Die neue Regierung Mauroy im Schraubstock der Klassenkollaboration —— von Francis SITEL, 13. April 1983. Obwohl das Ergebnis des zweiten Wahlgangs bei den Kommulie beim ersten Wahlgang, um ihren Unmut zu zeigen, von de nalwahlen vom 13. März in Frankreich sich anscheinend von dem Wahl fernblieben, gingen beim zweiten Mal hin, um den Vor des ersten Wahlgangs durch ein besseres Abschneiden der Linken marsch der Rechten zu stoppen. Das beschränkte die Verluste der unterschied, bestätigte es doch nur seine Botschaft. Linke Wähler, Die verschiedenen politischen Institutionen der Linken, sowohl die Regierung als auch die Parteien und Gewerkschaften, wären gerne von einem Wahlergebnis, wie es sich in den Kommunalwahlen niederschlug, verschont geblieben. Gaston Def- Abendzeitung, der Standard brachte praktisch jeden Tag Angriff gegen Tatchell auf der ersten Seite, während Englands bekanntermaßen sensationsgierigen populăren Tageszeitungen (die sich nur mit den noch schmutzigeren Erzeugnissen des Springer- Verlages in Westdeutschland messen können) buchstäblich Millionen Wörter zur Diffamierung verschleuderten. Kein Kandidat Nachkriegsbritanniens war jemals einer solchen Hetzkampagne ausgesetzt.
Gegen Ende des Wahlkampfs überwand sich Michael Foot und stellte sich hinter Tatchell, der gleichen Person, die er fünfzehn Monate zuvor sogar im Parlament denunziert hatte. Somit machte er den Wahlkampf zu einer Frage der Glaubwürdigkeit der Parteiführung. Das Ergebnis ist eine schmerzliche Abfuhr. Trotz der starken Mobilisierung von Labour-Aktivisten warf Tatchells Vorgehen größere Probleme auf. Angesichts der Pressehysterie entschied er sich dafür, allgemeinpolitische Themen cher beiseitezulassen und stattdessen einen Kampf auf der Grundlage der Klassenloyalität zu führen, indem er seine Treue zu den ortsansässigen Arbeitern und ihren unmittelbaren Bedürfnissen betonte. Nichtsdestoweniger ist es richtig, daß auch die hervorragendste Wahlkampagne durch die aufgebauschte Mobilisierung der Bourgeoisie zu einem Fehlschlag geworden wäre.
Diese Niederlage ist für die Labour- Linke bitter. Sie scheint die Annahme zu widerlegen, daß ihre Linie Massenunterstützung genießt. Der führende rechte Einpeitscher John Golding, Spitzname 'Labour Jaruzelski", verkündete auch gleich: »Es ist nicht die echte Labour-Party, die in Bermondsey verloren hat.«
Die Anstrengungen des rechten Flügels, Foot durch Healey zu ersetzen, werden sich in nächster Zeit sicher verdoppeln, und zwar möglichst vor den nächsten allge- Linken auf 30 Städte mit über 30000 Einwohner. ferre, Innenminister und Spitzenmann der Im Gefolge mit der praktizierten Regic- PS, hatte zur Zeit der ersten Illusionen und rungspolitik schlug die Stimmung jedoch in der großen Reformen um die Dezentralisie- Pessimismus um. Die im März 1982 in cinirung der Verwaltung ein Wahlgesetz ausge- gen Wahlbezirken stattgefundenen Regioarbeitet, das scheinbar der PS erlaubte, nalwahlen zeigten, daß ein Teil der Arbeihoffnungsvoll in den Wahlkampf zu gehen. terwähler, die von der Regierungspolitik angewidert und in ihren Erwartungen und meinen Wahlen, die mit ziemlicher Sicher Hoffnungen enttäuscht wurden, Stimmentheit Juni oder Oktober stattfinden werden. haltung übten. Daraus resultierte ein Stim- Für die Allianz SPD-Liberale ist das Ergeb- menzuwachs für die Rechte. Es war klar, nis in Bermondscy ein