Revolutionäre Messe (Aus der mexikanischen Zeitschrift fallen, und das Volk sang im Chor: PROCESO vom 27.8.79) Erlöse uns, oh Herr', dann: ,uns kleinbürgerlichen Haltungen hinzugeben, - Ciudad Sandino (einem Stadtviertel An einem Sonntag war Messe in ‚Erlöse uns, oh Herr'. Der Kanon - der Mittelteil der Messe - war wie ein Lied von Managua), unter freiem Himmel, nationaler Apotheose, ein mächtiger zu Ehren der Märtyrer der Revolution. Psalm. ein Kriegsruf und ein Trompe- Zuerst ein Umzug mit wehenden Fah- tenstoß des Sieges: Gott in der nen. Große Mengen auf den Straßen. Schlacht... Beim Gebet für die Ver- Die ganze Messe ganz anders als storbenen wurden die Namen aller gewohnt. ,Wir bitten Dich, oh Herr: gefallenen Kämpfer des Stadtviertels wir. Dein sandinistisches Volk, daß Du genannt. Namen und nochmals Namen, uns in dieser Revolution nicht verläßt. und auf jeden antwortete das Volk im Man dankte Gott für den Sieg. In der Chor: Presente! Am Ende der Messe: Litanei des ,Erlöse uns, oh Herr' wurde alle Kampfer schossen ihre Gewehre statt der traditionellen Aufzählung der und Maschinenpistolen leer, in den Sünden, Übel und Krankheiten vorge- Himmel... betet: der Sozialdemokratie zu ver- Wie diese radikale Maßnahme gegen zahlreiche Kapitalisten zu beurteilen ist. das kann man leicht an der ohnmächtigen Wut der Somozisten in den Botschaften sehen.
In den Betrieben erfolgte die Einsammlung der den Beschäftigten gehörenden Geldnoten zentralisiert. Man kündigte ihnen an, dal sie ihr Geld am darauffolgenden Dienstag wieder zuruckbekämen: und das war auch der Fall. 60% der abgegebenen Summen waren niedriger als 1.500 cordobas (300 DM). Indes wäre es falsch gewesen. einc Mindestgrenze für das obligatorische Ahgeben von Geldscheinen zu setzen. weil dann die Somozisten und Spekulanten 1, um di Maßnahme zu umgehen.
Die Gesamtsumme der entwerteten cordobas belief sich am Montag 27. August auf 180 Millionen cordobas, während insgesamt 352 Millionen abgegeben worden waren.
Allgemeiner gesehen wird durch diese Maßnahme der Staat in die Lage versetzt, die Ressourcen neu zu verteilen zugunsten einer Reihe von bestimmten Projekten, und das zu einer Zeit, wo seine finanziellen Mittel äußerst beschränkt sind.
Bei der Aufzählung all dieser Dekrete darf man zwei nicht vergessen, mit denen ein nationalisiertes Gesundheitswesen und ein nationalisiertes Erziehungswesen eingeführt werden, die Sozialversicherung, eine breitangelegte Alphabetisierungskampagne, die 700.000 Personen erfassen soll. Durch keine einzelne dieser bisher getroffenen wirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht einem kontrollierten Gesamtplan entsprechen, sind die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Akkumulation infrage gestellt worden. Sie wurden alle in sehr kurzer Zeit unter dem Schock des revolutionären Schwungs und der Krise getroffen. Wir sind in einer Übergangssituation. deren Hauptbewegungslinien erst in den kommenden sechs bis acht Monaten deutlicher zutage treten werden.
Die Konterrevolution
Solange diese kapitalistische Akkumulation erhalten bleibt, nährt dies sozial und wirtschaftlich die Konterrevolution. Derzeitig können folgende gesellschaftlichen Grundlagen für die Opposition
gegen den Fortschritt der Revolution aufgezahlt werden:
a) Die Bourgeoisie kann sich in ihren Unternehmerorganisationen zusammenschlieben und systematischen Druck auf wirtschaftlicher Ehene ausüben. Die Unternehmerschaft verhält sich derzeit abwartend und investiert nicht. Sie ruft nach Garantien und verlangt Kredite... um die zwei Monate Lohnrückstand (vom Generalstreik Juni Juli 1979), wie es die Regierung angeordnet hat. auszubezahlen.
b) Die Tageszeitung La Prensa. deren Auflage dreimal so hoch ist wie die von Barricada. funktioniert als Sammelbecken fur die burgerliche Opposition, ist aber auberst vorsichtig in ihren Beziehungen zur FSLN, welche ihrerseits die wesentlichen Sender und vor allem das Fernsehen kontrolliert.
c) Die großen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft und die praktische Umsetzung der Agrarreform konnten Unzufriedenheit bei Teilen der kleinen und mittleren Bauernschaft hervorrufen. Diese würde dann eine solidere gesellschaftliche Basis für die bürgerliche Opposition abgeben.
d) Die religiöse Hierarchie hat bereits in Kommuniques (am 30.7.79) und in Artikeln von La Prensa eine bösartige Offensive zum Thema Respektierung der individuellen Freiheiten* losgelassen ausgerechnet sie, die jahrzehntelang Somoza unterstützt hatte! Allerdings ist die Kirche gespalten, was die Wirksamkeit der Hierarchie in ihrem Treiben einschränkt.
Im Leitartikel von La Prensa vom 1. September 1979 werden die Umstände richtig dargestellt: Während man die Endoffensive vorbereitete, das heißt, als die historischen Umstände eine korrekte Einschätzung aller Elemente und Faktoren, die am Kampf teilnahmen und zu ihm beitrugen, ermöglichten und erforderten, arbeitete man das Grundstatut des Staates aus, eine neue juristische Regelung, die von allen akzeptiert wurde. Das heißt, daß die Regeln der Normalität zu diesem Zeitpunkt gesetzt wurden, als dieses Statut festgelegt wurde, als die Regierungsjunta des nationalen Wiederaufbaus sowie ihr Kabinett, ihr Staatsrat und ihre juristische Macht geschaffen wurden.
Die Revolution hat sich ein Gesetz gegeben, ein neues Rechtssystem, um ihren Sieg zu organisieren. Die Normalisierung kann deshalb nichts anderes sein als der Prozeß, der darin besteht, dieser juristischen Regelung, welche sich die Revolution angeschafft hat, immer konkreter in die Realität umzusetzen. Es darf keine Kräfte geben, die gegen die Legalität handeln oder sich il widersetzen. Es darf keine Privilegien geben. die es erlauben, daß man sich dem allgemeinen Gesetz entzieht, weil man eine Waffe besitat, weil man eine Position innehat oder ein Parteiabzeichen tragt. Man kann nicht die legale Autoritat durch eine heimliche Autoritat, die eine Dualität schafft. umgehen. Wem nach dem Gesetz eine Autorität zukommt. der muß sie auch tatsächlich ausüben können. Das Recht muß es sein, das die Macht hat - das ist der Weg zur Normalität."
Hier haben wir ein regelrechtes Handbuch der demokratischen Konterrevolution. In dieser Sichtweise ist es. dab die bürgerliche Opposition zur Zeit darauf drangt. dals ein Staatsrat eingesetzt wird. ein Organ von 33 Mitgliedern, in dem alle bürgerlichen Parteien der Opposition vertreten sind. denn dann konnten sie wieder aufatmen. In dieser Sichtweise ist es auch. dab die Bourgeoisie in einer Kampagne die Volksmilizen anschwarzt. dal sie es auch gerne hatte. wenn die Rolle der CDS zugunsten normaler bürgerlicher Institutionen radikal eingeschränkt werden würde. Im Augenblick verlangt sie nicht aus allen Rohren nach Wahlen. Sie wartet einfach. dab durch die soziale und wirtschaftliche Krise soziale Differenzierungen und cine Opposition gegen die FSLN. die dann tur diese Schwierigkeiten verantwortlich gemacht wird. aufgetaucht ist. Das würde ihr dann ermöglichen, die Basis ihrer politischen Organisationen /u vergrober.
Wenn der Selbstorganisierungsprozets der Massen einen großeren Ruckschlag erleiden wurde. das heibt, wenn die tatsächliche Basis der FSLN abzubröckeln begänne. dann wird sie auch die Karte „Regierung" ausspielen. in der sie beglaubigte Vertreter sitzen hat. die heute zwar angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhaltnisses und der unbestrittenen Autorität der FSLN über keine bedeutende Entscheidungsmacht verfügt. Der Finanzminister Joaquin Cuadra Chamorro. der Planungsminister Roberto Yorga Cortes oder der Zentralbank Gouverneur Arturo Cruz das sind alles Bourgeois. die nach ihrer beruflichen Laufbahn und nach ihren Aktivitäten mit dem amerikanischen Imperialismus verbunden sind (9). Sie werden nicht immer stillhalten. Die beste Garantie gegen diese Manover der demokratischen Konterrevolution liegt in der Stärkung der Selbstorganisation in den CDS, in ihrer lokalen, regionalen und nationalen Koordinierung. in ihrer Fähigkeit, die breitesten Schichten der arbeitenden Massen in ihren vielfältigen Aufgaben zu integrieren und sie an der Durchführung all der sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen mit einzubeziehen, durch die der Akkumulationsprozel des Kapitals angegriffen und somit der Wirkungsbereich der Bourgeoisie begrenzt wird.
Die Losung .. Verfassungsgebende Versammlung" heute vorzubringen. wo überall Koordinationskomitees der CDS gewählt werden, das hiele. die tatsächlichen Machtorgane, die sich die Massen in ihrem Kampf geschaffen haben, durch „legale Institutionen", wie sie sich die Bourgeoisie wunscht. ersetzen zu wollen. Das lauft darauf hinaus. die Dynamik der Massenbewegung auf die Ehene unzuleiten, die der demokratischen Konterrevolution am liebsten ist.
Nicaragua - Ein Leuchtturm
Der revolutionare Sturz der Somoza- Diktatur hat eine Schockwelle ausgelost. die direkt ganz Mittelamerika beruhrt. Nicaragua ist keine Insel!
Das schwachste Kettenglied ist El Salvador. Die Übervolkerungsprobleme (mehr als 4 Millionen Einwolmer) sind mit der Agrarfrage verschlungen: die Bauern verfügen uber eine reiche Kampftradition: die Organisationen, die frontal gegen die Diktatur von Carlos Umberto Romero kämpfen, verfügen über großes Anselten bei den Massen: in einem Klima verschärfter ökonomischer Krise brechen immer mehr Arbeitskampfe aus mit direkten Konfrontationen mit den Repressionskräften: und schlieblich nimmt die Kapitalflucht Ausmabien an. die für die Bourgeoisie beunruhigend sind. Der amerikanische Imperialismus ubt Druck aus, damit eine Öffnung" vollzogen wird, bevor es zur Explosion wie in Nicaragua kommt. Zwar verfugt er über bürgerliche Auswechsel-Politiker: aber ein strukturelles Hindernis haut sich vor ihm auf: jede „Öffnung" muk mit einer Agrarreform verbunden sein. Nun• aber ist die Kampfbereitschaft der Bauern so groß. dats sie sofort weiterzugehen drohen. Eine begrenzte Agrarreform kann schwer unter Kontrolle gehalten werden. Die von Sektoren der Bourgeoisie gewünschte Oftnung steckt also voller Probleme.
Der von der FSLN geführte Aufstandsschwung hat Auswirkungen weit über die Grenzen Mittelamerikas hinaus, trifft er doch auf ein Wiederaufleben der Arbeiterkämpfe in etlichen Ländern (Brasilien. Peru, Bolivien).
Nachdem die iranische Armee unter den Schlägen massiver Demonstrationen und Streiks explodiert ist. kann diese zweite Niederlage einer Armee, die zur Zerschlagung der Massen geschmiedet worden war, nur das Vertrauen der Arbeitenden ganz Lateinamerikas darin, daß es möglich ist. Militärregime zu besiegen. nur stärken. Und die Schwierigkeit. mit der die Führung des amerikanischen Imperialismus kämpfen mußte, in Nicaragua einzugreifen, kann dieses Gefühl nur noch mehr stärken.
Sicher, der amerikanische Imperialismus wird es nicht unterlassen, wenn der revolutionäre Aufschwung in Nicaragua und in Mittelamerika zunimmt, seine Kräfte direkt oder indirekt einzusetzen. Aber er wird gezwungen sein, das in Verbindung mit den lateinamerikanischen Bourgeoisien zu tun, was eine mächtige Solidaritätsbewegung in Lateinamerika hervorrufen kann, die diese • Manöver stört: desgleichen kann die Arbeiterklasse von den Vereinigten Staaten und den Ländern des kapitalistischen Europas dem kriminellen Arm des • Imperialismus Einhalt gebieten. Die Solidaritätskampagne zu organisieren, ist eine erstrangige Aufgabe für alle Revolutionäre in der ganzen Welt.
Wie wir oben schon gesagt haben, ist in Nicaragua ein ungestümer Prozeß der permanenten Revolution losgebrochen. Wie es ausgeht, das steht noch nicht fest. Alle sozial konservativen Kräfte werden in diesen Prozeß eingreifen, um die Geburt eines zweiten Arbeiterstaates in der westlichen Hemisphäre zu verhindern. Die Vierte Internationale ist weder neutral noch Zuschauerin in diesem Kampf, der bereits begonnen hat. Sie muß mit all ihren Kräften und auf allen Gebieten eingreifen, damit die permanente Revolution siegt. Dafür muß sie, soviel sie das kann, das Proletariat und die arbeitenden Massen von Lateinamerika und der ganzen Welt mobilisieren, um die Manöver und konterrevolutionären Interventionen zum Scheiter zu bringen, um den revolutionären Prozeß und den Kampf der FSLN-Genossen zu unterstützen. Nur wenn man so handelt, wird man den Notwendigkeiten der Revolution in Nicaragua, der lateinamerikanischen Revolution und der Weltrevolution gerecht.
10. September 1979.
ANMERKUNGEN:
1) Nicaragua - Analisis Interpretativa Provisional, 24.9.78. Universidad Centroamericana (UCA), S. 10 2) Pedro Belli, Instituto Centroamericano de Administracion de Empresas, März 1978 3) CEPAL auf der Grundlage der von der Zentralbank von Nicaragua und der UNESCO gegebenen Informationen ) Organisacion Panamericana de la alud: Las condiciones de salud de la Americas 1971-73 • 5) CEPAL, August 1979 6) Nicaragua - La crisis del sistema capitalista. Dezember 78, UCA 7) Center for International Policy: Human Rights and the US Foreign Assistance Program - Fiscal Year 1978 - Part 1 • Latin America - Washington DC, 1978, S. S6 8) CEPAL, Informe sobre Nicaragua, 1979, S. 97 9) Latin America - Economic Report, 20.7.79