Der Weg der polnischen Opposition Weit davon entfernt, sich auf intellektuelle, begrenzte Zirkel von „Dissidenten" zu beschränken, besteht die polnische Opposition aus mehreren strukturierten Organisationen mit eigener Presse, die in der Lage sind, bei gegebener Gelegenheit mehrere Tausend Demonstranten auf die Straße zu bringen. Geheime Druckereien stellen 23 Zeitungen her deren gemeinsame Auflage an die 50.000 Exemplare erreicht und der Verlag NOWA hat einige 20 Bücher herausgebracht, dazu Flug schriften und Artikel, die von den Autoren nicht offiziell veröffentlicht werden konnten.
Renaissance der Opposition vor dem Hintergrund der Krise Die Entwicklung der Opposition in Polen ist eng verknüpft mit dem Scheitern der Wirtschaftspolitik der Regierung Gierek. Gierek, sogenannter Generalsekretär der vereinigten Arbeiterpartei (1), hat nach den Unruhen von 1970 versucht, die Industrie zu entwickeln und das Niveau der Lebenshaltung der Massen zu heben, indem er eine hohe Auslandsverschuldung in Kauf nahm, die er durch steigende Exporte auszugleichen hoffte. Die Rezession der kapitalistischen Wirtschaft hat diese Hoffnung sehr schnell begraben. Auf der anderen Seite brachte die ungenügende Investition im Agrarsektor, dessen Erträge zum großen Teil zur Finanzierung der Akkumulation herangezogen wurden, Polen in eine kritische Lage. So zeigten sich ab Ende 1974 Schwachstellen in der Versorgung, die alsbald zu immer größeren Mangelerscheinungen bei wichtigen Versorgungsgütern, wie zum Beispiel beim Fleisch führten. Dabei näherte sich die Auslandsverschuldung schon der Grenze von zehn Milliarden Dollar.
In dieser Situation veröffentlichte die Regierung einen Änderungsvorschlag zur Verfassung, der vorsah, einen Paragraphen aufzunehmen, der besagte, daß die Rechte der Bürger von ihrem Eifer bei der Erfüllung ihrer Pflichten abhängen. Im übrigen betonte der Text die unzerstörvon Cyril SMUGA baren Bande, die das Land mit der UdSSR verbinden und unterstrich, daß der Sozialismus unter der Führung der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei aufgebaut wird. Die Opposition bezeichnete dies als die _Krönung der Totalisierung der Macht". 59 Intellektuelle sandten ein Protestschreiben an den Präsidenten des Parlaments, mit welchem sie sich gegen die vorgesehenen Verfassungsänderungen wandten und verlangten, daß die neue Verfassung die grundlegenden Freiheiten garantiere Völlig unerwartet folgten diesem Brief hunderte anderer Schreiben, die insgesamt von etwa 40.000 Personen unterzeichnet waren. Die Machthaber mußten zurückstecken und die endgültigen Formulierungen wurden im Vergleich zu dem sprünglich vorgesehenen Text entschärft. In einem Lande, wo derzeit niemand es wagte, die Regierung wegen ihrer Art und Weise, die Rechte der Bürger zu schützen, zur Rechenschaft zu ziehen, war vorauszusehen, welche Folgen diese Wendung in der ,,Verfassungsangelegenheit" nach sich ziehen würde. Als die Regierung im Juni 1976 beschloß, die Preise der Grundnahrungsmittel um 40 bis 100% zu erhöhen, wodurch die Arbeiter die Folgen des Scheiters der Wirtschaftspolitik zu tragen hatten, war die Antwort einhellig: im ganzen Lande standen die Betriebe still: in Radom und in Ursus kam es zu Unruhen. Die Behörden reagierten in typisch stalinistischer Bürokratenmanier: Zurücknahme der Preiserhöhungen und brutale Verfolgung der Streikenden - dieser Streuner" , „Zerstörer" und „Alkoholiker" , wie sie in der polnischen Presse genannt wurden, die es gewagt hatten, eine von ihren „Vertretern" und Wohltätern" getroffene Entscheidung in Frage zu stellen. Ein moralisches Aufbäumen:
Verteidigung der Unterdrückten Die oppositionellen Intellektuellen waren nicht darauf vorbereitet, die Bedeutung dessen, was geschehen war, zu erfassen. Sie reagierten gewissermaßen natürlich und fühlten sich verletzt durch die brutale Verachtung der Werte, denen sie sich verpflichtet sahen. In spontaner Weise wurden kollektive Briefe an die Behörden gesandt, wurden angesichts der schwierigen Lage der Familien der Inhaftierten Sammlungen organisiert. Schließlich wurde ohne große Illusionen hinsichtlich der Möglichkeit seiner Existenz das „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR) gegründet. Materielle Hilfe und die Organisierung von Sammlungen wurden vorwiegend von jungen Leuten, jungen Pionieren und Studenten in die Wege geleitet", wie mir ein Redakteur der Zeitung Robotnik (Der Arbeiter) sagte, „und die Polizei wollte diese jungen Leute zu Agenten der CIA stempeln. Wir brachten", ", so sagte er, „die institutionalisierte Unterstützung von bekannten Persönlichkeiten, die in der Lage waren, diesen in der Solidaritätsbewegung tätigen Jugendlichen zu helfen."
