Ein Dokumen des KOR
Warschau, den 10. Mai 1979 In den letzten Monaten war eine Häufung von beunruhigenden Erscheinungen sowohl auf wirtschaftlichem Gebiet wie in der öffentlichen Meinung und in den Aktivitäten der politischen Organe und der Repressionskräfte zu beobachten. Eine radikale Einschränkung der Importe und eine katastrophale Lage im Energiesektor und Transportwesen haben zu einem jähen Absinken des Wachstums geführt. Das System der Planung und Koordination hat praktisch aufgehört zu existieren. Das ist der Grund, warum fast ein Drittel der Produktionskapazität brachliegt. Die Verschuldung der Wirtschaft hat eine solche Höhe erreicht (15 Milliarden Dollar im Jahre 1979), daß es unmöglich scheint, die laufenden Zahlungen zu leisten. Der Schuldendienst (Fälligkeitstermine, hohe Zinsen) für das laufende Jahr hat eine Größenordnung von 4,1 Milliarden Dollar, fast die Hälfte aller auf Dollarbasis durchgeführten polnischen Exporte erreicht. Um das weitere Anwachsen der Schukden zu verhindern, schränkt man die Produktion jener Güter ein, die einen Import von Rohstoffen und Ausrüstungsgütem erfordern. Dazu kommt, daß unser Hauptexportgut - die Kohle - oft zum halben Preis geliefert werden muß wegen der teuren Wartezeit, zu der sich die fremden Schiffe in unseren Häfen gezwungen sehen. Die Wirkung der in den Jahren 1971-1975 durchgeführten Modemisierung - ein gewaltiger Investitionsschub, der vorwiegend mit ausländischen Krediten finanziert wurde - ist ganz einfach verpufft. Diese Investitionen gingen hauptsächlich in die Schwerindustrie und unglücklicher Weise nicht in die Leichtindustrie und in die Infrastruktur wie Transport, Energie, Dienstleistungen usw. Man hat die falschen Investitionen durchgeführt und die vom Westen erhaltenen Kredite verschleudert. Durch Bevorzugung des verstaatlichten Sektors der Landwirtschaft hat man eine Verschlechterung der privaten Landwirtschaft hervorgerufen, wo es doch gerade sie ist, die die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln sichert. Es muß damit gerechnet werden, daß in diesem Jahre die Lebensmittelproduktion weiter absinkt. Die Reallöhne sinken und man kann sagen, daß viele schlechtbezahlte Arbeiterfamilien jetzt schon im Elend leben. Wenn man zugleich bedenkt, daß es an Medikamenten, Vitaminen und Lebensmitteln fehlt, dann kann man wohl sagen, daß gewisse Gruppen der Bevölkerung in einem biologisch bedrohlichen Zustand leben. Die Menschen sehen sich bedroht und Gefühle der Bitterkeit und der Gereizheit kommen auf. Nach 35 Jahren der Existenz der Volksrepublik Polen sind Regierung und Volk durch einen Graben voneinander getrennt. Die Explosion in der Warschauer Bank PKO hat wegen des Mißtrauens, dem die offiziellen Erklärungen begegnen, zu allerhand Vermutungen und Gerüchten Anlaß gegeben. In dem Argwohn, der sich heute offenbart, spürt man die wachsende Entfremdung der Staatsmacht, deren dunkle und unbekannte Aktivitäten als eine Bedrohung der Gesellschaft empfunden werden. Die Folgen dieser Phänomene können nur gefährlich sein, denn es gibt keine Institutionen, die einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft erlauben, sodaß die sozialen Konflikte mangels einer Möglichkeit der organisierten Artikulierung die Tendenz haben, sich in heftigen und verzweifelten Zusammenstößen zu entladen. Wenn der soziale Frieden in Gefahr ist, darf man mit Fug und Recht erwarten, daß die Regierung Beweise ihres Nachdenkens und ihrer Verantwortlichkeit liefert. Hier ist von all dem nichts zu merken. Bei mehreren Gelegenheiten haben die Behörden Handlungen begangen, die den Zweck zu haben scheinen, die Spannung und die Unruhe noch zu erhöhen und explosive Konflikte zu provozieren, deren Folgen schwer abzuschätzen sind.
im Dorfe Wola Zarnowska wurde eine Flurbereinigung vorgenommen, wobei einige Bauern ein Teil ihres Landes verloren; schlecht bezahlte Traktorenfahrer haben dort das Land in betrunkenem Zustand bestellt. Am 23: April hat man in Tychy eine Demonstration der Einwohner provoziert, indem man versuchte, ein vor 180 Jahren im Stadtzentrum errichtetes Kreuz in besonders brutaler Weise abzumontieren. Kommandos, die von der Union der sozialistischen Jugend aufgestellt wurden, haben nicht nur die Arbeit der Gesellschaft für Wissenschaftliche Studien (Fliegende Universität) verhindert; sie griffen auch zu den brutalsten Mitteln, indem sie • in Privatwohnungen eindrangen und deren Bewohner verprügelten. Einige Opfer erlitten Gehirnerschütterungen; auch eine Frau wurde geschlagen. Der Anführer eines solchen Kommandos, Jerzy Folcik, Student der Hochschule für Physik und Vorsitzender der Studentenvereinigung dieser Universität (und Missetäter, wie man hinzufügen muß) erhielt von Edward Gierek die Mitgliedskarte der Partei. Er hielt eine Ansprache im Namen all derer, die gerade Parteimitglied geworden waren (Trybuna Ludu v. 30. April). Die vom Fernsehen aufgezeichnete Zeremonie fand statt, nachdem die unabhängige Presse die Teilnahme von Folcik an der Aktion des Kommandos enthüllt und gemeldet hatte, daß gegen ihn eine Klage beim Staatsanwalt eingereicht worden ist. Als schließlich ein Unbekannter versucht hatte, das Leninstandbild in Nowa Huta zu zerstören, nahmen die Behörden dies zum Anlaß, eine Vielzahl von Verhören und Untersuchungen bei den Mitgliedern der demokratischen Opposition durchzuführen.
Wir haben an anderer Stelle schon unserer Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die von uns beschriebene Situation eine Folge der Art und Weise ist, wie die Behörden ihre Macht ausüben und wie das System der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten funktioniert. Wir müssen uns weigern, es hinzunehmen, wie unsere Nation um ihre Unabhängigkeit gebracht ist, wenn die in der Verfassung der Volksrepublik Polen verankerten
Menschen- und Bürgerrechte durch die Tatsachen verletzt werden. Die Prinzipien der politischen Demokratie, die Grundlage des Lebens zivilisierter Gesellschaften und der Errungenschaften unserer eigenen nationalen Entwicklung sind von ihrer Verwirklichung weit entfernt. Die juristischen Grundlagen der Volksrepublik Polen sind zu toten Buchstaben erstarrt. Die Formen der Verteidigung von Bürgerinteressen bestehen nur zum Schein und die repräsentativen Institutionen führen nur ein fiktives Dasein. Die richterliche Unabhängigkeit ist • in Vergessenheit geraten und die gerichtlichen Institutionen haben sich mit Schande bedeckt. Man ist dabei, die Werte der menschlichen Würde und der individuellen Freiheit auszulöschen. Die grundlegenden Garantien der Meinungs- und Religionsfreiheit bestehen nicht mehr. Die Einmischung des Staates in das kirchliche Leben hat einen repressiven Charakter angenommen. Ein Meinungsmonopol beherrscht die Massenmedien, Kultur und Wissenschaft sind der politischen Macht und dem Apparat zur willkürlichen Kontrolle unterworfen. Der Gesellschaft droht der moralische Verfall. Die Tatsache, daß alle Verantwortung in der Verwaltung, in Führungspositionen, im Erziehungswesen, im Justizapparat usw. von Leuten getragen wird, die sich nur durch ihre Hörigkeit gegenüber der Partei auszeichnen, schafft ein allgemeines Klima des Zynismus und der Karrieremacherei. Der üble Zustand besteht fort und führt zu beträchtlichen sozialen Nebenwirkungen. Der Alkoholismus als Ausfluß der gesellschaftlichen Demoralisation und die Krise aller gemeinsamen Werte verschlimmern sich und werden durch die Auswirkungen des Marktes noch verschärft. Die alkoholischen Getränke sind die meistbegehrte Ware. Die Einnahmen aus ihrem Verkauf erbringen 10% der Staatseinnahmen.
