Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Revolution in Nicaragua

Inprekorr Nr. 110, 11. Oktober 1979 · S. 9-14 · 4.106 Wörter

Mittelamerika Weltwirtschaft und Krise USA und Kanada Kuba und Karibik

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Revolution in Nicaragua und in Zentral- Amerika nehmen wird. einbezogen werden.

Die Fuhrer der FSLN haben völlig recht, wenn eine ihrer grotten Sorgen ist. eine technisch professionelle Armee aufzubauen, um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen.

Am 1. September fand in Managua die erste Parade der Sandinistischen Volksarmee statt. Die FSLN-Führung hatte diese Gelegenheit ausgesucht. um den " Mitgliedern der gemeinsamen Führung das Grad des ..Kommandanten der Revolution" /u verleihen: Tomas Borge. Bayardo Arde. Luis Carrion. Jaime Wheelock. Humberte Ortega. Daniel Ortega. Victor Torado. Henry Luis und Carlos Nunez. Auberdem ist es bereichnend, dab hei die-er ersten offiziellen Parade der Armee kein einziges Mitglied der Regierung aut der Tribune stand. Dagegen waren nehen den Kommandanten der Revolution und den / wanzig Guerillero-Kommandanten der FSLN. welche die Armee hetehligen, die „companera" und die Kinder son Carlos Fonseca Amador eingeladen worden. dem angesehensten Fuhrer der ISLV. der 1976 ermordet worden war In diesem Decorum druckt sich eine politische Realitat aus: die Entscheidungsgewalt liegt in Wirklichkeit in den Händen der neun Kommandanten der Revolution und nicht der Regierung. Genauso bezeichnend ist. daß Tomas Borge in der Rede. die er bei dieser Gelegenheit hielt. kein einziges Mal die Regierungsjunta erwähnte. Er konzentrierté sich auf die Notwendigkeit. sich auf die Antwort auf einen Angriff von innen und von autien vorzubereiten. Wörtlich sagte er: Wir wollen nicht, daß sie wieder nach Nicaragua zurückkommen, um noch mehr Blut zu vergießen; aber wenn sie kommen. werden wir die alte Parole Giro/zugig im Sieg. erbarmungslos im Kampf andern in: ,Erbarmungslos im Kampf und erharmungslos im Sieg' ".. (Barricada vom 1. September 1979).

Diese Armee setzt şich zusammen aus den Kampfern der FSLN und einem Teil der Milizionare. die mit einbezogen

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wurden und ohne die es unmöglich ware. eine Armee. zu schaffen, die einigermaßen stark ist, wo doch die materiellen und finanziellen Mittel so gering sind. Am 26. Juli erklärte Daniel Ortega in der alten Militärakademie vor den ersten Einheiten der Armee: Wir sind erst am Beginn dieser Revolution, und die entscheidenden Faktoren sind das bewaffnete und organisierte Volk, das diszipliniert und vereinigt um seine Avantgarde steht. sowie die Festigung der Streitkrafte, die noch vor kurzem aus nichts weiterem als aus Milizen und Guerilla-Kolonnen bestand... Von dieser Armee können wir zu keinem Zeitpunkt sagen, sie sei unpolitisch. Keiner hat sich aus politischem Desinteresse im Kampf engagiert, sondern weil es nötig war, Politik mit dem Gewehr zu machen gegen die Tyrannei Somozas, gegen die Ausbeutung. den Rauh... (Barricada vom 27. Juli 1979). Ein Hauptanliegen der sandinistischen Führung ist eben, die technische Kompetenz der Sandinistischen Volksarmee zu verbessern, denn sie soll ja in kürzester Zeit in der Lage sein, mit maximaler Wirkung zu kämpfen. Um diesem Erfordernis zu genügen, können die Sandinisten Offiziere bürgerlicher lateinamerikanischer Armeen wie auch kubanischer Militarberater zu Hille ruten. Die Bourgeoisien der lateinamerikanischen Länder zielen dagegen mit Unterstützung des Imperialismus darauf ab. die „Normalisierung" dieser Armee mit anderen Mitteln zu bewerkstelligen. Eines dieser Mittel kann darin bestehen, auf ziemlich breiter Ebene militärische Ausbildung für Offiziere und Unteroffiziere in den Militärakademien Venezuelas. Mexikos oder Panamas anzubieten. Über diesen Weg können engere Bande mit den burgerlichen Armeen der ,Organisation amerikanischer Länder geknüpft werden, was ihnen zur Stabilisierung dieser Armee, die ja im Guerillakampf entstanden ist, dienen, den revolutionären Prozeß in eine andere Richtung führen und der Konterrevolution helfen könnte. Das Schicksal der Armee kann ganz allgemein nicht von der Entwicklung der Situation der Doppelherrschaft. wie sie heute in Nicaragua existiert, getrennt werden. Den zentralen Teil in der Parade vom 1. September machten die Volksmilizen aus, die hinter einem Spruchband marschierten mit der Aufschrift: Hoch die Volksmilizen". Auf dem Platz der Revolution standen auch Einheiten der Volksmilizen, die der Parade beiwohnten. Die Führung der FSLN nannte die Milizen …Hilfstruppen der Streitkräfte". Derzeit betont sie. dats sie beibehalten werden müssen. Seit Mitte August läuft eine Kampagne zur Disziplinierung der Milizen, um die von La Prensa verbreiteten Geruchte über die „Exzesse"* der Milizen, über willkürliche Festnahmen usw. zu verhindern. So erklärte ein Verantwortlicher für die Milizen in Managua: …_Man hat den Milizionären befohlen, aus ihren Kasernen ein Modell zu machen, sie sauber und ordentlich zu halten, unter keinem Vorwand Alkohol zu trinken und noch weniger Drogen zu konsumieren, was von der Revolution streng verboten ist... " (Barricada vom 9. August 1979).

Die Stärkung der Armee erforderte. dab die Milizen neu organisiert und auch die Waffen konzentriert werden, um die Bewaffnung der Einheiten zu vereinheitlichen. Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für eine etwaige Auflosung der Milizen. In Managua gibt es 24 Milizkasernen und 1.500 bis 2.000 Milizionare. Zwar hat die Zahl der Milizionare abgenommen gleich nach dem Sieg erreichte sie 4.000 bis 5.000 - aber dieser Rückgang hang! mit dem Aufbau der Sandinistischen Volksarmee und der Eingliederung von Milizionären zusammen.

Außerdem erklärten die Führer der FSLN, daß sie vorhaben. jedem Arbeitenden und jedem Jugendlichen eine militarische Ausbildung in den Kasernen der Armee zu geben.

Komitees und Gewerkschaften

Der Aufbau von Sandinistischen Verteidigungskomitees (CDS = Comite de Defensa Sandinista) wird von der Front als prioritäre Aufgabe angesehen. Die CDS sind die geradlinige Verlängerung der CDC (Komitee zur zivilen Verteidigung) und manchmal anderer Komitees, vor allem auf dem Lande. Ihre Entstehung ist also nicht die gleiche wie die der Komitees zur Verteidigung der Revolution" (CDR) in Kuba, die erst nach dem Sieg

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von 1959 gegründet worden waren. Luis Carrion, der zur nationalen Führung der FSLN gehört, erklärte, daß das heute die wichtigste, die größte Massenorganisation ist, die es in unserem Lande gibt. Ihre Möglichkeiten sind sehr vielfältig. Sie (die CDS) können an den Kampagnen zur Alphabetisierung und zur Impfung teilnehmen und die Überwachung in ihrem Bereich übernehmen. Sie mobilisieren sich gemäß den Interessen der Massen und der Revolution. Sie sind aufgefordert, jeden Tag die Disziplin zu straffen und auf die Orientierungen und Anordnungen der FSLN zu hören." (Barricada vom 27. August 1979). Julio Lopez, Mitglied des Nationalen Sekretariats der FSLN, ist der Meinung. daß die CDS uns ermöglichen, die Demokratie in unserem Lande zu stärken".

Aber die CDS sind nicht nur die Ver. längerung der CDC und der Basiskomitees der Bauer. Sie sind zahlreicher und verfügen über eine breitere soziale Basis. Ihre Entwicklung ist ungleichmäßig je nach den Städten und Stadtvierteln. In einem Distrikt wie zum Beispiel dem von Belo Horizonte (im östlichen Teil von Managua), der 8.000 Einwohner zählt, arbeiten 73 CDS. Ein Koordinationskomitee der CDS wurde gewählt. Sie erfüllen zahlreiche Aufgaben: Impfung. Verteilung der Lebensmittelhilfe, Verwaltungsaufgaben wie die Verteilung von Trinkwasser und des elektrischen Stroms. Kultur- und Sportkommissionen sind dem Koordinationskomitee beigeordnet. Der Verwaltungsapparat des bürgerlichen Staates steckt in einer so tiefen Krise, daß die CDS das so entstandene Vakuum ausfüllen. Ihre Funktionen sind unterschiedlich je nach dem Grad der Mobilisierung und Politisierung der Massen. In verschiedenen Städten wie Leon oder Esteli wurden CDS-Delegierte gewählt, die ihrerseits eine Gemeinde-Junta bestimmen. Die CDS sind Organe der Volksmacht, deren Betätigungsfeld noch beschränkt ist. Damit es sich ausweitet, ist sowohl eine neue Etappe in der Vertiefung der Revolution als auch ihre Koordinierung und Zentralisierung auf nationaler Ebene nötig.

Zusammen mit der Entwicklung der CDS lancierte die Front eine Kampagne zum Aufbau des Sandinistischen Gewerkschaftsbundes (CST = Central Sandinista de Trabajadores), und sie setzt ihre Autorität über die Massen zur Förderung der gewerkschaftlichen Organisierung Pedro Ortiz, Provisorischer Koordinator der Massenorganisationen der FSLN, erklärte, die CST „aufgrund der Notwendigkeit entstand, alle Werktätigen zusammenzuschließen, um zu sichern, daß der revolutionäre Prozeß sich konsolidiert und entwickelt. Diese Kraft der Arbeiter. klasse muß, um eine Avantgarderolle zu spielen, vereint sein, um für die spezifischen Forderungen der Werktätigen auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene zu kämpfen" (Barricada vom 14. August 1979).

Auf der Welle des revolutionären Aufschwungs läuft eine tiefreichende Bewegung der gewerkschaftlichen Organisierung. Der Organisationsgrad der Arbeiterklasse war immer sehr niedrig: jetzt ändert sich das völlig. Seit Mitte August werden beschleunigt Gewerkschaften geschaffen und der CST angegliedert. Indes ist diese Gewerkschaftsbewegung noch nicht gefestigt, denn es fehlt ihr an Kadern und an gewerkschaftlicher Erfahrung innerhalb der Arbeiterklasse.

Schließlich legt die FSLN den Akzent auf die Bildung von Massenorganisationen der Jugend und der Frauen sowie auf den Aufbau einer „Avantgarde-Partei", die über die CDS im Proletariat verankert ist. Eine extreme Krise

Die soziale und wirtschaftliche Notlage. in der sich Nicaragua befindet, belastet schwer die Entscheidung einer Reihe von Gesamtoptionen. die die Führung der FSLN treffen muß.

Seit September 1978 verloren mehr als 35.000 Personen ihr Leben, davon 80% aus der Zivilbevölkerung. zum großen Teil Kinder, Frauen und Alte. die sich vor den Bombardierungen der Luft waffe Somozas nicht hatten retten können. Diese Zahl repräsentiert 1,5% der Gesamtbevölkerung des Landes. Nach Angaben der CEPAL beträgt die Anzahl der Verletzten zwischen 80.000 und 110.000, von denen 60.000 intensiver Pflege bedürfen. Die Zahl der Waisen beträgt etwa 40.000. Eine Million Menschen brauchen Lebensmittelhilfe, davon sind 450.000 unter 15 Jahre alt. Täglich braucht Nicaragua mehr als 300 to. Lebensmittelhilfe. um diesem dringenden Bedarf gerecht zu werden. Was Ende August tatsächlich ankam, das waren im Mittel zwischen 100 und 120 to. Diese eine Million Bedürftige verteilen sich so: 400.000 in der Gegend von Managua und 600.000 in den Städten im Innern.

ernannt. hrt. Die Gefahr ist gril das ier Sarempion-Epidemie ausbricht (Sarempion ist eine heftige Art Masernkrankheit, die für schlecht emährte Kinder oft tödlich verläuft). Andere klassische Infekfionskrankheiten breiten sich schon aus. Die Situation des Gesundheitswesens ist katastrophal, nicht nur aufgrund dessen, was man aus der Vergangenheit überehmen mußte, sondern auch aufgrund der teilweisen Zerstörungen des wenigen an Infrastruktur, was existierte (Krankenhäuser und Hilfestationen). Die materiellen Infrastruktur-Verluste (Schulen, Wasserversorgung, Elektrizität, Telefon, Wohungswesen) werden von der UNO auf 80 Millionen Dollar geschätzt. Die Landwirtschaft ist vom Bürgerkrieg schwer mitgenommen worden. Die Aussaat ist nicht normal vorgenommen worden. Schon jetzt rechnet man mit einer Minderung der landwirtschaftlichen Produktion für den Zyklus 1979/80 von 37% gegenüber dem Vorjahresergebnis. Am meisten wird die Baumwollernte zurückgehen, und Baumwolle ist das wichtigste Exportprodukt, also die wichtigste Möglichkeit, ausländische Devisen zu bekommen. Nur ein Fünftel der üblicherweise mit Baumwolle bepflanzten Fläche ist eingesäht worden. Der Produktionsrückgang beim Kaffee - wo die Gefahren, daß Pfanzenkrankheiten sich ausbreiten, aufgrund der fehlenden Pflege sehr groß sind - und der von Zucker ist ebenfalls beträchtlich. Durch den Mangel an Saatgut, Dünger und Insektenvertilgungsmitteln können dringliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, was die Durchführung der Agrarreform überhaupt schwer belastet. In der letzten Phase des Bürgerkriegs wurden große Mengen Vieh illegal in andere Länder Mittelamerikas verkauft. Die Großgrundbesitzer haben oft zu lächerlichen Preisen Kühe. Zuchtvieh und Stiere verkauft. Die CEPAL schätzt. daß aufgrund dieses illegalen Handels der Viehbestand um 100.000 abnahm. Dazu kommt, daß während der Kämpfe wild abgeschlachtet wurde. Am meisten wurde das Geflügel dezimiert (um etwa 70%), was verheerende Konsequenzen auf die tägliche Produktion von Eiern. der Hauptquelle für Proteine, hatte. Mehr als ein Viertel der Betriebe hat im Krieg schwere Schäden abbekommen. Die Verluste betrafen sowohl die Gebäude und Maschinen als auch die Vorratslager an Rohstoffen und Ersatzteilen. Und die teilweise oder völlige Lähmung eines großen Prozentsatzes des industriellen und kommerziellen Apparates hatte verheerende Auswirkungen auf die Be-

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schäftigtensituation. Das Arbeitsministerium schätzt den Prozentsatz der Arbeitslosen unter der erwerbsfähigen Bevölkerung auf 50 bis 60 (Barricada vom 15. August 1979).

Die Auslandsverschuldung ist extrem hoch. Die ganze Wirtschafts- und Militärpolitik der Diktatur in der letzten Zeit beinhaltete ja, daß sich die Auslandsverschuldung rasch aufblähte. Sie stieg von 165 Millionen Dollar im Jahre 1970 auf 1,5 Milliarden Dollar 1979 (alles in konstanten Dollar von 1976). Auch in der Struktur der Verschuldung sehen wir das klassische Phänomen, was sich in allen halbkolonialen Ländern entwickelt: 50% der mittel- und langfristigen Kredite wurden bei privaten Kreditinstitutionen aufgenommen (bei imperialistischen Banken), das heißt zu hohen Zinsraten (die oft nicht fest bleiben) und mit nur begrenzten Möglichkeiten, über sie neu zu verhandeln.

Dagegen wurden wegen der riesigen Diebstähle von Somoza, der Spekulation und der Kapitalflucht in der Kasse der Zentralbank nur drei Millionen Dollar zurückgelassen.

Allein der Schuldendienst ist heute höher als die gesamten dieses Jahr möglichen Deviseneinnahmen, selbst unter der optimistischen Variante der vom Wirtschaftsministerium vorgesehenen Möglichkeiten.

Durch diese Situation extremer Krise werden vier Problematiken aufgeworfen. a) Aufgabe Nr. 1 für die Regierung besteht einfach darin, die Produktionsmaschine so schnell wie möglich wieder anzuwerfen und zu sichern, daß wenigstens ein Minimum an Projekten in Industrie und Landwirtschaft durchgeführt wird, damit eine Hungersnot und eine soziale Katastrophe verhindert werden, die von der Bourgeoisie im Innern, von den herr. schenden Klassen Lateinamerikas und vom Imperialismus schnell und wirkungsvoll ausgenutzt werden können. b) Die massiven Schwierigkeiten zwingen die FSLN, Manöver zu machen, um Hilfe an Lebensmitteln, Medizin und Geld zu finden, und Zeit zu gewinnen, um ihre Stellung zu festigen, wenn Dezember. Januar eine neue Phase der Krise ausbricht, wo die Lebensmittelversorgung sehr viel schwieriger sein wird.

c) Durch den großen Mangel auf allen Gebieten sind eine Reihe imperialistischer Länder sowie die bürgerlichen Regierungen Lateinamerikas, die ein bißchen helfen und sehr viel mehr helfen könnten, in eine Position gekommen, wo Verhandlungen über Hilfeleistungen sehr leicht mit einer politischen Intervention in den revolutionären Prozeß gekoppelt werden können. Ob das nun Venezuela, Mexiko, die europäische Sozialdemokratie (als Vertreterin der westdeutschen oder schwedischen Bourgeoisie) oder die Vereinigten Staaten sind - alle diese Länder machen aus der Hilfe ein effektives oder potentielles Instrument der Intervention, um die Entwicklung der Revolution zu stoppen. Halb zu erwürgen und gleichzeitig eine Solidaritätskampagne in der Presse über die gewährte Hilfe führen (was einer Solidaritätskampagne den Boden nimmt), Kredite direkt zu Unternehmerorganisationen gelangen zu lassen und Regierung und FSLN bei der Gewährung von Lebensmittelhilfe zu schneiden, immer mehr Vorbedingungen für finanzielle Hilfe stellen - das alles sind Mittel aus dem Arsenal der Konterrevolution auf internationaler Ebene.

d) Die Krise hat ein derartiges Ausmaß, dal die FSLN-Führung sich nicht viel länger als ein Jahr zwischen all diesen Klippen wird hindurchschlängeln können. Die goldenen Ketten der Auslandsverschuldung, die das Land an den Imperialismus binden, werden zu einem Strick werden, um die Revolution abzuwürgen. Die von den lateinamerikanischen oder imperialistischen Ländern gewährte Hilfe, heute absolut notwendig, kann auf längere Sicht zu einem Mittel werden, um den Verbleib Nicaraguas im internationalen kapitalistischen Markt zu sichern, ja sogar um daraus einen Absatzmarkt zu machen, der zum Beispiel Venezuela und Mexiko interessieren könnte. Dann wird sich das Problem stellen, ob diese goldene • Kette durchbrochen werden muß, ob eine andere Art von Integration in die Weltwirtschaft möglich ist. Und die Antwort darauf hängt nicht allein von den Arbeitern und Bauer Nicaraguas und von der FSLN ab, sondern auch von der Haltung der Bürokratien der Arbeiterstaaten. Die kubanische Führung hat den Kampf der FSLN zum Sturz der Diktatur effektiv unterstützt und insofern zum Ausbruch der revolutionären Erhebung beigetragen. Nach dem Sieg hat sie sofort materielle Unterstützung geliefert. Sie schickte beträchtliche medizinische Hilfe und sicherte Tausend Lehrer für die Alphabetisierungskampagne in den ländlichen Gebieten zu, womit die Agrarreform nur gefördert werden kann. Indes wird die kubanische Führung durch diese Orientierung in zwei objektive Widersprüche gebracht: in ihren Beziehungen zu einem Teil der lateinamerikanischen Bourgeoisien (Mexiko, Venezuela), die kein neues Kuba in Nicaragua akzeptieren, auch wenn sie sich bei der Versammlung der Organisation amerikanischer Länder dem Antrag der Vereinigten Staaten widersetzen konnten; und ın ihren Beziehungen zur sowjetischen Bürokratie, die über die notwendigen Ressourcen verfügt, die nötig sind, wenn die Revolution einen neuen Schritt nach vorne macht, die aber auf der Aufrechterhaltung des Status quo bedacht ist, vor allem in dieser Weltgegend, für die die Vereinigten Staaten so empfindlich sind. Ein regelrechter Test kommt also auf Kuba zu.

Eine andere Sache ist, daß die Führung der FSLN sich entscheiden muß, mit der Illusion einer gemischten Wirtschaft zu brechen und die Nationalisierungen, die Landreform und die staatliche Kontrolle über den Außenhandel weiterzuentwikkeln, wenn sie nicht will, daß sie in Zukunft die von den Beratern des Inter-

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nationalen Währungsfonds durchgesetzten Maßnahmen treffen muß.

Eine Reihe von Dekreten

Bereits am 20. Juli veröffentlichte die Regierungsjunta eine Reihe von Dekreten:

a) Unter den ersten ist die Konfiszierung aller Güter der Familie Somoza und der Militärs und Beamten, die das Land seit Dezember 1977 verlassen haben. Das Vermögen der Familie Somoza verteilt sich auf Bergwerke (Gold), die Agro-Industrie (Baumwolle, Kaffee). die Viehzucht. den Fischfang. die Industrie. den Handel, die Bauwirtschaft. die Banken (Banco de Centroamerica). die Schiffahrt (einschließlich der Hafenanlagen). Luftfahrt und den Landtransport, die Presse. den Rundfunk und das Fersehen. Der Diktator besab sogar eine Blutplasmafabrik (Plasmaferesis). denn er war auf den lukrativen Bluthandel gekommen, als er die beim Erdbeben von 1972 erhaltenen Blutkonserven wieder verkaufte! 1978 schätzten amerikanische Experten, daß die Güter Somozas 25 bis 30% des angebauten Landes Nicaraguas ausmachten (7).

Bis Ende August 1979 waren bereits 168 Betriebe konfisziert worden sowie 19 Haciendas, 159 Gebäude und 40 Fahrzeuge (Barricada vom 24. August 1979). Ein staatliches Institut ist vorläufig damit beauftragt, die enteigneten Besitztümer der Somozisten zu verwalten mit Ausnahme der Ländereien, die unter Kontrolle des Nationalen Instituts für die Agrarreform (INRA = Instituto Nacional para la Reforma Agraria) gehen. Auberdem interveniert die Regierung in die nicht-nationalisierten Betriebe. um eine gewisse Kontrolle auszuüben. Das ist zum Beispiel bei den Goldbergwerken, die einer amerikanischen Gesellschaft gehören, der Fall.

Was den Sektor der Industrie und der Dienstleistungen betrifft, so sind die unmittelbaren Schwierigkeiten so groß. daß an eine breitangelegte schnelle Nationalisierung noch gar nicht gedacht werden kann. Zuerst müssen für den bereits nationalisierten Sektor Strukturen geschaffen werden, die noch nicht existieren. Dann können nur 20 bis 25% des industriellen Produktionspotentials rasch wieder in Marsch gesetzt werden, aber unter hohen Kosten aufgrund der Zerstörungen. Kurzfristig stellt sich also das Problem, wie man die Ressourcen verteilt, und die soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit. zum Teil auf einen Wiederaufschwung der Produktion im privatkapitalistischen Sektor zu zählen. Schließlich sind fast alle Betriebe Montagewerke, die leicht paralysiert werden können, wenn Filiale keine Teile mehr zu schicken. Hinzu kommt, daß der amerikanische Imperialismus die Quoten für den Export von Zucker in die Vereinigten Staaten zur Erpressung ausnutzt.

Derzeit bleibt immer noch das einzige Mittel, der extremen Schwäche bei der Führung von nationalisierten Betrieben abzuhelfen, die Aktivität der Gewerkschaftsbewegung: sie kann über die Arbeiterkontrolle sich einen Teil der Kenntnisse aneignen, wie sie morgen für die Verwaltung des nationalisierten Sektors durch die Arbeiter notwendig sein werden. Einige Gewerkschaften haben bereits in diesem Sinne. und nicht einfach für ökonomische Forderungen. Aktivitäten entwickelt.

Vom strukturellen Gesichtspunkt bleibt eine der Hauptschwächen die fehlende staatliche Kontrolle über das Bauwesen, einem Sektor. dem angesichts der dringend notwendigen Aufbauarbeiten eine Schlüsselfunktion zukommt. b) Ein weiteres Dekret betrifft die Nationalisierung der Banken. Die drei Wichtigsten Banken waren die Banco Nicaraguense. die Banco Centroamerica und die Banco America. Die Nationalisie rung der Banken hatte Auswirkungen auf Industrie und Handel, denn sie kontrollierten zahlreiche Gesellschaften. Mit Ausnahme der Somozisten erhielten die Aktionäre im Austausch für ihre Aktien Staatsbons mit einem Jahres. zins von 6.5% auf funt Jahre. Angesichts der derzeitigen Inflationsrate und der Austrocknung der Staatskasse sowie der Banken sehen die Kapitalisten in diesen Bons ganz bestimmt keine sicheren Kapitalanlagen! Es wird von der allgemeinen Richtung des revolutionären Prozesses abhängen, ob diese Bons nur Papierfetzen bleiben oder ob sie es Kapitalisten ermöglichen, einen Teil ihres Kapitals so wieder zu gewinnen und woanders zu investieren. Sicher ändert sich der progressive Charakter der Nationalisierungsmatśnahme nicht durch die Existenz solcher Staatshons an sich. Ohne Nationalisierung und ohne die Gründung einer allgemeinen einzigen Bank auch wenn die nationalisierten Banken defizitär waren, wie das oft nach einem langen Bürgerkrieg der Fall ist gibt es keine Möglichkeit, die Planung der Wirtschaft in Angriff zu nehnen. Die ausländischen Privatbanken können von den Kunden keine Einlagen entgegennehmen (Art. 1 b) und unterliegen einem Sonderstatut.

c) Am 30. Juli kündigten Jaime Wheelock. Daniel Ortega und Bayarda Arce, alle Mitglieder der Führung der FSLN, die Maßnahmen der Agrarreform an, das heißt die wichtigsten sozialen Maßnahmen für das Land.

Wheelock leitet direkt das INRA. Die diesem Institut anvertrauten Ländereien machen 50% des bebaubaren Landes aus (8). Die Ländereien von Somoza, auf denen er Vieh züchten ließ, erstrecken sich auf über 200.000 ha. Auf einer einzigen seiner Haciendas besaß er 15.000 Stück Vieh. Eine weitere große Farm brachte 20 Millionen cordobas im Jahr ein (fast 1 Million Dollar) aus der Reisproduktion. All diese Ländereien sind in die Agrarreform mit einbezogen. Da ein so großen Mangel an Krediten, Düngemittel und Kadern besteht, konzentriert die Führung der INRA die Agrarreform richtigerweise auf die 64.000 ärmsten der Kleinbauern. die weniger als einen ha besitzen, und auf die Landarbeiter, insbesondere die Baumwollarbeiter (in der Gegend von ('hinandega). die große Gefahr laufen, aufgrund der mangelnden Aussaat arbeitslos zu werden, wenn nicht sehr kurzfristig Malnahmen getroffen werden (Barricada, vom 31. Juli 1979).

Verschiedene Systeme werden schon im Rahmen der Agrarreform angewandt: Verteilung des Landes an die Bauern, Gründung von Genossenschaften mit der Teilnahme der ATC (Landarbeitergewerkschaft) und Bildung großer Staatsfarmen. In der Gegend von Leon wurde das Land kollektiv nach dem kommunalen Modell einer Eingeborenengemeinde übergeben, um deren Traditionen zu achten. Die Agrarreform, die einen sehr hohen Organisationsgrad erfordert, muts sich derzeit nach einem Notplan richten. Der Lebensmittelmangel ist so grok - mit all den sozialen und politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben - dati es absurd wäre, die derzeitige Produktion auf den Höfen, die im Augenblick von der Agrarreform nicht erfaßt sind, zu stören. Wie Wheelock das Problem ansprach. als die Bauern Ländereien besetzten, die nicht unter die Landreform fielen, bat man sie. davon abzulassen, und „sie erhielten im Austausch dafür somozistische Länder ohne das geringste Problem".

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In der Landwirtschaft steht man also eine derartige Maßnahme andere mit sich auch in einer Übergangsphase. Das muß ziehen kann in Richtung einer völligen man sich vor Augen halten, um über die staatlichen Kontrolle des Außenhandels. konkreten Maßnahmen nicht vorschnell was tiefgreifende Auswirkungen auf den zu richten. Nach dem Direktor der INRA privaten, auf den Export ausgerichteten (Wheelock) ,wird eine integrale, realisti- agro-industriellen Sektor hätte. sche Agrarreform durchgeführt werden von Leuten, die technisch sehr qualifiziert e) Am Samstag 25. August wird über sind und tiefes soziales Einfühlungs- Radio und Presse bekanntgegeben, dals vermögen besitzen". alle Einwohner Nicaraguas ihre Geldscheine von 500 und 1.000 cordobas d) Am 6. August -wurden durch ein (100 und 200 DM) in den Banken Dekret eine Reihe von Exportgütern abgeben müssen. Zwei Tage später werden unter Kontrolle des Staates, genauer des sie wertlos sein. „Institut für Außenhandel" (INCE = Instituto Nacional de Comercio Exterior) Die Somozisten hatten Dutzende gestellt: Kaffee. Baumwolle. Zucker und Millionen von cordobas in 500 und 1000alle Fischfangprodukte. Weitere Produkte Scheinen gestohlen. Zahlreiche Spekulankonnen, wie es in dem Dekret heilst. mit ten hatten mit zwielichtigen Operationen auf die Liste kommen. Mit dieser Mat- während des Bürgerkriegs ansehnliche nahme will man die Preise der Konsumguter auf dem Inlandsmarkt überwachen wechselmarkt begann sich zu entwickeln. und auch über ein wirkungsvolleres wie in Chile damals.

Instrument für die Kommerzialisierung gewisser Produkte auf dem Weltmarkt Barricada (25. August 1979) gab verfügen. bekannt, dat „alle, die ihr Geld ehrlich erworben haben, es vollständig wieder Es ist bezeichnend, dat die bürgerliche zurückerhalten werden plus 8% Zuschlag Zeitung La Prensa in einem Leitartikel für sechs Monate". Die Geldscheine vom 29. August diese Manahme zwar wurden kontrolliert. und alle, deren scheinheilig begrüßt. aber gleichzeitig Ursprung zweifelhaft war, konfisziert. dafür plädiert. dab sie nicht angewendet „Wir können versichern", fährt Barricada werde. weil ihrer Ansicht nach der Staat fort. „daß kein einziger Somozist es dazu nicht die notwendigen Verwaltungs- wagen wird, auf den Zweigstellen der aufgaben übernehmen kann. Bei dieser Banken zu erscheinen. Für die Schergen, Gelegenheit lätst die Zeitung einen Aufruf die sich in den Botschaften oder im Ausan die kleinen und mittleren Besitzer oder land aufhalten, bedeutet diese Maßnahme Pächter von Kaffeplantagen und gibt einen tödlichen Schlag. weil das Geld, das ihnen zu verstehen, daß die Preise, die sie sie genommen haben, keinen Wert mehr für ihre Ernten bekommen sollen, nicht hat, weil sie es nicht mehr zur Finanzierung sicher sind. Die Bourgeoisie weits, dats der Konterrevolution benützen können...