Gespräche Angola - Südafrika ? - von Nathan Palmer, März 1983 - Am 8.Dezember 1982 fanden auf den Cabo Verden bilaterale terstützung gegen die MPLA-Regierung in Angola kämpft. Am 8.Dezember 1982 fanden auf den Cabo Verden bilaterale terstützung gegen die MPLA-Regierung in Angola kämpft. Gespräche zwischen Vertretern der angolanischen und der südafrikanischen Regierung statt. Man kann kaum daran zweifeln, daß es Bisher ist nur ganz wenig Information über dieses fünfstündikanischen Regierung statt. Man kann kaum daran zweifeln, daß es Bisher ist nur ganz wenig Information über dieses fünfstündibei diesen Gesprächen um die Lage im süd-westlichen Teil Afrikas ge Zusammentreffen nach außen gedrungen. Die südafrikanische ging, also um den Namibia Konflikt, um die südafrikanischen Delegation wurde von Außenminister Pik Botha und Verteidi- Überfalle auf SWAPO-Lager innerhalb angolanischen Territorigungsminister General Magnus Malan geführt. Der hohe Rang dieser Teilnehmer weist auf die Bedeutung des Treffens hin. ums und um die Guerilla der UNITA, die mit südafrikanische Un- Der angolanische Außenminister Paulo Jorge, sagte am 5.Februar bei einem offiziellen Aufenthalt in London, daß das Treffen auf Initiative Südafrikas zustandegekommen sei. Die Umrisse beider Positionen sind wohlbekannt. Für die Südafrikaner ist alles klar: keine Abmachungen, solange nicht die kubanischen Truppen aus Angola abgezogen sind. Pik Botha sagte auf einer Pressekonferenz: »Südafrika wird seine Truppen auf dem Territorium (Namibia, die Red.) nicht reduzieren, bis nicht die kubanischen Truppen Angola verlassen ha- Die Angolaner haben da einen anderen Standpunkt. Für sie war das Eingreifen der Kubaner ausschlaggebend, die südafrikanische Invasion während des Bürgerkriegs von 19754 zurückzuschlagen und danach die gegenwärtige Regierung an der Macht zu erhalten. Paulo Jorge machte klar, daß die ganze Frage halt zwei Seiten hat und ein Abzug kubanischer Truppen nur in Frage käme, wenn »die südafrikanische Bedrohung als abgebaut betrachtet werden könnte.«
Jedoch ist sowohl vom angolanischen Minister als auch von der südafrikanioschen Regierung bestätigt worden, daß in Kürze ein zweites Treffen stattfinden wird. Klar, daß es schon einen ganzen Wust von Spekulationen gibt, eine Ubereinkunft bahne sich bereits an. Ende Januar wurde durch den portugiesischen Pressedienst bekannt, es sei zwischen Angolanern und Südafrikanern eine zweimonatige Feuerpause verabredet worde. Dieser Bericht erwies sich als zumindest vorschnell. Das soll aber nicht bedeuten, ein vorübergehender Waffenstillstand sei völlig undenkbar. DIE UNO HÄLT SICH RAUS
Das Kartenspiel, das jetzt begonnen hat, bei dem als dritter die USA die Karten verteilt, kontrastiert schar mit den versackten diplomatischen Bemühungen, die von der UNO geführt werden. Diese waren im wesentlichen in den Händen der fünf westlichen Länder, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind: Großbritanien, Frankreich, Westdeutschland, Kanada und vor allem die USA.
Die Vereinten Nationen haben Namibia sicher lang und breit diskutiert und eine ansehnliche Menge Resolutionen zum Thema produziert. Schon seit 1973 ist die SWAPO von der Generalversammlung als einzige Repräsentanz des namibischen Volkes anerkannt. Die am 30. Januar 1975 einstimmig angenommene Resolution Nr.385 verurteilt Südafrika und stellt »freie Wahlen unter UNO-Aufsicht« in Aussicht. 1978 wurde eine ganze Serie von Resol,utionen angenommen. Darunter Nr.432, die die Wiedereingliederung von Walfischbay in Namibia als notwendig anerkennt, des Landes einziger Tiefwasserhafen. Südafrika hat diesen von Namibia abgetrennt, um ihn behalten zu können, falls es gezwungen würde, sein Mandat über das Land insgesamt aufzugeben. Dann gab es noch Resolution Nr.435, die schon ein Hilfskomitee zur Organisierung der Wahlen aufstellte. Und schließlich verurteilte Resolution Nr. 439 Südafrika dafür, einseitig die Abhaltung von Wahlen im Dezember des gleichen Jahres beschlossen zu haben. Sie erklärte die Wahlergebnisse im voraus für ungültig.
