Der Kleinkrieg schwelt weiter - von Claude Gabriel, Sept. 1982 Der Kleinkrieg, der vor sieben Monaten auf somalischem Geka interessierte Geschäftsleute herausgegeben wird, daß die beiden biet begann, schwelt immer noch vor sich hin. Ein Korrespondent Hauptoppositionsgruppen in Somalia, die Demokratische Front des britischen Economist berichtete in der Ausgabe vom 13.11.: zur Rettung Somalias und die Somalische Nationalbewegung, neu- »Die Athiopier stehen an zwei Fronten in der Nähe einiger Grenzlich eine gemeinsame Front gebildet hätten, »um den bewaffneten dörfer zwanzig Meilen tief auf somalischem Territorium. Sie ma- Kampf zu verschärfen und den Sturz Siad Barres chen praktisch täglich Luftaufklärungsflüge, aber auf dem Gefechtsfeld scheint Ruhe zu herrschen. Die Somalier, die angeblich Diese Übereinkunft wurde von Radio 'Kulmis' bekanntgegesaien är hiopische Verstärkungen angeruck, und ein weitere ne- 500 Tote und 1200 Verwundete zu beklagen hatten, ben, einer Radiostation der somalischen Opposition, die in einem Vorort der äthiopischen Hauptstadt ihren Sitz hat. Sie hat letztens ihren Namen in Radio 'Halgan (Kampf), Vereinigte Stimme der Die Regierung Somalias hat die Drohung einer äthiopischen Somalischen Oppositionskräfte' geändert.
Invasion dazu genutzt, Druck auf die westlichen Verbündeten aus- Die beiden Gruppen behaupten, weite Teile des somalischen zuüben, mehr Hilfe herauszurücken. Der Economist meinte, west- Gebiets bereits besetzt zu halten und jetzt den »Kampf auf Leben liche Dipomaten seien den neuerlichen Alarmrufen des Siad Barreund Tod« mit den Regierungstruppen begonnen zu haben. Der folgende, allerdings schon im September, kurz nachdem Ganz anders berichtete die Novemberausgabe von Afrique das Ausmal des Zusammenpralls deutlich wurde, geschriebene Ar- Defense, einem Magazin, das ion Paris für an Investitionen in Afri- Das Aufkommen eines bewaffneten Konflikts mit Äthiopien auf somalischem Territorium selber mag überraschend erscheinen, da er eine Umkehrung der Verhältnisse des Konflikts von 1977 darstellt, als sich der Krieg auf äthiopischem Gebiet entfaltete.
Am 27. Juli 1977 ging die somalische Armee in eine Offensive, indem sie die West-Somalische Befreiungsfront als Schutzschild benutzte, welche von sich beanspruchte, für die Selbstbestimmung der Somalis im äthiopischen Ogaden zu kämp- Nach der Niederlage der Somalis ist die Region nun erneut in Aufruhr versetzt worden, diesmal aber im Namen eines ganz anderen Zweckes. Jetzt sind die Völker dieser Region alle angeblich in Opposition zum somalischen Regime und unterstützen einen Befreiungskampf gegen die Militärdiktatur von Präsident Siad Barre.
Vor ein paar Jahren behauptete das Regime Somalias, es ginge um die Befreiung des somalischen Volkes in Ogaden.
Heute behauptet ein Teil der somalischen Opposition, sich beim Sturz Siad Barres auf die gleichen Menschen zu stützen - mit der Hilfe ihrer äthiopischen Freunde. Es gibt allerdings zwei unterschiedliche Aspekte dieser anhaltenden Zusammenstöße zwischen Äthiopien und Somalia, von denen keiner vernachlässigt werden darf.
Einmal steht im Hintergrund die nationale une ethnische Frage der Somalis. Da die somalische Nationalität in ihren Grenzen ziemlich klar umrissen ist, ist das Problem der Grenze zwischen Äthiopien und Somalia eine dauernde Quelle der Instabilität, da jenes eine Teil der Somalis vom Rest abschneidet.
Die Idee der Vereinigung zu einem tikel soll Hintergrund und Verhältnisse des schwelenden bewaffneten Konflikts in Somalia analysieren.
Groß-Somalia ist schon immer Teil der plexität ist in der sozialen Formation des Propaganda somalischer Regierungen ge- somalischen Volkes selber zu suchen. Etwa wesen. Nach der schweren Niederlage 1978 60 % des Volkes lebt völlig nomadisch, und durch äthiopische, kubanische und sowjeti- auch ein großer teil der restlichen 40% ist sche Kräfte verzichtete Siad Barre öffent- nur halbseßhaft. Dies wirkt sich unter anlich auf dieses 'Ideal' und gab am 9.März derem darin aus, daß das soziale, wirt- 1978 den einseitigen Rückzug der somali- schaftliche und politische Leben des Lanschen Truppen bekannt. des dauerhaft von Klanen dominiert wird Es ist noch immer eine Streitfrage, ob es DIE OGADEN-FRAGE überhaupt eine vollentwickelte, stabile herrschende Klasse in Somalia gibt. In der Der Ogaden ist immer schon ein Streit- Vergangenheit führte dies zu einer allgeobjekt zwischen den beiden Ländern gewe- meinen Zersplitterung des politischen Lesen. Das Gebiet wurde vom britischen Im- bens, in dem eine Unzahl von Gruppen eiperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg gentlich nur unterschiedliche Klaninteresendgültig Äthiopien zugestanden. Damals sen widerspiegeln. So gab es bei den Wahwollte man das Kaiserreich des Negus Haile len im März 1969 Kandidaten von 88 ver- Selassie stärken. Dieses Geschenk hatte ei- schiedenen Parteien. nen ähnlichen Effekt wie 1952 der Freibrief In diesem Zusammenhang versteht für das Regime in Addis Abeba zur Anne- man, wie bedeutend der Militärputsch Siad xion Eritreas. Diese Art Konflikt ist daher Barres 1969 war. Durch die Einrichtung eidem Erbe des Kolonialismus und der impe- ner nationalistischen Militärjunta sollte mit rialistischen Politik in dieser Region zu ver- Brachialgewalt endlich ein zentralisierter danken. Staat und eine herrschende Klasse erzwun- Die Ogaden-Frage führte 1963 zu ei- gen werden. Nach dreizehn Jahren hat das ersten Konflikt, dann 1966 Regime sein Ziel höchstens teilweise schließlich 1977-78. Jedesmal gelang es dem reicht, und die Macht der Klane bleibt unsomalischen Staat, sich auf das starke na- gebrochen. tionale Gefühl der somalischen Gemein- Zersplitterung des somalischen schaften zu stützen, die auf beiden Seiten Volkes in Klane macht die nationale Frage der Grenze gleiche Sprache, gleiche Reli- in den umstrittenen Grenzgebieten gion und gleiche soziale Organisationsform schwieriger. Das Auf und Ab des somalibesitzen. schen Irredentismus gegenüber Äthiopien, Dennoch ruft die nationale Frage nicht Djibuti oder Kenia hängt oftmals vom Verimmer in allen somalischen Teilgruppen die hältnis zwischen den örtlichen Klanführern gleiche klare und einhellige Antwort her- und den Machthabern in der Hauptstadt vor, da es solche auch in Djibuti und Kenia, Mogadischu ab. So werden die Außenkonnicht nur in Athiopien, gibt. flikte des somalischen Staates gewöhnlich im Inland von Manövern, Säuberungen
KLANPOLITIK und Spaltungen begleitet. Das war auch bei den im Ogaden operierenden Fronten der Der objektive Grund für diese Kom- - 22-
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Diese Probleme werden durch die Art verkompliziert, in der die verschiedenen Regierungen, in erster Linie Ăthiopien und Somalia, die nationale Frage benutzen und manipulieren, vom Imperialismus ganz zu schweigen. Wirkliche Autonomie der betroffenen Völkerschaften ist das letzte, was diese Regierungen interessiert. Das gilt sowohl für die somalischen Nomaden als auch für die Volker Eritreas und Tigres im Norden Äthiopiens.
Im Namen der Verteidigung der durch den Kolonialismus geschaffenen Grenzen halten die Kriege in diesem Teil Afrikas schon dreißig Jahre an. Sie sind wohl vor allem Mittel der inneren Krisenlösung für die bestehenden Regime. Die widerholte Aufnahme äthiopischer Offensiven gegen die Eritreer oder die Kriege zwischen Athiopien und Somalia kamen meist zur rechten Zeit, um interne Krisen der betreffenden Regime zu entschärten.
Zu Zeiten waren es auch die Wechselfalle der Beziehungen dieser Regime mit den Imperialisten, die sie zu solchen militărischen Abenteuern ermutigten. Der Ogaden-Krieg 1977 hatte dieses Motiv. Mogadischu erhoffte sich massive Hilfe, vor allem wirtschaftliche, von den Imperialisten, als die äthiopische Revolution sowohl in der Hauptstadt als auch auf dem Lande noch ein starkes Element der Selbstorganisation der Massen in sich trug.
DER DERG VERSUCHT, DAS REICH
ZU ERHALTEN
Der Derg (das amharische Wort bedeutet 'Rat der Gleichen') war entschlossen, das Reich des Negus zusammenzuhalten. Aber dieses Reich wurde von großen Konvulsionen geschüttelt. Nicht nur in Eritrea, sondern auch in Tigre und im Ogaden waren zentrifugale Kräfte am Werk. Im Ogaden hatte die Zentralregierung immer Unterdrückung und Armut repräsentiert. Nach dem Fall des Kaisers Haile Selassie am 12. September 1974 mußte das Volk schrittweise feststellen, daß die revolutionären' Offiziere die Absicht hatten, die zentralisierte Repression gegenüber diesen widerspenstigen Regionen aufrechtzuerhalten.
Zur gleichen Zeit gab es eine Krise in den Beziehungen zwischen Somalia und der Sowjetunion, die zum Bruch führte. Das öffnete der Annäherung Somalias an die Imperialisten den Weg. Diese hatten möglicherweise schon lange Zeit vorher innerhalb Somalias manövriert, um den sowjetischen Einfluß im Lande zu reduzieren und auf diesem Wege ihr Netzwerk von Stützpunkten am Horn von Afrika nach dem Riß, der sich durch den Sturz Haile Selassies aufgetan hatte, wiederauszubauen. Eine der Folgen dieser neuen Beziehungen zwischen Somalia und den USA war die Überlassung der Militärbasis Berbera nahe Djibuti an die amerikanische Marine").
DIE GRÜNDE FÜR DEN KRIEG VON 1977 Aber der Ogaden-Krieg wurde weder durch die nationalen Bestrebungen der So- RED SAUDI ARABIA
SEA
SOUTH
Massawa NORTH YEMEN
PERITREA YEMEN
SUDAN
GULF OF •Aden ADEN cu Djibouti
Addis • Berbera
Ababa = Diredawa
ETHIOPIA Ogaden
SOMALIA
INDIAN
Mogadishu OCEAN
KENYA
Miles 300 malis in Äthiopien noch durch die amerika- ermöglichte es der Krieg dem Derg, im Falle nischen Manöver gegen die äthiopische Re- Ogadens wie auch der anderen klarzumavolution ausgelöst. Bei beiden Regierungen chen, daß er auch nicht das geringste Recht sollte er bestimmte innere politische Pro- auf Selbstbestimmung zugestehen würde. bleme lösen. Schließlich gelang es den äthiopischen Auf somalischer Seite wurde der Krieg Offizieren noch, die Sowjetunion und Kubenutzt, um innerhalb der Satellitenfron- ba zu einer massiven Intervention auf ihrer ten, die das Regime auf äthiopischem Ge- Seite zu bewegen, ohne daß diese auch nur biet unterhielt, Ordnung herzustellen und die geringste Kritik an der Politik der äthioihre Führer fester in der Hand zu halten, pischen Regierung verlauten lassen hätten. die es zunehmend gewagt hatten, in ihrem Es wurde sogar aus Generälen der Länder eigenen Namen zu sprechen2), ein gemeinsamer Generalstab gebildet. Der äthiopischen Seite bot er die Gele- Nach dem Krieg setzte die Guerilla-Begenheit zu einer intensiven Kampagne, die wegung ihre Operationen im Ogaden fort.: noch unkontrollierten Bauernmilizen den Kubanische Kräfte sind weiterhin dort sta- Streitkräften einzuverleiben. Es war keines- tioniert, etwa 9000 zum Grenzschutz. 1981 wegs eine einfache Notwendigkeit, kamen mehrere tausend Flüchtlinge in So- Kräfte in eine revolutionäre Armee einzu- malia aus diesem Gebiet des Ogaden. Laut verleiben, sondern ein Schritt, die durch UNO-Hochkommissar gibt es ingesamt den Derg kontrollierte bürgerliche Armee zwischen 500 000 und 900 000 Ogadenzu verstärken. Ihr folgte die Zerschlagung Flüchtlinge in Somalia. der Stadtteilkomitees in Addis Abeba und die Unterdrückung von Meison, der Pan- Äthiopischen Bewegung3). Im allgemeinen (1) Vor Äthiopien wurde Somalia von Moskau als »anti- sche Militärdiktatur. Was Fidel Castro angeht, so hat er imperialistischer, sozialistischer und revolutionärer während einer Afrikareise Mogadischu besucht. Damals Staat« charakterisiert. Damals empfing das Siad Barre- bestärkte er die Charakterisierung des Regimes als sozia- Regime große Mengen Militärhilfe und wurde als Rück- listisch und revolutionăr. Und nach 1976 denunzierte grat der sowjetischen Militäreinrichtungen in dieser Re- auch er das Regime als pro-imperialistisch. gion betrachtet.
