Die Anti-Raketen-Bewegung in der Sicht des weltweiten Klassenkampfes -von John Ross, 10. Dez. 1982. + Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Anti-Raketen- und Anti-Atomwaffenbewegung in den imperialistischen Ländern die größte internationale Bewegung zu einem politischen Thema. Im Sommer 1982 nahmen an ihren Demonstrationen drei Millionen Menschen Teil. Sie übertraf damit sogar die Zahlen der Bewegung gegen den Krieg in Vietnam. Als Antwort auf diese Frage entwickelte sich in der Arbeiterbewegung, vor allem in Westeuropa, eine gegenüber dem Vietnamkrieg ebenfalls tiefergreifende Polarisierung. Das Problem der Pershing II und Cruise Missiles wird 1983 in Europa zusammen mit der Sparpolitik die politische Situation beherrschen. Diese Verbindung hat das Potential, in den westeuropäischen Ländern wirkliche politische Unruhe zu erzeugen. Und wie dieser Kampf ausgeht, das wird jeden Aspekt der Weltpolitik beeinflussen. Woher kommt diese gewaltige Bewegung? Was treibt sie an? Warum taucht sie gerade zu diesem Zeitpunkt auf? Welche geschichtliche Bedeutung kommt ihr zu? Diesen grundlegenden Fragen muß sich die Arbeiterbewegung und müssen sich die Sozialisten zuwenden. Wir werden sie kurz in diesem Artikel behandeln. Zum Verständnis der Reichweite der stischen Länder eine Massenopposition ge- Anti-Raketenbewegung ist es notwendig, gen die Kriegspolitik ihrer Regierungen. zu der Krise zurückzukehren, die den Impe- Die gemeinsamen Auswirkungen des milirialismus allgemein und den U.S. Imperia- tärischen Kampfes selbst, die wirtschaftlilismus im besonderen zur Zeit des Kriegs in chen Konsequenzendes Krieges in den Ver- Indochina erfaßt hatte. Dabei wird klar er- einigten Staaten, die relativen ökonomikennbar, daß die Anti-Raketenbewegung schen Vorteile, die den Konkurrenten der nichts Zufälliges ist, sondern tief im Gefüge Vereinigten Staaten durch den Krieg gegeder Weltpolitik verwurzelt ist. ben wurden, und die große Welle von Klas- Den Fehlschlag der Vereinigten Staa- senkämpfen in Europa 1968-1975 schufen ten drückt nicht nur die militärische Nie- die größte politische Krise des Imperialisderlage aus, sondern vor allem die politi- mus seit dem 2. Weltkrieg. Letztendlich sche - die größte politische Niederlage, die wurde der Vietnamkrieg innerhalb der imder Imperialismus seit dem Sieg der chinesi- perialistischen Länder verloren - vor allem schen Revolution 1949 erlitten hat. Es war innerhalb der Vereinigten Staaten. Diese sogar eine der großen Stärken der FLN Realität bestimmte die Aussenpolitik der (Nationale Befreiungsfront Südvietnams) USA. und der nordvietnamesischen Führung, verstanden zu haben, daß der Ausgang des Die »Nixon-Doktrin« Kriegs politisch entschieden werden würde: vor allem durch den Druck, unter den die Mit einer unerträglichen innenpoliti- U.S. Regierung außerhalb und innerhalb schen Opposition gegen den Aufmarsch der des Landes geraten war, während der Krieg U.S.-Bodentruppen in Indochina konfronin Indochina militärisch ausgefochten wur- tiert, hatte die herrschende Klasse unter Nide. xon und Kissinger keine andere Wahl, als Sogar die zeitliche Abstimmung der ihre Taktik völlig neu zu ordnen. Es war zu großen militärischen Offensiven der Befrei- dieser Zeit politisch unmöglich, die Politik ungsfront wurde in Hinblick auf politische der massiven militärischen Intervention zu Bedingungen und mit politischen Zielen be verfolgen, wie dies Kennedy, Johnson und stimmt. Die Tet-Offensive von 1972 sicher- ihre Vorgänger getan hatten. Deshalb wurte die