DIE GLEICHE KRIMINELLE SELBSTMORDPOLITIK! Die Politik, die von den Stalinisten in den letzten zehn Jahren in Algerien verfolgt worden ist, sticht keineswegs durch Originalität hervor. Ob es im Sudan, in Ägypten, in Sysrien oder im Irak ist, sie wurde schon mit allen Varianten ausprobiert, und immer mit dem gleichen Resul- Im Sudan ist es die Politik der ,,breiten demokratischen Volksfront", , vor einiger Zeit auch von der PAGS unterstützt, die zur Zerstörung der stärksten kommunistischen Partei der arabischen Welt geführt hat. Sechs Monate nach dem Militärputsch, durch den Numeiri an die Regierung kam, schrieb Abdelkhalek Mahgub, der Generalsekretär der KP des Sudan: „Die Volksbewegung hat einen hartnäckigen Kampf seit Oktober 1965 bis zum 25. Mai dieses Jahres (1969) geführt, als eine Gruppe von Patrioten und progressiven Offizieren, die die Bestrebungen des Volkes ausdrückten, die Machtder Reaktion und der Konterrevolution entrissen, um sie der Demokratischen Front zu übergeben. " Mehrere stalinistische Führer hatten damals Ministerposten inne. Was nichts daran änderte, daß der Autor dieser Zeilen ein Jahr sp später sich in den Kerkern Numeiris wiederfand. Und sechs Monate später reagierte das Numeiri-Regime nach dem Scheiter eines von einer anderen 'progressiven' Fraktion der Armee organisierten Staatsstreichs mit einem regelrechten Massaker, vor allem gegenüber der KP. So endete die „Regierung der Nationalen Demokratischen Front" mit einem Blutbad.
In Syrien und im Irak wurden die Stalinisten durch ihre Politik der „Nationalen Front, die von der Partei an der Regierung geführt wird", zu regelrechten Geiseln in den Händen ihrer bürgerlichen Regierungen.
Während des Bürgerkriegs im Libanon sah sich die syrische KP, die Vertreter in der Regierung und in der Nationalversammlung, die sich zu 90% aus Baas- Mitglieder zusammensetzt, hat, gezwungen, Schweigen zu bewahren und die Massaker der syrischen Armee im palästinensischen Widerstand und der Nationalen Bewegung Libanons, der auch die libanesische KP angehörte, zu decken. Die irakische KP, die ebenfalls an einer Regierung der Nationalen Front unter der Führung der Baas-Partei teilnimmt, lieferte noch einen Beweis ihrer politischen Ohnmacht anläßlich der Hinrichtung kommunistischer Genossen, die von der Baas angeklagt waren, gleichzeitig der KP und der Armee anzugehören, was allen Parteimitgliedern außer denen der Baas-Partei verboten ist.
In der gleichen Weise hat sich die Politik, die Einheitspartei von innen heraus zu erneuer, schon "bewährt". Die ägyptische KP hatte, nachdem sie von Nasser seit seiner Machtergreifung und vor allem seit 1958 brutal verfolgt worden war, keinerlei Schwierigkeiten, den 'nichtkapitalistischen Entwicklungsweg' in den vom Regime 1961 ergriffenen Maßnahmen anzuerkennen. Sie löste sich schließlich in der „Sozialistischen Arabischen Union" 1965 selbst auf. Auch ihre Neukonstituierung 1975 kann die Tatsache nicht auslöschen, daß es ihre eigene kriminelle und selbstmörderische Politik gewesen war, die es dem nasseristischen Bonaparte erlaubt hatte, der ägyptischen Arbeiterbewegung harte Schläge zu versetzen. Trotz der politischen Neuformierung seit Ende der 60er Jahre hat sich diese immer noch nicht davon erholt. Was die ägyptische Bourgeoisie angeht, so dankt sie heute der ägyptischen KP. indem sie Jagd auf KP-Mitglieder macht, um ihren Staatsapparat zu 'säubern'. . Die stalinistische Führung ist so gezwungen, sich auf die erfolglose Verteidigung der „nasseristischen Errungenschaften' gegen einen Sadat zu beschränken, der - und das paßt nicht in die Logik ihrer Analysen - ja nicht am Todestag Nassers geboren wurde.
All diese historischen Erfahrungen zeigen wie die flagranten Widersprüche der Linie der PAGS in den letzten zehn Jahren, wie notwendig eine kommunistisch-revolutionäre Politik in Algerien ist, eine Politik, die zur Grundlage die totale politische Unabhängigkeit des Proletariats unnerhalb der notwendigen Allianz zwischen den Arbeitern und den Bauern hat.
Weil die Stalinisten die tiefen Bestrebungen der algerischen Massen nach Unabhängigkeit verraten hatten, konnte der kleinburgerliche National-Populismus deren politisches Vertrauen gewinnen und so ein riesiges Hindernis auf dem Weg zu ihrer Unabhängigkeit als Klasse errichten. Klassenkollaboration und Opportunismus gegenüber Boumedienne haben der PAGS schon seit langem jegliche politische Unabhängigkeit genommen. Heute läuft sie Gefahr, auch ihre organisatorische Autonomie, das heißt alles, zieren, dann nicht nur, weil wir überzeugt sind, daß es zu unserer politischen Verantwortung gehört, allen ehrlichen Genossen zu helfen, die sich dem Sozialismus verschrieben haben, aber durch die stalinistische Führung und den Bonapartismus Boumediennes mißbraucht wurden, damit sie verstehen, daß das die letzte Konsequenz einer kriminellen und selbstmörderischen Politik ist, die möglicherweise morgen - für sie wie für uns - in einem regelrechten Massaker enden wird. Unsere Haltung wird auch bestimmt von der Tatsache, daß sich das Ergebnis einer solchen Politik in der einen oder anderen Weise auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse und der Volksmassen auswirken wird. Sämtliche Erfahrungen dieser Art haben zur unbestreitbaren Stärkung der herrschenden Klassen und zum nicht weniger bestreitbaren Rückschlag für die Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten geführt. Die Klassenunabhängigkeit des Proletariats, die im Kampf um die Unabhängigkeit der UGTA errungen wird, und die Bildung kommunistischer Organisationen ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Lösung der Krise der algerischen Gesellschaft zugunsten der Volksmassen. Die PAGS wird unweigerlich in Krise geraten, wenn ihre Führung sich zu Selbstauflösung entschließt. Diese Krise muß genutzt werden, um die schweren politischen Konsequenzen dieser Orientierung zu begrenzen. Möglich ist das, weil die wirtschaftliche und soziale Krise sehr scharf geworden und die Arbeiter- und Massenbewegung wieder entstanden ist und sich von Tag zu Tag festigt. Selbst wenn es Boumedienne gelingt, die stalinistische Führung dazu zu bringen, auch den letzten Schritt zu tun, ist er doch damit einige Jahre zu spät dran. Denn sein Regime steht nicht -mehr in seiner aufsteigenden Phase.
30. September 1978
Die Aktivität der Frauenbe- Abtreibung in Belgien wegung war entscheidend dafür, daß die organisierte Arbeiterbewegung sich zu rühren begann. 1978 wurde zum ersten Mal die März-Demonstration für die Freigabe der Abtreibung in der ganzen sozialistischen Gewerk- In Belgien haben kürzlich über 3 000 Personen öffentlich erklärt, das Strafgesetz in der Frage der Abtreibung übertreten zu haben. Das ist ein weiteres Zeichen für die Lebendigkeit und Radikalisierung einer inzwischen 5 Jahre alten Bewegung, der es gerade recht kommt, sich jetzt aktiv an einer internationalen Kampagne für die Freigabe der Abtreibung und Empfängnisverhütung zu beteiligen.
Tatsächlich ist es 5 Jahre her, daß 1973 ein Gynäkologe, Dr. Peers, wegen Durchführung von Abtreibungen verhafß tet wurde. Diese Verhaftung rief eine bedeutende Bewegung hervor, die die Freilassung des Arztes erreichte ... der heute wieder gerichtlich verfolgt wird, wie auch etwa 20 andere. Aber was ist in der Zwischenzeit geschehen?
Nach 1973 werden dem Parlament verschiedene Gesetzesentwürfe vorgelegt, eine Kommission wird geschaffen, und die Staatsanwaltschaft hört vorläufig auf mit den gerichtlichen Verfolgungen. 1976 dann, als endlich die äußerst einschränkenden Vorstellungen der „Kommission für ethische Probleme" (so nennt man das!) bekannt werden, übernimmt wieder die Frauenbewegung die Initiative. Eine Frauentagung unter der Parole „Abtreibung - die Frauen entscheiden" wird organisiert. Zahlreiche Organisationen haben die Plattform der Frauenbewegung unterschrieben: keine Bestrafung, Nein zu den abtreibungsfeindlichen Beratungsstellen, Bezahlung durch die Krankenversicherung, Unterstützung der Zentren, die nicht zu den Krankenhäusem gehören (außerklinische Zentren) und die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Von diesem Tag an entstehen Komitees auf der Ebene von Regionen, Orten und Stadtteilen. Heute haben sie bereits zwei nationale Demonstrationen zu verbuchen: die eine in Brüssel, der Hauptstadt, die andere in Gent, einer Stadt im Norden mit katholischer Bevölkerungsmehrheit. Trotz einigem Auf und Ab in gewissen besonders isolierten Gegenden hat sich erwiesen, daß diese Komitees wirklich beständig und fähig sind, als Anziehungspunkte für die Gruppen und Organisationen ihrer jeweiligen Region zu dienen. Sie waren sogar oft Anlaß für die Entstehung feministischer Gruppen, wo es noch keine gab. Schließlich haben sie sich ein sehr wichtiges Werkzeug gegeben: schaftspresse bekanntgemacht. Die Kampagne für freie Abtreibung und Empfängnisverhütung fängt gut an.
eine nationale Koordination. Sie besteht aus einer französischsprachigen und einer flämischen Koordination (entsprechend den beiden Landesteilen), die sich durchschnittlich viermal im Jahr treffen. In der übrigen Zeit läuft der Kontakt über ein Sekretariat, das zwar guten willens ist, aber meist völlig hinter der Bewegung zurückbleibt. Aber die Sache kommt voran: in den meisten Regionen werden die Vorschläge aufgegriffen, diesselben Flugblätter verteilt, auf Straßen oder Märkten werden Diskussionen organisiert, Unterschriften werden gesammelt, um das einzige Gesetzesvorhaben, das uns angemessen erscheint, zu unterstützen - ein Projekt der vollständigen Straffreiheit. Die Adressen der Zentren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden massenhaft verteilt usw.
All das gefällt natürlich der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht. Die gerichtlichen Verfolgungen beginnen von Ende 1976 an von neuem. Seit ein paar Monaten haben sie noch zugenommen. Offensichtlich will die Staatsanwaltschaft auf diese Weise das Parlament dazu zwingen, ein Gesetz zu erlassen. Das Gesetz von 1867 ist notorisch unanwendbar und wird auch nicht angewandt. Mindestens 30 000 Belgierinnen im Jahr lassen ihre Schwangerschaft abbrechen. Solange das heimlich geschah, ging es ja noch (es ist ja bekannt, daß die Gesundheit der Frauen noch nie die Hauptsorge dieser Herren war!). Aber seitdem mehrere außerklinische Zentren offen Abtreibungen einfach auf Wunsch und zu einem geringen Preis durchführen, ist die Situation unerträglich geworden. Gewisse Krankenhäuser hatten sich schon vorher über das Gesetz hinweggesetzt, aber das ist völlig unzureichend. Nach Kontaktaufnahme mit einer bedeutenden Bewegung für Familienplanung in Holland beginnt das erste Familienplanungszentrum in Brüssel, selbst Abtreibungen zu machen. Bald entstand ein weiteres Kollektiv auf die Initiative feministischer Gruppen hin, ebenfalls in Brüssel. Inzwischen sind innerhalb weniger als zwei Jahren weitere vier eingerichtet worden, und andere werden bald eröffnet. Aber sie sind noch immer weit davon entfernt, den Bedarf decken zu können. Wie man/frau sieht, geht ein großer Teil der Aktivität der Frauenbewegung und insbesondere der 'Komitees für die