um die gleitende Lohn skala I Die Arbeiterschaft mobilisierte Elettra Deiana ist leitendes Mitglied der LCR (Lega Comunista Rivoluzionaria, der italienischen Sektion der Vierten Internationale). Für Inprekorr nahm André Duret dieses Interview am 12. November 11982 in Mailand auf. Schon seit etlichen Jahren gehen die Gewerkschaftsführungen der italienischen Ge- - Im Juni des Jahres 1982 kündigte die werkschaftsbewegung einen Prozess der Neuorientierung an, der sie dazu verleitete, sich Confindustria das Abkommen von 1975 immer mehr der Politik, ja sogar der Ausdrucksweise der Unternehmer (»Gürtel-engerüber die gleitende Lohnskala auf. Die Lega schnallen«) anzupassen. Mit dieser Haltung gehen die Gewerkschaftsverbände positiv auf Comunista Rivoluzionaria (LCR), italienidie Kampagne ein, welche die Confindustria, der Unternehmerverband, seit 1977 um die sche Sektion der Vierten Internationale, Verringerung der »Arbeitskosten« führt. Die Unternehmer sind nämlich der Meinung, dal lancierte eine Unterschriftenkampagne dadie derzeitigen Arbeitskosten am meisten zur Inflation beitragen. Und die Gewerkschaftsgegen. Kannst Du uns sagen, welche Forführungen haben, statt dieses theoretische Deckmäntelchen für die Praxis des Kapitals, die men und welches Ausmaß diese Kampagne
Errungenschaften der Werktätigen anzuknabbern, um die Profitrate wieder hochzuziehen, annahm?
überall zu bekämpfen, sich auf eine Diskussion auf dieser Ebene eingelassen, was sie nun zu einer Konzession nach der anderen führt. - Die Initiative wurde von Delegierten meh- Mit der empörten Opposition der Arbeiter gegen jegliche Verletzung ihrer Errungenrerer Fabriken in Norditalien gestartet, insschaften hatten sie allerdings nicht gerechnet. Ein erster Versuch der Confindustriam die besondere von Alfa Romeo und Face Stangleitende Lohnskala anzutasten, scheiterte 1981 am starken Widerstand der Arbeiterklasdard von Mailand, von Breda in Brescia se. Da aber die Gewerkschaftsführungen, als sie eine Begrenzung der Lohnerhöhung auf und von der Koordination der von Fiat auf 16 % jährlich entsprechend der voraussichtlichen Preissteigerungsrate in Erwägung zogen, Nullarbeit (cassa integrazione) gesetzten damit schon die ersten Konzessionen signalisierten, ging die Unternehmerschaft im Juni Arbeiter (mehrere Zehntausend!).
1982 gegen die gleitende Lohnskala erneut in die Offensive und erklärte sich bereit, den Grundlage dieser Initiative war die Vertrag von 1975 aufzukündigen("). Damals sahen sich die Gewerkschaftsführungen ange- Überzeugung, daß es durchaus möglich ist, sichts der Empörung der Werktätigen über diese Provokation genötigt, zum Generalstreik gegen den Angriff der Confindustria und am 25. Juni aufzurufen: »Hände weg von der gleitenden Lohnskala!«. Aber nach dieser der Unternehmerschaft im allgemeinen der Mobilisierung erklärten die Gewerkschaftsverbände immer noch ihre Bereitschaft, gegebe- Widerstand der Arbeiter auf breiter Ebene nenfalls mit den Unternehmern Verhandlungen über die Zukunft der gleitenden Lohnskala aufzunehmen.
