Von Jean-Pierre RIEL
Die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung, Deshalb sind sie heute diskreditiert bei den Massen. Diedie diesen Juni durch die seit 10 Jahren regierenden peruani- se Diskreditierung hängt auch mit der Politik zusammen, die schen Militärs organisiert wurde, reiht sich in einen Plan ein, die jetzige Regierung des Generals Morales Bermudez führt: der darauf abzielt, dank einer demokratischen Offnung die systematische Ablehnung und Repression gegen die Protest- Bedingungen zu schaffen, die 1980 bei Präsidentschaftswah- bewegung, die Streiks und die Mobilisierungen des Volkes. len den Übergang von der Militärdiktatur zu einer zivilen Regierung ermöglichen sollen, ohne daß dabei eine Welle von Diese Politik bleibt indes wirkungslos: die Streiks und Mobilisierungen mit revolutionärem Charakter ausgelöst Mobilisierungen haben sich vermehrt und radikalisiert, statt wird. abzunehmen.
Mehrere Faktoren machen dieses Unternehmen notwen- Die große Mehrheit der peruanischen Bourgeoisie, bei dieg: erstens die tiefe ökonomische Krise, die in Peru seit der wichtige Sektoren sich durch die Ziellosigkeit der Wirtmehreren Jahren herrscht. Die galoppierende Inflation (wäh- schaftspolitik der letzten Jahre benachteiligt fühlen, ist also rend der ersten vier Monate 1978 entspricht die Erhöhung für die Schaffung einer zivilen Regierung. Die Militärs würden der Preise einer Jahresinflation von ca. 65 - 70 %) geht zu- in ihre Kasernen zurückkehren, aber weiterhin eng mit der sammen mit einer Rezession, die quasi alle Branchen der Regierung verbunden bleiben. Wirtschaft befallen hat. Das führt zu unerträglichen Folgen für die peruanischen Massen. Dieses Projekt soll mehrere Aufgaben erfillen, die teilweise widersprüchlich sind. Für die Bourgeoisie bedeutet In dieser Hinsicht ist es nicht übertrieben, wenn man das partielle Zurücktreten der Militärs nicht nur die Mögbehauptet, daß sich insbesondere in den letzten Monaten lichkeit, eine wirtschaftlich wirksamere Politik zu entwikdie Arbeitslosigkeit, das Elend und der Hunger täglich für keln, sondern auch ein Mittel, die Einheit der Armee aufdie Arbeiter und armen Bauern, d.h. für die große Mehrheit rechtzuerhalten, die nach 10 Jahren der Machtausübung sehr der Bevölkerung, verschlimmert hat. politisiert ist und innerhalb derer Divergenzen mehrfach zutage traten. (Die Gründung der Revolutionären Sozialisti- Das schnelle Anwachsen der großen Auslandsschuld hat schen Partei durch einige höhere, heute pensionierte Offizieunvorstellbare Ausmaße erreicht: Peru ist gegenüber seinen re ist ein Zeichen davon.) imperialistischen Gläubigern zahlungsunfähig. Es kann nicht die Schulden, ja es kann nicht einmal die laufenden Zinsen Aber vor allem ist dieses Projekt ein Versuch, die Mobibezahlen. Daher die ewigen Verhandlungen über die Strek- lisierungen der Arbeiter durch das Prestige und den Massenkung der Schulden, die Suche nach neuen Krediten, die nur einfluß der APRA von Haya de la Torre, der wichtigsten dazu dienen, die Zinsen der vorherigen Anleihen zu bezahlen bürgerlichen Organisation, zu kanalisieren. Ihr Einfluß auf und daher auch die enge Kontrolle durch die Finanzinstitu- die Massen ist zwar erschüttert, aber doch noch vorhanden. tionen des Imperialismus, vor allem des Internationalen Währungsfonds, über die alltäglichen wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierung. DIE WAHLEN - EIN BUMERANG FÜR
DIE BOURGEOISIE