Die unzureichende Leistung der nationalen Wirtschaft verschlechtert sich weiter. Die Kampagne gegen die private Landwirtschaft wird fortgesetzt. Die Trägheit und der Parasitismus der Bürokratie treten an die Stelle der Wirtschaftspolitik. Die Korruption, die immer gefährlichere Formen annimmt, trifft die Beziehungen zwischen den Bauern und den lokalen Behörden mit besonderer Härte. Der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten sinkt. Die sozialen Beihilfen gehen rapide zurück und die Unzulänglichkeit des Gesundheitswesens und der Volksschulen wirken sich nachteilig auf das Familienleben aus.
Der zu dieser Situation in schroffem Gegensatz stehende Luxus im Leben gewisser Kreise vergrößert noch die Ent: rüstung, weil dieser Luxus die Appanage der Angehörigen des Staatsapparats ist. Die polnischen Arbeiter haben die Explosionen von Verzweiflung und Bitterkeit, die im Juni 1956, Dezember 70 und Juni 76 in der Volksrepublik Polen stattfanden, mit ihrem Blut bezahlt. Es hängt in erster Linie von den Behörden aber auch von der Initiative der Bürger, von uns allen ab, ein ähnliches Drama in der Zukunft zu verhindern. Und eine solche Aktion muß im Namen des höchsten nationalen Interesses durchgeführt werden. Wir sind überzeugt, daß die soziale Selbstverteidigung heute vor allem versuchen muß, die Passivität zu überwinden und zwar einerseits durch die unabhängigen Institutionen (Komitees der bäuerlichen Selbstverteidigung, freie Gewerkschaften, Arbeiterkommissionen, Solidaritätskomitees der Studenten) und andererseits durch den Kampf um die Wiedergewinnung der Selbstverwaltung der Gewerkschaften, Verbände, Korporationen und anderer bestehender Einrichtungen.
Wir alle oder fast alle gehören irgendwelchen offiziellen Organisationen an. Für die meisten von uns ist das lebenswichtig, weil der Staat über das Monopol auf Arbeit verfügt und jede unabhängige Organisation verbietet. Aber er begeht wohlgemerkt auch Willkürakte gegenüber den Mitgliedern der Partei. Wir nehmen an deren Versammlungen teil und unser Schweigen dient, ob wir das wollen oder nicht, der Aufrechterhaltung des von den Behörden konservierten status quo. Es ist gegenwärtig müßig, nach der individuellen Verantwortung zu fragen. Besser ist es, sich zu fragen, was jeder von uns für das Wohl der Gesamtheit tun kann. In unserem an die Gesellschaft gerichteten Appell vom Herbst 78 schrieben wir: „Jeder Bürger darf und soll die Stimme •erheben, um seinen Vorstellungen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage Ausdruck zu geben und die ihm bekannten Tatsachen vorbringen, um von den Behörden die erforderlichen Informationen zu verlangen, damit die Forderungen Gehör finden und durchgesetzt werden können. Im Sommer 1978 haben die Mitarbeiter mehrerer Unternehmen Lohnnachzahlungen erhalten trotz des von der Direktion verschuldeten Stillstands der Produktion. Im Jahre 1956 gab es eine Diskussion auf nationaler Ebene, die die Behörden zwang, bedeutende Zugeständnisse zu machen." Es ist höchste Zeit anzuerkennen, daß es eine Bürgerpflicht ist, auszusprechen, was ist. Wir müssen die Führung von Partei und Staat zwingen, eine erschöpfende öffentliche Darlegung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage zu geben. Auf der Grundlage dieser Informationen muß sich eine Diskussion auf nationaler Ebene entfalten, um die Mittel zu finden, die aus dieser Krise herausführen. Es ist notwendig, ein Programm von Reformen auszuarbeiten, das durch gemeinsame Anstrengungen realisiert werden kann. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre der Beginn von öffentlichen Verhandlungen mit den Direktoren von Betrieben, um die gleitende Lohnskala entsprechend dem Steigen der Lebenshaltungskosten zu verwirklichen. Wir weisen darauf hin, daß es höchste Zeit ist, Formen und Mittel der Hilfe für die bäuerliche Familienbetriebe zu finden, ohne deren Beitrag die Versorgungskrise auf dem Lebensmittelsektor nicht überwunden werden kann. Es ist dringend notwendig, Mittel und Wege zu finden, um bedeutenden Bevölkerungsgruppen vor allem den vielen Rentnerfamilien, die sich am Rande des Elends befinden, zu Hilfe zu kommen. Wir sind der Meinung, daß die Sorge um die Zukunft des Landes die Experten auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Soziologie, des Unterrichtswesens und der Politik veranlassen müßte, den Behörden und der Öffentlichkeit ein Programm zur Wiederaufrichtung der Republik Polen in allen möglichen Formen vorzulegen. Die unabhängigen Blätter sind bereit, solche politischen Zukunftsprogramme wie auch die Ergebnisse•• der jeweiligen konkreten Expertisen und Anderungsvorschläge zu veröffentlichen. Außerdem schlagen wir den Einsatz der offiziellen Massenmedien vor.