entwickelt werden könne. Für diese Uberzeugung sprachen auch ganz bestimmte Nach Diskussionen innerhalb der Apparate einigten sich die verschiedenen Verbände Tatsachen, zum Beispiel daß sich sehr zahlauf den sogenannten gemeinsamen Vorschlag vom Oktober 1982. Danach soll der derzeitireiche Sektoren der Arbeiterklasse eindeuge Preisindex modifiziert werden, um, wie man in Italien so schön sagt, die gleitende tig für die Verteidigung der gleitenden Lohnskala »abzukühlen« und einen noch härteren Angriff auf diese vorzubereiten. Mit Lohnskala ausgesprochen hatten oder daß zusätzlichen Vorschlägen wollte man nur erreichen, daß diese Kröte leichter geschluckt auf den Gewerkschaftskongressen 1981 bewird, so zum Beispiel eine Steuerreform, damit die durch die Lohnskala angehobenen schlossen worden war, an dem Abkommen
Löhne nicht in die nächsthöhere Steuerklasse fallen und höher besteuert werden, so daß die Kaufkraft zurückgeht.
von 1975 festzuhalten (2).
Metallarbeiter der LCR ergriffen also Da die Opposition der Lohnabhängigen gegen diese Haltung der Gewerkschaftsfühdie Initiative, Unterschriften für einen Aufrungen derart stark war, initiierten unsere Genossinen und Genossen von der Lega Comuruf an die Einheitsgewerkschaft CGILnista Rivoluzionaria, nachdem sie mit etlichen Betriebsräten den Plan durchdiskutiert hat- CISL-UIL zu sammeln, mit dem die Fühten, eine Unterschriftensammlung: » Wir wollen, daß die Führungen unserer Gewerkschafrungen aufgefordert werden, solange Akten sich für die Verteidigung der gleitenden Lohnskala engagieren!« Innerhalb von noch tionen zur Verteidigung der gleitenden nicht zwei Wochen hatte man bereits 50.000 Unterschriften, davon 10.000 in Turin, 10.000 Lohnskala durchzuführen, bis der Bein Mailand... In Turin unterschrieben 2.000 Teilnehmer einer Konferenz der Kommunistischen Partei (PCI) sowie sämtliche Regionalsekretäre (Bezirksleiter) der Metaller-Einheitsgewerkschaft und des christdemokratischen Gewerkschaftsbundes CISL. (1) Das Abkommen von 1975 beinhaltet unter anderem . Im ersten der nachfolgenden drei Interviews beschreibt Elettra Deiana, wie im Herbst einen Artikel zur gleitenden Lohnskala, nach dem die für die Kampagne um die gleitenden Lohnskala mobilisiert wurde und welche Auswirkun- Löhne und Gehälter gemäß den Preissteigerungen angehoben werden, und zwar um diesselbe Summe für alle, gen die Unterschriftensammlung bis hinein in die reformistischen Organisationen und die Gewerkschaftsspitzen hatte.
berechnet auf die Lohngruppe sieben der Arbeiter. Die niedrigen Lohngruppen sind also besser dran, und der In dem zweiten Interview berichtet Ciccio Maresca, Delegierter des Fabrikrates des Lohnfächer (Unterschied zwischen hohen und niedrigen Löhnen) geht zurück.
Stahlwerks Italsider in Tarent und Leitungsmitglied der LCR, wie die Schlacht zur Verteidigung der gleitenden Lohnskala konkret in einem Werk von 13.000 Arbeitern geführt wurde.
(2) Ursprünglich waren die drei Gewerkschaften CGIL, UIL und CISL in der Frage der gleitenden Lohnskala gespalten. CGIL und UIL kritisierten 1981 die vom Im dritten Interview analysiert Rocco Papandrea, Mitglied des Fabrikrates von Wirtschaftsfachmann der CISL (christdemokratischen Fiat/Mirafiori (Turin) und ebenfalls der Leitung der LCR, das Abkommen vom 23. Ja- Gewerkschaft) Tarantelli gemachten Vorschläge, die nuar 1983, mit dem die Gewerkschaftsführungen die Mobilisierung der Arbeiter regelrecht gleitende Lohnskala abzuändern durch Festlegung einer Höchstgrenze für die Inflationsrate, die auf 16% für verrieten und die gleitende Lohnskala erheblich verschlechterten. Er versucht zu erklären, 1982, 12 % für 1983 und 8 % für 1984 veranschlagt wurwie trotz der starken Opposition der Basis die Führungen das Abkommen unterschreiben de. Noch auf ihren nationalen Gewerkschaftstagen Enkonnte, und schildert, wie dieser Schritt von den Betriebsversammlungen aufgenommen de 1981 blieben CGIL und UIL offiziell bei ihrer Linie: »Hände weg vom Index der gleitenden Lohnskala«.
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schluß der Unternehmer bedingungslos zurückgenommen wird; insbesondere sollten sie sich nicht von der Confindustria erpressen lassen, die keine neuen Tarifverträge unterschreiben wollte, wenn die Lohnabhängigen die Aufkündigung des Abkommens von 1975 über die gleitenden Lohnskala nicht akzeptierten.
Die Initiative traf sofort auf enormes Echo unter den Werktätigen; innerhalb von wenigen Tagen wurden in den Fabriken der drei Städte, wo sic ergriffen worden war, mehrere Tausend Unterschriften gesam- Ein erster Versuch, die Initiative auszudehnen, wurde anlässlich des Generalstreiks vom letzten 25. Juni gemacht, als an die 500.000 Arbeiter in den Straßen Roms demonstrierten. Offiziell war der Streik von den Gewerkschaftsführungen organisiert worden, um gegen den Beschluß der Confindustria zu protestieren; in Wirklichkeit aber ging es ihnen darum, die breite Protestbewegung, welche sich in den Betrieben abzeichnete, zu kanalisieren. Auf der Demonstration von Rom stellten die Initiatoren der Unterschriftensammlung Tische auf, und auch hier hatte das ziemlichen Effekt. Zahlreiche Delegierte und Betriebsräte begnügten sich nicht damit, ihre Unterschrift zu leisten, sondern nahmen den Aufruf mit, um in ihren Betrieben zu sammeln. Besonders auffällig war, daß gerade Vertreter von Betriebsräten die Initiative übernahmen, denn sie bilden das kämpferische Rückgrat der italienischen Arbeiterklasse.
Ein weiteres Eeispiel konnte man in Mailand erleben. Nach dem Streik vom 25. Juni gingen unsere Genossen zur Sitzung des Allgemeinen Generalrates der Einheitsgewerkschaft CGIL-CISL-UIL. Hier nahmen 180 Betriebsräte den Aufruf mit, um Unterschriften in ihrem Bereich zu sammeln.
Im Juli brachten die Genossen den Aufruf mit mehr als 50.000 Unterschriften zu der Gewerkschaftsführung in Rom und organisierten bei dieser Gelegenheit eine Pressekonferenz, die in den Zeitungen gro- Ben Raum fand - wie im übrigen auch die vorhergehenden Phasen der Initiative von der Presse wiedergegeben wurden. - Und wie reagierten die Gewerkschaftsführungen auf diese Kampagne?
- Will man die Reaktion der Gewerkschaftsführungen verstehen, dann muß man sich zwei Elemente vor Augen halten: erstens muß man wissen, daß sie ein von den drei Komponenten der Einheitsgewerkschaft CGIL-CISL-UIL gebilligtes Dokument ausgearbeitet hatten, mit dem die wesentlichen Elemente des Abkommens von 1975 über die gleitenden Lohnskala infrage gestellt werden (3) • Andererseits muß mar auch berücksichtigen, wie stark die Reaktionen innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen selbst waren auf den Beschluß der Confindustria, sogar in wichtigen Bereichen des Apparates.
Die Initiative, welche die Genossen der LCR ergriffen hatten, entsprach also genau den Differenzierungen, welche innerhalb der Gewerkschaftsverbände bereits am Werke waren. Zum Beispiel beurteilte im Juli die FLM-Führung von Piemont, welcher unsere Genossen die in den Fabriken in und um Turin gesammelten Unterschriften übergeben hatten, diese Initiative als »nützlich, weil durch sie die Arbeiter auf eine Frage, die entscheidend für die ganze Gewerkschaftsbewegung ist, aufmerksam gemacht werden soll.« Mit derselben Verlautbarung verpflichtete sie sich auch, den Kampf weiterzuführen, damit »neue Tarifverträge abgeschlossen, die Aufkündigung des Abkommens über die gleitende Lohnskala zurückgenommen und neue Arbeitsplätze geschaffen werdon.«
Ähnliche Reaktionen konnte man auf anderen Ebenen der Gewerkschaft beobachten. Zum Beispiel bot der Betriebsrat von Alfa Romeo in Mailand den Initiatoren des Aufrufs in dieser Stadt sein Büro an, um ihr Pressekonferenz abzuhalten. Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, daß die LCR-Mitglieder unter den Arbeitern erhebliches Gewicht in diesem Betriebsrat haben, sondern auch darauf, daß diese Initiative innerhalb der Belegschaft auf große Zustimmung gestoßen war.
Andererseits aber ist offensichtlich, daß die Spitzen der Gewerkschaften ihrerseits bemüht waren, über die Initiative hinwegzugehen; zum Beispiel berichteten sie nichts über das Treffen mit der Delegation, welche ihnen in Rom die Unterschriften übergeben hatte. Diese Reaktion entspricht ganz der allgemeinen Haltung gegenüber allem, was ihre Politik, den Unternehmern Konzessionen zu machen, infragestellt. Will man voil verstehen, welche Tragweite die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften haben, wovon ich ja nur ein kleines Symptom beschrieb, dann muß man sich vor Augen halten, wie die Befragung der Belegschaften zu dem Dokument des Sekretariats der Einheitsgewerkschaft CGIL-CISL-UIL ablief, ein Dokument, das ganz gut zusammenfaßt, zu welchen Konzessionen die Führungen bereit waren. Bei dieser Befragung kämpften unsere Genossen darum, daß dieses Dokument abgelehnt wird, indem sie eine Plattform des Kampfes als Alternative setzten, damit die Arbeiter gegen die Offensive der Unternehmer wieder die Initiative ergreifen. Unsere Initiative blieb nicht isoliert. Das offizielle Dokument wurde nämlich von der Mehrheit der Arbeiter, welche an den Betriebsversammlungen teilnahmen, verworfen (vergl. nachfolgendes Interview über das Beispiel Italsider/Tarent mit Ciccio Mares- Die Ablehnung kam in vielerlei Art zum Ausdruck, im allgemeinen jedoch nicht in Form einer Stellungnahme für eine Alternative. Manche lehnten das Dokument ab, ohne irgendetwas an seine Stelle zu setzen; andere stimmten für den von unseren Genossen vorgeschlagenen Text; andere schließlich beantragten Abänderungen am offiziellen Dokument, wodurch die Linie der Führung aber nicht infrage gestellt wurde, sondern nur die unmittelbaren Auswirkungen dieser Linie.
Beim Kampf um die Abänderungsanträge, der vor allem in der FLM geführt wurde, hatten die Gewerkschaftsführungen die Möglichkeit zu vielerlei Manipulationen. Aber auch wenn wir diese Taktik kritisierten, muß man doch sehen, daß in ihr tiefe Widersprüche zum Ausdruck kamen. - Fand diese Kampagne auch ein Echo bei den Mitgliedern der PCI? Wie reagierte diese Partei ganz allgemein in der Frage der gleitenden Lohnskala?
- Zur Antwort brauchte man nur darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit der Leute, welche den Aufruf unterschrieben, Mitglieder der PCI sind, Leute von der Basis und in bestimmten Fällen kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre.
Im Juli wurde von der Unità, der Tageszeitung der PCI, mehrmals erwähnt, daß eine Unterschriftenkampagne lief. Eigentlich sieht man an der Haltung, welche die PCI in der Frage der gleitenden Lohnskala einnahm, sehr gut, wie sie viele allgemeinere Probleme angeht, mit denen sie derzeit konfrontiert ist. Im Unterschied zur vorhergehenden Befragung über die Begrenzung der Lohnerhöhungen auf 16% (wo sie für diese Höchstgrenze eingetreten war), zeigte sich die PCI jetzt gegenüber den Vorschlägen der Gewerkschaftsführung sehr viel vorsichtiger und öffnete damit Breschen, in welche sich teilweise die Unzufriedenheit ihrer eigenen Arbeiterbasis stürzen kannte.
Im September und Oktober veröffentlichte die Unità zahlreiche Protestschreiben von Arbeiterkollegen gegen die Politik der Gewerkschaftsspitzen. Natürlich war die PCI nicht entschlossen, die Führung der Protestbewegung zu übernehmen, sondern hier zeigte sich nur ihre Absicht, nicht wieder in Gegensatz zu den kämpferischsten Teilen der Arbeiter zu kommen. Gleichzeitig wollte die PCI verhindern, daß es zu einem offenen Zusammenstoß zwischen diesen Teilen und der Gewerkschaftsführung kommt, und suchte deshalb Vermittlungsvorschläge zu machen, mit der sich die eine wie die andere Seite einverstanden erklären konnten. Sie hat also viel dazu beigetragen, daß in der FLM die Taktik der Abänderungsanträge eingeschlagen worden Diese Sorgen der PCI kamen in einem Artikel von Gerardo Chiaramonte in der Unità vom 3. November klar zum Ausdruck. In diesen Tagen lief die Befragung gerade in den Betrieben an. Chiaramonte stellt fest, daß die Frage der Arbeitskosten, wie sie von der Unternehmerschaft vorgetragen und von der Einheitsgewerkschaft akzeptiert wird, ein wirkliches Problem dartellt. Aber sofort wirft er Wenn und Abers auf: das sei nicht das einzige Problem, es gäbe mehrere Möglichkeiten, darauf zu antworten, und die von CGIL-CISL- (3) Nach dem gemeinsamen Vorschlag der Gewerkschaften soll der gültige Preisindex so geändert werden. daß die gleitende Lohnskala »abgekühlı« wird, das heißt, daß sie die Inflarionsrate noch weniger ausgleicht. Dadurch würde der Lohnanstieg um 10% verringert. Als Ausgleich dafür, daß man von dem Prinzip ab. kommı, die gleitende Lohnskala dürfe nicht angerührt werden, forderten die Gewerkschaftsführungen eine Steuerreform, so daß man bei Lohnerhöhungen aufgrund der gleitenden Lohnskala nicht in höhere Steuerklassen kommt und stärker besteuert wird. Insgesamt gehen diese Vorschläge indes auf stärkere Differenzierung der Löhne und auf ein Auseinanderdividieren der Arbeiterklasse.
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UlL gegebene Antwort ist nicht die angemessenste. Deshalb, so schlußfolgert er, biete die Befragung den Arbeitern die Möglichkeit, diesen Vorschlag zu verbessern. Wie man sich leicht ausmalen kann, provozierte dieser Artikel endlose Debatten zwischen den verschiedenen Komponenten der Einheitsgewerkschaft. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Gerardo Chiaramonte, es liege ganz und gar nicht in der Absicht der PCI, das Gewerkschaftsdokument scheitern zu lassen, er hätte gar keinen alternativen Vorschlag, aber die Arbeiter würden es nicht akzeptieren. Deshalb so meine er, müsse man es teilweise neu formulieren, damit es angenommen werde. - Kannst Du uns detaillierter erzählen, wie die Befragung in den Betrieben ablief und welche Ergebnisse sie wirklich hatte? - Ich habe bereits erwähnt, daß das Dokument von den Lohnabhängigen massiv abgelehnt wurde. Aber es gibt Aspekte dieser Befragung, die ziemlich bezeichnend sind. Erstens ist zu sagen: überall dort, wo Alternativresolutionen vorgelegt und verteidigt wurden (fast nur dort, wo es Genossen von uns gab), diese die überwältigende Mehrheit der Stimmen bekamen. Das war der Fall bei großen Fabriken in Turin wie Aeritalia, Bertone und bei vielen Abteilungen von Fiat; das war auch der Fall bei großen Fabriken von Mailand und Brescia sowie bei Italsider in Tarent.
Immerhin hatten in allen Fabriken die Gewerkschaftsfunktionäre, welche ihre Schlüsse aus der vorhergehenden Befragung gezogen hatten, die Sache ganz geschickt aufgezogen. Sie bemühten sich, dal es nicht zu Betriebsversammlungen kam, daß die Befragung zuerst in den schläfrigsten Betrieben begann usw. Und dennoch gelang es dort, wo eine Opposition den Kampf führte, die Mehrheit der Belegschaft zu gewinnen, auch wenn Gewerkschaftsführer mit großem Ansehen wie Bruno Trentin (CGIL-Führer, PCI-Mitglied) anwesend waren - er hatte sich höchstpersönlich zu TB und zu Breda nach Brescia begeben. 20 Stimmen gab es für ihn, aber 600 Gegenstimmen. Im Betrieb -Nuova Pignone von Florenz stieß Del Piano (CISL, Christdemokrat) auf derartigen Widerspruch, daß auf der Betriebsversammlung, als er sich noch einmal zu Wort meldete, ein regelrechter Aufstand losbrach und er Reißaus nehmen mußte. Bei der Fabrik Falck in Mailand lehnte es Pedro Carniti, ein weiterer CISL-Führer, rundweg ab, zur Betriebsversammlung zu kommen, als er erfuhr, daß der Betriebsrat die Absicht hatte, einen Alternativtext zum Gewerkschaftsdokument vorzulegen. An all diesen Beispielen sieht man sehr gut, welche Stimmung in den Betrieben herrschte. Selbst die Schlacht um die Abänderungsanträge ging nicht so problemlos vonstatten, wie es sich ihre Initiatoren gewünscht hatten. Der Betriebsrat von Alfa Romeo in Arezzo zum Beispiel oder die FIOM von Brescia legten Texte zur Abstimmung, die sehr viel weiter gingen als die Abänderungsanträge der FLM.
- Zu der Zeit, als die gewerkschaftliche Befragung abgeschlossen wurde, brach eine neue Regierungskrise mit dem Rücktritt von Spadolini aus. Meinst Du, daß es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen gibt?
- Die Regierung Spadolini hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Frage der Arbeitskosten im Mittelpunkt der Diskussion mit der Gewerkschaftsbewegung steht. Noch am Anfang der Befragung erklärte Spadolini ohne Umschweife, wenn die Arbeiter das Gewerkschaftsdokument nicht annehmen würden und deswegen Unternehmer und Gewerkschaften nicht zu einer Vereinbarung über die Arbeitskosten kämen, dann werde er die gleitenden Lohnskala per Dekret blockieren.
Trotzdem taten die Sozialitische Partei (PSI) und die PCI sowie die Gewerkschaftsverbände überhaupt nichts, um diese Stoßrichtung gegen die Regierung, welche sich bei der Befragung bemerkbar machte, voranzutreiben. Insbesondere die PCI beschränkte sich ganz darauf, hervorzuheben, wie uneins die Regierungsmehrheit doch selbst sei, ohne auf den offensichtlichen Zusammenhang einzugehen, der zwischen der Regierungskrise und der Lage innerhalb der Arbeiterschaft bestand. Es gibt gar keinen Zweifel, daß die Widerstandskraft, die von den italienischen Arbeitern wieder einmal bewiesen wurde, die Regierung und ihr Komponenten beeinflußte, insbesondere die PSI, die durch vorgezogene Neuwahlen ihr politisches Gewicht verstärken will und nicht ohne weiteres über die Reaktionen der Lohnabhängigen hinweggehen kann.
