Am 14. Dezember unterbreitete Menahem Begin der Knesset eine Vorlage die 1967 von Israel erobert Die oppositionelle Arbeiterpartel, rischen Manöver, Der größte Teil der Opposition nahm an der Abstimmung aus technischen Gründen nicht teil. Die anderen waren sich über die Haltung zu Begins Vorlage uneinig.
Für die Bewohner der besetzten Golan-Höhen ändert das neue Gesetz nicht Trotzdem darf diese Initiative der Regierung Begin nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
fach um einen formalen Akt: vielmehr handelt es sich um eine regelrechte Provokation gegenüber Syrien. Im April 1982 müßte Israel gemäß dem Aballes deutet darau hin, das das das Ende des am p-bater-Abkommens send wird, Begin und Sharon zielen auf eine massive militärische Auseinandersetung. welche das Camp-David-Abkommen hin fällig macht, bevor Israel di lalbinsel zurückgeben und die zionistischen Kolonien der Region Yamit in Norden des Gazastreifens räumen muß. In den letzten Monaten setzten sie alles daran, den Waffenstillstand an der Nordgrenze gegenüber Libanon zu brechen.
Es geht heute nicht um das formelle Statut der besetzten syrischen Gebiete, sondern um eine neue militärische Unternehmung der Zionisten und um eine Verstärkung der Offensive auf allen Fronten gegen die palästinensische Nationalbewegung und die arabische Welt.
Deshalb mobilisierten sich auch gleich nach der Bekanntgabe des Gesetzes Tausende von Menschen, um den sofortigen Rückzug von den Golan-Höhen und aus Cisjordanien zu verlangen. Denn es wird zunehmend klar, einzige Alternative gegenüber einem Rückzug aus den seit 1967 besetzten ebieten der Krieg ist, wobei diesmal das Risiko sowohl für die Araber wie ur die jüdischen Massen nicht abzuschätzen ist Seit 1967 ist Israel mit Protestbewegungen gegen die Okkupation und die Repression in Cisjordanien und im Gazastreifen Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Aktionen von antizionistischen Organisationen und der KP Israels (Rakah). Wenn sie während 3 bis 4 Jahren ein gewisses Echo in Israel und vor allem im Ausland gesnossen, so vor allem, eine einsame Stimme im Chor des Chauvinismus darstellten, und nicht so sehr. well sie über einen wirklichen Einfluß auf die politischen Verhältnisse verfügten.
Die am 28. November 1981 vom Solidaritätskomitee für die Un[versität von Bir Zeit (CSUBZ) organisierte Demonstration stellt eine qualitative Wende dar. Zwelhundert junge Israell, Mitglieder linker zionistischer und nichtzionistischer Organisationen sowie Unorganisierte, kamen in das besetzte Gebiet nach Ramallah, um fhren Protest gegen die repressive Politik der Re-
Aber die "kollektiven Bestrafungen". nem Leitartikel der "Davar" das Ausgehverbot in gewissen Stadtvierteln, Dörfern oder Lagern, von vom 20. Novem wo aus Steine oder Flaschen geworfen ber 1981 fest unter dem Titel "Nicht worden seien, und die Sprengung von in meinem Namen!" : "Wieder jagen Häusem - diese Massnahmen zeigen wir Häuser in die Luft, mauem wir am besten, welche neuen Dimensio- Wohnungen zu, schweissen die Eisennen die Repression in den besetzten ritter von Läden (in Streik) zu. Ich Gebieten annahm. löre das Schreien der Mütter und das Weinen der Kinder: ich sehe die Sogar in den Reihen der Arbeiterpar- Menschen, denen man die Wohnung tel konnte man heftige Kritik hören nahm. Ohne jetzt versuchen zu an der Sprengung dreier Häuser in Bet- wollen, etwas miteinander zu ver- Sahur bei Bethlehem unter dem Vor- gleichen, das nicht verglichen wand, dass Kinder von Familien, die werden kann. kann man doch nicht diese Häuser bewohnten, Steine auf davon loskommen, dass einem einen Befehlwagen der israelischen schmerzhafte Erinnerungen hochkom- Abba Eban men aus einer anderen Epoche. an und Victor Shem Tov. einem anderen Ort tär der MAPAM (Vereinigte Arbeiter- ger pathetisch schrieb Yehuda Litani in der "Haaretz" vom 18 wie Menahim Begin 1981: "Wenn man am laufenden Band zeit die Regierung stellenden Likoud in den letzten beiden Wochen zerstört), Häuser zerstört (sieben Häuser wurden erfunden wurden (die Arbeiterpartei war bis zu ihrer Ausbootung aus der damit "kein einziger Stein mehr in Regierung im Mai 1977 für die Spren- Cisjordanien erhoben wird", dann provoziert man eine Eskalation. Man gung von 1.224 Häusern verant- kann sich kaum vorstellen, wortlich). Hanna Zemer stellt in ei- Bevölkerung. der man die Häuser in gierung Begin auszudrücken. Das erste Mal in der Okkupationsgeschichte mußte die Regierung die Repressionsmethoden gegen jüdische Demonstranten einsetzen, mit der sonst nur die Palästinenser/innen mißhandelt wurden: die Kundgebung wurde mit Tränengasgranaten und Schlagstöcken aufgelöst, Es gab mehrere Leichtverletzte, und fünfzig Personen wurden verhaftet. Neu ist nun die Reaktion auf diese Ereignisse: trotz der Radikalität der Demonstration, trotz dem Gewicht der "extremen" Kräfte im Solidaritätskonisch ungere er erken und verau en lie anstatt on ehafteten mit der Denunzierung der Repression in den besetzten Gebieten. Dem Protest schlossen sich sogar Abgeordnete der Arbeiterpartel, die Jugend von Mapam, der Kibutzim und weitere liberale und der Regierung sonstwie kritisch eingestellte Personen an. Bezeichnend ist auch die Reaktion Arbeiter/innen, welche ihre Arbeitskollegen im Femseher "in Aktion" sahen: ohne inhaltlich mit den Demonstranten ganz ein verstanden zu sein, versuchten sie die Bedeutung der Demonstration zu verstehen und widersetzten sich den Versuchen, die an einigen Orten untemommen wurden, ihre Kolleginnen und Kollegen wegen Teinahme an der Demonstration - also wegen ihrer politischen Meinung - zu entlassen. Das war nicht einfach ein Strohfeuer. Die Solidaritätsbewegung hat sich in den letzten Wochen geradezu spektakulär verbreitert, und es waren an die 2 000 Personen, die am 14. Dezember dem Demonstrations-Aufruf der CSUBZ folgten, um gegen die Repression in den besetzten Gebieten und die Annexionsvorlage der Knesset zu demonstrieren. Die Tatsache, Mehtheit der Demonstranten nicht aus Organisationen der Linken kamen und daß Abgeordnete der Arbeiterpartel sich verpflichtet sahen, neben Fuhrem der KP und der extremen Linken sich zu Wort zu melden, zeigt, daß wir es mit einem neuen Phänomen zu tun haben, das in Richtung einer verstärkten Massenbewegung gegen die Okkupation tendiert. Diese Wende hat objektive wie subjektive Gründe. Zuerst einmal die neue Bedeutil Biaates gewinnt: es geht nicht mehr um die Frage der Solidarität welche die Frage der besetzten Gebiete in der Krise des zionimit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung, sondem um die Konsequenzen, die auf die Einwohner Israels zukommen, nachdem klar geworden ist, daß Camp David überhaupt nichts gebracht hat. Distische lese ist am Boden, und die Arbelterpartel vollig zerstri Die zioeiterpartei völlig zerstritten. Dies ergibt ein politisches Vakuum, das Israel noch nie gekannt hat. Und schließlich die Brutalität und der Fanatismus der neuen Regierung. welche dazu führt, daß ein großer Teil der liberalen Kreise das erste Mal in der israelischen Regierung den gefährlicheren Feind sieht als in der Haltung der Linksparteien, was Ansaätze einer Einheitsfront ermöglicht. Seit 15 Jahren konzentrieren sich die antizionistischen Israeli im wesentlichen auf den Kampf gegen die Okkupation. Zum ersten Mal haben sie heute die Möglichkeit, eine Massenbewegung auf dieser Frage anzuführen. Dies ist ein große Verantwortung. M.W.. Tel Aviv, 20. Dez. 1981 die Lutt jagt, triedlich wird. Sie kann Angst bekommen und in Furcht leben: aber es werden sich immer Leute finden, die genügend Mut haben, Steine zu werfen, auch in der schlimmsten Situation, oder die sogar schiessen, Molotow-Cocktails werfen und Bomben legen.
Welche Konsequenzen diese Politik des "big stick hat, darüber gibt es keine Zweifel. Die unterschiedslose Repression gegen die sogenannten "Extremisten wie gegen die Gemässigten, gegen bewaffnete Kommandos wie gegen Kinder, die Steine werfen, muss dazu führen, dass sich alle den radikalsten Positionen zuwenden. Das meint auch Dani Rubinstein in der 291: Bie Politik von Ariel Sharon "Davar" vom 20. November in Cisjordanien ist die gröbste und rewalttätigste, seitdem Israel die Macht in den besetzten Gebieten hat... Bethlehem und Bet-Sahur gehören zu den ruhigsten Städten in Cisjordanien und ihre Bürgermeister, Elias Fre) und Hanna el-Atrach, sind nicht im Komitee nationaler Orientierung (das von OLP-Anhängem gebildet wird und werden auch nicht als Extremisten angesehen. Aber zum ersten Mal in ihrer Laufbahn standen sie an der Spitze einer Demonstration, die rief: "OLP ja! " Israel nein !"
WACHSENDE OPPOSITION
AUCH IN DER
ISRAELISCHEN BEVÖLERKUNG
Täglich können die Israeli in den Abendnachrichten des Femsehens sehen, wie grausam die Besatzung ist und wie kurz angebunden General Ariel Sharon in seinen Methoden ist Sie können auch sehen, wie entschlossen die Oberschüler von Bet-Sahur, die Kaufleute von Gaza und die Studenten von Bir Zeit sind, also wie unwirksam die repressiven Massnahmen der sogenannten zivilen Verwaltung Bei der Masse der jüdischen Arbeiter macht sich ein Gefühl der Mudigkeit breit - man glaubt nicht mehr daran, dass den Palästinensem diesmal eine Lektion erteilt wird und dass ihnen nichts anderes mehr übrig bleibt, als die von Menahem Begin aufgezwungenen Lösungen zu schlucken.
Immer mehr Leuten wird bewusst, wie selbstmörderisch es ist. Ariel Sharon freie Hand zu lassen, und dass die Repression, eben weil sie so brutal ist, die Entstehung einer breiten Oppos!tionsbewegung gegen das, was heute in den besetzten Gebieten passiert nicht nur notwendig, sondem auch möglich macht.
- Im Verlauf der letzten Wochen mobilisierten sich nicht mehr nur die arabischen Studenten und die radikalen , sondem Hunderte von Leuten, die gestem noch nicht bereit waren, sich bewusst auf der Selte der palästinensischen Massen zu engagieren. Das Solidaritätskomitee mit der Univer-
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