Nach dem Fall von Haile Selassie in Äthiopien kam (2) Le Monde, 5.9.1982 auf einmal alles in Bewegung. Die Sowjets versuchten damals wohl, eine Wiederannäherung der beiden Lăn- (3) Meison war eine populistische und maoistische der zu erreichen. Aber sie wollten auf keinen Fall die Gruppe, die anders als die Revolutionäre Volkspartei äthiopische Umwälzung vonstatten gehen lassen, ohne Athiopiens den Derg eine ganze Zeit lang unterstützte. eine Hand im Spiel zu haben. Es hatte bis dahin schon Meison bejahte sogar die physische Auslöschung der kleinere Reibungen zwischen Somalis und Sowjets über RVP, die durch ihre völlig unverantwortlichen ultralin- Wirtschaftsfragen gegeben. Nach ihrem Rückzug be- ken Aktionen isoliert war. Später brach Meison mit der gannen sie auf einmal, das Siad Barre-Regime als reak- Militärregierung und wurde selber Zielscheibe der Untionăr zu bezeichnen. Natürlich war diese Regierung zu terdrückung. keinem Zeitpunkt etwas anderes als eine unterdrücken- - 23
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DAS INTERESSE DER USA Diese erste Kraftprobe war die Ge burtsstunde der Somalischen Rettungs- Genauso wie 1977 ist es diesmal wich- front, die somit teilweise ein Auswuchs der tig, die verschiedenen Elemente des Kon- Klankämpfe ist. Anfang 1981 wurde man fiktes festzustellen, um nicht eines von ih- auf diese Gruppe aufmerksam, als sie benen überzubewerten. Seit 1977 sind sowohl gann, Terroranschläge in den Städten ausin Äthiopien als auch in Somalia verschie- zuführen. Ihre Aktivitäten führten zu stärdene Veränderungen vor sich kerer Repression, enthüllten aber, daß die Vor allem haben die Somalis nicht die fi- Gruppe mit einer gewissen Unterstüzung in nanzielle und militärische Zuwendung be- Verwaltung und Armee rechnen konnte, kommen, die sie von den USA erwarteten. aber auch Verbindungen zu allgemein als Washington wollte sich dem ăthiopischen sowjetfreundlich geltenden Regime nicht für immer entfremden und besaß.". zog es daher vor, zu zögern und auf mögli- Es scheint, daß der Bruch mit Moskau che Anderungen in der Beziehung zwischen die herrschende Gruppe spaltete. Der Ogaden Sowjets und den Derg-Offizieren den Krieg ermöglichte es, vorübergehend warten. Wie bei vielen anderen Konflikten die Fassade der Einheit zu erhalten, indem in Afrika wissen die USA auch hier, mehre- man an die alten Ideale vom 'Groß-Somare Eisen gleichzeitig im Feuer zu halten. lia' appellierte. Der Krieg gegen den Erbfeind Äthiodie bürgerliche Presse aufzeigt, wenn sie Zi- pien hat wohl einige Offiziere, die durch tate verschiedener amerikanischer Poitiker zehn Jahre 'Wissenschaftlichen Sozialisbringt, geben Verwickeltheit mus' geprägt waren und nun als politische amerikanischer Interessen wider, Waisenkinder dastanden, gezwungen, ihre der zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Gefühle zu unterdrücken. Es ist nicht aus- Weißen Haus angenommenen Linie durch zuschließen, daß es Moskau gelang, bedie industriellen und finanziellen Lobbies stimmte militärische Kreise unter seinem abgewichen werden kann. Athiopien hat als Einfluß, zu halten, um einen günstigeren Handelspartner Afrika den Augenblick abzuwarten und eine politische neunzehnten Platz inne; es verkaufte 1981 Krise in Mogadischu auszulösen. Produkte im Wert von 89,5 Mio. Dollar an Auf jeden Fall beschleunigte die Niedie USA und kaufte für 62,2 Mio. Somalia derlage in Ogaden die Dinge. Sie entblößte liegt weit darunter. Siad Barre so weit, daß er dem Anprall der So kommt es, daß Siad Barre trotz den verschiedensten Arten von Opponenten amerikanischen Zusagen mit seiner Kritik ausgesetzt war - Klane, Freunde