bedeutender Sieg. Es daß die Regierungspolitik, seit Juni 1982 ist der erste Sitz, den sie der Labour-Partei mit dem Zeichen der »Härte« versehen, abjagen konnten. Aber es ist doch ein gro- dieses Phänomen nur noch verstärken teskes Ergebnis, eines, das sich unter den konnte, was die Meinungsumfragen vor sehr anderen Bedingungen einer allgemei- den Gemeinderatswahlen deutlich zum nen Wahl kaum wiederholen lassen wird. Ausdruck brachten. Die Ausbootung Foots wird allerdings Die verschiedenen politischen Institunichts dazu beitragen, die Krise des briti- tionen der Linken, sowohl die Regierung ' schen 'Labourismus' zu lösen. Die Labour- als auch die Parteien und Gewerkschaften, Linke umfaßt zehntausende Aktivisten, die wären gerne von einem Wahlergebnis, wie vom Verrat der eigenen Partei an Tatchell es sich in den Kommunalwahlen niederangewidert und erbitterte Feinde Healeys schlug, verschont geblieben. Gaston Defsind. ferre, Innenminister und Spitzenmann der Trotz ihrer politischen Erfolge hat PS, hatte zur Zeit der ersten Illusionen und Margaret Thatcher noch keine größere Ab- der großen Reformen um die Dezentralisicteilung der britischen Arbeiterklasse im rung der Verwaltung ein Wahlgesetz ausge- Kampf geschlagen. Sie hat bewußt jede hef- arbeitet, das scheinbar der PS erlaubte, tigere Konfrontation vor ihrer erhofften hoffnungsvoll in den Wahlkampf zu gehen. zweiten Amtsperiode vermieden. Aber so, Im Gefolge mit der praktizierten Regiewie sich die Krise der britischen Wirtschaft rungspolitik schlug die Stimmung jedoch in vertieft, so sicher wird es zu einer solchen Pessimismus um. Die im März 1982 in eini- Konfrontation kommen. Da die Neugestal- gen Wahlbezirken stattgefundenen Regiotung der britischen Politik die Form einer nalwahlen zeigten, daß ein Teil der Arbei- Krise der Labour-Partei annimmt, wird terwahler, die von der Regierungspolitik diese dann auch mit ausgedehnten sozialen angewidert und in ihren Erwartungen und Kämpfen zusammenfallen, wenn die allge- Hoffnungen enttäuscht wurden, Stimmentmeine Krise sich weiter verschärft. haltung übten. Daraus resultierte ein Stim- Anders als in den meisten sozialdemo- menzuwachs für die Rechte. Es war klar, kratischen Parteien Europas hat die briti- daß die Regierungspolitik, seit Juni 1982 sche Labour-Linke durch einen Zustrom mit dem Zeichen der »Härte« verschen, mehrerer tausend Aktivisten, die schon re- dieses Phänomen nur noch verstärken volutionäre Schlußfolgerungen gezogen ha- konnte, was die Meinungsumfragen vor Standhaftigkeit gewonnen. Ihre den Gemeinderatswahlen deutlich zum lange Erfahrung mit Labour-Regierungen Ausdruck brachten. hat ihre Entschlossenheit gestärkt. Sie wird Aus diesem Grund versuchte die PS nicht so leicht zu schlagen sein. anfangs, die politische Bedeutung der Kommunalwahlen herunterzuspielen, wobei sie erklärte, daß die Regierungspolitik für Kommunalwahlen keine Bedeutung hätte, daß ihre Politik Zeit brauche, um Erfolge aufweisen zu können, und daß man den Wahlerbefragungen einen spezifischen lokalen Charakter einräumen müsse. Es handciie sich insoweit um völlig haltlose - 27
Argumente, wenn man berücksichtigt, daß diese Kommunalwahlen die ersten allgemeinen Wahlen waren, die in den zwei Jahren nach dem Wahlsieg am 10.5.1981 in Frankreich stattfanden. Jedem war klar, daß sie einen wichtigen Test für die Politik der Regierung darstellten.
Die Rechte zerpflückte übrigens sehr bald dadurch diese Argumentationslinie, daß sie eine sehr offensive und sehr politische Wahlkampagne führte. Mit der Wahlparole vom »Scheitern des Sozialismus« ging es der Rechten darum, die Scharte der Niederlage im Mai 1981 auszuwetzen und wieder die Macht zu erobern. »Stadt für Stadt werden wir Frankreich wiedererobern«, stand auf den Plakatwänden der RPR (Rassemblement pour la République). der Partei Jacques Chiracs. Chirac entwickelte im Verlauf der Kampagne ein Programm vå la Reagan«, in dem er alle Errungenschaften seit dem 10. Mai in Zweifel zog, die Nationalisierung der großen Unternehmen rückgängig machen und Beamte entlassen wollte usw.
Gegen die offensiven Parolen der Rechten konnten sich PS und PCF mit ihren ursprünglichen farblosen Parolen nicht begnügen, sondern mußten sehr spät die zentrale politische Bedeutung dieser Wahlen akzeptieren. Am Ende der Wahlkampagne stellten sie, besonders die PCF, die traditionelle Formel von der »Einheit der Linken, um die Rechte zu schlagen«, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Die Führer von PS und PCF betonten die »positive Bilanz« der Regierung und die Gefahr der Rückkehr der Rechten an die Regierung. damit die Arbeiterwähler nicht in Versuchung fallen, sich der Stimme zu enthalten. EIN DENKZETTEL UND EINE WAR- NUNG
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Kommunalwahlen vom 6. März bestätigten unabhängig von allen Voraussagen die Befürchtung, daß Wahlenthaltung einen Mißerfolg für die Linke zur Folge hat. Trotz der Tendenzwende im zweiten Wahlgang drücken die Wahlergebnisse generell eine große Niederlage für die großen Linksparteien, die die Regierung stellen, aus. Diese mußten nicht nur verglichen mit den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen und der Wahlen zur Nationalversammlung im Mai und Juni 1981 eine Abnahme ihres Stimmenanteils hinnehmen, sondern auch im Vergleich zu ihren Wahlergebnissen in den vorausgegangenen Kommunalwahlen im Jahr 1977.
Die Kommunalwahlen, die in 36000 Gemeinden abgehalten wurden, haben natürlich einen ganz spezifischen Charakter. Das politische Kräfteverhältnis auf nationaler Ebene wird durch bestimmte lokale Gegebenheiten entsprechend dem höchst unterschiedlichen Charakter der einzelnen Gemeinden verzerrt. Daraus resultiert im Grunde genommen eine für die Rechte sehr günstige Situation. Selbst 1977, wo es einen starken Ruck nach links gab, blieb die Rechte trotzdem nach der Zahl der Sitze die weitaus stärkste Kraft. Deshalb berücksichtigt man besser, wenn es um die Schätzung des Kräfteverhältnisses zwischen der Linken und der Rechten geht, nur die Gemeinden mit mehr als 30000 Einwohnern, da hier politische Fragen auf nationaler Ebene erheblich entscheidender sind. Was die Schwierigkeit anbelangt, eine genaue und präzise Bewertung des Kräfteverhältnisses von Linken und Rechten anlaßlich der Kommunalwahlen auf nationaler Ebene zu geben, ist es unbestreitbar, daß die Linke die Mehrheit verlor. In Le Monde vom 17. März 1983 glaubte Jerome Jaffre, Fachmann für Wahlfragen, den Rückgang der Linken verglichen mit den Präsidentschaftswahlen auf 5% der Stimmen veranschlagen zu können. Das würde ein Verhältnis Linke-Rechte von 47 % zu 53% ergeben. Diese Schlußfolgerung liefert dafür, wie viel die Linke an Boden verloren hat, einen ungefahren Hinweis. Auf jeden Fall ist dieser Rückgang unbestreit- Was die Kommunen über 30000 Einwohnern anbelangt, hat die Linke 30 davon verloren, darunter so große Stadte wie Nantes, Brest, Saint-Etienne und Städte, wo die Linke seit langem verankert war wie Grenoble, Nimes und Beziers. An diesen Verlusten laßt sich der stimmliche Rückgang der Linken bemessen und gleichzeitig seine Grenzen. 1977 verlor die Rechte 60 Stadte, und sie hoffte, eine entsprechende Zahl diesmal wiederzugewinnen. Was erklärt diesen Stimmenrückgang für die Linke?
Zuerst einmal die kraftvolle Offensive der Rechten, die den harten Kern ihrer Wählerschaft und dessen Umfeld mobilisierte. Nachdem sie fast zwei Jahre lang all die Schichten und gesellschaftlichen Gruppen auslotete, die für ihre Argumente ansprechbar waren, bei den Freiberuflern angefangen bis zum Gros der mittelständischen Bauern, u.a. durch die Verteidigung der Privatschulen, fand ihre Agitation nun einen Aufhänger in den Kommunalwahlen. Mit dem Vorwurf, auf der politischen Ebene unfähig zu sein, eine Politik des sozialen Rückschrittes zu machen und die Freiheitsrechte zu bedrohen, sollte die Linke zur Minderheit werden.
Die Führer der Rechten verschleierten dabei ihre Taktik nicht. Wenn die Linke als Minderheit aus den Wahlen hervorgegangen wäre, wäre sie als illegitim bezeichnet worden, und der Boden wäre für die Rückkehr der Rechten an die Regierung bereitet gewesen.
Andererseits schien es so, daß es in kleinbürgerlichen Schichten, sogar in bestimmten Teilen der Arbeiterklasse, Wahler gab, die 1981 links gewähit hatten und diesmal zur Rechten übergegangen sind. In Anbetracht der Unfahigkeit der großen Arbeiterparteien, eine wirkliche politische Wende durchzuführen, waren diese wenig politisierten Elemente für die Demagogie der Rechten empfänglich. Das wichtigste Phänomen im ersten Wahlgang war die Resignation eines bedeutenden Teils der traditionellen Wählerschaft der PS und besonders der PCF, was sich in den Wahlen als Stimmenthaltung niederschlug. Bei denjenigen, die der frühere Präsident der Republik, Giscard 28- D'Estaing, als die »vom Sozialismus Betro. genen« bezeichnete, handelt es sich um Arbeiter, die den Sieg von François Mitterrand und der Mehrheit aus PS und PCF ermöglicht haben, die sich aber am 6. März weigerten, noch einmal für diese Parteien ihre Stimme abzugeben, trotz der ständigen Appelle, die auf sie gemünzt waren, und trotz einer Wahlkampagne, die auf sie hauptsächlich zugeschnitten war. Die Haltung dieser Nichtwähler ist leicht zu erklaren: Es sind diejenigen unter den Arbeitern/ Arbeiterinnen, die das Gefühl haben, daß die Regierungspolitik im Gegensatz zu dem, was die Führer von PS und PCF sagen, in die falsche Richtung geht, und noch deutlicher, dal nicht akzeptiert werden kann, wie eine Regierung der Linken zu Maßnahmen greift, die von den Arbeitern und deren Organisationen bekämpft wurden, als sie von einer Regierung der Rechren ergriffen wurden..
Als cine einfache Unmutsäulerung oder als Wunsch, seine Unzufriedenheit zu artikulieren, hat diese spezifische politische Ausdrucksform, die sich unter diesen Bedingungen als Wahlenthaltung darstellt, eine politische Erklärung für diese Wahl geliefert. Es handelte sich um eine klare Warnung, die an die Führer von PS und PCF gerichtet war.
DER UMSCHWUNG IM ZWEITEN
WAHLGANG
Diese Warnung bestätigte sich Abend des ersten Wahlgangs durch einen schmerzlichen Rückschlag für PS und PCF. einen Rückschlag, den die Rechte am zweiten Wahlgang in eine absolute Niederlage verwandeln wollte. Der normale Ablauf einer solchen Wahl, bei der gewöhnlicherweise der Sieger des 1. Wahlgangs sein Ergebnis im 2. Wahlgang bestätigt sieht oder verbessert, konnte dies die Rechte glauben lassen. Entgegen dieser Erwartung kehrte eine beschränkte, jedoch reale Mobilisierung der Nichtwähler des ersten Wahlgangs diesen generellen Trend um. So konnte die Linke die bedrohten Städte halten, in denen sich sozialistische Minister der ersten Garnitur zur Wahl stellten; Marseille mit Gaston Defferre, Belfort mit Jean-Pierre Chevènement, Nevers mit Pierre Bérégovoy, Clichy mit Jacques Delors ... Der politische Boden, den die Rechte nach dem ersten Wahlgang dazugewinnen konnte, verkleinerte sich deshalb. Die politischen Auswirkungen dieses Wählerumschwungs für die Linke waren beträchtlich: Wahrend die Rechte sich gerade auf ihren Wahltriumph vorbereitete, richtete sich die Warnung des Wählers, die im ersten Wahigang an die Linke addressiert war, nunmehr gegen sie. Das Arbeiterwählerpotential brachte damit zum Ausdruck, daß es trotz aller Desillusionierung und Enttäuschung nicht bereit war, dem Unternehmen der Rechten zur Wiedereroberung der Macht einfach freien Lauf zu lassen. In seiner Rede vom 23. März interpretierte François Mitterrand diese Entwicklung auf seine Weise, indem er erklärte, daß die Arbeiterwähler ihm ihr Vertrauen wieder aussprachen, nachdem sie vorher ih-
re Sorge über die Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht hätten. Diese Interpretation ist mehr als falsch, weil es nicht zulassig ist, so zu tun, al: ob die Warnungen, die im ersten Wahlgang deutlich wurden, im zweiten Wahlgang vergessen worden sind. Im Gegenteil. Es scheint für jedermann unbestreitbar zu sein, daß PS und PCF auf der einen Seite ihre Wahler durch ihre Politik demobilisieren und auf der anderen Seite nur der Wunsch, nicht das Vorhaben der Rechten zu unterstützen, den Umschwung im zweiten Wahlgang gebracht hat. Eine Untersuchung, die auf Meinungsumfragen aufbaute, kam zum folgenden Ergebnis: Aus der Arbeiterklasse stammend und voll Mißtrauen wurde diese Wählerschaft, die der Linken zu Hilfe kam, offensichtlich mehr durch ihre Gegnerschaft zur Rechten als durch Verbundenheit mit der Regierung bei der Wahl beeinfußt (Libération vom 30.3.1983). So stellt diese Strömung, die im ersten Wahlgang Stimmenthaltung übte, ein wichtiges Barometer für die gegenwärtige Stimmung unter einem Teil der Arbeiter dar. Tatsächlich handelt es sich um Arbeiter, die ihren Willen zum Ausdruck brachten, PS und PCF für ihre Regierungspolitik zu bestrafen. Diese Reaktion machte sich jedoch in ciner passiven Form - der Weigerung, für diese Parteien die Stimme abzugeben - bemerkbar - und nicht, wenigstens nicht in diesem Stadium, durch einen positiven Schritt, nämlich die extreme Linke, d.h. die Einheitsliste von LCR und LO, zu wählen und damit die Unterstützung für eine im Vergleich zur Politik von PS und PCF alternativen Politik zum Ausdruck zu bringen. Genausowenig sind diese Arbeiter demoralisiert noch so demobilisiert, daß sie sich für das Wahlspektakel nicht mehr interessieren. Im zweiten Wahlgang haben sie gewählt, um der Rechten den Weg zu versperren, und haben der Tendenz des ersten Wahlgangs entgegengearbeitet. Sie haben dadurch der Regierung eine große, politische Lektion erteilt, die diese nicht verstehen wollte. Tatsächlich wurde nach einigen schönen Sätzen wie: »Wir werden dieser Warnung Rechnung tragen« das Austeritätsprogramm verkündet.
Das Austeritätsprogramm, das von der dritten Abwertung des Franc begleitet wird, stellt einen Bruch in der Politik der Linken seit der Wahl von François Mitterrand dar. Sicherlich konnte Jacques Delors erklären, daß dieses Programm nicht »eine Änderung, sondern nur eine Intensivierung des Programms vom Juni 1982« wäre (Le Monde vom 27.-28. März 1983). Zum damaligen Zeitpunkt wurde von der Regierung tatsächlich ein Schwenk vollzogen, der anläßlich der Maßnahmen, die die zweite Abwertung des Franc begleiteten, damals eine Politik einleitete, die unter der Bezeichnung »Harter verkauft wurde. Diese Politik kündigte die bis dahin gültigen Ziele auf, wobei sie vor dem Druck aus den Reihen des internationalen Unternchmertums zurückwich. Die Regierung räumte dem Kampf gegen die Inflation und der Verteidigung des Franc absolute Priorität ein, wobei sie das Ziel eines Aufschwungs durch mehr Konsum und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgab, was sich in einem Jetat habt doch ain bißcheneduld, meine Herren, die Unternchmer wendengleich rufriden sein.
Kouzesse
Unternchmer
Materin
Jt. .
Le gouvernement Mauroy-Ill, de la rigueur à l'austérité. (DR) Sparhaushalt und in Lohnstopps nieder- nanzkrise, und der Verhandlungen, die in Brüssel im Rahmen einer Anpassung der Insoweit hat Jacques Delors zweifellos Wahrungsparitäten im europäischen Wah- Recht: Das gegenwärtige Austeritatspro- rungssystem stattgefunden haben, hat eine gramm ist nichts anderes als die Fortset- Mini-Krise ausgelöst, die diese Maßnahmen zung der Politik der Härte, die im Juni beschleunigt haben. Einigen Gerüchten zu- 1982 zur Anwendung kam. Die Unterschie- folge soll innerhalb der Regierung auch die de sind jedoch wichtig: nicht nur, daß das Position vertreten worden sein, den Bruch Programm von 1983 viel brutaler ist, son- mit dem europäischen Wahrungsfonds und dern auch, weil es eine ganz andere politi- cine Art Protcktionismus zu befürworien. sche Bedeutung hat. Im Vergleich zu dieser Orientierung klang Diese Politik scheint von Kunstgriffen die endgültige Entscheidung François Mitund Alibis frei zu sein, mit denen sich die terrands wie eine Unterstützung Jacques Politik der Härte von 1982 noch zierte. Die Delors, der die Verhandlungen in Brüssel letztere stellte man als vorläufige Sanie- für Frankreich führte. rungsmaßnahme dar, die unerlaßlich wäre, Jacques Delors geht letztendlich als um eine Situation, die noch viel schlimmer, der große Sieger aus dieser »Kriser hervor. als ursprünglich gedacht, mit den Hypothe- Er war es, der sich schon immer für ein ken der vorherigen Regierung belastet war, Austeritätsprogramm stark machte und wieder in den Griff zu bekommen, einer Si- sich dafür des Vertrauens aus Kreisen der tuation, die schnell korrigiert werden muß- nationalen und internationalen Unternehte, wenn man auf einer sanierten Grundlage mertums versichert sein durfte. Und er eine Politik beibehalten wollte, deren große scheint heute als der wahre Vize-Premier- Ziele unverändert bleiben sollten. minister der dritten Regierung von Pierre Heute handelt es sich nicht mehr dar- Mauroy, die am 22. März gebildet wurde. um, die Argumentationslinie aufrechtzuer- Zweifellos stcht Jacques Delors im halten, sondern eine Gesamtorientierung zu Mittelpunkt dieser neuen Regierung. deren bestätigen, die bis zur nächsten Legislatur- ganze Politik mit dem Austeritatsproperiod: im Jahr 1986 beibehalten werden gramm verbunden ist. In seiner Rede vom 23.3. hat Mitterrand diese Politik bekraf- Das Zusammenfallen der Kommunal- tigt, indem er als wichtigstes Ziel nicht wahlen, der Regierungsumbildung, der Fi- mehr den Kampf gegen die Arbeitslosig- •29
keit, sondern dem Kampf gegen die Inflation und Anstrengungen, das Defizit im Außenhandel auszugleichen, absolute Priorität einräumte.
Man hat sich offensichtlich sehr weit von der » Warnfunktion der Kommunalwahlen« entfernt. Unter diesen Umständen stellte Le Monde vom 24. März klar: Alle diese Anzeichen zeigen deutlich auf, daß zwar nicht die Warnung der Kommunalwahlen, aber doch die Warnung des »Psychodramas« von Brüssel verstanden wurde: Es ist nötig, die Handelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die Defizite im Sozialbereich zu verkleiner, die Inflation zu bremsen und, sofern dies möglich ist, vertrauensbildende Maßnahmen zugunsten der Unternehmen, insbesondere zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen zu schaffen, all das ohne eine drastische Antwort der Gewerkschaften und das Mißtrauen der Arbeitgeber hervorzurufen!« ANATOMIE EINES AUSTERITÄTS- PLANS
Der »Plan Delors sicht vor, auf der Nachfragescite 65 Mrd. Franc einzusparen, das hieße 2% des Bruttosozialprodukts. Um dieses Ziel, das die Ausgaben beträchtlich senken soll, zu erreichen, wendet die Regierung das klassische Arsenal einer Deflationspolitik an: Steuererhöhung, Erhebung neuer Steuern, gesteigerte Spartatigkeit, Erhöhung der Gebühren für staatliche Dienstleistungen, Erhöhung des Preises für Erdolerzeugnisse, Sparhaushalt und Einsparungen bei den Ausgaben im Gesundheitswesen. Gewaltige Einschränkungen werden verlangt. So stellen die in Angrif genommenen Maßnahmen (inclusive Zwangsanleihen) eine Steigerung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 25 Mrd. Franc und von 13 % bei den direkten Steuern dar. Diese Maßnahmen werden besonders in den Haushalten der Verbraucher zum Tragen kommen, denen zusätzlich 37 Mrd. Franc von den verfügbaren Mitteln genommen werden.
Daß die von langer Hand geplanten Maßnahmen nach Eintritt einer allgemeinen Finanzkrise in Angriff genommen werden sollen, ist ein zweischneidiges Schwert. Jacques Delors geht es darum, einen gro- Ben Coup zu landen. Eine genauso spektakuläre wie ineffektive Maßnahme wie die Devisenbeschränkung bei französischen Touristen, die ins Ausland im Urlaub reisen wollen, scheint das primäre Ziel zu haben, diesen Schock noch in seiner Wirkung zu verbreitern. Der Regierung geht es darum, daß die Franzosen begreifen, daß die Zeit der Illusionen vorbei ist und daß zu einem Zeitpunkt, wo alle kapitalistischen Regierungen Austeritätspolitik betreiben, Frankreich ohne Frage dasselbe macht. Unter den gleichen Umständen und genauso brutal muß jedoch in Frankreich für eine solche Kurswende in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung ein hoher politischer Preis bezahlt werden, der noch viel höher ist, weil dieser Bruch unmittelbar nach den Kommunalwahlen erfolgt. Und das, nachdem die Führer von PS und PCF genauso wie der Regierungschef selbst versprochen haben, daß der Gürtel nicht noch