Nachstehend bringen wir den 4. und letzten Teil des in den letzten drei Num. mern von INPREKORR erschienenen Artikels.
Eine andere Art und Weise, diesen Sprung bei den industriellen Investitio. nen zu sehen, besteht darin, Typus und Umfang dieser Industrien aus den 60er *Jahren mit denen aus den 70er Jahren zu vergleichen. Als im Jahre 1964 die 27 wichtigsten industriellen Unternehmen, die nicht zur Petro-Industrie gehören, im Irak verstaatlicht wurden, wurde ihr Netto-Wert auf 18,5 Millionen irakische Dinar geschätzt. Diese Verstaatlichung umfaßte 4 Zementfabriken, 5 Metallbetriebe, 3 Zigarettenfabriken und einige Fabriken für Reinigungsmittel sowie Schuh -• Papier-, Steinzeug- und Streichholzfabriken. Die drei größten Ge. sellschaften hatten einen Wert von etwa 2 - 3 Millionen irakische Dinar, und 20 weitere wurden auf weniger als 1 Million Dinar geschätzt.
Diese kleinen Unternehmen muß man mit der neuen Generation von Industrie. betrieben der 70er Jahre vergleichen: ein industrieller Komplex in Khor Al Yubair im Süden des Irak mit einer Jahreskapazität von 400 000 to Eisen, der jetzt gerade fertiggestellt und auf etwa 40,5 Millionen Dinar geschätzt wird; die im Jahre 1974 beschlossene Erweiterung. die eine Erhöhung des für Frankreich bestimmten Exports auf 1,2 Millionen to jährlich bringt und mit 62 Millionen Di nar veranschlagt ist; die Fertigstellung einer Aluminiumfabrik in Nassiriyah mit einer Jahreskapazität von 16 000 to jährlich und die im Jahre 1975 beschlos sene Vergabe für eine zweite Fabrik, dic die gemeinsame Jahreskapazitat auf 150 000 to anhebt; die beachtliche Aus weitung der petro-chemischen Produk von M. JAFAR tion, die mehrere Düngemittelfabriken mit einschließt, von denen soeben eine in Basrah fertiggestellt wurde, während in Qa'im gleichzeitig ein gewaltiges chemisches Kombinat im Bau ist; das Anwachsen der Raffineriekapazität durch neue Raffinerien mit einer Kapazität von 10 Millionen to jährlich, womit die Raffineriekapazität des İrak im Vergleich zu 1974 - vervierfacht wird; die Errichtung von zwei Kraftfahrzeug-Montagewerken in Eskandariyah und in Suwairah; das beachtliche Wachstum der Kapazität in der Zementindustrie durch die Errichtung von Fabriken, die jede die vier- bis fünffache Kapazität derer der alten Generation hat usw. Das sind nur einige der bedeutendsten Investionen. Wir können diese Liste erweitern durch das Aufzählen von staatlichen Investitionen in Kleinund Mittelbetrieben, sei es in der Bauindustrie, in der Nahrungs- oder Konsum. guter industrie. jene Bereiche, in denen Investitionen dieser Größenordnung stattfinden.
Unglücklicherweise ist es noch zu früh, um in genauen statistischen Zahlen einen zusammenfassenden Uberblick über all diese Projekte und über das Anwachsen der Industriearbeiterschaft und der Beschaftigten in relativen und absoluten Werten in einem Lande wie dem Irak zu bekommen. Es stehen keine Informatio. nen zur Verfügung, oder sie sind der Öf. fentlichkeit nicht zugänglich. Dessen ungeachtet gibt es keinen Zweitel hinsichtlich der allgemeinen Tendenz. Der Irak entwickelt im Vergleich zu den 5Uer und 60er Jahren eine bedeutende Expansion seiner Industrie und seiner Infrastruktur und schließlich auch eine volistandige Umstellung der Reste seiner traditionellen landwirtschaftlichen Struktur. Diese Entwicklung ist nur realisierbar durch soziale Umwälzungen, durch die Auflösung der alten Strukturen und durch die Neugliederung des Gefüges der gesellschaftlichen Klassen auf dem Lande in einem in der Geschichte des Landes im zwanzigsten Jahrhundert nie zuvor gekannten Umfang.
Man kann das Gleiche von allen ölproduzierenden arabischen Ländern sagen, einschließlich der Anlieger des Persischen Golfes, und zwar trotz ihrer schwachen Bevölkerungsdichte. Das Hauptgewicht liegt auf der Erweiterung der Infrastruktur, insbesondere auf dem Ausbau der Häfen und Flugplätze, des Nachrichtennetzes und der Straßen (Ende 1976 waren in Saudi-Arabien 14 000 km Straßen fertiggestellt, und weitere 13 000 km Strassen erster Ordnung sowie 10 000 km Regionalstraßen befinden sich in der Planung oder im Bau). Dessen ungeachtet wurden in der Industrie enorme Summen investiert.
In den Emiraten z.B. entwickelt sich die industriellen Freizone von Dschebel Ali, und eines der dortigen Hauptprojekte ist eine Fabrik für Aluminiumlegierungen mit einer Anfangskapazität von 135 000 to jahrlich. Sie soll auf 180 000 to gesteigert werden. Dieses Projekt (es wird nicht über Staatssubventionen, sondern mit Eurodollar -Darlehen finanziert) wird unter der Leitung der Dubai-Aluminium -Company realisiert, die - und das ist bezeichnend - zu 20 % in privaten Händen ist mit amerikanischer und japanischer Beteiligung zur Sicherung der künf. tigen Märkte. Elektrizitätswerke und chemische Fabriken sind im Gebiet von Dschebel Ali bereits in Betrieb; außerdem steht eine in Privatbesitz befindliche Ze. mentfabrik, deren Wert mit 63 Millionen Dollar zu veranschlagen ist, mit einer Jah-
reskapazität von 500 000 to kurz vor der Fertigstellung.
Dennoch ist Saudi-Arabien das Land, auf das man in den kommenden Jahren sein Augenmerk richten muß. Die Tabel. le 1 bringt eine detaillierte Aufstellung der gegenwärtig von der Regierung getätigten Ausgaben für Projekte der Jahre 1973 und 1977 (1).
Wie die Aufstellung zeigt, sind die für die Industrialisierung bis zu den Jahren 1976/77 ausgeworfenen Summen relativ niedrig im Vergleich zu den Gesamtausgaben. Indes werden sie in der nächsten Zeit beträchtlich erhöht werden müssen. Zwei große industrielle Komplexe sind jetzt in Yanbo im Westen und in Jubail im Osten des Landes im Bau. Eine Pipeline und eine Gasfernleitung werden die Wüste durchqueren und die beiden Komplexe miteinander verbinden. Es ist geplant, daß sie das Rote Meer durchqueren, um das Öl und das Gas durch Ägypten zum Mittelmeer zu transportieren. Das Ausmaß dieses Projektes ist nur vergleichbar mit der durch Alaska gebauten Pipeline, die seinerzeit als die größte In. genieurleistung dieser Art galt. Vom Ministerium für Industrie und Elektrizität wurden 2,8 Milliarden Dollar für die "Korporation der Grundstoffindustrien" bereitgestellt, die extra geschaffen wurde, um alle Betriebe der Schwerindustrie mit Ausnahme der Raffinerien und der petrochemischen Werke im Gebiet von Yanbo und Jubail zusammenzufassen. Die Tabelle Nr. 2 zeigt den offiziellen Plan der Regierung für die Entwicklung der auf der Basis von Kohlewasserstoffverbindungen arbeitenden Industrie - in der Zeit von 1975 bis 1982.
Neben den Ländern mit einer Großproduktion von Erdöl erstrecken sich die Auswirkungen der großen Investitionen auf alle arabischen Nachbarländer, deren Wirtschaft noch nicht durch die Petro- Industrie strukturiert ist, und rufen dort Veränderungen hervor, wie dies in Syrien und Jordanien der Fall ist. Man darf nicht vergessen, daß Syrien nicht nur Selbstversorger mit Erdöl ist, sondern darüber hinaus im Jahre 1974 mehr als eine halbe Million Dollar aus dem Erdölexport erzielen konnte. Zusätzlich wurden die auf eine Milliarde Dollar geschätzten Kriegsschaden mehr als ausgeglichen durch die Hilfe, die Syrien in den Jahren 1974 und 1975 von den Golfanliegern in Form von Darlehen und Subventionen erhalten hat. Das Budget von 1976 ist bei weitem das bedeutendste in der jüngsten Geschichte Syriens. Die Ausgaben für die Industrie sind um 84 % höher als 1975 und umfassen 28 % der gesamten staatlichen Ausgaben dieses Jahres (d.h. etwa 1,2 Milliarden Dollar) (3).
DER CHARAKTER DER INDUSTRIA- LISIERUNG UND DEREN GRENZEN
Die oben als Beispiel aufgezählten Ob. jekte sind alle folgendermaßen charakte. risiert:
1) Jedes neue Projekt tendiert dahin, enorme Erstinvestitionen zu verschlingen, um es aus dem Boden zu stampfen. In jedem Falle handelt es sich um Grössenordnungen, die das bestehende industrielle Niveau weit überschreiten; sie sind größer als Alles, was man in den arabischen Ländern bis in die 70er Jahre als groß ansah. Dieser Größenunterschied verstärkt einen Trend, der in den zurückgebliebenen kapitalistischen Ländern vorherrschend ist (besonders in erdölproduzierenden Ländern), einer Entwicklung zur Aufteilung in Bereiche der "Großen" und der "Kleinen" Industrien, ohne daß es zwischen ihnen Querverbindungen gibt. Das vermindert nicht unwesentlich den Multiplikationseffekt dieser Industrien in der Wirtschaft des Landes, begrenzt den inneren Markt, dessen Entfaltung bekanntlich eine wesentliche Bedingung eines auf lange Sicht erfolgreichen Industrialisierungsprozesses ist. 2) Die Projekte sind im allgemeinen sehr kapitalintensiv (besonders in der Petrochemie). Das bedeutet, daß sie für die Aufrechterhaltung der laufenden Produktion nur eine sehr geringe Anzahl von sehr qualifizierten Arbeitskräften brauchen. Andererseits brauchen sie, um rentabel arbeiten zu können, eine infrastrukturelle Umgebung von einem gewissen komplexen Entwicklungsstand, eine grosse Zahl von unproduktiven Spezialisten (Kontrollpersonal, Ingenieure, Verwalter, Führungskräfte für Werbung und Marketing usw.). Abgesehen, daß derart spezialisierte Arbeitskräfte in den arabischen Ländern noch nicht existieren (und das vorhandene Erziehungswesen ist außerstande, sie hervorzubringen), ist die Infrastruktur trotz des Umfanges der jüngsten TABELLE 1 Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau Erziehungswesen
Kommunikations - und Verkehrswege Industrie, Elektrizität und Handel Landwirtschaft und Wasserversorgung Zivile Luftfahrt
Investitionen einfach nicht ausreichend entwickelt, um die Errichtung und noch weniger das rentable Funktionieren solch kapitalintensiver Industrien zu erlauben. Man muß sich vor Augen halten, daß die moderne Infrastruktur nicht einfach etwas Materielles ist wie eine Straße oder eine Brücke. Das ist ein ganzes Netz von Dienstleistungen und Verbindungen mit einer Bevölkerung, die mit deren Gebrauch gut vertraut ist. Die erdölproduzierenden arabischen Länder sind weit davon entfernt, eine solche Infrastruktur zu besitzen. Infolgedessen waren die letzten Jahre wilden Bauens von Industrien begleitet von erdrückenden Engpässen jeder Art: Mangelerscheinungen, chaotische Verhältnisse bei der Lagerung von Waren und im Transportwesen; ungenügende Umschlagskapazität der Häfen, was lange Wartezeiten für die Schiffe und den Verderb importierter Produkte zur Folge hatte: verstärkte Einwanderung qualifizierter Arbeiter, was eine Krise im Wohnungswesen hervorrief, usw.
3) Ein großer Teil dieser Investitionen ist für die Exportindustrie bestimmt. Dies gilt besonders für die Anlieger des Persischen Golfes, aber auch für Länder mit größerer Bevölkerungsdichte wie Algerien oder den Irak. Das bedeutet, daß: a) die Entwicklung der Industrialisierung sich nach den Bedingungen des Weltmarktes richten muß; b) die Entfaltung des Binnenmarktes eine der wichtigsten Aufgaben unterentwickelter Länder - blockiert ist; c) infolgedessen eine sehr starke Tendenz besteht, als Ziel der Industrialisierung einen Ersatz für die Einkünfte aus Devisen zu schaffen (z.B. mit raffiniertem Erdöl oder Nebenprodukten des Erdöls). Man kann also grundsätzlich sagen, daß der Charakter dieser Industrialisierung zur Folge hat, daß von dem Zeitpunkt an, wo man eine nicht nur auf Rohölproduktion 1973/74 1974/75 1975/76 1976/77 18,8 32,4 52,6 2 564,8 160,0 358,2 1 798,8 1 802,8 580,7 1 192,2 3 112,0 4 353,0 13,0 32,4 166,0 306,0 242,0 298,2 486,3 487,2 132,0 325,7 1 265,2 1 265,2
TABELLE 2 Projekt Investitionen Produktionskapazität (in Mrd. Dollar)
JUBAIL
Abnahme und Aufarbeitung von Gas 4,5 1 000 Millionen Kubikfuß täglich Vier petrochemische Komplexe 2,6 2 Millionen to jährlich (umgerechnet auf Athy.
len)
Zwei Raffinerien für den Export 1,3 500 000 Barril täglich Raffinerie von Schmiermitteln 0,6 107 000 Barril täglich Vier Düngemittelfabriken 0,4 2 Millionen to jährlich Eine Aluminiumfabrik 0,4 210 000 to jährlich Ein Stahlwerk 1,6 3,5 Millionen to jährlich YANBO
Pipeline für Rohöl für den Westen 1,5 2,4 Millionen Barril taglich Pipeline (LNG) für den Westen 0,3 356 000 Barril täglich Raffinerie für den Export 0,6 250 000 Barril täglich Petrochemischer Komplex 0,7 500 000 to jährlich (auf Athylen umgerechnet)
beruhende Wirtschaft auf die Beine stellt, Ein derartiger Industrialisierungsprozeß , man die Bedingungén für die wird sozusagen von oben bis unten verman die Bedingungen für die Fortdauer waltet. Er entfaltet sich auf so hohem ihrer Außenabhängigkeit reproduziert, Niveau, daß er nur von einer Staatsbürowenn auch auf anderem, mehr mit dem kratie geführt und kontrolliert werden Spatkapitalismus übereinstimmenden Ni- kann. Dies wird wohl so lange weitergeveau hen, bis wenigstens einige private Pro- Das Charakteristische der in den arabi- jekte ihre Rentabilität bewiesen haben. schen Ländern neu errichteten Generation von Industrien besteht in der Kombi- Hinzu kommt, daß die Art und Weise, nation von Bedingungen enormer wirt- wie die herrschenden Klassen des arabischaftlicher Rückständigkeit und einer schen Raumes sich herausgebildet haben, Konkurrenzsituation, die den Erwerb der die Tendenz zu einer vom Staat geleitemodernsten industriellen Ausrüstung. ten Industrialisierung besonders in den über die die imperialistischen Länder ver- erdölproduzierenden Ländern verstärkt. fügen, erforderlich macht. In diesem Sin- Die historischen Wurzeln dieser herrne wird der Industrialisierungsprozeß von schenden Klassen, die sie mit der Geselldem Gesetz der ungleichen Entwicklung schaft, aus der sie hervorgegangen sind, beherrscht. Die kapitalistische Logik, die verbindet, sind viel schwächer, als die der letzten Endes die Investitionen bestimmt, herrschenden Klassen in anderen unterist letztlich der Zwang zur höchstmögli- entwickelten Ländern, die keine Erdölchen Akkumulationsrate von Tausch- produktion haben. Deren Entstehen ist werten - die von der Kapitalisierung der das Ergebnis eines inneren, ungleichge- Einkünfte aus der Erdölförderung stam- wichtigen kapitalistischen Entwicklungseine eventuelles Versiegen prozesses, der jedoch grundsätzlich verdieser Einkommensquellen zu kompensie- wurzelt ist und durch die wirtschaftliren. Die herrschenden Klassen der erdöl- che und politische Einwirkung des Kapiproduzierenden Länder versuchen den talismus stimuliert wurde. Infolgedessen größten Vorteil aus den vorübergehenden, hat sich z.B. im zaristischen Rußland, in unerwarteten Gewinnen zu erzielen. Sie Indien und in vielen lateinamerikanischen wollen damit die Grundlagen ihrer wirt- Ländern eine zwar schwache aber präschaftlichen und politischen Macht si- sente städtische Bourgeoisie zu gleicher nicht ins Wanken Zeit entwickelt wie das moderne Prolegerät, sobald die Einkünfte aus der Erd- tariat. Sie war zwar zahlenmäßig klein, ölförderung zurückgehen, was nahezu un- aber von einigem gesellschaftlichen Gevermeidlich ist (dieser Niedergang wicht. In vielen arabischen Ländern ist zeitlich relativ zu sehen, denn er wird die Herausbildung einer industriellen schon einsetzen, bevor diese Reserven Bourgeoisie und eines Proletariats verzömateriell erschöpft sind). gert worden, und das schlägt sich im politischen Leben dieser Region nieder. Dazu kommt, daß die besondere Art der Einkünfte aus dem Erdöl (die rasch in privates Geldvermögen umgewandelt wer den können) und als Folge der Kapitali sierung dieser Einkünfte das zahlenmas sige Anwachsen, die Entwicklung unc: Vielfalt der Aktivitäten dieser neuen Generation arabischer Ausbeuter viel rascher in Gang kommt als die Entste. hung eines modernen Proletariats. Den noch haben die herrschenden Klassen seit Anfang der 70er Jahre, aktiv unterstützt vom Staatsapparat, in der arabischen Sozialstruktur solide Wurzeln geschlagen, indem sie nicht nur diese Infrastruktur, sondern auch die Schwerindustrie schufen. Die kombinierte. von privater Seite und vom Staat gelenkte Entwicklung bedeutet den Anfang einer Proletariaiserung der arabischen Gesellschaftsformationen, und zwar trotz der großdimensionierten, kapitalintensiven Industrien. Diese Proletarisierung beginnt im Bereich der Infrastruktur, im Transportwesen, in der Bauindustrie, der Konsumgüterindustrie und in den personalintensiven Dienstleistungsbereichen wie Erziehung und Gesundheitswesen. Das neu entstandene Proletariat stamm vor allem aus den kleinbürgerlichen Massen der Städte, und das wird auch künftig so sein.
Die Daten, aus denen diese Proletarisierung in einem Land wie dem Irak zu ersehen ist, stehen leider noch nicht zur Verfügung. Man muß sie sich aus den über die Wirtschaftszeitungen zugänglichen Infomrationen über die Anzahl von Projekten, über Verträge und Pläne der Regierung zusammenstellen. Dies gilt gleichermaßen für die Länder am Persischen Golf. Bezüglich Saudi-Arabiens wurden kürzlich einige Angaben veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß mindestens 500 000 Jemeniten, 200 000 Ägypter, 100 000 Sudanesen, 50 000 Europäer und 30 000 Nordamerikaner in diesem Land arbeiten. Was die aus Indien, Pakistan, Korea und anderen asiatischen Ländern eingewanderten Arbeiter anlangt, haben Beobachter ihre Zahl für alle Lander des arabischen Raumes auf 2 Millionen geschätzt (5).
Der Industrialisierungsprozeß, wie er für die erdölproduzierenden Länder charakteristisch ist, war also von Anfang an stark von den Behörden und der Bürokratie geprägt. In keinem dieser Länder partizipieren" die Massen auch nur im entferntesten am Aufbau ihrer eigenen Zukunft. Diese Tatsache ist offensichtlich, aber trotzdem ist sie von großer Bedeutung und muß mit in Rechnung gestellt werden, wenn man von diesen Regimen im allgemeinen und von Fällen wie dem Irak oder
dem Iran im besonderen spricht. In solchen Landern nat die Erfahrung gezeigt, daf aer Staat um seine Politik umzusetzer, viel nehr zum Repressionsapparat als zum Instrumentarium der Wirtschaftsplanung greift. Selbst eine gelegentliche und kurztristige Erhöhung des Lebensstandards tdie rasch von der Inflation wieder eingeholt wird) gibt keine längerfristiae Sicherheit oder soziale Basis, so daß das Regime Raum zum Manövrieren hatte. Die Ereignisse im Iran haben das wieder einmal klar gezeigt.
Die Gesellschaften der Länder, die selbst Erdöl produzieren oder die von den Erdöleinnahmen mit profitieren, erhielten also neue Strukturen insofern, als sich Klassen in der Gesellschaft bildeten und herauskristallisierten. Aber das geschah in einem völligen Vakuum, politisch und kulturell. Mit dem Zerfall und den Umwälzungen der Sozialstruktur entwickelte sich keinerlei Renaissance der Ideen noch einer neuen Kultur, auch nicht von Seiten der Bourgeoisie. Im Gegenteil, das alltägliche Elend der Massen steht in ständigem Kontrast zur routinemäßigen alltäglichen Korruption, zum zur Schau getragenen Uberfluß und zur schwülstigen Dekadenz der einheimischen führenden Klassen. In einem derart erstickendem Klima, wo jegliche Ausdrucksmöglichkeiten für die Massen völlig fehlen, kann das einfachste praktische Hindernis für eine schnelle Kapital-Akkumulationsrate in der Industrie (Engpässe, Mangel, Wohnungskrise, Inflation, städtischer Chaos, usw.) schnell eine ungewöhnliche soziale und politische Bedeutung erlangen. Die iranischen Ereignisse von 1978 sowie die Tatsache, daß die Massenbewegung sich Themen annimmt wie die Korruption, die Wohnungsnot und die Auswirkungen der Inflation auf den Lebensstandard, führen den führenden Klassen aller umliegenden arabischen Länder vor Augen, welche Zukunft sie möglicherweise und sogar wahrscheinlich erwartet, was auch zweifelsohne in ihren Berechnungen jetzt mehr eingehen wird als früher. wesentlicheren Bedingung für einen wirtschaftlichen „Abflug"' ab, die in den erdölproduzierenden Ländern nicht erfüllt werden kann.
Die Industrialisierung ist im allgemeinen Ergebnis der Investition eines Teils der Einnahmen aus dem Erdöl in die Industrie. Solange der Strom der Erdöleinnahmen fließt, gibt es keinen Grund anzunehmen, daß sich die Wachstumsrate der Industrie nicht weiter hält. Aber die Feuerprobe wird kommen, wenn es darum geht, ob die aus der industriellen Produktion gezogenen neuen Einkommen nach und nach die Einkommen aus dem Erdöl ersetzen können in dem Maß, wie diese versiegen werden, und ob die Profite daraus genügen werden, um wieder produktiv in die Industrie investiert zu werden, so daß die anfängliche Wachstumsrate der Investitionen gehalten werden kann.
Durch die großzügigen Industrie-Investitionen mit hoher Kapitalintensität wird wegen der hohen organischen Zusammen. setzung dieses Kapitals der größte Teil der Erdöleinnahmen in importiertes konstantes Kapital verwandelt (Maschinen, Zwischenprodukte, Rohstoffe). Und wenn der Wert, der in diesem konstanten Kapital materialisiert wird, schließlich durch Kapital und durch den Verbrauch der Zwischenprodukte und der Rohstoffe in neue Güter übergeht, dann ist dazu nötig. daß die Produktion ungewöhnliche Ausmaße annimmt, um den Gesamtwert in den Produkten dieser Industrien zu materialisieren.
Die produktive Arbeitskraft ist nicht bedeutend und wird notwendigerweise lange Zeit mit sehr viel niedrigerer Produktivität arbeiten als im Westen (das wird in allen Untersuchungen darüber, wie diese Industrien in diesen letzten Jahren funktionierten, bestatigt). Der von ihr geschaffene Mehrwert wird also einen proportionell viel niedrigeren Nettobeitrag zum Wert der Endproduktion leisten. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben, langfristigen Perspektiven für diese Art von Industrialisierung in den erdölproduzierenden Ländern äußerst mies. Am wahrscheinlichsten ist, daß der Staat sich, wenn die Erdöleinnahmen immer mehr zurückgehen, eines immer größeren Anteils des industriellen Mehrwerts bemächtigt und immer weniger zur Reinvestition in die Industrie übrigläßt. Wenn die Erstinvestitionen ihren Wert verlieren (sowohl physisch als auch aufgrund der technischen Fortschritte in den imperialistischen Ländern), dann werden ihre Produkte immer unfähiger sein, auf dem Weltmarkt, für den sie ursprünglich bestimmt waren, zu konkurrieren. „The Economist" bezeichnete ähnliche sehr kapitalintensive Investitionen im Mezzogiorno Italiens in der sechziger Jahren als „Kathedralen in der Wiste" (6). Dieser Ausdruck scheint von prophetischer Bedeutung zu sein und besonders auf die Industrien zuzutreffen, die im Nahen Osten heute geschaffen werden. Anmerkungen:
(1) Alle Statistiken entstammen de= „Quartely Economic Review" und einer vom Economic Intelligence Ostens.
(2) Ibid.
(3) Ibid.
(4) Die in diesem Abschnitt aufgeführten Argumentesind eine Zusammenfassung des Artikels von M. Jafar „Die Grenzen der Industrialisierung in der arabischen Region", der im November 1975 in …Khamsin" Nr. 4 erschien.
(5) Zu diesen Zahlen über Saudi-Arabien muß man die Zahl der saudischen Arbeitskräfte hinzufügen, die auf weniger als 125 Millionen geschätzt wird. Nach den von der saudischen Regierung selbst aufgestellten Zukunfts- . um dieses konstante Kapital zu erneuern, Indes scheinen solche Hindernisse, die auf den Rückstand in der Industrialisie. rung dieser Volkswirtschaften zurückzuführen sind, nur theoretisch gesehen nicht von sich dus die Grenzen zu setzen für der breiten Industrialisierungsprozeß. Ahnliche, wenn auch in anderer Gestalt auftretende Hindernisse sind einst in allen heute industrialisierten Volkswirtschaften überwunden worden. Die Frage, ob diese Hindernisse weiterhin die Zurückgebliebenheit der Industrie bestimmen, oder ob. sie in Zukunft überwunden werden, hängt unserer Ansicht nach von einer viel Importe geschehen, weil auch in ferner Sicht keine Möglichkeit besteht, daß die Technik in den erdölproduzierenden Ländern so schnell vorankommt. Außerdem sind auch die unproduktiven Ausgaben des Staates für seinen eigenen Apparat und für die Dienstleistungen an diesen Industrien sehr hoch, und es besteht keine Aussicht, daß sie zurückgehen. Wenn man all diese Faktoren in Rechnung zieht sowie die Aussicht auf ein Versiegen der Erdöleinnahmen, dann erscheinen die projektionen • diese Regierung ist hinsichtlich der Fragen der Bevölke. rung und der ausländischen Arbeiter im Lande sehr empfindlich und ver- • breitet nur wenige Informationen darüber - werden, um den Bedürfnissen der Entwicklung in den kommenden Jahren gerecht zu werden, 730.600 zusätzliche ausländische Arbeiter nötig sein. Siehe dazu „Financial Time Survey " über Saudi-Arabien vom 28. März 1977.
(6) ..The Economist " vom 25.30.7.1975.
Kolumbien:
Kampf gegen den 'Sicherheitsstatus"
SOCORRO RAMIREZ
Mehr als dreitausend Leute sind in Ko. Verwaltung, die von den hohen zivilen kumulation der letzten drei Jahre ermöglumbien innerhalb von drei Monaten fest- und militärischen Würdenträgern geführt wachsende Einfuhren, und paralgenommen worden. Jeden Tag wird be- und verteidigt wird, nehmen soziale und lel zur Abnahme öffentlicher Investitiorichtet, wie Arbeiter, Studenten und In- moralische Korruption überhand. nen wurden ausländische und private Intellektuelle gefoltert und ermordet wer- vestitionen angeregt. Diese Abnahme den. Die elementarsten demokratischen 2. Im Gegensatz zu den Zielen der Na- Freiheiten können willkürlich verletzt Front kam die Kampfbereit- Dienstleistungen bemerkbar, wo der Staat werden, wenn auch nur der leiseste Ver- schaft der Massen auf verschiedenen We- Programme wegen dacht besteht, daß man in Opposition gen immer wieder zum Ausdruck. Man „Mangels an Mitteln" aufgegeben hat. Die "heiligen Staatsrecht" steht. Diese braucht nur an die jüngeren und bekann- so augenscheinliche Konzentration und Maßnahmen und viele weitere gegen die testen Ereignisse zu erinnern: 1977 gab Zentralisierung des Reichtums vor allem Arbeiter und Volksmassen stützen sich es an die hundert massive Streiks und Ar- in den Händen der Finanzmonopole steht auf den „Sicherheitsstatus", dem Dekret beitseinstellungen, die sogenannten „pa- in krassem Gegensatz zur dramatischen Nr. 1923, mit dem Turbay Ayala seine ros civicos". Dieser Aufschwung der Mas- Verelendung der Arbeitenden. Das ist • Regierung begann und das am letzten senkämpfe gipfelte im „Paro Civico Na- das Ergebnis der kapitalistischen Ent- 6. September (1978) in Kraft trat ,auf- cional" vom 14. September 1977, der de wicklung, die im Kontext halbkolonialer grund der Vollmachten, die der Präsident facto ein richtiger Generalstreik war. Ein Abhängigkeit auf der Uberausbeutung während des Ausnahmezustands besitzt" Zug trat dabei deutlich zutage: die all- (nämlich direkt Gesetze zu erlassen ohne gemeine Tendenz zur gewerkschaftlichen Zustimmung des Parlaments). Um die Be- Einheit der Arbeitenden und gegen die 4. Ein unmittelbarer Vorläufer des deutung und die Tragweite dieser Maß- Aufsplitterung, „Sicherheitsstatus" war die Einberufung nahme zu erfassen, muß man einiges aus kolumbianische Gewerkschaftsbewegung einer Verfassungsgebenden Versammlung der Geschichte Kolumbiens in Erinnerung kennzeichnet. durch den damaligen Präsidenten Lopez Michelsen, der sogenannten „Kleinen
Der nationale Gewerkschaftsrat, der von Konstituanten", mit der er offen reak- AUS DER GESCHICHTE den vier im Lande existierenden Arbeiter- tionäre Absichten hatte unter dem Vorzentralen gebildet wird, ist gestärkt da- wand, daß eine sogenannte Reform der 1. Die Nationale Front" ist zu Ende. raus hervorgegangen. Und die Welle von Verwaltung und des Justizwesens nötig Das war eine Vereinbarung zwischen den Massenkämpfen hat sich 1978 noch aus- sei. Es kam schnell heraus, daß es im beiden großen bürgerlichen Parteien (der geweitet: in Hunderten von Konflikten wesentlichen darum gehen Liberalen und der Konservativen Partei), versuchten die Arbeiter und die Massen, Gesetzgebung. traditionell nach der in der Verfassung verankert auf die extreme Mangelsituation der ko- Parlament zusteht, in die wurde, daß diese beiden Parteien die Füh- lumbianischen Massen zu antworten - Exekutive, also des Präsidenten, zu rungsposten im Staat sich gleichmäßig Steigerung der Lebenshaltungskosten, Zuaufteilten. Mit anderen Worten: die Kon- nahme der Arbeitslosigkeit, wachsende trolle des gesamten bürokratischen Appa- Inflation, allgegenwärtige Repression... Das mußte also dazu führen, daß die rates war institutionelles Monopol dieser Rolle des Kongresses auf nationaler beiden Parteien. Das Ergebnis von mehr 3. Während die Mehrheit der Kolum- Ebene sowie die der Regionalversammals 20 Jahren Nationaler Front und von bianer im Elend versinkt, profitierten die lungen und der Stadträte geschwächt 20 Jahren Politik der verschiedenen Re- Kapitalisten von einer der besten wirt- wurde. Was die während der Sitzungsgierungen ist nun, daß das Zweiparteien- schaftlichen "Prosperitäten" der letzten periode angestrebten Reformen angeht, system in Krise geraten ist und jeden 25 Jahre. Etliche Sektoren der Wirt- so zielten sie hinsichtlich der Justiz Rückhalt bei den Massen verloren hat. schaft kannten ein Wachstum von nie darauf ab, die Praxis der Militarisierung In dieser ganzen Periode war der Abstand dagewesenem Ausmaß. So betrug die in- der normalen Justiz permanent zu ma zwischen den Programmen, den Plänen dustrielle Wachstumsrate 15 % im Jahre chen und zu institutionalisieren: die und Interessen des Zweiparteiensystems 1978, während der Wert der Ausfuhren richterliche Gewalt über die laufenden auf der einen und den wirklichen Verän- gegenüber 1977 um 27 % zunahm. Durch Angelegenheiten, die normalerweise derungen, wie sie die prekären Lebensbe- die Prosperität des Kaffeesektors und den zivilen Gerichten zusteht, käme über dingungen der großen Mehrheit der Ko- auch des Anbaus und Handels von die Mechanismen der Militärjustiz wie lumbianer verlangen, auf der anderen Sei- Rauschgiften kam eine große Menge von den Kriegsräten den Militärgerichten zu. te immer enorm. Und in der öffentlichen Kapital in Umlauf. Die hohe Devisenak-
danadel Diese Konstituierende Versammlung ist zwar vom Kongreß der Republikgegen die Opposition von breiten Sektoren ungesetzlich verabschiedet worden, aber sie wurde vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig abgelehnt. Nun versuchte die Bourgeosie, die gleiche Politik mit anderen Mitteln durchzuführen. Das zei- 200 gen die Ziele, die mit dem „Sicherheitsstatus" verfolgt werden - sie sind im Grunde identisch mit denen, die Lopez Michelsen mit der Justizreform erreichen wollte.
s geht darum, der Bourgeoisie durc in Regime der Unterdrückung und de STAATSREFORM UND ZWEIPARTEIENSYSTEM Terrors ihre ansehnlichen Profite zu sichern, die sie aufgrund der Überausbeutung der Arbeitenden erhält, ohne daß diese sich gegen das Elend, die steigenden Preise und die Arbeitslosigkeit erheben. Es ist kein Zufall, daß die Regierung gleich nach der Billigung dieser Maßnahmen, die angeblich den Kolumbianern Sicherheit bringen sollten, eine Reihe von Preiserhöhungen beschloß, vor allem bei den Brennstoffen, dem Transportwesen und bei täglich notwendigen Artikeln, und daß sie eine große Offensive lancierte, um den Nationalen Gewerkschaftsrat und andere Strukturen, die die Einheit und die Kampfkraft der kolumbianischen Arbeiterbewegung ausdrücken, zu zerstören.
5. In Kolumbien besteht seit 30 Jahren der Ausnahmezustand. Präsident Turbay hat versprochen, bald der ganzen Welt seine Aufhebung anzukündigen. Damit versucht er, sich ein demagogisches Mäntelchen der Verfassungtreue und der Bürgersinns umzuhängen vor der internationalen öffentlichen Meinung. De facto ist aber der größte Teil der außerordentlichen Mechanismen des Ausnahmezustands längst nach und nach in die gewöhnliche Gesetzgebung mit eingeflossen, wobei der Sicherheitsstatus nur den Gipfel dieser Entwicklung darstellt. Und doch konnte in der gleichen Zeit keine dieser reaktionären, gegen die Arbeiter und Massen gerichteten Maßnahmen den Massenaufschwung für dauernd aufhalten. Im Gegenteil, die Krise des Zwei parteiensystems zeigt, daß es die Massen waren, die die Absichten der Regierung zunichte gemacht haben. Auch die derzeitigen Maßnahmen der Regierung werden dasselbe Schicksal erleiden. REAKTIONÄRE
Diese REgierung hat hat die politische und gewerkschaftliche Verfolgung legitimiert, um den Weg zu einer reaktionären politischen Reform des Staates zu öffnen, wodurch die Bourgeoisie in die Lage gesetzt werden soll, auf die neuen Bedingungen des Klassenkampfes zu antworten. Der Repressionsapparat (dessen bevorzugtes Instrument der Militärapparat ist) soll effektiver gemacht werden, wobei aber weiterhin der Anschein eines demokratischen Staates mit Parlament, Wahlen und Parteien aufrechterhalten bleiben soll.
In diesem Rahmen hat der Präsident das Zweiparteiensystem an der Regierung verlängert durch Anwendung des Artikels 120 der Verfassung, nach dem die öffentlichen Positionen und Posten zwischen den beiden traditionellen Parteien, die von der staatlichen Beute leben, angemessen und gleichmäßig verteilt werden sollen. So wollte er seine Absicht wahrmachen, das Monopol der beiden Parteien im Justizwesen wie im gesamten politischen Leben des Landes zu verlängern. Da das Zweiparteiensystem und der Kongreß zwei Institutionen sind, die einander entsprechen selbst in ihren Krisen, wird also versucht, ihr Ansehen durch Reformen dieser Institutionen aufzupolieren. Zwar hat , wie wir gesehen haben, der Kongreß keine reelle Entscheidungsfunktion mehr bei der Ausübung der Macht, aber seine politisch-ideologische Rolle ist weiterhin bedeutend. Die Exekutive übt in Wirklichkeit die Rechte aus, die normalerweise dem Kongreß zustehen wie die Reform des Gesetzeskodex, die Verschärfung der Strafen usw. Was vom Parlament verlangt wird und heute fak. tisch Bedingung dafür ist, daß es nicht aufgelöst wird, das ist, brav zu sein und sich dem Präsidenten zur Verfügung zu stellen. Turbay nutzt die Krise und den Prestigeverlust dieser Institution geschickt aus, um ihr eine sogenannte Selbstreform" überzustülpen. Da die Abgeordneten häufig bei den Sitzungen fehlen, wird die zur Erreichung des Quorums notwendige Zahl der Anwesenden herabgesetzt. Da man sich daran gewöhnt hat, daß die Exekutive ein Maximum an Macht in ihre Hände vereinigt, beschließt das Parlament auch, daß der Präsident ein Maximum an außerordentlichen Vollmachten haben soll, um Reformen durchzuführen wie die des Wahlmodus, des Statuts der Parteien, des Erziehungswesens, des Arbeitsrechts, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Verwaltung und letztlich... von diesem und jenem, was halt nötig sein sollte!
Die erste große Entscheidung dieses „selbstreformierten" Parlamants bestand darin, die Abgeordnetendiäten in skandalöser Weise zu erhöhen mit dem Argument, daß sich die Lebenshaltungskosten verteuerten, während die von den Arbeitern geforderten Lohnerhöhungen verweigert werden unter dem Vorwand, daß sie die Inflation anheizen würden. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, verabschiedete es bei seiner ersten großen Debatte den „Sicherheitsstatus" als gewöhnliches Staatsgesetz. In Wirklichkeit ist das ein Taschenparlament, gegenüber der allmächtigen Exekutive völlig machtlos und dienstbar.
(Forts. in der nächsten INPREKORR: Wie der Sicherheitsstatus bekämpft wird.)
Jetzt, wo die Wahlen zum europäischen Parlament nahe bevorstehen, fällt es noch leichter - sofern dies noch nötig sein sollte zu erkennen, welches die wirkliche Natur der Politik ist, die die traditionellen Führungen der Arbeiterklasse treiben. Angesichts dieser neuen Etappe im Aufbau eines kapitalistischen Europas, deren Kennzeichen sieben Millionen Arbeitslose sind, machen die Parteien, die angeblich die Interessen der Arbeiter verteidigen, nichts anderes, als ihre jeweilige Politik der Klassenzusammenarbeit auf ein europäisches Niveau zu übertragen. Die europäische Sozialdemokratie gibt sich als die Triebkraft im Aufbau des imperialistischen Europas. Und bei den Kommunistischen Parteien haben die Sirenen des „Eurokommunismus" nur einen Sommer lang gesungen und sind inzwischen dem Realismus der ,nationalen Wege" gewichen, der dazu führte, daß sie nicht nur ohne jegliche Ordnung in die Schlacht ziehen, sondern Linien vertreten, die von einem Land zum anderen völlig entgegengesetzt sind.
Während diese Parteien vorgeben, für ein „Europa der Arbeiter" zu kämpfen, demonstrieren sie in dieser Kampagne in Wirklichkeit nichts anderes, als daß sie sich an die Bourgeoisien ihrer Länder oder an Fraktionen derselben angepaßt haben.
Was kann denn das für ein „Europa der Arbeiter" sein, das vom Chef der europäischen Sozialisten, Helmut Schmidt, zusammen mit Giscard d'Estaing, dem Repräsentanten des französischen Imperialismus, entworfen wird? Und was ist das für ein „Europa der Arbeiter" : das • je nach dem, von welcher kommunis. Zweiter Teil
DIE REFORMISTISCHEN PARTEIEN
UND EUROPA
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