Als es klar wurde, daß die Staatsmacht keine politischen Mittel hatte, um das KOR zu zerschlagen, entstanden eines Tages weitere Oppositionsgruppierungen; so die Bewegung zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte. Diese Bewegung wollte alle oppositionellen Tendenzen nach dem Beispiel der tschechoslowakischen Charta 77 zusammenfassen. Es kam zu Differenzen wegen des Mißtrauens der KOR-Aktivisten. Am Ende fiel die Bewegung in mehreren Gruppierungen auseinander als Folge der verschiedenen politischen Auffassungen ihrer Mitglieder. Nachdem es den Bürokraten gelungen war, die Solidaritätsaktion zu erledigen, zogen sie es vor, die Inhaftierten auf freien Fuß zu setzen und die Entlassenen zu reintegrieren, um das Entstehen einer Bewegung zu verhindern, deren Dynamik ihre Macht in Frage stellen konnte. Das löste innerhalb der Opposition Überlegungen und Diskussionen aus. Es wurden verschiedene Initiativen ergriffen, wie z.B. die Bildung von Solidaritätskomitees der Studenten - um eine nicht vorhandene parteiunabhängige Studentenorganisation zu kompensieren, die Gründung einer „Gesellschaft für wissenschaftliche Studien", bekannter unter dem Namen
„fliegende Universität" mit dem Ziel, der Eine andere Richtung, in deren Namen öffentlicht. Sie umfassen die gleitende bürokratischen Bevormundung des Bil- vor allem Jacek Kuron, Adam Michnik Lohnskala, die Verweigerung von obligadungswesens entgegen zu wirken. Es und Jan Jozef Lipski sprechen, meint torischen Überstunden, das Recht der wurden mehrere Zeitungen für verschie- dagegen, daß man sich an die aktiven Mit- Arbeiter zur Kontrolle der Normendene Veröffentlichungen und ein ent- glieder der Partei wenden mul. änderungen (fast alle polnischen Arbeiter sprechender Verlag geschaffen. Schließ- bleibt die Vorstellung der Linken verbun- arbeiten im Stücklohn, sodaß eine Andelich anderte KOR seinen Namen und den mit den egalitären und demokrati- rung der Normen für sie eine Lohnsenkung nannte sich jetzt Komitee der sozialen schen Idealen der ersten Sozialisten. „Es bedeutet), die Forderung nach Veröffent- Selbstverteidigung. gibt Leute in der Partei, die diesen Argu- lichung der Verteilung von Prämien, Wohmenten zugänglich sind und die müssen nungen und anderer Vorteile. Eine andere Mobilisierung der Gesellschaft wir für uns gewinnen. Die Partei ist ent- Debatte soll die Organisationsformen der zur Verteidigung ihrer Interessen gegen der Auffassung von Macierewicz Arbeiter voranbringen nämlich freie Gekein Monolith", antwortete Lipski, man ihn mit den Argumenten von Macie- davon zwei in Polen und zwar im schlesi- Die dieser Aktivität zugrunde liegende rewicz konfrontierte. Einige aus dem schen Kohlenrevier und in Danzig. Sie politische Plattform wurde von Jacek polnischen Oktober von 1956 hervor- geben ein monatliches Bulletin heraus, Kuron formuliert. Es handelte sich darum, das im Dezember eine Demonstration von alle sozialen Schichten für ihre speziellen meinen, daß auch andere Mitglieder der Tausenden von Teilnehmern organisiert Forderungen zu mobilisieren, um auf die Partei die gleiche Marschroute haben. hat, um des Streiks von 1970 zu gedenken Regierung einen Druck auszuüben und Aber die Furcht vor einer sowjetrussischen oder sie arbeiten innerhalb der Organisa- Konzessionen von ihr zu erreichen. Einige Intervention hat bei ihnen ohne Diskus- tionen, die fälschlich Gewerkschaften" glaubten übrigens, daß es genüge Fakten sion jede Hoffnung auf eine revolutionare genanpt werden. Gefragt, was für ein zu schaffen. Jan Litýnski, der Gründer Perspektive zunichte gemacht. Maciere- Programm von Forderungen die Opposider 14-tägig erscheinenden Zeitung .,Ro- wicz schätzt diejenigen, die man nach tion zum Tragen bringen könne, sagte botnik" erklärte dazu: „Dieses System 1956 Revisionisten nannte: ,Unter dem Anton Macierewicz: Wenn es innerhalb kann sich in einigen Jahren völlig ver- Druck der Ideologie von der