der Soam Westen nicht hinter dem Berg hält: wjetunion, enttäuschte Offiziere und so »Die Indifferenz des Westens über- weiter. Es gab aber zu keiner Zeit irgendeirascht mehr noch, als daß sie enttäuscht. nen Hinweis auf eine Massenunterstützung Wie können sich die Westler von den So- für diese Opposition. wjets das Gehirn so vernebeln lassen? Die 1981 formierten sich zwölf Minister zu Sowjets machen Versprechungen, die sie einer Tendenz innerhalb der offiziellen Parnicht zu halten beabsichtigen, und hier, ge- tei, die als einzige zugelassen ist, und fornauso wie in Iran oder Afghanistan, sind derten mehr Demokratie, eine Wende zur sie fast schon so weit, den Westen mit vol- freien Unternehmerwirtschaft (heute gibt es lendeten Tatsachen zu konfrontieren. «4) hauptsächlich Staatsbetriebe) und einen Nach der ziemlich spät ausgehandelten echten Frieden mit Äthiopien. Sie wollten Nutzung der Flottenbasis Berbera haben auch die Stellung eines Ministerpräsidenten die Amerikaner sich tatsächlich bisher noch geschaffen sehen, um die in den Händen nicht dazu entschließen können, diese zu ei- des Präsidenten Siad Barre konzentrierte nem wichtigen Baustein ihres militärischen Macht zu vermindern. Stützsystems zu machen. Ein großer Teil Kurz darauf wurde in London die Forder alten sowjetischen Einrichtungen war- mierung einer Somalischen Nationalbewetet immer noch auf ihre Uberholung, ohne gung bekanntgegeben, die nach den Wordie diese überhaupt nicht für US-Streitkräf- ten eines ihrer Führer, Hassan Adan Wadate nutzbar sind. Nach der militärischen Nie- einem ehemligen Botschafter, derlage im Ogaden war dies der zweite dem Westen feindlich noch Moskau günstig schwere Schlag für Siad Barre in seiner Re- gierung. gesonnen ' ist). Schließlich fusionierten im Oktober 1981 drei andere Gruppen, darunter die Somalische Rettungsfront, durch Fusionie- DIE SOMALISCHE OPPOSITION rung zur Demokratischen Front für die Rettung Somalienas geworden, deren Ver- Es gab in Somalia nach 1977 noch an- bindung zu den Äthiopiern ganz offensichtdere interne politische Entwicklungen. Eine lich ist. Sie hat in den Vororten von Addis Gruppe von Offizieren, von denen einige Abeba eine Radiostation errichtet, prosowjetische Haltungen hegen sollen, Kulmis.Und in der jetzigen bewaffneten versuchte, Siad Barre zu stürzen. Der Ver- Auseinandersetzung sind die Kräfte der Desuch scheiterte, und einige der Verschwörer mokratischen Front offenbar im Besitz von wurden erschossen. modernen Waffen - angenommen, daß die- Diese Episode beleuchtet noch einmal, wie verwickelt die Probleme sind. Diese Offiziere waren keineswegs nur durch die militärische Niederlage verbitterte Soldaten. (4) Le Monde, 5.8.1980 Sie waren nämlich zusätzlich an einer alten Klanauseinandersetzung beteiligt zwischen (5) Le Monde, 25./26.11.1981 den Mijertein und den Darod, zu denen (6) Le Matin, 15.7.1982 Siad Barre gehört.
- 24 г se Truppen tatsächlich die ihren sind und nicht einfach athiopische Einheiten. Im Februar kam es in den Kasernen des nördlichen Landesteils zu Meutereien und gleichzeitig zu Massendemonstrationen, die brutal unterdrückt wurden. Zum ersten Mal seit 1977 sah sich das Regime mehr als nur winzigen Oppositionsgruppen gegenüber. Es ist aber unmöglich, zu sagen, welche Verbindung, wenn überhaupt, zwischen diesen Demonstranten und der organisierten Opposition besteht.
Im Juni 1982 erreichte die Krise der Regierungspartei ihren Höhepunkt. Siad Barre lief Gefahr, seine Mehrheit zu verlieren; aber er wand sich dadurch heraus, daß er sieben führende Leute verhaftete 7) . Der Hauptvorwurf gegen sie war Komplizenschaft mit Athiopien.
RISSE IM DERG
Die Äthiopier ihrerseits hatten kaum weniger Probleme. Zuallererst war da die ungelöste Dauerfrage der Bildung einer 'Marxistisch-Leninistischen Partei'. Dieses Projekt spaltet die herrschende Schicht Äthiopiens. Die Sowjets üben angeblich heftigen Druck aus, um sicherzustellen, daß eine solche Partei schließlich gebildet wird, da dies fraglos der einzige Weg ist, der die herrschende Schicht stabilisieren kann. Die Sowjets hatten auch auf gleiche Art in Angola interveniert.
Solche offiziellen Parteien, die die ganzen Mechanismen der stalinistischen Parteien kopieren und dazu marxistische Phraseologie dreschen, können in so einer Lage tatsächlich eine entscheidende Rolle spielen. Sie können das Mittel sein, um in den militärischen oder zivilen kleinbürgerlichen Schichten, die den Apparat eines zerbrechlichen und unstabilen Staates stellen, der im Rahmen ökonomischer Abhängigkeit vom Imperialismus verbleibt, Homogenität zu erlangen. Solche Parteien können, um ihren Zweck zu erfüllen, auch Repression innerhalb der herrschenden Schicht selber ausüben8).
Laut Le Monde vom 16.3.1982 spannte diese Angelegenheit die Beziehungen zwischen Addis Abeba und Moskau an. Die französiche Tageszeitung berichtete, ein Artikel in der Prawda habe die Langsamkeit der Veränderungen in Äthiopioen betont und festgestellt, daß die Revolution 'ohne eine organisierte politische Avantgarde' gemacht worden sei; es sei nun nötig, die verlorene Zeit wieder aufzuholen. In diesem Klima beschloß die Militärjunta eine neue Offensive an den eritreischen Fronten. Sie warf beträchtliche Kräfte in diese Operation und führte sie zum erstenmal seit 1978 ohne sowjetische massive Unterstützung durch. Die Offensive erfüllte ihren Hauptzweck nicht, die Stadt Nafka von der Volksbefreiungsfront Eritreas zurückzuerobern. Dieser Rückschlag wurde (7) Namentlich der Vizepräsident Ali Abukar, der chemalige Verteidigungsminister Omar Haji Mohamed, der ehemalige Informationsminister Aden Sheih und der ehemalige Außenminister Omart Aten Galib. (8) Siehe in dieser Inprekorr, Claude Gabriel, »Sind die fortschrittlichen Regime leninistisch?«
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durch eine Verschlechterung der militärischen Lage in Tigre ergänzt, wo eine andere Befreiungsfront gegen die Zentralregierung kämpft®).
SOZIALE DIFFERZIERUNGEN IN ĂT- HIOPIEN
Schließlich durchlebt Äthiopien eine schwere ökonomische Krise. Die äthiopische Revolution hat lange durch die Monarchie unterdrückte soziale Kräfte freigesetzt. Heute entfaltet sich die soziale Differenzierung auf dem Lande trotz Staatsunternehmen, Komitees und Kooperativen. In den Städten sorgen Korruption und Staatsbürokratie für den Aufstieg einer privilegierten Schicht. Die Knappheit von Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Speiseöl, Zucker, Kleidung, Schuhe und Seife trifft die Stadtbevölkerung schwer. Oberstleutnant Mengistu Haile Mariam startete letztens einen Angriff auf »rückständige Bauernu, die ihre Erzeugnisse zu überhöhten Preisen verkauften'°).
Aber das Grundproblern liegt ganz woanders. Die äthiopische Wirtschaft ist vor allem von finanzieller Hilfe der EG abhängig. Zwischen 1976 und 1978 machte die Regierung die größten Anstrngungen, die Selbstorganisation der Massen zu brechen. Der Staatsapparat verbleibt in den Händen der Militärs, der Kleinbourgeoisie und einiger anderer Nutznießer. Die Bauern und Arbeiter fanden sich vom Zugang zu zentraler Entscheidungsbefugnis zum gleichen Zeitpunkt ausgeschlossen, wo ihnen die lokale Macht ihrer Dorf- und Nachbarschaftskomitees entwunden wurde. So haben die Gesetze des Kapitalismus nach wie vor ihre Gültigkeit im Lande. Der Staatsapparat funktioniert, wie ein bürgerlicher Staat funktionieren soll. Und die offizielle »marxistische» Ideologie gibt nur den Lack für den Militärbonapartismus her. DER NEUE KRIEG
Das alles war der Kontext, in den die Nachricht vom Ausbruch des Konflikts auf dem Territorium Somalias zwischen der Armee Siad Barres und den Oppositionskräften platzte. Keiner kann ernstlich an (9) Le Monde, 25.2.1982, 1.6.1982, 14.11.1981. 1978 wurde die Offensive gegen die Eritreer von sowjetischer Luftwaffe und Marine unterstützt. Eine Landung der Äthiopier an der Küste wurde von sowjetischen Schiffen aus durchgeführt. Damals waren Kubaner in Eritrea präsent, aber es ist unmöglich, etwas über ihre Rolle zu sagen. Danach entschieden sie, sich auf logistische Unterstützung und Ausbildung von Soldaten zu beschränken. Laut eritreischen Quellen sind sie noch in Asmara stationiert, der Hauptstadt Eritreas, aber bisher nicht an militärischen Aktionen beteiligt gewesen. Es gilt festzuhalten, daß die Offensive von 1978 gegen Eritrea direkt nach dem Sieg im Ogaden begonnen wurde. Anscheinend ermöglichte es die damals durchgezogene Integration der Bauermilizen in die Armee dem Derg, chauvisnistische Gefühle gegen die Eritreer aufzuwühlen. Gleichzeitig wurde die Integration der Stäbe der Äthiopier, Sowjets und Kubaner möglicherweise auf die ertireische Front ausgedehnt, wobei die Kubaner unter dem gemeinsamen Druck der beiden anderen standen. So kam es, daß sie erst nach geraumer Zeit den Entschluß faßten, die äthiopische Armee bei ihren Operationen in Eritrea nicht zu unterstützen. Damals begann Fidel Castro über die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Krieges zu sprechen. Dennoch unterstützte er nach wie vor im allgemeinen den Derg. die von den Äthiopiern und ihren Unterstützern vorgetragene Version glauben, es handele sich um eine ganz einfache Tatsache: die somalischen Massen seien unglücklich, eine demokratische und antiimperialistische Opposition habe sich herangebildet, und diese habe dann etwas brüderliche, aber bescheidene Hilfe von der äthiopischen Regierung erhalten").
Trotz des äthiopischen Leugnens gibt es keinen Zweifel, daß die Autoritäten in Äthiopien der somalischen Opposition grilnes Licht gaben, daß sie schwere Waffen zur Verfügung stellten und zumindest logistische Unterstützung leisteten. Die gegenwärtigeDemokratische Front gegen Siad Barre ist von Äthiopien nicht unabhängiger, als es damals die Westsomalische Befreiungsfront von Mogadischu war12). EINE PRO-IMPERIALISTISCHE AL- TERNATIVE ZU SIAD BARRE
Die somalische Regierung ist in Wehgeschrei über fremde Invasion ausgebrochen, um Washington zur Verstärkung seiner Hilfsmaßnahmen zu bewegen. Aber die Amerikaner wissen, wie brüchig und isoliert das Siad Barre-Regime ist. Die amerikanische Politik ist zwischen der Furcht, vor ihren Augen ein neues prosowjetisches Regime in Somalia etabliert werde, und dem Wunsch, eine Alternative zur gegenwärtigen Machtgruppe in Mogadischu zu finden, hin- und hergerissen. Die Somalische Nationalbewegung hat versucht,in diese Lücke zu springen. Sie hat Position gegen »ausländische Intervention« in Somalia bezogen und will sich damit dem Westen als Alternative anbieten. Am 24.Juli 1982 gab Washingien eine erste Soforthilfe an Somalia bekannt, stellte aber klar, daß es auch dabei ausschließlich um Defensivwaffen handele (Radar, Flak, Munition). Viele Zeitungen wiesen auf den immer noch bescheidenen Chrakter der Hilfe hin. Als am 16.August Siad Barre den Belagerungszustand ausrief, entschlossen sich die USA, neue Lieferungen zu machen 13). Obwohl es nicht immer möglich ist, deren tatsächliches Ausmaß auszumachen, gibt es keinen Zweifel, daß sich das Weiße Haus für den Augenblick hinter Siad (10) Marchés tropicaux et méditerranéens, 30.7.1982 (11) Es wird oft vergessen, daß die Imperialisten im Konflikt zwischen Derg und EPLF für einen Sieg der äthiopischen Regierung sind, da sie wissen, daß die EPLF eine auf die Massen gestütze nationale Befreiungsbewegung ist- und ihr Sieg einer des »anhaltenden Volkskrieges« wäre.
Die EPLF wußte auch in ihrer Kritik zwischen Derg, Sowjets und erst recht Kuba zu unterscheiden und behandelte letzteres ziemlich anders. Schließlich wäre ein Sieg der EPLF ein schwerer Schlag für die imperialistische Politik in Afrika, da diese das Prinzip der Unverletzlichkeit der vom Kolonialismus ererbten Grenzen aufrechterhalten will - ein Prinzip, das auch Teil der Chartar der OAU (organisation für afrikanische Einheit) ist. Auch ein Sturz des Derg wäre dem Imperialismus eine Quelle neuer Probleme, da gerade dadurch Eritreas Recht auf Selbstbestimmung leichter verwirklicht werden könnte.
im Dezember 1981 unterzeichnete der französische Außenminister Claude Cheysson mit Äthiopien ein gemeinsames Komuniqué, worin die Respektierung der entstandenen Staatsgrenzen der Region unterstriche wurde (Marchés..., 9.1.1982).
- 25 Barre stellt.
Vermutlich sind die USA mit diplomatischen Manövern beschäftigt, den Konflikt zu entschärfen. Aber aufgrund der jungsten Militärrevolte in Kenia zogen sie es vor, einen Schritt auf das Regine in Mogadischu zuzugehen. Die neue politische Lage in Kenia zwang die Imperialisten plötzlich, sich in Ostafrika klarer zu entscheiden. Eine anhaltende Destabilisierung in Kenia würde eine langfristigere Gefährdung der imperialistischen Interessen und Investitionen in dieser Region und die Hoffnung auf eine Restabilisierung Ugandas nach dem Fall Idi Amins sinken lassen.
Die Erklärung der Demokratischen Front, die eine »demokratisch sozialistische Regierung« und die Rücknahme aller an die USA übergebenen Militäreinrichtungen fordert, zeigt das Risiko der Amerikaner deutlich, wenn sie die Abwartepolitik der letzten Jahre verfolgen würde.
MASSENBEWEGUNG ABGELENKT
Für die unmittelbare Zukunft gibt es in dieser Region für die Massen keinen Ausblick auf eine Veränderung ihrer Lage. Die Demokratische Front ist nur ein Bauer in einem Konflikt, der keineswegs nur einfach einer zwischen Moskau und Washington ist. Dieser Teil Afrikas ist einer der ärmsten der Welt. Die äthiopische Revolution hätte ausgezeichnete Möglichkeiten gehabt, den Enthusiasmus der Massen in diesem Teil des Kontinents anzuspornen. Aber weil eine revolutionäre Avantgarde fehlt, war es dem äthiopischen und dem somalischen Militär möglich, die Befreiungsbewegungen der Massen abzulen-. ken. Die Äthiopier taten dies durch Repression, die Somalis, inder sie die nationale Frage benutzten. Wenn die äthiopische Revolution wieder in Schwung kommen kann, wird sie sich gegen die Politik des Derg wenden. Sie müßte dann der blutigen Unterdrückung des eritreischen Volkes ein Ende setzen. Eine Revolution würde in Eritrea, in Tigre und in Ogaden das Recht der Bevölkerungen auf Selbstbestimmung aner- (12) Es wäre auch eine unzulässige Vereinfachung, die Lage in der Region auf einen Konflikt zwischen Washington und Moskau zu reduzieren. Im Gegenteil, die dauernden Zusammenstöße dort können die Sowjets zu Manövern zwingen, um die Lage zu beruhigen. René Lefort, der damals Korrespondent der Le Monde in Ăthiopien war, beschrieb folgende Begebenheit gegen Ende des Ogaden-Krieges: »Aber dieses sowjetische Beharren (kein somalisches Territorium zu betreten, d. Red.) provozierte den ersten ernsten Konfliki zwischen Addis Abeba und der UdSSR. Der Derg träumte von nichts anderem als Rache für den erlittenen Affront und der Lösung der Ogaden-Frage für alle Zeiten, indem Somalia eine Lektion erteilt würde, die es so schnell nicht vergessen könnte.
Aber Moskau strich nicht nur dies von der Tagesordnung, sondern wandte sich auch gegen einen Operationsplan, der zur Einkesselung der somalischen Armee geführt hätte. Widerwillig machte die äthiopische Armee an der Grenze halt. Nur die Piloten, die den harten Kern der antisowjetischen Elemente der Armee bilden, mißachteten ihre Befehle und bombardierten somalische Städte, darunter Hargheisa und Berbera. *(René Lefort, »Ethiopié, la révolution hérétiquer, Maspéro, Paris, S.357)
(13) Am 12. August 1982 erklärte Siad Barre vor der Nationalversammlung noch einmal, mit Äthiopien zu jeder Zeit an jedem Ort in Friedensverhandlungen treten zu
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