Für die Militärs, die sich zunächst unter der Präsidentschaft von General Velasco Alvarado als Verteidiger der na- Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung war tonalen Unabhangigkeit gaben und in ihren populistischen die erste Etappe dieses Plans. Trotz der Einschränkungen und sozialisierenden Reden versprachen, den Lebensstandard (die Analphabeten haben kein Stimmrecht) und die ver- •der Massen zu erhöhen, ist das ein völliger Bankrett schiede tionalen Unabhängigkeit gaben und in ihren poplistischen Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung war und sozialisierenden Reden versprachen, den Lebensstandard die erste Etappe dieses Plans. Trotz der Einschränkungen der Massen zu erhöhen, ist das ein völliger Bankrott. (die Analphabeten haben kein Stimmrecht) und die ver-
schiedenen Fälschungen (insbesondere wurde eine Menge von Stimmzetteln für ungültig erklärt) hatten die Wahlen eine gegenteilige als die erhoffte Wirkung. Die große Zahl (gegenüber den vorherigen Wahlen) der Stimmen, die die Linke unter diesen ungünstigen Umständen bekam (etwa 30 %) und das Gewicht der Stimmen, die deutlich für eine Politik der Klassenunabhängigkeit abgegeben wurden (insbesondere die 12 % für die FOCEP, deren Hauptwortführer unser Genosse Hugo Blanco ist), wurde von der Masse der Arbeiter und der Ausgebeuteten in Peru als ein bedeutender Sieg verstanden.
Und dies umso mehr, als viele von denen, die für die APRA aufgrund ihres demagogischen Wahlkampfes gestimmt haben, geglaubt haben, damit gegen die Diktatur und ihre Politik, gegen die Einflußnahme des Imperialismus über die peruanische Wirtschaft zu stimmen. Dieses Siegesgefühl wurde bald durch die Rückkehr der politischen Exilierten gestärkt, unter denen mehrere neugewählte Abgeordnete wie Hugo Blanco waren! Diese Rückkehr wurde gleich nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zugelassen. Deshalb waren die Wahlen zur Versammlung weit davon entfernt, die Massenkämpfe zu bremsen oder zu kanalisieren. Im Gegenteil, sie haben die Mobilisierungen und ihre Radikalisierung gefördert.
In dieser Hinsicht ist der Kampf der gesamten peruanischen Lehrerschaft, die in der SUTEP organisiert ist, beispielhaft. Nach 81 Tagen endete ihr Streik, der während des Wahl- Kampfes angefangen hatte, mit einem geradezu totalen Sieg, als am 27Juli, am Vorabend vom offiziellen Zusammentreten der Verfassungsgebenden Versammlung, die Regierung akzeptierte, die wesentlichen Forderungen zu erfüllen. Während dieser ganzen entscheidenden Periode ist die Bewegung der Lehrer, deren Kampfbereitschaft und Entschlossenheit immer größer wurden, jeglichem Druckversuch und Manöver der Diktatur und auch der APRA erfolgreich entgegengetreten und hat jeder Provokation und jedem Eigschüchterungsversuch widerstanden.
gung hervorgerufen, die darin ein Symbol und ein Vorbild für ihre zukünftigen Kämpfe sahen. Gleichzeitig entwickelte sich in mehreren Städten der Provinz wie Arequipa, der zweitgrößten Stadt des Landes, Chimbote und Cuzco Protestbewegungen, die gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und gegen die Repression gerichtet waren und die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatten. Lokale Organisationsformen wie die Volksversammlung von Chimbote und die Front für die Verteidigung des Volkes in Cuzco und Arequipa entstanden. Dies waren lokale, konfuse und zeitlich begrenzte Strukturen, aber dennoch waren sie bezeichnend für den Willen von wichtigen Massensektoren, eine Organisationsform zu finden.
