Nachfolgend drucken wir ein Interview mit dem Genossen M. ab, der sehr im Kampf um die demokratischen Rechte in Polen engagiert ist. Für seine Aussagen kann er natürlich nur selbst einstehen, • aber sie scheinen uns für den politisch radikalsten Flügel der polnischen Opposition bezeichnend. Auf das ,Argument" der sowjetischen Panzer - das wie ein Damoklesschwert über alle, die auch nur ein bißchen die Ordnung in den bürokratisierten Arbeiterstaaten Osteuropas ändern wollen, hängt - antwortet M.
nicht mit guten Ratschlägen an die Adresse von Bürokraten, die (sich) möglicherweise (selbst) reformieren: er behauptet, daß es ein Kräfteverhältnis zu schaffen gälte auf nationaler wie auf internationaler Ebene, durch das allein es möglich sein wird, Zwei Jahre nach den Arbeiterstreiks von 1976 erscheinen die polnischen Bauern auf der politischen Bühne. Wie erklärst du aus politischer Sicht den Zusammenhang zwischen diesen beiden Daten, und welche Implikationen haben die Bauerndemonstrationen?
1976 haben sich die polnischen Arbeiter um eine Frage vereinigt: die Preiserhöhungen bremsen. Heute haben die Bauern folgendes allgemeine Problem, das sie einigt: die Verteidigung ihres Landes. Die populärste Parole auf dem polnischen Land ist diesselbe wie für die Bauern Lateinamerikas oder der abhängigen Länder der Dritten Welt: Das Land denen, die es ...um den Übergang der Gesellschaft auf ein höheres Entwicklungsniveau zu gewährleisten, müssen folgende Genossen eingesperrt werden... jegliche militärische Operation ohnort, getrennt. Ihr soziales Leben 1 auf Beschluß der sowjetischen auf em Ліпімит beschränkt, nämlich Führung so teuer wie möglich auf den Familienkern. zu machen.
Dieses Problem existiert auf dem pol- Die Bauernkämpfe, auf die nischen Lande nicht, wie die verschiedeer am Anfang des Interviews nen Demonstrationen zeigen, die in den eingeht, gipfelten im Juli 1978 letzten Monaten in einem Ausmaß wie nie in der Gegend von Lublin in zuvor stattfanden, und wie es auch die der Bildung eines Selbstver- autonomen Organisationen beweisen, die teidigungskomitees. Dieses sich die Bauern geschaffen haben und die wird von erwa 15 Militanten in gewissen Regionen sogar die Stufe von geleitet, deren Namen überall Foderationen erreichen. veröffentlicht worden sind.
Diese Kämpfe sind durch ein All das verdeutlicht, daß in der gegenvon der Regierung ausgearbei- wartigen Periode die Organisierung der tetes Gesetzesprojekt verur- Bauern leichter fällt. sacht worden, nach dem auf der einen Seite auch die Bau- Aber das heißt absolut nicht, daß die ern Anspruch auf Rente haben soziale Dynamik sich von der Stadt auf sollten - das hatten sie bisher das Land verlagert hätte, und daß die nicht - das aber andererseits Arbeiter die Initiative innerhalb der Ge- Gefahr, daß das Land samtgesellschaft verloren hätten. Die zahlkonfisziert werden, aufgefaßt losen Arbeiterstreiks, die täglich im wurde, wo doch die polnische Lande ausbrechen, die Bildung und Fe- Landwirtschaft bis heute nicht stigung unabhängiger Gewerkschaften (es kollektiviert ist. gibt deren zwei allein in der Stadt Kattowitz), der zunehmende Umlauf von Schriften unter den Arbeiter
Zahlen weiter unter) beweisen uns, daß bearbeiten! Obwohl das Regime teilweise das Gegenteil zutrifft. die Maßnahmen hinsichtlich der Rente Auch im Kampfe der Bauern selbst zurückgenommen hat, fängt das Problem gab es schon etliche Solidaritätsbeweise des Landes in Polen erst an, auf den Tisch von Seiten der Arbeiter (darunter die Ungebracht zu werden. terstützungserklärung, die von den beiden freien Gewerkschaften von Kattowitz un- Andererseits stellt in Bezug zur gesam- terschrieben wurden). Die polnischen Arten Gesellschaft die soziale Situation der beiter sind der Meinung, daß der Kampf Bauern, die unabhängige Produzenten im die Rechte der Bauern völlig logisch sind, diese unter bessere Bedingungen als und gerecht ist, was nicht heißt, daß die die Arbeiter unseres Landes, um sich auf Arbeiter schon in der Lage wären, sich soautonome Weise als Sektor auszudrücken. fort dafür zu mobilisieren. Aber auch die Die Arbeiter sind dagegen vom Staat viel Bürokratie ist nicht in einer Situation, wo enger an ihrem Arbeitsplatz kontrolliert: sie auch nur die Möglichkeit ins Auge fassie sind von den anderen Arbeitern, sogar sen könnte, die arbeitende Bevölkerung von denen ihrer eigenen Fabrik, sowie der Städte den Bauern entgegenzustellen, vom Rest der Bevölkerung, selbst am um deren Kämpfe zu bremsen.
Du bist einer der zahlreichen Mitglieder der Opposition, der gläubig ist. Welche Rolle spielt die Kirche in der derzeitigen Periode?
Erstens muß man zwei historische Faktoren berücksichtigen, die die Situation der polnischen Kirche prägen: 1) Ganz allgemein war die Haltung der Kirche seit 200 Jahren, wie das die Polen unabhängig von ihrer Religion sehen, sich als die einzige Institution zu erhalten, die permanent sich für das Nationalbewußtsein und die politische Unabhängigkeit des polnischen Volkes eingesetzt hat. 2) Nach dem letzten Krieg wurden alle anderen unabhängigen gesellschaftlichen Institutionen entweder nach und nach zunichte gemacht oder als Apparate in den Dienst der Politik des Regimes gestellt. Mit einer einzigen Ausnahme: der Kirche. Diese beiden Punkte vermogen die derzeitige Rolle der Kirche in Polen erklaren. Für die Bevolkerung ist die Kirche heute noch mehr als sonst die einzige Institution, die eine moralische Autoritat und eine Struktur unabhangig vom Staat hat. Das verleiht ihr die Fahigkeit, sich auch ein freies und unabhangiges soziales Bewußtsein zu schmieden. Weil die Kirche so unnachgiebig für die Verteidigung der Menschenrechte in Polen gekampft hat, fallen in der Praxis die fundamentalen Aufgaben der Opposition und der Kirche zusammen. Aber es ware falsch, daraus zu schlußfolgern, daß die Kirche die Rolle von politischen Organisationen einnehmen könne. Die Opposition, scheint mir, erfüllt politische Aufgaben. Die Kirche hat solche nicht.
..na, Schließlich weil doch jedes Kind heute, daß die Ein-Mann- Herrschaft nicht mehr ohne Demo- • kratie hält,...
....dabei bin ich sicher, Stalins Schmöker über die nationale Frage an dieser Stelle vergraben zu haben... Zehn Jahre nach der bewaffneten In- Spannungen zwischen diesen Ländern vasion in die Tschechoslowakei - wie erhöhen wollen. Auf jeden Fall scheint groß ist die Gefahr, daß sich sowas in Po- mir eines sicher zu sein, nämlich daß die len wiederholt und inwieweit bedingt die- Chinesen in unmittelbarer Zukunft nicht se Tatsache die Arbeit der Opposition? ihre derzeitige internationale Politik auf geben werden und daß die Völker der öst- Mir scheint, daß aufgrund der derzei- lichen Länder nicht bereit sind, die tigen äußeren Umstände (vor allem dem Verteidigung dessen, was sie als ihre Prestigeverlust des sowjetischen Regimes Rechte ansehen, fallen zu lassen. im Westen und dem Phänomen des Euro- werden den Kampf um unsere Unabhänkommunismus) und aufgrund interner gigkeit zumindest auf dem gegenwärtigen Faktoren (die stärkere Radikalisierung von Niveau weiterführen. Kämpfen immer breiterer Sektoren unserer Bevölkerung und die Stärkung der Op- Deshalb macht jede Minute, die vorüposition selbst) die sowjetische Interven- bergeht, eine sowjetische Militärintervention in Polen weniger wahrscheinlich ist. tion schwieriger und im Gegenteil der Auf der anderen Seite hat das Regime Sowjetunion deutlich, daß eine weitere der Sowjetunion die Initiative auf Welt- derartige Aktion extrem schmerzliche ebene im Laufe der letzten Jahre verlo- und folgenreiche Konsequenzen für sie ren. Infolge der ersten Menschenrechts- haben würde. Und doch gibt es in Polen kampagne hat sich die Fähigkeit zu Leute, die meinen, daß eine solche Interideologischer Initiative der Sowjetunion vention unausweichlich ist. Man könnte weiter verschlechtert. Man kann die Tat- sagen, daß die Angst, zu jedem Moment sache feststellen, daß in den fünfziger die russischen Armeen auf unserem Ter- Jahren die westlichen Gesellschaften an- ritorium zu sehen, ein bedingter Reflex gesichts der Initiativen, Forderungen und in der Mentalität der Polen ist, die ja ge- Proklamationen, die überall in der Welt wohnt sind, seit zwei Jahrhunderten in der Tradition von 1917, die unsere eine russische Intervention auf die andere Regime angeblich repräsentierten, laut folgen zu sehen, mehr oder weniger bei jewurden, nicht mehr wußten, was zu tun. der neuen Generation. Die Gründe dafür Heute sind es die westlichen Regime, die waren nie sehr bedeutsam. Es genügte, die Initiative ergreifen zur Verteidigung" wenn irgendein Teil der Bevölkerung sich der demokratischen Rechte, die in den organisierte, um den Status Quo zu ansogenannten „sozialistischen" Ländern dern in irgendeine Richtung, in eine promit den Füßen getreten werden. gressive oder in eine konservative. Das stellt die Opposition dieses Landes Aber da spielt noch etwas anderes mit. vor das Hauptproblem oder wenigstens Ein Problem, das, wie ich es sehe, seit vor das Problem, das heute unter uns am einem Jahr von großer Bedeutung gewor- meisten zu Diskussionen führt, nämlich: den ist: die Entwicklung von Vereinba- wie müssen wir unsere Kampfe innerhalb rungen zwischen China und den westli- des Landes mit den internationalen Bechen Ländern, insbesondere mit Japan. dingungen kombinieren, damit es uns Hier wird die Macht des sowjetischen Ein- gelingt, eine bewaffnete Intervention der fusses in einer wichtigen Region der Welt Sowjetunion zu verhindern. Man muß infrage gestellt. Das macht es möglich, sagen, daß in Westeuropa ein wirklich daß in einer nahen Zukunft die Sowjets objektives Verständnis dieser Frage fehlt. sich gezwungen sehen, ihre Beziehungen mit den Ländern von Ost- und Mittel- Ich leugne nicht, daß es Gruppen uneuropa zu ändern, wenn sie nicht die ter den Polen gibt, die ihr ganzes Verhal-
ten in Hinblick auf eine Intervention bestimmen und deren Absicht es ist, sich in das gegenwärtige Regime zu integrieren, um aus dem Innern heraus auf die politische, ökonomische und soziale Situation Einfluß zu gewinnen, um die Intervention „unserer Freunde", der Sowjets, zu verhindern. Aber für andere Kreise, zu denen ich mich zähle, geht es darum, von der Tatsache auszugehen, nicht nur daß das eine fixe Idee in der Mentalität der Polen ist und daß aus taktischen Gründen diese Angst bei den Leuten zerstört werden muß (1), sondern daß auch tatsächlich, ich sage es noch einmal, eine sowjetische Intervention nicht unausweichlich ist. Daraus folgt, daß wenn wir eine Aktion vorschlagen, wir berücksichtigen, daß die Polen sie massiv unterstützen, wenn sie merken, daß diese Aktion nicht nur ihren Bedürfnissen entspricht, sondern auch wenn sie keine Intervention provoziert. Und das heißt nicht, daß wir unsere Widerstands-Aktivitäten beschränken sollten und keine Offensiven unternehmen oder mit dem derzeitigen Regime kollaborieren sollten.
Welches Projekt schlagen dann die Oppositionsgruppen, denen du angehörst, den Massen vor?
Zuerst möchte ich dir eine Frage erklären, die uns betreffend viel die Linke in Frankreich und in Westeuropa überhaupt zu beschäftigen scheint. Es geht darum, ob wir der „Massenbewegung" eine Politik vorschlagen, die auf die politische Machtergreifung unter den derzeitigen Bedingungen ausgerichtet ist. Ich muß mit Nachdruck betonen, daß dieses Problem heute die Opposition überhaupt nicht interessiert. Es hat keinen Sinn, die Frage der politischen Macht zu stellen, wo noch nicht einmal die soziale Infrastruktur geschaffen worden ist, die in Polen existierte, bevor das gegenwärtige Regime sie zerstörte. Und wenn ich von sozialer Infrastruktur spreche, dann meine ich alle Formen der Assoziation der Bevölkerung unabhängig vom Staat; das heißt daß die Intervention des Staates nicht totalitär sein darf, und daß nicht alle sozialen Beziehungen institutionalisiert sein dürfen. Unser derzeitiges Projekt, solche Infrastrukturen zu schaffen, bedeutet unter anderem. Meinungs- und Organisationsfreiheit; Gewerkschaften und Universitäten, die frei von „ihrer" Kontrolle sind und über die materiellen Mittel verfügen, um funktionieren zu können; Massenmedien, die sich von den heutigen, wo sich nur sehr beschränkte Teile der Bevölkerung ausdrücken können und nicht breitere Schichten, unterscheiden. Es gibt einer monatlichen Auflage von 100 000 Exemplaren; die auflagenstärkste Zeitung ist ROBOTNIK mit einer alten Tradition in Polen als Organ der Sozialistischen Partei, die Ende des 19. Jahrhunderts gegründet worden ist. Aber dem gegenüber hat allein das offizielle Organ „ihrer" Partei, TRYBUNA LUDU, eine tägliche Auflage von einer Million Exemplaren. Dieses Zahlenverhältnis allein zeigt klar, was auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung noch alles zu tun ist.
Außerdem kämpfen wir für die Schaffung von demokratischen Mechanismen in der Hand der Bürger, um das soziale Leben zu kontrollieren, Organismen wie das Interventionsbüro des KOR (2), das immer dann eingreift. wenn der Staat das Gesetz gegenüber einem Burger verletzt. Denn seit den letzten Jahren gibt es in unserem Land zwei große Kategorien von Problemen im sozialen Leben Erstens die Probleme und Widerspruche, die aufgrund der Konflikte zwischen dem Staat als dem wichtigsten Unternehmer und den Arbeitern entstehen: zweitens die Verfolgung der politischen und sozialen Aktivisten durch den Staat. In jedem dieser Fälle macht der KOR das Problem mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekannt, regt Solidaritätsaktionen an und gibt jedmögliche materielle Hilfe. Ich kann in dieser Hinsicht zwei verschiedene Beispiele unserer Arbeit nennen. Vor einiger Zeit ist ein Mitglied der freien Gewerkschaften von Kattowitz verhaftet worden: er war am Ausgang einer Kirche verfolgt und angegriffen und... anschließend wegen Beleidigung der Behörden angeklagt und verurteilt worden! In diesem Fall bestand unsere Hilfe darin, juristische Hilfe zu leisten, die Öffentlichkeit zu informieren, der Familie zu helfen und die öffentliche Meinung zu mobilisieren.
Ein anderes Beispiel: Dieser Tage hat Rozwens, der Vize-Generalsteuereinnehmer der Nation, in betrunkenem Zustand bei der wütenden Verfolgung eines Hundes den Sohn eines Försters erschossen. Von Anfang an hat sich das Interventionsbüro eingesetzt und den Fall publik gemacht, der sonst von „ihnen" unterdrückt worden wäre. Das Ergebnis war, daß dieses Individuum von seinem Posten abgesetzt und verurteilt wurde, daß man also das Gesetz gegen ihn walten ließ. Diese beiden Fälle zeigen, welcher Art von Aktivitäten wir uns derzeit hingeben: diese müßten sich überall ausbreiten, bis sie zu einer täglichen Kontrollpraxis der ganzen Gesellschaft werden. Wir haben weiterhin vor, das Problem der Verschwendung bei den Behörden anzugehen und die Fehler der Wirtschaftsführung, und das wird eine Sache sein, die in Polen große Aufregung mit sich bringen wird.
Wenn ich solche Details erzähle, dann um dir klarzumachen, was wir darunter verstehen, „eine soziale Infrastruktur zu schaffen". Wenn du willst, könnte man mit anderen Worten sagen, daß das Grundziel der Opposition darin besteht in der gegenwärtigen Periode, die Möglichkeit und die Fahigkeit der polnischen Gesellschaft, sich selbst zu organisieren, wieder zu schaffen.
Aktivitäten der Opposition die Frage der nwiefer wird durch all diese politischen Macht in Polen gestellt? Ich glaube, daß wir langsam und unter Berücksichtigung aller Bedingungen beginnen werden, den Kampf um freie Wahlen vorzubereiten. .vielleicht schneller, als man denkt.
...und wenn es dir noch so unwahrscheinlich vorkommt, aber sie sind zum Aussterben verurteilt... derzeit 25 nicht zensierte Zeitungen mit
Siehst du nicht für die nächste Zukunft die Notwendigkeit einer Partei, die die direkten Interventionen der Arbeitenden zentralisiert und koordiniert? Es ist klar, daß derzeit die Bedingungen dafür geschaffen werden, daj sich die Leute organisieren und dann ausdrücken können nicht in einer, sondern in mehreren Parteien. Aber wir haben schon einige Präzedenzfalle, die mich zu der Behauptung verleiten, daß eine oder mehrere Organisationen in Form von Parteien in der Opposition nicht nur keineswegs unabdingbar sind, sondern mehr dazu beitragen würden, uns zu spalten und das Vertrauen der Bevolkerung in die realen Möglichkeiten einer Opposition gegen das derzeitige Regime uns zerstören würden. Die Erfahrungen der letzten 10 Jahre in dieser Hinsicht zeigen uns. daß ie mei wir uns in den Fragen der Strukturierung in Form von Parteien differenzieren, desto mehr wir uns schwächen und uns Gruppe für Gruppe isolieren, was dem Regime die gewünschten Möglichkeiten bietet, uns ohne große Schwierigkeiten zu liquidieren. Ich bin überzeugt, daß wir nicht vom Parteien- Problem sprechen werden, solange wir nicht auf eine starke Opposition im Lande zahlen können. Was die politische Organisation der polnischen Arbeiter und eine neue Führung angeht, so kann das erst angegangen werden, wenn zuvor die soziale Infrastruktur geschaffen. worden ist, in der sich die Arbeiter sozialisieren und wo sie als treibende kraft unserer Gesellschaft fungieren können mit entsprechender Presse und entsprechenden Gewerkschafts-Organisationen. Bestimmte westliche Presseorgane deuten an, daß das Regime bereit sei, Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition abzuschließen. Was kannst du uns in dieser Hinsicht über die gesamte Politik der Bürokratie sagen?
Man muß doch sagen, daß die letzten Reaktionen des Regimes auf die Arbeiterund Bauernbewegung, insbesondere hinsichtlich der freien Gewerkschaften und der Bauernkomitees, deutlich machen, daß immer, wenn sie"" sich stark fühlen, sie lieber zum Mittel der Repression greifen. Es fällt schwierig, sich irgendeine „Normalisierung" vorzustellen, wenn die Repression verschärji wird. Es geht nicht mur darum, daß, die Verfoigung von Personen endlich aufhört. Das wichtigste ist, daß die Politik des Staates sich nicht geändert har Die Behorden nehmen weiter den Bauern Land weg und halten das Fleisch betreffenden Maßnahmen: sie haben sogenannte kommerzielle Läden geschaffen mit Preisen, die bis zu dreimal so hoch sind wie die regulären Preise... mit dem Unterschied, daß man dort eben Fleisch kaufen kann, während man in den normalen Läden nichts findet! Andererseite treiben die Behörden weiter ihre Politik der Umwandlung des Unterrichtswesen, daß mehr und mehr zu einer Propaganda-Agentur des derzeitigen Regimes wird. Dieses System ist so organisiert, daß die bedingungslose Annahme der Politik der Führer täglich mehr zur Voraussetzung für die Aufnahme in den Schulen und Universitäten wird. Diese seit sechs Monaten entschlossen verfolgte Reform ist nur ein Abklatsch des schlechten sowjetischen Modells.
Anmerkungen:
(1) Das Regime (oder „sie", , wie es der Volksmund weise nennt) wußte sich in kritischen Augenblicken dieser Furcht zu bedienen, um uns die Bevölkerung zu verfeinden, indem sie erklärten, daß diese oder jene von der Opposition, vorgeschlagene Aktion nur die Gefahr einer Invasion heraufbeschwören würde.
(2) Das „Komitee zur sozialen Verteidigung" KOR ist die Nachfolgestruktur des „Komitees zur Verteidigung der Arbeiter" KOR, das im September 1976 geschaffen wurde, um den Arbeiter, die von der Repression getroffen wurden, zu helfen; letztgenanntes verlor nach der Generalamnistie durch das Regime im Sommer 1977 seinen unmittelbaren Existenzgrund.
Ausgabe den „Appell an die Gesellschaft" des KOR vom Oktober letzten Jahres abdrucken, in dem eine deutliche politische Weiterentwicklung dieser Organisation über die traditionelle Verteidigung der Menschenrechte hinaus auf die wachsende soziale Differenzierung in Polen hin zum Ausdruck kommt.
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