Zwischen dem 7. und 14.Januar 1981 fand in Genf unter der Oberaufsicht der UNo eine Konferenz statt, die fünf Punkte eines ersten Stadiums einer Regelung aufstellte. Erstens solle Südafrika die Abhaltung von Wahlen erlauben, zweitens olle ein Waffenstillstand verkündet und im Norden eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden, der durch 7 500 UNO-Soldaten aufrechterhalten wird, drittens der etappenweise Abzug südafrikanischer Truppen, viertens Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung und fünftens vollständigen Abzug der südafrikanischen Truppen eine Woche nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. .
Späterhin macht die Gruppe der Fünf Vorschläge, die den südafrikanischen Vorstellungen näherrückten. Das heißt, sie verlangte für den März 1983 Wahlen auf der Grundlage »eine Person, zwei Stimmen«, also für direkte und repräsentative Mandate, womit die weiße Minderheit begünstigt worden wäre (Nach dem Zensus von 1981 sind von einer Gesamtbevölkerung von 1 Mill. 75 000 Weiße). Dies, um eine schwarze Mehrheit zu verhindern und der SWA- PO-Forderung »eine Person, eine Stimme« zu widersprechen.
Auf militärischem Gebiet ließen die Fünf den Vorschlag für eine entmilitarisierte Zone fallen und reduzierten die in Aussicht gestellte UNo-Truppe auf 6 000. Schließlich schlugen sie vor, den ganzeh Prozeß nicht unter Ausicht der Generalversammlung, sondern des Sicherheitsrats durchzuführen. Dieser ist Südafrika nămlich nicht feindlich gesonnen. Im Juni 1982 mußte die Gruppe der Fünf anerkennen, daß die Verhandikungen zum Stillstand gekommen waren, da die SWAPO in der Frage des Wahlsystems sich nachzugeben geweigert hatte. Also beschlossen sie, sofort zur zweiten Phase überzugehen, die die Rolle der UNO während der Ubergangsperiode betrifft. DIE INTERNE LAGE: POLITISCHE
KRISE UND KRIEG AUF SPAR- FLAMME
In Namibia selber brachte eine innere Krise Südafrika dazu, die offizielle Kontrolle der Verwaltung wieder an sich zu rei- Ben. Am 18. Januar löste es die »Nationalversammlung « auf, die nach der Wahlfarce von 1978 gebildet worden war, und konzentrierte die Macht in den Händen der Generaladministration .
Die Südafrikaner hatten einen Ministerrat installiert, dessen Präsident der zweite Vorsitzende der Demokratischen Turnhallen-Allianz Dırk Mudge war, die damals die wichtigste prosüdafrikanische Formation darstellte. Dieses Spiel durchgeführt worden, um die allersichtbarsten Aspekte von Apartheid zu verwischen. Innere Reibereien führten aber bald zur Spaltung der DTA, als Peter Kalangula die Partei verließ. Er bildete im Mai 1982 die Christlich-Demokratische-Aktion. Diese neue Gruppe hatte ihre Basis vor allem in Ovambo und wurde unter anderem von der deutschen CDU finanziert.
Der Konflikt zwischen Mudge und dem südafrikanischen Statthalter verschärfte sich und veranlaßte Pretoria schlißlich, seinen Schützling fallenzulassen. Im Johannesburger Magazin Report vom 9.12.1981 stand beispielsweise Folgendes über die Notwendigkeit der Einheit unter den Gegenern der SWAPO: »Von diesem Standpunkt gesehen ist es jammerschade, daß wir vor einem öffentlichen Zusammenstoß zwischen Mr.Dirk Mudge und dem Gernaladministrator Mr.Danie Hough stehen... War sich mit Südwestafrika/Namibia beschäftigt, der weiß, daß die DTA nicht mehr die Unterstützung hat wie 1978. Eine solche Situation hat zu Unzufriedenheit und Mißtrauen geführt.«
Und weiter sagte Report, in Anspie-
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lung auf die vom stidafrikanischen Premier anberaumten Treffen um eine neue Interimsregierung zu bilden: »Es ist kaum anzunehmen, da: Mr.Mudge und die anderen DTA-Führer nichts davon mitbekommen haben sollten. Man kann ihnen nur raten, sich an diesem Prozeß zu beteiligen, denn die Rolle der DTA ist keinesfalls ausgespielt.«
Anscheinend verlor die Mudge-Karte ihren Wert. Und die Militäroperationen im nördlichen Landesteil waren immer noch im Gange. 1982 hat dieser »Krieg auf Sparfamme«, wie er in der offiziellen Terminologie Pretorias heißt, 77 Tote auf seiten Sudafrikas gegenüber 61 im Jahr davor gefordert. Laut der gleichen Quelle erreichten die Verluste der SWAPO 1 268 gegenüber 1 494 im Vorjahr. Mehr als die Hälfte dieser Verluste wurden durch die Überfälle Südafrikas auf angolanisches Territorium erlitten; im März während der Operation »Super« 200 und Juli bis August 350. Südafrika hält nicht nur Namibia besetzt, sondern auch einen Zipfel des südli- Angolas, und es beansprucht das Recht, nach Wunsch darin einzudringen, in Ubereinstimmung mit dem Grundsatz der »Verfolgung in flagranti«. Davon überzeugt, daß sie straflosund mit dem Segen der USA handeln könnten, warteten die Südafrikaner nicht einmal die Abreise von Reagans Sonderbotschafter General Walters Ende Juli aus Luanda ab, der dort Gespräche in Angola geführt hatte, um eine Invasion des südlichen Angola im Großmaßstab zu starten.
DIE US-POLITIK DER FÜNF
Es ist niemandem ein Geheimnis, daß die Reagan-Administration eine besondere Beziehung zu Pretoria entwickelt hat. Die Gespräche von Cabo Verde waren ein diplomatischer Erfolg für die USA, besonders seit sie laut die Lösung der Namibia- Frage als eine der Prioritäten ihrer Afrika- Politik proklamiert hatten.
Am 29.August 1981 sagte Chester Crocker, der Unterstaatssektretär für afrikanische Angelegenheiten: »Es ist klar, daß die Namibia-Frage der Brennpunkt dieses Teils der Welt ist und die Dipolmaten ernsthajt beunruhigt. Es ist genauso klar, daß der Krieg sich fortsetzen und ausdehnen könnte, wenn nicht eine Lösung der Grundprobleme gefunden wird, die alle Parteien, inklusive Südafrika, befriedigt... Wir merkten sofort, daß die Namibia-Verhandlungen bei unseren ständig enger werdenden Beziehungen mit Schwarzafrika und Südafrika zentral sind und auf der Tagesordnung der Gespräche mit unseren Verbündeten sehr weit oben stehen.« Die Politik der Imperialisten in der Region zielt offensichtlich auf die Rettung ihrer Interessen und ihrer Herrschaft im allgemeinen. Aber Südafrika hat deutlich das besondere Interesse der Reagan-Administration an Namibia verstanden. »Die Reagan-Administration hat gerade die erste Hälfte ihrer Amtsperiode hinter sich gebracht. Über die letzten zwei Jahre hinweg angesichts der anderen Dringlichkeiten der internationalen Szenerie hat sie ein erstaunliches Ausmaß an Energie und politischen Kapital in SH'A/Namibia investiert.
Der Grund für das Interesse der USA an dieser relativ abgelegenen Region ist ganz einfach: die Anwesenheit der 30 000 Kubaner in Angola. Gabe es diese nicht, die Washingions allgemeine Ost-West- Strategie verkomplizieren, könnte man sich sicher sein, daß das Namibia-Problem beim State DEpartment unter fernerliefen blieben. Es sind die Kubaner, die die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses auf sich zogen. Da die gegenwärtige Administration schon mit einem Auge auf die nächsten Wahlen schielt, überrascht es nicht, wenn bezüglich der wichtigeren außenpolitischen Fragen sich heftige Tätigkeit entfaltet. Deshalb sollte Pretoria in der neuesten Gesprächsrunde alle seine Trümpfe ausspielen. Wenn wir die Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen, um aus dieser unsere Energie verzehrenden Lage heruszukommen, dann kann es sein, daß wir es 1984 mit widerborstigen Demokraten zu tun haben» (Sunday Times, Johannesburg, 21.November 1982).
Auf der Such nach einem erfolgreichen Abschluß ihrer Politik haben die USA die Gruppe der Fünf in eine diplomatische Offensive hineingezogen. Die freundliche Haltung dieser Länder gegenüber Südafrika ist von der dortigen weißen Presse seit 1981 aufgezeigt wurden: »Die fünf an den Verhandlungen beteiligten Länder haben nicht nur öffentlich erklärt, daß sie die SWAPO niemals als die einzige Repräsentantin des namibischen Volkes anerkannt haben. Sie haben ihren Worten Taten folgen lassen und mit allen Parteien in diesem Territorium direkt verhandelt. Diese betroffenen Parteien sehen diesen Schritt als ein bedeutendes Zugeständnis, und Südafrika hält sich für die Wende, die die Dinge nehmen könnten, zur günstigsten Aufnahme bereit« (Die Burger, Kapstadt, 30.Oktober 1981).
Vor kurzem drückte der Vorsitzende der SWAPO, Sam Nujoma, über die Haltung der US-Partner in der Gruppe der Fünf sein Erstaunen aus, daß gerade die Anwesenheit von Kubanern das Haupthindernis einer Lösung darstelle. In Le Monde vom 25.1.1983 beschrieb er in einem Interview auch die Politik Mitterands als ein »Doppelspiel«.
Die europäischen imperialistischen Länder wollen nicht links liegengelassen werden; sie haben ein direktes Interesse an Namibia. Auch wenn die Ansichten über die SWAPO innerhalb der zehn EWG- Staaten nicht ganz die gleichen sind, scheint es schon Einmütigkeit darüber zu geben, daß die Integration eines wie auch immer unabhängigen Namibia in die Konvention von Lomé vorbereitet werden muß. Diese Übereinkunft verbindet die EWG mit 63 Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Ihre zweite Verlängerung soll nach dem 1.1.1985 in Kraft treten. Eine solche Integration ist um so wichtiger für die EWG, als sie in dem Rahmen passen würde, der sich durch das im Oktober 1982 von Angola und Mozambiqu vorgebrachte Ersuchen, bei der Konvention als Beobachtert zugelassen zu werden, ergibt.
DIE LAGE IM SÜDLICHEN AFRIKA
UND DIE SÄUBERUNGEN IN ANGO- Für das Ausstrecken der Finger Angolas und Mozambiques gegenüber dem Westen ist deren Wirtschaftskrise der Hintergrund. Angola leidet unter dem namibischen Konflikt schwer, der sich mit dem Guerillakrieg kombiniertt, der von der UNITA im Süden und Osten des Landes geführt wird. Als die angolanische Nachrichtenagentur Angop am 11.11.1982 die Vorschläge des Präsidenten Dos Santos übermittelte, schätzte sie zugleich die Summe, was das Land seit seiner Unabhängigkeit in die nationale Verteidigung investiert hat, auf 10 Mrd. Dollar. So hohe Ausgaben sind eine schwere Last, wenn das Land am Rande des Bankrotts steht und alle Sektoren der Wirtschaft mit Ausnahme des Erdöls auf dem absteigenden Ast sind. Offizielle angolanische Quellen berichten regelmäßig von den Operationen der UNITA im Süden und Osten, wo diese traditionell aktiv ist, und sogar im mittleren Teil des Landes, beispielsweise bei Huambo, wo das Hauptquartier der Volksverteidigungsorganisation angegriffen wurde. Die UNITA scheint ihre regionale Basis erfolgreich ausgebaut zu haben und kann in den verschiedensten Gebieten des Landes schwerste Verwüstungen anrichten. Alle diese Probleme zusammen und der Wunsch nach bilateralen Gesprächen mit Südafrika bilden die Ursache für die Repression u nd die Säuberungen in der MPLA-Arbeiterpartei. Es handelt sich keinesfalls um eine Abrechnung zwischen pround antisowjetischen Kräften. Falls eine solche Rivalität überhaupt existiert, so bildet sie nicht die Demakationslinie zwischen denen, die bereit sind, mit Südafrika zu verhandeln, und denen, die das ablehnen. Anfang 1982 wurde eine Kampagne gegen Korruption gestartet, die auch an die einfache Mitgliedschaft appellierte. Dann tauchte der angesehene Militärführer Iko Carrera aus seiner Ungnade auf. Bei seiner Rückkehr aus Moskau wurde er zum Chef einer Kommission ernannt, die die Armee reorganisieren soll. Es ist der gleiche Iko Carrera, der den nationalen Notstandplan initiierte, der am 8.12.1982 vom Zentralkomitee angenommen wurde. Dieser Plan sprach Eduardo dos Santos Sondervollmachten zu und diente zum Rausschmiß Ambrosio Lukokis, eines Mitglieds des Politischen Büros und Chefs des Informationswesens.
Die Säuberung traf auch bestimmte Minister und bersonders den Umkreis von Lucio Lara, ebenfalls ein Mitglied des Plitischen Büros, das bisher immer als der zweite Mann des Regimes galt. Auch seine Frau wurde von ihrer Verantwortlichkeit für die Kaderausbildung enthoben. Sein Adoptivsohn wurde verhaftet. All dies war für die Regierung äußerst wichtig, um überhaupt mit Pretoria Kontakt aufnehmen zu können; denn das Regime in Luanda ist nicht geradezu in einer starken Position. Es mußte daher seine Autorität über die Partei bekräftigen.
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Theorie: