und politische streitfragen zu Südostasien
ERNEST MANDEL spontaner Bauernrevolten in Smlaut und Innerhalb der IV. Internationale haben wicklungen bewaffneter Konflikte zwi- im Gebiet von Battambang, wo die Großsich verschiedene Positionen entwickelt schen den herrschenden Bürokratien der grundbesitzer versuchten, den Bauern, die über die Einschätzung der und die politi- Arbeiterstaaten nicht klar. Das ist poten- seit Jahrhunderten das Land frei nutzen sche Stellungnahme zu den militärischen tiell besonders gefährlich wegen der Mög- konnten, die Zahlung einer Pacht aufzu- Konflikten, die seit Dezember 1978 in lichkeit eines bewaffneten Kampfes zwi- zwingen (siehe ,Kambodscha im Südost- Südost-Asien ausgebrochen sind. Während schen der SU und der VR China. Mehr Asien-Krieg" v. Malcom Caldwell und Lek diese Meinungsverschiedenheiten sich im noch, die zugrundeliegenden theoretischen Hor Tan in Monthly Review Press S. 157wesentlichen darum drehen, welche Fragen sind von solchem Gewicht (und in 161, Francois Pouchaud ,Kambodscha Haltung man zu der Invasion Kambod- einem Falle völlig neu), daß eine umfas- im Jahre Null", Paris Julliard, 1977, S. schas durch reguläre vietnamesische Trup- sende Diskussion über diese Fragen unver- 195-96. Der Autor verweist darauf, dal pen einnehmen soll, gibt es eine einhellige zichtbar ist. In dem vorliegenden Artikel zwei KP-Führer Teng Sary und Sonten Verurteilung der chinesichen Invasion von befassen wir uns im wesentlichen mit schon im Jahre 1963 in den Untergrund Vietnam. Dennoch sind die politischen Positionen, wie sie in „Intercontinental gingen um der Inhaftierung zu entgehen. Folgerungen hinsichtlich künftiger Ent- Press/Inprecor" dargelegt wurden.
Der Bürgerkrieg breitete sich beträchtlich aus, als im Jahre 1970 die massiven Angriffe der USA und die Invasion Kam- 1. WAR DAS KAMBODSCHA POL POTS vom Grad der Bürokratisierung des Ar- bodschas durch die aufeinander folgten EIN (WENN AUCH ÄUSSERST BÜRO- beiterstaates. Das ist die allgemeine pro- und nach dem Staatsstreich von Lon Nol KRATISIERTER UND DESPOTI- grammatische Position der IV. Internatio. (dem früheren militärischen Oberbefehls- SCHER) ARBEITERSTAAT? nale seit den Erfahrungen von 1939-40 haber Sihanouks). Die Ereignisse vergewesen. Es gibt unseres Erachtens nichts, flochten sich mit dem Bürgerkrieg in Viet- Verschiedene Artikel der Genossen was eine Änderung dieser Haltung recht- nam und Laos und mit dem nationalen Mary-Alice Waters, Fred Feldman und fertigen könnte. Befreiungskampf der vietnamesischen Steve Clark in ,,Intercontinental Press/ Massen gegen den amerikanischen Impe.
Inprecor ' versuchen die kritische Unter- Die Genossen Mary-Alice, Fred Feld- rialismus und gipfelten schließlich in dem stützung der vietnamesischen Invasion man und Steve Clark stützen ihre Auf- Sturz des Lon Nol-Regimes durch die Kambodschas zu rechtfertigen mit dem fassung weitgehend auf die Hypothese, Roten Khmer im April 1975. Während Argument, daß in Kambodscha kein daß das Pol Pots Regime von Kambodscha die von der vietnamesischen KP geführten Arbeiterstaat bestand, sondern daß das kein Arbeiterstaat sei. Wir verwerfen diese Kräfte in diesem Bürgerkrieg eine wichtige Pol Pots Regime eine kapitalistische, Hypothese, weil sie im Widerspruch zu Rolle bie der Unterstützung der Roten konterrevolutionäre Regierung war, die den Tatsachen und zur marxistischen Khmer spielten, insbesondere durch Verdie vietnamesische Revolution bedrohte" Theorie steht. hinderung mehrerer gegen sie gerichteten (The Militant, 23. Februar 1979). Sofort Offensiven des US-Imperialismus und der kommen historische Parallelen in Erinne- Im April/Mai 1967 brach in Kambod. süd-vietnamesischen und kambodschani. rung: Georgien und Finnland. scha der Bürgerkrieg aus, als die Führer schen Konterrevolution, verteidigte die der kambodschanischen KP Phnom Penh kambodschanische KP eifersüchtig ihre Generell unterstützen die Marxisten verließen, um einen Guerillakrieg gegen Unabhängigkeit und operierte zunehmend einen Arbeiterstaat bei einem Konflikt das bürgerliche Regime des Prinzen Noro- unabhängig von Hanoi. Dies wurde u.a. zwischen diesem und einem bürgerlichen dom Sihanouk zu organisieren, nachdem deutlich durch die Art und Weise, wie sie Staat um das auf höherer Ebene befind. dieses Regime mehrere schwere Unter- versuchten alle Elemente des bürgerlichen liche sozio-ökonomische System gegen drückungsmaßnahmen gegen Kommunis. Staates und der kapitalistischen Klasse die kapitalistische Restauration zu schut- ten und andere linke Gruppen ergriffen nach ihrem Sieg im April 1975 mit einem zen. Dies gilt vorrangig und unabhängig hatte Das geschah nach dem Ausbruch Schlag zu vernichten.
Kapitalismus zum Sozialismus befindet, d.h. im Rahmen eines Arbeiterstaates. Was für Stalins Terror gilt, ist auch gültig für den Terror von Pol Pot.
Es handelt sich hier nicht um eine Frage von Spekulationen sondern um die Beurteilung von Fakten. Tatsächlich wurde der bürgerliche Staatsapparat in Kambodscha total zerschlagen - wahrscheinlich mehr als bei jeder anderen vorangegangenen sozialen Revolution (1). Aber nicht nur die Bourgeoisie sondern auch die Bauern wurden enteignet. Wenn es stimmt, daß es in Kambodscha von 1976, 1977 oder 78 keine Überreste kapitalistischen Eigentums und kapitalistischer Produktionsverhältnisse gibt, dann ist es unmöglich, das Pol Pot-Regime als kapitalistisch zu bezeichnen. Eine kapitalistische Regierung oder ein bürgerlicher Staat, der den Kapitalismus bis auf den Grund zerstört ist eine Absurdität im Lichte der marxistischen Klassen- und Staatstheorie. Es ist eine Konzeption, die im Widerspruch zu allen Grundelementen des historischen Materialismus steht. Man könnte argumentieren, daß angesichts der extremen Rückständigkeit von Kambodscha die Anwendung der klassischen Kriterien schwierig und nur mit Vorbehalt möglich ist unter dauernder Beachtung des historischen Hintergrundes und der Besonderheiten der kambodschanischen Gesellschaft, weil die beiden entscheidenden Klassen der kapitalistischen Gesellschaft - Proletariat und Bourgeoisie nur in einer fast embryonalen Form existieren. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Die Tragödie der kambodschanischen Revolution ist eine extreme und groteske Verzerrung der Tragödie des Stalinismus auf dem Hintergrund äußerster Rückständigkeit. Aber sie ist die verzerrte Wiederholung des Stalinismus und nicht der bürgerlichen Konterrevolution. Eine falsche Einschätzung dieser Frage wird ernste Folgen für eine Analyse der UdSSR und anderer bürokratisch degenerierter oder ernstlich deformierter Arbeiterstaaten haben.
Vermutlich konnten einige Genossen keine klare Vorstellung über die Klassennatur des Pol Pot-Regimes und des kambodschanischen Staates unter diesem Regime entwickeln, weil sie dem Problem der Klassennatur der Roten Khmer- Bürokratie und ihrem Verhältnis zum Proletariat und zum Bürgertum nicht genügend Beachtung schenkten.
Die Genossen Feldman und Clark haben den Gedanken, daß diese Bürokratie in irgend einer Weise mit der Bürokratie der asiatischen Produktionsweise zu vergleichen sei, korrekter Weise zurückgewiesen. Wir leben im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts und nicht im frühen Mittelalter. Aber in diesem Kontext muß die Vorstellung, daß die Arbeiterklasse total unterdrückt sei und daß die Verteidigung Kambodschas als Arbeiterstaat bedeute, man habe es mit einem Arbeiterstaat ohne Arbeiterklasse zu tun als ebenso absurd zurückgewiesen werden. Kein Staat und schon gar nicht dessen Wirtschaft könnten heute existieren oder überleben ohne Flughäfen, Telefonnetz, Eisenbahn, Überlandstraßen, ohne Möglichkeit für einen Hafen (wenn der Zugang zum Meer wie im Falle Kambodschas gegeben ist), Reparaturwerkstätten, Kraftwerke, Waffendepots, ein Minimum von Zementproduktion oder Produktion anderer Baustoffe, ein Minimum an Textilproduktion und eine gewisse Produktionskapazität zur Herstellung landwirtschaftlichen Geräts und Ausrüstung. Das Alles erfordert nicht nur das Vorhandensein sondern die Zunahme industrieller Arbeitskraft. Wenn man die Dinge so darstellt als wollen Pol Pot und seine Helfeshelfer das industrielle Proletariat in Kambodscha vernichten oder hätten es schon vernichtet, so ist dies blanker Unsinn. Tatsächlich war es die Absicht der kambodschanischen KP. wie es die Genossen Feldman und Clark selbst korrekter Weise feststellen, die Industrialisierung, wenn auch durch eine Industrie besonderen Typs, voranzutreiben: nämlich in spezieller Beziehung zur Landwirtschaft (eine Vorstellung übrigens, die nicht von einer bürgerlichen Ideologie stammt sondern von Mao Tse- Tung). Der zweite Mann in der Führung, Leng Sary, legte dies vor der Generalversammlung der UN ausführlich dar. Laut Hildebrand und Pater, die wir bereits erwähnten und die als Apologeten des Pol Pot-Regimes zu betrachten sind, weshalb ihre Informationen mit Vorsicht zu verwenden sind, durften gegen Ende 1975 etwa 100.000 Personen nach Phnom Penh zurückkehren, wovon ein Teil aus Fabrikarbeitern besteht. Es wird gesagt, daß zu Beginn des Jahres 1976 fast 100 Fabriken die Produktion wieder aufgenommen haben (o. zit. S. 90-91). Andere Quellen nennen weit niedrigere Zahlen. Laut Economic Review v. 13. Oktober 1978 hat Pol Pot einer japanischen Delegation gegenüber erklärt, daß die Bevölkerung von Phnom Penh bereits wieder auf 200.000 angewachsen sei und man beabsichtige, sie auf 400.000 steigen zu lassen. Pouchaud (wie zit. S. 107-109) gibt ähnliche Informationen, die die Rolle der im Nachrichten- und Transportwesen Beschäftigten betreffen. Der Journalist Shavko Stame, Mitglied der jugoslawischen KP, der Kambodscha im Jahre 1977 besuchte, berichtete, daß in den Vorstädten von Phnom Penh 220.000 Menschen leben (.,Aktuelle Fragen des Sozialismus", Oktober 1978).
Somit reduziert sich das Problem auf die Frage: Was für eine Art von Industrie begann die Pol Pot-Bürokratie aufzubauen? Eine kapitalistische oder eine nichtkapitalistische? Das ist nicht einfach nur eine Frage von Verstaatlichung oder Nichtverstaatlichung der einschlägigen Industrie. Es ist eine Frage des gesamten sozio-ökonomischen Zusammenhangs. Führt diese Verstaatlichung und Industrialisierung zu einer Erhaltung oder zu einem Wiederaufleben des priv. en Eigentums, zu privater Kapitalakkumulation, zur Geburt einer neuen kapitalistischen Klasse? Akkumulieren die diese Industrie verwaltenden Bürokraten privaten Reichtum (sei es durch Korruption, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte)? Einige Bürokraten mit stalinistischer Gesinnung und von stalinistischer Herkunft mögen dies tun. Die Frage ist: taten sie das auch in Kambodscha? Die Genossen Feldman, Clark und Mary-Alice Waters bringen nicht einen Zipfel eines Beweises, um diese Hypothese zu stützen. Die Tatsache, daß , mit Zwangsarbeit ausgebeutet wird" ist so wenig ein Beweis für die Existenz oder das Überleben des Kapitalismus in Kambodscha, wie das für die SU zutrifft. Die Frage ist die, ob sie zu kapitalistischen Eigentum und zu kapitalistischer Produktionsweise, zur allgemeinen Warenproduktion führt. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung.
Daraus folgt also unausweichlich, daß wir es nicht mit einer kapitalistischen, bürgerlichen oder „vorkapitalistischen" Staatsbürokratie zu tun haben, sondern mit einer Bürokratie, die mit der Arbeiterklasse verbunden ist durch ihre (zugegeben: extrem verzerrte) Ideologie aber auch und besonders durch eine spezifische Form der Entlohnung und durch ihre grundlegenden Beziehungen zu den Produktionsmitteln und zum privaten Eigentum. Wir wissen, daß es einem zuwider ist, Despoten wie Pol Pot als in irgend einer Weise mit der Arbeiterklasse verbunden zu betrachten. Aber offen gesagt, war es weniger widerlich, Stalins Jeskovs und Berias Bürokraten als einen äußerst degenerierter Teil der Bürokratie eines Arbeiterstaates zu betrachten? Ausflüsse moralischer Rechtfertigung dürfen uns nicht im Wege stehen, wenn wir zu einer korrekten, wissenschaftlichen Definition gelangen wollen.
Gegen den Rat von Hanoi und Peking versuchten die Führer der kambodschanischen KP eine ,radikale, soziale Revolution auf allen Ebenen in der kürzerst möglichen Zeit ' durchzuführen (um die Formulierung zu gebrauchen, mit der die derzeitigen Machthaber von Kambodscha das Pol Pot-Regime bezeichneten - siehe „Deklaration zur Gründung der FUNSK" in ,Der Konflikt Vietnam-Kambodscha", Hanoi 1979). Auf den Rat von Moskau hörte man schon lange nicht mehr, besonders nachdem der Kreml Beziehungen zum Lon Nol-Regime aufrechterhielt, während dieses Tausende von kambodschanischen Kommunisten, Arbeiter, Studenten, Intellektuelle und Bauern abschlachtete.
Ein großer Teil der im bürgerlichen Staatsapparat Tätigen wurde physisch vernichtet (mit Ausnahme jener, die ins Ausland entkommen konnten). Die große Mehrheit des Bürgertums bis hinunter zu den Mittelschichten erlitten das gleiche Schicksal. Die städtische Bevölkerung wurde über das Land verteilt. Privates Eigentum und/oder die Nutzung von Grund und Boden waren starken Einpchränkungen unterworfen, wenn nicht gänzlich verboten. Bauern, die seit Jahrhunderten der Prototyp der individuellen Landwirtschaft in Südost-Asien waren, wurden in straff organisierten landwirtschaftlichen Kollektiven (Kooperativen) gepreßt:
„Indem sie die im wesentlichen auf Familienbetrieb basierte Landwirtschaft beseitigten, machten sie die Produktion durch solidarische Gruppen zur Grundlage einer einheitlichen Agrarwirtschaft. Wenn auch die Bauern ein kleines Stück Land für Obst und Gemüse des eigenen Bedarfs bestellen, so gibt es dennoch kein privates Eigentum an Grund und Boden" (Gg. C. Hildebrand und Gareth Porter: Hunger und Revolution", Monthly Review Press 1976 S. 71-72). Francois Pouchaud (zit. oben S. 120) weist darauf hin, daß seit Oktober 1975 alle Produktionsmittel vergesellschaftet und in Kooperativen eingegangen sind. Ergänzend hierzu wurde seit Dezember 1975 mit der Einrichtung von Staatsformen begonnen.
Der Radikalismus (oder das ultralinke Abenteurertum) des Pol Pot-Regimes ging so weit, so ziemlich jede Form von Handel oder Geldverkehr zu unterbinden. Nur kärgliche Reste eines Tauschhandels blieben bestehen. Die kambodschanische Wirtschaft ist bereits durch die barbarischen Bombardierungen und andere Kriegshandlungen zerstört worden. Allein in dem dicht besiedelten Gebiet vonPhnom Penh wurde in 6 Monaten bis August 1973 eine Bombenmenge abgeworfen, die je Monat einer Sprengkraft von 7 Hiroschima-Atombomben entsprach. Die konsequente Vernichtung von landwirtschaftlichen Kulturen und der Nahrungsmittel. produktion hatte verheerende Folgen. Eine unveröffentlichte Studie des internationalen Währungsfonds stellte fest, daß bis Ende 1974 das gesamte anbaufähige Land um 75% abgenommen hatte und daß die Reisproduktion in der Khmer- Republik (d.h. in den Gebieten, die zu jener Zeit von den Roten Khmer noch nicht befreit worden waren) von 3,8 Millionen auf 493.000 t zurückgegangen sei. Aber die letzt genannten Zahlen stammen aus Khmer-Quellen und sind vermutlich übertrieben. Hungersnot, Unterernährung und Epidemien nahmen überhand. Viele Todesfälle und Greuel, die von der imperialistischen Propaganda und später von Hanoi und Moskau dem Pol Pot-Regime angelastet wurden, waren in Wahrheit die Folgen der barbarischen Kriegshandlungen des Imperialismus. Aber es ist ebenso offensichtlich, daß die abenteuerliche Politik der Pol Pot-Fraktion viel zu dem für den Regimewechsel gezahlten Preis menschlichen Leidens beigetragen hat. Zudem machte es diese Politik unmöglich, die durch die vom Imperialismus angerichteten Zerstörungen verursachten Gefahren rasch zu beseitigen. Die nationale Wirtschaft und der Aufbau einer elementaren gesellschaftlichen Arbeitsteilung wurden zusätzlich erschwert durch die inhumanen Methoden die bei der Beseitigung des privaten Eigentums angewandt wurden. Das Transportwesen, die Versorgung mit Medikamenten, das Gesundheitswesen und große Teile des Erziehungssektors waren nicht nur zerrüttet sondern lagen für lange Zeit völlig danieder. Die Unterdrückung wurde auf ganze gesellschaftliche Gruppen ausgedehnt einschließlich Frauen und Kinder. Die Opfer des staatlichen Terrors gehen sicherlich in die Hunderttausende. Die offensichtliche Parallele dazu bietet die an Härte, Umfang und äußerstem Terror vergleichbare Zwangskollektivierung Stalins in der UdSSR, die unter dem Schlagwort „Unterdrückung der Kulaken als Klasse" vor sich ging. Der durch dieses Verbrechen geforderte Tribut war unermeßlich, ganz zu schweigen von den langfristigen Auswirkungen auf die Ernährungslage der SU. Kruschtschow wies daraufhin, daß Stalin und seine Handlanger während dieser Periode und in der nachfolgenden Reinigungswelle in den 20er Jahren 12 Millionen Menschen umbrachten, während weitere ungezählte Millionen deportiert wurden. Diese Bilder widerspiegeln die grausame Wirklichkeit nur unvollkommen.
Aber es ist eine Sache, zu sagen, daß ein unmenschlicher Despot barbarische Methoden zur Unterdrückung des privaten Eigentums anwendet - Methoden, die wir vorbehaltlos verurteilen, und die auch nicht geeignet sind, die Bildung einer klassenlosen Gesellschaft zu fördern. Und es ist etwas anderes, diesen Despoten als „konterrevolutionären Kapitalisten" anzuprangern. Wenn wir nicht in das Lager des Staatskapitalismus oder der des büro- •kratischen Kollektivismus überlaufen wollen, müssen wir anerkennen, daß die an den Arbeitern und Bauern der UdSSR verübten Verbrechen der Sowjetbürokratie weder den Zweck hatten, den Kapitalismus wieder herzustellen noch eine neue Klassengesellschaft zu schaffen. Die SU- Bürokratie handelte im Rahmen einer nach-kapitalistischen Gesellschaft - einer Gesellschaft, die sich im Übergang vom
Wir sollten uns daran erinnern, daß die kambodschanische KP ihre programmatischen Positionen bezüglich der Diktatur des Proletariats des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft, der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit internationaler Solidarität mit den Arbeitern aller Länder niemals aufgegeben hatte.
In „Eine kurze Einführung zur Anwendung der Parteistatuten" aus dem Jahre 1975 wird das langfristige Ziel der Partei Wie folgt formuliert: Um das kambodschanische Volk auf den Weg in die sozialistische Revolution und in eine kommu- In der Verfassung des demokratischen Kambodscha vom 14. Dezember 1975 heißt es in den beiden ersten Artikeln: „Art. 1: Der kambodschanische Staat t der Staat der Arbeiter, Bauern un Iler anderen Werktatiaen von Kambod scha.
Art. 2: Alle wichtigen Produktionsmittel sind kollektives Eigentum des Volksstaates und kollektives Eigentum des einfachen Volkes. ". Weiterhin heißt es in Art. 12: „Jeder Arbeiter ist Herr seiner Fabrik. " (zitiert aus Pouchaud, wie oben S. 230).
In einer im August 1973 veröffentlichten Flugschrift der Roten Khmer steht zu lesen, daß „die Arbeiterklasse die Vorhut aller „patriotischen Kräfte" sei, die am Krieg teilnahmen; daß sie eine Klasse geworden ist, die die volle Fähigkeit besitzt, den revolutionären, nationalen Volksbefreiungskrieg zum Sieg zu führen". (Die Arbeiterklasse und die Arbeiter Kambodschas im revolutionären, nationalen Volksbefreiungskrieg", S. 3-4). Die gleiche Schrift stellt fest, daß ,der revolutionäre Kampf des kambodschanischen Volkes ein integraler Bestandteil des Kampfes der Arbeiter und Werktätigen aller Länder ist, einschließlich der USA gegen kapitalistische, neo-kolonialistische und imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung. Die Arbeiter, Werktätigen und das Volk von Kambodscha haben ihren festen und internationalen Geist immer bewiesen. Sie haben die Kämpfe der Arbeiter, der Werktätigen und der Völker - auch der USA in der ganzen Welt immer mit Festigkeit unterstützt und ihre kämpferische Solidarität mit ihnen bekundet. " (ebenda, S. 7) Am 10. September 1976, anläßlich des Todes von Mao pries Pol Pot die Diktatur des Proletariats als das Erbe von „Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tse Tung" (Pouchaud, wie zit. S. 145).
Alles Humbug und Propaganda? Möglich. Aber sagt uns der Inhalt der Propaganda nicht einiges über die Klassennatur der kambodschanischen Bürokratie? Möglicherweise werden kleinbürgerliche Demagogen eine solche Sprache sprechen. Aber können sie sie umsetzen? Und waren diese Feststellungen in Kambodscha nicht schon weitgehend in die Tat umgesetzt? Der grasse Widerspruch, dem sich jene gegenübergestellt sehen, die bestreiten, daß die Pol Pot-Bürokratie eine extreme Form einer degenerierten Arbeiterbürokratie darstellt - ein extremes Beispiel von Degeneration einer kommunistischen Partei stalinistischer Herkunft - findet seinen plastischen Ausdruck in der offiziellen Verlautbarung der schlimmsten Feinde der Pol Pot-Bürokratie, die sie von der Macht verdrängte. Sie sagen folgendes über die Pol Pot-Clique:
„Eine komplexe Lage ist entstanden: auf der einen Seite ging die Zusammenarbeit zwischen vietnamesischen und kambodschanischen Revolutionären (sic) weiter; aber andererseits spürten die Vietnamesen, daß sich die Haltung der revolutionären Führung Kambodschas geändert hat. " (.,Der vietnamesisch-kambodschanische Konflikt" veröffentlicht in Hanoi, 1977 S. 8 - im Nachdruck)
Im September 1976 veröffentlichte Hanois offizielles Propagandaorgan „Le Courrier du Vietnam" ein Interview mit Pol Pot, in welchem er die revolutionären Errungenschaften seiner Regierung und die tiefe Verbundenheit mit den revolutionären Massen hervorhob. In der Tat gab es im Anschluß an den Sieg im April 1975 eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der kambodschanischen und vietnamesischen KP-Führung, die etwa 2 1/2 Jahre andauerte. Das zitierte Pamphlet fügt dann im September 1977 hinzu, daß eine chauvinistische Tendenz innerhalb der kambodschanischen KP endgültig gesiegt habe. Aber die Erklärung der FUNSK, die in derselben Schrift veröffentlicht wurde, nennt die Pol Pot-Fraktion „militärisch, reaktionär und tyrannisch" und sogar „Sklavenhalter". Wir wissen sehr wohl, daß in der stalinistischen Tradition Kommunisten verschiedener Fraktionen sehr rasch zu „Konterrevolutionären" und sogar zu Faschisten" werden können, sobald auch nur die geringste Abweichung von der Generallinie" sichtbar wird.
Aber die Genossen Mary-Alice Water, Feldman und Clark sind mit der gleichen Schwierigkeit konfrontiert. Die Gründer der Roten Khmer waren ihrer Herkunft nach offensichtlich Kommunisten mit stalinistischer Überzeugung, Mitglieder der indochinesischen und französischen KP. Als sie mit dem Regime Norodom Sihanouks brachen, waren sie immer noch Kommunisten, oder nicht? Als sie den Guerillakrieg in enger Zusammenarbeit mit den Vietnamesen führten, waren sie noch immer kommunistische Bürokraten, nicht wahr? Wann wurden sie eine neue Bourgeoisie, die aus dem Staatsapparat hervorging? Nach der Besetzung von Phnom Penh und anderer großer Städte? Aber diese Besetzung war begleitet von einer radikalen Unterdrückung des Privateigentums. Ein Stalinist hat sich in einen Kapitalisten verwandelt (in einen Faschisten diesmal, denn selten gab es ein terrorsicheres „kapitalistisches" Regime, als das von Pol Pot, wenn ihr es als bürgerlich charakterisieren wollt) und dies bei radikaler Unterdrückung des kapitalistischen Eigentums und kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Ist das nicht ziemlich schwer zu schlucken für einen Trotzkisten?
II. WAS SIND
DIE KRITERIEN DER VERTEIDI- GUNG EINES ARBEITERSTAATES ?
Wir sagten, Kambodscha sei ein besonderer Fall angesichts der außerordentlichen Rückständigkeit des Landes. Hinzu kommen die katastrophalen Folgen amerikanischen Bombardements und der sich daraus ergebenden Zerrütung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. An sich wären Differenzen über die genaue Definition des Pol Pot-Regimes und die Klassennatur dieses Staates nicht so ernst zu nehmen, wenn damit nicht die Frage nach den Kriterien verbunden wäre, nach denen man die Klassennatur eines Staates bestimmt. Es ist die Anwendung falscher Kriterien, was die Position der Genossen Mary-Alice Water, Fred Feldman und Steve Clark so potentiell gefährlich macht. Denn es gibt da offensichtlich Implikationen, die unsere Einschätzung der Klassennatur vieler anderer Arbeiterstaaten und sogar unsere Grundpositionen über die Klassennatur der SU und der VR China berühren.
Zunächst wollen wir noch einmal umreisen, was die seit einem Vierteljahrhundert unveränderte Mehrheitsposition der IV. Internationale in dieser Frage ist. Ein Arbeiterstaat besteht, wenn und sobald der zuvor existierende bürgerliche Staatsapparat zertrümmert worden ist, die vorhandene bürgerliche Klasse ihre politische und wirtschaftliche Macht verloren hat und die Wirtschaft auf neuer, nicht-kapitalistischer Produktionsweise
mit neuen Produktionsverhältnissen ruht und sich nach Bewegungsgesetzen entwickelt, die nicht die von Marx im „Kapital" als charakteristisch für den Kapitalismus dargestellten sind. Das schließt ein:
a) daß wir die Möglichkeit der Existenz eines Staates in der Epoche des Imperialismus (d.h. in der Welt in der wir leben, im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts) verneinen, der weder ein kapitalistischer noch ein Arbeiterstaat ist oder gar eine „Kombination" von beiden darstellt; b) daß wir verneinen, daß es möglich sei, in einem unterentwickelten Lande den halbfeudeler Grundbesitz oder in nennenswertem Umfang die Ausbeutung der Bauern durch den Handel, die Banken, den Zinswucher usw. zu beseitigen - d.h. eine radikale Agrarrevolution durchzuführen - im Rahmen eines bürgerlichen Staates und mit einer herrschenden kapitalistischen Klasse, die ihre Macht behauptet hat; c) daß wir die Auffassung zurückweisen, es könne ein bürgerlicher Staat existieren, ohne eine wenn auch schwache bürgerliche Klasse, deren Existenz und Charakter mit Hilfe der von Marx formulierten Definitionen erfahrungsgemäß nachzuweisen sind, d) daß wir der Meinung nicht zustimmen, der Kapitalismus könne bestehen ohne Privateigentum ohne allgemeine Warenproduktion und ohne daß die Wirtschaft beherrscht wird von jenen Entwicklungsgesetzen und jener Produktionsweise, wie Marx sie dargelegt hat.
Die Punkte a) und b) lassen sich unmittelbar aus den Thesen der Permanenten Revolution ableiten, wie sie von Trotzki selbst formuliert wurden. Die Punkte c) und d) ergeben sich aus der allgemeinen Marx'schen Analyse des Kapitalismus. Und alle Punkte zusammen ergeben, daß ein Arbeiterstaat ganz gleich unter welchen Bedingungen entstanden ist, wenn eine Agrarrevolution stattgefunden hat, wenn das Bürgertum die Staatsmacht verloren hat und nicht mehr die herrschende Klasse ist, wenn das Privateigentum im wesentlichen beseitigt ist, wenn die Wirtschaft sichtbar nicht mehr auf der Grundlage von kapitalistischen Produktionsverhältnissen und kapitalistischem Eigentum funtionniert und nicht mehr den Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus folgt. Wenn es also wahr ist, daß die Zerschlagung der Staatsmacht der Kapitalisten, das Verschwinden der Bourgeoisie als herrschende Klasse und, die Abschaffung des Privateigentums und der kapitalistischen Produktionsverhältnisse historisch eine Einheit darstellen, so muß dieser Prozeß nicht unbedingt synchron verlaufen. Das „Kommunistische Manifest" selbst sagt dazu:
„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsmittel in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Gesamtheit der Produktivkräfte so rasch wie möglich zu vermehren". Die Vorstellung, daß ein Arbeiterstaat nur dann existiert, wenn die letzten Reste des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln beseitigt sind, ist der marxistischen Tradition fremd. Das wird in überzeugender Weise bestätigt durch den Bericht, den Trotzki auf den IV. Kongreß der Komintern gegeben hat (über die neue sowjetische Wirtschaftspolitik und die Perspektiven der Weltrevolution) : „Es ist absolut klar, daß unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Enteignung der Bourgeoisie in dem Maße gerechtfertigt ist, wie der Arbeiterstaat imstande ist, das Funktionieren der Betriebe auf neuer Grundlage zu organisieren. Die allgemeinen Verstaatlichungen, die wir 1917 und 1918 durchgeführt haben, waren absolut nicht im Einklang mit den soeben von mir genannten Bedingungen. Das organisierte Proletariat des Arbeiterstaates blieb hinter den Erfordernissen einer totalen Verstaatlichung zurück. Tatsächlich hätten wir ruhig die gesamten Großbetriebe übernehmen und die mittleren und kleinen Betriebe auf privater, kapitalistischer Grundlage eine Zeitlang weiterexistieren lassen können, wenn wir nach dem Sieg der Revolution in Europa in die Ära der sozialistischen Entwicklung hätten eintreten können. " (Die ersten fünf Jahre der Kommunistischen Internationale, Bd. II, S. 226 - unsere eigene Übersetzung) Die Hypothese der Genossen Waters, Feldman und Clark enthält vom Standpunkt der marxistischen Staatstheorie einen unüberwindlichen Widerspruch. Wenn der Staat ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Macht einer gegebenen gesellschaftlichen Klasse ist, wie kann er dann zum Sturz derselben Klasse benutzt werden? Denn es ist die gegebene Staatsmacht, die den gegebenen Staatsapparat benutzt, um die weitere totale Auflösung des Privateigentums zu betreiben. In der UdSSR, um das erste Beispiel zu nennen, hat es weder in der Struktur des Staates, noch hinsichtlich der Staatsmacht nach der Oktoberrevolution von 1917 eine Änderung gegeben. Wenn man das Argument bringt, daß dieser Staat ein bürgerlicher blieb bis zur totalen Beseitigung des kapitalistischen Eigentums im Jahre 1918 - und warum nicht bis zur Beendigung der NEP im Jahre 1928 - dann war es der bürgerliche Staat, der die wirtschaftliche Macht der Bourgeoisie beseitigte, eine absurde Behauptung, wenn es eine sein soll.
Das gleiche gilt für China. Die Genossen Feldman, Clark und Waters behaupten, daß der chinesische Staat nach der Proklamation der Volksrepublik China ein bürgerlicher Staat geblieben sei. Aber sie übergehen die Tatsache, daß es nicht einen einzigen chinesischen Kapitalisten gibt, der glaubt, in den Jahren 1950/51 in seinem Land an der Macht gewesen zu sein. Es waren die Jahre der Ausbreitung der Agrarreform und der allgemeinen Verstaatlichungen, die von der im Oktober 1949 geschaffenen Staatsmacht, Armee Staat dazu benutzt werden, den Kapitalismus abzuschaffen? Unter dem Druck der Massen? Unter dem Druck des Imperialismus? Ist das nicht die sehr revisionistische These der Sozialdemokraten und der Stalinisten seit 1935 und der Eurokommunisten?
Mao selbst hat - um nicht wie die Genossen Feldman und Clark der Versuchung des Trotzkismus zu erliegen - immer wieder vermeint, daß im Oktober 1949 in China die Diktatur des Proletariats errichtet worden sei, wie in der UdSSR im Oktober 1917. Zu diesem Zweck und um die absurde These zu vermeiden, daß in den Jahren 1949-53 in China ein bürgerlicher Staat weiterbestanden habe, mußte er die gleichermaßen revisionistische These eines Staates auf halb bürgerlicher halb proletarischer Grundlage einer „neuen Demokratie" unterstützen.
Wollen die Genossen Feldman und Clark sich auf die gleiche Weise aus der Affäre ziehen, anstatt das Offenkundige zu akzeptieren, nämlich daß die Zerstörung des bürgerlichen Staates zur Errichtung eines Arbeiterstaates führt, auch wenn das private Eigentum noch nicht ganz oder unmittelbar bevorstehend abgeschafft ist?
Es stimmt, daß die Geschichte Beispiele von kurzen Übergangsphasen kennt, in denen die Frage, welche Klasse tatsächlich die Gesellschaft beherrscht nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die Perioden der Doppelherrschaft sind ein Beispiel. Aber in allen Fällen erlaubt die Klassennatur des überlebenden Staatsap-
parates keinerlei Zweifel: er bleibt bürgerlich. Er muß also rasch zerschlagen werden, damit die Arbeiterklasse die Macht, die sie zu erobern im Begriffe ist, nicht wieder verliert. Man kann sagen, daß es in Osteuropa in den Jahren 1946-47 unter sowjetischer Besatzung (wir sprechen hier nicht von Jugoslawien) eine ähnliche kurze Übergangsphase gegeben hat. Aber das tatsächliche Kräfteverhältnis hat sich sehr rasch gezeigt. Ohne große Schwierigkeiten hat die Besatzungsmacht die noch bestehenden Elemente bürgerlicher Macht beseitigt vor allem mit militärischen und bürokratischen Mitteln.
Die Genossen Feldman, Clark und Mary-Alice Waters lassen diese elementare Analyse der Klassenmacht und der Klassennatur des Staates völlig beiseite und reduzieren die ganze Frage - zumindest in allen Fällen, wo die Revolution nicht die klassische Form der Pariser Kommune oder der Oktober Revolution angenommen hat - auf ein einziges Kriterium: „Die •Verstaatlichung des Eigentums genügt an sich nicht, um einen Arbeiterstaat zu errichten. Das Eingreifen der Arbeiter • der einzigen Kraft der modernen Gesellschaft, die fähig ist, eine fortschrittliche Wirtschaftsform anstelle der alten zu schaffen und zu erhalten - ist unerläßlich." „Die Verstaatlichungen, die in Kambodscha stattgefunden haben, sind nicht das Ergebnis der, wenn auch noch so begrenzten und kontrollierten Mobilisierung der Arbeiterklasse - sondern die Folge der Niederwerfung der Arbeiter in den Städten durch die Roten Khmer. Die Enteignung der Kapitalisten durch die Arbeiter und die Umwandlung der Industrie in öffentliches Eigentum schafft die Möglichkeit, die Produktionsmittel durch einen natio. nalen (und schließlich internationalen) Wirtschaftsplan zu koordinieren. " (Intercontinental Press v. 26. Februar 1979 übersetzt in Inprekor Nr. 47 v. 15.3.79) Die Formel Die Verstaatlichung des Eigentums reicht nicht aus, um einen Arbeiterstaat zu schaffen; das Eingreifen der Arbeiter ist notwendig " kann zweierlei bedeuten. Gebraucht man sie in Übereinstimmung mit der Methode des historischen Materialismus, so handelt es sich lediglich um eine Arbeitshypothese. In diesem Falle bedeutet sie: wir sind der Meinung, daß ohne das Eingreifen der Arbeiterklasse die Verstaatlichung nicht genügt, um die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu zerstören. Sie taucht wieder auf, wie der Kopf der Hydra, egal welche Schläge man ihr bei dem Versuch, sie zu beseitigen auch zufügen mag. Diese Hypothese muß dann belegt werden durch die Analyse der Fakten. Sie wurde in Osteuropa belegt, um von Kambodscha gar nicht zu sprechen. Weder die Bourgeoisie noch das Privateigentum sind wieder aufgetaucht, obwohl in den meisten Fällen die Mobilisierung der Arbeiter" entweder fehlte oder äußerst bescheiden war. Obwohl die Beseitigung des Kapitalismus im wesentlichen mit militärischen und bürokratischen Mitteln durchgeführt wurde, war das Ergebnis absolut vernichtend.
Aber wenn man nicht streng bei der Methode des historischen Materialismus bleibt, wird dieselbe Formel zum dogmatischen Sylogismus: wenn die Verstaatlichungen nicht dank der Mobilisierung der Arbeiterklasse stattfinden, wenn die Kapitalisten nicht von den Arbeitern enteignet werden, dann herrscht - per Definition - weiterhin Kapitalismus, selbst dann wenn es keine Kapitalisten, weder kapitalistische Bewegungsgesetze der Wirtschaft noch Kapital, ja noch nicht einmal Geld gibt. Ein Kapitalismus ohne Kapitalisten, ohne Kapital, ohne Geld: da wird der ganze Marx zum Fenster hinausgeworfen! Wir könnten also zwei Länder haben, mit gleichen sozio-ökonomischen Systemen und den gleichen Entwicklungsbedingungen, wovon das eine ein Arbeiterstaat und das andere ein bürgerlicher Staat ist und zwar einzig und allein wegen der historischen Bedingungen unter denen diese beiden Systeme errichtet wurden. Für einen Marxisten ist der Ursprung der Eigentumsverhältnisse in jedem Falle weniger bedeutsam als ihr Inhalt. Wenn man die durch und durch revisionistische Idee vom kapitalistischen Staat ohne Kapitalisten, ohne herrschende kapitalistische Klasse, ohne kapitalistische Eigentums- und Produktionsverhältnisse annimmt, dann lösen sich 99% aller traditionellen marxistischen Argumente gegen die Theorie des Staatskapitalismus der Menschewiki, der Sozialdemokraten, der Bordigisten, der CLR, von James und Tony Cliff und schließlich der Maoisten und Bettelheims in Nichts auf. Der traurige Rest dieser Argumentation hängt an dem dünnen Faden des „Ursprungs" der Verstaatlichung und nur an diesem. Die fraktionellen und rasiermesserscharfen Geister der Verfechter des Staatskapitalismus werden keine Schwierigkeiten haben, ihn zu durchschneiden.
Wenn Pol Pot aus der Zwangskollektivierung der kambodschanischen Bauern „eine extreme kapitalistische Akkumulation herausgepresst hat" (Intercontinental Press v. 26. Februar 1979, erschienen in Inprecor Nr. 47 v. 15. März 1979), hat dann Stalin nicht das Gleiche getan mit der Zwangskollektivierung der Bauern, die weitaus länger dauerte und viel blutiger war? Was bleibt denn von der nichtkapitalistischen Natur des Staates und der russischen Wirtschaft nach dieser extremen kapitalistischen Akkumulation", die in den Jahren 1929 bis 24 in Rußland stattgefunden haben müsste? Wenn die Bourgeoisie von den Arbeitern enteignet werden muß, um einen Arbeiterstaat zu errichten, wie steht es dann mit den Arbeiterstaaten in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen, DDR und Nordkorea? Man kann auch mit noch so viel Fantasie nicht behaupten, daß die durchgeführten Enteignungen von der Arbeiterklasse selbst durchgeführt worden seien (ein paar Straßendemonstrationen der Arbeiter, die unter Zwang und kontrolliert zur Unterstützung dieser Enteignungen stattfanden sind doch sicherlich etwas Anderes als von den Arbeitern durchgeführte Enteignungen?
Wenn man ironisch sein wollte, könnte man sagen, daß es in Kambodscha tatsächlich eine größere Mobilisierung der Massen gab, als in den meisten Ländern Osteuropas. Feldman und Clark liefern selbst einige Hinweise, die dies bestätigen. In den Jahren 1974-75 gab es in Kambodscha mächtige Massenmobilisierungen gegen die Macht der Bourgeoisie (einschließlich eines Generalstreiks in Phnom Penh im Jahre 1974). Danach gab es nach dem Sieg der Roten Khmer im Jahre 1975
wieder beachtliche Massenmobilisierungen besonders der armen Bauern, wie es Feldman und Clark selbst erwähnen. schartiche Kooperationen mit Hinte von. Massenmobilisierung geschaffen. Schon vor dem Endsieg hat die Führung der kambodschanischen KP in den befreiten Gebieten ,augenscheinlich einen energischen Schritt vorwärts in Richtung einer umfassenden Kollektivierung getan"' (.,Die kommunistische Partei in Kambodscha an der Macht", zit. S. 18). Die Dynamik der Entwicklung ging in diese Richtung und traf zusammen mit dem Auftauchen von vorstaatlichen Strukturen von eindeutig antikapitalistischer Natur. Danach kamen die Zwangskollektivierung und die Massendeportationen, sichtlich ohne Teilnahme und gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Arbeiter (wie das auch in Rußland und in den anderen Arbeiterstaaten der Fall war.)
Aber diese beiden ersten Wellen von Massenmobilisierung reichten nicht aus, um den Genossen Feldman und Clark zu beweisen, daß ein Arbeiterstaat existiert. Andererseits genügt aber die Zwangskollektivierung zum Beweis des Gegenteils. Ein trauriges Beispiel von dogmatischem Schematismus, in dem sich diese Genossen gefangen haben! Ist es nicht offenkundig. daß die beiden ersten Wellen der Mobilisierung genügten, um den bürgerlichen Staat, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu zerstören, und daß infolge dessen in Kambodscha ein Arbeiterstaat entstanden ist? Und daß die Zwangskollektivierung und die Deportationen eine von der an der Macht befindlichen Bürokratie getriebene verbrecherische Politik im Rahmen eines schon existierenden Arbeiterstantes gewesen ist, wie das in Rußland unter Stalin der Fall war? Die Ironie dessen, was soeben dargelegt wurde, treibt die Paradoxie auf die Spitze. Unter Pol Pot, sagen die Genossen Feldman, Clark und Waters, gab es eine konterrevolutionäre, bürgerliche Regierung", die eine ,extreme kapitalistische Akkumulation" entfesselte. Die vietnamesischen Befreier haben demnach wahrscheinlich einen Arbeiterstaat unter Heng Samrin anstelle des alten Staates geschaffen. Nach Far Eastern Economic Review" vom 2. März 1979 hat Samrin dem Professor Kaarle Nordenstreng von der internationalen Journalisten-Organisation ein Interview gewährt. Professor Nordenstreng hat erklärt:
„Die Diskussion ging ouch um die darniederliegende Industrie. Er hat gesagt, daß die Schwerindustrie Eigentum des Staates sei, dagegen lasse man das Handwerk und die anderen kleinen Industrien des privaten Eigentums bestehen, wenn auch unter Kontrolle des Staates.
Der Übergang von der Zwangskollektivierung oder von einem extrem terroristischen „Kriegskommunismus" zu einer. Politik vom Typ der NEP hat wahrscheinlich seinen Sinn in den im heutigen Kambodscha vorherrschenden Bedingungen. Wir halten dafür, eine solche Wendung gut zu heißen. Wohlgemerkt ist dies nur im Rahmen eines schon existierenden Arbeiterstaates gemeint. Aber wenn man den Übergang von hunderprozentigem kollektiven Eigentum zu einem zu 60% oder 70% kollektivierten Eigentum, d.h. eine Restauration des privaten Eigentums in grö- Berem Umfang mit dem Übergang von einem bürgerlichen zu einem Arbeiterstaat gleichsetzt, dann entbehrt dies jeder Ver. nunft, zumindest der Vernunft, wie sie von Marxisten angewandt wird.
Da sind schon bei den möglichen und gefährlichen Implikationen der erstaunlichen Behauptung der Genossen Feldman und Clark Die kambodschanische Arbeiterklasse hatte überhaupt kein Interesse (!) an der Verstaatlichung des Eigentums, die ohne ihre Teilnahme vom Kleinbürgertum von Angkar durchgeführt wurde." (Intercontinental Press v. 26. Februar 1979, übers. in Inprecor Nr. 47 v. 15.3.79) Hatte sie vielleicht ein Interesse an der Wiederherstellung des privaten Eigentums? Die Genossen Feldman und Clark betonen bei ihrer Argumentation „die historischen Präzedenzfälle". Sie zitieren deren drei: den Brief von Trotzdi aus dem Jahre 1932, der sich mit dem möglichen Zusammenstoß zwischen den Bauernarmeen und dem städtischen Proletariat in China befasst. Dies ist in den Jahren 1948 und 1951 tatsächlich geschehen, wie auch später in Ägyten, in Birma, Mozambique und Angola.
Von China der Jahre 1948-51 haben wir schon gesprochen. Kein Sophismus kann die Tatsache verbergen, daß in dieser Zeit die Staatsmacht von einer gesellschaftlichen Klasse auf eine andere übergegangen ist, daß die chinesischen Kapitalisten die politische Macht verloren haben (was nicht unbedingt heißt, daß sie ihr ganzes Eigentum verloren haben; sie haben es bis heute noch nicht verloren). daß die Macht auf die maoistische Bürokratie überging, die eine Arbeiterbürokratie ist (und bleibt). Alles Übrige betrifft die politische Orientierung (oft verräterisch und gegen die Arbeiter, das ist wahr; aber Stalins Politik war es auchl) im Rahmen eines im Jahre 1949 geschaffenen Arbeiterstaates.
Die von Trotzki in seinem Brief formulierte Hypothese betraf einen sehr speziellen Fall eines Klassenkonflikts, den die Genossen Feldman und Clark aus dem Zusammenhang reißen: den Konflikt zwischen einer Arbeiterklasse, die das kapitalistische Eigentum beseitigen will und einer Bauernschaft, die es verteidigen will (zumindest ihr eigenes privates Eigentum). Der allgemeine Kontext des Trotzki- Briefes zeigt das klar. Er behandelt den Widerspruch zwischen der Vergesellschaftung und der privaten Verteilung des Eigentums; er spricht von der möglichen Verbindung der gehobenen Schichten der Bauernarmeen mit der Bourgeoisie; von der Möglichkeit, daß aus den Bauernkriegen am Ende Großgrundbesitzer hervorgehen können (Leo Trotzki über China, S. 524, 526, 527). Was hätte der Verfasser der Theorie der Permanerten Revolution anderes schreiben können; hätte er sich gegen die zentrale These dieser Theorie wenden können, angesichts der Unfähigkeit der Bauern, eine von der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie unabhängige Rolle zu spielen?
Aber im Falle Kambodscha gibt es keinen Beweis, daß die Roten Khmer in irgend einer Weise das private Eigentum im Gegensatz zu den Arbeitern, die die Kollektivierung wollten, verteidigt hätten. Aber die These von der „Bauernarmee" (nicht hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung sondern in Bezug auf die objektive gesellschaftliche Funktion dieser Armeen) wird im Lichte der von den Genossen Feldman und Clark bestätigten Fakten völlig absurd, wenn von einer Armee die Rede ist, die die Bauern ebenso wie die Arbeiter (vielleicht noch schlimmer) niederschlug. Die Armee der Roten Khmer war eben keine Bauernarmee" sondern die Armee der Bürokratie. Wir sind also wieder am Ausgangspunkt angelangt: bei der Frage nach der Klassennatur der Pol Pot-Bürokratie.
Der Vergleich mit Ägyten, Birma, Syrien, Mozambique und Angola zeigt dies noch deutlicher. In all diesen Ländern ist das private Eigentum niemals durch die Verfassung aufgehoben worden. Verstaatlicht wurden in den meisten Fällen die große Industrie, die Banken, der Großhandel und die großen Transportgesellschaften (in manchen Fällen ist sogar das imperialistische Eigentum unangetastet geblieben).
Aber bei der Rückständigkeit dieser Länder bildeten diese Sektoren nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der nationalen Wirtschaft. Die private Nutzung des Bodens in der Stadt und auf dem Lande
Aber gerade in Kambodscha wie in all den anderen Arbeiterstaaten kann das nur durch eine soziale Konterrevolution geschehen. Genau das ist das Kriterium, welches erlaubt, die Klassennatur dieser Staaten und der dort an der Macht befindlichen Bürokratie zu bestimmen. Diese mag stehlen und ausplündern, ihre Tätigkeit mag unterminierend sein, sie mag verraten und jede denkbare andere schädliche Praxis betreiben. Aber ihre Privilegien bleiben auf die Lebenshaltung beschränkt, auf Konsumgüter und erstrecken sich nicht auf die Akkumulation privaten Reichtums, nicht auf die Aneignung von Produktionsmitteln. Was vom Staat „akkumuliert" wird, sind Gebrauchswerte in Form von Produktionsgütern • keine Tauschwerte in Form von Waren oder Geld.
Gewiß kann man sagen, daß die Zeit zwischen der Errichtung des Pol Pot-Regimes und seinem Sturz für eine endgültige Beantwortung dieser Frage zu kurz war. Selbst wenn das stimmt, gibt es dennoch keinen Zweifel über die Dynamik des Prozesses: sie geht nicht in Richtung einer Restauration des privaten Eigentums sondern umgekehrt.
Einige Teile der Bürokratie können zu Keimzellen einer neuen kapitalistischen Klasse werden (ganz wie in der UdSSR) aber nur unter der Bedingung des Bruches mit der Bürokratie als Kaste und sich in eine qualitativ unterschiedene gesellschaftliche Gruppe, in eine bürgerliche Klasse mit Privateigentum (zumindest in ökonomischem Sinne, wenn nicht in unmittelbar juristischem Sinn) verwandeln, die für sich selbst Kapital akkumuliert und die Unabhängigkeit der Trusts, der Unternehmen und des mit anderen konkurrierenden Kapitals verteidigt. Das geschah in Ägypten, in Birma, in Syrien und wird sich in Angola und Mozambique wiederholen. Es geschah nicht in Vietnam, in Nordkorea, in Rumänien, Ungarn und Polen. Mit dieser Tatsache kann der Unterschied zwischen einer bürgerlichen und einer Arbeiterbürokratie, zwischen einem bürgerlichen und einem Arbeiterstaat, zwischen einem bürgerlichen Staat mit einem großen verstaatlichten Sektor und einem Arbeiterstaat mit einem nicht unbedeutenden Sektor privaten Eigentums konkret bestimmt werden.
wurde eingeschränkt aber niemals abgeschafft. Sie war die wichtigste Grundlage des kapitalistischen Reichtums vor der ‚Revolution". Sie ist es nach den politischen Veränderungen weiterhin geblieben. Die Klasse der Kapitalisten ist niemals verschwunden - nur das innere Gefüge (das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Komponenten) hat sich verschoben. Die vom Umfang her bedeutsamen verstaatlichten Sektoren bilden nur den enormen Nährboden für die Entwicklung und private Akkumulation von Kapital. Große, private Vermögen erschienen wieder und entwickelten sich besonders dank der beachtlichen Entschädigungen, die viele Kapitalisten bei der Verstaatlichung ihres Eigentums erhielten. Die Börse funktionierte während der ganzen Zeit des Nasser-Regimes. Deshalb ist das Erscheinen eines starken ,privaten Sektors der Wirtschaft" (es handelt sich durchaus nicht um einen kleinen, hendwerklichen Sektor sondern um einen echten sehr entwickelten kapitalistischen) nur eine Frage der Zeit nicht zuletzt dank der „Ermutigung" durch die imperialistischen Länder und Trusts. Das hat sich in Ägypten unter der Regierung Sadats ereignet. Morgen wird es in Mozambique und Angola geschehen, wenn nicht eine soziale Revolution die Bourgeoisie als Klasse zerstört. Eine solche Entwicklung vollzieht sich gegenwärtig in Birma und in Syrien. III. DER KONKRETE KONTEXT UND DIE VERKETTUNG DER INTER- BÜROKRATISCHEN KONFLIKTE
UND DER REVOLUTIONÄRE PRO- ZESS IN ASIEN UND AUF WELT- EBENE
Der gefährliche Aspekt in der Argumentation der Genossen Feldman, Clark und Mary-Alice Waters liegt darin, daß sie in ihrem Versuch, den Einmarsch der regulären vietnamesischen Armee nach Kambodscha zu rechtfertigen verschiedenen Punkten von ihrer prinzipiellen " Haltung (,,wir unterstützen einen bürokratisierten Arbeiterstaat gegen einen bürgerlichen") hin zu einer konjunkturellen, impressionistischen Analyse abkommen, die einer Rechtfertigung der Invasion auch dann wenn Kambodscha als Arbeiterstaat betrachtet würde, gefährlich nahe kommt. Die Folgen einer solchen Argumentation sind verhängnisvoll. Sie könnten morgen dazu führen, einen Angriff der
Sowjetunion auf China, oder eine Besetzung Jugoslawiens, Rumäniens, Albaniens oder Nordkoreas durch die Armeen der 6owjetunion und ihrer Satelliten zu rechtfertigen, wenn ähnliche konjunkturelle Umstände vorhanden wären. Es ist gar kein Zufall, daß die Regierungen dieser fünf Arbeiterstaaten sich gegen Vietnams Aktion gegen Kambodscha stellten. Wer glaubt, sie hätten diese Haltung eingenommen, weil sie „Strohmänner des Imperialismus" seien, sollte sich das besser noch einmal überlegen. Was sie in Wirklichkeit ausdrückten, war, daß sie Hanois Aktion in Kambodscha deshalb verurteilten, weil sie selbst einer ähnlichen Behandlung nicht unterworfen werden wollen: „Wir sagen Kambodscha, aber wir meinen uns selbst".
Die Genossen Feldman, Clerk und Waters treffen ganz zu recht eine Unterscheidung zwischen den Gründen, die in der objektiven, marxistischen Analyse den Einmarsch der Warschauer-Pakt- Armeen in die Tschechoslowakei im August 1968 erklären, und denjenigen, die Vietnams Invasion in Kambodscha im Dezember 1978/Januar 1979 erklären. In Kambodscha entfaltete sich sicherlich in keiner Weise eine politische, antibürokratische Revolution, vor der Hanoi etwas zu fürchten hatte und die es deshalb zerschlug - dies ist der Unterschied zur tschechoslowakischen Situation 1968, wo ein solcher Prozeß ablief, den der Kreml fürchtete und den er niederschlagen wollte. Aber es ist eine Sache, diesen objektiven Unterschied festzuhalten und eine zweite, nicht zu bemerken, wie diese Parallele in den inneren Kreisen der Bürokratie selbst gezogen wird. Die Far Eastern Economic Review schreibt am 23. Februar 1979: „Laut Quellenberichten drängte die sowjetische Führung unmittelbar nach dem offenen Bruch zwischen Phnom Penh und Hanoi (der im Dezember statt. fand) auf eine Blitzoperation a la Tschechoslowekei, um Pol Pot zu entmachten. " ut dem Hintergrund solcher Formu erungen ist die Besorgnis der ober genannten nächsten potentiellen Opfer der Doktrin der „begrenzten Souveränität" leicht zu verstehen. Wir sind erstaunt, daß die Genossen Feldman, Clark und Waters sich für solche Ängste gändlich unzugäng. lich geben.
Ihre Analyse beunruhigt noch mehr, wenn man folgende Formulierungen liest: In Wirklichkeit handelte die vietnamesi. sche Regierung weder aus imperialistischem Ehrgeiz, noch getrieben von dem Wunsch, die sozialistische Revolution über ihre Grenzen hinaus zu tragen. Sie hatte nur das beschränkte Ziel, die vietnamesische Grenzen gegen einen fester werdenden Ring militärischer Gegner zu schützen. Ihre Hauptangst war die Entstehung eines anti-vietnamesischen Regimes in Kambodscha, auf der indochinesischen Halbinsel, Imperialismus und darunter möglicherweise militärische Verbindungen, hätte... . Die militärische Umzingelung und die wirtschaftliche und diplomatische Blockade seitens des US-Imperialismus besteht weiter.
... Unter diesen Umständen, kann die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China - sowie die wachsende Feindschaft beider gegenüber Vietnam - sehr wohl dazu beigetragen haben, Hanoi davon zu überzeugen, daß eine entschlos. sene Aktion nötig wäre, um den diplomatsichen und militärischen Würgegriff, den øs um den Hals fühlte, zu brechen. "(Fred Feldman in ,Intercontinental Press/Inprecor ' vom 22.1.79)
Die vietnamesische Regierung warf größere militärische Kräfte in den Feldzug gegen Pol Pots Regime, weil sie die enger werdende Umzingelung spürte und :eine wachsende Möglichkeit für militäri. sche Sondierungsversuche seitens des Imperialismus sah. " (Mary-Alice Waters in IP/inprecor vom 26.2.79)
Die Invasion Vietnams durch Truppen aus der VR China ist die bittere Frucht einer konterrevolutionären Abmachung zwischen dem US-Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie in Peking.". „Da Washington einem direkten militärischen Eingriff zu viele Schwierigkeiten entgegenstanden, warb es um die Hilfe seitens des stalinistischen Regimes in Peking, das, als Gegenleistung für diplomatische Anerkennung und das Versprechen wirtschaftlicher Hilfe, in Vietnam einmarschierte und einen größeren Grenzkrieg begann. Pekings Ziel ist nicht die Eroberung Vietnams, sondern nur, Vietnam zum Rückzug aus Kambodscha zu zwingen, d.h. Washingtons Aufforderung anzunehmen. " (Gus Horowitz in IP/In. precor v. 5.3.79)
Was diese Art von Analyse so schwerwiegend macht, ist, daß sie so leicht in anderen Fällen, in anderen Gegenden der Welt wiederholt werden könnte. Wenn Peking nicht aus eigenem Interesse gegen die vietnamesische Bürokratie vorgeht, sondern um Washingtons konterrevolutionären Feldzug zu unterstützen, könnte man nicht morgen auch erklären, daß es in seinem Konflikt mit Moskau genauso als Washingtons Werkzeug handelt? Und könnte dann nicht ein Präventivschlag Moskaus gegen Peking als Akt gerechtfertigter Selbstverteidigung eines Arbeiterstaates gegen die imperialistische Hauptmacht, die es mit der Hilfe Deng Xiaopings bedroht (,umzingelt") interpretiert werden?
Wenn die Errichtung eines anti-vietnamesischen" Regimes in Kambodscha einen , fester werdenden Ring militärischer Feinde" um die vietnamesischen Grenzen bedeuten würde, könnte dann nicht die Errichtung eines anti-sowjetischen" Regimes in Belgrad (z.B. nach Titos Tod) nicht auch einen „fester werdenden Ring militärischer Feinde" um die Sowjetunion bedeuten und von daher einen präventiven militärischen Schlag um die „Grenzen zu schützen" rechtfertigen? Behauptete Moskau nicht tatsächlich, daß Dubcak drohte, einen anti-sowjetisches Regime" in Prag zu errichten? Würde ein so schwerer Vorfall nicht Maßnahmen der Selbstverteidigung, einschließlich des Einmarschs seitens des Kreml rechtfertigen? Und was ist mit China? Konzentrierete die Sowjetunion nicht ein riesiges militärisches Potential an der Grenze zu China - ,als Gegenleistung für größere wirtschaftliche Hilfe" (die heute garantlert größer ist, als das was der Imperiatismus Peking versprochen hat) - um Washingtons Ziel des Roll-back der chinesischen Revolution zu dienen? Gibt es dort nicht euch noch einige imperialistische Hochburgen - Südkorea und Taiwan • als „Potential für mögliche militärische Sondierungsversuche seitens des Imperielismus"? Ließ die Annäherung zwischen Hanoi und Moskau Peking nicht den „diplomatischen und militärischen Würgegriff um den Hals fühlen" und überzeugte es Peking dabei nicht, ,daß eine entschlossene Aktion nötig war", den Würgegriff zu brechen? Wenn die internationale Diskussion lediglich seitens der Genossen Feldman, Clark und Waters klarmachen würde, daß sie solchen Überlegungen nicht eine Minute lang nachgehen - denn sie würden „objektiv" die Kapitulation vor der stalinistischen Bürokratie und eine Deckung für deren diplomatische und militärische Manöver, um die Kontrolle über diejenigen Arbeiterstaaten wiederzugewinnen, die ihren Klauen entronnen sind, bedeuten wären wir schon völlig zufrieden. Um ihre vorgefertigten Schemata zu rechtfertigen, müssen die Genossen Feldman, Clark und Waters sich etwas in der Umschreibung der Geschichte üben. Sie präsentieren eine Kette von Ereignissen, die zu den gegenwärtigen militärischen
Konflikten in Südost-Asien führte, die kaum mehr als zufällige Verbindungen mit der wirklichen Geschichte hat. Im Gegensatz zu der Behauptung der Genossen Feldman, Clark und Waters, wurde Südvietnam ein Arbeiterstaat, wenn nicht nach der Einnahme Saigons durch die bewaffneten revolutionären Kräfte, so spätestens zu dem Zeitpunkt der formalen Vereinigung Nord- und Südvietnams zu einem einzigen Staat. Es ist einfach unmöglich, zu behaupten, daß die Bourgeoisie in Südvietnam bis zur Enteignung der chinesischen Kaufleute von Cholon im Frühjahr 1978, zwei Jahre nach der Wiedervereinigung, an der Macht blieb. Wie kann es einen einzigen Staat geben, der gleichwertig Arbeiter- und bürgerlicher Staat ist?
Schon im Dezember 1975 veröffentlichte der „Courrier du Vietnam" die Rede eines führenden Mitglieds der vietnamesischen KP, der kategorisch erklärte: „Der Süden sollte nicht warten, bis alle Aufgaben der nationalen, demokratischen Volksrevolution erfüllt sind, bevor er die Aufgaben der sozialistischen Revolution und den Aufbau des Sozialismus angeht. Er sollte sich ganz im Gegenteil alle günstigen Bedingungen und Erfahrungen des Nordens zunutze machen, um sofort mit den Aufgaben der neuen Etappe zu beginnen." Im September 1976 wurde ein einheitlicher wirtsohaftlicher Fünfjahresplan für 1976-1980 für alle 35 Provinzen Nord- und Südvietnams eingeführt, der für alle Industriezweige galt. (Courrier du Vietnam v. Oktober 1976). War dieser einheitliche Plan, der Anfang 1977 umgesetzt wurde, kein Beweis für die Existenz eines einzigen Arbeiterstaats in ganz Vietnam? Kann man eine kapitalistische" Wirtschaft und einen ,bürgerlichen Staat in einheitliche Planen mit einem Arbeiterstaat und nationalisierter Industrie einbeziehen?
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Genossen Feldman/Clark/Waters war es Kambodscha und nicht Vietnam, das in den letzten drei Jahren die Hauptzielscheibe einer internationalen Haßkampagne, einer Kampagne, die seit dem spanischen Bürgerkrieg, wenn nicht seit der Oktoberrevolution, wohl kaum eine ebenbürtige Parallele findet. Bis mindestens Ende 1978 war die Kampagne gegen Vietnam erheblich milder.
Und wieder war es, im Gegensatz zu den Behauptungen der Genossen Feldman/ Clark/Waters nicht Kambodscha, sondern Vietnam und besonders Premierminister Pham Van Dong, der dem internationalen und dem US-Imperialismus reichliche Offerten machte. Er ging sogar so weit, um Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Entwicklungsbank für Asien zu bitten. Im Frührjahr 1977 machte Hanoi ein Gesetz für ausländische Investitionen bekannt, das sowohl liberal als auch flexibel war und das für gemischte Unternehmungen und vollständig ausländische Projekte in der Export-orientierten Industrie, sowie großzügige Steuerzugeständnisse und das Recht, Profite wieder auszuführen, bestimmt war." (Far Eastern Economic Review, 2. Februar 1979)
Sogar einige internationale kapitalistische Hilfsmaßnahmen für Vietnam wurden beschlossen und ausgeführt, z.B. seitens Japan, Frankreich und Schweden, die dabei niemals für Kambodscha eintraten. Diese Maßnahmen waren gleichwohl im allgemeinen zu beschränkt und wurden nach Vietnams Einmarsch in Kambodscha suspendiert. Von Japan wurden die Hilfsmaßnahmen fortgesetzt (Le Monde, 3.3.79), dessen imperialistische Regierung die chinesische Invasion in Vietnam auch öffentlich als ,ungerechtfertigt" bezeichnete. All dies ist sicherlich kein Beweis dafür, daß der Imperialismus das Pol-Pot-Regime systematisch hofierte und es gegen die Vietnamesische Revolution einsetzte.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Genossen Feldman/Clark/Waters gab es keinen neuen revolutionären Aufschwungunter den vietnamesischen Massen im Jahr 1978, der seitens des konterrevolutionären Pol-Pot-Regimes oder gar der chinesischen Bürokratie als Bedrohung betrachtet wurde. Die südvietnamesische Massenbewegung befindet und befand sich in einer Niedergangsphase. Die politische Aktivität der vietnamesischen Massen ist sicherlich begrenzter als die der chinesischen. Es gibt verbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten Ernährungslage, der skandalösen Korruption, der Einziehung der Jugend in die Armee und sogar mit dem Einmarsch nach Kambodscha. Nach vielen Quellen (siehe u.a. Fai Eastern Economic Review vom 19.1.79) ist die Moral der vietnamesischen Truppen in Kambodscha niedrig. Es gab sogar Desertationen.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Genossen Feldman/Clark/Waters handelte Peking nicht als Werkzeug Washingtons in Vietnam, sondern vor allem für eigene Zwecke: im Bemühen, seine Einflußzone über alle asiatischen Arbeiterstaaten auszudehnen und den Kreml daran zu hindern, an seiner Südgrenze ein Bollwerk zu gewinnen. Auch wenn es richtig ist, daß der Imperialismus versuchte, diesen Konflikt für einige Zwecke zu nutzen, wie er es mit dem Bruch zwischen Tito und Stalin, mit dem Bruch zwischen Chrustschow und Mao, mit dem Bruch zwischen Breschnew und Tito tat, so bedeutet das nicht, daß ein solches Ausnutzen den ausschließlichen oder auch nur den Hauptaspekt dieses Konflikts darstellt.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Genossen Feldman/Clark/Waters griff Hanoi in Kambodscha nicht deshalb ein, weil es durch Pol Pots „Intrigen" mit dem Imperialismus „umzingelt" war, sondern weil es eine indochinesische Föderation unter seiner eigenen bürokratischen Hegemonie anstrebte.
Es spricht einiges dafür, daß die Möglichkeiten imperialistischer und kapitalistischer Intrigen und Manöver in Kambodscha mit Hilfe der thailändischen Diktatur eher die Konsequenze als die Ursache der vietnamesischen Invasion in dieses Land sind, genau wie die wachsenden Möglichkeiten für Norodom Sihanouks Rückkehr zur Macht.
Selbstverständlich hat der Imperialismus sein Ziel, die indochinesische Revolution zu stoppen oder, sogar die schwächsten Sektoren, Laos und Kambodscha, wiederzugewinnen, nicht aufgegeben. Für dieses Ziel steht eine mächtige Flotte in diesem Gebiet. In Taiwan, Südkorea und an anderen Orten behält er seine Militärbasen. Er stärkt die militärische Schlagkraft der thailändischen Diktatur und der anderen reaktionären Regimes des ASEAN-Pakts. Er finanziert reaktionäre, d.h. prokapitalistische Guerilla in Laos und Kambodscha. Er organisierte eine erfolgreiche Blookade von Laos 1976/77, so daß Vientiane durch eine Luftbrücke seitens Hanoi-Moskaus unterstützt werden
mußte, um wenigstens für das lebensnotwendige zu sorgen (die Blockade wurde danach abgebrochen). In allen diesen Manövern ist er auf Rückhalt durch Pekings Politik der „friedlichen Koexistenz" angewiesen, den er als Gegenleistung für den in den Besuchen von Nixon/Kissinger erreichten modus vivendi erhielt. Aber der Imperialismus handelt in erster Linie durch eigene Instrumente, nicht durch Peking und sicherlich nicht durch Pol Pot.
So hat sich im Gegensatz zu den Behauptungen der Genossen Feldman/Clark/ Waters nichts am grundlegenden Aspekt an der Weltlage geändert, der in der Fortführung der gegenseitigen friedlichen Koexistenz und Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington auf Weltebene besteht, auch wenn es ein gewisses Einverständnis zwischen der chinesischen Bürokratie, Tokyo und Washington in Ostasien gibt, das im Kontext von solchen „Nebenwidersprüchen" wie der ständigen Anbiederung Moskaus an die konterrevolutionäre Clique in Taipeh betrachtet werden muß. Man braucht nur die enge Zusam. menarbeit Moskaus und Washingtons bei der Aufrechterhaltung des Status Quo in Éuropa und im Mittleren Osten - um nur zwei Schlüsselregionen in der Welt zu nennen - in Rechnung zu ziehen. Weltpolitisch gibt es heute keinen Unterschied zwischen der konterrevolutionären Politik Moskaus und Pekings. Es gibt gar keinen Grund, anzunehmen, der Imperialismus würde dem einen milder" oder „mit mehr Verständnis" entgegentreten als dem anderen, oder daß er nach einem grundsätzlichen Bündnis mıt Peking gegen Moskau suoht. Beide konterrevolutionären Bürokratien sind große Hindernisse auf dem Weg zur siegreichen Weltrevolution. Sie haben in keiner Weise wesentlich unterschiedliche Beziehungen zur Weltrevolution oder zum Weltimperia- •lismus.
Wenn man die Stufen betrachtet, in denen das Pol-Pot-Regime seine extrem nationalistische und isolationistische Haltung ausbildete, muß man alle traumatischen Schocks, die die kambodschanischen Kommunisten seitens ihrer vermeintlichen Verbündeten erlitten, aufzählen. Bei den Genfer Verhandlungen wurden sie von Moskau und Peking schimpflich verlassen und ignoriert. Moskau verriet sie ein zweites Mal, als der Kreml sich 1960 gegen sie mit Lon Nol verbündete. Sie wurden ein drittes Mal fast vernichtet, als Hanoi während der Pariser Friedensgespräche 1973 (vermutlich mit der stillen Unterstützung Pekings. obwohl dies unbewiesen ist) ihnen eine Koalitionsregierung mit ihrem Todfeind Lon Nol aufzwingen wollte. Als Vergeltung für ihre Weigerung, sich diesem Druck zu beugen, kürzte Hanoi darüberhinaus seine Hilfe und überließ sie den B-52- Bombardements (vgl. Patrice de Beer in Le Monde Diplomatique, Februar 1979). Der Kreml ging sogar so weit, sich in der Vereinten Nationen bei ihrem Aufnahmeantrag zu enthalten (Ponchaud, a.a.O., S. 204).
Dies alles rechtfertigt den nationalistischen, ja sogar rassistischen anti-vietnamesischen politischen Kurs, den sie später verfolgten, nicht. Aber es erklärt ihn mit glaubwürdigeren Gründen als ihr angeblich „bürgerlicher" Charakter und ihre „Absicht", ... in Kambodscha den Kapitalismus auszubauen. Ein „Arbeiterstaat", der versucht, den kambodschanischen Kapitalisten" eine Koalitionsregierung mit der Bourgeoisie aufzuzwingen, und Kapitalisten", , die dies beleidigt und angewidert zurückweisen - das ist doch ein bißchen schwer zu schlucken!
Die super-nationalistische und antivietnamesische Haltung und Kampagne des Pol-Pot-Regimes führte im Dezember 1977 zum offenen Bruch. Pol Pot brach plötzlich die diplomatischen Beziehungen zu Hanoi ab und beschuldigte es öffentlich, eine Invasion in Kambodscha zu planen (Documents in Communist Affairs, hg. v. Bogdan Szajkomski, University College Cardiff Press, 1977, S. 165). Dieser Abbruch aller Verbindungen im Verein mit den engeren Beziehungen zwischen Phnom Penh und Pekings, mit all ihren militärischen Implikationen, ließen die vietnamesische Führung dazu kommen, den Sturz Pol Pots ins Auge zu fassen und eine neue Führung in Kambodscha einzusetzen, die die vietnamesische Führung und Kontrolle einer de facto indochinesischen Föderation akzeptieren würde - ganz so wie die von den Vietnamesen in Laos aufgebaute. Von diesem Ausgangspunkt entfaltete sich die Logik, die zum Einmarsch vom Dezember 78/ Januar 79, und dann zu den Grenzzwischenfällen führte, wobei die imperialistischen Intrigen eine untergeordnete Rolle spielten.
In Kambodscha gab es mit Sicherheit eine ungeheure Unzufriedenheit mit dem Regime Pol Pots und es gab eine ganze Reihe von Aufstandsversuchen. Es wäre auch ganz in Ordnung gewesen, wenn die vietnamesische KP Volksbewegungen unterstützt hätte, die die Wünsche der überwiegenden Mehrheit der kambodschanischen Arbeiter und Bauern ausdrückte. Mit dieser Methode hätte sich eine neue Führung der kambodschanischen KP herausbilden können, die, obwohl gezeichnet von ihren stalinistischen Ursprüngen und noch stark zu späterer Bürokratisierung neigend, wenigstens eine Rolle wie etwa die Führung Nagy in Ungarn, oder die Dubceks in der Tschechoslowakei hätte spielen können, d.h. sie hätte den Weg für Massenmobilisierungen und damit zur politischen Revolution freimachen können.
Aber in Kambodscha spielte sich etwas ganz anderes ab. Im Frühjahr 1978 kam es zu einem Aufmarsch der regulären vietnamesischen Armee (vgl. den o.g. Artikel von Slavko Stanic S. 89f). Die Kambodschanische Vereinigte Front zur Nationalen Rettung (FUNSK) wurde erst im Dezember 1978, am Vorabend des Blitzkrieges gebildet, der die modern ausgerüsteten Divisionen der vietnamesischen Armee in vierzehn Tagen nach Phnom Penh, Battambang und zur Übernahme aller Städte des Landes führte. Niemand kann so naiv sein, dies als lediglich „brüderliche" Hilfe für einen sich entfaltenden Volksaufstand zu bezeichnen. Es war ein regelrechter militärischer Einmarsch, unterstützt von wenigen lokalen Kräften.
Die kambodschanischen Massen, die längst betäubt und atomisiert von den ständigen Schlägen waren, die sie zuerst von den mörderischen Angriffen des Imperialismus und dann von dem unmenschlichen Terror Pol Pots erlitten hatten, waren durch die ausländische Invasion so desorientiert, daß noch heute - drei Monate später - das neueingesetzte Regime in Phnom Penh die größten Schwierigkeiten hat, eine normale Verwaltung aufzubauen - ganz zu schweigen von der Fähigkeit, eine breite Massenunterstützung zu mobilisieren. Die historische Feindschaft zwischen den vietnaresischen Invasoren" und den „kambodschanischen Patrioten", auf der Pol Pots Fraktion jetzt alle Register ziehen kann, sorgt für eine politische Basis, auf der dieser seine Guerillakräfte organisieren kann. Dieser Kampf gegen die neuen Herren in Phnom Penh könnte tatsächlich ein langwieriger Kampf werden, der so den imperialistischen und konterrevolutionären Machenschaften reiche Möglichkeiten bietet. Und dies ist wiederum im wesentlichen das Resultat und nicht die Ursache der Invasion.
Die vietnamesische Führung schätzte (ganz wie die Genossen Feldman/Clark/ Waters) die Mögliohkeit, um nicht zu sagen, die Wahrsoheinlichkeit, daß die Chinesen dies als Vorwand für einen größeren militäriehen Angriff gegen Vietnam benützen würden, ernstlich falsch
ein. Nach der Far Eastern Economic Review vom 22.12.78, verließ sich _Hanoi darauf, daß China es nicht wegen Kambodscha militärisch angreifen werde... Laut diplomatischen Quellen in Hanoi, vertraute die vietnamesische Führung fest darauf, daß der Sowjetisch-Vietnamesische Freundschaftsvertrag und der ständig präsente sowjetische Aufmarsch an Chinas Nordgrenze, die Chinesen vor einer Intervention zurückschrecken lassen würde." Nun - er tat es nicht. Man sollte gleichzeitig auch Chinas „festes Vertrauen" darauf, daß Moskau nicht wegen der chinesischen Invasion in China zu militärischer Vergeltung greift, daraufhin abklopfen, ob es wirklich so gut begründet ist. Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand: Diese aufeinanderfolgenden abenteuerlichen Feldzüge sind vom Standpunkt der Interessen der Arbeiter und Bauern Südasiens vollständig unverantwortlich. Sie stehen dem Ziel, die indochinesische Revolution auszudehnen, diametral entgegen.
Noch am 23. Januar 1978 stellte Genosse Baumann in IP/Inprecor richtig fest: „... der bewaffnete Konflikt zwischen Hanoi und Phnom Penh spielt den imperialistischen Propagandisten in die Hände. " Die Genossen Feldman/Clark/Waters hätten gut daran getan, bei dieser Linie zu bleiben.
Wenn man die wirkliche potentielle Dynamik der siegreichen indochinesischen Revolution beurteilen will, muß man die Um der Komplexität der wirklichen Situation in Südost-Asien und Indochina gerecht zu werden - einer Situation, die den vorgefertigten Schemata der Genossen Feldman/Clark/Waters überhaupt nicht entspricht - müssen auch die halbfaschistischen Khmer Serai Guerilla, d.h. die wirklichen Konterrevolutionäre in Kambodscha, die Anhänger des Ex-Diktators Lon Nol, genannt werden, die in einem kürzlich veröffentlichten Kommunique die vietnamesische Invasion und das neu eingesetzte FUNSK-Regime positiv einschätzen (Le Matin de Paris, 5.3.79). Ihr Hauptziel ist die Vernichtung der Überreste der Streitkräfte Pol Pots und die Wiedererrichtung eines • bürgerlichen Staates im Verein mit Sihanouk: Auf dem Schlachtfeld sind die Dinge nicht immer das, was sie für diejenigen zu sein scheinen, die der Methode anhängen, etwas imperialistische Propaganda auf den Kopf zu stellen.
IV. SIND KRIEGE ZWISCHEN BÜROKRATISIERTEN benachbarten kapitalistischen Staaten be- ARBEITERSTAATEN MÖGLICH UND WELCHE HALTUNG trachten, in erster Linie Thailand, Malay- SOLLTEN WIR GEGENÜBER SOLCHEN KRIEGEN EINNEHMEN? sia, die anderen sogenannten ASEAN- Staaten und Burma. Man muß dann feststellen, daß nach dem Sieg der indochinesischen Revolution 1975, Moskau, Peking. Hanoi und Phnom Penh alles dafür taten, die Angst davor zu entkräften, daß die berühmte Dominotheorie in Südost-Asien Wirklichkeit werden könnte. Alle herrschenden Bürokratien versuchten, sich mit der thailändischen Diktatur gut zu stellen und ihre Beziehungen mit dieser zu normalisieren". Wenn man den tatsächlichen Effekt der vietnamesischen Invasion in Kambodscha unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, wird klar, daß die Lage der thailändischen Guerilla sich ernstlich verschlechterte und durch die plötzliche Errichtung eines „neuen Arbeiterstaates" in Kambodscha sich keinesfalls besserte. Vielleicht entstand schließlich gar kein angeblich neuer Arbeiterstaat, sondern ein bestehender wurde als Resultat des langwierigen Guerillakriegs, den die Invasion ausgelöst hat, geschwächt und dies ermöglichte der imperialistischen, bürgerlichen Konterrevolution überhaupt erst, wieder auf den Plan zu treten?
In der Ausgabe vom 19. Februar 1979 der Intercontinental Press/Inprecor" bestritt Genossin Mary-Alice Waters vehement, daß Kriege zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten überhaupt möglich seien:
„Die Gefahr liegt nicht in einer chinesischen Invasion Vietnams, sondern in den imperialistischen Manövern, die Peking zu verbergen hilft...
...Wenn die Pekinger Bürokraten eine Gelegenheit suchten, ihren Verbündeten Pol Pot mit einer militärischen Offensive gegen Vietnam zu unterstützen, so wäre damals der Zeitpunkt dafür gewesen, nicht vier Wochen später... Natürlich beschwört Pekings militärischer Aufmarsch entlang der Grenze zu Vietnam effektiv eine Gefahr sporadischer (I). Zusammenstöße zwischen chinesischen und vietnamesischen Truppen herauf. Doch das ist nicht die Quelle der Kriegsgefahr in Indochina. Im Brennpunkt unserer Aufmerksamkeit muß die Grenze zwischen Thailand und Kambodscha, nicht die zwischen Vietnam und China stehen. "
Kaum war die Tinte auf dieser Ausgabe der Intercontinental Press/Inprecor" trocken, als der Krieg auch schon ausbrach - nicht an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sondern im Gegensatz zu den Erwartungen von Genossin Waters tatsächlich an der vietnamesischen-chinesischen Grenze.
Man könnte sich natürlich auf die armselige Schutzbehauptung zurückziehen, es gebe gar keinen Krieg zwischen den Arbeiterstaaten Vietnam und China - nur „Grenzzwischenfälle" (wie man den Krieg zwischen den Bürokratien Kambodschas und Vietnams verdecken kann, indem man abstreitet, Kambodscha sei ein Arbeiterstaat). Eine solche Rechtfertigungslinie stellt jedoch nur ein unannehmbares Zugeständnis an die brutale Mißachtung des Lebens zehntausender Arbei-
ter und Bauern durch die herrschenden Bürokratien dar, Leben, die nicht für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, nicht für einen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus geopfert wurden, sondern für Teile der Büro. kratien, die eine „Einkreisung" (durch andere Teile der Bürokratie) zu vermeiden suchen, „denen eine Lehre erteilen", die kriminellen Aggressoren bestrafen" und andere ekelhafte „Kriegsziele" - gerade. wegs dem Arsenal der absolutistischen, halb-feudalen, kolonialistischen und imperialistischen Diplomatie entnommen wichtig sind; wir müssen es klipp und klar sagen: diese Kriege sind verbrecherische, unverantwortliche und konterrevolutionäre Unternehmungen. Sie helfen nur dem Imperialismus. Das Leben keines einzigen Soldaten, Arbeiters oder Bauern sollte den partikularistischen, beschränkten und nationalistischen Zielen der Selbsterhöhung irgendeiner Fraktion der Bürokratie, welcher auch immer, geopfert werden.
Wir zitieren aus Genossin Waters' Artikel nicht, um billige Punkte in der Debatte zu machen. Niemand innerhalb der Vierten Internationale hat vor einiger Zeit Kriege zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten, d.h. zwischen herrschenden Bürokratien vorausgesehen. Wir sehen uns mit einer der am wenigsten vorhergesehenen Wenden der Weltereignisse in den letzten Jahrzehnten konfrontiert. Wir haben die Verantwortung gegenüber der Avantgarde der internationalen Arbeiterklasse und gegenüber der gesamten internationalen Arbeiterbewegung, dies zu erklären und eine klare und unzweideutige Haltung dazu einzunehmen.
Es herrscht innerhalb der Vierten Internationale natürlich völlige Übereinstimmung über vier Grundvorstellungen, an denen sich während und nach den tragischen Ereignissen in Südost-Asien nichts geändert hat.
Erstens entspringt die grundlegende Gefahr eines Weltkrieges nicht irgendwelchen der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen "Bewegungsgesetze" der bürokratisierten Arbeiterstaaten, sondern der ununterdrückbaren Neigung des Kapitals, insbesondere des Kapitals in der imperialistischen Epoche, zur weltweiten Expansion. Solange imperialistisches Kapital in irgendeinem bedeutenderen Industrieland überlebt, wird es seinen Drang nach Beherrschung der Welt nicht aufgeben, den Drang, in seinen Bereich unmittelbarer Ausbeutung wieder die Länder einzugliedern, die sich dem durch siegreiche soziale Revolutionen entzogen haben, und die Werktätigen der Länder niederzuschlagen, die sich auf soziale Revolutionen zubewegen. Dies ist und bleibt die einzige Quelle eines möglichen Weltkrieges in der Epoche, die mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begann. Zweitens steht ein Dritter Weltkrieg nicht unmittelbar bevor. Um seine Macht für eine Aggression - bis zu einem umfassenden Angriff auf die UdSSR, Osteuropa und die Volksrepublik China - qualitativ zu erhöhen, muß der Imperialismus zuerst die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der imperialistischen Hauptmächte radikal verändern, d.h. er muß dem Weltproletariat zuerst eine vernichtende Niederlage beibringen. Solange das nicht geschehen ist, vermag er ihnen nicht den Wahnsinn des Risikos einer nuklearen Ausrottung der Menschheit aufzuerlegen. Drittens gibt es keinen fundamentalen wirtschaftlichen Grund für Kriege zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten. Sicher kann die herrschende Bürokratie, die immer begierig darauf ist, ihre Macht und ihre materiellen Privilegien zu vermehren, von der Ausplünderung anderer Länder profitieren, wenn es ihr gelingt, diese in ihren Einflußbereich einzugliedern, ohne die „friedliche Koexistenz" mit dem Imperialismus im Weltmaßstab in Gefahr zu bringen, d.h. durch einen modus vivendi mit dem Weltimperialismus. Doch das hängt keineswegs strukturell mit der Natur der Ökonomien der Arbeiterstaaten zusammen. Die Ausplünderung Ostdeutschlands hörte im großen und ganzen nach dem Arbeiteraufstand von Juni 1953 auf. Kuba wird von der Sowjetbürokratie nicht ausgeplundert, sondern subventioniert • wie auch im wachsenden Maße die Tschechoslowakei seit der „Normalisierung" von 1968-69. Wir haben starke Zweifel, ob Peking Kambodscha „ausplünderte" oder die Absicht hat, Vietnam „auszuplündern". Und während die Vietnamesen mit einer schrecklichen Reisknappheit in diesem Jahr vielleicht neidisch auf die gute Reisernte in Kambodscha schielen, so werden sie, wenn ihre Truppen es mit den Guerillas der Roten Khmer zu tun bekommen, doch feststellen, daß sie ihre neuen Verbündeten in Phnom Penh höchstwahrscheinlich subventionieren müssen, statt sie „auszuplündern". Es ist grotesk anzunehmen, China brauche „Kolonien", um sie „auszubeuten", wenn es gleichzeitig verzweifelt der Ressourcen ermangelt, um 80% der auf seinem eigenen Boden befindlichen bekannten natürlichen Ressourcen auszubeuten. Es ist ebenso unbewiesen, daß die Sowjetbürokratie China „kolonisieren" möchte, wo sie doch nicht einmal die Mittel besitzt, um die Ressourcen seiner eigenen fernöstlichen sibirischen Territo. rien auszubeuten, und japanisches, deutsches, französisches und nordamerikanisches Kapital einlädt, an diesem gewaltigen Projekt teilzunehmen.
Viertens, wenn der Imperialismus zur jetzigen Zeit nicht in der Lage ist, einen umfassenden Wiedereroberungsfeldzug gegen die Arbeiterstaaten zu unter. nehmen, heißt das noch nicht, daß er unfähig ist, ihre Stabilität und Stärke auszuhöhlen, so daß er in all den Ländern wieder an die Macht gelangen kann, in denen das neue gesellschaftliche System noch verhältnismäßig jung und schwach ist. Er versucht sicherlich genau dies gegenwärtig in Indochina. Insbesondere heißt das auch nicht, daß er unfähig ist, die Ausweitung der sozialen Revolution zu stoppen. Wenn über diese vier grundlegenden Punkte Ubereinstimmung herrscht, wie läßt sich dann die Gefahr von Kriegen zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten oder korrekter die Gefahr von Kriegen zwischen den herrschenden Bürokratien dieser Länder erklären? In welchem Zusammenhang steht diese Gefahr mit dem Kampf zwischen Imperialismus und antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräften im Weltmaßstab?
Wir glauben, daß diese Kriegsgefahr im Lichte der unverkennbaren militärischen Konflikte zwischen Vietnam und Kambodscha und zwischen China und Vietnam sowie der realen Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen der sowjetischen und der chinesischen Bürokratie nicht länger abgestritten werden kann. Wir müssen versuchen, diese Kriege im Rahmen der traditionellen revolutionär-marxistischen Analyse der besonderen gesellschaftlichen Natur der in diesen Ländern herrschenden Bürokratien zu erklären. Wir glauben, daß wir dazu vollkommen in der Lage sind, ohne die Gefahr heraufzubeschwören, die innere Kohärenz und Konsistenz der marxistischen Theorie im allgemeinen und der Theorie der Bürokratien in den Arbeiterstaaten im besonderen umzustoßen.
Die Wurzeln dieser möglichen Konflikte sind politischer und nicht sozioökonomischer Natur. Oder besser gesagt: ihre ökonomischen Wurzeln liegen in der besonderen Art und Weise, in der die verfestigten bürokratischen Schichten, die in diesen Ländern herrschen, die materiellen Privilegien, die sie genießen, garantieren und aufrechterhalten können. Die Garantie und die Reproduktion dieser materiellen Privilegien sind von der Ausübung eines Monopols politischer und sozialer Macht durch die Bürokratie abhängig. Jede ernst-
hafte Anfechtung dieses Monopols, jegliche Form eines öffentlichen politischen „Pluralismus" selbst innerbürokratischer Natur beschleunigt unvermeidlich das politische Erwachen der Massen, was, wie die Beispiele Ungarns und der Tschechoslowakei mit größter Klarheit zeigen, in kürzester Zeit die Grundlage für die Privilegien der Bürokratie zerschlagen könnte. Stalin verkörperte dieses Prinzip des Machtmonopols - des Monolithismus - am klarsten, konsequentesten und radikalsten. Daher unterdrückte er jegliche politische Differenzierung nicht nur in der KPdSU sondern ebenso auch in der Komintern. Als sich die Macht der Sowjetbürokratie über die Vorkriegsgrenzen hinweg auch auf die sogenannten Volksdemokratien" erstreckte, mußte er eben dieses Prinzip des Monolithismus auf diese neu errichte. ten Arbeiterstaaten ausweiten, auch auf den, der nicht durch militärisch-bürokratische Aktionen und Manipulation des Kreml geschaffen worden war, sondern durch eine wirkliche - wenn auch bürokratisch kontrollierte - Volksrevolution: Jugoslawien. Genau diese Stoßrichtung (und nicht die Furcht vor den Wirkungen einer nichtvorhandenen Massenbewegung Anfang 1948 in Jugoslawien auf die Sowjetunion) war die Grundfage der Spaltung zwischen Stalin und Tito im Jahre 1948. Ein ähnliches Bedürfnis nach Monolithismus erklärt den Ausbruch des chinesischsowjetischen Konflikts im Jahr 1959. Jede Form autonomer politischer und ideologischer Entwicklung in irgendeinem Arbeiterstaat wird unabhängig von dem unmittelbaren Niveau der dort vorhandenen Massenmobilisierungen vom Kreml alsBedrohung seiner Herrschaft, einschließlich seiner Herrschaft in der Sowjetunion, aufgefaßt. Jede Form autonomer politischer und ideologischer Entwicklung in irgendeinem asiatischen Arbeiterstaat wird ebenso von Peking als Bedrohung seiner Herrschaft, letztendlich auch innerhalb Chinas, aufgefaßt. Und jede Entwicklung politischer und ideologischer Autonomie in irgendeinem indochinesischen oder benachbarten Land wird ebenso von Hanoi als Bedrohung seiner Herrschaft, auch der über Vietnam, aufgefaßt. Darin und in nichts anderem liegen die objektiven politischen Wurzeln möglicher Kriege zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten. Solange die Sowjetunion der einzige Arbeiterstaat war, konnte Stalin durch eine Kombination von Korruption, rückwirkender Auswahl leitender Kader und Erpressung mit öffentlicher Verurteilung und den daraus über einen ganzen Zeitraum hinweg resultierenden katastrophalen politischen und organisatorischen Folgen jeder Kommunistischen Partei eine ihm sklavisch ergebene Führung aufzwingen, am häufigsten durch direktes Diktat aus Moskau. Später kamen in einer ganzen Reihe von Fällen Drohungen und die offene Anwendung physischen Terrors und Mords hinzu.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg eine gewisse Zahl Kommunistischer Parteien stalinistischen Ursprungs an die Staatsmacht kamen, wurden diese Methoden unzureichend in Anbetracht der qualitativ gewachsenen materiellen Ressourcen, die jeder dieser „nationalen" Bürokratien zur Verfügung standen. Der Kreml mußte nun zu direkteren Methoden politischer Kontrolle übergehen: militärische Besetzung, Kontrolle über den „nationalen" Repressionsapparat, insbesondere die Armee, die Geheimpolizei und ein besonders Informantennetz, Kontrolle über eine entscheidende Zahl ökonomischer Hebel, und Durchsetzung einer Politik, die die „nationalen" Bürokraten ohne jede ernstzunehmende Basis in der Bevölkerung ihres eigenen Landes lassen mußte und sie damit sehr stark vom militärischen „Schutz" durch das „Bruderland" abhängig machte. Diese Methoden waren in den meisten der Länder, in denen die herrschende Bürokratie durch die militärische Stärke des Kremls selbst an die Machtgekommen war, in unterschiedlichem Maße erfolgreich (mit Nordkorea und Rumänien als den beiden hervorstechendsten Ausnahmen). Sie hatten im allgeme en keinen Erfolg in den Ländern, in denen die „nationale" Bürokratie von Anfang an über ein autonome materielle, politische und gesellschaftliche Macht verfügte, nachdem sie die Macht an der Spitze einer wirklichen, wenn auch bürokratisch kontrollierten und manipulierten, sozialen Revolution der Volksmassen erobert hatten: Jugoslawien, China, Vietnam. Um es nochmals zu sagen: dies ist die Wurzel der Spaltungen zwischen Tito und Stalin sowie Mao und Chruschtschow, des vietnamesisch-chinesischen Konflikts und, warum nicht, des zukünftigen Konflikts zwischen Vietnam und der UdSSR. Wir wissen, daß diesem Prozeß der Zersetzung des stalinistischen Monolithen der Weltkrise des Stalinismus - ideologisch die Theorie vom Sozialismus in einem Lande und die damit eng zusammen-
hängenden Phänomene des nationalkom- Chruschtschow in einen umfassenden schen Konflikte auf die staatliche Ebene munistischen Messianismus („unser"" Land Konflikt auf staatlicher Ebene. Der Kreml und der Anwendung des gesamten klasund nur - oder an erster Stelle - „unser" organisierte eine Wirtschaftsblockade Chi- sischen Zubehörs der Großmachtdiploma- Land ist die wahre Bastion der Weltrevo- nas genau in dem Augenblick, als sich die tie in diesen Konflikten enthalten war. Es lution) zugrunde liegen. chinesische Wirtschaft nach dem Scheitern stimmt jedoch, daß der derzeitige Umder zweiten Runde von Maos „großem schlag dieser potentiellen Bedrohung in In diesem Sinne war unsere Bewegung Sprung nach vorn" in einer verzweifelten tatsächliche Kriege eine neue Stufe der durch einen jahrzehntelangen Kampf ge- Lage befand, und zu einer Zeit, als die Entartung der Bürokratie markiert. gen diese kleinbürgerlichen nationalisti- imperialistische Blockade Chinas noch schen Abweichungen vom Marxismus voll im Gange war. Er verweigerte China Gleichfalls mit später Einsicht können theoretisch und politisch darauf vorberei- jegliche militärische Unterstützung (ins- die militärischen Invasionen Ungarns im tet, die tieferen Gründe für politische einen nuklearen Jahre 1956 und der Tschechoslowakei im Konflikte zwischen verschiedenen Teilen schirm"), als das Pentagon noch am Über- Jahre 1968 als Prüffeld dieser Tendenz der Bürokratie, die in Konflikte auf staat- legen war, wie es einen Atomschlag gesehen werden, obwohl sich beide nicht licher Ebene zwischen herrschenden Büro- gegen die Gelben" führen könne. Er zu umfassenden Kriegen wie im Falle kratien ausarten, zu verstehen. Die insge- machte seine konterrevolutionären Sün- Vietnams und Kambodschas oder Chinas samt korrekten Positionen, die wir beim den komplett, indem er mehr als eine und Vietnams ausgeweitet haben. Und Ausbruch der Spaltung zwischen Stalin halbe Million Soldaten an der chinesisch- offensichtlich müssen wir, während wir und Tito und des chinesisch-sowjetischen sowjetischen Grenze in Zentralasien zu- diese Kriegsgefahr heute besser verstehen, Konflikts einnahmen, sollen uns helfen, sammenzog - in der Tat mehr Soldaten, zumindest beim gegenwärtigen internatiodie Dynamik dieser staatlichen Konflikte, als er in Osteuropa stationiert hatte - ein- nalen Kräfteverhältnis betonen, daß dies die bis zu Kriegen zwischen bürokratisier- schließlich der mit nuklearen Sprengkop- begrenzte Kriege sein werden (was nicht ten Arbeiterstaaten führen, zu verstehen. fen bewaffneten Truppen, wobei diese notwendigerweise bedeutet, sie könnten Wir müssen uns aber darüber klar werden, Sprengköpfe ausgerichtet waren auf die nicht die Form langfristiger Guerillakriege daß diese nationalistischen Abweichungen Nuklearbasen der Volksrepublik China, annehmen) verglichen mit den Kriegen, vom Marxismus ebenso materielle, gesell- auf ihre Industriezentren in der Mand- die durch langfristige strukturelle wirtschaftliche Wurzeln besitzen. schurei, auf die Hauptstadt Peking und schaftliche Interessenkonflikte verursacht auf den Großraum Shangai. werden, d.h. innerimperialistische Kon- Die Methoden, zu denen Stalin griff, flikte, koloniale Eroberungskriege, natioum das Jugoslawien Titos in die Knie zu Die chinesischen Bürokraten, die zwi- nale Befreiungskriege oder Kriege zwizwingen, waren die typischen Einschüch- schen den beiden Bedrohungen ihrer schen unterschiedlichen Gesellschaftssysterungsversuche einer Großmacht: Wirt- Machtbasis gefangen waren, reagierten auf temen (Imperialismus gegen Arbeiterschaftsblockade, große Truppenkonzen- typisch bürokratische pragmatische Art trationen an den Grenzen zu Jugoslawien, und Weise. Zunächst zogen sie sich auf ein breites propagandistisches Sperrfeuer, die Linie des ,Sich aus eigener Kraft hel- Es gibt keinen fundamentalen gesellmit dem Teile der Bürokratie (insbeson- fen" zurück, d.h. sie machten die verzwei- schaftlichen Grund, warum sich die chidere in der Armee und der Polizei) ange- felten Isolierung, in der sie sich fanden, nesische Führung ,mit dem US-Imperiastiftet werden sollten, den Tito-Apparat zur Tugend. Parallel dazu hielten sie sich lismus gegen die Sowjetunion verbünden" zu stürzen. Ziel war der Sturz der Führung bei beiden „Supermächten" auf gleiche sollte. Ihr Bedarf an Modernisierung um Tito und ihre Ersetzung durch eine Distanz und entwickelten eine super- könnte zumindest zum Teil von der Sowdem Kreml ergebene Fraktion der jugosla- revolutionäre" Rhetorik. Gleichzeitig jetunion genau so gut wie vom Imperialiswischen KP. suchten sie nach ernsthaften Öffnungen. mus befriedigt werden. Die chinesischen Diese Öffnungen kamen nicht vom Kreml Bürokraten würden, wenn sie den einen Die Führung um Tito, selbst eine Büro- und seinen Satelliten. Sie kamen zuerst gegen den anderen ausspielen - wie sie das kratie und keine genuine Vertreterin des von den europäischen und japanischen bereits mit verschiedenen imperialistijugoslawischen Proletariats, reagierte auf Imperialisten an der Handels- und Wirt- schen Mächten getan haben - die Kreditzwar kühne, doch typische Weise, indem schaftsfront. Dann kamen sie von kosten minimieren und sie versuchte, ihre Basis in der Bevölkerung Washington durch vorsichtige Manöver maximieren. Darüber hinaus werden, zu vergrößern, die Zwangskollektivierung militärischer Entwirrung. wenn zur Modernisierung nur mit dem der Bauern aufhob, Arbeiterselbstverwal- Imperialismus zusammengearbeitet wird, tung in den Betrieben einrichtete, den Peking antwortete begeistert und war dem chinesischen Arbeiterstaat wachsende Lebensstandard der Arbeiter und die bereit, die vietnamesische Revolution im finanzielle Lasten aufgebürdet, die, wie Reichweite der Bürgerrechte erweiterte Austausch für diese Öffnungen zu opfern. das Beispiel Osteuropas und insbesondere (mit vielen Beschränkungen natürlich, Die Ähnlichkeit mit den Haltungen Stalins das Jugoslawiens zeigen, an einer bestimmdenn sie wollte ihr eigenes politisches und Chruschtschows in vergleichbaren ten Grenze gestoppt werden müssen, Machtmonopol um jeden Preis beibehal- Umständen sind zu zwingend, um zu wenn sie nicht die Planwirtschaft als tenl) und gleichzeitig mit imperialistischen einem anderen Ergebnis zu kommen als solche zerstören sollen. Wenn diese und anderen bürgerlichen Kräften auf dem, daß es sich hier nicht um eine spe- Grenze erreicht ist, entsteht ein echter Internationaler Ebene manövrierte und zielle Abweichung der chinesischen Herr- materieller Druck, die Belastung aufzudabei diesen feindlichen Klassenkräften scher, sondern um einen allgemeinen teilen" zwischen Moskau, Frankfurt, nicht wenige verräterische Zugeständnisse Wesenszug der bürokratischen Kaste als Tokyo und der Wall Street. Das ist in machte (wie z.B. in der Unterstützung des Jugoslawien so • geschehen. Das ist in Imperialistischen Krieges in Korea). Polen und Ungarn so geschehen. Und das In später Einsicht sollten wir zumindest wird auch in Peking so geschehen... wenn Eine ähnliche Analyse ist möglich in seit Mitte der sechziger Jahre verstanden der Kreml es wünscht. bezug auf die Ausartung des politisch- haben, daß eine potentielle Kriegsgefahr ideologischen Streits zwischen Mao und in dieser Verlagerung der innerbürokrati-
Aus dieser Linie der Analyse ergibt sich eine entscheidende politische Schlußfolgerung Die Vierte Internationale ist gegen Kriege zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten. Sie betrachtet sie als höchst reaktionär und unverantwortlich. Sie helfen nur dem Imperialismus und schaden der Sache der Weltrevolution. Sie sind gegen die Interessen der internationalen Arbeiterklasse und gegen die Sache der Befreiung der unterdrückten halbkolonialen und kolonialen Völker gerichtet.
Wir sind gegen die Invasion Kambodschas durch die reguläre vietnamesische Armee. Wir sind gegen die Invasion Vietnams durch die chinesische Armee. Wir sind gegen jeden Angriff auf chinesisches Territorium durch die sowjetische Armee und ihre Satelliten. Wir sagen: kämpft gemeinsam gegen Imperialismus und Kapitalismus, nicht gegen die Arbeiter und Bauern der anderen Arbeiterstaaten! Und wir fügen hinzu: wenn die Arbeiter und die armen Bauern dieser Länder die wirkliche politische Macht besitzen werden, über Krieg und Frieden zu entscheiden, dann wird es solche Kriege nie wieder geben!
Sicherlich ist die Verteidigung der vietnamesischen Revolution heute eine der entscheidenden Aufgaben der Vierten Internationale. Die Frage lautet nun: wie und mit welchen Mitteln? Wir sind überzeugt, daß die Invasion Kambodschas nicht zu dieser Verteidigung beiträgt, sondern sie eher untergraben hat. Hinter dieser grundsätzlichen Haltung steht keine liberale Humanitätsduselei" und kein Deut „kleinbürgerlicher Pazifismus" (obgleich wir es, um es nochmal zu wiederholen, moralisch abstoßend und im Gegensatz zu den grundlegenden Erfordnissen bei der Stärkung des Bewußtseins der Arbeiterklasse finden, die berechtigte Sorge für das Leben der Arbeiter und Bauern Kambodschas, Vietnams, Chinas oder der Sowjetunion, die Weigerung, dieses Leben für schäbige innerbürokratische Zänkereien geopfert zu sehen, mit „liberaler Humanitätsduselei" gleichzusetzen).
Wir sind weder gegen bewaffnete Massenaufstände noch gegen nationale Befreiungskriege noch gegen brüderliche Hilfe - einschließlich militärischer Hilfe einer siegreichen Revolution für die kämpfenden Arbeiter und Bauern anderer Länder. Wenn wir gegen Kriege zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten sind, dann deswegen, weil wir ein korrektes Verständnis von der wirklichen Natur der in diesen Kriegen engagierten verfestigten bürokratischen Kasten, ihres Verhältnisses zur Weltrevolution und zum Weltproletariat haben.
Wir verwerfen den Gedanken weit von uns, irgendeine Fraktion der Bürokratie habe in irgendeiner Weise die ,historische" Mission oder die objektive Funktion", die Interessen des sogenannten „sozialistischen Lagers", d.h. der bürokratisierten Arbeiterstaaten in ihrer Gesamtheit, zu zentralisieren" in einer regionalen oder globalen Konfrontation mit den imperialistischen und kapitalistischen Kräften. Der gesamte Geschichtsverlauf, auf den sich unsere Analyse der Bürokratie stützt beweist genau das Gegenteil. Jede dieser Fraktionen der Bürokratie - die des Kremis genau so wie die Pekings und leider auch Hanois - opfern die allgemeinen Interessen des Weltproletariats und der unterdrückten Völker, die allgemeinen Interessen der Weltrevolution systematisch dem partikularistischen, beschränkten, konservativen Eigeninteresse der Verteidigung ihrer eigenen Macht und Privilegien, ohne Rücksicht auf das, was sonstwo geschieht.
Tatsächlich führen die sowjetische Bürokratie wie die chinesische, die vietnamesische Führung wie die von Pol Pot den Konflikt ideologisch auf beschränkteste Weise: sie peitschen chauvinistischen, wenn nicht gar rassistischen Haß gegen „die Mongolen" • „die Viets" • „die Han" usw. auf. Mit diesem ekelhaften Nationalismus geht einher, daß man sich gefühllos rühmt, im Krieg Zehntausende chinesischer (vietnamesischer) Aggressoren ausgerottet" zu haben, ohne eine einzige Berücksichtigung der Tatsache, daß hier Arbeiter auf Arbeiter schießen, Bauern auf Bauern, niemand aber auf Imperialisten, Kapitalisten oder Großgrundbesitzer. Hinter diesem skandalösen Spektakel nur kluge Staatskunst oder teuflische Manöver des Imperialismus zu sehen, heißt nichts anderes, als den Stalinismus reinzuwaschen. Hinter all dem stehen vielmehr die letzten Früchte des kleinbürgerlichen nationalistischen Giftes des „Sozialismus in einem Land".
Ebenso • verwerfen wir kurzerhand jedes konjunkturelle Herangehen an die Frage, was darin besteht, darauf zu verweisen, „in einer gegebenen Situation" sei eine gegebene Bürokratie „objektiv" konterrevolutionärer (oder weniger konterrevolutionär) als eine andere. Solche impressionistischen Erwägungen sind nicht nur dazu verdammt, von den Ereignissen von einem Tag auf den anderen überholt zu werden (man erinnere sich an die Historiker, die aus dem zeitweiligen Bündnis zwischen Stalin und Hitler alle möglichen Schlußfolgerungen gezogen haben!). Sie versündigen sich grundlegend dadurch, daß sie die strukturellen Ähnlichkeiten aller Arbeiterstaaten Erwägungen unterordnen, die sich auf konjunkturelle Faktoren stützen. Jeder ernsthafte Schlag gegen die Volksrepublik China wäre heute ein Schlag gegen einen Arbeiterstaat, d.h. ein Stoß hin zur Wiedererrichtung des Kapitalismus in China und nicht etwa ein Schlag gegen einen Verbündeten des US-Imperialismus". Das gleiche gilt ohne Ausnahme für jeden Schlag gegen irgendeinen Arbeiterstaat. Es ist nicht sehr geistreich, eine Analyse der Weltlage um die bizarre Behauptung herum neuzuordnen, Washingtons Hauptziel bestünde heute darin, die indochinesische Revolution aus • Kambodscha zurückzudrängen. Es sieht weit eher danach aus, als wiesen die strategischen Ziele, die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten zu behalten, eine sozialistische Revolution in Westeuropa zu verhindern und Lateinamerika unter seiner Herrschaft zu halten, in seinen Augen eine weit größere Bedeutung auf. Um aber mit diesen wesentlichen Zielen weiterzukommen, ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreml weit notwendiger als mit Peking - das in diesen Bereichen nichts zu verkaufen hat. Warum sollte Washington seine eigenen lebenswichtigen Interessen freiwillig aufs Spiel setzen, indem es sich mit Peking gegen Moskau zusammenrottet, bloß um den kambodschanischen Markt zurückzuerobern?
Was den Kreml anbelangt, so läuft seine Propagandamaschine nach folgendem Schema ab: ihr dreckigen chinesischen Hegemonisten, ihr untergrabt die Entspannung, ihr versucht mit Washington zusammenzuarbeiten, um uns daran zu hindern, besser mit Washington zusammenzuarbeiten. Und ihr westlichen Regierungen ihr seid dumm genug, den Chinesen Waffen zu schicken, denn langfristig werden sie gegen euch benutzt werden (zu diesem letzten Punkt vgl. „Iswestia" vom 12. Dezember 1978). All das ist weit von einer Weltlage entfernt, die angeblich von den krampfhaften Bemühungen des US-Imperialismus beherrscht wird, mit chinesischer Hilfe zur Offensive gegen die vietnamesische Revolution überzugehen. Tatsächlich beteuern die meisten bürgerlichen Analytiker, Washington gebe dem SALT II - Abkommen mit Moskau den Vorzug gegenüber jedem Nutzen, den es aus dem innerbürokratischen Konflikt in Südost-Asien und aus engeren Beziehungen mit Peking ziehen könnte (International Herald Tribune, 1. Februar 1979; Financial Times, 28. Februar 1979). Und wenn die bürgerlichen Regierungen der ASEAN-Länder auch darüber zufrieden sind, daß die Dynamik der indochinesischen Revolution durch diese Konflikte geschwächt wurde, so sind sie über den chinesischen militärischen Aufmarsch doch genau so besorgt wie über den vietnamesischen (Figaro, 12. März 1979). Sie haben gute Gründe dafür - und einen gesunden Klasseninstinkt. Denn die Klassennatur der verschiedenen Länder wird unabhängig von konjunkturellen Orientierungen und Neuorientierungen langfristig dabei entscheidend sein, ihre Rolle in der Weltpolitik zu bestimmen. Allgemeiner gesprochen kann und wird der Imperialismus versuchen, die innerbürokratischen Konflikte zu benutzen, um Vorteile zu erlangen und das Kräfteverhältnis zu ändern. Sein historisches Ziel besteht aber weiterhin nicht darin, Moskau gegenüber Peking zu schwächen oder umgekehrt, sondern den Kapitalismus wiederherzustellen und die Ausbreitung der Revolution aufzuhalten. In bezug auf diese Absicht bleibt die Klassennatur aller Arbeiterstaaten unabhängig von ihren konjunkturellen opportunistischen und verräterischen Manövern ein gewaltiges Hindernis.
Es wurde viel Aufhebens gemacht um die Tatsache, daß Washington von Pekings Angriff auf Vietnam vorher informiert war und entweder begeistert grünes Licht gegeben hat oder es unterließ, rotes Licht zu geben, oder in seinen Reaktionen so gespalten war, daß sich Teng zum Handeln ermuntert fühlen konnte (Die Zeit, 2. März 1979; Washington Post, 19. Februar 1979). Diese Spekulationen darüber, was während Tengs Besuch in Washington oder Blumenthals Besuch in Peking wirklich vor sich ging, sind aber weitgehend unerheblich. In der Vierten Internationale herrscht allgemeine Übereinstimmung über zwei Positionen. Nach seiner schweren Niederlage im Jahre 1975 ist der US- Imperialismus unter den gegenwärtigen Umständen nicht in der Lage, in Indochina direkt zu intervenieren. Er kann nur versuchen, wieder auf der Bühne zu erscheinen, indem er die Konflikte zwischen den Führungen der Sowjetunion, Chinas, Vietnams und Kambodschas ausnutzt.
Die Meinungsverschiedenheiten drehen sich um die beiden folgenden Punkte. Haben die Interventionen der Vietnamesen in Kambodscha und der Chinesen in Vietnam diese imperialistischen Manöver erleichtert? Wir antworten in beiden Fällen mit „ja" und können zur Untermauerung dieser Analyse starkes Beweismaterial vorlegen. Die Genossen Feldman/ Clark/Waters antworten mit „nein" im ersten und mit „ja" im zweiten Fall. Aber die Beweismittel für das nein" sind, gelinde gesagt, äußerst zweifelhaft. Und die größere Meinungsverschiedenheit liegt darin, ob Peking im Konflikt zwischen China und Vietnam im Grunde für den Imperialismus handelt - ob Stalin für den Imperialismus handelte, als er Tito angriff, ob Tito für den Imperialismus handelte, als er Stalin Widerstand leistete, ob das gleiche für den Konflikt zwischen Chruschtschow und Mao gilt etc. - oder ob all dies echte innerbürokratische Konflikte sind, die die Imperialisten ausnutzen konnten und auch ausnutzen, die sie aber weder hervorriefen noch kontrollierten.
Wir verwerfen insbesondere jede auf verschiedene Schatten oder Teile der Bürokratien angewandte Politik des „kleineren Übels". Insoweit wir es mit Ländern zu tun haben, in denen die bürokratische Herrschaft verfestigt und institutionalisiert wurde - d.h. nur durch eine politische Revolution beseitigt werden kann - kann man keiner bürokratischen Kaste eines anderen Arbeiterstaates zutrauen, in der Lage zu sein, eine solche politische Revolution zu fördern, geschweige denn ins Leben zu rufen. Das ist politisch und gesellschaftlich undenkbar. Es wäre gleichbedeutend damit, von ihr zu erwarten, Selbstmord zu begehen. Die Aufgabe, jede einzelne dieser privilegierten Bürokratien zu stürzen, ist von den Arbeitern und armen Bauern der einzelnen Länder zu lösen, nicht durch eine Invasion einer ausländischen regulären Armee. Schließlich steht die Frage unserer grundsätzlichen Opposition gegenüber jeder Invasion eines bürokratisierten Arbeiterstaates durch die Armee eines anderen bürokratisierten Arbeiterstaates in enger Verbindung mit einem korrekten Verständnis der ungleichen historischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung zwischen verschiedenen Arbeiterstaaten, d.h. der gefährlichen Dynamik der nationalen Frage nach dem Sieg der sozialistischen Revolution, einer Dynamik, die von den Revolutionären Marxisten noch nicht voll verstanden und gemeistert wird. Wie kann man vergessen, daß China mehr als ein Jahrhundert lang eine von imperialistischen Kräften, zu denen Lenin ausdrücklich das zaristische Rußland zählte, ausgeplünderte, entvölkerte und gedemütigte Halbkolonie war? Wie kann man vergessen, daß das chinesische Reich fast zweitausend Jahre lang das kleinere Land Vietnam zu unterjochen versuchte? Wie kann man vergessen, daß umgekehrt vietnamesische Herrscher die Unabhängigkeit des noch kleineren Kambodscha viele Jahrhunderte lang mit wiederholter Aggression und Eroberungskriegen bedrohten? Zu glauben, eine sozialistische Revolution zu verwirklichen, reiche - während gewaltige Unterschiede im Lebensstandard und im Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen verschiedenen Arbeiterstaaten erhalten bleiben • aus, um all den Argwohn, die ideologischen und politischen Folgen dieser jahrhundertealten Situation wie durch Zauberei aus dem Bewußtsein von Millionen von im Marxismus wenig bewanderten Menschen zu verbannen, heißt an Wunder zu glauben. Es ist besser, ein bißchen realistischer zu sein, dieses Mißtrauen in Rechnung zu stellen und sorgfältig von jeder Handlung Abstand zu nehmen, die neue und langandauernde Wogen des Nationalismus aufwühlen könnte. Schon aus diesem Grund allein müßten wir beide Invasionen sofort verurteilen! Lenin verstand diesen Gesichtspunkt der Frage völlig. Bereits in seinem Bericht über das neue Parteiprogramm im Jahre 1918 erklärte er kategorisch, daß der Arbeiterstaat die Selbstbestimmung (d.h. die Unabhängigkeit) Ländern, die unter bürgerlicher Herrschaft verblieben, zugestehen müsse; weil andernfalls die Klassenunterscheidung zwischen der Bourgeoisie und den Arbeitern in den Hintergrund gedrängt würde durch den Nationalismus in diesen Ländern. Und im letzten Zusatz zu seinem Testament erklärte er:
Man muß unterscheiden zwischen rien dieser Länder gerechtfertigt. Aber dem Nationalismus einer unterdrückenden selbst in diesem Fall sollten alle oben Nation und dem Nationalismus einer erwähnten Erwägungen in Betracht gezo unterdruckten Nation, zwischen dem gen werden - insbesondere die Tatsache, Nationalismus einer großen Nation und daß Wir die Arbeiter dieser wenigen Ländem Nationalismus einer kleinen Nation. der aufrufen würden, die über sie herrschenden verräterischen Bürokraten selbst Was die zweite Art von Nationalismus zu stürzen. Der Sieg einer solchen politibetrifft so haben wir Angehörigen einer schen Revolution wäre selbst im Rahmen großen Nation uns in der geschichtlichen eines Weltkrieges einer ausländischen Praxis fast immer einer Unzahl von Invasion und Besetzung, die zahlreiche Gewalttaten schuldig gemacht, ja mehr als negative Folgen für das Überleben des das. unmerklich für uns selbst fugen wir Arbeiterstaates als solchem hatte, den anderen eine Unzah/ von Gewalttaten tausendmal vorzuziehen. und Beleidigungen zu. (...)
Wir müssen hinzufügen, daß wir eine Deshalb muß der Internationalismus solche Möglichkeit für äußerst unwahr. seitens der unterdrückenden oder soge- scheinlich halten • und daß wir uns ganz nannten „großen" Nation (...) darin be- und gar weigern, eine Situation ,vorbeustehen, nicht nur die formale Gleichheit gender Maßnahmen angesichts einer mögder Nationen zu beachten, sondern auch lichen Kriegsgefahr" (die möglicherweise solch eine Ungleichheit anzuerkennen, die ein halbes Jahrhundert oder noch länger seitens der unterdrückenden Nation, der andauert!) mit der Situation eines tatgroßen Nation, jene Ungleichheit auf- sächlichen Weltkrieges gleichzusetzen. wiegt, die sich faktisch im Leben ergibt. Wer das nicht begriffen hat, der hat die Der Imperialismus schlägt eine Menge wirklich proletarische Einstellung zur politisches und ideologisches Kapital aus nationalen Frage nicht begriffen (...) den jüngsten Verbrechen der Bürokratien in Südost-Asien. Morgen wird er sogar (...) der Schaden, der unserem Staat y noch mehr Kapital daraus schlagen. Er dadurch entstehen kann, daß die nationa- wird versuchen, die internationale Arbei len Apparate mit dem russischen Apparat terklasse und die Freiheitskämpfer in den vereinigt sind, ist unermeßlich Halbkolonien völlig zu verwirren und zu geringer, unendlich geringer als jener desorientieren, indem er seine zahlreichen Schaden, der nicht nur uns erwächst, son- Sprachrohre - einige sind wohlbezahlt, dern auch der ganzen Internationale, den einige ziemlich beredt, einige reichen tief Hunderte Millionen zählenden Völker in die organisierte Arbeiterbewegung Asiens, dem in der nächsten Zukunft hinein • lauthals ausrufen läßt, die Ereig bevorsteht, nach uns ins Rampenlicht der nisse hätten Marx widerlegt in seiner An Geschichte zu treten. Es wäre unverzeih- nahme, die Kriege würden mit dem Kapilicher Opportunismus, wenn wir am Vor- talismus verschwinden; Lenin habe Unabend dieses Auftretens des Ostens, zu recht gehabt, als er in die erste Verfassung Beginn seines Erwachens, die Autorität, der Sowjetunion hineinschrieb, der Krieg die wir dort haben, auch nur durch die sei strukturell mit dem Kapitalismus verkleinste Grobheit und Ungerechtigkeit bunden und ebenso der Frieden mit dem gegenüber unseren eigenen nichtrussi- Sozialismus der Marxismus und der proschen Völkern untergraben würden." letarische Internationalismus seien Bank- (Lenin, Werke, Bd. 36, S. 593 u. 596). rott. wenn Armeen, die unter der roten Fahne mit Hammer und Sichel marschier- Im Interesse der Weltrevolution und ten, sich gegenseitig bekampften. der Verteidigung der internationalen Solidarität der Werktätigen sollten wir uns Wir müssen dieser imperialistischen besser diese Warnungen Lenins tief zu Offensive die Stirn bieten. Wir müssen Herzen nehmen. ihre Heuchelei und ihren Ablenkungscharakter entlarven. Verglichen mit den Die einzige Ausnahme zu der oben Opfern der vergangenen und gegenwärti. angefuhrten allgemeinen Regel, die wir gen imperialistischen Kriege sind und uns heute vorstellen konnten, ware eine bleiben die tragischen Opfer der Gescheh. Situation umfassenden Krieges des Impe- nisse in Südost-Asien eine winzige Minderrialismus gegen die Arbeiterstaaten. Falls heit. Verglichen mit den Gefahren, die die sich in einer solchen Situation - in der das Existenz des Imperialismus für das bloße Uberleben der Arbeiterstaaten als solcher Uberleben der Menschheit bedeutet, unmittelbar bedroht ware, ein oder zwei bleiben die innerbürokratischen Konflikte der herrschenden Bürokratien militärisch ein zweitrangiger Aspekt der Weltentmit dem Imperialismus verbünden würden, wicklung. so waren Operationen von Armeen der anderen Arbeiterstaaten auf den Territo- Wir können der imperialistischen Pro pagandamaschine jedoch nicht angemessen entgegentreten, wenn wir das Ausmaß der Verbrechen der Bürokratie leugnen oder herunterspielen. Ein Vergleich mit der bürgerlichen Menschenrechtsoffensive" spricht hier für sich. Gegen diese Offensive war jede Verteidigungsstrategie nach dem Muster Der Imperialismus ist in Wirklichkeit für all das verantwortlich" oder Das Ausmaß der Arbeitsklavenlager in der UdSSR unter Stalin wird übertrieben" früher oder später zum Scheitern verurteilt. Sie half tatsächlich nur der imperialistischen Propagandamaschine. Wir müssen der Wirklichkeit offen in die Augen sehen. Wir müssen ausprechen, was ist. Nur die Wahrheit ist revolutionär. Wahrheit ist, daß die von den verschiedenen Bürokratien in Asien begonnenen Kriege unsagbare Verbrechen der Bürokratie gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus darstellen und auch als solche verurteilt werden müssen. Es muß erklärt werden, daß sie nichts mit dem Sozialismus zu tun haben, wie die Moskauer Prozesse nichts mit dem Sozialismus zu tun hatten. Nicht Marx oder Lenin oder sozialistische Revolutionen sind verantwortlich für diese Kriege, sondern die privilegierten Bürokratien, die letztlich Ergebnisse des Überlebens des Kapitalismus im internationalen Maßstab sind und durch politische Revolutionen gestürzt werden mussen.
Nicht die Heuchelei des blutbeschmierten Imperialismus bestätigt sich im Lichte dieser blutigen Ereignisse, sondern der prinzipienhafte Kampf der Linken Opposition, der Vierten Internationale gegen die Bürokratie, gegen den Sozialismus in einem Land"", gegen den kleinbürgerlichen Nationalismus, • für den proletarischen Internationalismus, für die Weltrevolution und die sozialistische Demokratie, für eine Einheitsfront aller Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus. Dies ist die einzig prinzipienhafte Verteidigungslinie. Es ist langfristig auch die einzig wirksame. 15. März Ernest Mandel
Anmerkungen:
(1) Die Genossen Feldman und Clark zitieren ausführlich Pouchauds Buch. Aber sie zitieren nicht seine Schlußfolgerungen zu dieser entscheidenden Frage: Am 17. April 1975 brach eine Gesellschaft zusammen und eine andere wurde geboren aus dem Anstoß oiner Revolution, die ohne Zweifel die radikalste, jemals in so kurzer Zeit durchgeführte Revolution darstellt (op. zit. S. 229). (2) Diese Hilfe wurde im Fall Japan fortgesetzt, dessen Regierung ebenfalls die chinesische Invasion in Vietnam öffentlich als ungerechtfertigt" verurteilte (vgl. Le Monde v. 3.3.79)
(Fortsetzung von INPREKORR Nr. 98 - 100)
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