Iran: Massen erzwingen Konzessionen Italien: Arbeiterinn kämpfen
Anmerkung der Redaktion:
INHALT:
IRAN: Die Massen erzwingen S. 2 Diese Ausgabe erscheint sehr verspätet und zusammen Konzessionen mit einer gemeinsamen Ausgabe von WAS TUN und INPREKORR (zu Nicaragua), welche der INPREKORR Dossier BRASILIEN: Nr. 112 vom 8. November 79 entspricht. Wir sind dabei, Der Aufschwung der Massenbewegung S. 4 den Übersetzungsdienst neu zu organisieren: ein Profi und die Krise der Diktatur wird den größten Teil übernehmen. Dann werden wir hoffentlich wieder in den Rhythmus reinkommen. Der Aufbau der „Partei der Arbeiter" S. 10 Leider läßt sich nicht vermeiden, daß Abonnenten von Interview mit P. Skromof - Führer der S. 13 WAS TUN und INPREKORR jetzt die WAS TUN 278/ INPREKORR 112 doppelt zugeschickt bekommen. Wir Ledergewerkschaft von Sao Paulo bitten um Nachsicht - die Abonnentenkartei zu verglei- Erklärung zur Gründung der Arbeiterpartei S. 14 chen, wäre ein zu großer Aufwand gewesen. ABONNENTENSTAND:
Politische Plattform der Arbeiterpartei S. 15 BRD Ausland Gesamt Dossier POLEN: Alter Stand 181 155 336 Oppositionsbewegungen in Polen S. 17 Änderung bis 7.11. • 11 + 1 - 10 ein Interview Neuer Stand 170 156 326 Reise zur polnischen Opposition S. 22 SPENDENKAMPAGNE: Dokument des KOR - Über die wirt- S. 24 Alter Spendenstand (4. Okt. 1979) 3 839,14 DM schaftliche Lage in Polen 17.10. Chr. H., Bremerhaven 8,00 DM
ITALIEN: Arbeiterinnen kämpfen S. 26 24.10. Axel K., HH 50,00 DM Neuer Stand (7. Nov. 1979) 3897,14 DM (aus Intercontinental Press/Imprecor vom Uber diese • Pressekonferenz wurde in 5. Nov. 1979) • „Baamdad" und Ettela'at", zwei größe- Iran: Die Massen ren Tageszeitungen, auf der Titelseite berichtet. In „Ettela'at" lautete die Überschrift: Sozialisten wegen ihrer Überzeugung im Gefängnis".
erzwingen Am 20: Oktober veranstaltete das „Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener" eine Pressekonferenz, auf der sie-die Freilassung von 1.500 politi- Konzessionen schen Gefangenen forderte - die meisten von ihnen in Kurdistan und Khusistan, wo die unterdrückten Nationalitäten das von Fred FELDMANN Recht auf Autonomie fordern. Weder bei. dieser- noch bei der HKS-Pressekonferenz gab es einen Versuch von Seiten rechter Schläger, sie • zu unterbrechen - im Die kapitalistische Basargan-Khomeini- Sosialist) in Teheran eine Pressekonferenz Gegensatz zur Lage vor zwei Monaten; wo Regierung sieht sich aufgrund massiver ab. HKS-Führer Babak Zahraie protestier- diese regierungstreuen Banden von Kho- Zunahme von Kämpfen der Arbeiter, te gegen den Angriff auf Parteimitglieder meini und Basargan freie Hand gewährt Bauern und unterdrückten Nationalitäten (zwölf Männer waren zum Tode, zwei worden war. Auch eine von der Tudeh gezwungen, einige ihrer Angriffe auf die Frauen zu lebenslänglicher Haft verurteilt organisierte Kundgebung in der Teheraner demokratischen Freiheiten wieder rück- worden) in der Provinz Khusistan. Die Universität, an der 10.000 teilnahmen, gängig zu machen. In den Zeitungen des Partei gab bekannt, daß drei der gefange- verlief ohne jegliche Angriffe. Großkapitals in der ganzen Welt wird nen Sozialisten die medizinische Vervöllig verdeckt, wie sich die iranische sorgung verweigert wurde. Allen vierzehn Der Widerstand der Massen gegen Revolution vertieft. In ihren Berichten sind Radio, Zeitungen und Besucher repressive Maßnahmen spiegelte sich auch konzentrieren sie sich auf repressive Ver- untersagt. Die HKS forderte, daß mit der in einer Konferenz islamischer Richter suche des Regimes, während sie über den unmenschlichen Behandlung sofort Anfang Oktober in Qom wider. Viele zunehmenden Widerstand gegen diese Schluß gemacht werde und alle vierzehn Richter wandten sich dagegen, daß ohne Aktionen schweigt. nach Teheran gebracht werden. Sie Anklage verhaftet wird, daß Hinrichtungen appellierte auch an den Präsidenten der wegen Verletzung der „Moral" statt- Am 21. Oktober hielt die Sozialistische Islamischen Revolutionären Gerichtshöfe, finden und daß rechtsgerichtete Schläger- Arbeiterpartei" HKS (Hezbe Kargaran e die Fälle neu aufzurollen. banden freie Bahn haben.
Ayatollah Khomeini ging auf diesen Druck ein, als er am 10. Oktober versprach, daß derzeit keine Hinrichtungen durchgeführt würden. Indes wandelte er keines der ausgesprochenen Todesurteile um, und Khomeini kann sein Moratorium jederzeit wieder aufheben.
Das Regime blies auch seine Attacke vom 18. August gegen die Pressefreiheit zurück. Damals waren Dutzende von Zeitungen eingestellt worden. Zweiundzwanzig Zeitungen erscheinen jetzt legal. Unter ihnen Mardom", die Tageszeitung der moskauorientierten Tudeh-Partei, und die „Stimme des Volkes", eine pekingorientierte Zeitung.
Die HKS setzt alles dran, damit ihr Wochenzeitung „Kargar", die vor dem Verbot auf wachsendes Interesse bei den Arbeitern gefunden hatte, wieder legal erscheint.
Diese Erfolge im Kampf um die Erhaltung der gegen den Schah gewonnenen Rechte muß man vor dem Hintergrund eines steilen Aufschwungs im Klassenkampf sehen. Die jüngsten Entwicklungen beweisen, daß die Khomeini-Basargan- Regierung, die im Auftrag der iranischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer handelt, es bisher nicht fertiggebracht hat, der Unruhe und den Forderungen nach sozialer Veränderung unter den arbeitenden Massen ein Ende zu machen. Ein neuer Aufstand des Volkes findet derzeit in den Städten und Dörfern Kurdistans statt, die, nachdem Khomeini einen „Kreuzzug" gegen das kurdische Volk Ende August erklärt hatte, von Regierungstruppen und Pasdaran (Revolutionären Islamischen Garden) besetzt worden waren. Berichten zufolge kontrollierten am 21: Oktober kurdische Freiheitskämpfer den größten Teil der Stadt Mahabad einschließlich der Kasernen.
Dem Regime ist es nicht gelungen, das chauvinistische Fieber, das es gegen die Kurden anfachen wollte, aufrechtzuerhalten. Solidaritätsparolen tauchten auf, und in etlichen Universitäten fanden Solidaritätsveranstaltungen für die gerechten Forderungen der Kurden statt. Ein Vertreter des,,Imam-Büros" in Qom, der nach Kurdistan geschickt worden war, um die Situation zu untersuchen, denunzierte öffentlich, daß während Khomeinis „Kreuzzug" gegen das kurdische Volk Massaker angerichtet worden waren. Er zitierte als Beispiel das Gemetzel der ganzen Bevölkerung des Dorfes Gharna, mehr als achtzig Leute.
Landbesetzungen in Südkurdistan, denen Khomeini mit seinem anti-kurdischen Kurs Einhalt gebieten wollte, gehen weiter und greifen auf die südlichen Distrikte des benachbarten Aserbeidschan über. In der aserbeidschanischen Hauptstadt Täbris fanden Protestdemonstrationen gegen die Repression statt. Und die Unruhe ist nicht auf die unterdrückten Nationalitäten beschränkt. In Bandare Enzeli, einer Hafenstadt am Kaspischen Meer, protestierten Tausende gegen das Verbot, ihr Gewerbe auszuüben, durch die Regierung. Damit hatte man versucht, den staatlichen Fischereien ein Monopol zu sicher. Zehn Leute wurden am 16. Oktober getötet, als Pasdaran in eine Protestdemonstration von 5.000 bis 10.000 Menschen feuerten. Schießereien breiteten sich auf die ganze Stadt aus, und immer mehr demonstrierten für die Bestrafung der Pasdaran. Das Polizei- Hauptkommissariat wurde bis auf den Grund niedergebrannt. Eine Demonstration von 10.000 Menschen fand in der benachbarten Stadt Rasht statt. Als klar wurde, daß mit Repression dem Aufstand nicht beizukommen sei, befahl Khomeini, das Verbot gegen die Fischer wieder aufzuheben.
In dieser Auseinandersetzung zeigte sich auch, daß die repressive Rolle, welche sie spielen sollen, von ihnen immer mehr infrage gestellt wird. Zwei Mitglieder der HKS waren bei den Demonstrationen in Bandare Enzeli festgenommen und von den Pasdaran verhört worden. Einer dieser Sozialisten hatte zum lokalen Gemeinderat kandidiert, und bei der Wahlkampagne hatte sich die HKS auch für unabhängige Kandidaturen der Fischer eingesetzt. Die HKS-Mitglieder sprachen mit den Wachen über ihre politischen Vorstellungen und waren in der Lage, einige Pasdaran zu überzeugen. Die Regierung mußte nicht nur die Sozialisten wieder freilassen, sondern auch sie aus den Kasernen, wo sie die Diskussionen mit den Pasdaran fortführten, ausweisen lassen.
Im ganzen Iran suchen die Arbeiter nach wirkungsvollen Wegen, um die zunehmende Arbeitslosigkeit, die steigenden Preise, die unmöglichen Wohnverhältnisse und die offensichtliche Sabotage der Wirtschaft durch die Kapitalisten zu bekämpfen. Die Nationalisierung vieler Industrien vom 5. Juli führte zu Diskussionen unter den Arbeitem, daß „shoras" notwendig seien, Fabrikkomitees, durch die die Interessen der Arbeiter in den nationalisierten Betrieben zum Ausdruck kommen sollen. Die Forderung nach shoras war. eines der Themen bei dem Trauermarsch für den verstorbenen Ayatollah Taleghani in Teheran, der für deren Bildung eingetreten sein soll.
Seit den Nationalisierungen sind viele Arbeiter überzeugt, daß „die Fabriken, wenn sie uns gehören, auch von uns geleitet werden sollen". Die neuen Fabrikkomitees sind je nach Betrieb ziemlich unterschiedlich. In einigen haben regierungstreue Kräfte und eher konservative Techniker die Oberhand, während in anderen Arbeiter der Produktion eine zunehmend dominierende Rolle einnehmen.
Shoras sprangen von den Fabriken in Teheran auf die Stahlindustrie von Isfahan sowie auf andere Städte über. Bei der General Motors - Fabrik in Teheran ordnete die shora Gehaltskürzungen bei den überbezahlten Angestellten an, während die Löhne der schlechtbezahltesten Arbeiter verdreifacht wurden. Die Akten des Betriebs wurden geöffnet. Man bemüht sich, mit anderen shoras anderer Betriebe zusammenzuarbeiten, um einen Vierzylinder-Kompaktwagen zu produzieren, wenn der Vertrag mit den US-Eigentümern von General Motors jetzt in drei Monaten ausläuft. Die shora verlangt, daß die Regierung Land übernimmt, welches dem Eigentümer der GM-Fabrik gehört, damit es als Bauland für billige Arbeiterwohnungen verwendet wird.
In einer anderen Fabrik in Teheran haben die Arbeiter die Bücher geöffnet und den Inhalt an die Mauern der Fabrik geklebt, so daß alle sie einsehen können. Bei einigen Beispielen wurden Wachen gebildet, um die Fabriken und die Arbeiter zu schützen.
Das Interesse an sozialistischen Ideen bei den Arbeitern ist sehr gestiegen. Sie wissen, daß sie beim Sturz des Schahs eine entscheidende Rolle spielten, und sie werden sich immer bewußter, daß sie eine entscheidende Rolle bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes heute spielen müssen. Aufgrunddessen war die HKS in der Lage, sich besser in der industriellen Arbeiterschaft zu verankern, trotz der Repression, der sie ausgesetzt war.
Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, daß die iranische Revolution trotz der Schläge, die ihr die Khomeini- Basargan-Regierung zufügte, nicht zermalmt worden ist, daß sie sich weiter vertieft. Die entscheidenden Schlachten zwischen den Imperialisten - und ihren verbündeten Kapitalisten und Großgrundbesitzern - und den iranischen Arbeitern und Bauern liegen noch vor uns.
Dossier Brasilien: