Die Opposition gegen die Diktatur schien bis Ende 1978 ein konfuses Konglomerat zu sein unter der Fuchtel von Fraktionen der liberalen Bourgeoisie wie der MDB, die sich je nach den verschiedenen Klassenprojekten zu differenzieren suchte. Erst als die Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Diktatur hervortrat, in den Streiks, den Demonstrationen und bei der Neuorganisierung von Parteien, änderte sich die Situation beträchtlich. Nach den Streiks der Metaller der Region ABC von Sao Paulo im Mai 1978 und den wieder- Was ist die Partei der Arbeiter"? Die Diskussionen um die Neuorganisierung der Parteien gehen nicht nur über das Projekt und die Initiativen, welche die Militärdiktatur vorgebracht hat. Figueiredo sucht eine ihm ergebene parlamentarische Mehrheit einzusetzen und die Bildung einer unabhängigen liberalen Partei zu bewirken, die sich auf die bürgerliche Opposition stützt, aber letztlich das Regime unterstützt. So versucht er, mit derartigen Öffnungsplänen" einen willigen Gesprächspartner zu finden, mit dem sich die Eigenreform des Regimes und seine „Öffnung" aushandeln und unterzeichnen läßt, ein Partner vor allem, mit dem es durch kluge Dosierung von Zuckerbrot und Peitsche gelingen soll, die Arbeiterbewegung zu kontrollieren und zu demobilisieren. Mit der „Neuorganisierung der Parteien" versucht die Diktatur, der Krise beizukommen, in der das Zweiparteiensystem ARENA/MDB steckt, und neue Herrschaftsformen zu finden, die der neuen Situation angepaßt sind, die vor allem dem Aufschwung der Arbeiterbewegung entsprechen.
Das ist der Rahmen, innerhalb dessen sich die Diskussionen über Beibehaltung oder Auflösung von ARENA und MDB abspielen. Es gibt zahlreiche Vorhaben: mögliches Auseinanderfallen der MDB von Socorro RAMIREZ holten Zusammenkünften der Metal- organisierte Ausdruck für den Widerstand lergewerkschaften sowie anderer Ka- der Arbeiterbewegung gegen die Diktatur tegorien von Arbeitern kam der Vor- und gegen die staatliche Kontrolle über schlag auf, eine Partei der Arbeiter, die Gewerkschaften gewesen waren. eine Partei ohne Unternehmer, ohne Chefs und ohne Gelbe (= Streikbre- Bei den meisten der derzeitigen Kämpfe cher) " aufzubauen, eine Partei, die haben die Arbeiter Vertrauen in die für die Verteidigung der wirtschaftli- Streik führer, den auf Vollversammlungen chen und demokratischen Rechte der gewählten Streikkommandements". Es Arbeitenden und für den Sozialismus gibt viele Streikkommandements, und kämpft", wie das der Führer der deren Führer sind schließlich zur Über- Metallarbeiter von Sao Paulo, Lula, zeugung gekommen, daß es notwendig ausdrückte, als er eine Definition der sei, eine Partei der Arbeiter aufzubauen. Partei vorschlug. Diese Führer kommen zu den Arbeiterpartei-Aufbaukernen und Aufbaukomitees hinzu, die hauptsächlich von Führern der letzten Streiks, von authentischen Gewerkschaftern und von Mitgliedern der zugunsten der PTB (von Brizola), Bildung gewerkschaftlichen Opposition gebildet der „Volkspartei", wie die letzte Initiative werden; letztere kamen nach langen der „authentischen" Abgeordneten lautet, Diskussionen über das Programm der oder im Gegenteil Beibehaltung der Arbeiterpartei, und praktisch alle haben Einheit der MDB als „Einheit aller sich am Aufbau der Partei engagiert. Oppositionellen". Die Kommunistische Gewerkschaftsversammlungen sowie Partei Brasiliens unterstützt letzteren Vor- Unterstützungs- und Gründungsversammschlag, und das tun auch die ,historischen lungen zum Aufbau der Partei der Arbeiter Führer und die Gemäßigten der MDB " mit gibt es jede Woche in zahlreichen Gegenihren eigennützigen Manipulationsversu- den. In Sao Paulo, in Minas Gerais, in Rio chen. Das Vorhaben einer „Partei der Grande do Sul und in Rio de Janeiro Arbeiter " ist also eine Antwort auf all das. nimmt das Projekt schon konkrete Formen an. Diskussionen darüber, wie die Die gegenwärtige Situation Arbeiterpartei zu organisieren sei, finden auch in Belo Horizonte statt, zum Bei- Eine „Bewegung für die Partei der spiel über die Bildung von Zellen, die auf Arbeiter" ist entstanden und beginnt, mehreren Kampffronten intervenieren: in sich in mehreren Regionen in Komitees den Fabriken, den Schulen, den Komitees zu strukturieren. Die Idee hat nationale gegen die Teuerung, für allgemeine Amne- Ausmaße angenommen, obwoh! ihre stie usw. organisatorische Umsetzung langsam und in ungleicher Entwicklung vor sich geht. Der Prozeß hat sich vor allem beschleunigt nach dem Treffen von Contagem Das ganze ist eine Auswirkung des der- (Minas Gerais) am letzten 28. Juli, auf zeitigen Aufschwungs des Klassenkampfes dem die Plattform und die Strukturen der in Brasilien. Der Anstoß dazu kam von Arbeiterpartei beschlossen worden sind den Gewerkschaftsführern, die die „au- In Porto Alegre hat sich das Koordinationsthentischen " genannt werden; sie haben komitee ausgeweitet, weil man die begonnen, sich zu verbinden mit den Grundsatzplattform" und das Proklassenkämpferischen Strömungen der gramm" (s. unten) massiv bei den Vereiniletzten Auseinandersetzungen (öffent- gungen in den Dörfern und Stadtvierteln, licher Dienst, Banken, Schulwesen, Bau- unter den Gewerkschaften und politischen arbeiter) und den oppositionellen Gewerk- Gruppierungen und Organisationen, ja schaftern, die ja lange Zeit der einzige sogar in der Studentenbewegung propa-
gierte. Zum Beispiel gibt es einen Kern bei den Bankangestellten, der sich zu organisieren beginnt: monatliche Mitgliedsbeiträge werden abgeführt, und man sucht Räumlichkeiten als Büro und für die Herausgabe einer Zeitung.
Vom 2. bis 6. August fand in Gragoata (Rio de Janeiro) ein nationales Treffen von Gewerkschaftsführern statt; es stand unter der Obhut des „CEBRADE"= Centro Brasileiro Democratico". Das war das erste Treffen dieser Art seit dem Staatsstreich von 1964; etliche Gewerkschafter aus den Städten und vom Lande nahmen daran teil. Obwohl keine Vertreter der Gewerkschaftsopposition dabei waren, war die Versammlung sehr breit und sehr reprasentativ.
Im Mittelpunkt stand die Analyse der wirtschaftlichen und politischen Situation sowie vor allem die Perspektiven, die sich für die Arbeiterbewegung abzeichnen. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der Sparpolitik, die die Arbeiterklasse trifft, erschien der Aufruf zum Generalstreik als eine Notwendigkeit, die zu den zentralen anzupackenden Aufgaben gehört.
Der „Kampf gegen die Inflation, gegen die Teuerung, für allgemeine Lohnerhöhungen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze", das sind grundlegende Forderungen der Bevölkerung, die von der „Charta von Gragoata" voll aufgenommen wurden. Erklärungen für die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten" findet man an mehreren Stellen, und desgleichen solche über die „allgemeine Amnestie" und „gegen die Diktatur". Und gegen die Vorhaben Figueiredos einer ,demokratischen Öffnung" und einer Institutionalisierung " setzte man auf dem Treffen die Parole „freie und souveräne Konstituie. rende Versammlung"; zugleich forderte man die Auflösung der Repressionsorgane" und die Aufhebung der repressiven Anordnungen und Maßnahmen". Was die Situation der Gewerkschaftsbewegung angeht, so sprach man sich für die Einheit der Gewerkschaft und für den Aufbau eines einheitlichen Bundes aller Arbeitenden aus. Die Erklärungen ließen auch keinen Zweifel darüber, wie notwendig der Kampf um Gewerkschaftsstrukturen, die vom Vertikalismus befreit sind, ist, sowie gegen die Spaltung und Atomisierung der Arbeiterbewegung, Uberbleibsel aus der Zeit der staatlichen und polizeilichen Kontrolle über die Gewerkschaften. Der Aufbau von „Betriebskomitees", die auf Gewerkschafter- •versammlungen gewählt werden und die Tarifverträge abschließen sollen, sowie die Wahl von Gewerkschaftsdelegierten mit Kündigungsschutz, das sind einige der Forderungen, wie sie von Gewerkschaftern in den verschiedenen Kommissionen angenommen wurden - und nicht zuletzt die Schaffung eines gewerkschaftlichen Koordinationskomitees.
Die Diskussion um die Arbeiterpartei nahm einen wichtigen Platz bei dieser Tagung ein. Zwei Vorschlage wurden debattiert: zum einen die Schaffung der Arbeiterpartei - dafür setzten sich die authentischen Gewerkschafter ein, und zum anderen die Wahrung der Einheit der MDB, was die kommunistischen Gewerkschaftsführer vorschlugen. Letztere führten aus, daß es schon eine proletarische Partei gäbe, nämlich die KP (seit 1922). Andere riefen zum Kampf um ihre Legalisierung und allgemein um die Legalisierung aller Parteien im Untergrund auf: Genossen der KP, ihr müsst aus der MDB rausgehen, das ist keine Arbeiterpartei. Wenn ihr eure Partei nicht legalisieren könnt, dann tretet in die Arbeiterpartei ein, denn das wäre ein Mittel, legal vorzugehen. In ihr müssen Tendenzen existieren; es wäre utopisch, wollte man nicht wahrhaben, daß es innerhalb der Arbeiterbewegung verschiedene Tendenzen gibt. " So sprach ein Vertreter der Ledergewerkschaft von Sao Paulo.
In der Diskussion wurde beschlossen, daß keiner der Vorschläge abgestimmt werden sollte, weil es Gewerkschafter gab, die mit dem Projekt, eine Partei aufzubauen, für welches die Mehrheit eintrat, nicht einverstanden waren und es unmöglich gewesen wäre, sie zu zwingen, diese Losung gegenüber ihrer Basis zu vertreten.
Auch wenn das Vorhaben, eine Partei der Arbeiter zu schaffen, als bedeutender Schritt der Arbeiterklasse hin zu ihrer politischen Unabhängigkeit angesehen werden kann, und auch wenn sich darin ausdruckt, welches Organisationsniveau, welche Kampfbereitschaft und welches Klassenbewußtsein die brasilianische Arbeiterbewegung erreicht hat, so stößt es doch andererseits auf bedeutende objektive Hindernisse und subjektive Grenzen und Mängel. Zumindest die wichtigsten davon dürfen wir nicht übergehen: 1) Das erste dieser Hindernisse liegt darin, daß die meisten Gewerkschaftsfuhrer, die zur Bildung der Arbeiterpartei aufrufen, relativ niedriges Bewußtsein, schwache politische Bildung und wenig organisatorische Erfahrung besitzen. Das niedrige Bewußtsein ist übrigens ein Charakterzug dieser neuen Schicht klassenkämpferischer Gewerkschafter, die bei den letzten Kämpfen gegen die Unternehmer und gegen die Diktatur aufgetaucht sind.
2) Die Kommunistische Partei Brasiliens widersetzt sich ihrerseits klar dem Projekt, eine Arbeiterpartei zu schaffen, und propagiert weiter die Arbeiter innerhalb der MDB. Andere zentristische Organisationen wie die PC do Brasil (maoistisch), die APm/ und die MR 8 sind auch gegen das Projekt. Nur zentristische Organisationen wie die MEP (Bewegung für die Emanzipation des Proletariats) oder die trotzkistischen wie die Sozialistische Convergenz und die POC (Kommunistische Arbeiterpartei) nehmen politisch an der Diskussion über Programm und Organisierung der Arbeiterpartei teil. 3) Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Hindernis kann vielleicht die Rekonstituierung der alten brasilianischen Arbeiterpartei, der PTB, sein, einer populistischen Organisation, die von Lionel Brizola angeführt wird. Er versucht, getragen von der Unterstützung durch die europäische Sozialdemokratie und indem er auf eine gewisse „Flexibilität" der Diktatur setzt, wieder voll auf die politische Szene zu kommen und den Platz der Arbeiterpartei einzunehmen.
4) Die klassenbewußten Gewerkschaftsaktivisten stoßen beim Aufbau der Arbeiterpartei auf die fortbestehenden
vertikalen, vom Staat und der Diktatur kontrollierten Gewerkschaftsstrukturen. Per Gesetz ist jegliche Gewerkschaftsstruktur, in der verschiedene Berufe integriert sind, verboten, und das ist ein Haupthinderis •beim Neuaufbau der Gewerkschaften auf Klassengrundlage für die brasilianische Arbeiterbewegung. Und dieser Neuaufbau der Gewerkschaften ist ja von der Schaffung der Arbeiterpartei als autonomes politisches Organ und Einheitsfront der Arbeiterklasse nicht zu trennen.
5) Schließlich muß man die Manöver des Flügels der MDB erwähnen, der von den sogenannten authentischen Abgeordneten gebildet wird. Sie rufen zur Bildung einer Volkspartei auf. Sie sind diejenigen, die heute den stärksten Druck auf kämpferische Gewerkschaftsführer, die sich im Aufbau der Arbeiterpartei engagiert haben, ausüben. Etliche Kommissionen aus Parlamentarier, Intellektuellen und Gewerkschaftem sind gebildet worden. Dauernd gibt es Treffen und Diskussionen zwischen. Befürwortern der Volkspartei und Anhängern der Arbeiterpartei statt auf Initiative von MDB-Abgeordneten. Seit dem Treffen von San Bernardo (Vorort von Sao Paulo) oder dem von Vila Betania (in Porto Alegre) oder noch dem jüngsten, das in Sao Paulo stattfand, hört man die authentischen Abgeordneten alle mit derselben Argumentation: Alle Oppositionen müssen in einer einzigen Partei zusammengefaßt werden", „wer tatsächlich die Diktatur bekämpft, der muß eine wirkliche Volkspartei schaffen". Um ihr Projekt der Zusammenarbeit zwischen den Klassen umzusetzen, können die authentischen Abgeordneten mit einem gewichtigen Argument auftrumpfen: Bei der „Öffnung" der Diktatur ist vorgesehen, daß eine Partei, um legalisiert zu werden, über dreißig Abgeordnete im letzten November gewählten Parlament verfügen muß. Das heißt, sie muß über die Kaution oder den Beitritt von dreißig Abgeordneten verfügen, die auf den Listen der beiden offiziellen Parteien, der MDB oder der ARENA, gewählt worden sind. Diese gesetzliche Bedingung verleiht dem erpresserischen Manöver der Authentischen, nach denen man eine politische Partei nicht ausschließlich mit Arbeitern und Gewerkschaftern aufbauen könne, sondern daß man auch mit Politikern und Parfamentariern zählen müsse; die alle Sitten und Gebräuche des öffentlichen Lebens kennen, ein ganz schönes Gewicht. Eine weitere große Schwäche des Projekts, eine Arbeiterpartei aufzubauen, liegt darin, daß sie sich an der Basis; am Arbeitsplatz oder am Wohnort, nur sehr langsam formt. Bis jetzt sind es praktisch nur die beschränkten Kerne von authentischen Gewerkschaftsführern (nicht zu verwechseln mit dem bürgerlichen Flügel der MDB, der die gleiche Bezeichnung trägt) und ein großer Teil oppositioneller Gewerkschaftsaktivisten, die begonnen haben, sich für dieses Projekt zu organisieren und zu koordinieren. Die Tatsache, daß derzeit die Bewegung für die Arbeiterpartei an der Basis fehlt, kann natürlich nur die Schwankungen, ja opportunistische. Versuchungen bei den Führern, die die Initiative dazu ergriffen haben, fördern.
Aber wenn es unmöglich ist, nicht die Schwächen in Rechnung zu stellen, mit denen das Projekt, die Arbeiterpartei aufzubauen, zu tun hat, so muß man auch PRILLER 102 sehen, daß dieses Projekt von der Gesamtheit der arbeitenden Massen in ihrem Kampf gegen die Diktatur aufgenommen und immer mehr zu eigen gemacht wird. Im übrigen wird das politische Problem, das mit dem Aufbau der Partei der Arbeiter gestellt wird, in dem Maße, wie die Kämpfe der brasilianischen Arbeiterklasse eine immer wichtigere und zentralere Rolle in der Bewegung gegen die Diktatur spielen, zu einem zentralen Streitpunkt aus der objektiven Notwendigkeit heraus, wie sie sich aus den Klassenkämpfen ableitet, daß die brasilianischen Arbeiter eine politisch autonome Ausdrucksform auf Klassenbasis haben müssen. Für uns gibt es keinen Zweifel, daß Diktatur und Bourgeoisie alle Möglichkeiten ausnutzen und alle Repressions- und Kollaborationsformen (vielleicht manchmal sogar gleichzeitig) einsetzen werden, um das Projekt, die Arbeiterpartei aufzubauen, zum Scheitern oder auf Abwege zu bringen.
Dem Aufbau der Arbeiterpartei steht ein nahes Datum bevor: die nächste Lohnkampagne für mehr als 2 Milligen Arbeiter, deren Tarifverträgerim Oktober und November auslaufen. Das wird natürlich eine Nagelprobe dafür sein, ob das Projekt gangbar, ist, und zugleich eine Gelegenheit, die Bewegung für die Arbeiterpartei an der Basis zu organisieren. Nach dem Gewerkschaftsführer Paolo Skromof, dessen Interview wir nachstehend veröffentlichen, kann diese Lohnrunde „die Startbahn dafür werden, daß nach sechs Monaten der Gründungskongreß der Arbeiterpartei, der ersten Arbeiterpartei ohne Unternehmer Brasiliens, wird".