Schließlich, bevor der Sieg der Lehrer gesichert war, brach der Streik der gesamten Arbeiter und Angestellten im Gesundheitswesen aus. Kurz darauf waren es die Bergarbeiter, die in Streik traten; sie sind ein Schlüsselsektor des peruanischen Proletariats.. Dies war auch ein massiver, kämpferischer Streik, dernach mehr als einem Monat weitergeht, trotz der Repression und der brutalen Besetzung der Bergwerke durch die Armee.
Im allgemeinen finden diese Mobilisierungen ihre Ursache im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Aber ihre Breite einerseits und der erklärte Wille der Militärs andererseits, angesichts der Krise keine Zugeständnisse zu machen, verwandeln diese Mobilisierungen in Kämpfe gegen die gesamte Politik der Diktatur und gegen die Diktatur selbst. Diese Kämpfe bekommen ihre ganze politische Dimension insofern, als sie eine sehr große Rolle in den Debatten über den Weg Spielen, der zur Abschaffung der Diktatur führen könnte. Diese Debatten haben schon den Wahlkampf für die Verfassungsgebende Versammlung beherrscht, und viel mehr als die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind sie heute die Hauptsorge der Abgeordneten. Einerseits haben die Wahlen zur Versammlung als deformierte und bruchstückhafte Wiederspiegelung dieser Moß biliserungen zur — von den Autoren des Plans nicht vorgesehenen - Wahl von Abgeordneten wie die der FOCEP und der UDP geführt, die keineswegs bereifś ind, den Rahmen einer Verfassungsgebenden Versammlung zu respektieren, deren Funktion doch darin hätte bestehen sollen, über die Artikel einer zukünftigen Verfassung zu diskutieren, während die Militärs weiterhin regieren und die Volksmobilisierungen unterdrücken.
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PARTIDO DE MARIATEGUI UNIFICACION
TROTSKISTA
Andererseits verengen diese Mobilisierungen den Spielraum der bürgerlichen Parteien immer mehr, vor allem den der APRA, die durch ihre Bündnisse mit den Militärs ge. hindert, aber zugleich zu einer Demagogie gegen die Dikta. tur gezwungen sind, wenn sie nicht als langfristige politische Alternative diskreditiert sein wollen, d.h. für das Jahr 1980... falls der Plan eingehalten wird.
Während die Versammlung als Hauptinstrument für einen bruchlosen Übergang vorgesehen war, ist sie schon bei ihrem Zusammentreten zu einer Art Verstärkeranlage für die laufenden Kämpfe geworden.
In dem Kontext dieser neuen Situation muß man die neuerlichen Erklärungen von Haya de la Torre verstehen, der bei der Versammlung den Vorsitz führt. Nach ihm könnten die zwei Jahre, die für die Erarbeitung der Verfassung vorgesehen sind, ohne weiteres auf ein Jahr oder weniger reduziert werden, was allgemeine Wahlen schon im Sommer 1979 und nicht erst 1980 bedeuten würde. Im Klartext bedeutet das, daß für die APRA die ursprünglichen Vorstellungen, die die Grundlage für die Vereinbarung mit den Militärs bieten, eingehalten werden müssen, aber man muß deren Verwirklichung beschleunigen und so schnell wie möglich einen Schlußstrich unter diese Verfassungsgebende Versammlung ziehen.
DIE KONSTITUIERENDE - KEINE REGIE- RUNGSALTERNATIVE, SONDERN TRIBUNE!
Diese spezifischen Aspekte der Rolle der Verfassungsgebenden Versammlung sind das Ergebnis der wachsenden Mobilisierung der peruanischen Massen und der Präsenz von Abgeordneten, die in ihr selbst diese Mobilisierung ausdrücken und für ihre Erweiterung und Unabhängigkeit kämpfen. Aber sie dürfen dennoch keine Illusionen wecken: durch ihre Zusammensetzung ist die Versammlung keine Gegenmacht, keine potentielle Machtalternative zur Militärdiktatur; für die Arbeiter kann sie es auch nicht sein. Über die demagogischen Reden hinaus macht die bürgerliche Mehrheit der Versammlung gemeinsame Geschäfte mit der Militärdiktatur. Sie ist grundsätzlich mit ihren Führer über die Bedingungen einverstanden, unter denen eine zivile Regierung zustandekommen soll und gegenüber den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Massen hat sie keine alternative Politik zu der der Diktatur anzubieten. Jede Mystifizierung der Verfassungsgebenden Versammlung und ihrer Rolle führt unausweichlich zu einer weiteren Mystifizierung, nämlich zu der ihrer bürgerlichen Mehrheit. In diesem Sinn ist es ein schlimmer politischer Fehler, der Illusionen weckt in die bürgerliche Mehrheit APRA-PPC und in die Alternative, die sie darstellten könnte, wenn man die Versammlung der Diktatur gegenüberstellt, indem man für den Sturz der Diktatur und für deren Ablösung durch eine Regierung der Verfassungsgebenden Versammlung' kämpft.
Dennoch kann und muß die Verfassungsgebende Versammlung von den Revolutionären genutzt werden, um die Entwicklung und Vertiefung der Mobilisierungen der Arbeiter- und Bauernmassen zu fordern und dadurch die Krise der Diktatur zu verschärfen.
Diese Tribüne nutzen, um die Politik der Diktatur anzuklagen, ihre Ausschreitungen und ihre Repression zu verurteilen, durch Vorschläge und deutliche Resolutionen le Grenze der Demagogie der burgerlichen Mentheit un or allem die Widersprüche der APRA konkret aufzudek ken, die laufenden Kämpfe bekanntzumachen, zu ihrer Zentralisierung und zu Solidaritätsaktionen aufzurufen mit der Perspektive von der Einheit und Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, von der Einheit ihrer Massenorganisationen und von der Verstärkung des Bündnisses Arbeiter- Bauern, all dies sind u.a. Möglichkeiten für die Ausnutzung der Verfassungsgebenden Versammlung, deren politische Wirkung ungeheuer wichtig sein kann, wie die Aktivität von Hugo Blanco in den letzten Wochen bewiesen hat. Die praktische Anwendung dieses Konzepts für die Arbeit in der Versammlung beunruhigt die peruanische Bougeoisie und ihre Militärs viel mehr als Aufrufe zur Auflösung der Versammlung mit dem Argument, sie könne sowieso nichts lösen und sei nicht wirklich repräsentativ für die Bestrebungen des Volkes, viel mehr auch als die Forderung: 'alle Macht der Verfassungsgebenden Versammlung - für eine Regierung der Versammlung', die unweigerlich die Illusion weckt, ihre bürgerliche Mehrheit sei eine wirkliche Alternative zur Diktatur. Das oben beschriebene Konzept stützt sich auf die Kämpfe und Massenmobiliserungen, begünstigt ihr Entstehen und gibt ihnen von vornherein ein politisches Echo auf nationaler Ebene.
Dies ist der Grund, warum Haya de la Torre die Verkürzung der Aktivitäten der Verfassungsgebenden Versammlung vorschlägt und warum einige Militärs zu verstehen geben, daß ein Staatsstreich, der die Auflösung der Versammlung bedeuten würde, eine Lösung aus der jetzigen Sackgasse sein könnte.
Daß diese Alternative mehr oder weniger offen ins Auge gefaßt wird, beweist, daß in Peru die Zeit drängt und daß die Bourgeoisie beginnt, ernsthaft andere Pläne zu erwägen, um die Lage zum Besten ihrer Interessen zu stabilisieren.
In diesem gesamten Rahmen muß man das folgende Interview mit Hugo Blanco sehen, das kurz nach der offiziellen Eröffnungssitzung der Verfassungsgebenden Versammlung und kurz vor der Auslösung des Bergarbeiterstreiks aufgenommen worden
PERU