Wiederaufbau des bürgerlichen Staats und Bürgerkrieg in Kurdistan von MICHEL ROVERE
Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie über die politische Situation im Iran. Im zweiten und dritten Teil werden die folgenden Themen behandelt:
- die Auseinandersetzungen an den Universitäten - die ökonomische Krise - die Spannungen innerhalb der Khomeini-Bani Sadr-Führung - die Radikalisierung der Arbeiter - vor allem: wie gehen revolutionäre Marxisten das Problem einer revolutionären nationalistischen Führung an. Mit der Wahl des iranischen Maschliss (Parlaments) und der Die jüngste Rechtswende des Regimes, die in unterschied- Aufnahme seiner Tätigkeit am 28. Mai geht ein erster Abschnitt licher Form von allen am Regime beteiligten Kräften getragen der Übergangsphase, in der die Institutionen der islamischen wird und dessen bisherige Höhepunkte die neue militärische Republik errichtet werden, zu Ende. Diese Phase war bereits vor Offensive gegen Kurdistan und der Angriff gegen die Univerder siegreichen Erhebung des 9., 10. und 11. Februar 1979, die sitäten waren, findet statt zu einem Zeitpunkt, wo die antidie Pahlevi-Monarchie zu Fall gebracht hatte, eingeleitet worden. imperialistischen Gefühle der iranischen Massen zunehmen, wo Der überwältigende Wahlsieg der Republikanisch-Islamischen sich Mobilisierungen auf dem Lande entfalten, die Nationalită- Partei (RIP) bei diesen Wahlen und das Wiederaufflammen der ten-Bewegungen erneuten Auftrieb erfahren und die iranische Krise zwischen der RIP und dem Präsidenten der Republik, Arbeiterklasse eine ganze Reihe von Kampf- und Kontroll- Bani Sadr, bezüglich der Nominierung eines Premierministers, die Erfahrungen sammelt.
Bani Sadr nach seinem eigenen Gutdünken und ohne Berücksichtigung der RIP vorgenommen hatte, verdeutlichen - nach Bereichen des sozialen und politischen Lebens und zeitigt beidem Kampf, den sich die verschiedenen Fraktionen des Regimes spielsweise in der Konfrontation mit dem Imperialismus bedeubezüglich der Freilassung der US-Geiseln geliefert hatten - wie tende Auswirkungen.
prekär die „Institutionalisierung" der islamischen Republik bleibt, und wie sie von einer tagtäglich schärfer werdenden Krise Die Verdeutlichung dieser neuen Wende und der taktischen dieser bürgerlich-nationalistischen Führung begleitet wird, der es Notwendigkeiten, die sich daraus für die Intervention der revolubei weitem noch nicht gelungen ist, ihr Herrschaftssystem zu tionär-marxistischen Avantgarde im Iran und außerhalb ergeben, stabilisieren. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, den Weg zu implizieren keinesfalls eine Prognose über die Erfolgschancen ermessen, den sie noch durchlaufen muß, um den Wiederaufbau dieser Politik. Tatsächlich gibt es keinen Hinweis, der darauf hinihres Staatsapparats und in erster Linie der Repressionsorgane zu deutet, daß diese Politik zu einer länger anhaltenden Stabilisie vollenden und vor allem die sozialen und politischen Bedingungen rung führen könnte oder gar zu einem qualitativen Umsturz des für eine Stabilisierung zu schaffen. Es ist klar, daß das wichtigste Kräfteverhältnisses zwischen den wichtigsten Klassen. Hindernis auf diesem Weg der hohe Grad an Mobilisierung und Im Gegenteil, ihr absehbares Scheitern wird die zentrifugalen Kampfbereitschaft der iranischen Massen in Stadt und Land Entwicklungen und die Polarisierung zwischen den sozialen bleibt - trotz der enormen Kluft, die weiterhin zwischen ihren Kräften nur noch verstärken können. Dies könnte den anti- Kämpfen und den politischen Ausdrucksformen besteht -, imperialistischen und antikapitalistischen Kampf auf ein neues haben doch diese Massen bisher keine Niederlage von entschei- Niveau heben.
dender Dimension erlitten.
Seit Beginn des revolutionären Prozesses im Iran haben wir auf den „außergewöhnlichen" Charakter der Khomeini- Führung in ihrer Rolle als bürgerlichnationalistische Führung hingewiesen. Dieser „außergewöhnliche" Charakter hat sich zumindest bei zwei Ereignissen geäußert:
1. In der Periode zwischen September 1978 und Februar 1979 hat sich diese Führung als fähig erwiesen, die Massenbewegung teilweise anzuführen und bis zum Schluß auf ihr zu „reiten", ", also bis zum endgültigen Sturz der Monarchie, indem sie ohne Unterlaß die zentrale Losung vorantrug: Weg mit dem Schah - weg mit der Monarchie!"
2. Selbst wenn man den „manöverhaften" Aspekt der Besetzung der US-Botschaft nach dem flagranten Scheitern der ersten militärischen Offensive des Regimes gegen Kurdistan berücksichtigt, so ist es doch gewiß, daß die Khomeini-Führung seit November 1979, indem sie die Gruppe der Studenten, die der Linie des Imams folgen " deckte, wenn nicht gar befehligte, die politische Konfrontation mit dem Imperialismus wie nur wenig andere bürgerlich-nationalistische Führungen zugespitzt hat.
So, daß es schließlich die iranische Revolution war, gegenüber der Carter die erste offene militärische Aggression der USA seit ihrer schallenden Niederlage von 1975 in Vietnam getestet hat. Ausgehend von dieser Analyse des „außergewöhnlichen" Charakters der Khomeini-Führung warnten wir vor einer Unterschätzung der besonderen Be iehungen, die diese Führung noch zu b: ten Sektoren der Massenbewegung untertalt, zumindest in den Provinzen mehrheitlich persischer Bevölkerung und insbesondere zum Proletariat, der armen Bauernschaft und der enormen Masse der plebejischen Schichten, deren Bündnis den sozialen Motor jeglicher sozialistischer Weiterentwicklung der iranischen Revolution konstituieren wird. Aber eine derartige Einschätzung änderte nicht das geringste an unserem Urteil über das strategische Unvermögen sämtlicher Komponenten dieser Führung, die Grundprobleme zu lösen, die die Entwicklung der iranischen Revolution von Anfang an aufgeworfen hat: beginnend mit den „demokratischen" Forderungen wie Abbruch der Bindungen an den Imperialismus, die Lösung der Agrarfrage sowie die Lösung der nationalen Frage. Stattdessen hat die Khomeini-Führung immer versucht, ihre Klassenziele zu verwirklichen, wobei die diesbezüglich vorgeschlagenen Lösungen variierten, je nachdem welche Sektoren oder Fraktionen dieser Führung sie unterbreiteten und in welcher Situation dies stattfand. Diese Klassenziele lauten: Wiederaufbau des bürgerlichen Staats, Aufrechterhaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und Reaktivierung der kapitalistischen Wirtschaft. So hat sich diese Fuhrung von Anfang an durch ihren Widerstand gegen konkrete Massenbewegungen als eine Führung erwiesen, die sich einer Vertiefung der Revolution widersetzt. In einer Resolution der IV. Internationale im April 1979 hieß es dazu: ... das Prestige dieser Führung stellt die Trumpfkarte dar, die die herrschende iranische Klasse ausspielen kann, um ihr Projekt zu vollenden: Wiederherstellung eines stabilen Staatsapparats und Einsetzung einer bürgerlichen politischen Führung, um den revolutionären Prozeß zu bremsen und anschließend zu zerbrechen".
Der Wiederaufbau des Rechtsstaats Bereits vor dem Endaufstand vom 9., 10. und 11. Februar hatte sich die schiitische Hierarchie bemüht, das zu bewahren, was vom alten Staatsapparat der Monarchie bewahrt werden konnte (1). Die durch Khomeini nach seiner Rückkehr in den Iran vorgenommene Nominierung des islamischen Revolutionsrats, gefolgt von der Aufstellung einer provisorischen revolutionären Regierung" ,unter dem Vorsitz Mehdi Basargans, zielte darauf ab, jegliches „Machtvakuum" während des Übergangs vom alten zum neuen Regime zu vermeiden - zu einem Zeitpunkt, da die Tage der Regierung Bakhtiars, des letzten Premierministers des Schah, gezählt waren.
Die Verhandlungen vor und während des Aufstands mit Teilen des kaiserlichen Generalstabs, die hartnäckige Weigerung der schiitischen Führung und Khomeinis selbst, zum Aufstand aufzurufen, wihrend dieser bereits im Gange war, das Bestreben, den Umfang der Kämpfe und insbesondere die massive Verteilung von Waffen an die Bevölkerung auf ein Minimum zu beschränken, der Befehl, diese Waffen nach Beendigung der Kämpfe sofort zurückzuerstatten und die Weige. rung, die Überreste der kaiserlichen Armee aufzulösen trotz der diesbezüglichen Forderungen eines Teils der Bewegung der Soldaten und Homafars (Techniker der Luftwaffe) - all das waren entscheidende Teste für den Klassencharakter dieser Führung, weil dies im Feuer eines halbspontanen Aufstands vor sich ging. der den ganzen Pahlevi-Staat endgültig zerstören konnte. Das Referendum vom 30. März 1979 zur Errichtung einer ../slamischen Republik ", die Schwindelwahl einer Experten- Versammlung* am 3. August, deren Mitglieder entsprechend ausgesucht worden waren und die nur über eine beschränkte - Macht verfügte, die Erstellung einer Verfassung und ihre Ratifizierung durch das Referendum vom 2. und 3. Dezember 1979 - dies waren die wichtigsten Phasen der Wiederherstellung eines Rechtsstaats vor den Präsidentschaftswahlen im Februar 1980 und den jüngsten Parla- Unabhängig von den diversen Peripetien, die sich bei ihrer Verwirklichung zutragen, ist die allgemeine Orientierung bei dieser Wiederherstellung eines Rechtsstaats völlig klar. So war die famose Klausel im Verfassungstext bezüglich des „Velayat e Faguih" (eine theokratische Kontrolle über den Staat und die Uberprüfung der Gesetze durch den Imam oder einen Rat vom Ulemas) natürlich nichts anderes als ein religiöser Deckmantel für den Versuch, einen starken Staat zu installieren und ein Regime bonapartistischen Typszu stabilisieren (2). Khomeinis Neujahrs-Ansprache
Der Ausgangspunkt der neuen Wende der Khomeini-Führung kann leicht datiert werden, handelt es sich dabei doch um seine Ansprache zum iranischen Neujahrsfest, dem Now Ruz, das am 21. März unseres Kalenderjahres gefeiert wurde. In seiner „Botschaft an die Nation" bezeichnete der Imam Khomeini zum ersten Mal seit seiner Rückkehr in den ialismus "(3).
Während in dieser Rede kein Wort über den Konflikt mit Washington bezüglich der Auslieferung des Schah und der Geiselfrage fiel, nahmen die Attacken gegen die UdSSR einen breiten Raum ein. Drei Tage zuvor hatte Khomeini einen Amnestie-Erlaß für alle Kollaborateure des alten Regimes mit Ausnahme derjenigen, die direkt an Blutverbrechen oder Korruptionsaffären beteiligt gewesen waren, bekanntgeben lassen. Hunderte von Royalisten und vor allem Tausende ehemaliger SAVAK-Agenten wurden freigelassen. Jetzt, wo sie rehabilitiert sind, können sie sogar in die Reihen der republikanischen Behörden wieder aufgenommen werden. Wer immer hingegen sich dieser Gnadenmaßnahme widersetzen oder versuchen würde, Selbstjustiz zu üben, wäre strafrechtlichen Verfolgungen seitens der islamischen Gerichte ausgesetzt. In einer Ansprache am 20. März
bezeichnete Khomeini die Ergebnisse der islamischen Oberstaatsanwalts oder zustän- Parlamentswahlen, die einen Sieg der digen Richters beschlagnahmt werden. Republikanisch-Islamischen Partei 3. Das Hochschulsystem müßte „islamierbracht hatten, als legitim. Kein Wort siert" werden, die Professoren, die „Symwurde hingegen verloren bezüglich der pathien gegenüber dem Westen oder Einschränkungen der demokratischen Osten " hegen würden, müßten entlassen Freiheiten, die diese Wahlen ebenso wie werden. Der Kommentator der Pariser die Präsidentschaftswahlen kennzeichne- Tageszeitung „Le Monde", der über diese ten (Beschränkung des Rederechts in Maßnahmen berichtete, fügte bei, daß Radio und Fernsehen, Angriffe gegen die „die Mehrzahl der Anhänger des alten Oppositionsorganisationen: So wurden Regimes von den Schulen und Universitähunderte Mitglieder der Mudschahidin ten bereits entfernt worden sind" und und der Fedayin im Verlaufe von Zusam- daß es daher „vor allem die linken Lehrmenstößen mit den Banden der islami- personen, Marxisten oder nicht, sind, die schen extremen Rechten verletzt). Außer- das Risiko laufen, die Kosten dieser dem kam es damals weiterhin zu sporadi- neuen Hexenjagd tragen zu müssen" (Le schen Zusammenstößen in. Kurdistan. Monde, 23./24.3.1980). Die Botschaft an die Nation " in drei- Im Namen des Kampfs gegen die „aus zehn Punkten vom 21. März ging noch dem Westen und Osten importierten weiter, definierte sie doch die wesent- Ideologien" attackierte Khomeini einige lichen Linien, der die Regierungspolitik Zeitungen, denen vorgeworfen wird, die zu folgen habe. Unter den wichtigsten religiösen Kräfte allzusehr zu kritisieren. Punkten firmierten dabei:
1. Streiks seien ab nun verboten, und Streikende würden durch die islamischen Anschließend übemahm der Imam für Gerichte wegen „konterrevolutionärer seine eigenen Zwecke die alte Leier der Umtriebe" strafrechtlich verfolgt werden. Würdenträger des Regimes gegen die 2. Land sowie bewegliche und unbeweg- „islamisch-progressive" Organisation der liche Güter (Immobilien) im Besitz der „Mudschahidin e Khala", , indem er sie „Taghutis" (die Profiteure des alten Re- beschuldigte, „den Islam durch marxistigimes) könnten nur mehr auf Antrag des sche Konzepte zu korrumpieren" Nachdem Khomeini erklärt hatte, daß das persische Jahr 1980-81 ein Jahr der „Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit" sein werde, rief er die muselmanische Bevölkerung dazu auf, die bewaffneten Partisanengruppen zu bekämpfen (was in ersterlei Hinsicht auf die Fedayins abzielt, aber auch auf die kurdischen Organisationen).
Den Präsidenten der Republik, Bani Sadr, forderte der Imam auf, alle Akte der Disziplinlosigkeit, des Ungehorsams oder Nachläßigkeit innerhalb der Staatsbehörden, der Streitkräfte, der „Hüter der Revolution" (Khomeini-Milizen), der Polizei und der Gendarmerie „schärfstens zu unterdrücken". Jeder Protest oder Ungehorsam soll durch die Revolutionsgerichte hart sanktioniert" und mit „göttlichen Strafen" geahndet werden. Alle ausländischen Beobachter stellten schließlich fest, daß die Ansprache weniger gegen den „großen Satan, den amerikanischen Imperialismus" als gegen den Kommunismus gerichtet war: „Liebe Freunde, ihr müßt begreifen, daß die Gefahr, die für uns die kommunistischen Mächte darstellen, nicht minder ist als die, die die Vereinigten Staaten erzeugen. Wir kämpfen gegen den internationalen Kom-
munismus mit derselben Entschlossenheit wie gegen den westlichen Imperialismus. den Zionismus und Israel."
Im Verlauf dieser Rede nahm Khomeini zum ersten Mal seit Beginn der sowjetischen Intervention in Kabul mit heftigen Worten gegen die Besetzung durch die „Plinderer aus dem Osten" Stellung, wobei er die Hoffnung aussprach, daß „es dem muselmanischen Volk Afghanistans gelingen möge, seine Unabhängigkeit wiederzuerringen und sich aus den Klauen derjenigen zu befreien, die sich als Verteidiger der Arbeiterklasse präsentieren. "
, einem Kommentar zur Neujahr nsprache von Knomeinı und zu den vo Bani Sadr abgegebenen Erklärungen schrieb der Sonderkorrespondent des „Le Monde", Eric Rouleau: „Es ist zweifellos verfrüht, von einer Wende in der Innen- und Außenpolitik des Irans zu sprechen, dies umso mehr, weil neuerliche Kehrtwendungen nicht auszuschließen sind. Nichtsdestoweniger kann man bei Imam Khomeini und vor allem beim Präsident Sadr die Bereitschaft feststellen, die als steril eingeschätzte anti-amerikanisahe Agitation zu mäßigen und sich der Konsolidierung der neuen Institutionen der Republik zu widmen, wobei die linken Kräfte von der Macht entfernt werden."
Die darauf folgenden Ereignisse in Kurdistan und an den Universitäten bestätigen, daß es sich hier sehr wohl um eine Wende handelte (im Rahmen der Grenzen, an die wir bereits oben erinnert haben). Interessant ist es, in diesem Zusammenhang zu beobachten, wie dieser Standpunkt, den die wichtigste bürgerliche Zeitung Frankreichs zum Ausdruck gebracht hat, seither - abgesehen von einigen Nuancen — von der Mehrzahl der europäischen Regierungen übernommen wurde. Diese entschieden sich, wie wir im Folgenden noch sehen werden, bezüglich der Geiselfrage cher zugunsten einer Politik der „Pressionen" gegenüber dem Regime, um die Bemühungen Bani Sadrs nicht zu behindern. Dies anstelle einer kahlschlagartigen Destabilisierungs-Politik, wie sie von der Carter-Regierung zum Zeitpunkt ihrer Operation von Tabas verfolgt wurde (als offizielle amerikanische Sprecher offen erklärten, daß für sie das gesamte Regime und die gesamte Regie. rung unmöglich" geworden waren gerade gut genug, um abgeschrieben zu werden).
Seit Anfang April tobt nun ein regelrechter Bürgerkrieg rund um Sanandasch, Baneh, Sardacht und Saqquez im Süden Kurdistans zwischen den regulären Einheiten der Peschmergas (die kurdischen Freiheitskämpfer - „Die, die dem Tod entgegengehen") und den Milizen des nationalen kurdischen Widerstands auf der einen, den Bataillonen der iranischen Armee auf der anderen Seite. Letztere sind verstärkt und kontrolliert durch die Pasdars (Khomeini-Milizen), die ausgesandt wurden, um das kurdische Bollwerk zu liquidieren. Hier offenbart sich in greller Weise die Linie der Khomeini- Führung.
Wenn vorläufig nur die Städte Süd- Kurdistans dem Trommelfeuer der 120mm-Mörsergeschütze und dem MG- Beschuß durch die Kampfhubschrauber und Phantom-Flugzeuge made in USA" ausgesetzt sind, so entspricht dies bloß einfachen taktischen, politischen und militärischen Überlegungen des Teheraner Regimes.
Zu Beginn hat es vielleicht ein politisches Kalkül von Seiten Bani Sadrs und des Revolutionsrats gegeben: indem sie die Angriffe gegen Zonen führten, in denen die radikalsten Organisationen des kurdischen Widerstands (.,Komaleh") besonders einflußreich sind (4), wollten sie, wenn schon nicht eine Tür für Verhandlungen mit der DPIK (demokratische Partei des iranischen Kurdistans) offen lassen, so doch zumindest eventuelle Zwistigkeiten innerhalb des kurdischen Widerstands nutzen.
Die Kämpfe, die im vergangenen Oktober nach dem Scheitern der Armee- Offensive vom August unterbrochen worden waren, haben wieder eingesetzt, nachdem es schon seit einigen Wochen zu keinerlei Verhandlungen mehr zwischen den Teheraner Behörden und den Abgesandten der kurdischen Bevölkerung gekommen war. Der Autonomie-Plan, den die Kurden unterbreitet hatten und der explizit vorsah, Kurdistan als integralen Bestandteil innerhalb der islamischen Republik zu bewahren, wurde von Bani Sadr und dem Revolutionsrat nicht einmal in Betracht gezogen. Während sich die Verhandlungen in einer Sackgasse befanden, hatte die wegen der offenen militärischen Vorbereitungen der iranischen Armee und der Pasdars besorgten kurdischen Vertreter uns Ende Januar ihre Befürchtungen bezüglich einer baldigen Wiederaufnahme der Kämpfe mitge. teilt (siehe INPREKORR Nr. 119, 14.2. 80).
Die kriegerischen Erklärungen Bani Sadrs unmittelbar nach seiner Wahl wiesen in die gleiche Richtung. In einem Interview, das in der Zeitschrift Middle East " erschien (5), entstellte er den Inhalt der kurdischen Autonomie-Vorschläge und verdeutlichte seine Bereitschaft zu einer harten Vorgangsweise: „Ich habe soeben einen Brief der DPK mit einem Autonomie-Vorschlag bekommen. Es gibt da einige gute Punkte, und ich bin einverstanden damit, daß die Bevölkerung dieser Region ühre eigenen kulturellen und ökonomischen Angelegenheiten verwaltet. " Sofort danach aber ließ Bani Sadr die Katze aus dem Sack: die Frage der weiteren Stationierung der „persischen" Gendarmerie- und Polizei-Einheiten und vor allem der nicht-islamische Charakter (gemeint ist, daß sie mit der Khomeini-Führung nicht verbunden sind) der in Kurdistan vorherrschenden politischen Kräfte. „Sie wollen auch die Kontrolle der Polizei und der Gendarmerie behalten", hieß es weiter in dem Interview: Wo gibt es sonst noch auf der Welt eine derartige Autonomie?". Sie wollen eine Autonomie im Rahmen des Irans, sie muß sich in den ideologischen Rahmen der islamischen Republik einordnen. Sie müssen Moslems sein. Wie könnten wir die Autonomie im Rahmen einer islamischen Gesellschaft denjenigen gewähren, die sich, wie sie, nicht an die islamischen Gesetze gebunden betrachten?... " (6).
Was Bani Sadr hier zum Ausdruck brachte, war sicher weniger die Sorge um die Einhaltung der für einen jeden guten Moslem geltenden fünf Gebote (7) durch die Kurden, sondern sein Wille, die Kurden dazu zu bringen, das politische Joch der Institutionen und Führer der islamischen Republik zu akzeptieren. Das Interview beendete Bani Sadr mit einer unverhüllten Drohung: Wenn sie sagen gebt uns, was wir wollen, oder wir werden kämpfen, na dann kämpfen wir eben! Glauben sie, daß wir, nachdem wir unsere Revolution erfolgreich durchgeführt haben, derartige Drohungen fürchten? Im Namen der Nation verkünde ich, daß wir es nicht akzeptieren werden, uns auch nur von einem einzigen Zentimeter iranischen Bodens zu trennen. " Wenige Tage nach der Neujahrs-Ansprache Khomeinis begannen die ersten Militäroperationen der Repressionskräfte in Kurdistan. Die schlimmste dieser Aktionen war das Massaker an zahlreichen Einwohnern des kurdischen Dorfs Qalatan, das im Verlauf einer „Polizei- Operation" von iranischen Gendarmen mit Unterstützung der Pasdars verübt wurde. Am 1S. April startete die eigentliche militärische Offensive gegen sämtliche Städte Südkurdistans. Die Halfte (!) der verläßlichen Einheiten der iranischen Armee, verstärkt durch die besten Trup-
Die Bewaffnung der Bevölkerung und ihre Selbstorganisierung Dies äußert sich auf zwei Ebenen: a) Zuerst einmal durch Ausdehnung der Bewaffnung der Bevölkerung. Neben den S bis 7000 Peschmergas, die in reguläre und permanente Einheiten gegliedert sind (jeder Peschmerga erhält zwischen 150 und 350 Tomans - das sind umgerechnet rund 30 und 65 DM - pro Monat, je nach Situation seiner Familie) wurden echte Milizen gebildet, die 50.000 Kämpfer des „Nationalen kurdischen Widerstands" umfassen.
b) Eine weitere Ebene ist die Entfaltung der Selbstorganisierung. Das trifft vor allem auf die Städte des Südens zu, wo sich der wesentliche Teil des kurdischen „Proletariats" konzentriert befindet, das heißt die Kurden, die nicht im Kurdistan arbeiten, wo es keine Industrie gibt, sondem in den großen Industriezentren (Teheran, Erdöl-Zone), wo sie das Gastarbeiterpotential stellen. Es war ebenfalls in diesen durch die Armee belagerten Städten Südkurdistans, daß das Zusammentreffen zwischen der Vorherrschaft der Kräfte der extremen Linken und den Erfordernissen des militärischen Widerstands selber zur Entwicklung echter Stadtviertelkomitees geführt hat. Diese sogenannten Baqehs" gewährleisten wie die zivilen Verteidigungskomitees während des Bürgerkriegs in Nicaragua die Versorgung der Bevölkerung, ihre medizinische Betreuung durch den Einsatz der zur Verfügung stehenden spärlichen sanitären Mittel, ebenso wie sie die dringendsten Verwaltungsaufgaben erfüllen und die Selbstverteidigung der Stadtviertel organisieren.
Für die Regierung in Teheran steht zweierlei auf dem Spiel. Einerseits geht es ihr natürlich darum, die Nachahmung des kurdischen Beispiels durch anderen Nationalitäten des iranischen Staats, die mehr als 60% der Bevölkerung ausmachen, zu verhindern. Die kurdische Nationalbewegung steht aufgrund ihrer Besonderheiten (Bewegung im Agrarbereich, Volksbewaffnung, eine spezifische politisćhe Strukturierung, militärische Widerstandsfähigkeit gegenüber einer längeren Offensive) eindeutig an der Spitze der Bewegungen, die die verschiedenen unterdrückten Nationalitäten im Iran entfaltet haben.
Das erklärt auch, weshalb es schon kurze Zeit nach der Installierung der Bazargan-Regierung, die dem Sturz der Monarchie gefolgt war, zum Zusammenstoß mit der kurdischen Bewegung gekommen war.
Sogar noch vor dem Einsetzen der Armee-Offensive vom August kam es zu bewaffneten Zwischenfällen zwischen den Kurden und der Armee sowie den Pasdars: nämlich im März 1979, also bloß fünf Wochen nach Amtsbeginn der Basargan- Regierung. Diesen Zusammenstößen in Kurdistan sollten weitere Auseinandersetzungen in Turkmenistan und anschlie- Bend in Khusestan folgen, wo Armee und Pasdars die Bewegungen der turkmenischen und arabischen Nationalitäten niederwarfen.
Die Krise in der iranischen Armee Desweiteren geht es dem Regime bei diesen Auseinandersetzungen natürlich um die Armee und im weiteren Sinne um seine Unterdrückungsorgane im allgemeinen, das heißt die Gendarmerie, die Polizei und die Pasdars (das sind 150.000 Mann, die über schweres Kriegsmaterial verfügen, deren Kampfwert allerdings nicht den Hoffnungen entspricht, die das Regime ihnen gegenüber hegte). In dem oben bereits zitierten Interview, das in der Zeitschrift Middle East erschien, erklärte Bani Sadr: „Die Streitkräfte der islamischen Republik müssen sich von den kaiserlichen Streitkräften sowohl ihrer Form nach als auch ihrem Wesen nach unterscheiden. Eine grundlegende Reorganisierung ist diesbezüglich notwendig und stellt eine ganz vordringliche Priorität dar; das wird eine teilweise Säuberung implizieren, die aber auf gerechte Weise durchgeführt werden muß, um nicht zu ihrem Nachteil zu wirken.
Wir wissen, daß zahlreiche Angehörige der Streitkräfte gerechte Forderungen haben, aber sie müssen in geordneter Weise vorgebracht werden. Die Basis der Streitkräfte der Republik müssen Ordnung und eine eiserne Disziplin sein, die Frage der Versorgung mit Militärmaterial ist sekundär. Die Reorganisierung ist prioritär. Wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen, und ich habe von den Streitkräften verlangt, die Ordnung. Disziplin und Effektivität in ihrem Inneren zu erhöhen und zu verbessern*. Das Problem der Armee ist eine wirklich harte Nuß für die Führer der islamischen Republik. In der Tat - wie kann man dieses Instrument kontrollieren oder gar voll einsetzen, wenn laut gut informierten Quellen 80 bis 90% des Offiziers- Korps ihre feindliche Haltung gegenüber dem neuen Regime kaum verbergen und weiterhin ihre Blicke auf den „großen Satan" USA haften, wo viele von ihnen ausgebildet worden sind.
Dieser „Pro-Amerikanismus" hängt unmittelbar mit der ganzen Geschichte der Abhängigkeit der iranischen Armee von Washington während der letzten zwanzig Jahre zusammen. Da ist einmal die materielle Abhängigkeit: mit Ausnahme der Transportfahrzeuge (sowjetischer Provenienz), der englischen Chieftain-Panzer und des im Iran im Lizenzverfahren hergestellten leichten Kriegsmaterials war die iranische Armee bei ihrer Ausrüstung mit komplizierteren Waffensystemen und Kriegsmaterial vollkommen von den amerikanischen Lieferungen abhängig.
1976. und 1977 gingen mehr als die Hälfte (!) der im Ausland getätigten amerikanischen Waffenverkäufe in den Iran; und seit 1974 kaufte der Schah allein mehr als 35% sämtlicher Exporte der amerikanischen Rüstungsindustrie auf (9). Für die Instandhaltung und den Einsatz dieser Waffensysteme war die Hilfe einer großen Zahl von amerikanischen Armee. Beratern" notwendig, die als Angehörige der regelmäßigen Militärhilfsmissionen wirkten oder meistens im Rahmen eines „zivilen" Vertrags angestellt waren.
Die Zahl dieser US-Militärberater war von 16.000 im Jahre 1972 auf 40.000 im Jahr 1978 angestiegen; 1980 hätte sich ihre Zahl sogar auf 60.000 (!) Mann belaufen sollen. Heute hat der Ersatzteil- Lieferstop und Abgang der Militärberater, der nun schon 18 Monate her ist, zu einer substantiellen Schwächung des iranischen Militärpotentials geführt.
Abgesehen von den Panzerverbänden und der Luftwaffe leiden alle Waffengattungen, ganz besonders die Marine. unter der Unverläßlichkeit eines großen Teils ihres Materials. Die iranischen Behörden haben in immer größeren Ausmaß mit dem Problem einer echten „Umwandlung" des iranischen Militärpotentials zu kämpfen, um dieses in Hinblick auf Verteidigungsaufgaben und die Aufrechterhaltung der Ordnung umzuorientieren, nachdem sich ein Teil der Armee-Einheiten, die für die Niederschlagung von Aufständen ausersehen waren, nach der Erhebung gegen das Schah-Regime vollkommen aufgelöst haben (dies war der Fall der Djavid Guards, der kaiserlichen Garden und des wesentlichen Teils der Ranger-Einheiten; bloß die Einheiten der Fallschirmspringer und der Gendarmerie wurden weniger in Mitleidenschaft gezogen) (10). Aber das wichtigste Hindernis für das Khomeini-Bani Sadr-Team ist politischer Natur. Sie sind nicht mehr mit vollem
pen der Pasdars, nahmen an diesen Kämpfen teil. Trotzdem gelang es ihnen nicht, des erbitterten Widerstands Herr zu werden, den die Peschmergas leisteten, die zwar nur über leichtes Kriegsmaterial verfügen, dafür aber massive Unterstützung seitens der kurdischen Bevölkerung erhalten.
Diese Schwierigkeiten, mit denen die Interventionstruppen auf militärischem Gebiet im Süden konfrontiert werden, sind wohl auch der Grund, weshalb Teheran noch keine allgemeine Offensive gegen das gesamte kurdische Gebiet begonnen hat.
Die Wirtschaftsblockade egen Kurdista
Aber die gegen das gesamte Kurdistan verhängte Wirtschaftsblockade und die jüngsten Erklärungen der iranischen Führer verdeutlichen, daß es sehr wohl ihre Absicht ist, den gesamten kurdischen Widerstand militärisch und politisch zu liquidieren.
• Seit mehreren Wochen werden sämtliche nach Kurdistan gehende Nahrungsmittel- und sogar Medikamenten-Lieferungen von der iranischen Armee und den Pasdars abgefangen, an deren Seite auch ein paar kurdische Elemente (.Dschacht") stehen, die mit dem Regime verbunden sind. In den Städten, in denen die Kämpfe stattfinden, herrscht eine extrem besorgniserregende Situation auf gesundheitlichem Gebiet und im Bereich der Versorgung mit Lebensmitteln. DiePasdars haben sich mehrfach geweigert, auch nur einem Waffenstillstand von wenigen Stunden zwecks Evakuierung der Verletzten und der Opfer unter der Zivilbevölkerung zuzustimmen, auch auf die Gefahr hin, daß verheerende Epidemien ausbrechen. Die Zahl der kurdischen Flüchtlinge, die ihre Städte verlassen und sich in notdürftige Unterschlüpfe in den Bergen begeben haben, übersteigt die 100.000.
Aber angesichts der militärischen Mißerfolge und vor allem des Beginns von Zersetzungserscheinungen innerhalb der in Kurdistan eingesetzten iranischen Armee haben die Führer in Teheran einen noch schärferen Ton angeschlagen. Am 16. Mai rief Bani Sadr die iranischen Soldaten dazu auf, den Kampf mit all ihren Kräften fortzusetzen bis zum Endsieg und der Säuberung der Region". Einerseits erklärte er zwar, daß die Regierung niemals die Absicht gehabt hatte, das kurdische Blut zu vergießen", be. д 3079 • Kotsol 4811 Lac d'Ourmia (Retaye) roumieh RachtC
Oushnevie • Myandoab
Zanjan
Mahabad KURDISTA Bokan • Erbil Sardacht Sagoez (oBaneh Diwandare
IR A
PKirkouk 9 Sanandoj
K KERMANCHAH Hamadan
Kermanchah teuerte aber gleichzeitig, daß in Kurdistan In Bezug auf den ersten oben angeführ- „der Kampf des Islams gegen die Blasphe- ten Punkt erscheint der Unterschied zur mie " im Gange sei. Situation, die im Kurdistan während der ersten Militäroffensive im August 1979 Der Ayatollah Montazeri, ehemaliger geherrscht offensichtlich. Imam-Schomeh (8) der Hauptstadt und August waren die Bewegungen im Agrarnaher Mitarbeiter Khomeinis, verkündete, bereich, die Landbesetzungen und Land- „daß es in Kurdistan nicht mehr um Ver- verteilungen, äußerst lokal beschränkt gehandlungen gehe, sondern darum, die blieben, besonders wegen der Ablehnung ganze Region mit Hilfe der Armee und einer radikalen und sofortigen Agrarder Hüter der Revolution zu săubern". reform durch die wichtigste politische Formation, die Demokratische Partei So ist die kurdische Frage innerhalb Kurdistans, im Namen der „nationalen weniger Wochen wieder zu einem der Binheit"; das heißt inklusive der Einheit Eckpfeiler geworden, den das Regime zwischen den Großgrundbesitzern und selber - mit all den Gruppierungen, die kurdischen Stammeshäuptlingen einerdarin vertreten sind - dazu ausersehen seits und den armen Bauern andererseits hat, um seine Kapazität zu testen, den gegenüber der Teheraner Zentralmacht. gesamten Iran nach Belieben zu führen. Die Bauern-Shoras (Räte), die sich damals Und dies wegen zweier zentraler Elemen- entwickelt hatten, waren nach Beginn der te der kurdischen Frage: Militäroperationen schnell zerfallen. a) Ganz zu vorderst einmal wegen der Vertiefung und Radikalisierung der sozia- Heute ist die Bewegung der Landlen Bewegungen im Kurdistan selber, so besetzungen und der Neuverteilung des durch die Mobilisierungen im Bodens wesentlich verbreiteter und hat Agrarbereich, die Bewaffnung der Bevöl- auch die von der DPK kontrollierten kerung und die Entfaltung der Selbst- Zonen erfaßt. organisierung zum Ausdruck kommen. b) Desweiteren steht im Kurdistan Ent- Genau wegen dieses ersten Kriegs scheidendes auf dem Spiel bezüglich des zwischen August und Oktober und des Projekts der Khomeini-Bani Sadr-Führung Mißtrauens, ja des Hasses, den eine breite zur Wiedererrichtung des bürgerlichen Mehrheit der kurdischen Bevölkerung Staats. Dies betrifft sowohl die politische gegenüber der Teheraner Zentralregierung und militärische Verläßlichkeit der irani- hegt, verfügen die kurdischen politischen schen Armee und der Pasdar-Einheiten als Organisationen (DPK, Komaleh, Fedayins auch die Aufrechterhaltung der Integri und das Politische Büro des Scheich Ezzetät des Territoriums" angesichts der For- dine Hosseini) über eine viel umfassendere derungen der unterdrückten Nationalitä- und aktivere Unterstützung seitens der ten innerhalb iranischen Staats. Bevölkerung
Herzen dabei, insbesondere die Herren Offiziere. Nachdem sie Jahrzehnte lang vom Schah-Regime als Liebkinder gehätschelt und getätschelt wurden, mußten sie innerhalb weniger Monate erleben, wie plötzlich die Repression vor einer sich Bahn brechenden Massenbewegung versagte. Die anschließend am 4. November, also noch vor der Flucht des Schah, nominierte Militärregierung des General Azhari scheiterte ebenfalls und kündigte Pyramide gleich - hyperzentralistisch strukturierte iranische Armee mußte nun mitansehen, wie sie vom Schah im entscheidenden Augenblick „fallen gelassen" wurde, während die Abgesandten Washingtons sie baten, einen Kompromiß mit den Vertretern Basargans zu suchen (11)..
Wenn man diesen Faktoren auch noch das Trauma beifügt, das durch den Februar-Aufstand und die anschließende Aburteilung und Hinrichtung einiger Dutzend besonders blutiger Generäle und Offiziere entstanden ist, so kann man sich das „Unbehagen", das die iranischen Offiziere erfaßt hat, gut ausmalen. Die aktuelle Regierung bemüht sich zwar, das, was von der Armee noch übrig bleibt, für sich zu gewinnen, indem sie sämtliche Facetten ihrer nationalistischen Rhetorik spielen läßt in bezug auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Irans gegen einen äußeren oder inneren Feind zu verteidigen - es gibt aber trotzdem keine Vertrauensbasis in den gegenseitigen Beziehungen. Davon konnte man sich anläßlich der US-Operation von Tabas überzeugen: die erste Reaktion der Bevölkerung bestand darin, sich zu fragen, wie es die Armee mit ihren Radarnetzen zustande bringen konnte, das Eindringen der Flugzeuge und Helikopter der „Blue light force" auf einer Distanz von 800 Kilometern innerhalb des iranischen Territoriums zu „übersehen". Die Fragezeichen waren so unübersehbar, daß sich der Ayatollah Khalkhali, der für seine expeditiven Justizmethoden bekannt ist, veranlaßt sah, eine neuerliche Säuberung der betreffenden Generalstäbe öffentlich zu fordern, während eine offizielle Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Ayatollah Rafsanschani ins Leben gerufen wurde. Die dauernden Krisen in der Führung und die vom Khomeini-Bani Sadr-Team an den Tag gelegten Schwächen bei ihren Bemühungen, so etwas wie die Ruhe im Lande herzustellen, tragen im übrigen zur Nährung der Krise der iranischen Armee bei.
Desertion und Befehlsverweigerung Das konnte man während der Auseinandersetzungen in Khusestan und in Kurdistan im vergangenen Jahr beobachten, und das wird sich in einem neuen Maßstab im Verlauf dieses zweiten Kriegs wiederholen: eine saftige Anzahl von Offizieren weiger sich, die Befehle auszuführen oder leisten ihnen bloß auf scheinbare Weise folge, wobei sie ärgerliche Präzedenzfälle ins Treffen führen: sie fragen die Teheraner Behörden, welche Garantien sie haben, daß das aktuelle Regime auch noch morgen an der Macht sein werde, und daß sie nicht hingerichtet werden. weil sie Befehlen gehorcht haben, wie das ihresgleichen nach dem Sturz der Monarchie widerfahren ist.
Dieser zweite Bürgerkrieg in Kurdistan beginnt, zerstörerische Auswirkungen zu zeitigen. „Selbst wenn sie sich auf die elementarste Logik gründet", , schrieb der Sonderkorrespondent von „Le Monde" in Teheran, so hat sich die Entscheidung des Herrn Bani Sadr, die Militärs einzusetzen. um die Ordnung in einer Provinz wiederherzustellen, deren Enischlossenheit nicht mehr unter Beweis gestellt zu werden braucht, als riskant erwiesen, da er von einer enttäuschten und geschlagenen Armee verlangt, ihren Wiederauftritt auf der iranischen Szene durch die Beteiligung an etwas, was man nicht anders als einen Bürgerkrieg bezeichnen kann, zu vollziehen" (12). Wobei der Journalist auch noch beifügte: ,Man weiß nunmehr, daß die Wette verloren, ordentlich verloren ist". Ein vielleicht zu definitives und vor allem verfrühtes Urteil. Wobei die sich häufenden Informationen über Desertionsfälle und Hinrichtungen von Offizieren wegen Befehlsverweigerung obiger Einschätzung allerdings einen gewissen Nachdruck verleihen. Staunende Kurden konnten iranische Armee-Hubschrauber beobachten, die ihre Raketen und ihre Munition über unbewohntes Berggebiet niedergehen ließen, um anschließend,,Mission erfüllt" in ihre Ausgangsbasen zurückzukehren. 92 Offiziere und Soldaten, die sich geweigert hatten, zu kämpfen, sollen in Ahwas hingerichtet worden sein (13). Mehrere Dutzend Militärs verschiedener Ränge, inklusive einige Offiziere und sogar ein Oberst, sollen während der Belagerung der Stadt Sanandasch samt Waffen und Ausrüstung zu den Peschmergas übergelaufen sein. In derselben Stadt sind 37 weitere Soldaten wegen Zusammenarbeit mit dem Feind verhaftet worden. Unter ihnen ein Major und zwei Hauptmänner, denen vorgeworfen wird, zwei Hubschrauber zerstört und mehrere ihrer Kampfgefährten getötet zu haben (14). Mehrere Offiziere aus Isfahan sind wegen Kollaboration „mit konterrevolutionären Kräften" verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden (15). Es handelt sich hier nicht um eine besonders fortgeschrittene Zersetzungsbewegung in der Armee. Sie hat aber trotzdem das Regime dazu veranlaßt, sehr strenge und vor allem öffentliche Maßnahmen zu ergreifen. Erstens, indem die Pasdars immer mehr damit beauftragt wurden, die Einheiten der iranischen Armee zu kontrollieren (woraus sich neue Reibereien und Konflikte ergeben), und zweitens vor allem durch die Verstärkung des Oberkommandos, das nunmehr von Khomeini höchstpersönlich überwacht wird. Am 11. Mai wurde der „Hohe Rat der Nationalen Verteidigung" gebildet (16), wobei Khomeini den neuen „/mam Schomeh" der Hauptstadt, den Hodschatoleslam Khamenei (der mit der Gruppe der Studenten in der US-Botschaft verbunden ist) und den Verteidigunsminister Chamran (der für die Fortsetzung der Kämpfe in Kurdistan im Oktober eingetreten war) zu seinen persönlichen Beratern in diesem Rat ernannt hat. Sie werden ihm wöchentlich über die Arbeiten des Rats Bericht erstatten, namentlich „über die interne Situation in den verschiedenen Militär-Garnisonen des Landes" (17).
Am 19. Mai, also nur wenige Tage danach, veröffentlichte der Oberstaatsanwalt der Revolution einen Aufruf an die verantwortlichen Stellen in der Armee, ihm „jeden konterrevolutionären Agenten" auszuliefern, der sich der Agitation, der Verschwörung, der Spionage oder der Anstiftung zur Rebellion schuldig gemacht habe.
Der Präsident Bani Sadr schloß sich seinerseits diesen Bemühungen an und forderte von den Oberbefehlshabern der drei Waffengattungen „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen in Hinblick auf eine strikte Aufrechterhaltung der Disziplin und um jeglicher Eventualität von Ungehorsam und Nachlässigkeit zuvorzukommen".
Gemeinsam mit dem Generalstabschef, dem General Hadi Shadmehr, organisierte er eine Reihe von Ansprachen, um zur Verstärkung der Disziplin aufzurufen, wobei er sich ganz besonders heftige Ausfälle gegen die zivilen Kräfte leistete, die angeblich versuchen würden, die Moral der Truppen zu untergraben.
Gleichzeitig wurde ein revolutionäres Militärgericht zur Behandlung der Fälle von Befehlsverweigerung aufgestellt. Aber die militärische Sackgasse in Kurdistan und die Krise im Innern der iranischen Armee (beleuchtet durch das neuerliche Überlaufen einer Elite-Einheit der Fallschirmspringer-Brigade, die sich in der zu schaffen. Am 23. Mai wurde eine allgemeine Militäroffensive breitesten Ausmaßes von der Stadt Sanandasch aus gestartet, die wenige Tage zuvor von den Teheraner Truppen wieder eingenommen worden war. Mehrere mit schwerem und hochmodernem Material ausgerüstete Militärkolonnen bewegen sich auf die haben. Im Gegenteil, Khomeini hat aus seinem Exil in Neauphle-Le-Chateau nahe bei Paris die Iraner zwar beständig zum Sturz der Monarchie aufgerufen, sie aber gleichzeitig vor den „Manövern der Kommunisten" gewarnt.
2) „Velayat e Faguih", wörtlich die Rekleinen Stadt Nowsud, östlich von Sanandasch nahe der irakischen Grenze, den Kurden kampflos ergeben hat) heizte die Krise und die Gegensätze innerhalb der führenden Mannschaft der islamischen Republik neu an.
Bereits Mitte Mai hatte es den Anschein, als hätte die Gruppe der Mitarbeiter Bani Sadrs einen aus sechs Punkten bestehenden Friedensplan der DPK akzeptiert. Der ehemalige Arbeitsminister Darius Foruhar, der bereits die vorausgegangenen Verhandlungen mit den Kurden geführt hatte, wurde sogar nach Kurdistan entsandt, um mit dem Repräsentanten des kurdischen Widerstands, dem Scheich Ezzedine Hosseini, Kontakt aufzunehmen.
Dieser Regelungsversuch scheiterte am uhbeugsamen Widerstand der Republikanisch-Islamischen Partei (RIP) und der Mehrheit der schiitischen Hierarchie, die sich für den totalen Krieg ins Zeug legen. Der Führer der RIP. der Ayatollah Behechti, der außerdem Sekretär des Islamischen Revolutionsrats ist, erklärte, daß Verhandlungen mit den Kurden nicht in Frage kämen, solange die gesamte westliche Region des Irans nicht gesäubert worden sei. Die Gegner von Verhandlungen führen dabei ins Feld, daß die vorhergehenden Kampfpausen und Waffenstillstände von den Kurden ausgenützt wurden, um ihre politische Verankerung zu konsolidieren und ihr Militärpotential • zu verstärken.
Bezeichnend für die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegner von Verhandlungen sind die Auße-• rungen von Pasdars, die die Financial Times in ihrer Ausgabe vom 22. Mai wiedergab und die auch von der Tages. zeitung „Islamische Republik", dem Organ der RIP, zitiert wurden: Wenn eine neue Sondermission entsandt wird, um mit den volksfeindlichen Gruppen (gemeint sind die kurdischen Organisatio. nen) zu diskutieren, werden wir sie mit Maschinengewehren unter Beschuß nehmen".
Nur knapp danach wurde wieder Einigkeit unter den Führern des Regimes erzielt, um unter Anwendung sämtlicher Mittel und so rasch wie möglich dag kurdische Problem endgültig aus der Welt Region zu, „um die totale Ergebung dieser rebellischen Provinz durchzusetzen". Am Vorabend dieser Operation hatte sich Bani Sadr zu Imam Khomeini begeben, um ihn über die Situation in Kurdistan zu informieren und ihm die Pläne für die bevorstehende Offensive zu unterbreiten.
23. Mai 1980 ANMERKUNGEN:
1) Niemals in der ganzen Zeit zwischen Ende September 1978 und dem Februar-Aufstand 79 haben Khomeini oder die anderen schiitischen Würdenträger zum Generalstreik aufgerufen, selbst wenn sie an zahlreichen Orten - vor allem finanziell - zur Unterstützung der Streikenden beigetragen 14 gierung des theologischen Juristen das ist der Titel des Buchs Khomeinis über die „islamische Regierung". worin ein politisches System gepriesen wird, in dem die Macht alleine Gott zukommt und das Gesetz aus Gottes Befehl hervorgeht. Gemäß dieser Interpretationslinie der Tradition ist die Klasse der Theologen dazu ausersehen, die politische Macht auf höchster Ebene auszuüben. Das hat in der iranischen Verfassung seinen Niederschlag gefunden in dem Umstand, daß die Gesetze und in allgemeinerer Hinsicht sämtliche Akte der exekutiven, legislativen und juridischen Macht in letzter Instanz dem Imam oder einem Rat islamischer Juristen unterbreitet werden müssen (siehe Yann Richard: Le chiisme en WoRLO
Iran", editions Jean Maisonneuve, med 12) „Le Monde", 21.5.1980. Diese Ein- Seiten 28-29). (Nawaz); die Wallfahrt nach Mekka schätzung wird auch von der kurdi- (Hadsch); das jährliche Fasten (Ra- schen Führung geteilt: Die Armee 3) „Le Monde", 23./24. März 1980. madhan) und die koranische Steuer kämpft nicht, weil sie völlig demora- (Zakat). lisiert und gegen dieses Regime ein- 4) Die wichtigsten Kräfte des kurdi- gestellt ist. Wenn auch zahlreiche schen Widerstands sind: die Demo- 8) Imam-Schomeh: das ist der Mollah, höhere Offiziere getötet oder in den kratische Partei des iranischen Kurdi- der den großen Freitags-Gottesdienst Ruhestand versetzt worden sind, so stans (DPIK), eine nationalistische leitet und dort die Predigt hält. bleiben doch zahlreiche derjenigen, Partei, deren Führung mit der inter- die noch im Dienst stehen, mit jenen nationalen kommunistischen Bewe- 9) Siehe Ahmad Faroughy - Jean-Loup in Kontakt, die ins Ausland geflüchgung verbunden ist; die Komaleh, die Reveriez: „L Tran contre le chah", tet sind, mit dem Umkreis des Schah. von ehemaligen maoistisch-volkstü- editions Jean-Claude Simoen, S. 103ff. Gegenüber Khomeini hegen sie eine melnden Aktivisten gegründet wor- erbitterte Feindschaft; für ihn wollen den ist, die aber seither sämtliche 10) Die kaiserliche Armee, die 435.000 sie nicht sterben. Die anderen sind Bindungen an die VR China aufge- Mann umfaßte, hatte einen ziemlich Patrioten, die der Ansicht sind, daß geben haben; die Fedayin e Khalą markanten Doppelcharakter. Neben es die Rolle der Armee ist, die Gren- (Volksfedayin) und das Netz von den konventionellen Kräften der drei zen zu verteidigen. Bei niedrigeren Büros des Scheichs Ezzedine Hosseini, Waffengattungen (Marine, Luftwaffe, Offizieren und Unteroffizieren hinder neben dem Generalsekretär der Bodenstreitkräfte), gab es mehrere DPIK, A. Ghassamiu, die wichtigste Korps (Ranger, Fallschirmspringer, starke „demokratische" Strömung; politisch-religiöse Persönlichkeit des Djavid Guards), die auf die Nieder- nicht stark genug, um einen Staats- Kurdistans darstellt. Trotz einer be- schlagung von Aufständen speziali streich gegen Khomeini zu wagen, deutenden Verstärkung der Komaleh siert waren und insgesamt 70.000 aber genug verbreitet, um den Krieg in den letzten Monaten aufgrund Mann zählten, die sich alle freiwillig gegen die Kurden zu sabotieren. Im ihrer radikaleren Positionen bleibt verpflichtet hatten. Bereich der Truppe schließlich hat die DPIK zumindest auf militäri- die Disziplin schrecklich nachge schem Gebiet und in Wahlen die vor- I1) Der stellvertretende Oberkomman- lassen" (Äußerungen aufgenommen herrschende Kraft. Bei den letzten dierende der NATO-Truppen, Gene- von C. Kutschera in „24 heures" am allgemeinen Wahlen errangen die ral Huyser, hatte sich im Januar 1979 Kandidaten der DPIK 82,6% der nach Teheran begeben, um die irani- Stimmen in Piranchahr-Sardacht, schen Generäle dazu zu bewegen, auf 13) idem. 57,7% in Saqqez-Baneh, 80% in Mar- eine Ehrenschlacht zu verzichten. Sohabad, 96% in Nagadeh-Ushneried wohl aus den Memoiren des Schah als 14) „Le Monde", 21.5.80. gegenüber den Kandidaten des Regi- auch aus den Enthüllungen der Stumes („Le Monde" v. 22. April 1980). denten, die die US-Botschaft besetzt 15) „Liberation", 19.5.80. halten, geht hervor, daß dieser Gene- S) „Middle East", März 1980. ral mit Basargan Kontakt aufgenom- 16) Laut Verfassung ist Khomeini der men und als Vermittler zwischen der oberste Verantwortliche der Streit- 6) idem. religiösen Opposition und gewissen kräfte und kann den Krieg erklären. 7) Die fünf Regeln des Glaubensbe- iranischen Generälen gewirkt hatte, kenntnisses: Ich bezeuge, daß es nur um die Machtübergabe vorzubereiten. 17) „Teheran Times", 12.5.80. Gott als Gott gibt, und daß Moham-