Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Wozu die Regierung des nationalen Wiederaufbaus?

Inprekorr Nr. 110, 11. Oktober 1979 · S. 16 · 415 Wörter

Mittelamerika

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Wozu die „Regierung des nationalen Wiederaufbaus" (Aus Rouge 886 vom 28. Sept. 79) Die Bourgeoisie ist nicht enteignet. Ihr Staatsapparat ist nicht weggefegt: aber sein Repressionsgerüst ist abgerissen: die Nationalgarde aufgelöst oder nach Honduras geflüchtet. Die wirkliche Macht liegt zweifelsohne in den Händen der sandinistischen Armee und der Vereinten Nationalen Führung der Front (DNC = Direccion Nacional Conjunta). Aber die Bourgeoisie klammert sich an jedes institutionelle Uberbleibsel, an jeden verwendbaren Stützpunkt zur Wiedererrichtung ihrer Macht. In gewisser Weise herrscht eine Doppelherrschaft, nämlich zwischen einer realen, aktiven Macht, die der Sandinisten, und einer formalen, unter Vormund stehenden Macht, die der Regierung des Wiederaufbaus, die jedoch jederzeit bereit ist, sich mit neuem Inhalt zu füllen.

Die Argumentation der sandinistischen Führung wird von einem ihrer Verantwortlichen folgendermaßen dargelegt: Das derzeitige Regime in Nicaragua ist eine sandinistische Diktatur, eine Vorstufe zur Diktatur des Proletariats, aber sie geht in erster Linie auf die Interessen der Arbeitenden und der Bauern ein. Die gesamte Macht liegt in den Händen der DNC, vor allem die Streitkräfte. Keine Entscheidung, die von irgendwelcher Bedeutung ist, kann ohne das Einverständnis der DNC getroffen werden. Die Schlüsselpositionen innerhalb der Regierung sind von Mitgliedern der FSLN besetzt. Die Massen sind unter der Führung der Sandinistischen Front organisiert. Es sind die objektiven Bedingungen, die uns zwingen, diese Zwischenetappe vor dem Sozialismus einzulegen: das Land ist zerstört, und wir haben wirtschaftliche und technologische Hilfe so dringend notig. daß nur die imperialistischen Länder sie uns liefern können. Deshalb ist die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus nötig; de facto dient sie uns als „Decke" gegenüber dem Imperialismus, damit wir besser Geld, Lebensmittel und Medikamente bekommen, was wir so nötig haben. Es stimmt zwar, daß wir ein Bündnis mit der anti-somozistischen Bourgeoisie. bei der es auch Großgrund besitzer und Industriekapitalisten gibt. Aber wir sind es, die die Durchführung des Bündnisses kontrollieren: als wir zum Beispiel gesehen haben, daß es unmöglich ist, mit einem bürgerlichen Minister die Agrarreform zu machen, haben wir ihn durch Wheelock ersetzt. Wir haben den größ ten Teil der potentiellen Reichtümer des Landes nationalisiert. Das genügt, um heute die Bedürfnisse der Arbeitenden und Bauer zu befriedigen. Wenn die Zeit reif ist, marschieren wir weiter zum Sozialismus (.../". ROUGE meint dazu: Vorsicht! Es ist gerade umgekehrt: In Wirklichkeit besteht die objektive Funktion der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus darin, als ‚Decke' für die politische Intervention des Imperialismus gegen die nicaraguanische Revolution zu dienen...