günstigen Pariser Friedensabkom- de die sogenannte Nixon-Doktrin eingemen. Und die Offensive 1975 wurde zu ei- führt: um die Kolonialrevolution zu konnem Zeitpunkt maximaler politischer Läh- trollieren und niederzuschlagen, wollte mung der Vereinigten Staaten geführt. man verstärkt auf schwerbewaffnete pro- Diese Kombination von politischem imperialistische Staaten (Südvietnam, Iran, und militärischen Kampf durch die FLN Brasilien, Israel, Südafrika, Südkorea etc.) machte es möglich, die sich vertiefende bauen. Und von der sowjetischen und chiwirtschaftliche, soziale und politische Krise nesischen Bürokratie suchte man sich polider imperialistischen Länder auszunutzen tische Unterstützung für die imperialistiund den Sieg zu sichern. Der Kampf der sche Politik durch die »Entspannung«. Das FLN errang die unbestrittene Unterstüt- Ziel war, die Opposition gegen die Politik zung der großen Mehrheit der Weltbevölke- der herrschenden Klassen in den USA und rung und erzeugte innerhalb der imperiali- anderen imperialistischen Ländern drastisch zu reduzieren und Zeit für die Reorganisierung des amerikanischen Wirtschafts- und Militärapparats zu gewinnen.
Die Politik der »Entspannung« verkörperte deshalb nicht - entgegen den Ansichten der Sowjetbürokratie - den Sieg eines »liberalen« oder »progressiven« Flügels der amerikanischen Bourgeoisie (wohl kaum unter der Führung Nixon!). Sie wurde angenommen, weil die Auswirkungen des Vietnamkrieges innerhalb der imperialistischen Länder selbst unerträglich geworden waren. Kissinger drückte es rechtfertigend so aus: »Was sonst konnten wir tun, als die Atmosphäre zu beruhigen, wenn in diesem Land (den Vereinigten Staaten) das politische Klima dem eines Bürgerkriegs nahe kam?« (Politique Internationale, Herbst 1982).
Die Politik der Entspannung konnte also für den Imperialismus nie etwas anderes sein als ein erzwungener taktischer Rückzug, durch den er in die Lage versetzt werden sollte, seine Kräfte von einer festeren Basis aus zu reorganisieren. Entspannung war eine Politik des U.S.-Imperialismus, diesen erzwungenen Rückzug aufzuhalten oder zu begrenzen, ihn in der bestmöglichsten Art durchzuführen und allgemein das Maximum an Kräften für einen neuen Angriff zu bewahren. Die sowjetische und chinesische Bürokratie nahmen diese Politik wunschgemäß hin. Sie schufen dadurch die besten Bedingungen für eine neue Offensive des Imperialismus, die mit Reagan ihren Höhepunkt erreicht.
WOHIN DIE ENTSPANNUNG FÜHRTE
In den imperialistischen Ländern erreichten die herrschenden Klassen durch die Verbindung Nixon-Doktrin und Entspannung unzweifelhaft wichtige politische Erfolge. Seit 1972, als das Gros der amerikanischen Bodentruppen aus Indochina zurückgezogen wurden (und die hohen U.S. Verlustraten nicht mehr auftraten), stoppte Nixon erfolgreich die Massendemonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den Vereinigten Staaten. Von 1975 an nahmen die herrschenden Klassen Westeuropas den Angriff gegen die Arbeiterklasse wieder auf, während sie nach 1968 klar in der De fensive gewesen waren. Sie nutzten dabei die Möglichkeiten aus, die durch die Politik der reformistischen Parteien und die Ein-
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wirkung der Massenabeitslosigkeit entstanden waren. Von 1975 bis 1979 wurden von den herrschenden Klassen in Portugal, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien bedeutende Erfolge erreicht. Die unmittelbare politische Krise von 1968-1975 innerhalb der imperialistischen Zentren wurde überwunden.
Jedoch hatten die Zugeständnisse, die die kapitalistischen Herrscher in den Jahren 1968-1975 gezwungenermaßen direkt oder indirekt der arbeitenden Bevölkerung machen mußten, das kapitalistische System weltweit geschwächt. Die militärischen Rückzüge, die nötig gewesen waren, um die Situation in den USA und in anderen imperialistischen Ländern zu beruhigen, hatten für den Imperialismus Katastrophen in der kolonialen und semi-kolonialen Welt zur Folge. Die »starken und stabilen« halbkolonialen Regimes, die durch die Nixon- Doktrin aufgepäppelt wurden, erwiesen sich als ökonomisch, sozial und politisch verwundbar. Die südvietnamesische Regierung wurde 1975 gestürzt. Die südafrikanische Invasion in Angola wurde Anfang 1975 von kubanischen Truppen mit sowjetischer Hilfe zurückgeschlagen. Die weißen Grenzstaaten von Südafrika - Angola, Mozambique und Rhodesien - wurden gestürzt, obwohl das US State Department damit gerechnet hatte, daß sie in der nächsten Zukunft ihren Platz behaupten. Im Jahr 1979 begann diese Serie von Niederlagen in der Kolonialwelt, in eine neue Qualität umzuschlagen. Der Schah von Iran wurde gestürzt, und damit war es aus mit der Rolle dieses Landes als Verbündeter der USA im Nahen Osten. Die Niederlage von Somoza in Nicaragua erzeugte eine revolutionäre Krise in Zentralamerika, eröffnete in vollem Umfang den Krieg in El Salvador und vertiefte die Auswirkungen des Sturzes des Gairy-Regimes in Grenada auf die Karibik. Nur die imperialistischen Verbündeten der Vereinigten Staaten (Israel, Südafrika und etwas wackeliger einige lateinamerikanische Diktaturen) konnten als stabiler Boden für die Unterstützung der US-Politik angesehen werden.
Unter diesen Umständen herrschenden Klasse der USA keine andere Wahl, wenn sie weiter ausbeuten und unterdrücken wollte, als sich auf einen neuen massiven militärischen Aufbau einzulassen. Die Politik von Reagan war keine freie Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Wie es Verteidigungsminister Weinberger am 28. April 1981 bei einer Rede in San Francisco ausdrückte: » Wir müssen genügend stark werden, unsere Interessen überall dort zu verteidigen, wo sie bedroht werden.« POLITISCHE ERFORDERNISSE
Auf der technisch/logistischen Seite ihrer militärischen Aufrüstung sollte es keinen Zweifel geben, daß die herrschende Klasse der USA wichtige Fortschritte gemacht hat. Das Problem ist jedoch, daß diese militärische Aufrüstung in den imperialistischen Staaten zwangsläufig viele Probleme wieder auftauchen ließ, zu deren Überwindung die »Nixon-Doktrin« und die »Entspannung« gedacht waren. Sie brachte die Fragen des Militarismus, der Bedrohung eines Konflikts und Kriegs mit der UdSSR, von imperialistischen Kriegen gegen halbkoloniale Länder geradewegs zurück in das Zentrum der imperialistischen Länder. Und jetzt sind diese Probleme mit einer Sparpolitik verknüpft, die qualitai schlimmer ist als zur Zeit des Vietnamkriegs. Aus dieser Kombination ist zu erklären, daß die Anti-Raketen und Anti- Atomwaffenbewegung einen derartigen Umfang annahmen. Diese Bewegung zeigt auch, daß die herrschenden Klassen in den imperialistischen Ländern trotz ihrer Erfolge von 1975-1979 und trotz des scharfen Kurswechsels in den Formen des Kampfes keinen Erfolg dabei hatten, das Kräfteverhältnis qualitativ zu verschieben und die Situation der Zeit vor 1968 wiederherzustellen - obwohl die Arbeiterklasse heute unzweifelhaft in der Defensive ist, während sie 1968-1975 in Streikkämpfen im Angriff Im Kampf gegen Militarismus und imperialistische Kriege ist die Situation für die historischen Interessen der Arbeiterklasse weit günstiger, als sie zu Beginn des Vietnamkriegs war. Kann dieser Kampf gegen Raketen und Atomwaffen in Verbindung mit einem neuen Aufschwung der Kämpfe gegen die Sparpolitik und die anderen Auswirkungen der Wirtschaftskrise unmittelbar zu einer bedeutenden Krise in den imperialistischen Ländern führen.
In den kommenden Jahren werden alle diese Aspekte zusammenfließen. Es wird allgemeine Wahlen in Westdeutschland und Großbritannien geben. Es wird auch einen gewissen Aufschwung der Weltwirtschaft geben, dadurch auch bessere Bedingungen für Arbeiterkämpfe gegen die Austeritätspolitik. Diese Kombination beinhaltet die Elemente einer bedeutenden politischen Krise in zumindest wichtigen Teilen Westeuropas. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß sich die westeuropäischen Imperialisten wirklich einer solchen Möglichkeit bewußt sind Sie sind nicht überzeugt davon, daß sie die Raketen gegen den Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung nach Europa wenigstens in wichtige Staaten - bringen können. Einige glauben, wenn sie es tun, werden sie mit einer politischen Krise mit Langzeitauswirkungen bezahlen müssen. Das erklärt auch die hektischen Manöver auf dem diplomatischen Parkett in den letzten Wochen.
WELCHE STRATEGIE?
Unter diesen Umständen müssen Sozialisten verstehen, welch ein hoher Einsatz im weiten Sinn für den internationalen Klassenkampf in diesem Kampf gegen die Raketen einbezogen ist. Es geht um die Zukunft der Arbeiterklasse nicht nur der imperialistischen Länder, sondern auch die der halb-kolonialen Länder und der So wjetunion. Die Anti-Raketenbewegung ist nicht eine Art Propagandaarena, in der linke Gruppen ihre Ideen präsentieren. Sie ist ein bedeutender Teil des internationalen Klassenkampfes, versteht man ihn in seiner gesamten und historischen Dimension. Wenn linksgerichtete Organisationen versuchen, diese Bewegung zu spalten oder abzulenken und darin Erfolg haben, würden sie der internationalen Arbeiterbewegung einen schweren Schlag versetzen. Für Revolutionäre ist wichtig, daß die Anti-Raketenbewegung siegt. Das bedeutet, daß sich Revolutionäre innerhalb der Anti-Raketenbewegung folgenden grundlegenden Aufgaben gegenübersehen. 1. Die Anti-Raketenbewegung darf sich nicht auf die »Abrüstungsverhandlungen« in Genf oder irgendeinen anderen Schachzug der Vereinigten Staaten und der Sowjetbürokratie verlassen. Die Stärke der Bewegung beruht darauf, daß sie enorme Kräfte auf ein einzelnes und klares Ziel konzentriert: Keine Stationierung der Pershing Il und Cruise Missiles 1983! Dieses Ziel entspricht nicht nur den Interessen der westeuropäischen Arbeiterklasse, sondern der Arbeiterklasse der gesamten Welt. Dieser Kampf gegen die Stationierung der Raketen kann gewonnen werden. Das Kräfteverhältnis zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den Kapitalisten wird dadurch in jedem Land vorteilhaft verändert. Sogar wenn die Raketen aufgestellt werden, müssen die Kapitalisten mit einer verhängnisvollen politischen Niederlage fertig werden, wenn die Kämpfe dagegen an Breite und Entschlossenheit zunehmen. In einer solchen Auseinandersetzung sind die politischen Langzeitkosten für den Imperialismus natürlich sehr wichtig.
Dieser Kampf bedeutet natürlich eine beständige Auseinandersetzung mit der reformistischen Linie. Ein linker Flügel muß in der Bewegung aufgebaut werden. Abgelehnt werden müssen: die Position, daß die Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die »gleiche Verantwortlichkeit« für die Kriegsgefahr trügen, die Idee der »zwei Supermächte«, die Verbindung des Rückzugs der NATO mit der Frage des Warschauer Pakts, etc. Das bedeutet den Kampf gegen jede Annahme von Vorschlägen wie die sogenannte »Null-Option« von Reagan und der NATO. Das bedeutet auch, in vielen Ländern die Debatte über zivilen Ungehorsam zu führen. Obgleich nicht alle Formen des zivilen Ungehorsams zurückgewiesen werden müssen (der individuelle Terror,
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wie er in Westdeutschland ausgeführt wurde, allerdings schon) weist er doch nicht den Weg nach vorn. Es ist notwendig, zu erklären, daß der Weg nach vorn vielmehr in Massenmobilisierungen der Anti-Raketen- und Arbeiterbewegung liegt. Für den unmittelbaren Ausgang des Kampfes wird entscheidend sein, ob die Demonstrationen 1983 diejenigen von 1982 an Größe übertreffen, ob die Anti-Raketenbewegung noch mehr in die Arbeiterbewegung getragen werden und ob sie bei den kommenden Wahlen in Europa zur zentralen Frage gemacht werden kann. (Die Aktionen unD Pläne aus Holland und Italien, über die wir in dieser Ausgabe berichten, sind Wegweiser auf diesem Weg vorwärts.) VERBINDUNGEN MIT DER KOLO- NIALREVOLUTION 2. Während die wesentliche Quelle für die Stärke der Anti-Raketenbewegung ihre Einheit in den zentralen Forderungen ist, sollten die Kräfte in ihr versuchen, den engstmöglichen Kontakt mit den sich entwickelnden Kämpfen in der Kolonialwelt Ein herausragendes Beispiel für die Wichtigkeit dieser Aufgabe liefert die Rolle der britischen Anti-Atomwaffenbewegung (CND) während des Malwinenkrieges. Die CND ist eine Massenbewegung, die rund um eine einzige Frage 300.000 Menschen auf die Straße gebracht hat: für die einseitige atomare Abrüstung Großbritanniens und gegen die Aufstellung der Perhing I und Cruise Missiles in Europa. Als solche spielt sie eine erhebliche Rolle im politischen Leben des Landes und beeinflußt die Arbeiterbewegung stark. Die Auswirkungen ihrer Kampagnen waren zum Beispiel einer der Hauptfaktoren, die auf der 'Labour-Parteikonferenz 1982 zum Zweidrittelbeschluss für einseitige nukleare Abrüstung führten. Es würde ein krimineller Betrug an den Interessen der Massen der arbeitenden Bevölkerung vom Standpunkt des historischen Klassenkampfes aus sein, diese Bewegung durch Einfügung anderer Fragen - Malwinenkrieg, Mittelamerika - in ihrer Plattform zu spalten. Das käme dem Versuch gleich, ein im breiten Sinn mächtiges Instrument im Klassenkampf zu zerstören. Das Ziel der Revolutionäre besteht darin, unter Beibehaltung der Einheit dieser Massenbewegung ähnliche Kämpfe gegen solche Kriege wie dem auf den Malwinen aufzubauen. Das wird natürlich eine große Sammlung der Kräfte in der CND bewirken.
Im Malwinenkrieg wurde die Korrektheit einer solchen Politik sehr lebendig aufgezeigt. Die CND hat in ihrer Plattform keine Haltung zur Malwinenfrage. Trotzdem leistete die CND während des Kriegs einen wichtigen Beitrag bei der Organisierung von Aktionen gegen die Aggression des britischen Imperialismus. Die Organisation als solche, ohne ihr Plattform zu ändern, veranstaltete Demonstrationen gegen den Krieg und beteiligte sich auch an anderen Aktionen.
Die Revolutionäre, der linke Flügel der Labour-Partei und die Kommunistische Partei beteiligten sich auch am Aufbau von speziellen »Komitees gegen den Falklandkrieg«. Inmitten rasender Kriegshysterie, in der die Konservative Partei laut Meinungsumfragen in zwei Monaten um 20 % nach oben schnellte, baute dieses Komitee Mobilisierungen von 15.000 Menschen gegen den Malwinenkrieg auf. Diese Entwicklung liefert ein Beispiel dafür, wie Aktionen gegen die Kriege in Mittelamerika und anderen Teilen der Dritten Welt organisiert werden und in welcher Beziehung sie zur Anti-Raketenbewegung stehen sollten.
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Anti-Raketenbewegung kann nicht auch eine Bewegung gegen die Sparpolitik sein. Es wäre falsch, der Plattform der Anti-Atomwaffen-Bewegung für die 35-Stunden-Woche oder den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit anhängen zu wollen. Aber Revolutionäre müssen ständig versuchen, die Beziehungen zwischen den drei Kämpfen aufzuzeigen.
Im heutigen Europa kann das vor allem in dem Schlagwort »Jobs, not bombs« zusammengefaßt werden. Viele klassische Forderungen der Arbeiterbewegung - zum Beispiel für Sozialausgaben statt Militärausgaben - bekommen eine neue Wichtigkeit. Das ist die zentrale Frage, die Revolutionäre in ihrer Propaganda und ihren Erklärungen aufgreifen müssen.
Allgemein waren die Jahre 1975-80 für die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern keine guten Jahre. Die Sparpolitik der Unternehmer, die Entspannungspolitik, die Schachzüge der reformistischen Führung brachten der Arbeiterbewegung eine ganze Serie von bedeutenden Niederlagen. Dagegen hatte die arbeitende Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der anderen imperialistischen Länder unter dem Eindruck des Vietnamkrieges und zunehmender Wirtschaftskrise ihre Macht direkt und indirekt führen lassen. In den frühen 70er Jahren versetzte sie dem weltweiten kapitalistischen System einen Rückschlag. Zusammen mit den Arbeitern und Unterdrückten der halbkolonialen Staaten trug sie erheblich dazu bei, den Weg für bedeutende Fortschritte der Kolonialrevolution zu ebnen.
In der Folge erlitt die Arbeiterklasse der imperialistischen Länder in ihrer Auseinandersetzung mit der stärksten Bourgeoisie der Welt jedoch selbst ernst Rückschläge und Niederlagen. In den Jahren 1975-79 fanden die siegreichen Kämpfe in den Kolonialländern statt; in den imperialistischen Zentren gab es eine Reihe von Niederlagen. Das erlaubte dann dem Imperialismus wieder, neue, gewalttätige militärische Attacken gegen die Kolonialländer zu starten - die blutigen Resultate können in El Salvador, im Libanon, auf den Malwinen und in viel zu vielen anderen Ländern gesehen werden.
Die Anti-Raketenbewegung ist die erste große Bewegung, die zeigt, daß der Imperialismus nur einen ersten Schritt erreicht hat. Er konnte die Uhr nicht auf die Zeit vor 1968 zurückdrehen. Das imperialistische System droht weiterhin an seinen schwächsten Gliedern zu zerbrechen - heute vor allem in Mittelamerika. Nun gesellte sich zu diesem Problem der Beginn eines neuen Aufschwungs der Klassenkämpfe in den imperialistischen Ländern hinzu. Die Anti-Raketenbewegung ist ein entscheidender Teil davon.
*CAPTAIN + AMERICA
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DIE HISTORISCHE BEDEUTUNG Noch bedeutender als der derzeitige Italien: