Was die Friedensbewegung für 1983 vorhat Letzten 21. November fand in Amster- diskutieren. Sämtliche Organisationen, die dam ein großer Treff statt zum Jahrestag an der Demonstration 1981 teilgenommen der größten Demonstration, die es in Hol- hatten, sandten einen Sprecher. So konnte land jemals gegeben hat, nämlich der vom man auf der Tribüne auch einen internatio- 21. November 1981, an der 400.000 Leute nalen Sprecher des niederländischen Ge- (die Gesamtbevölkerung Hollands beträgt werkschaftsbundes FNV (Federatie van Ne- 14 Millionen) teilgenommen hatten. Sie derlandse Vakbouden), der mehr als eine hatten damals gegen die Stationierung der Million Mitglieder zählt, sehen. Hieran neuen Cruise Missiles durch die NATO kann man sehen, welche Fortschritte die protestiert. Der Treff im November 1982 Kampagne gegen die Cruise-Raketen innerwurde vom Amsterdamer Mobilisierungs- halb der Gewerkschaftsbewegung gemacht komitee organisiert, um die gemeinsamen hat. Der Sprecher des FNV, Cees Comman- Aktivitäten auch nach der Demonstration deur, Mitglied des Gewerkschaftsvorstanvom 21 November 1981 hinaus fortzufüh- versprach, daß sich sein Gewerkren. schaftsbund dieses Jahr noch fester in der Zweck des letzten Treffens war keines- Kampagne gegen die Raketen engagieren wegs nur, der großen Demonstration vom werden. 1981 nämlich hatte der FNV die Vorjahre zu gedenken. Es ging vor allem Demonstration vom 21. November nicht darum, die künftigen Initiativen durchzu- offiziell unterstützt. Er hatte sich darauf heim zu legen, zu einer Volksbefragung über Comiso aufzurufen, ist eine positive Osten und in Nordafrika sowie bei der Auf- Sache. Aus Meinungsumfragen geht her- gabe, die angebliche militärische Übervor, daß bei einem solchen Referendum das macht der Sowjets im Mittelmeer auszuglei- »Nein« zu den Raketen klar die Mehrheit chen. Der italienische Imperialismus soll alerringen würde. Damit der Antrag, eine so als Juniorpartner des amerikanischen Volksabstimmung durchzuführen, ange- Imperialismus zu neuem Leben erweckt nommen wird, muß sich die absolute Mehr- werden, was auch schon in seiner Teilnahheit aller Abgeordneten dafür aussprechen. me an den internationalen Interpositions- Die LCR und die PdUP diskutieren mit den streitkräften im Libanon deutlich wird oder Initiatoren dieser Initiative, wie dieser An- darin, daß der Militärhaushalt Italiens nun trag von außen unterstützt werden kann, schon im fünften aufeinanderfolgenden und führen eine Massenkampagne ausge- Jahr schneller wächst | als die Inflation. hend von den Millionen von Unterschrif- Ganz besonderes Augenmerk wird auf die ten, die bereits gegen die Raketen gesam- Waffen gelegt, die für rasche Interventiomelt wurden, und sammeln noch mehr Un- nen nötig sind.
terschriften, um die Mobilisierung zu die- Der Kampf gegen die Raketen ist also sem populären Thema noch zu verbreitern. gleichzeitig ein direkter Kampf gegen die E.P. Thompson betonte aut seiner Regierung Amintor Fanfani, welche voll ih- Rundreise durch Sizilien ganz zu Recht im- re imperialistische Rolle übernimmt und mer wieder, wie wichtig die Entscheidung, völlig gedeckt wird von einer blühenden itawelche zu Comiso gefällt wird, für die ge- lienischen Rüstungsindustrie (Italien steht samte europäische Friedensbewegung ist. an vierter Stelle unter den waffenexportie- Mit dem Bau der Raketenbasis würde eine renden Ländern der ganzen Welt). Eine »vollendete Tatsache« geschaffen werden, Antikriegsbewegung in Italien kann nicht was anderen Regierungen, die noch zögern. einfach auf der Grundlage von allgemeinen den Vereinigten Staaten beizupflichten. Aufrufen zum Frieden und zu Verhandlunweil sie unter dem Druck ihrer öffentlichen gen aufgebaut werden. Die Lega Comuni- Meinung stehen, erlauben würde, schließ- sta Rivoluzionaria und die mit ihr verbunlich eine Entscheidung in diesem Sinne zu nen Jugendzirkel kämpfen unter der Lorechtfertigen. Da der amerikanische Impe- sung: »Arbeit statt Bomben!« und stellen rialismus der Aufstellung einer logistischen SO die Verbindung her zwischen dem Unterstützung für seine Rasche Eingreif- Kampf gegen die neuen Vorschläge der truppe (RDF) in Europa eine derartige Be- Fanfani-Regierung zur Reduzierung der deutung beimißt, wie er es auf der NATO Sozialausgaben und dem Kampf gegen die Versammlung in Brüssel vom Dezember Erhöhung ds Militärhaushalts. Sie sieht den 1982 wieder ausdrückte, kommt Italien eine Kampf gegen die Raketen als Teil des interbesondere Rolle zu als Interventions- und nationalen Kampfes gegen die imperialisti- Unterstützungskraft an der Südflanke der sche Kriegsgefahr.
NATO - anders ausgedrückt: eine besondere Rolle bei der Verteidigung der imperialistischen Interessen (des Erdöls) im Nahen
Seite 13
beschränkt, die Teilnahme seiner Mitglieder als Einzelpersonen anzukündigen. Eine Meinungsumfrage unter den Demonstranten vom 21. November, die von der Universität Nijmegen durchgeführt worden war, hatte übrigens ziemlich bemerkenswerte Ergebnisse über die gewerkschaftliche Teilnahme an dieser Mobilisierung zutage gefördert. Fast ein Drittel der 400.000 Demonstranten waren Mitglieder einer Gewerkschaft, und mehr als die Hälfte von ihnen demonstrierten zu ersten Mal gegen die Atomraketen. An die Hälfte dieser Gruppe (also 12 % der gesamten Demonstranten, etwa 50.000 Leute) gehörten einer Industriegewerkschaft an. Auch wenn einem diese Zahl übertrieben vorkommt und man nur die Hälfte annimmt, dann sind das immerhin 25.000 Industriearbeiter, die an einer politischen Demonstration teilnehmen. Denn 71 % der befragten Personen erklärten, daß sie nicht aus ausschließlich moralischen Gründen demonstrierten. Und 80 % von ihnen waren damals dafür, daß man aus der NATO austreten solle, wenn diese es durchsetzen wolle, daß Cruise-Raketen auf holländisches Territorium stationiert werden.
Am 21. November kündigte Cees
Commandeur aıso klıpp und klar an, daß der FNV vorhat, 1983 an der Anti-Raketen- Kampagne mitzumachen. Diese Entwicklung kommt von daher, daß innerhalb der Einzelgewerkschaften viel über eine Textvorlage, mit der die Haltung des FNV in dieser Frage präzisiert werden sollte, diskutiert worden ist. Nach der Diskussion in den Einzelgewerkschaften wird die ursprüngliche Fassung des Textes, wie sie den Einzelgewerkschaften vom Gesamtvorstand unterbreitet worden war, verändert. Cees Commandeur erklärte, daß sich viele Gewerkschafter für eine radikalere Haltung, als sie in der Erstfassung des Textes zum Ausdruck kommt, einsetzten. Unter den durchgesetzten Änderungen ist zum Beispiel, daß der FNV die Unterstützung einseitiger Abrüstungsmaßnahmen als einen Schritt hin zu multilateraler Abrüstung nicht ausschließt. In einem anderen Abänderungsantrag wird gefordert, daß sich der FNV aktiver an der Kampagne gegen die Raketen beteiligt. Und als erste Konsequenz aus dieser Entwicklung nimmt der FNV am Komitee zur Verteidigung der Führer der Soldatengewerkschaft teil, die unter der Anklage stehen, Atomgeheimnisse verraten zu haben.
Mient-Jan Faber, der Sprecher der größten pazifistischen Organisation des Landes, des IKV, betonte wiederholt auf dem Amsterdamer Treffen vom 21. November 1982, wie wichtig es ist, die Gewerkschaften für die Kampagnen gegen die Raketenstationierung zu gewinnen. Mit diesem Ziel geht man also die Aktionsperspektiven des Jahres 1983 an.
Seit Ende des Jahres 1982 hat Holland wieder eine Rechtsregierung aus VVD (Partei für Freiheit und Demokratie) und CDA (Christlich-Demokratischer Appell); diese -3 beiden Parteien hatten bei den vorgezogenen Neuwahlen am S. September zusammen 81 der 150 Sitze im Parlament errungen. Diese Parteien sind für die Stationierung der Cruise-Raketen und könnten »normalerweise« sofort eine Entscheidung Kriegs dem in diesem Sinne treffen. Aber weil die Friedensbewegung derart breit ist, ist ihr Spielraum in dieser Sache doch ziemlich eng. Der frühere christdemokratische Premierminister Andries Van Agt ging sogar so weit, zu erklären: »Ich glaube nicht, daß die Cruise auf holländischem Boden stationiert werden.« Die Haltung der Regierung in dieser Frage bleibt also bewußt unentschieden. Aber Ende 1983 muß sich die Regierung entscheiden. Schon jetzt verkündete sie, daß sie die finanziellen Kosten für die Stationierung der Cruise-Raketen auf ihrem Territorium nicht übernehmen will. Der IKV beschloß, daß im Jahre 1983 die Aktionen »permanentes Echo« haben müssen. Eine große Demonstration soll im Oktober 1983 in Den Haag stattfinden; aber andere Mobilisierungen sind bereits für die kommenden Wocnen und Monate geplant. Man hat nämlich Lehren gezogen aus der Tatsache, daß im letzten Jahr nach der großen Demonstration von Amsterdam nichts mehr zu hören gewesen war. Hier die allgemeinen Linien dieser Kampagne: - eine große Demonstration wird für Oktober 1983 geplant, die mit Aktionen in den anderen Ländern Westeuropas und in den Vereinigten Staaten koordiniert werden - die Vorbereitung für diese Demonstration muß so schnell wie möglich angegangen werden; man will dazu einen Mobilisierungstag in allen wichtigen Städten der elf Provinzen des Landes abhalten; - zwischen IKV und FNV werden zur Zeit Diskussionen geführt, um herauszufinden, vo es nicht möglich ist, daß der Gewerkschaftsverband nicht zumindest zu einem zweistündigen Streik gegen die Stationierung der Raketen aufruft; - es finden auch Diskussionen zwischen dem IKV und der wichtigsten Arbeiterpartel, der sozialdemokratischen Partei von Joop den Uyl (PvdA),statt; derIKV sieht es als prioritär an, wenn es ihm gelingt, die zwei Millionen Wähler der PdvA zur nächsten Demonstration zu bringen; denn diese Partei hat zwar dank ihrer Gegnerschaft gegen die Stationierung der Raketen Sitze bei den Wahlen vom September 1982 hinzugewonnen, aber sie muß jetzt zeigen, zu welchen konkreten Schritten sie in dieser Frage in der Lage ist.
Der Ik V stellt sich vor, daß alle Organisationen und die verschiedenen Einzelgewerkschaften mit ihren eigenen Marschblöcken, Spruchbändern und Fahnen klar unterschieden voneinander an der Demonstration vom Oktober 1983 teilnehmen. In Holland gibt es eine derartige Tradition innerhalb der Gewerkschaftsbewegung nicht. Wenn man dazu noch die Initiative des IKV hinzunimmt, über den Aufbau einer nationalen Jugendorganisation gegen die Raketen zu diskutieren, was bereits geschieht, dann wird einem ziemlich klar, daß die holländische Bewegung gegen die Stationierung der Cruise-Raketen und gegen den imperialistischen Militarismus einen quantitativen und qualitativen Sprung nach vorne tut.
Seite 14
Der Kampi
Italien: