III Das Ergebnis: Ein Sozialpakt gegen die Arbeiterschaft
Interview von André Duret mit Rocco Papandrea von FIAT, Turin, 8. Febr. 1983. Die Vereinbarung, welche die Führungen der drei italienischen Gewerkschaftsverbänhalb des Arbeitsamtes, also der von Gede am 23. Januar 1983 abschlossen, stellen eine regelrechte Kapitulation der Führer der Arwerkschaften und Fabrikräten kontrollierbeiterbewegung vor den Ansprüchen der Unternehmer dar. ten Einstellungslisten. Diese vorgeschlage- Dieser Verrat der Gewerkschaftsführungen ist umso empörender, ne Änderung kann zu einem wirksamen Remassiven Welle von Arbeitermobilisierungen erfolgte, in der die Entschlossenheit der gepressionsmittel gegen Gewerkschaftsaktiviwerkschaftlichen Basis zum Ausdruck kam, den Angriffen der Unternehmer zu widerstesten werden. Ein Unternehmer kann zum hen und auf die Politik der Regierung eine Antwort zu geben. Beispiel 20 Leute vom Arbeitsamt anfor- In dieser Schlacht wurde vor allem deutlich, daß eben keine alternative Führung, die dern und 20 weitere direkt einstellen. Nach in der Gewerkschaftsbewegung stark genug verankert wäre, da ist, um den Arbeitermobilisierungen ein anderes Ergebnis zu sichern. einer Probezeit von 12 Tagen kann er 20 wieder entlassen, darunter die von der Liste Welche Schlußfolgerungen man aus dieser Phase im Kampf der italienischen Werktädes Arbeitsamts vorgeschlagenen aktiven tigen ziehen muß und wie die derzeitige Lage der Opposition gegen die refomirstischen Ge- Gewerkschafter. Formell hat er sich an die werkschaftsführungen aussieht, darüber unterhielten wir uns mit unserem Genossen Roc- 50 % Regelung gehalten. Tatsächlich aber co Papandrea, einem Mitglied des Fabrikrates von FIAT-Mirafiori und der Leitung der hat er freie Hand, die gewerkschaftliche Lega Comunista Rivoluzionaria (LCR), der italienischen Sektion der Vierten Internationa- - Wie beurteilst Du die Vereinbarung, welche am 23. Januar 1983 zwischen der Regierung, den Gewerkschaftsverbänden und der Unternehmerschaft abgeschlossen worden ist, nachdem so massiv mobilisiert worden ist und Anfang Januar wichtige Streiks stattgefunden haben?
- Will man diese Vereinbarung beurteilen, dann muß man sie in einen größeren Rahmen stellen. Man kann das nicht so abstrakt einschätzen. Wenn die Mobilisierungen nicht ein derartiges Ausmaß angenommen hätten, dann stünde diese Vereinbarung auch nicht derart eklatant im Widerspruch zu den Bestrebungen der Werktätigen.
Erinnern wir uns, daß im Laufe des Herbstes 1982 die Gewerkschaften bei den Arbeitern in den Betrieben eine Umfrage veranstalteten über ihre berühmte Plattform von neun Punkten, in welcher ja der Vorschlag, die Erhaltung der Kaufkraft durch die gleitende Lohnskala um 10 % zu mindern, bereits enthalten war. Im Austausch dafür sollte es für die Arbeiter »Vorteile« auf dem Gebiet der Steuern usw. geben. Damals erklärten uns die Gewerkschaftsführer, daß es nicht möglich ist, eine andere Plattform vorzuschlagen, weil die Leute so schwierig zu mobilisieren seien. Und dennoch wurden in den Betrieben diese Vorschläge massiv abgelehnt, trotz aller Manöver der Gewerkschaftsbürokratien. Nach dieser Umfrage startete die Regierung einen Angriff: die Steuererleichterungen wurden abgeschafft (um insgesamt 2.850 Milliarden Lira, also etwa 5 Milliarden DM) unter dem Vorwand, die Löhne seien schneller gestiegen als die Inflationsrate. Das ist natürlich falsch. Außerdem deckt die derzeitige gleitenden Lohnskala mit ihrer derzeit gültigen Berechnungsgrundlage nur 70 % der Kaufkraft. Die Regierung traf auch einige Maßnahmen wie Preiserhöhung für Benzin, neue Steuern und weniger Zuschüsse für die Krankenfürsorge. Die Gewerkschaftsführungen verhielten sich völlig passiv. Und dennochbrach eine Streikbewegung aus, die viel weiter ging, als der bürokratische Apparat erwartete. Im Zentrum der Forderungen stand die Verteidigung der gleitenden Lohnskala.
Die Vereinbarung, welche jetzt von den Gewerkschaftsführungen unterschrieben wurde, wird also nach einer Mobilisierung von selten gekanntem Ausmaß abgeschlossen. In den Betrieben, zum Beispiel bei FIAT, war man drauf und dran, »es ihnen zu zeigen«, den Generalstreik vorzubereiten und auszurufen. Genau das fürchteten ja sowohl die Gewerkschaftsführer wie die der Kommunistischen und Sozialistischen Partei.
Es ist schon ziemlich stark, wenn man dann auf einmal eine Vereinbarung unterschreibt, nach der die Deckung der Kaufkraft durch die gleitenden Lohnskala um 20 % zurückgeht. Und nach der Interpretation der Vereinbarung seitens der Unternehmer, die immerhin technisch möglich ist, kann sich die Deckung sogar um bis zu 35 % mindern. Was dafür bei den Steuern eingehandelt wurde, ist im wesentlichen nur Schein. Nennenswerte Steuererleichterungen gibt es nur für Brutto-Jahreslöhne bis zu 9 Milliarden Lire (das sind monatlich netto 500.000 Lire oder 800 DM). Die allermeisten Industriearbeiter verdienen aber monatlich netto mehr.
Abgesehen von diesen Maßnahmen akzeptieren die Gewerkschaftsführer auch Bestimmungen, welche bisher nicht einmal zur Diskussion gestanden haben: die Lohngruppen-Abkommen sollen eine Laufzeit von dreieinhalb Jahren haben; es soll befristete Einstellungsverträge geben; die Auszahlung von »Nullarbeitsgeld« (cassa integrazione) wird befristet und geht nach einer bestimmten Frist zurück.
Auch die Organisation des Arbeitsmarktes soll substantiell verändert werden. Die Unternehmer können jetzt 50 % der Neueinstellungen direkt vornehmen außer- Organisation im Betrieb zu verletzen. Schließlich wurde der Gedanke von einem Beitrag von 0,5 % des Bruttolohnes der Lohnabhängigen wieder eingebracht. Dieser Beitrag soll in einen »Solidaritätsfond« kommen. Offiziell geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen, in Wirklichkeit geht es darum, die Unternehmen wieder hochzupäppeln. Dabei hatten die Arschon bei einer Befragung im Juni 1980 diesen von Carniti, dem Generalsekretär der christdemokratischen Gewerkschaft CISL ausgekochten Vorschlag abgelehnt. Auch 1982 wiesen sie ihn wieder zurück. Ein regelrechter Racheakt der Gewerkschaftsführungen also gegen die Arbeiterklasse, welche ihr Projekt bisher zum Scheitern verurteilt hatte.
- Wie reagierten die aktiven Gewerkschafter auf die Politik der Führungen von CGIL, UIL und CISL?
,- Ziemlich auffällig bei diesen Mobilisierungen war, daß sie sich in ihrer Dynamik gegen die Regierung richteten. Die vielgeschätzte Regierung Fanfani war unfähig, derartige Maßnahmen per Dekret durchzusetzen. Mit diesem Abkommen aber bekommt diese Regierung, einer der schlimmsten Feinde der Arbeiterklasse, kurzfristig wieder etwas Bewegungsfreiheit. Die Confindustria (Unternehmer-Organisation) wußte einerseits nur zu gut, wie groß die Gefahr war, daß eine Regierungskrise ausbricht, wenn die Verhandlungen scheitern; andererseits befürchtete sie, daß zum derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Klima in Italien nicht auch noch eine politische Krise hinzukommt.
Die Gewerkschaftsführung aber sah die Lage genauso. Es ist also kein Zufall, wenn der bürokratische Apparat sich mit der Unternehmervertretung über dieses Abkommen einigte. Im wesentlichen verkörpert es ja konkret die Linie der Gewerkschaftsführer, auch wenn es den Interessen "der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Als die Basis über die 9-Punkte-Plattform konsulitiert wurde, zeigte sich wie bei
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den Molibisierungen der letzten zwei Jahre auch ein dramatischer Widerspruch: auf der einen Seite drücken breite Schichten von Arbeitern in der Gewerkschaft aus, daß sie gegen die Linie des bürokratischen Apparats sind, und gerade diese aktiven Gewerkschafter initiieren und führen die Mobilisierungen; auf der anderen Seite aber fehlt dieser Vorhutschicht der Sprecher in den Leitungsorganen der Gewerkschaft. Unter diesem Aspekt ist die Lage heute noch verheerender als vorher. Etwaige Differenzierungen innerhalb dieser Führungsstrukturen kommen nicht zum Ausdruck, weil das ziemlich schnell zu wirklich antagonistischen Orientierungen führen müßte, weil die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise so tief ist. Es ist, als widersetzten sich die Führungsstrukturen der Entfaltung der Kämpfe. Bestenfalls noch sucht ein Sektor sie zu kanalisieren, wie es diesmal der Fall war. Aber diese Führungskader haben das Abkommen geschluckt und überhaupt nicht versucht, die von den Werktätigen ausgedrückten Bestrebungen in die Verhandlungen mit einzubringen.
Manche Kader gehen so weit, den zentralen Führern der Gewerkschaftsverbände zu sagen: »Ihr habt Euch geirrt!« Aber sie tun nichts, um die Opposition zu organisieren. Das ist ein bereits altgewohntes Merkmal der italienischen »Gewerkschaftslinken«: seit jeher übte sie lieber Druck auf die Gewerkschaftsspitzen aus, als eine klassenkämpferische linke Strömung innerhalb der Gewerkschaften zu organisieren ('). Die Werktätigen müssen heute einen hohen Preis für diese Kapitulation bezahlen, die noch als geschicktes unsektiererisches Verhalten ausgegeben wird, mit dem man den Kurs der Verbandsführungen beeinflussen will.
Daß eine organisierte Opposition fehlt, ist sehr gefährlich. Es kann, wenn sich derartiges, was wir eben erleben konnten, noch mehrmals wiederholt, zu folgender Situation führen: bei vielen kämpferischen Arbeitern kann das Mißtrauen gegen die Führungen in Ablehnung der Gewerkschaften überhaupt umschlagen. Das geht umso leichter, wenn die politischen Kräfte links von der PCI sich nicht in der Lage zeigen, eine glaubhaftere politische Alternative anzubieten.
- Ist die PCI-Führung nicht von dieser Welle von Kämpfer. überrascht worden, und wie hat sie diese zu kanalisieren versucht? - Doch, die PCI-Führung ist sicher durch die Mobilisierungen überrascht worden. Soviel hatte sie nicht erwartet. Hinzukommt, daß die Basismitglieder der PCI im Aufschwung dieser Kämpfe eine bedeutende Rolle spielten. Die PCI-Führung nahm nicht frontal gegen diese Bewegung Stellung. Zuerst gedachte sie sie politisch auszunutzen, um ihre Position zu festigen und die PSI in Schwierigkeiten zu bringen; sie wollte der Bourgeoisie ins Ohr flüstern: »Wir haben eine wichtige Rolle zu spielen; ihr seid auf uns angewiesen; wir allein sind fähig, einen Anstieg der Arbeiterbewegung aufzufangen und dafür zu sorgen, daß die Lohnabhängigen eine Vereinbarung akzeptieren.«
In Zeitungsartikeln von führenden Mitgliedern der PCI tauchten sehr schnell Vorschläge auf, die um ein Haar denen glichen, die schließlich in der Vereinbarung getroffen wurden. Gegenüber dem Druck der Basis tat die Parteiführung jedoch alles, um den Eindruck zu erwecken, eine dereinartige Vereinbarung wäre ihr aufgezwungen worden.
Eines muß man klar sehen: die Führung unter Enrico Berlinguer ist grundsätzlich für die Austeritätspolitik, für eine Sparpolitik, die auch von den Werktätigen »getragen werden muß«. Sie hält Austerität für notwendig, und deshalb hewundert sie auch so die Politik, weiche Mitterrand in Frankreich führt. Wenn also die PCI zuerst aus dem unerwarteten Aufbäumen der Arbeiterklasse Profit zu schlagen wußte, so mußte sie sich letztlich doch gegen einen Kampf stellen, durch den die Austeritätspolitik infrage gestellt und eine politische Krise provoziert wurden, von der niemand sagen konnte, wohin sie führt. Die kommunistischen Verantwortlichen spielen mit zwischen der Führung der CGIL und der PCI verteilten Rollen. In Wirklichkeit aber berieten sie sich immer zusammen, um die Vereinbarung bis in ihre Einzelheiten festzulegen. Nie kam es einem Führer von PCI oder CGIL wie Lucianu Lama oder Bruno Trentin in den Sinn, zu sagen: »die Arbeiter müssen selbst entscheiden«, so klar ist es für sie, daß die Entscheidung den höheren Instanzen der Partei und der Gewerkschaft vorbehalten bleibt. - Welche Haltung nahmen die PdUP und die DP ein?
- Teile der PdUP sprachen sich gegen das Abkommen aus und bringen in den Konsultationen, welche derzeit in den Betrieben zur Ratifizierung des Abkommens abgehalten werden, ihre Opposition zum Ausdruck. Indes will ein Großteil der PdUP- Kader und ihre Führung auf keinen Fall irgendeine gewerkschaftliche Opposition organisieren. Für sie wäre der Aufbau einer solchen Opposition ja auch ziemlich schwierig, weil die grundsätzlichen Optionen der PdUP mit denen der PCI identisch sind.
Was die DP (Democrazia Proletaria) angeht, so stürzte sie sich leider in den letzten Monaten vor diesem Kampf, als es klar wurde, daß die Frage der gleitenden Lohnskala ins Zentrum der Klassenzusammenstösse rückte, in eine Reihe von politischen Operationen auf anderen Gebieten. Sie bereitete die Mobilisierungen nicht vor. Zuletzt nahm sie doch daran teil, aber mit einer politischen Haltung, wo vor allem ihre eigenen Organisationsinteressen einer Politik der Einheitsfront gegenübergestellt wurden, mit der allein eine breite Opposition hätte aufgebaut werden können, um zum Bezugspunkt für eine ganze Schicht von Arbeitern zu werden. Die DP widersetzte sich dem Abkommen auch und kämpft gegen seine Ratifizierung bei den derzeit laufenden Konsultationen. - Wie geht es auf den Betriebsversammlungen über das Abkommen vor?
- In vielen Betrieben - Ialsider und Ansaldo von Genua, Alfa Romeo von Mailand, Aeritalia von Turin, Fabrikrat von FIAT Rivalta von Turin sowie in zahlreichen Fa- •briken der Region Brescia lehnten die Werktätigen das Abkommen ab. Aber damit drücken breite Teile der Arbeiterschaft nur ihr negatives Urteil über das Abkommen aus. Aufgrund der Politik der Gewerkschaftsführungen wie auch der Tatsache, daß es keine organisierte Opposition gibt, werden die Ergebnisse der Verhandlungen nicht mehr ins Wanken gebracht. Die PCI- Führung hatte zuerst so getan, als würde ihr das Abkommen aufgezwungen; jetzt aber sieht sie sich gezwungen, alles zu tun, damit er ratifiziert wird. Dafür müssen sich jetzt ihre Kader einsetzen an ihren Arbeitsplätzen. Ein ganz schöner Widerspruch in der Linie der PCI.
- Wird mit diesem Abkommen sowie mit dem Ablauf der Kämpfe nicht zum wiederholten Male das Problem der Demokratie innerhalb der Gewerkschaften aufs Tapet gebracht?
- Tatsächlich ist eines der größten Probleme, das aufkam und durch das Abkommen gestellt wurde, das der innergewerkschaftlichen Demokratie. Erstens durch die Art, wie der Inhalt eines solchen Abkommens zustande kommt und wie er unterzeichnet wird. Zweitens wird mit dem Abkommen selbst vorgesehen, daß die Fabrikräte keine so große Rolle als Vertragspartner mehr spielen sollen. Letztere wirkten in den letzten Jahren als Element zur Förderung der innergewerkschaftlichen Demokratie. Teile der Gewerkschaften, am offensten in der UIL, sind dafür, daß die innergewerkschaftliche Demokratie zurückge- •schraubt wird und die Gewerkschaften zu folgsamen Instrumenten in der Hand des Apparats gemacht werden.
Zu diesem Zweck wurde der Terrorismus weidlich ausgenutzt. Manche Gewerkschaftsführer gehen so weit, zu erklären, daß innergewerkschaftliche Demokratie nur erleichtert, daß sich Terroristen in die Gewerkschaft einschleichen. Die Kernfrage ist natürlich nicht die, daß man sich in Basisstrukturen »einschleichen« kann, sondern daß die Bürokratie ganz nach Gutdünken Verhandlungen eingehen und Vereinbarungen unterzeichnen kann, die sich für die Werktätigen und für die Gewerkschaft selbst katastrophal auswirken. (1) Diese Linie wurde noch dadurch gestärkt, daß ein Zeitlang der Druck von der Basis derart stark war, dal die Gewerkschaftsführungen tatsächlich darauf Rücksicht nehmen mußten und manche Teile der Führung dies auch in mehr oder weniger alternativen Vorschla