Die Beunruhigung um das Schicksal des Vaterlands müßte eine allgemeine Diskussion über die unmittelbaren und grundlegenden Probleme unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit auslösen. Es geht jetzt um die für unsere Zukunft vorrangigen Fragen. Deren Lösung ist nicht einfach durch ein Auswechseln von Personen zu erreichen. Wir, die Polen, müssen auf nationaler Ebene eine Auseinandersetzung über die Probleme des Landes führen und Bürgerinitiativen entwickeln. Niemand
darf von dieser Auseinandersetzung ausgeschlossen werden.
Die Ehrenhaftigkeit eines jeden von uns, die wir unser Gewicht in die Wagschale werfen, kann zu einer Verbesserung der moralischen und gesellschaftlichen Lage beitragen. Man leistet seinen Beitrag zur Wiederaufrichtung des Landes, indem man sich weigert, mit der Lüge zu arbeiten und die Wahrheit als einen Wert im Leben der Bürger anerkennt.
Seit 1969 erlebten wir in Italien, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die Entwicklung der Frauenradikalisierung. Zum ersten Mal beteiligten sich die Frauen an den Mobilisierungen, traten in politische Organisationen und in die Gewerkschaften ein. Gleichzeitig wurden sie sich der Probleme bewußt, die mit ihrer Lage als Frau zusammenhängen und sie gründeten die ersten Frauengruppen und Frauenkollektive.
Das Ergebnis dieser Radikalisierung, die in einer veränderten politischep Gesamtlage entstanden ist, wo sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse entwickelte und wo die italienischen Arbeiter die wichtigsten Errungenschaften erkämpft hatten, die von der Arbeiterklasse im kapitalistischen Europa erreicht worden waren, war eine Reihe von Maßnahmen, die den Frauen Gleichheit auf der gesetzlichen Ebene zuerkannte. Ab 1971 wurde über Gesetze zu folgenden Themen abgestimmt:
- Recht der arbeitenden Mutter - Recht auf Scheidung - Recht der Frauen in der Familie (wodurch das Gesetz über den Ehemann als Familienchef abgeschafft wurde) - Recht auf Abtreibung (dieses Recht erlitt indessen wichtige Einschränkungen. Es gilt nicht für Minderjährige. Die Ärzte haben, dank einer Gewissensklausel; das Recht, die Abtreibung zu verweigern und wegen des großen Einflusses der katholischen Kirche machen Unter Abwägung unserer Worte und Meinungsverschiedenheiten, Weltanschaueingedenk unserer Verantwortung haben ung oder Organisationszugehörigkeit. wir gesagt, daß sich unser Land in einer dramatischen Lage befindet. Getreu Die Geschichte hat uns gezeigt, daß wir unserem Programm der sozialen Selbst- uns in Zeiten der Gefahr als mutig erwiesen verteidigung appellieren wir an alle Polen, haben und bereit waren, für das Wohl der sich im Namen der höchsten Interessen Allgemeinheit Opfer zu bringen. Nichts der Nation in einer solidarischen Aktion kann uns von unserer Verantwortung zu vereinen. Es geht um die Ziele, Werte gegenüber Polen entbinden. und Hoffnungen, die allen Polen gemeinsam sind ungeachtet ihrer politischen Italien: