Während der ersten 5 Monate seiner Regierungszeit sah sich der Diktator Figueirido mit mehr als 1,5 Millionen streikenden Arbeitern konfrontiert. 85 Streiks in mindestens 12 Bundes. staaten bilden das bemerkenswerteste Ereignis für die brasilianische Arbeiterbewegung seit 16 Jahren.
Diese großen Lohnkämpfe fallen zusammen mit einer nicht minderwichtigen politischen Mobilisierung: der Kampf um den Aufbau einer „Arbeiterpartei", der sowohl von den „authentischen" Gewerkschaftern wie von Gewerkschaftsoppositionellen geführt wird.
Die Militärdiktatur, die sich 1964 in Brasilien etabliert und im darauffolgenden Staatsstreich 1968 konsolidiert hatte, war über eine gewisse Zeitspanne (bis 1977/78) die grausamte Diktatur in der Geschichte des Landes.
Trotz ihrer anfänglichen Versprechungen, eine „gesittete Demokratie" zu errichten, die frei von Subversion und Korruption sein sollte, trotz ihrer ständig erneuerten Versprechungen anläßlich jedes Präsidentenwechsels hat die Diktatur nichts erreicht, außer einer Herrschaft zu errichten, die unkontrollierter und despotischer war als alles, was Brasilien jemals in seiner Geschichte erlebt hat. Die Machtbefugnisse in den Händen des Staatschefs wuchsen ständig; der Präsident etablierte sich selbst als oberste richterliche Gewalt und wurde somit Vorsitzender aller drei Staatsgewalten.
Folter und Mord an politischen Gegnern waren die eigentlichen Grundlagen der Diktatur. Der Repressionsapparat konnte so ungehindert seine Macht ausüben, daß er zu einer völlig unab. von Benedito Oliveira
Die Diktatur ihrerseits versucht sich in „Reformen". Aus diesem Grund kommt ihr außer dem US-Imperialismus auch noch die Sozialdemokratie in Gestalt von Brizola, einem altbewährten populistischen Führer, zu- Streiks, Demonstrationen, Kämpfe gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, für uneingeschränkte Generalamnestie, für eine unabhängige Konstituierende Versammlung, sowie für den Aufbau einer Arbeiterpartei... das sind die aktuellen Einsätze der brasilianischen Arbeiterklasse. hängigen Macht im Staate anwuchs. Brasilien brachte eine politische Polizei hervor, die ihre „Technologie" sogar in andere lateinamerikanische Länder exportieren konnte.
Die politische Unterdrückung war das wichtigste Instrument zur Durchsetzung des Lohnstops und der Kapitalkonzentration, was Brasilien zu einem Land gemacht hat, das die größten Einkommensunter• schiede aufweist. Sie war grundlegendes Element bei der beschleunigten Kapitalakkumulation von 1968 bis 1973, dem sog. Wirtschaftswunder"
Nichtsdestoweniger hat das Regime in dieser Zeit, die von brutaler Unterdrükkung und beispiellosem wirtschaftlichem Erfolg gekennzeichnet war, keine wirkliche politische Stabilität erreicht. Dies liegt an der Unfähigkeit der Diktatur, eine Ideologie zu entwickeln, die sie legitimieren könnte, und wodurch sie eine vernünftige soziale Basis bekommen könnte.
Der Staatsstreich, der das Regime an die Macht brachte, wurde als „liberal" verkauft, dessen Grund die Errichtung einer wirklichen Demokratie" sein sollte, da Demagogie, Korruption und Subversion an ihre Stelle getreten waren. Aber es wurde noch nie eine Theorie entwickelt, die eine „Einheitspartei", und nie wurden Erklärungen über die totale Korruption der „politischen Klasse" abgegeben, die die Notwendigkeit einer Militärregierung begründet hätten.
Deshalb auch das überraschende Beibehalten des Kongresses während dieser Periode und die Wahlen, die keinerlei Einfluß auf die Machtverteilung hatten, deshalb auch die Sorgfalt, mit welcher der Präsident nach Ablauf des Mandats gewechselt wurde, wobei immer wieder der militärische Charakter der Regierung bekräftigt und - trotz der Allmacht des Militärs - immer wieder suggeriert wurde, daß es „das nächste Mal" eine Zivilregierung sein würde.
Während eines kurzen Zeitraums (unter der Regierung von Medici, 1969 bis 1974) wurde versucht, das Regime auf der Grundlage des „Wirtschaftswunders" zu legitimieren. Aber dieser kurze Versuch war mit Beginn der Wirtschaftskrise 1973 erschöpft. Und selbst während dieser Zeit wurde das Regime wiederlegt durch die Verbreitung der Fakten über die wachsende Ungleichheit der Einkommen, die Abhängigkeit vom Imperialismus und der Auslandsverschuldung. Diese Schwierigkeit der Regierung, sich als Diktatur zu legitimieren, und schließlich die Entscheidung, sich um jeden Preis zu institutionalisieren" (was mit Beginn der Krise unumgänglich geworden ist), d.h. zu versuchen, sich eine liberale Fassade zu geben durch Selbstreform, das sind die entscheidenden Ele-
mente, um die neuerliche Verschärfung der Regierungskrise zu verstehen.
Die fundamentalen Ursachen der aktuellen Krise sind in der Veränderung des ökonomischen Profils des Landes seit 1964 zu suchen.
Das Wirtschaftsmodell
Das seit 1964 angewandte Wirtschaftsmodell" ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Modifikation des „Modells", das in der 2. Hälfte der 50er Jahre von der Regierung Juscelino Kubitschek in Gang gesetzt wurde. Ganz kurz besteht es im Einfrieren der Löhne (beträchtlicher Anstieg der Mehrwertrate) sowie der völligen Integration in den Imperialismus, was einen gewaltigen industriellen Aufschwung ermöglicht auf der Grundlage der Zusammenarbeit der drei Sektoren Imperialismus, Staatsunternehmen und nationales Großkapital. Seit dieser Zeit ist es im übrigen problematisch, vom nationalen Großkapital" zu sprechen, eben weil dieses so integriert ist. Der Ausdruck „assoziiertes Großkapital" ist angemessener. (1)
Der massenfeindliche Charaktor dieses Modells, das war schon seit Anfang der 60er Jahre klar, war einer der Hauptgründe für den Staatsstreich von 1964. Der Staatsstreich wer lediglich eine Anpassung des politischen Überbaus an die auf ökonomischer bereits bestehende muß festgehalten werden, daß von dieser Unterdrückung. Entwicklung ein großer Teil der sog. „freien Berufe" betroffen ist. Die Trans- Resultate der be- formation war nur möglich bei Zunahme hleunigten Kapitalakkumulation diese der technologischen und finanziellen Ab. Art seit 1964 waren die Industrialisierung, hängigkeit. Die wachsende Verschuldung Verstädterung und das wachsende des Landes beweist es: 1973 betrug die Gewicht des Industrieproletariats. Auslandsverschuldung 6 Milliarden Dollar. städtische Bevölkerung repräsentiert 1974 17 Milliarden (entspricht einer kurzbereits 60% der gesamten Einwohnerzahl. fristigen Verschuldung von 12 Milliarden Im Südosten, wo sich die industriellen Dollar); heute übersteigen die Schätzun- Zentren befinden (Sao Paulo, Minas Gerais gen die 50-Milliarden-Marke. Die Anstrenund Rio de Janeiro), repräsentiert sie gungen der Wirtschaftspolitik richteten mehr als 80%, davon sind 90% verteilt sich auf einen Exportzuwachs (der sich auf Sao Paulo und Rio. Zur Industrialisie- sehr schnell vollzog; im angegebenen rung und Urbanisierung • Zeitraum verdoppelte sich der Export). kommt noch hinzu, daß das Kapital in die Aber die fundamentale Schwierigkeit Landwirtschaft eindringt und die besteht darin, daß dieser Exportzuwachs cháischen Formen des Arbeitsverhältnisses begleitet wird von einer ebensogroßen, ja - z.B. die „parceria" (2) - verdrängt. Im sogar noch größeren Importflut - die Südosten übersteigt die Proportion von verständlich wird in Anbetracht der Art Landproletarier bereits 70% und von Industrialisierung, wie sie in diesem „boias frias" (3) und die Saisonarbeiter Land vorherrscht: Der Schwerpunkt liegt ebenfalls auf dem Sektor der langlebigen Konsum- Prozentzahl. güter (Automobil- und Elektroindustrie) und weniger im Produktionsmittelsektor. Dabei muß auch der Charakter der Dazu kommt das Erdölproblem, das stän- Industrialisierung hervorgehoben werden: dig als Ausrede angeführt wird. er wird bestimmt vom Monopolkapital, In diesem Kontext hat die Entwickvor allem in den modernsten Wirtschafts- lung des Finanzsektors Aufgaben erfüllt, zweigen. Der wachsende Einfluß des die sich einerseits aus dem Wirtschafts- Großkapitals (des staatlichen, imperialisti- modell natürlich ergeben, andererseits schen und assoziierten) und der Einfluß- aber auch seine Schwäche enthüllen: so verlust der Kleinbourgeoisie haben zu wird z.B. offen zugegeben, daß dieses einer immer größer werdenden Zahl von Modell die Spekulation in hohem Maße abhängig Beschäftigten geführt. Ebenso begünstigt.
Die Krise des Modells
Seit 1973 befindet sich die Wirtschaft in der Krise. Zunächst war ihre Abhängigkeit auf allen Sektoren gewachsen: finanziell, technologisch (die Industrialisierung hatte sich, vor allem auf dem Produktionsmittelsektor, verstärkt abhängig entwikkelt), und sogar die Abhängigkeit vom Weltmarkt aufgrund der zahlreichen Exportvergünstigungen. Was die Zahlungsbilanz betrifft, kann man sagen, daß sie - mit einer ständig wachsenden Verschuldung aufgrund des Defizits - der empfindlichste Punkt des Modells ist. Zweitens konnte die Industrialisierung nur mit massiver Unterstützung von „Mutter Staat" durchgeführt werden. Die Masse an von öffentlichen Institutionen gewährten Subventionen ist unvorstellbar. Mehrere private Firmen (ausländische er eine schwache Zunahme erfahren, die um vieles geringer als der Produktivitätszuwachs war. Dies entspricht einem Anstieg der Mehrwertrate; in der Zeit von 64 bis 75 ist der Mindestlohn rapide abgefallen. Deshalb mußte die Regierung die Gewerkschaftsbewegung massiv unterdrucken, obwohl diese schon sehr eng an dem Staat gebunden war mit ihrer hierarchischen Struktur, die in den 40er Jahren durch Vargas (damaliger Präsident) von Mussolini übernommen worden war. Heute müßte der Mindestlohn, um den Lebensstandard der 40er Jahre wieder zu erreichen - ohne den Produktivitätszuwachs zu berücksichtigen - um 120% erhöht werden.
Wie konnte das brasilianische Volk eine solch massive Senkung des Einkommens überleben?
Dafür gibt es zwei Erklärungen: • zweitens auf die Kontrolle, die die populistische Bürokratie (vom Arbeitsminister kontrollierte Gewerkschaften und Parteien, wie z.B. die PTB - Partido Trabalhista Brasileiro - Brasilianische Arbeiterpartei, die sich auf der Basis einer hierarchischen Gewerkschaftsstruktur gebildet hatte) über die Wählerstimmen einer Mehrzahl der Arbeiter ausübte, übrigens auch dank der Beihilfe der brasilianischen Kommunistischen Partei. Die Herrschaft dieser Oligarchie wurde gebrochen im Prozeß der Industrialisierung und durch die Veränderungen im Agrarsektor. Die Herrschaft des städtischen Populismus wurde durch eben die Industrialisierung, durch die das soziale Gewicht der Arbeiterklasse anwuchs und damit deren Anwartschaft auf Hegemonie, aber noch mehr wurde diese Bürokratie geschädigt durch die Unterdrückung, der ihr Apparat ausgesetzt war. In der Zeit kostenlose Industrieanlagen bekommen. •• Die Regierung war so fürsorglich, daß sie ein Maximum an möglichen Vorteilen anbot, von Subventionen, Grundstücken und Steuererleichterungen, bis zur Beteiligung des Staates als Aktionär ohne Kontrollrecht. Vor allem im Exportgütersektor ist das am offensichtlichsten; es beweist, daß ungeheure Anstrengungen untemommen werden, um die brasilianischen Produkte konkurrenzfähiger zu machen.
• Dieses „neue Kapital" drang auch in • die Landwirtschaft unter direkter Beteiligung des Staates ein, mit Hilfe einer Art der Finanzierung mit negativem Zinssatz (der Zins liegt unter der Inflationsrate). • Der zweite wunde Punkt dieser Wirtschaftspolitik war der Kampf gegen die Inflation", per die finanzielle Abhängigkeit erhöhte, weil die öffentlichen Ausgaben zur Ankurbelung verschiedener Unternehmen gesteigert wurden, sowie durch die Anwesenheit des Monopolkapitals und einem außerordentlich spekulationsfreudigen Finanzsektor. Seit 1974 hat die jährliche Inflationsrate immer 30% überschritten, und für dieses Jahr rechnet man mit 60%.
Über lange Zeit war das Heilmittel gegen die Inflation das Einfrieren der Löhne (,arrocho"). In den 40er Jahren wurde der garantierte Mindestiohn eingeführt als Existenzminimum für eine Arbeiterfamilie. Bis zu Anfang der sechziger Jahre war dieser Tarif großen Schwankungen unterworfen (je nach dem Stand der Arbeiterbewegung ging er rauf bzw. runter), aber insgesamt gesehen hat Die Arbeitszeit hat sich verlängert und zwar durch die Überstunden, und gleichzeitig hat sich die Anzahl der arbeitenden Familienmitglieder - der Frauen und Kinder - im Durchschnitt erhöht.
Trotzdem war die Diktatur nicht in der Lage, die Inflation dadurch einzudammen, daß sie noch größeren Druck auf den Mindestlohn ausübte.
Die schwere Krise auf ökonomischem Sektor brachte auch die Diktatur in eine permanente, sich ständig verschärfende Krise. Ihre Legitimität wurde wegen mangelnder Effektivität" ständig in Zweifel gezogen, und die Instabilität wuchs mit dem Schwinden ihrer Basis in der Bourgeoisie selbst. In der Konsequenz ergab sich ein Konflikt innerhalb der Bourgeoisie, der unter der Regierung Geisel (1974 bis 1979) ausbrach und zwar sowohl über die Entscheidung, welche politische Strategie eingeschlagen werden sollte, als auch uber die „Verteilung des Kuchens" Bei der Amtsübernahme des neuen Diktators Figueiredo wurde versucht, eine Lösung zu finden durch Errichtung eines „Spezialministériums" , das allen Fraktionen des Bürgertums gerecht werden sollte. Nichtsdestoweniger führte das • zu einer ganzen Umwälzung der Form der bürgerlichen Herrschaft. Bis 1964 stützte sich diese Herrschaft auf zwei wichtige Pfeiler: • Erstens auf die Kontrolle, die die ländliche Oligarchie, die Latifundienbourgeoisie über große Teile der Bevölkerung ausubte: die „currais eleitorais", die „vote de cabresto" (4), die entscheidendes Gewicht in der Nationalversammlung hatte, unmittelbar nach 1964 machte der Populismus einen Radikalisierungsprozeß durch (v. a. die Nationalisten, für die Leonel Brizola, ihr Führer, eine anti-imperialistische Theorie entwickelte). Das veranlaßte die Diktatur zu versuchen, sie zu vernichten. Es ist völlig natürlich, daß eine Struktur, die die Arbeiterbeweguhg von innen heraus kontrolliert, gezwungen sein würde, ihr in ihrer Radikalisierung zu folgen, und konsequenterweise implizierte die Zerschlagung der Arbeiterbewegung auch deren Zerstörung. Nach 1974, nachdem die „guerillistische" Linke zerschlagen war, versuchte das Regime, sich zu „institutionalisieren" Aber das Problem war schwieriger zu lösen, als vermutet. Wie sollte man vorgehen?
Einerseits war der Weg über Wahlen versperrt, da der Populismus, der für „gekaufte Stimmen" sorgte, zerschlissen, wenn nicht gar zerstört war. Auf der anderen Seite hatte der Terror der Diktatur alle die ins oppositionelle Lager geworfen, die ein „humanistisches Gewissen" besaßen. Selbst die Kirche, die den Staatsstreich 1964 unterstützt hatte, wandte sich nun der aktiven Unterstützung der Opposition zu.
Diese Periode war auch gekennzeichnet vom Beginn beispielloser Siege der bürgerlichen Opposition - der MDB (Movimento Democratico Brasileiro, Demokratische Brasilianische Bewegung), vor allem in den großen städtischen Zentren. In jüngerer Zeit, ab 1977/78 sah sich die Diktatur einer Herausforderung gegen-
über, die schlimmer ist als Wahlniederlagen: die Arbeiterbewegung hat sich wieder mit aller Macht erhoben und auf neuen Grundlagen, mit tiefem Mißtrauen dem traditionellen Populismus gegenüber. Diese • Hintergründe erklären beständige Krise der Diktatur, die 1974 einsetzte und sich 1977/78 verschärfte, sowie den Anstieg der Kampfkraft der Arbeiterklasse.
Die Beschleunigung der Krise der Diktatur
Die ökonomische Krise hat das Legitimitätsproblem der Diktatur zugespitzt. General Geisel sprach von Anfang seiner Regierungszeit von einer „Entspannung" des Regimes. Die Wahlniederlage vom November 1974 hat ihn zum Rücktritt gezwungen. Bis 1978 hat sich die Opposition unter Einfluß der liberalen Bourgeoisie entwickelt, und zwar um „institutionelle" Themen. Dieser Typ der Opposition hatte seinen Höhepunkt erreicht nach dem „Pacote de Abril". einem Paket von Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Behinderung der Nationalversammlung, die die Parlamentswahlen 1978 ermöglichen sollten. In diesem „pacote" befand sich z.B. die indirekte Wahl einas Drittels des Senats über Wahlmänner, bei denen die Parlamentarier der Kleinstädte überwogen, sowie die indirekte Wahl - durch dieselben Wahlmänner - der Gouverneure (und nicht durch die Legislative wie zuvor, da dies der MDB die Regierung über die wichtigsten Staaten des Landes gesichert hätte).
Dann gab es noch die Anwendung des „Lei Falcao", , einem nach seinem Schöpfer, dem damaligen Justizminister benannten Gesetz, das die Wahlpropaganda in Funk und Fernsehen beschränkte auf die simple Durchsage der Namen, Daten und Biographien der Kandidaten.
Dieses: Maßnahmenbündel zwang die MDB, die Einberufung einer Verfassungs gebenden Versammlung zu verlangen, eine Forderung, die Teile der Linken schon seit längerer Zeit erhoben hatten. Diese Forderung spielte ab da zusammen mit der Forderung nach Rücknahme der „institutionellen Maßnahme" Nr. 5 (5), nach Absehaffung der Folter und nach Generalamnestie eine wichtige Rolle; sie wurden zum Teil auch von der bürgerlichen Opposition aufgegriffen. Außer einer Stärkung der liberalen bürgerlichen Opposition war das Jahr 1977 geprägt von einem großen Aufschwung der Studentenbewegung, mit riesigen Demonstrationen - die ersten übrigens seit 1968. Wichtiger noch war das Auftreten des „authentischen Gewerkschaftertums". Einige Gewerkschaftsführer, die sich während der Zeit der totalen Kontrolle der Diktatur herausgebildet hatten, eroberten immer mehr Positionen in der Arbeiterbewegung.
Ihre erste große Kampagne drehte sich um einen Lohnnachschlag, d.h. um einen Lohnausgleich von 34%, dem die Diktatur selbst zuyestimmt hatte aufgrund gefälschter Zahlen über die Inflationsraten. Angesichts einer immer umfassenderen Opposition war die Diktatur zu Ende des T
Jahres 1977 bereit, eine Reihe von „Reformen" zu gewähren. Maßnahmen, wie z.B. die Rücknahme des institutionellen Aktes" 5 und stattdessen der Einsatz von Staatsschutzmechanismen wie die Mög lichkeit für die Exekutive, Parlamentsmandate außer Kraft zu setzen oder den Ausnahmezustand ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. So konnte sie also in das soziale Leben eingreifen, die Grundrechte außer Kraft setzen und gleichzeitig eine partielle Amnestie erlassen. Damit begannen die Manöver, um die liberale Opposition allmählich wieder zu gewinnen.
Das Übergewicht der Bourgeoisie innerhalb der Opposition geriet aber ins Wanken. Im Verlauf des Jahres 1978, vor allem ab Mai, brach eine große Streikwelle aus - dies zu einem Zeitpunkt, da jeder Streik nach wie vor illegal war. Die •Region ABC, Zentrum der Automobilindustrie, stellte die Avantgarde. Es war der wichtigste Streik seit 1968, an dem sich mehr als 50.000 Arbeiter beteiligten. Dieser Streik wurde jedoch von den Gewerkschaften nicht übernommen; er lief also ab, daß eine Fabrik nach der anderen streikte.
Die Diktatur entschloß sich, zu verhandeln und stimmte einem großen Teil der Lohnforderungen zu.
Die Streikwelle erstreckte sich über das ganze Jahr 78, hauptsächlich im öffentlichen Sektor, bei den Ärzten, Lehrern usw: Im September, während des Metallerstreiks von Joao Monlevade (in Minas Gerais) wurde zum ersten Mal von einer „authentischen" Gewerkschaft die
offizielle Führung übernommen, und der Streik führte zum Erfolg.
Im Oktober/November wurde ein qualitativer Schritt nach vorn getan: mehr als 250.000 Metallarbeiter traten in Sao Paulo, Osasci und Guarulfios Tin der Ge: gend von Sao Paulo) in den Streik. Das Ergebnis war enttäuschend; schuld daran waren die Manöver der Führung dieser gelben - Gewerkschaft. Der Streik wurde abgebrochen, ohne daß die Forderungen erfüllt waren und trotz des Widerstands der Mehrheit der Arbeiter.
Ein weiteres wichtiges Ereignis in diesem Jahr bildeten die Parlamentswahlen im November. Die politisch-institutionelle Ebene hinkte allmählich der sozialen Bewegung hinterher.
einerseis von die Radikaleienznichnet Kampfes um demokratische Rechte, andererseits vom neuerlichen Ausbruch der Arbeiterkämpfe.
Die Reform" der Regierung trat am 1. Januar in Kraft, mit der Abschaffung des „institutionellen Aktes 5" als erste Maßnahme. Danach kam die Teilamnestie - von der Gefangene, die wegen Gewaltverbrechen" verurteilt waren ausgenommen waren, d.h. solche Gefangene, die die Diktatur mit Waffen bekämpft hatten. Danach die „Parteireform", die außer der ARENA, der offiziellen Partei, noch andere Parteien zuließ (bisher war außer ihr nur noch die MDB legal) oder sogar die Auflösung existierender Parteien erlaubte.
Die Amnestie ist deshalb wichtig, um den Weg frei zu machen für einen Zusammenschluß der Regierung mit den Liberalen und um die Beziehungen mit den alten populistischen Führern wie Leonel Brizola, der heute zur Sozialdemokratie gehört, wiederzubeleben. Der geplanten Teilamnestie wurde von Seiten der Massenbewegung heftiger Widerstand entgegengesetzt: sie forderte eine generelle und uneingeschränkte Amnestie. Gleichzeitig organisierten die politischen Gefangenen im August einen Hungerstreik, der nationale Ausmaße annahm. Auch die wichtigsten Gewerkschaftsführer erklärten ihren Widerstand gegen die partielle Amnestie und gingen in mehreren Städten mit der Bevölkerung auf die Straße. „Lula" - Luis Inacio da Silva -, der wichtigste Führer der authentischen Gewerkschaftsbewegung", erklärte auf einer Kundgebung seiner Gewerkschaft in Sao Bernardo, daß die wirklichen Gewaltverbrecher die Mitglieder der Regierung sind, die die Arbeiter töten, indem sie sie verhungern lassen". Die Neufassung der Parteigesetzgebung ist für die Diktatur deshalb grundlegend, weil sie damit eine parlamentarische Mehrheit erreichen will. Der Versuch geht dahin, eine „unabhängige" liberale Partei aufzubauen, eine Art Auffangbecken für die gesamte bürgerliche Opposition, die damit eine politische Stütze für die Regie. rung abgeben soll. Auf der anderen Seite geht es darum, den Aufbau einer oppositionellen populistischen oder sozial-demokratischen Partei zu fördern, die als „verantwortungsvoller" Gesprächspartner fungiert. Das größte Hindernis bei der Umsetzung dieses Plans ist - außer den internen Wiedersprüchen in der Bourgeoisie - das Auftreten der Bewegung für die „Arbeiterpartei" (6), ausgehend von den „authentischen Gewerkschaften", ein Ausdruck des Kampfeswillens der Arbeiterbewegung.
Das ist das eigentliche Problem, mit dem sich die Diktatur konfrontiert sieht - die bürgerliche Opposition spielt jetzt nur noch eine untergeordnete Rolle. Der General, der sich seit letztem März an der Macht befindet, sieht sich einer noch besser organisierten und kämpferischeren Bewegung gegenüber: mehr als 250.000 Metaller der Region ABC haben mehr als 15 Tage gestreikt.
Diese : Herausforderung mußte die Diktatur veranlassen, ihre Politik zu überdenken. Ohne Zweifel ist dies ein Grund für das Verhalten des jetzigen Diktators, der sich von seinem Vorgänger Geisel abgrenzt. Figueiredo hat eine riskante Strategie gewählt - er will den Durchbruch zu dem versprochenen „Neubeginn" schaffen, um sich so ein populäres Image zu geben. Möglicherweise hat sich Diktatur ab diesem Moment für eine Entwicklung entschieden, die schon von Spanien eingeschlagen wurde.
Der Streik von ABC wurde nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführung und Regierung mit einem 0 : 0 abgeschlossen. Die Arbeiter erhielten keine wesentliche Lohnerhöhung, dafür mußte die Regierung die Gewerkschaftsführung als Vertreter der Arbeiterklasse anerkennen.
Es muß betont werden, daß dies in einer Situation geschieht, in der die Diktatur die Gewerkschaft als ungesetzlich erklärt und Streiks weiterhin illegal sind. Sofort nach Beendigung des Streiks wurden die entlassenen Funktionäre wieder eingestellt - das hat es in der Geschichte der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung noch nie gegeben, da das bis dahin gültige Gesetz über die Nichtwählbarkeit" dies immer verhinderte. Der Aufschwung der Streikbewegung dauert an. Ab Mai 79 war der Staat Minas Gerais das Zentrum der Arbeiterkämpfe. Angefangen hatte es mit einem Aufstand der Angestellten im öffentlichen Dienst, der 37 Tage dauerte, enorme Unterstützung aus der Bevölkerung erfuhr und wichtige Siege erringen konnte. Dann unter dem Eindruck dieses ersten Streiks - reihte sich eine Kette von Ausständen ein: Hüttenindustrie, Off. Transportwesen, Straßenkehrer, Bankwächter, Krankenhauspersonal, ab 30. Juli dann die Bauarbeiter in Belo Horizonte und in Ouro Branco, Straßenarbeiter, Handelsangestellte (zum ersten Mal in ihrer Geschichte). Verwaltungs- und Bankangestellte, die Metallarbeiter von Divinopolis und die Hüttenarbeiter von Nova Lima. Dieser neue Aufschwung der Arbeiterbewegung, der sich nicht auf Minas Gerais beschränkte, obwohl dort sein Zentrum war, zeigte wichtige Merkmale: zunächst in der Organisationsform. Alle aktuellen Streiks waren von der Basis organisiert, von „Generalstreikkomitees" , auch wenn sie von der offiziellen Gewerkschaft unterstützt wurden.
Das zeigt den völligen Bruch der Massen mit den Gewerkschaftsstrukturen, die an den Staat gebunden waren und beweist das hohe Organisationsniveau der Schlüsselsektoren der brasilianischen Arbeiterklasse. Das zweite Charakteristikum war die Ausbreitung von Straßendemonstrationen, die zur Propagierung des Streiks in der Bevölkerung stattfanden. Die dadurch gewonnene Massenunterstützung hat sich deutlich bemerkbar gemacht. Es zeichnet sich auch eine Vereinigungstendenz ab, gegen die Diktatur, gegen die Unternehmer, unter Führung des Proletariats gemeinsam zu kämpfen.
Drittens gibt es die Beteiligung der Gewerkschaften an Streiks in anderen Bereichen, wodurch sich allmählich Kampfe herausbildeten, die interprofessionell, wie von einer Einheitsgewerkschaft organisiert - eine Institution übrigens, die bis jetzt von der Diktatur verboten ist verlaufen. Das vierte Charakteristikum ist der Anstieg der Repression. Bis jetzt ist die Diktatur verantwortlich für den Tod von zwei Arbeitern in Minas Gerais, einem in Belo Horizonte - ein Bauarbeiter, der erschossen wurde - und einem weiteren in Divinopolis. Ein Hüttenarbeiter ist nach Auseinandersetzungen mit der Polizei an einem Schädelbruch gestorben. Dutzende von Arbeitern wur-
den verletzt. Die Streikposten wurden von der Militärpolizei auseinandergetrieben. Mehrere Mitglieder der Streikkomitees der Banken und der Verwaltung wurden festgenommen. Außerdem wurde der Gewerkschaftsführer der Banken und der Verwaltungsgewerkschaft festgenommen. Außerdem wurde der Gewerkschaftsführer der Banken von Belo Horizonte seiner Funktion enthoben.
Die Massenbewegung hat die verstärkte Repression mit Demonstrationen beantwortet. Ein Beispiel war die große Demonstration der Bauarbeiter mit mehr als 10.000 Teilnehmern als Antwort auf den Tod eines Genossen. Ein anderer Aspekt dieser. Mobilisierung ist der Kampf für Generalamnestie.
Es ist sehr schwierig, die weitere Ent Kir, da es mit pedem Mal schwieriger wird, die Arbeiter- und Massenbewegung durch Repression einzudämmen. Die Bewegung besitzt ein großes Maß an Spontaneität, zumal es ein Kampf ums Uberleben ist. •Die Inflation hat in diesem Jahr 60% überschritten, und hat alle Lohnerhöhungen der letzten Zeit zunichte gemacht.
Diese • massive und relativ spontane Mobilisation widersetzt sich jeder „selektiven" Repression: um sie zu unterdrükken, muß die Repression massiv ausgeübt werden. Aber wir bezweifeln, daß die Diktatur im Moment Unterstützung von der Bourgeoisie erhält, um einen Prozeß der Stärkung durchlaufen zu können, obwohl einige Erfolge erzielt wurden: man muß nur die „liberale" Presse verfolgen, wie das Magazin „Veja" und das „Jornal do Brasil", die eine Kampagne aufziehen, um zu beweisen, daß es die letzten 5 Monate, unter Figueiredo mehr Streiks gegeben hat, als die letzten Monate unter dem Vorsitz von Goulart 1964. Seit der Amtsübernahme von Figueiredo gab es 1.200.000 Streikende, in der ersten Augusthälfe wurden 14.300.000 Arbeitstage verloren; unter Figueiredo wird es keinen Tag ohne Streik geben, also folglich...
Die „Arbeiterpartei"
Auf der Seite der Arbeiterbewegung bleibt, trotz hohen Organisationsniveaus, Klassenbewußtsein und Massenunterstützung eine wichtige Schwäche: das niedrige Niveau des politischen Bewußtseins. Das große Projekt ist die PT (Partido dos Trabalhadores - Arbeiterpartei), die ihren Initiatoren zufolge eine Arbeitereinheitsfront einleiten soll. Dieser korrek- nehmen, wenn sie das Rentenalter te Vorschlag stößt auf Hindernisse. erreicht haben. Unentschlossenheit, die schwierig zu überwinden ist, um nur mit dem Zögern des 2) Parceria: Art von Pachtverhältnis Großteils der Linken zu beginnen. Die brasilianische kommunistische Partei, 3) Boas frias: wortwörtlich: kalte Nahwird von großen Teilen der Opposition rung; bezeichnet die Arbeiter, die in um den MDB, ja selbst von Teilen der städtischen Vororten wohnen und die ARENA - den Liberalen, unterstützt. täglich auf Lastwagen zu den Feldern, Sie spielt systematisch die Rolle der wo sie arbeiten, transportiert werden. Bremse bei den Streiks, geht so weit, sie Sie bringen ihr Essen mit. zu boykottieren - wie z.B. beim Journalistenstreik von Sao Paulo. Ein anderer 4) Voto de cabresto: von den regionalen Teil der Linken, bestehend aus der Par- politischen Führern oder von den Latitido communista do Brasil"' - albanien- fundien gekaufte Stimmen, damit ihre freundlich -, dem ,Movimento revolu- Kandidate durchkommen. cionario 8 de outubro", eine Guerillaorganisation propagieren eine sog. Volks- 5) A 1-5: Änderungen der Verfassung partei" auf eher populistischer, weniger nach 1968; beinhalten einige Maßnahauf Klassengrundlage wie die PT. men wie folgt: • für die Parlamentarier: Verlust ihrer Für revolutionäre Marxisten besteht Funktion und Streichung der Bürgerdie entschiedene Notwendigkeit, die Bil- rechte; für alle Bürger: Streichung des dung der PT voranzutreiben; in ihrem Habeas Corpus; usw. Schoß können wir einen eigenen Flügel bilden. Das ist die einzige Möglichkeit 6) Brasilianische Arbeiterpartei: alte pofür die Arbeiterklasse, sich eine revolu- pulistische Partei, die Unterstützung tionäre Führung zu geben, unverzicht- im Volk gehabt und eine Politik der bares Instrument für die kommenden Klassenzusammenarbeit mit Erfolg ge- Ereignisse. führt hat (da hat die PCB selbst mit ANMERKUNGEN: Intrismus eine wichtige Rolle gespielt) und die heute mit denselben alten Führern wie Brizalo u.a. wiederauf- 1) Diese Allianz zwischen dem Imperialistaucht.
mus, den großen Staatsuntemehmen und dem großen assoziierten Kapital ist zustande gekommen, indem auch die Regierungsbürokratie, besonders das Militär, integriert wurde. Es gibt eine große Mobilität der vorhandenen Stellen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Die Stabsoffiziere finden wichtige Posten in diesen Unter-
Brasilien: