DER KAMPF DER KPF GEGEN DEN
NATIONALEN AUSVERKAUF"
Die französische Kommunistische Partei hat ein ganz anderes Banner aufgegriffen, das der Verteidigung der franzõsichen Nation*, zu deren Ausverkauf gegen eine Handvoll ._Deutschmark " ihrer Auffassung nach alle anderen bereit sind Sie hat damit vorher unerreichte Höhen des Chauvinismus erklommen und mit Kaum verhohlener Freude die antiboche" Akzente ihrer Politik im zweiten Weltkrieg ausgegraben. Unsere Kritik ihrer Europapolitik darf sich zwar nicht darauf beschränken, ihren Chauvinismus anzugreifen. Dennoch muß dieser ganz entschieden bekämpft werden, denn über die Ausbreitung des nationalistischen Gifts in der Arbeiterklasse führt er zu deren Spaltung und öffnet dem Rassismus Tür und Tor (schon sieht man kommunistische Bürgermeister, die sich für eine Beschränkung der Anzahl ausländischer Arbeiter in ihrer Gemeinde aussprechen). Seit den ersten Schritten in Richtung auf ein geeintes Europa hat sich die KPF stark gemacht, ihre Nation" gegen de bevorstehenden „Ausverkauf" zu vertei. digen. Jacques Duclos erklärte im Oktober 1953: „Wir sind bereit, mit allen Franzosen, die wie wir keine neu Wehrmacht* (im Originaldeutsch, Anm. d. O.) wollen, wer immer sie seien - wir betonen, wer immer sie auch seien - an allen politischen Aktionen, die in ganz Frankreich in einer mächtigen Kampagne geführt werden können und müssen, teilzuneh men. " Diese 25 Jahre alte Stellungnahme hat die KPF in einem kürzlich herausgege benen Buch „Europe: la France en jeu" (Europa: Frankreich auf dem Spiel) (2) wieder abgedruckt, um auf die „nationale" Kontinuität ihrer Politik hinzuweisen. In den fünfziger und sechziger Jahren hatte die KPF in der Tat heftige Kampagnen gegen alle Manöver zur europäischen Integration und Konzentration geführt im Namen des französischen Nationalerbes. 1965 leitete jedoch der damalige Generalsekretär Waldeck-Rochet eine erste schüchterne Wende ein, als er erklärte, man müsse der Tatsache, daß der Gemeinsame Markt existiere, Rechnung tragen und für dessen Demokratisierung eintreten. Mit ihrer Unterschrift unter das Gemeinsame Programm" mit der Sozialistischen Partei sanktionierte die KPF 1972 Ihre europäische Orientierung und übernahm das kapitalistische Europa als Aktionsfeld für die „Linksunion". -Dais Europa akzeptiert wurde, war offensichtlich das Folgestück der generellen Orientierung des Gemeinsamen Regierungsprogramms, das als ein Programm der Klassenzusammenarbeit das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Bezüglich der Erweiterung des Gemeinsamen Marktes stellte die KPF nur eine Bedingung: die Errichtung demokratischer Regime in Griechenland, Spanien und Portugal. Eine Bedingung, die in den Augen der KPF heute erfüllt sein dürfte.
Aber gleich nach dem Bruch der „Linksunion" und ihrer Wahlniederlage im März 1978 fiel die KPF auf ihren maßlos nationalisierten Kurs in der Europafrage wieder zurück. Mit dieser Position will sie mehrere Ziele erreichen: hinter ihrer chauvinistischen Kampagne verbergen, daß sie den Kapitalismus und den (nicht-erweiterten) Gemeinsamen Markt grundsätzlich akzeptiert, ebenso daß sie unfähig ist, den von der Krise getroffenen Arbeitern eine Perspektive aufzuzeigen; ihrer Spaltungspolitik gegenüber der PS -