- Amintore Fanfani wurde damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden. Dieser christdemokratische Führer ist bei den Werktätigen besonders diskreditiert; er war in den letzten zehn Jahren von allen wichtigen politischen Posten ferngehalten und auf das Ehrenamt eines Präsidenten des Senats verbannt worden. Wie kommt es, daß er heute mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt wurde?
- Daß die Wahl auf Amintore Fanfani zur Bildung einer neuen Regierung fiel, zeigt, daß die PCI beschlossen hat, zumindest zeitweilig eine neue christdemokratische »Zentralität« zu akzeptieren. Nach dem Skandal mit der Freimaurerloge P 2 hatte die PSI gehofft, daß die Christdemokratie: für das Amt des Ministerpräsidenten für längere Zeit nicht mehr infrage komme. Darum ist damals die Regierungsbildung dem Republikaner Spadolini übertragen worden. Heute akzeptiert die PSI wieder einen christdemokratischen Ministerpräsidenten, was nur unterstreicht, in welch schwieriger Situation sie sich innerhalb der Mehrheit befindet, und was auch Teilerfolg für das neue Sekretariat der Christdemokratie unter De Mita darstellt. Amintore Fanfani ist ein ausgleichendes Element zwischen den verschiedenen Strömungen der DC, wie man das auf dem letzten Kongreß dieser Partei sehen konnte. Dort hatte er zum Erfolg von De Mita beigetragen, und danach setzte er sich dafür ein, daß der neue Sekretär von allen rivalisierenden Strömungen akzeptiert wurde. Aber in der Wahl von Amintore Fanfani kommt vor allem zum Ausdruck, daß die Führungskrise der italienischen Bourgeoisie andauert. Es will ihr nicht gelingen, ihre Vertretung mit neuem Blut zu füllen; sie muß nach wie vor zu derart verbrauchten und diskreditierten Personen zurückgreifen.
Daß Fanfani mit der Neubildung der Regierung beauftragt wurde, ist auch so etwas wie eine Belohnung für einen Mann, der sich seit Jahren bemüht, die italienischen Institutionen mehr im Sinne der Präsidialdemokratie umzumodeln.
- Wie reagieren PSI und PCI auf die Nominierung von Amintore Fanfani?
- Die PSI sieht nun wieder ihr Absicht infrage gestellt, den Posten des Ministerpräsidenten zu erringen (dieses Ziel bildet immerhin die Leitlinie ihres Sekretärs Bettino Craxi, und die Ernennung des Republikaners Spadolini schien ein Schritt in dieser Richtung zu sein). Sicher wird sie darauf drängen, daß bald vorgezogene Neuwahlen ausgerufen werden, damit das Verhältnis der politischen Kräfte einer allgemeinen Uberprüfung unterzogen wird.
Was die PCI angeht, so steckt sie, seitdem das Experiment der »nationalen Union« fehlschlug, in einer Sackgasse und ist gelähmt. Sie zeigt sich nicht in der Lage, auch nur den bescheidensten Vorschlag in der Frage der Krise zu machen, und flüchtet sich in mehr oder weniger hochtrabendes politisches Gefasel, um damit zu verdecken, daß sie gar keine politische Linie hat. Wie tief sie in der Sackgasse steckt, kann man lebendig an der Tatsache sehen, daß sie der Nominierung einer in den Augen der Arbeiterschaft derart diskreditierten Person wie Amintore Fanfani absolut nichts entgegenzusetzen hat.