Die kurdische Revolution verteidigen heißt die iranische Revolution verteidigen Am 15. April begann die Regierung in Teheran auf Anweisung • gehendes Autonomiestatut für alle kurdischen Regionen auf dem des islamischen Revolutionsrates und des Ayatollah Khomeini Gebiet der iranischen Republik. Sie verlangten den Rückzug der ihre zweite breitangelegte mlitärische Offensive gegen die kurdi- Pasdars und der persischen Polizeitruppen aus Kurdistan. Sie sche Revolution. forderten fir Kurdistan die Wahl eines Vertretungsorgans, das die Die vorangegangene Offensive, die von August bis Oktober ihm zukommenden Fragen angehen sollte. 1979 dauerte, endete mit einer politischen und militärischen Die Ablehnung dieses Autonomieplans, die Sabotage der Verder vom Revolutionsrat befehligten Streitkrüfte. handlungen und die Verstärkung der Einsatztruppen der Regie Während Ayatollah Khomeini persönlich „die kurdischen Brüder" rung (Pasdars, Armee und Polizeitruppen) mündeten in diesen bat, „denjenigen zu verzeihen, die sie ungerechterweise beleidigt neuerlichen militärischen Angriff hätten", beschloß das Regime in Teheran einen Waffenstillstand Die kurdischen Führer billigten wiederholt die Besetzung der und begann Verhandlungen mit den Vertretern des kurdischen amerikanischen Botschaft. Sie betonten auch nach der Wiederaufnahme der Kämpfe, daß sie das aus der Erhebung vom Februar
Die kurdischen Widerstandsorganisationen forderten ein weit- 1979 hervorgegangene Regime gegen jede imperialistische Inter-
vention und gegen jeden reaktionären Militärputsch verteidigen allzusehr für ein Regime, dessen Zukunft ihnen nicht 100%-ig würden. Die Zentralregierung in Teheran hingegen benutzte die gewährleistet scheint, zu engagieren. Außerdem gibt es in der Spannungen, die das reaktionäre Baath-Regime des Irak an den Truppe etliche, die ihre Sympathie mit dem Kampf des kurdi- Grenzen auslöste, dazu, die Entsendung bedeutender Streitkräfte schen Volks offen zeigen. nach Kurdistan zu rechtfertigen, und löste durch diese Provoka- Die zunehmenden Fälle von Befehlsverweigerung, Desertion, tion die zweite Offensive aus. von mangelndem Eifer" in der Ausführung von Befehlen können Ayatollah Montazeri und Bani Sadr, der Präsident der Repu- - wenn sie auch nicht zu einer regelrechten Zersetzung der regublik, haben erklärt, daß die Kämpfe in Kurdistan bis zum „End- lären Streitkräfte geführt haben - erklären, warum Teheran es sieg" fortdauern würden, ,solange, bis die Armee und die Pasdars vorgezogen hat, in weiteren militärischen Operationen in Kurdidie ganze Region gesäubert hätten". stan mehr Zurückhaltung zu üben.
Die kurdischen Widerstandsorganisationen wurden für vogelfrei Es ist notwendig, gegenüber der Regierung, die verkündet, daß erklärt. Es wurde ihnen verboten, Kandidaten zu den Wahlen die Kurden das Spiel des Imperialismus betreiben, wenn nicht aufzustellen. Eine Wirtschaftsblockade - auch für Nahrungsmittel sogar direkte Agenten seien, die grundlegenden Positionen des und Medikamente - wurde über vanz Kurdistan verhängt. Trotz revolutionären Marxismus zu vertreten. kleinerer Annäherungsmanöver zeigt dies, welches Ziel die Die IV. Internationale bekräftigt ihre Solidarität mit dem Zentralregierung in Teheran verfolgt. Kampf des iranischen Volkes, das sich vollständig vom Joch des Die militärischen Angriffe, die sich auf die Städte in Süd- Imperialismus befreien will. kurdistan konzentrieren, haben schon Tausende von Toten und Sie denunziert und bekämpft sämtliche wirtschaftlichen, Verwundeten gekostet. Städte wie Sanandasch und Baneh sind politischen und militärischen Maßnahmen, die der Imperialismus durch Artilleriebeschuß und Luftangriffe verwüstet worden. gegen die iranische Revolution ergreifen kann, um die berechtig- Zehntausende sind während der Belagerung von Sanandasch ten Hoffnungen der arbeitenden Massen zu zerschlagen, zurück. In der ganzen Welt werden die Genossen der IV. Internationale eine massive Solidaritätsarbeit mit dem iranischen Volk organisie- Bürgerkrieg ren, um dem Imperialismus in den Arm zu fallen; im Iran werden sie sich am Kampf der Arbeiter, der Bauern und der unterdrück- Die Kurdenfrage verdeutlicht zwei zentrale Probleme der ten Massen beteiligen, um mit ihren Mitteln der Aktion und der iranischen Revolution. Organisation die jetzige Regierung in Teheran gegen eine Be- Zunächst: die Ausweitung und die Radikalisierung der Massen- drohung durch einen reaktionären Putsch oder gegen eine militäribewegung in Kurdistan drücken sich sowohl in der Mobilisierung sche Intervention durch den Imperialismus zu verteidigen. der Bauern, in der Besetzung und Aufteilung des Bodens als auch Aber eines der besten Mittel, die iranische Revolution zu verin der massiven Volksbewaffnung und dem Auftauchen verschie- teidigen, besteht darin, die kurdische Revolution zu unterstützen. dener Arten von Komitees (Shoras, Baqehs - Stadtteilkomitees) Wenn man es ablehnt, die Rechte aller unterdrückten Nationalitäten im Iran anzuerkennen, dann spaltet man die Reihen der Weiter: der Kampf des kurdischen Volkes stellt die Fähigkeit Arbeiter und der unterdrückten Massen dem Imperialismus der bürgerlich-nationalistischen Führung Khomeini-Bani-Sadr. gegenüber.
den bürgerlichen Staat wiederaufzubauen und zu konsolidieren, Wenn man den armen Bauern das Recht auf Land aberkennt und dem kurdischen Volk das Recht, sich zu bewaffnen und sich Aus diesen zwei Gründen macht die iranische Regierung die unabhängig zu organisieren, um seinen Kampf zu führen und um Kurdenfrage zum Prüfstein, ob sie fähig ist, die Herrschaft über die Errungenschaften der iranischen Revolution zu sichern und den ganzen Iran aufrecht zu halten, und zwar vor allem in bezug voranzutreiben, dann bedeutet das, das Spiel des Imperialismus auf die Durchschlagkraft der iranischen Armee und der Pasdars und aller revanchistischen Anhänger des alten Regimes zu und auf die Erhaltung der territorialen Integrität gegenüber den betreiben.
Forderungen der unterdrückten Nationalitäten im Iran. Die Regierung Khomeini-Bani Sadr greift die Nationalitäten, Die Erfahrung des ersten Krieges im August/Oktober 1979 die für die Anerkennung ürer Rechte mobil machen, und die und das tiefe Mißtrauen der kurdischen Bevölkerung gegenüber Bauern, die die Ländereien besetzen, an. Sie bedroht die Arbeiter, der Zentralregierung in Teheran tragen dazu bei, die breite Unter- wenn diese versuchen, ihre Forderungen voranzutreiben, während stützung im Volk, die die kurdischen politischen Organisationen die internationalen Konzerne ihren Besitz im Iran behalten. Sie Komaleh, Fedayin und Politisches Büro des Scheichs organisiert die Zerschlagung der Universitäten und den physischen Hosseini) genießen, noch weiter auszubauen. Dies spiegelt sich Angriff gegen die Organisationen der iranischen Linken. Sie untervor allem in der wachsenden Fähigkeit, einer bedeutenden dauer- gräbt die demokratischen Rechte, die sich das iranische Volk so haften Offensive militärischen Widerstand zu leisten, wider. Die teuer erkämpft hat. Dadurch dient sie der Konterrevolution und kurdische Nationalbewegung steht daher an vorderster Stelle der widersetzt sich einem erfolgreichen Kampf gegen den Imperialis- Befreiungsbewegungen der verschiedenen unterdrückten Nationalitäten im Iran. Deshalb bekräftigt die IV. Internationale ühre vollständige Die letzten Auseinandersetzungen in Kurdistan haben dem Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Massen! Teheraner Regime nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Wenn auch die belagerten Städte in Südkurdistan schließlich doch einge- Sofortiger Rückzug der Pasdars und der Armee aus ganz Kurdistan! nommen worden sind, nachdem die Peschmergas und die kurdi- Freilassung aller inhaftierten Kämpfer und Genossen! schen Milizen beschlossen hatten, sich in die Berge zurückzuziehen, so haben die Kämpfe dennoch die Krise in einer Armee Bedingungslose Anerkennung des Rechts des kurdischen Volkes und einer Polizeitruppe, die im wesentlichen aus Anhängern des und aller unterdrückten Nationalitäten im Iran auf Selbstbestimalten Schah-Regimes besteht und dem Regime Khomeini-Bani- mung einschließlich des Rechts auf Loslösung! Sadr feindlich gegenübersteht, verschärft. Es lebe die kurdische Revolution!
In Anbetracht der politischen und sozialen instabilen Lage, in Unterstützt den revolutionären Kampf der iranischen Massen! Anbetracht der noch frischen Erinnerung an den Volksaufstand im Februar 1979 und an die Exekution einiger Dutzend Offiziere 18. Juni 1980 wegen Mord und Folter weigern sich die Offiziere, sich heute
Brasilien:
Metallarbeiterstreik
Die 41 Tage Metallarbeiterstreik im „ABC" (Vorstadtring um Sao Paulo) vom 1. April bis zum 11. Mai haben die von der Militärdiktatur eingeleitete Liberalisierung auf eine harte Probe gestellt. Nun, wo die wirkliche Politik aller vertretenen Kräfte in hellem Licht erschien, fällt es leichter, die Klassenauseinandersetzungen in Brasilien sechzehn Jahre nach dem Staatsstreich von 1964 darzustellen.
Zwischen 1964 und 1974 gab es in Brasilien kein Wirtschaftswunder, sondern nur sehr grobe Roßtäuschereien. Denn unter den Stiefeln der Diktatur hat die arbeitende Bevölkerung mehr als ein Drittel ihres Einkommens zugunsten der nationalen und internationalen Ausbeuter verloren. Die Ungleichheiten haben zugenommen, die Abstände sich verschärft. Den offiziellen Statistiken sind unglaub. würdig, denn Brasilien ist viel zu groß. Trotzdem bestätigen alle neueren Studien folgende Haupttendenzen:
- Die ärmsten 40% der Bevölkerung, die 1960 noch 9,8% des Nationaleinkommens erhielten, kamen 1979 nur noch auf 7,8%, während der Anteil der reichsten 10% von 50 auf 51,9% kletterte (1). - Nach einer anderen Quelle stieg der Anteil (am Nationaleinkommen) der reichsten 5 Prozent der Bevölkerung zwischen 1960 und 1970 von 27,3% auf 36,3%, während der Anteil der ärmsten 50 Prozent von 17,7% auf 13% fiel. 1970 verdienten 50,2% der Beschäftigten weniger als den Minimallohn, 1972 waren es schon 52,5% (2).
- Zwischen 1961 und 1976 sollen die Reallöhne von Hilfsarbeitern um 42% abgenommen haben, während die der leitenden Angestellten um 22% stiegen. Die verschärfte Ausbeutung hat sich natürl h auf die Arbeitsbedingunvon DANIEL BENSAID gen ausgewirkt: mehr und mehr Verpflich- Aber dieses Wirtschaftswachstum war tung zu Überstunden, eine Vervielfachung von einem dauernden Zufluß von interder Arbeitsunfälle (von 4000 untersuch- nationalem Kapital begleitet, für welches ten Fallen waren 23% auf menschliches Investitionen in Brasilien paradiesisch an- Versagen und 77% auf erbärmliche hygie- muteten. So kontrollierten 1977 die nische und Sicherheitsbedingungen zurück- internationalen Konzerne 100% der zuführen) und despotische Disziplin in Automobil- und 94% der pharmazeutiden Fabriken. Diese Uberausbeutung schen Produktion. zeigt ihre Spuren auch in den Bedingungen des Alltagslebens in den großen städti- Währenddessen veränderte sich die braschen Zentren: Zuwanderung und mon- silianische Handelsstruktur: der Anteil ströses Wachstum der Slums ohne Wasser, der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten ohne Kanalisation, ohne Strom, ohne ge- fiel von 48% 1950 auf 21% 1974, wähteerte Straßen, keine Kindergärten und rend der der Bundesrepublik von 1,6 öffentlichen Verkehrsmittel, haufenweise auf 7,5%, der der Niederlande von 2,3 auf Kinder, die nicht zur Schule gehen. Für 7,4%, der Japans von 0 auf 5,7% stieg 6,8 Millionen Passagiere pro Tag fahren in Sao Paulo 8.550 Autobusse (dies Was die Einfuhren anbelangt, so lieferbedeutet 130 Fahrgäste pro Bus in Spit- ten die USA 1974 nur noch 27,7% des zenverkehrszeiten). Zwischen 1960 und Gesamtvolumens (gegenüber 46,4% 1970), 1973 ist die Kindersterblichkeit um 45% während der Anteil der BRD von 2,1% gestiegen. Dies ist die schmutzige Kehr- auf 13,4% und der Japans von 0 auf 9,8% seite des Wunders. zunahm (BRD plus Japan - 23,2% gegen 27,7 % der Amerikaner). Seit 1974 hat Der andere Aspekt ist der große sich diese Tendenz soweit bestätigt, daß Sprung in der Industrialisierung und Ver- die Einfuhren aus der BRD und Japan städterung, ein ungeheures Anwachsen diejenigen der Vereinigten Staaten erder ungleichen Entwicklung. Von 1950 reicht haben dürften (4). bis 1975 ist die Bevölkerung von Sao Paulo von 2,4 auf 9,9 Millionen gewach- Aber seit Mitte der siebziger Jahre sen und die von Rio de Janeiro von 2.8 unternimmt die brasilianische Regierung auf 8,3 Millionen. Der Index der industri- neue Anstrengungen, den Handelsausellen Produktion stieg zwischen 1970 und tausch auszuweiten. Nach der amerikani- 1975 von 100 auf 164. schen Entscheidung, die Getreidelieferungen an die UdSSR zu boykottieren, hat Zwischen 1950 und 1970 stieg der sich die brasilianische Regierung gleich Anteil der Arbeiter und Bergleute an der • ihrem argentinischen Nachbarn geweigert, aktiven Bevölkerung von 22 auf 38%. Die dem amerikanischen Beispiel zu folgen, mechanischen, elektrischen und Tran- und Präsident Figueiredo wurde in die sportmittelindustrien beschäftigten 1950 Sowjetunion eingeladen, wo er wahr- 4,3% der Arbeitskräfte, 1970 jedoch scheinlich über neue Sojalieferungen verschon 17,5%. Im Staat Sao Paulo waren handeln wird. Zur selben Zeit hat Brasies 1974 gar schon 29,2%. Die Autoindu- lien eine engere wirtschaftliche Zusamstrie produzierte 1963 174.000 Fahr- menarbeit mit Argentinien vereinbart, zeuge, 1979 hingegen 1.126.000 (3). Verträge mit der EG und Polen abge schlossen und einen Vertrag über 20jährige Zusammenarbeit bei der Erdöl- • 17
produktion mit Angola ausgehandelt (mit einem Anteil von 17,5% an der Petrobras in Angola) sowie eine Offensive in Richtung arabische Länder gestartet (S). le brasilianische Bourgeoisie Restitut au dieser Expansionsphase heraus, aber sie bleibt dennoch zerbrechlich und gespalten. Die Industrialisierung wurde nicht von einer starken und energischen nationalen Bourgeoisie getätigt, sondern entstand aus einer Verbindung von Staatsiniative mit dem Zufluß ausländischen Kapitals. Nach 1964 hat die Militärdiktatur das Erbe des populistischen Staates bei der Steuerung des Entwicklungsprozesses übernommen. So war der Staatsund Militärapparat gezwungen, jene Rolle zu spielen, die die Bourgeoisie wegen ihres kränkelnden Zustandes zu spielen nicht in der Lage war.
Die Bourer Geschin dee Falle
Während des Wirtschaftsbooms 1967- 1973 kamen 60% der Investitionen von Seiten des Staates. Die Anzahl der Staatsunternehmen stieg von 37 im Jahre 1960 auf 131 im Jahre 1976. Sein Anteil an den 300 bedeutendsten Unternehmen stieg von 17% im Jahre 1966 (gegenüber 36% der Privatfirmen und 46% der Multis) auf 32% im Jahre 1974 (gegenüber 28% der Privatfirmen und 40% der Multis) (6). Diese Situation führt zu wichtigen Differenzierungen innerhalb der Bourgeoisie selbst. Eine Fraktion ist über die gemischten Unternehmen direkt mit dem Staat verbunden und wünscht weiter eine stark interventionistische Politik. Ein anderer kleinerer Teil im Handelsbereich und in der Leichtindustrie schreit ebenfalls nach staatlicher Protektion, während der dynamische Flügel, welcher mit dem multinationalen Kapital verbunden ist, will, daß der Staat sich zurückzieht und die Investitionen im Produktionsgüterbereich den Privaten überläßt.
Wenn die Bourgeoisie von der Expansionsphase auch profitiert hat, ihren mikkrigen Zustand zu überwinden, so spürte sie seit 1973 doch deutlich, wie das Wirtschaftswunder dahinschwindet und der Wachstumszyklus sich erschöpft, und sie steckt heute vor der Rezession in einer schwierigen Situation.
Tatsächlich droht die Krise die brasilianische Wirtschaft schwer zu treffen. Schon jetzt nähert sich die Inflationsrate den Gipfeln, die sie in den letzten Jahren des Populismus erreichte. Im ersten Quartal 1980 betrug sie 17.9% gegenüber 13,8% im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zwischen März 1979 und März Wachstum würden immer noch 14% der 1980 stieg sie um mehr als 83% (der Bevölkerung des industrialisierten Südens Rekord lag 1964 bei 92%). Die Auslands- und 54% der landwirtschaftlichen Regioverschuldung stieg von 6 Mrd. Dollar nen des Nordens sich in-einem Zustand 1973 auf 50 Mrd. 1980. der Unterernährung befinden. Aber bei der unteren Hypothese mit 4% Wachstum Die Demographen nehmen an, daß bei wären es dann 39% der Bevölkerung des Fortsetzung des gegenwärtigen Wachs- Südens und 75% des Nordens, die an tumstempos die Bevölkerung von derzeit Unterernährung zu leiden hätten. Vergan- 120 Millionen auf 203 Mio. im Jahre genes Jahr ist aber die Wachstumsrate der 2000 steigern wird, wobei die regionalen Automobilindustrien von 13 auf 5,5% Unterschiede dramatisch zunehmen. ge fallen (7). Nach der oberen (und angesichts der Dieser Rückgang dürfte sich auch in internationalen Kontextes überoptimisti- diesem Jahr bestätigen, wobei die Ausschen) Hypothese von 7% jährlichen wirkungên der Rezession und die des CUNN
VINA #80 Aus dem „Nebelspalter"
«Tausend Dank, Papa, und wie wird das Ding geladeri und wo zieht man ab?» •NICARAGUA BERICHTIGUNG (Innertem ios, 3.??)
FISN AMNLAE
PLI CST
PSN CGT-I
PPSC CTN
MDN CUS
PCD CAUS
PSC FEDERSALUD 1 CDS ATC 3 JS
Asociacion del clero Fuerzas Armadas
Consejo Nacional
Educacion Superior
ANDEN
UNP
MISURASTAT
Asociaciones profesionales COSEP 6
41-tägigen Metallarbeiterstreiks im ABC, der Region um Sao Paulo, hinzukommen, was den unwiederbringlichen Verlust von mindestens 12% der jährlichen Produktion bedeutet.
Jetzt muß die Bourgeoisie die seit einem Vierteljahrhundert aufgehäuften Widersprüche ausbaden. Die starke Inte. gration der brasilianischen Wirtschaft in den imperialistischen Weltmarkt wird sie die Druckwelle der Rezession und die vorhersehbare Krise in der Autoindustrie spüren lassen. Unter solchen Umständen mus die brasilianische Bourgeoisie zu umso explosiveren Umstrukturierungsmaßnahmen greifen, als sie keine politischen Puffer besitzt und als die Langwierigkeit der „demokratischen Öffnung" Quelle brutaler sozialer Explosionen sein könnte.
Desweiteren hat die Vernichtung der populistischen Institutionen durch die Militärdiktatur die traditionellen Mechanismen der Integration der Arbeiterklasse in den vorgeblichen nationalen Konsens zerbrochen. Einer der Führer der Arbeiterpartei von Porto Alegre analysiert diese Schwäche folgendermaßen: Die historischen Wurzeln der parteipolitischen Struktur in Brasilien beruhen auf der Unfähigkeit der dominierenden bürgerlichen Klasse, die Demokratie zu akzeptieren und die Unterordnung unter das ausländische Kapital zu beenden. Der exklusive und elitistische Charakter ist eine Konstante der brasilianischen Politik. Dies war so im Königreich mit dem Zensuswahlrecht, welches direkt den wirtschaftlichen Machthabern unterstellt war. Dies setzte sich dann in der Republik fort mit den regionalen Parteien, welche die Interessen der Oligarchien der Latifundisten und des Agroexports der Einzelstaaten vertraten, während sie gleichzeitig jeden Versuch einer politischen Repräsentation der Volksklassen radikal verhinderten. Der Paternalismus eines Varga in den Jahren 1930-45 mit dem Prestige, von dem eine nationalistische Regierung. die der sozialen Frage eine gewisse Aufmerksamkeit schenkte, profitierte, war nicht weniger demobilisierend und im Gegensatz zu einer kollektiven Partizipation der Massen. Und er war nicht weniger grausam, was die Repression betrifft. Dauernd waren die Gefangnisse voll mit Kommunisten und Gewerkschaftern, welche für die Autonomie und Freiheit der gewerkschaftlichen Strukturen kämpften. Nur nach 1945 gab es ein nationales und programmatisches Leben von Parteien, als der Industrialisierungsprozeß und die Verstädterung sich beschleunigten und als die Frauen erstmalig wahlen konnten, und es war unmöglich, das neue Profil der sozialen Klassen des Landes außer Acht zu lassen. Aber selbst jetzt wurde die Kommunistische Partei, bei den Wahlen 1945 die Vierte des Landes, von neuem verboten. Die Zeit zwischen 1950 und 1964, welche vom nationalistischen Populismus dominiert wurde, der versuchte, die Unterstützung der Arbeiter für den vom Staat geförderten Industrialisierungsprozeß zu finden, reichte nicht, damit solidere politische Parteien entstanden wären mit tiefen Wurzeln in den sozialen Bewegungen. Nach dem Staatsstreich der Militärs wiederholt sich die Geschichte, die wir alle kennen. Ohne sich gegenüber einer Gesellschaft, die ihren politischen Lernprozeß auch im Verlauf der sechziger Jahre fortsetzt, eine gewisse Legitimation erwerben zu können, unterstützt die herrschende Klasse den Staatsstreich, verschärft ihre Abhängigkeit vom Imperialismus und macht so die Entwicklung eines international emanzipierten brasilianischen Kapitalismus unmöglich. Ohne irgendeine Legitimität erlangen zu können, hält die Regierung über anderthalb Jahrzehnte ihre Herrschaft mithilfe des Polizeiterrors und indem sie jeden massiven Organisationsversuch von Seiten des Volkes ausrottet. Es ist dieser historische Prozeß, der das Desinteresse der Massen für die Politik erklärt.* (8) Die weitgehende Desorganisation der ausgebeuteten Klassen ist natürlich einer der größten Trümpfe der Bourgeoisie. Die Abwesenheit einer organisierten Arbeiterbewegung läßt ihr eine gewisse Initiative und einen Spielraum auf politischem Gebiet. Aber das Fehlen jeder parlamentarischen Tradition und das Ersticken jeder Partei stellt gleichzeitig auch eine Schwäche der Bourgeoisie dar. Zum Zeitpunkt des Beginns einer kontrollierten „demokratischen Öffnung" verfügt sie nicht über adäquate politische Repräsentationsinstrumente. Ihre beiden wichtigsten Parteien, die PDS und die PP (9), die gerade aus der schützenden Hülle der Diktatur herausgekrochen sind, erlauben es ihr nicht, sich politisch zu einigen und die Vetternwirtschaft, ihre Fragmentierung nach Staaten, ihr Gangstertum, die ihre Geschichte charakterisieren, zu überwinden. Wenn sie auch nicht so unbewaffnet ist wie die alte portugiesische Kolonialbourgeoisie zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Diktatur, so verfügt sie auch nicht über einen vorparteilichen Apparat, den die spanische Bourgeoisie aufzubauen vermochte, um die Nach-Franco-Ăra vorzubereiten. So bereitet ihr der Übergang gehörig Kopfzerbrechen. Sie hätte es nötig. sich eine neue Legitimität mithilfe von Wahlen zu beschaffen; aber nichts garantiert ihr im Fall von relativ freien Wahlen ohne Zensur einen Sieg der Regierungskoalition gegen die legalen Oppositionsparteien, vor allem der PMDB, die selbst zu schwach wäre, die Massenbewegung zu kontrollieren und zu kanalisieren.
So hat angesichts steigender Massenkämpfe die Bourgeoisie die Initiative zu übernehmen gewußt, um eine begrenzte Liberalisierung zu erreichen, wobei sie eine ziemlich weitgehende Amnestie verfügte und einen sehr komplexen Mechanismus für die Legalisierung von Parteien einrichtete, der anfangs dazu dienen sollte, ein Vierparteiensystem (PDS, PP, PMDB, PTB) zu schaffen unter Ausschluß jeder unabhängigen Klassenorganisation. Und deshalb ist der Apparat der Diktatur angesichts des unerwarteten Auftauchens der Arbeiterpartei und des Ausbruches der Arbeiterstreiks wie der des ABC gezwungen, zu lavieren und Zeit zu schinden; er verschiebt die ursprünglich für Ende des Jahres angekündigten Gemeinderatswahlen und schiebt auch die Annahme des von Lobao vorgeschlagenen Änderungsgesetzes durch den Senat auf, wonach die Gouverneure der Staaten in allgemeiner Direktwahl bestimmt werden sollen. Sie versucht damit, Zeit zu gewinnen, um ihre parlamentarischen Instrumente vor den für 1982 vorgesehenen Parlamentswahlen und vor den Präsidentschaftswahlen 1984 zu konsolidieren. Aber wie soll man einen Fünfjahresplan für Wahlen auf die Beine stellen, während die Wirtschaft in Sichtweite segelt, ohne Plan auch nur für ein Jahr? Von den eigenen Widersprüchen unterhöhlt, zeigt das Regime immer deutlichere Anzeichen von Fäulnis. In den letzten Monaten haben sich die Skandale. die die höchsten Kreise des Staatsapparats betrafen, vervielfacht. So waren der Landwirtschaftsminister A. Stabile und der eigene Sohn des Präsidenten Figueiredo in einen illegalen Verkauf von einer Million Hektar Land im Mato Grosso an einen japanischen Konzern verwickelt. Und auch der General Golbery, die graue Eminenz des Regimes, war persönlich in eine Affäre verstrickt, bei der es um Ver. untreuung von Geldern des Gesundheitsdienstes ging. Auch der Finanzminister, E. Galveas, und der Präsident der Zentral bank, Carlos Langoni, waren davon direkt betroffen. Die Plagen der Bürokratie und der Korruption, von einem göttlich allgegenwärtigen Staat geerbt, Quelle von Reichtum und Macht, breiten sich mehr und mehr in aller Öffentlichkeit aus.
In den Rängen der Unternehmer herrscht nicht gerade Einheit. Der dynamischste Flügel weiß genau, daß die Abwesenheit von Kanälen für Verhandlungen und die fehlende Integration der Arbeiterklasse auf Unternehmensebene mittelfristig eine Bedrohung darstellen. Die Kämpfe haben die Tendenz, sich zu verallgemeinern (bei den ungeheuren Ansammlungen im ABC) und sich rasch zu politisieren, also direkt gegen die Allmacht des Staates zu richten. Unter den Vertretern der Unternehmer hat es deswegen schwankende Haltungen gegeben, die mit anderen strategischen Brüchen zusammentreffen. Zum Beispiel hat Luis Vidigal seine Kandidatur für die Präsidentschaft der mächtigen Unternehmervereinigung der Industrie des Staates Sao Paulo angemeldet, um sich der teuren Politik der Industrialisierung der zurückgebliebenen Gebiete, wie sie vom Staat betrieben wird, entgegenzustellen und um eine noch stärkere Konzentration der existierenden industriellen Pole zugunsten der wilden Mechanismen der Konkurrenz zu predigen. Bezeichnenderweise hat Präsident Figueiredo dem bisherigen Vorsitzenden, De Nigris, eine diskrete Unterstützung zukommen lassen, da dieser enger mit der militärisch-technokratischen Bürokratie des Staates verbunden ist.
Schließlich sind die 80.000 Basisgemeinden der Kirche, die nach dem Zerfall des Populismus die einzige Struktur für die Masse der armen Bevölkerung darstellen, keinesfalls die bedeutendste Stütze der Diktatur. Ein radikaler und kämpferischer Flügel findet Unterstützung bis in die Hierarchie hinein. Während des letzten Streiks von Sao Paulo haben der Bischof von Sao Bernardo (Claudio Hummes) und der Erzbischof von Sao Paulo (Paulo Ams) die Streikenden aktiv unterstützt, indem sie ihnen die Kirchen geöffnet und materielle Hilfe angeboten haben. Sie sollen vom Vatikan, zwei Monate vor dem Besuch von Johannes Paul II, zur Ordnung gerufen worden sein.
Liberalisierung oder Sparpolitik: Wer kommt zu kurz?
Nach der Ohrfeige, die die Streikbewegungen 1979 darstellten, versucht die Bourgeoisie die kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse zu neutralisieren, um Zeit auf ökonomischer und politischer Ebene zu gewinnen. Dies ist der Sinn des Systems des Nachziehens der Löhne in Form einer verfälschten gleitenden Lohnskala, wie sie vom Wirtschaftsminister Delfim Neto eingesetzt worden ist. Dieses System sicht eine halbjährliche automatische Anpassung der Löhne aufgrund des nationalen Indexes der Verbraucherpreise (INPC) vor sowie eine jährliche Neuverhandlung des Lohnzuwachses in Abhängigkeit vom Produktivitätsgewinns. Auf der anderen Seite versucht Neto unter dem Titel „Größere soziale Gerechtigkeit" eine Kapitalsteuer, die die 35.000 reichsten Familien treffen soll, einzuführen. Aber kaum daß es einige Monate angewandt wird, zeigt das System des Nachziehens der Löhne schon alle seine Widersprüche. Vor allen Dingen ist die Inflation zu rapide (40% pro Halbjahr), so daß die Löhne nur der Inflationsrate nachlaufen. Was die Arbeiter in einigen Sektoren dazu treibt, eine Anhebung vierteljährlich oder monatlich zu verlangen. Dann stellen die alljährlichen Verhandlungen über den Produktivitätszuwachs, obwohl die Verhandlungen zeitlich verschoben nach Regionen und Branchen stattfinden, einen regelmäßigen und immer wiederkehrenden Termin für Kämpfe gegen die Untergrabung der Kaufkraft dar. Wenn auch der Begriff „Produktivitätsfortschritt" der Angelegenheit eine technokratische Wendung verschaffen will, so haben die Arbeiter schnell die darin liegende pseudowişsenschaftliche Willkür mitbekommen. Sie haben also angefangen, eine Kontrolle über den Gang des Unternehmens zu fordern, um die Art jenes Fortschrittes ermessen zu können, und in deren Erwartung fordern sie die Lohnerhöhungen, die sie nötig zu haben glauben, wie jene 15% über dem Index, die die Metallarbeiter des ABC verlangten, oder die 10%, die die Docker vom Hafen von Santos herausholten, obwohl ihr Streik von der Gewerkschaftsbürokratie verraten worden war. Im Verlaufe einiger Monate könnten sich
diese Streiks und diese Explosionen sogar in Richtung eines Generalstreiks synchronisieren. Nur die Unerfahrenheit und die organisatorische Schwäche des Proletaverzögern solche Möglichkeiten. Schließlich bringt der Index selbst für die Regierung Probleme. Sie versichert, die Inflationsrate sei je nach Staat ungleich, sie sei in den großen Industrieregionen des Südens, wo die großen Industrien konzentriert sind, geringer. Sie hat die Frechheit, zu behaupten, die an den Index gebundenen Lohnerhöhungen würden besonders zugunsten der Arbeiter dieser Gebiete ausfallen, und sie strebt demnach die Aufstellung verschiedener Indizen für die verschiedenen Staaten an. Was die Kapitalsteuer betrifft, so braucht nicht besonders betont zu werden, daß es aufgrund fehlender Kontrollmechanismen und angesichts des Korruptionsgrades der hohen Funktionäre kaum Chancen gibt, daß dabei etwas herauskommt.
Alle diese Aktionen der Bourgeoisie können als ziemlich akrobatisch erscheinen; aber dahinter steht, daß es ihr schwer fällt, den überausgebeuteten Arbeitern und Bauern Brasiliens denselben Schwindel zu verkaufen, den schon die spanische Bourgeoisie mit der unschätzbaren Hilfe der sozialistischen und der kommunistischen Partei an den Mann gebracht hat: die Annahme eines drastischen Sparprogramms im Austausch mit der Festigung der Demokratie. Einerseits, weil die spanische Bourgeoisie diese delikate Sache vor dem Eintritt in eine neue Rezession über die Runden bringen konnte, während die brasilianische Bourgeoisie dies bei vollem Ausbruch der Rezession bewerkstelligen muß. Andererseits, weil sie über keine lega- Massenarbeiterparteien verfügt, geschweige so gelehrige wie die PC oder PSOE, um sich innerhalb der Arbeiterklasse Verfechter einer offenen Kollaboration zu verschaffen. Vor allem aber, weil Demokratieversprechungen in einem Land absoluter Armut niemanden fett machen, wo die Mehrheit der Arbeiter und Landproletarier den Minimallohn von 130 DM im Monat bekommt (die Metaller des ABC verlangen 1 DM Mindestlohn, während ein Päckchen Zigaretten 0,90 DM, ein Liter Benzin 1,10 DM, ein Liter Milch 0,80 DM und eine Zeitung 0,50 DM kosten; und man spricht von den Metallern als einer Arbeiteraristokratie!). Auf dem Lande befinden sich die Bauern der großen Landgüter im Zustand der Halb- Sklaverei unter Kontrolle von Unternehmermilizen, und manchmal ernähren sie sich die Hälfte der Zeit von grünen Bananen.
Unter diesen Bedingungen bleibt die Armee noch die geschlossenste und einheitlichste Kraft des Regimes. Aber selbst da haben sich Differenzierungen auszubilden begonnen. So 1978, als die PMDB die Kandidatur des Generals Euler Bentes gegen die von Figueiredo unterstützt hat. Neuerdings während des Streiks im ABC: „Mehrere Enthüllurgen berichten von der Rolle der Armee bei der unerwarteten Zuspitzung der Lage in Brasilia", ; vermeldet das Journal de Geneve. „Es war der von der in Sao Paulo stationierten zweiten brasilianischen Armee entworfene Plan, welcher die Verhaftung bedeutender Gewerkschaftsführer ermöglicht hat. Es war der militärische Sicherheitsdienst, der die Operation ausgeführt hat und ein militärisches Ausnahmegesetz hat die Ausführung gedeckt. Das Brasilien der Generale bleibt Realität" (10).
Wenn die Bourgeoisie auch die größten Schwierigkeiten hat, die Ressourcen und nötigen Kräfte aus sich selbst zu schöpfen, um den Prozeß der Institutionalisierung einer Demokratie zu leiten, so bleibt ihre hauptsächliche Kraft doch die Schwäche der Arbeiter- und Volksorganisationen. Darum kommt man nicht herum. Die Haltung der Mäßigung und die Vermittlerrolle der legalen Oppositionsparteien während des Streiks im ABC ist dafür ein zusätzliches Beispiel. Anstelle der Forderung nach der Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten und der Einberufung einer souveränen Konstituierenden Versammlung, wie es in ihrem Programm steht, strengen sie sich an, die Unterhändler zu spielen, um die von den Generaten versprochene graduelle' Öffnung nicht zu kompromittieren. Die kommunistische Partei, die in die PMBD eingetreten ist im Namen der Notwendigkeit einer demokratischen Etappe, die es an der Seite der nationalen Bourgeoisie zu durchschreiten gelte, war bei weitem nicht die am wenigsten aktive bei den Demobilisierungen, konform mit ihrer Rolle, die sie inzwischen in gewohnter Weise spielt. Es ist also der Ausbruch der Massenbewegung und das mögliche Auftauchen einer unabhängigen Arbeiterpartei, der PT, die womöglich das ganze prekäre Szenario umstürzen und die Berechnungen der Chefetagen von Brasilia ruinieren könnten.
* - 21 Eder Arbeite amphen Die Arbeiter - und Bauernbewegung ist legalen Integrationsmechanismen. Die Radikalisierung, wie sie sich in den drei letzten Jahren entwickelt hat, ist das Zeichen eines massiven Erwachens der Kampfkraft, wenn auch das Bewußtsein auf bescheidenstem Niveau verbleibt. Als Auslöser für diese Wiedergeburt der Bewegung diente der 1977 vom Internationalen Währungsfonds aufgedeckte Regierungsschwindel beim Preisindex, welcher in den Jahren 1973-74 zu einem Lohnverlust von 34% in einem Jahr für die Arbeiter geführt haben soll. Dieser von einer offiziellen Organisation ausgegrabene Skandal hat den Ausgebeuteten das Gefühl gegeben, ihre Forderungen seien gerechtfertigt, und hat sie ermutigt, das ihnen Geschuldete wieder zurückzuverlangen.
Obwohl die Statistiken ungenau sind, schätzt man, daß 4 bis 5 Millionen Arbeiter in Lohnkampfaktionen verwickelt waren: Dies sind mehr als in den letzten Jahren des Goulart-Regimes und mehr als jemals zuvor in der brasilianischen Geschichte.
Die meisten Streiks gingen um Lohnforderungen, einige über gewerkschaftliche Rechte oder die Wiedereinstellung von sanktionierten Gewerkschaftsdelegierten. 41 Tage streikten 240.000 Metallarbeiter im ABC um die Erhöhung ihrer Löhne und die Freilassung ihrer Delegierten, 8 Tage streikten 10.000 Arbeiter von Mannesmann (in Contagem, einer Vorstadt von Belo Horizonte) um Lohnerhöhungen; 12 Tage streikten 3 800 Arbeiter von FIAT von Rio für Lohnerhöhungen und Wiedereinstellung von Delegierten; 5 Tage streikten 35.000 Metaller von Contagem für 80% mehr Lohn; 2 Tage streikten 80.000 Transportarbeiter von Sao Paulo für eine Lohnerhöhung um 80% und die Anerkennung ihrer Gewerkschaftskommission; analog dazu streikten 222:000 Transportarbeiter in der Region von Rio 2 Tage; 6 Tage streikten 80,000 Bauarbeiter von Belo Horizonte und 64.000 von Porto Alegre S Tage für jeweils 100% Lohnerhöhung (11).
Die Glanzlichter waren der Kampf der Metaller im ABC und der der Bauarbeiter im Belo Horizonte, wo die revoltierenden Arbeiter mehrere Tage lang die Straße in einem aufstandsähnlichen Klima gehalten haben. Auch die Lehrer
und die Bankangesteliten der wichtigsten Staaten führten harte Kämpfe. Aber die Kämpfe in der metallverarbeitenden Industrie waren die härtesten der letzten fünf Jahre. Die häufigsten Streikgründe waren Lohnerhöhungen oder die Bezahlung von Lohnrückständen. Aber allein im Staat Sao Paulo fand die Hälfte aller Kampfaktionen des gesamten Landes statt. Dies drückt auch genau die Wirkungen der ungleichen Entwicklung auf der Ebene der Arbeiterbewegung selbst aus. Die Radikalisierung war nicht auf die Arbeiter beschränkt. Sie grift auch weitgehend auf den Angestellten- und Lehrerbereich über wie auf die Frauen, vor allem über die Stadtteilassoziationen und die Bewegung gegen die Teuerung (aber auch durch das Auftauchen einer unabhängigen Bewegung, die ihren Ausdruck in einem Kongreß von 4.500 Frauen in Sao Paulo am 8. März gefunden hat) und der Studenten (obwohl die Unterstützerbewegung für den Stahlarbeiterstreik an der Universität von Sao Paulo enttäuschend ausfiel). Sie hat auch ganze Bereiche der Bauernschaft betroffen, neuerdings vor allem im Süden, wo ganze Dörfer gegen die Steuern der Regierung auf den Sojaexport demonstriert haben.
Jedoch hat die organisatorische Schwäche der Arbeiterbewegung es kaum erlaubt, den Mobilisierungen entsprechende Siege zu erringen. Es gab in allen Kämpfen 1979 mehr Mißerfolge als Siege, obwohl sie oft großartig waren. Und vor allem haben sie eine breite Spur im Bewußtsein weiter Teile der Arbeiter hinterlassen, aber wenig konkrete Errungenschaften. Es gibt keine Gewerkschaftskommissionen oder Fabrikkomitees als Kerne einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, die auch nur entfernt mit dem vergleichbar wären, was in Spanien die Comisiones Obreras beim Niedergang des Franquismus darstellten.
In Wirklichkeit werden die offiziellen Gewerkschaften weiterhin durch ein Gesetz von 1943 regiert, welches direkt von der Arbeitscharta Mussolinis inspiriert ist und sie direkt dem Arbeitsministerium unterstellt. Die Beiträge sind zwar verpflichtend, aber die Mitgliedschaft freiwillig, und nur die Mitglieder wählen die Leitung. Diese Leitung kann jedoch jederzeit vom Arbeitsministerium abgesetzt werden, wie dies im vergangenen Jahr bei den Bankangestellten von Porto Alegre passierte und wie es jetzt wieder im