Solidarität der Partei Fraktionskämpfe gibt, muß sie ändern. So ist z.B. der Unterschied zwi- zwischen den Klassen haben sich diese etwas nachgeben. Man muß also eine schen dem Polen von 1974 und dem von Leute so entwickelt, daß der Antiklerika- klare Alternative anbieten, die von den 1979 beträchtlich. lismus das einzige ist, was von ihrer sozia- Massen verstanden wird. Sie muß die drei oppositionelle Zeitungen und sich selbst Uberzeugung übrig geblieben Forderungen enthalten, ohne deren Verorganisierende Gruppierungen. Man kann ist. " Und er fährt fort: „Die Rolle der wirklichung keine grundlegende Verändesich vorstellen, daß der Unterschied zwi- Opposition, meinen sie; besteht nicht rung zu erreichen ist: eine gleitende schen 1979 und 1984 ebenso groß sein darin, für die Liberalisierung der Partei zu Lohnskala, die auf einem von freien Gewird, ohne revolutionäre Veränderung des arbeiten. Sie meinen im Gegenteil, daß es werkschaften errechneten Index beruht; Systems, vor der sich jedermann fürchtet. " darum geht, die Gesellschaft zu organisie- Vorzensur, freie, Diese Vorstellung ist innerhalb der Opporen, unabhängige Organisationen zu ent- direkte, geheime und Verhältniswahlen, sition noch weit verbreitet. Aber dennoch wickeln, die den Partei- und Staatsapparat für die jeder Bürger Kandidaten vorentwickelt sich, gestützt auf die Unzufrie- ersetzen sollen, sobald die Lage schlagen kann. " denheit der Massen, ein radikaler Flügel. erlauben wird. Früher oder später wird Heute gibt es häufig Streiks, und die der Konflikt ausbrechen, denn es ist eine Die polnische Opposition ist undogoppositionelle Presse bringt regelmäßig Illusion, zu glauben, daß ein privilegierter matisch. Die traditionellen Strömungen von Hunderten von Personen unterschrie- Apparat von selbst gehen wird." wurden bis auf den Grund zerstört durch bene Petitionen heraus, die eine bessere die 35 Jahre politischer Leere. Ein Redak- Versorgung und eine gerechtere Verteilung Auf der Suche teur des Robotnik nach seinem politischen der Mangelwaren verlangen und sich zur nach einem Programm der Linken Standort befragt, erwiderte: „Wir sind Opposition bekennen. Linke, gewiß, aber von welcher Familie?
Einige Oppositionelle, die sich dem Ge- Wenn die Diskussionen auch manchmal Linke, Sozialdemokraten? Wir wissen es danken der nationalen Unabhängigkeit noch nicht!" Das ist eine Schwäche, und verbunden fühlen, glauben, daß man hart sind, so treffen sich die Oppositionel- oft ist es so, daß die Oppositionellen diese ohne den Sturz der gegenwärtigen len wieder in der Aktion. So diskutieren etwas entdecken, was verschiedene Strö- Machthaber nicht erringen könne. Andere, die beiden Strömungen in der Redaktion die für die Forderungen der Arbeiter von „Robotnik" - dem Blatt, das mit mungen der Arbeiterbewegung als schon seiner Auflage von 20.000 Exemplaren im erreicht ansehen. Aber es ist auch eine empfänglich sind, zweifeln, daß die Re- Stärke, denn sie erarbeiten sich ihre Posigierung in der Lage ist, diese zu erfüllen. Arbeitermilieu Beachtung findet - wie auf die denkbar beste Weise: Zur Zeit gibt es im KOR eine Diskussion man das Programm der Forderungen • indem sie sowohl aus ihren Erfolgen wie über die „linke Konzeption", die diese voran bringen kann. Vor kurzem hat die Bewegung in zwei Lager spaltet. Anton Zeitung eine Reihe von Forderungen ver- auch aus ihren Mißerfolgen die Lehren Macierewicz, Redakteur der „Glos" könnten von ihnen etwas lernen.
(Stimme), Wortführer des radikalen Flügels, sagte mir: Wenn es derzeit in Polen eine rechte Ideologie gibt, dann innerhalb der Partei. Denn sie ist der Garant für die Erhaltung der Privilegien. Der Haupt- KRITI widerspruch besteht im Interessengegensatz zwischen der Partei und dem übrigen Teil der Gesellschaft. Das Einzige, was die Opposition von der Partei verlangen kann, ist, daß diese sich auflöst!"
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