Europawahlen geht ANNA LIBERA tischen Partei es vorgestellt wird, ganz Großunternehmen unbedingt in punkto verschieden aufgebaut werden soll: über europäischer Konzentration einen Schritt eine verstärkte Integration, über ein euro- nach vorn machen müssen. Von daher päisches Parlament mit wirklichen Befug- findet man ihn auch in der Kampagne zu nissen und über die Erweiterung der EG, den Wahlen für das europäische Parlament wenn es nach der italienischen, spanischen auf dem Platz, wo man ihn erwarten oder der belgischen KP geht; über die durfte. Und dennoch haben die deutschen Verteidigung der „französischen Nation", Sozialdemokraten die ersten Listenplätze der Souveränität des nationalen Parla- an die wichtigsten Gewerkschaftsführer ments und der Ablehnung des Eintritts ihres Landes vergeben - ein Beweis dafür, weiterer Länder, geht es nach der franzo- welches Bewußtsein sie vom gesellschaftsischen KP, oder über den sofortigen Aus- lichen Kräfteverhältnis in Europa haben. tritt Großbritanniens und Irlands aus der EG, hört man die britische oder irische Für diese Kampagne hat die SPD unter KP? Federführung ihres Vorsitzenden Willy
Brandt sämtliche sozialdemokratischen Die Interessen der europäischen Arbei- Parteien zu einer gemeinsamen Kampagne ter haben mit all dem wenig zu tun - die unter einen Hut gebracht, darunter selbst lothringischen Stahlarbeiter machen gera- solche wie die französische Sozialistische de diese Erfahrung am eigenen Leibe. Wo Partei, für die in den letzten Jahren ein ein wahres Feuerwerk der Klassenzusam- Bündnis mit den Kommunisten Priorität menarbeit veranstaltet wird, da rücken die hatte. 1973 veranstaltete die PS Francois bevorstehenden Wahlen eine grundlegende Mitterrands in Bagnolet einen Sonder- Aufgabe ins Zentrum der Kampagne der kongreß zum Thema Europa. Damals revolutionären Marxisten: dem antikapi- herrschte ungetrübte Euphorie für die talistischen Kampf der Arbeiter ihren „Linksunion" (Union de la gauche) und wirklichen Sinn, den Internationalismus, der Kongreß stand ganz unter dem Zeichen wieder zu geben. des .,Kampfes für den Sozialismus in Südouropa" und für das „Europa der Arbei- DIE EUROPAISCHE ter '. In der Abschlußerklärung wird das SOZIALDEMOKRATIE bestehende Europa, so wie es war, akzeptiert. Sie hatte zwei Leitideen: den Schon seit geraumer Zeit hat sich die Kampf um die Rechte der europäischen SPD Helmut Schmidts an die Spitze Arbeiter und den Kampf gegen die multigestellt, um in die Schlacht um ein ge- nationalen Konzerne. Diese Erklärung eintes Europa im Namen der herrschen- fand die Unterstützung des linken Flügels den Sektoren des deutschen Kapitalismus der PS, des CERES, und wurde später auf zu ziehen. Dabei hat Schmidt das nahezu dem Parteitag der PS in Nantes 1977 vollkommene Einverständnis Giscard d'Es- noch einmal bestätigt. taing gefunden; wenn er oft der entschiedenere „Europäer " zu sein scheint gegen- Im Juni 1978 aber unterzeichnete die über dem derzeitigen Residenten des in Nantes gewählte Parteiführung der PS Elysee-Palastes, so liegt dies darin, daß er die von der SPD zusammengebraute Platteine mächtigere Wirtschaft vertritt, deren form der sozialdemokratischen Parteien
zu den Europawahlen vom kommenden Juni. die nicht mehr und nicht weniger als ein gutes Programm für ein kapitalistisches Europa is:
Im Juli 1978 wollte Mitterrand diese Plattform in seiner Partei durchdrücken. Aber der linke Flügel (CERES) griff diese als europäisches Godesberg" an, insbesondere in der Frage der Erweiterung der EG (gegen die sich die PS bis dorthin ausgesprochen hatte). Mitterrand erklärte, daß er bei den Verhandlungen über die Plattform „Umformulierungen" und „eine vorsichtigere Haltung nicht in der Frage der Erweiterung selbst", sondern in ihren Bedingungen, in ihrer Durchführung und ,in der Frage der Fristen" erzielt habe. Dabei handelt es sich in der Tat um einen kleinen Satz, der besagt, daß jedes nationale Parlament die Frage diskutieren muß, wann und in welcher Frist die EG erweitert wird. Ein kleiner Satz, der nach Aussage von Willy Brandt in die Plattform eingefügt wurde, damit Mitterrand keine Schwierigkeiten mit seinen Abgeordneten aus dem Südwesten kriegt".
Dieser kleine Satz hat die Situation der PS im Südwesten Frankreichs, dem Weinbaugebiet, das durch den Eintritt Spaniens in die EG besonders hart getroffen werden wird, jedoch kaum verbessert. Die sozialistischen Abgeordneten dieser Region sahen die Gunst ihrer Wähler schwinden und bekamen die Auswirkungen der chauvinistischen Kampagne der PCF zu spüren; Anfang März traten fünf sozialistische Parteigliederungen (Föderationen) der Bewegung „Mon pays ecorche" (etwa: Mein geschundenes Land") bei, die eine Kampagne gegen die Erweiterung der EG führt. Aber das Gros der PS hat die Europa-Linie der SPD übernommen, die auf französischer Ebene mögliche Konvergenzen mit der Giscard-Mehrheit vorzeichnet. Auch in Italien hat sich die PSI der deutschen Sozialdemokratie in der Europa-Frage angeschlossen. Mitte der siebziger Jahre hatte diese Partei eine Negativbilanz aus ihrer langjährigen Kollaboration mit der Christdemokratie in den Mitte-Links- Regierungen gezogen und eine Wende nach „links" eingeschlagen, die zur Ablehnung des historischen Kompromisses im Namen einer an der französischen Linksunion" orientierten „Linksalternative" zum christdemokratischen Regime führte. Angesichts der Schwierigkeiten, eine solche Perspektive in Italien zu realisieren und angesichts des Zerfalls ihrer europaischen Hoffnungen mit dem Bruch der „Linksunion" schlug die PSI auf ihrem Parteitag in Turin im Februar 1978 eine andere Perspektive ein: die Linksalternative wurde auf den St. Nimmerleinstag verschoben, die PSI stürzte sich in eine heftige Kampagne gegen den „Leninismus" der PCI und bekräftigte ihre westliche Orientierung" (während des Kalten Krieges war die PSI die einzige sozialdemokratische Partei, die sich für die Ver. teidigung des sowjetischen „Lagers" entschieden hatte). Die Partei hofft, daß die Brise der europäischen Sozialdemokratie auch in Italien ihre Segel wieder blähen wird.
Im sozialistischen Europakonzert kommen die einzigen Mißtöne von der britischen Labour-Party James Callaghans. Obgleich pro-europäisch, muß die Labour- Party als Sprecherin für die Sonderforderungen des britischen Kapitalismus auf. treten, der sich in einer Position der Schwäche befindet und der darüberhinaus besonders enge Beziehungen zu den USA aufrechterhält. Darüberhinaus ist die Labour-Party in der Europa-Frage gespalten; die Labour-Linke hat beim Referendum über den Beitritt Großbritanniens in die EG aufgerufen, mit nein zu stimmen. Callaghan hat aber schon genug Schwierigkeiten mit seiner Lohnpolitik, um sich noch zusätzliche aufzuhalsen. Er muß deshalb gleichzeitig versuchen, die antieuropäische Lobby in seiner eigenen Partei nicht wieder neu zu beleben und trotz dem sich von der Entwicklung zur europäischen Einigung nicht abzuschneiden. Trotz der englischen Zurückhaltung und Diskretion stellt sich die europäische Sozialdemokratie als relativ homogene Strömung dar. Aber nicht die Tatsache, daß die europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien geeint zu nigt • sondern die pro-imperialistische Orientierung, die diese Parteien verfechten DIE „NATIONALEN WEGE"
DER EUROKOMMUNISTEN
Wie eurokommunistisch" sich die verschiedenen kommunistischen Parteien auch immer geben, bei dieser Wahl demonstrieren sie, wie sehr sie sich an die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie angepaßt haben. Der Streit, der im letzten August zwischen der spanischen und der französischen KP in der Frage des spanischen EG-Beitritts ausbrach, war in der Tat nur die Spitze des Eisberges der Differenzen, die diese Parteien trennen. Angesichts der chauvinistischen Kampagne, die die französische KP im Süd-Westen Frankreichs gegen den Beitritt Spaniens vom Zaune brach, denunzierten die Führer der spanischen KP, für die dieser Beitritt ein Kernstück in der Entwicklung ihres Landes ist, den „Lokalpatriotismus von Marchais" und beschuldigten ihn, unter rückständigen Bauern reaktionäre Dämone wieder zum Leben zu erwecken". Die PCF antwortete verschämt in einem kleinen Artikel in der „Humanite" , daß „jede Partei das Recht habe, frei ihre eigenen Positionen zu bestimmen".
Tatsächlich geht es um mehr als um bloße Mißtöne - wie ein kurzes Potpourri der Erklärungen der verschiedenen KP'en zeigt:
In der gaullistischen Zeitschrift „Appel" schrieb Georges Marchais im Juli 1978: Was uns betrifft, so ist völlig klar, daß wir es kategorisch ablehnen, an irgendeine Mini-Internationale gebunden zu werden und unsere nationalen Forderungen einer europäischen Partei unterzuordnen. Das müsste gar nicht betont werden, wenn wir nicht gerade eine bedauernswerte Tendenz unter sämtlichen anderen französischen Parteien verfolgen könnten, Formationen und Gruppierungen zu bilden, die - obschon sie sich europäisch" nennen • in Wirklichkeit in der Mehrzahl der Falle Interessen verfochten, die • das ist das mindeste, was man sagen muß - im Widerspruch zu den nationalen Interessen stehen. Von der Kommunistischen Partei (natürlich) abgesehen, gilt dies für alle anderen Parteien ohne Ausnahme; für die sozialistische Partei, die mit ihren europaischen Partnern eine gemeinsame Präambel und eine Liste gemeinsamer Forderungen ausgearbeitet hat, wie auch für alle Parteien der Rechten, die sich mit reaktionăren Parteien anderer europäischer Länder zusammengetan haben.
Wir wissen uns trotz unserer festen Solidarität mit den Kämpfen und Bestrebungen der europäischen Arbeiter und dem Kampf der Kommunisten in den EG- Ländern zu sehr dem nationalen Interesse verpflichtet, um auch so vorzugehen. Ich möchte anmerken, daß dies in unserer Haltung nicht neu ist; die französischen kommunistischen Abgeordneten, die seit 1973 Mitglieder des europäischen Parlaments sind und die aus administrativen Gründen einer europäischen kommunistischen Fraktion angehören, haben immer wieder versichert, daß ihre einzige Funktion im europäischen Parlament in der Wahrung des nationalen Interesses Frankreichs liegt ".
Im Gegensatz hierzu meint Giancarlo Pajetta, „Außenminister" der italienischen KP: Was wir brauchen, ist eine Organisation, die wirklich handlungsfähig ist, auf die Zuständigkeiten und Befugnissen der Regierungen und Parlamente der Mit-
gliedsländer übertragen wurden und die sich entsprechend die wesentliche Probleme vornehmen kann, die die Nationalstaaten allein nicht lösen können. Diese multinationale Macht muß in den Augen der Bevölkerung der Mitgliedstaaten durch eine sichere demokratische Kontrolle garantiert werden, die direkt vom europäischen Parlament ausgeübt werden könnte, hätte dieses wesentlich weitergehende Vollmachten als heute. Wie wir sehen, müssen diese multinationalen Kompetenzen ganz andere sein als die des jetzigen Europäischen Rates. Die Vorrechte des Parlamentes und der Kommission müssen ausgedehnt werden, und es muß ein besseres Gleichgewicht zwischen diesen Gremien und dem Ministerrat hergestellt werden. Dabei kommt es auf ein demokratisches Machtorgan an, das auf der Souveränität aufbauen kann, die die nationalen Parlamente abtreten, und das in der Lage ist, eine effektive Beteiligung der Bevölkerung an Planungsmaßnahmen und der Politik der europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Ohne das besteht keine Chance, dieser Gemeinschaft neues Leben einzuhauchen".
Die holländische KP hingegen verwirft die Vorstellung, daß die Schaffung einer supra-nationalen Macht unausweichlich sei" und tritt ein für die Bewahrung der nationalen Souveränität unseres Landes, für den Schutz der holländischen Verfassung. die festhält, daß das holländische Parlament die einzige gewählte Vertretung des Volkes darstellt."
Die belgische KP ihrerseits meint: in Wirklichkeit ist es falsch, nationale Maßnahmen solchen der europäischen Gemeinschaft entgegenzustellen, als ob sie unvereinbar seien. Wer die Möglichkeit nationaler Wirtschaftsmaßnahmen leugnet, entwaffnet die demokratische und Arbeiter- Bewegung, die notgedrungen in nationalen Grenzen kämpfen - dies läuft in der Tat darauf hinaus, dem Großkapital freie Bahn zu machen. Aber wenn man andererseits darauf verzichtet, Perspektiven auf der Ebene des gemeinsamen Marktes auszuarbeiten, dann läßt man den gleichen Kräften des Großkapitals die Möglichkeit, auf dieser Ebene allein Entscheidungen zu treffen, gegen die dann nationaler Widerstand viel schwieriger sein wird. (...) Diese (ökonomischen) Probleme verlangen nach einer koordinierten Politik, die ohne die Übertragung bestimmter Vollmachten der Nationalstaaten auf integrierte Gremien der EG zur Anwendung und Durchführung gemeinsam getroffener Entscheidungen nicht möglich ist. "
Die KP Irlands ihrerseits ist, gegen die Direktwahl zum europäischen Parlament" und tritt für den Austritt Irlands aus dem Gemeinsamen Markt ein.
Die Liste ließe sich fortführen... Die divergierenden Positionen spiegeln unterschiedliche nationale Bedingungen der jeweiligen Länder wider, denen sich die KP'en mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit anpassen. So gehören z.B. die italienische und die spanische KP, die für die Interessen der großen Monopole ihrer Länder eintreten und eine Politik der nationalen Einheit mit deren Repräsentanten betreiben, zu den überzeugten „Europäern". Und die französische KP verbindet in ihrer anti-europäischen Kampagne ihren traditionellen Chauvinismus mit ihrer Spaltungspolitik gegenüber der Sozialistischen Partei und ihrer Suche nach der „Union du peuple de France" (Einheit des französischen Volkes - strategische Formel der PCF, Anm. d. U.). Eine genauere Analyse der Europapolitik der beiden bedeutendsten kommunistischen Parteien, der französischen und der italienischen, zeigt, auf welche verschiedene Pfade ein und dieselbe Politik der Unterwerfung unter die Interessen der nationalen Bourgeoisie führen kann. DIE BEGEISTERUNG DER ITALIE- NISCHEN KP FUR EUROPA
Seit Beginn der sechziger Jahre sah die KPI in Europa den Rahmen für die Verwirklichung des „italienischen Weges zum Sozialismus". Dieser italienische Weg ist darauf angewiesen, daß sich der internationale status quo nicht ändert, und er muß den bestehenden Realitäten Rechnung tragen, wozu Europa gehört. Und diese Entscheidung für Europa der KPI sollte noch deutlicher werden, als im Zuge der Konkretisierung des „italienischen Weges" der „historische Kompromiß" ausgearbeitet wurde und die Partei sich der „nationalen Union" mit der Christdemokratie verschrieb. Die KPI ist nicht nur dafür, daß der Gemeinsame Markt erweitert wird, daß das europäische Parlament direkt gewählt wird, sondern auch dafür, daß Entscheidungsund Machtbefugnissen nationaler Parlamente auf dieses europäische Gremium übertragen werden (siehe die zitierte Äußerung von Pajetta). Diese Option geht aber noch weiter: die KPI akzeptiert ebenfalls den Rahmen der bestehenden Militärbündnisse, insbesondere der NATO. Erinnern wir an die Erklärung Berlinguers anläßlich der italienischen Wahlen 1976, er fühle sich im Lager der NATO sicherer als in dem des Warschauer Paktes, um seinen „Weg zum Sozialismus" zu be. schreiten. Vor kurzem beteiligten sich Führer der KPI an einer Konferenz über die Sicherheit in Europa. Diese Konferenz wurde in den USA von dem (von Brzezinski gegründeten) Research Institute on International Change der Universität von Columbia organisiert; an ihr nahmen alle sozialdemokratischen Parteien Europas sowie die KP Italiens, Spaniens und der Bund der Kommunisten Jugoslawiens teil Professor Bogdan Denitch von eben diesem Institut kommentierte die Politik der PCI folgendermaßen: „Die italienischen Kommunisten haben einen sehr. sehr starken Eindruck gemacht. Sie sind als eine seriöse Partei, als eine Regierungspartei aufgetreten, die den Problemen nicht ausweichen will. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Parteien, aber die gab es auch zwischen den anwesenden Amerikanern und den Sozialisten. Ich meine z.B., daß das Bild, das der KP/-Senator Calamandrei von der NATO und ihrer Rolle bei der Aufrechterhaltung eines strategischen Gleichgewichts als einer Vorbedingung für die Entspannung entworfen hat, sehr deutlich und sehr vernünftig gezeichnet war und sicherlich eine Diskussionsgrundlage abgibt. Es ist richtig, daß er einige Vorbehalte formuliert hat, z.B. in Fragen der Konsultationen, der Standardisierung der Rüstung und der Einschränkung von Einflußsphären. Aber hierin unterscheidet sich die KPI nicht sehr von bestimmten sozialdemokratischen Parteien. Der norwegische Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium hat mehr oder weniger die gleiche Position bezogen. Diese Haltung der KP/ war nicht nur eine Oberraschung für die Amerikaner, sondern auch für einige anwesende Sozialisten, die eher zu neutralistischen Positionen tendieren und größere Vorbehalte hinsichtlich des Nutzens des Verteidigungsbündnisses der NATO haben, als die PCI sie heute hat. " (1)
Im übrigen lassen die verantwortlichen Funktionäre der KPI keine Illusionen bezüglich ihrer Ziele für Europa aufkommen. Pajetta machte dies im letzten September bei einer öffentlichen Veranstaltung in Turin klar: „Ich glaube nicht, daß die sozialistische Umgestaltung Europas auf der Tagesordnung steht. " So wie die KPI sich zur Rettung des italienischen Kapitalismus für die Austerität und die nationale Einheit entschieden hat, so entscheidet sie sich für den Aufbau Europas als einem unverzichtbaren Teilstück ihrer Rettungsbemühungen.