Labour - Niederlage bei Nachwahlen Am 25. Februar erlitt die Labour- Party bei der Nachwahl im Londoner Arbeiterviertel Bermondsey ihre größte Wahlniederlage seit dem Krieg. Im Bermondsey. einer Labour-Hochburg seit 1924, schnellte diesmal der Stimmenanteil der Liberal-Sozialdemokratischen Allianz auf 44% hoch, während die Labour-Stimmen von 17000 auf 7500 absanken.
Dieses Ergebnis brachte die Spekulation über einen bevorstehenden Rücktritt des Labour-Führers Michael Foot zum sieden. Wenn Labour die bevorstehende Nachwahl in der nördlichen Industriestadt Darlington auch verlieren sollte, ist Foots Rücktritt allerdings sicher.
Die Nachwahl in Bermondsey wurde durch den Mandatsverzicht des dem rechten Flügel angehörenden Labour-Abgeordneten Bob Mellish aus Protest dagegen, daß die Ortsgruppe nicht ihn als Kandidaten wiederwählte, sondern Peter Tatchell vom linken Flügel vorzog, nötig geworden. Die Wahl war somit ein bewußter Versuch von Mellish und seiner lokalen Rechtselique, die Unpopularität der mit Tony Benn verbundenen neuen Labour-Linken vorzuführen. Mellish steht für die übelste Sorte altüberkommener bürokratischer Kanalarbeiter und hatte mit seinen Kumpanen den dortigen Stadtrat seit jeher in der Hand. Beim ersten Hinsehen ist Mellish's Rechnung haargenau aufgegangen, obwohl der Kandidat seiner eigenen Clique deutlich abgeschlagen wurde. Die Bermondseyer Nachwahl war aber kein normaler Popularitätstest für die Labour-Linke. Der Labour-Kandidat Tatchell sah sich einem übermächtigen Aufmarsch politischer Kräfte aus dem ganzen Lande gegenüber, die sich zum Zwecke seiner Niederlage verbunden hatten, darunter an erster Stelle der rechte Flügel der Labour-Party selber. Eine Niederlage Tatchells hinzukriegen, war das Herzstück seiner Kampagne gegen Michael Foot, um ihn durch den rechten Vizevorsitzenden Denis Healey zu ersetzen.
DIE OFFENSIVE DER LABOUR- RECHTEN
Seit 1980 ist die Labour-Party der Schauplatz der erbittertsten Links-Rechts- Flügelkämpfe. Diese Schlacht hat 1981 schon zur Abspaltung eines Teils des rechten Flügels geführt, der dann unter Roy Jenkins die Sozialdemokratische Partei bildete. Diese ist inzwischen einen Wahlblock mit den Liberalen eingegangen, die Allianz. Die Erfahrung von elf Jahren rechter Labour-Regierung seit 1964 hat unter den Basisaktivisten eine tiefe Feindschaft gegenüber der parlamentarischen Führung von Labour entstehen lassen. Diese brach anläßlich der Parteikonferenz 1980 offen durch, besonders wegen der fast schon rituellen Abservierung linker Konferenzbeschlüsse durch die Führung. Eine Reihe von demokratischen Reformen der Parteistruktur wurde verabschiedet. Diese verschaff- - von Paul Lawson, 1. März 1983.
ten den örtlichen Mitgliedern größere Rech- seit es so was wie Meinungsumfragen gibt. te bei der Wahl der Parlamentskandidaten Da er versucht, Linke und Rechte zu verund der Landesführung. söhnen, wird seine Führung offensichtlich Den demokratischen Reformen folgte als unentschlossen angesehen. eine Serie von Siegen des linken Flügels in diesem Hintergrund sinkender politischen Fragen auf dem Fuße, darunter Unterstützung für Labour kam es zur ein Beschluß über die 35-Stunden-Woche Nachwchl in Bermondsey. Tatchells Kandibei vollem Lohnausgleich und 1982 eine datur war das Thema intensiver Kontrover- Zweidrittelmehrheit für einseitige Abrü- sen, seit Michael Foot Tatchell im Dezemstung. Der linke Umschwung in der Partei ber 1981 anschwärzte und im Unterhaus war Wasser auf die Mühle der Kampagne versprach, daß dieser 'niemals ein Labour- Tony Benns 1981 um den Posten des stell- Kandidat sein würde. vertretenden Vorsitzenden. Diese Kampag- Aber angesichts der Unnachgiebigkeit ne drang tief in die Gewerkschaftsbewe- der Ortsgruppe Bermondsey steckte Foot gung vor, deren Führer im allgemeinen schließlich zurück. Die reißerische Presse Bollwerke der Labour-Rechten sind. der Bourgeoisie hat dann jedoch fünfzehn Die Entwicklung nach links ist seit Monate lang Tatchell als den 'Roten Peter' 1981 der massiven Gegenoffensive des rech- herausgestellt und eine Schmierenkampagten Flügels gewichen, deren Speerspitze die ne geführt, daß er homosexuell sei, und, rechte Gewerkschaftsbürokratie und Hea- bevor er nach Großbritannien kam, sich in leys Parlamentsfraktion sind. Die Gegenof- Australien geweigert hatte, am Einsatz in fensive fand in der Ubernahme des Natio- Vietnam teilzunehmen. nalen Exekutivkomitees, das vorher von 'Drückeberger' waren noch die geringsten der Linken dominiert war. ihren Ausdruck. ihm verliehenen Beinamen. Es wurde nun als Machtbasis zur antikom- Zu Beginn der Wahlkampagne konnte munistischen Hexenjagd auf die Linke ge- man ungewöhnliche Sabotageakte seitens nutzt. Gemäß der 'Salami-Taktik' konzen- der Parteibürokratie beobachten. Tatchells trierte der rechte Flügel zunächst seine An- Flugblätter wurden beschlagnahmt und seigriffe auf die äußerste Linke, die Militant ne erste Pressekonferenz abgesetzt, weil die Tendenc, die sie als trotzkistisch herausstel- Flugblätter auf der Druckmaschine von Milen(2). Einen Tag vor den Nachwablen in litant gedruckt waren. Niemand hatte je- Bermondsey schloß das Exekutivkomitee doch etwas gegen den Inhalt der Flugblätter die fünf Herausgeber der Zeitung Militant einzuwenden! Das heizte die Gerüchte in aus, darunter deren Gründer Ted Grant der Presse an, er sei ein Unterstützer von und ihren bekanntesten öffentlichen Spre- Militant, was ihm in Wahrheit fernliegt. Ja, cher Peter Taffe. Der Ausschluß der seine Politik steht sogar rechts von der To- Militant-Herausgeber ist nur das Vorspiel zu einer allgemeinen Jagd au die ganze Tatchell mußte gegen eine ungewöhn- •Bennsche' Linke. lich hohe Zahl von Gegenkandidaten antre- Benn wurde aber dann doch nicht ge- ten. Darunter waren der des Mellish-Kreiwählt, dank den Blockstimmen der Ge- ses ('Real Bermondsey Labour'), die Alwerkschaften und den Stimmen der Parla- lianz SDP-Liberale, die Konservativen, die mentsfraktion. Aber 80 % der Ortsgruppen faschistische National Front und die Komstimmten für Benn. Seine Niederlage im munistische Partei. Mit Ausnahme der letz- Wahlgremium mit nur 1/2% Abstand war teren konzentrierten alle ihr Feuer auf Tatein entscheidender Wendepunkt.
Im letzten Jahr gab es eine scharfe Am Anfang des Wahlkampfs unter- Wende in der politischen Lage Großbritan- rechte Arbeiterwähler niens. Thatchers Krieg gegen Argentinien 'Real Bermondsey Labour'-Kandidaten wegen der Malwinen erzeugte eine Welle O Grady. Aber eine sieben Tage vor der von natinalem Chauvinismus, gegen Wahl veröffentlichte Meinungsumfrage Labour-Führer Michael Foot nichts zur Be- zeigte, daß nur der Kandidat der SPD-Libekämpfung tat, sondern sie im Gegenteil un- ralen eine Chance hatte, Tatchell zu schlaterstützte. Nur eine kleine Minderheit der gen. Das löste eine weithin taktische Stim- Labour-Abgeordneten, darunter natürlich mabgabe aus, wobei auch ein hoher Pro- Tony Benn, stand in Opposition zentsatz der traditionell konservativen Krieg. Das Resultat war ein scharfer Wech- Wähler für die SPD-Liberalen mobilisert sel der allgemeinen Stimmung zugunsten wurde, damit Tatchell 'draußen bleibt'! der Konservativen Partei, weg von Labour Während des Wahlkampfs führte die und weg von der Allianz SDP-Liberale. Tagespresse eine der außergewöhnlichsten Diese Tendenz ist trotz der 3,5 Mio. Ar- Kampagnen unserer Zeit. Londons einzige beitslosen und der Wirtschaftskrise nicht umgeschlagen. I) Inzwischen haben die Wahlen in Darlington stangefunden: Labour siegte (Anm. d. Red.). VORHERRSCHAFT DER TORIES 2) Militant ist in Wirklichkeit eine zentristische politi- Wenn es jetzt Wahlen geben würde, sche Tendenz, die aus einer Abspaltung aus der Vierten Internationale 1965 entstand. Am auffalligsten an ihr ist wäre das Ergebnis ein gigantischer Sieg der ihr übersteigerter Propagandismus. insbesondere daß Tories. Das hat die Labour-Führung in Pa- sie sämtliche politischen Probleme auf die »Verstaarnik versetzt. Besonders Michael Foot ist der lichung der 200 führenden Monopole« reduziert. Sie soll 2000 bis 3000 organisierte Unterstützer zählen. unbeliebteste nationale Führer einer Partei,
Frankreich: