Neue Möglickeiten politische Revolution ?
Diese Spaltung in der palaungsspitze fin- Auch Deng Xiaoping mag sich dieser Gedet naturgemal aren Widerall in einer fahr bewußt sein: in seiner praktischen du chen Spaltung aur aller Foenen der Einstellung wird er aller Voraussicht nach Burokratie, wean dies ostet noch zu kei- jedoch eher dazu neigen, das Risiko in ne: deutlichen Heraustaldung traktionel- Kauf zu nehmen, daß die chinesischen Masict Gruppen getuhrt hat. So durften wohl sen erwachen, weil nach seiner Auffassung die Karier. welche ihren Posten wahrend sonst, wenn sich diese Massenbewegungen der Kulturrevolution erhielten, eher auf nicht in einen Prozeß der Entmaoisierung seien Hua Guotengs stehen. wahrend sol- kanalisieren lassen, weit ernstere Probleme che Kader. die emst Sauberungen zum für die Bürokratie entstehen. Opler fielen. und Intellektuelle sicher Deng Xiaoping als ihren groten Befreier Die Eröffnung der philosophischen Debatwillkommen heisen te über die Wahrheitskriterien im Juni 1978 (vgl. INPREKOR Nr.95 vom 1 Jan. 1979 Im Verlauf dieser neuen Spaittlung muis Artikel von S.S. Wu: "Die Stunde der Entaut beiden Seiten eine der wichtigsten Fra- maoisierung ") markierte den Beginn eine gen sein, wie sich die Entmaorserung in Offensive in dieser Frage durch die Deng. den Massen auswirkt. Fraktion. Im September versuchte Hua Guofeng sich zu widersetzen. indem er In deformierten Arbeiterstaat China in die Verteilung der ersten Ausgabe der hent der Maoismus hauptsachlich als henr "Chinajugend" eingriff, dem Organ des schende Ideologie. Die Rurokratie grundet Kommunistischen Jugendverbandes (2) aire Herrschaft zwar auf emen gewalttatı. doch unterstreicht die Absetzung Wu Tes gen. repressiven Staatsapparat. Doch muts vom Pekinger Burgermeisterposten die die Herrschaft anch ideologisch akzeptiert Überlegenheit Deng Xiaopings. sein, was durch den Maoismus in semer Funktion als Staatsrehgion geleistet wird Als das Pekinger Stadtkomitee am 8.No- Konsequenterweine bewakt eme Schwa- vember den Schleier luftete konnte man sechung ser Staatsadeologie gleichzeite hen, daß dieser Prozeß in Schwung kam. eme Schachang der ideologischen Kon- Als erste Institution innerhalb der Bürotrolle de: Massen durch die Burokratie kratie revidierte das Pekinger Stadtkomi- Hua Guofeng scheint sich dieses Problems tee die Entscheidung. daß die Tien An Men gut bewußt zu sein - unter dem frischen Demonstration (April 1976) eine konter- Alpdruck aller historischen Begebenher- revolutionäre Angelegenheit gewesen sei. ten, die bei der Entstalinisierung in der Zu diesem Zeitpunkt hatte esden Anschein, Sowjetunion 1956 zum Ausbruch kamen. daß sehr bald die ganze Bürokratie eine offiziell propagierte Entmaoisierung gutheißen und möglicherweise eine nachträgliche Kritik an Mao Zedong herausgeben würde. Auch gab es zu dieser Zeit Spekulationen, daß sich Hua Guofeng als Vorsitzender nicht lange halten könne. Das Gewicht der Massen
Nach der Unterdrückung der Tien An Men- Demonstration verhielten sich die Massen ein ganzes Jahr lang ruhig. Der Grund lag nicht in einer entscheidenden Niederlage der Massen durch die Repression, welche den Demonstrationen am S. April in Peking und in zehn weiteren Städten folgte, sondern nur in einem zeit weiligen Rückzug der Massen. Esblieb der starke Wunsch nach einem Wandel. Das Schweigen beruhte auf zwei Faktoren. Erstens: vor Mao Zedongs Tod waren die chinesischen Massen sich seines nahen Lebensendes wohl bewußt. Man war sich darin einig, daß Mao's Tod auf die eine oder andere Art eine Verändenung bringen wurde. Für diejenigen, welche ihre Illusionen in die Chou- Deng- Fraktion setzten, war eine abwartende Haltung um so naheliegender und verständlicher.
Zweitens schloß sich die Burokratie vor dem Ableben Mao Zedongs und dem Ende der "Viererbande" insgesamt zusammen. um jede unabhangige Entwicklung der Massen zu bekämpfen, als sie sich der Gefahr einer Massenbewegung, wie sie in der
Demonstration auf dem Tien-An-Men- sagt: Die Rolle des Maoismus als funktio- Chinas. Der wichtigste Punkt. der in den Platz schon Gestalt annahm, gegenübersah. nierender herrschender Ideologie, die das gewaltigen Wandzeitungen deutlich wurde, Massenbewußtsein anpaßte und unabhän- ist die Tatsache. daß die Massen begonnen Jedentalls fühlten die Massen instinktiv, gige Entwicklungen im Massenbewult- haben, sich ihrer eigenen Stärke bewußt Jaß die Lage für irgendwelche oppositio- sein verhinderte, befindet sich heute in zu werden: nellen Aktivitäten und sogar offene Mißfal- einer historischen Krise.
lensäußerungen äußerst ungünstig war. "Steh auf, Volk von China! Die Zeit ist Nach der Einsetzung der Führung Hua Guo- Nachdem die Bürokratie auf diese bei- gekommen, um gegenalle Diktatoren, gleich feng nahmen die Massen eine eher abwar- den Probleme. die von den Massen aufge- wer sie sind, zu kampfen. Wir müssen ste tende Haltung gegenuber dem erwarteten worfen werden, nicht antwortete. war sie verurteilen und unsere Rechmung mit ih- Wechsel ein, um auch das weitere Schick- schockiert, als am zweiten Jahrestag nen begleichen! sal Deng Xiaopings zu verfolgen. der Tien-An-Men-Demonstration entdeck- Wir müssen die Diktatur zerschlagen und te, daß die Massen ganz besonders Wu Teh. brandmarken, um demokratische Rechte
Diese beiden Faktoren erklären, warum die Verkörperung des repressiven Appara- und die Demokratie zu erlangen. Wir musdie Wandzeitungskampagne zumersten Jah- tes. der bei der gewaltsamen Auflösung sen den Aberglauben der Vergangenheit restag der Tien- An- Men- Demonstration der Demonstration selbst direkt beteiligt vernichten! Wir müssen die ideologische nicht weiter auffiel. Am zweiten Jahrestag war, angegriffen. Große Mauer der Diktatur der vergangehatten die Massen schon ein viel klareres nen paar Tausend Jale zertrümmern!
Bild der Wirklichkeit gewonnen. Diese wirklich explosive politische Krise beschleunigte den fraktionellen Kampl in Das chinesische Volk will eine wirkliche In gewisser Weise ist die Politik der der Partei. Deng Xiaoping, der sich unter Demokratie, wahre Freiheit und wirkliche "Vier Modernisierungen" auch effektiv. denen fand, die "den Schleier lüfteten". Menschenrechte. " Die Massen nehmen es zustimmend auf, hat offensichtlich damit gerechnet. dats daß die Bürokratie öffentlich eingesteht, ohne eine offizielle Kampagne zur "Ent- Und es wird emdeutig bekräftigt, daß eine daß China noch sehr rückständig ist, und maoisierung" die Massen sich in kurzester sozialisitsche Demokratie gefordert wird sie hegen genauso Hoffnungen auf ein Zeit gegen die Bürokratie al Ganzes erhe- Die Forderung spiegelt zwei Bestandteile modernisiertes China. Die Erhöhung der ben könnten. İn diesem Augenblick ist die des politischen Bewustseins der Massen Löhne und die Lockerung der Kontrollen hauptsächliche Scheidelinie der Divergen- Wider über die Bauern sind natürlich willkom- zen in der Partei in jedem Fall die Frage. Erstens sind sich die Massen der Tatsache men. Diese Reformen haben bis zu einem Krise, die die Massen sehr wohl bewust, dab die augenblickliche bestimmten Grad zu einer Verbesserung ausgelöst haben. und wie deren moglicher pontsche Wirkhchkeit in China jeden: des Lebensstandards des Volkes beigetra- weise unabhängige Entwicklung Anspruch emer Wahrung von demokragen. Intellektuelle und Altkader sind be- dämmt werden könnten. Es liegt so klar ischen Rechten und Freiheit Hohnspricht, sonders zufrieden, weil ihnen materielle auf der Hand, daß die Massen sich mit einer ganz zu schweigen von emer Verwirkliund soziale Privilegien angeboten werden. leichten Anhebung des Lebensstandards chung sozialistischer Demokratie. Trotzdem stellt sich heraus, daß die Mas- und mit dem Versprechen einer rosigen Zweitens sucht das chinesische Volk gerade sen mehr erwarteten, als ihnen die Politik Zukunft Chinas nicht abspeisen lassen die die sozialistische Demokratie selbst der "Vier Modernisierungen" ursprünglich in ilıren Ansätzen.
bringen konnte. Es gibt noch immer zwei Es fallt auch auf. daß die Massen. während Fragen, die die Bürokratie noch unbeant- Nachdem der Druck seitens der Massen sie ihre Forderung nach serialisitischer in Form von riesigen Wandzeitungen im- Demokratie erheben, nicht passiv darauf mer stärker wurde, sah sich die Bürokratie warten, daß sie ihnen von der Bürokratie
Auf der einen Seite geht es um die Frage gezwungen, Wu Teh im Oktober abzuset• gewahrt wird. Im Gegenteil - die Wand der demokratischen Rechte. Sie wird vom zen. Diese Maßnahme war seitens der Bu- zeitungen streichen Initiativen der Mas- Volk nicht abstrakt gestellt, sondern ganz rokratie sorgfältig al erster konkretere sen selbst heraus. Dies kommt in der folkonkret mit der Tien-An-Men-Demonstra - Schritt weg von exzessiver bürokratischer genden Textstelle zum Ausdruck: tion und der Repression, mit der die Büro- Unterdrückung hin zu einem legalen Syskratie reagierte. Wenn die "Viererbande" tem geplant. Dennoch bedeutet er ein Zu- "Unter dem sozialitischen System sind unrecht hatte, warum durften die Massen geständnis an die Massen, und die Abset- das Volk und die Massen Herr des Landes sie nicht bekämpfen? Oder, ganz allgemein zung Wu Tehs wird von diesen als Sieg geworden. Das bedeutet jedoch nicht, daj gesprochen, haben die Menschen ein De- verstanden. Nach Wu Tehs Sturz mutste die demokratischen Rechte des Volkes in monstrationsrecht? die Bürokratie auch eine deutliche Kam- einer sozialistischen Gesellschaft ohne jepagne für die demokratischen Rechte den Kampf automatisch verwirklicht sein Auf der anderen Seite tauchen nach der Volkes und für sozialistische Demokratie werden... Solange es den Klassenkampf Einführung der Politik der "Vier Moderni- überhaupt durchführen. gibt, ist ein Kampf fürdemokratische Rech- , die sich auf bestimmte Weise te notwenlig.... Wer auch immer gegen von der bisherigen Politik abhebt, bei den Besonders die "Chinesische Jugend" den Willen des Volkes ist und willkürlich Massen auch Fragen auf nach der Politik nahm in diesen Fragen kein Blatt vor den handelt - die Massen haben nicht nur das in der Zeit der "Drei Roten Fahnen" und Mund. Im November gestand das Pekin- Recht, ihn zu kritisieren, sondern auch zur Zeit der Kulturrevolution (3). ger Stadtkomitee der Tien-An-Man-De- das Recht, ihn abzusetzen. Die Rechte des monstration einen revolutionären Charak- Volkes und die Freiheit der Rede, des Ge- Sie kommen dazu, die Vernünftigkeit und ter zu. Dies löste einen Prozel aus, in dem dankenaustausches, der Presse, der Verdie Gültigkeit des Maoismus selbst in Fra- die Massen noch einmal ihren Unmut ar- sammlung, der Organisation, der Demonge zu stellen, auf dem die heute verworte- tikulierten. stration und des Streiks sollten nicht nur ne Politik gründete. Sogar das Ansehen in die Verfassung geschrieben, sondern soll- Mao Zedongs, der faktisch heiliggespro- In der zweiten Novemberhälfte wurde die ten praktische Wirklichkeit für das Volk chen war, droht zu schwinden. Anders ge- "Demokratiemauer" zum Mittelpunkt werden. "
Auch Mao Zedong,wird amgegriffen. Auf einer Wandzeitung wird gesagt: "Frage Dich selbst: wie konnte Lin Piao eine solche Macht erlangen, wenn Mao nicht damit einverstanden war? ... Frage Dich selbst: wenn Mao nicht einverstanden war, wie konnte die 'Viererbande' dann die Kampagne gegen den "rechtsabweichlerischen Wind" in Gang setzen und Deng Xiaoping stürzen? Frage Dich selbst: wußte der Vorsitzende Mao nicht, daß Tschiang Tsching eine Verräterin war? Frage Dich selbst: wenn der Vorsitzende Mao nicht damit einverstanden war, wie konnte der Vorfall von Tien-An-Men dann als konterrevolutionär bezeichnet werden?" Gleichzeitig richten die Massen Angriffe auf Hua Guofeng, auf die allgemeine Richtigkeit der Kulturrevolution, auf das wirtschaftliche Management der Bürokratie und die dürftige Berichterstattung in der Presse über den Mangel an demokratischen Rechten. Insgesamt erreichte die Wandzeitungskampagne eine solche Schärfe, daß die Bürokratie nicht umhin konnte, das Gewicht der Massen wahrzunehmen. Das Verständnis dafür veränderte den Verlauf des Fraktionskampfes innerhalb der Partei.
Der Fraktionskampf ebbt ab.
Inmitten der Wandzeitungskampagne im November machte die Bürokratie den Massen ein großes Zugeständnis. Am 21. November wurde die Demonstration auf dem Tien-An-Men offiziell rehabilitiert. Hua Guofeng selbst mußte auftreten und erklären, dies sei eine "weise Entscheidung gewesen; "Daß das Urteil über den Tien- An-Men umgestoßen wurde, ist schlicht eine Frage des gesunden Menschenverstandes und bedarf keiner weisen Entscheidung und leeren Geredes einer zentralen Behörde. "
Tatsächlich sind die Massen nicht nur der Ansicht, daß die Tien-An-Men-Affäre längst hätte rehabilitiert werden sollen. Was sie fordem, ist eine demokratische Veränderung in der Gesamtgesellschaft, und die verspätete Korrektur zum Tien- An-Men gibt überhaupt keine Antwort auf diese weit grundlegendere Forderung. Das zweite Zugeständnis der Bürokratie bestand darin, zu sichern, daß ein Gesetzessystem eingeführt wird, um der sozialistischen Legalität nachzukommen. Aber dies genügt den Massen offensichtlich nicht. In der Nacht des 27. November gingen mehr als 3.000 Menschen spontan auf die Straße. Die Teilnehmer marschierten eine Meile weit. Alle riefen Forderungen nach Demokratie und Freiheit, wenn auch einige von ihnen die Slogans "Lang lebe der Vorsitzende Hua!" und "Lang lebe der Stellvertretende Vorsitzende Deng!" anstimmten. In der folgenden Nacht kam es zu einer weiteren spontanen Demonstration, an der mehr als 6.000 Menschen teilnahmen. Auch diesmal war die Hauptforderung die nach Demokratie und Freiheit, wenngleich dies nicht konkret formuliert wurde.
Diese Demonstrationen zeigen erstens, daß die Menschen wirklich auf eine sozialistische Demokratie drängen, obwohl der genaue politische Inhalt dieser Forderung noch nicht geklärt ist; zweitens ist zumindest ein Teil der Massen bereit, etwas für dieses Ziel zu unternehmen, obgleich sie vergleichsweise noch immer erst eine militante Minderheit darstellen. Diese alamierende Entwicklung half Deng Xiaopings Haltung zu formen. Kurz zuvor sprach er noch davon, Mao zu kritisieren; nun sollte er erklären: "Der große Beitrag des Vorsitzenden Maos zur Geschichte Chinas kann nicht mit Worten allein wiedergegeben werden. Jeder Chinese versteht, daß es ohne den Vorsitzenden Mao kein neues China gegeben hätte." Dahinter steckt klar die Absicht, die Menschen zu entmutigen, ihre Kritik gegenüber Mao Zedong und seiner Politik zu vertiefen. Das Kriterium der Praxis tritt zurück zugunsten rein bürokratischer Bekräftigungen bei der Einschätzung von Mao Zedongs Beitrag zur chinesischen Revolution (4). Darüber hinaus mißbillligte Deng öffentlich teilweise den Inhalt der Wandzeitungen, auch wenn dies seinem lieberalen Image Schaden zufügte.
Aber das ist noch nicht alles. Deng ist besonders allergisch gegenüber unabhängigen Massenaktionen wie die vom 27. und 28. November. Obwohl der sich bewußt sein mußte, daß die Bürokratie insgesamt nicht stark genug ist, um solche spontanen Aktionen zu unterdrücken, stellte er klar, daß ein solches Verhalten entmutigt werden müsse. Ebenso betonte er Ende November besonders zur Frage Hua Guofengs, daß es keine drastischen Veränderungen geben werde.
Der Umschwung in Deng Xiaopings Haltung Ende November als Antwort auf die politische Entwicklung der Massen ist insoweit bedeutsam, als sich darin der Kurswechsel im Fraktionskampf innerhalb der Parteiführung widerspiegelt. In der Tat lautet das politische Hauptschlagwort der Bürokratie in ihrem gesamten Propagandanetz seit Dezember wieder "Einheit". Mitte Dezember wurde dieser Einehitsrummel mit der Bestätigung von Hua Guofengs Führungsposition offiziell gutgeheißen. Selbst die Zeitung "China-Jugend" , die begonnen hatte, eine scheinbar "demokratische" Strömung in der Bürokratie zu artikulieren, antwortete positiv auf den Aufruf der Führung nach der Einheit vor allem anderen.
Es sit jetzt klar, daß die Konfrontation mit den Massen im November die Bürokratie dazu gebracht hat, ihre Einheit neu herzustellen. Schließlich verteidigen alle Fraktionen und Tendenzen in der Partei ohne Ausnahme die Bürokratie als solche. Von daher ist nicht schwer zu verstehen, warum der neue Fraktionskampf in der Partei abgeklungen ist. Solange sich nicht etwas Dramatisches ereignet, wird dies der Hauptkurs sein, weil die erste Priorität der Bürokratie darin besteht, Mittel zu suchen, um die weitere unabhängige politisch Entwicklung der Massen zu ersticken. Wenn dieses Problem nicht gelöst werden kann, wird die bloße Existenz der Bürokratie ständig bedroht sein. Und dies zu lösen, macht als eine der Minimalbedingungen die vollständige Einheit der bürokratischen Kaste von oben bis unten nötig. Es darf nicht vergessen werden, daß der Versuch der Bürokratie, die Wandzeitungskampagne vom November zu entmutigen, nicht gefruchtet hat. Im Gegenteil - militante Wandzeitungen erscheinen weiterhin, obwohl es nun weniger sind. Dies spricht für die beständige Entwicklung des politischen Bewußtseins der Massen und ihren Mut, ihre Meinungen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die gegenwärtige Lage kann aus zwei Blickwinkeln verstanden werden. Einerseits kennzeichnen der allgemeine Drang nach Demokratie und Freiheit und die konkrete Forderung nach Verwirklichung vieler demokratischer Grundrechte zusammen mit den (objektiv gesehen) Übergangsforderungen nach dem Recht der Massen, Kader auf allen Ebenen zu wählen und abwahlen zu können, den Beginn des Kampfes der Massen für die sozialistische Demokratie. Nötig ist in der nächsten Periode vor allem eine politische Klärung der Natur der sozialistischen Demokratie als solcher und des Wegs, der zu ihr hinführt. Unsere Aufgabe als unter dem Banner der Vierten Internationale vereinten revolutio nären Marxisten besteht darin, zu helfen bei diesem Klärungsprozeß, der durch die politische Erfahrung der Massen in ihrem Kampf für ihre konkreten Ziele vorangetrieben wird. Durch diesen Kampf wird die Bürokratie als grundsätzliche Gegnerin der sozialistischen Demokratie entlarvt und die Schlußfolgerungen gezogen werden, daß eine politische Revolution nötig ist, um die sozialistische Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen.
Zumindest subjektiv ist die politische Revolution durch das Aufstellen konkreter Forderungen nach demokratischer Freiheit und sozialistischer Demokratie gleichsam bereits geboren worden, wenngleich sie noch in den Windeln steckt.
Andererseits muß betont werden, daf sich die chinesische Bevölkerung vom Standpunkt des Kräfteverhältnisses -tet in einer günstigen Lage befindet. Das gilt vor allem, wenn man einen Vergleich zieht zum Verhältnis zwischen den unterdrückten Massen in der Sowjetunion und Osteuropa und ihren herrschenden Bürokratien.
Sicher, die chinesische Bürokratie ist noch vorhanden,mitsamt ihrem Unterdruckungsapparat. Sicher, wann immer die Massen sich erheben, um eine radikale Veranderung zu erzwingen, wird die Bürokratie wieder zu offener Repression greifen. Jedoch befidnet sich die Bürokratie nicht in einer Position, die stark genug ware, um zur Repression greifen zu können, ohne gefährliche politische Folgen heraufzube. schwören. Während Massenaktionen zum jetztigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich sind, so sind sie doch als echte Möglichkeit aus den Kalkulationen der Bürokratie nicht mehr wegzudenken.
Falls die bürokratische Repression die innere Dynamik in den Massen nicht grundlegend zerstören kann, so könnte sie gera- -de zu der massiven Explosion führen, vor der sich die Bürokratie am meisten fürchtet.
Ein Verständnis für die Entwicklung der politischen Revolution sollte indes zuerst im Weltzusammenhang gesucht werden. Es stimmt, daß sich China mit einer reaktionären Außenpolitik wieder stärker an die imperialistischen Länder anlehnt. Aber diese Anlehnung selbst bietet einen besseren Rahmen für den Kampf des chinesischen Volkes um seine Forderungen. Das chinesische Volk ist sich der dürftigen Berichterstattung in der Presse über die demokratischen Rechte in China bereits wohl bewußt. Dadurch wächst die Rolle der revolutionären Arbeiterbewegung. Jede revolutionäre Bewegung in den imperialistischen Ländern sollte ihre China-Politik formulieren und ihre Unterstützung für das wird von den chinesischen Massen zwei fellos interessiert aufgenommen. Gerade durch solche Solidarität wird das chinesische Volk nach zwei Jahrzehnten der Isolierung die Tatsache begreifen lernen, daß die sozialistische Revolution in den imperialistischen Ländern von lebenswichtiger Bedeutung für sie selbst ist, denn der Sieg dieser Revolution wird dem chinesischen Volk wesentlich dabei helfen, die eigenen politischen und wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Mit anderen Worten: die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern, einschließlich Japans kann dem chinesischen Volk dabei helfen, seinen Internationalismus als organischen Bestandteil seines politischen Bewußtseins zu entwickeln.
Die Entwicklung der politischen Revolution in Chinaaollte auch im Zusammenhang der asiatischen Revolution untersucht werden Insgesamt betrachtet mut lestgestellt werden, dat Chinas Asienpolitik daraufhinausläuft, den Status Quo, d.h. die imperialistische Herrschaft in Asien festzuschreiben. China unterstützt allgemein eine starke militarische Präsenz des amerikanischen Imperialismus in Asien wie auch den militärischen Wiederaufbau des japanischen Imperialismus.
Andererseits unterstützt China prak isch alle reaktiomären buryerlichen Regime ir. Asien. Politische Unterstützung erhalten nicht nur die ASEAN-Länder allgemein, sondern auch das reaktionäre Regime des Schah im Iran, das nun in einer tiefen Krise steckt. Von daher muß insgesamt gesehen werden, daß diese reaktionäre Politik ein schwerwiegendes Hindernis für die asiatische Revolution schafft.
Es stimmt, daß bisheute immernochkommunistische Bewegungen in Thailand, Burma, Malaysia, Indonesien und den Philippinen mit der chinesischen Bürokratie verbunden sind. China ist jedoch in der Lage, diese Situation grundsätzlich durch eine Politik aufzwei Ebenenaufrechtzuerhalten, wobei unterschieden wird zwischen Beziehungen zwischen den "Parteien" und solchen zwischen den "Staaten" Diese Politik muf aber zwangsläufig in große Schwierigkeiten geraten, falls in irgeneinem dieser Länder eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation entsteht. Immer wenn sich dort die Machtfrage stellt, wird eine Herangehensweise mit zwei Maßstäben
möglich sein. In einer solchen Situation kann man nur entweder den Unterdrücker oder die Unterdrückten unterstützen, wie das Beispiel Iran zeigt.
Darüber hinaus ist die Durchführung dieser "Doppelpolitik" nur soweit wirksam, wie sie diese kommunistischen Bewegungen offiziell an die chinesische Bürokratie zu binden vermag. Diese Bindung ist aber nicht in der Lage, die Entwicklung einer Krise innerhalb der maoistischausgerichten kommunistischen Bewegungen zu verhindem. Ein beredtes Zeugnis daffir bietet das Schweigen der philippinischen KP zur Frage des chinesisch-vietnamesischen Konflikts. Weiterhin ist auch die offizielle Haltung der philippinischen KP zur Theorie der "Drei Welten" interessant (ihre Position besagt, daß die Partei die Frage noch überdenke, ohne daß den philippinischen Genossen irgendein Hinweis gegeben wird (5).
Vor allem kommen den asiatischen Genossen, die bisher maoistisch ausgerichtet waren, in Anbetracht der radikalen Veranderung in der chinesischen Innenpolitik immer größere Zweifel über die Gültigkeit des chinesischen sozialistischen Modells. In diesem Rahmen ist für die Vertiefung der asiatischen Revolution, die günstigere Bedingungen für die Entwicklung der politischen Revolution in China schaffen könnte, nichts geringeres notwendig als eine vollständige politische Neugruppierung der asiatischen kommunistischen Be. wegung. Zum ersten Mal in der Geschichte des asiatischen Kommunismus sind die AUSTOIRE COMMUNISTE PARTIE CHINOIS: materiellen Voraussetzungen dieser politischen Umgruppierung herangereift. Und zum erstenmal bietet sich der Vierten Intemationale eine historische Möglichkeit, in der asiatischen kommunistischen Bewegung. diese revolutionäre Aufgabe zu erfüllen.
Nur die Vierte Internationale kann den Bankrott des chinesischen Doppelspiels gegenüber der asiatischen Revolution von Grund auf bloßlegen. Und nur die Vierte Intemationale kann auf eine revolutionäre Perspektive für die asiatische Revolution insgesamt verweisen. Angesichts der historischen Krise des Maoismus in der asiatischen Revolution ist es nunmehr für uns revolutionäre Marxisten Zeit, in die politische Offensive überzugehen und Kommunisten in Asien für die Vierte Internationale zu gewinnen. Und dies wird ein sehr bedeutender Beitrag zur Entwicklung der politischen Revolution in China sein. Die Entfaltung der japanischen sozialistischen Revolution ist ebenfalls von besonderer Bedeutung für China. Da Japan das einzige imperialistische Land in Asien ist, wird sich die japanische Arbeiterklasse als wichtigster Verbündeter des chinesischen Volkes erweisen. Wenn China modernisiert werden soll, so ist das undenkbar ohne Anlehnung an die entwickelte japanische Industrie. Und die japanische Arbeiterklasse kann diese Hilfe garantieren, ohne daß China imperialistischer Ausbeutung und wirtschaftlicher poltischer Erpressung anheimfällt.
Faktoren der chinesischen politischen Revolution
Um auf China zurückzukommen, sollen drei Faktoren für die politische Revolution betrachtet werden. Erstens entwickelt sich ein Prozeß, in dessen Verlauf immer starker auf demokratische und (vom objektiven Charakter her) Übergangsforderungen gedrängt wird. Dies wird die Grundlage schaffen, von der aus sich die politische Revolution entwickeln kann. Unsere Aufgabe als revolutionäre Marxisten besteht darin, dabei zu helfen, diese Bewegungen aufzubauen, politische Klärung anzubieten und eine revolutionäre Perspektive zu formulieren helfen. Die materielle Basis ist dabei für uns noch immer sehr begrenet. Aber die korrekten Antworten, die wir auf diese Fragen geben, werden diese Basis sicherlich verbreitem.
Zweitens wird sich die poltische Krise auf Taiwan angesichts der Anerkennung Chinas durch den amerikanischen Imperialismus und den Abbruch der Beziehungen zu Taiwan zweifellos verschärfen. Als revolutionäre Marxisten unterstützen wir die sozialistische Integration Taiwans in Festlandchina. Aber dabei hört die Sache nicht auf. Wir müssen unser Bestes versuchen, um abzuraten von jeder isolationistischen Tendenz in der taiwanesischen Revolution, in der sich der naive Gedanke widerspiegelt, durch eine Unabhängigkeitæerklärung Taiwans könne das taiwanesische Volk der Einmischung und Kontrolle der chinesischen Bürokratie entgehen. Nein, dies wird nie der Fall se in.Wir revolutionären Marxisten sollten den Mut haben, dem taiwanesischen Volk zu erklären, daß seine Befreiung die Vollendung der politischen Revolution im Festlandchina erfordert. Mit anderen Worten: die Vierte Internationale sollte für eine mit der Perspektive der politische Revolution verbundene Perspektive der taiwanesischen Revolution kämpfen.
Drittens ist Hong Kong der einzige Ort in China, wo die Vierte Intemationale verankdert ist. Angesichts der vollständigen Preisgabe des Klassenkampfes in Hong Kong durch die chinesische Bürokratie kommt uns revolutionären Marxisten eine historische Verantwortung in der antikolonialen Revolution in Hong Kong zu. Der Kern der den Klassenkampf in Hong Kong angesichts der völligen Kapitulation der chinesischen Bürokratie betreffenden Frage lautet Reform oder Revolution. Und diese Frage stellt sich ganz klar als kolonialer bürgerlicher Reformismus oder Trotzkismus, da die Unterstützer der Vier-
ten Internationale im Grunde die einzige persönlich zu kritisieren, strich der Arlinksextreme Beweung in Hong Kong dar- tikel den Gebrauch "Mao Zedongs Gestellen. danken" unter der vorherigen Regierung als religiöses Dogma heraus. Die
Jedoch wird die Arbeiterklasse nicht auf Mehrzahl der offiziellen Presseorgane die Seite der Revolution treten, solange sie druckte diesen Artikel Anfang Juni ab nicht von der Notwendigkeit und der Mach- mit Ausnahme der "Roten Fahne", barkeit einer politischen Revolution in dem theoretischen Parteiorgan, welche China überzeugt ist. In dieser Hinsicht ist weiter Mao Zedongs Gedanken pries. die revolutionäre Bewegung sowohl objek- Die "China Jugend" , am anderen Ende tiv als auch subjektiv ein organischer Be- des offiziellen Spektrums, nahm ihre standteil der politischen Revolution in Veröffentlichung am 11. September China. wieder auf sie war 1966 eingestellt worden). Nachdem 70 000 Exemplare ver- Heute stellt sich die Frage der politischen kauft waren, wurde die Verteilung der Revolution nicht nur, sonder es haben Publikation plötzlich unterbunden. Als sich auch all die für eine solche revolutio- nach der erneuten Freigabe zehn Tage näre Entwicklung günstigen Bedingungen später Exemplare Hongkong erreichten, gezeigt und stehen außerhalb der Kontrol- konnte man in der Publikation die erle der chinesischen Bürokratie. Der Vier- ste Aufforderung zur Rehabilitierung ten Internationale bietet sich eine histori- der Tien-An-Man-Demonstranten lesen; sche Chance. Es ist nun an der Zeit für re- außerdem Rufe nat ihr Demokratie volutionäre Mrxisten in aller Welt, dieser in China und Angriam segen den "mohistorischen Aufgabe nachzukommen. dernen Aberglauber, ein Ausdruck, welcher in China gebraucht wird, um 17. Dezember 1978 den Personenkult mit Mao zu umschreiben. - IP/I (3) Die Drei Roten Fahnen" wurden Fußnoten: 1958 als Hauptparole verkündet. Die (2). Am 11.Mai veröffentlichte die Pekin- Fahnen bzw. Hauptaufgaben bestanden • "Kuang Ming Daily" einen Artikel im "Aufbau des Sozialismus", , im "Gromit dem Titel "Praxis ist das einzige Ben Sprung nach Vorn" und im Aufbau Kriterium der Wahrheit". Ohne Mao der Volksmommunen. Die Zeit des Fortsetzung und Schluß des ersten Teils:
ELEMENTE DER SIRUKTURVERÄN
DERUNG
Naher Osten: