Spanien zählt sicherlich zu den Ländern, in denen eine massenhafte Frauenbewegung entstanden ist. Am bemerkenswertesten ist heute der Prozeß der Selbstorganisierung, der von breiten Schichten von Frauen seit Francos Tod unternommen wurde. Frauenkommissionen, von arbeitenden Frauen organisiert, sind weit verbreitet, besonders innerhalb der Arbeiterkommissionen • trotz der widerwilligen Haltung der Gewerkschaftsbürokratie (siehe Inprekorr vom 22. Juli 1976).
Zusätzlich zu einem Forderungsbündel, das verglichen mit den meisten anderen europäischen Ländern recht fortschrittlich ist - z.B. die Forderung nach Anpassung der Arbeitszeit an die Öffnungszeiten der lokalen Kindergärten, für eine zweimalige gynäkologische Untersuchung pro Jahr, die vom Staat bezahlt wird -, heben die Frauenkommissionen die Bedeutung des Kampfes für die Aufteilung der Hausarbeit mit den Männern hervor sowie die Überwindung von Spaltungen in den Gewerkschaften, die eine besonders entmutigende Wirkung auf viele arbeitende Frauen haben. Die Aktivistinnen in diesen Frauenkommissionen nehmen häufig zusammen mit vereinten Frauengruppen, die in verschiedenen Betrieben entstanden sind, an lokalen Koordinationskomitees teil, wodurch die nationalen Aktionen der unabhängigen Frauenbewegung gestärkt werden. Trotz der ungleichen Entwicklung und der offensicht- Lichen Schwierigkeit, wirklich demokratische Strukturen aufzubauen, die die volle Mitarbeit der Delegierten aus Gruppen arbeitender Frauen ermöglichen, ist die Bewegung heute in den meisten Städten des spanischen Staates aktiv und hat einen Massencharakter angenommen. Dies wurde anläßlich des kürzlichen Frauentags in Valencia und Euzkadi unter Beweis gestellt, wo sich jeweils 1000 bis 2000 Frauen trafen, um die Hauptlosungen dieses Tages zu debattieren, wobei sie den Schwerpunkt auf die Arbeitslosigkeit und die doppelte Arbeitsbelastung von Frauen legten.
Ein anderes Zeichen ist die Kampagne für „größere sexuelle Freiheit', die im letzten Herbst vom nationalen Koordinationskomiee im ganzen Land gestartet wurde. Ihr Ziel ist die Entlarvung aller Formen von Diskriminierung im Bereich der Sexualität und insbesondere der Kampf um den freien Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln, für die der Staat aufzukommen hat, sowie Amnestie für alle Frauen, die wegen Abtreibung im Gefängnis sitzen. Diese Kampagne, in der Gruppen von Hausfrauen und arbeitenden Frauen in mehreren Städten mitarbeiten, hat sich auch die Aufgabe gestellt, die Rolle der Pharmakonzerne zu entlarven, die Frauen als Versuchs- Kaninchen benutzen, sowie die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, für die die Bosse die Verantwortung tragen und die die Ursache für zahlreiche Fehlgeburten bei arbeitenden Frauen sind Schließlich gibt es die Ergänzung zur Verfassung, die vor einigen Wochen von den Delegierten fast aller Madrider Frauengruppen vorgeschlagen wurde. Aktivistinnen der spanischen Kommunistischen Partei sowie der MDM (Demokratische Frauenbewegung), eine eng mit der KP verbundene Gruppierung, nehmen an den meisten dieser Initiativen teil. Das mußte unweigerlich zu Unruhen innerhalb der KP führen. Unlösbare Widersprüche
Wenn man den Inhalt der Forderungen nach einer Verfassungsänderung untersucht (deren Text von der MDM angenommen wurde), so findet man, daß dieser der gesamten klassenkollaborationistischen Politik der spanischen KP zuwiderläuft. Die Forderungen nach dem Recht jeder Person, besonders Frauen, über ihren Körper und ihre Sexualität selbst zu bestimmen, mit dem Recht auf Scheidung bei beidseitiger Einwilligung, Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 16 Jahre, Aufhebung aller Bezugnahmen auf Frauen, tugenden" mit denen die Bestrafung von Frauen gerechtfertigt wird, die die traditionelle Moral überschreiten" - all dieses wird durch die im Moncloa-Pakt niedergelegten Bestimmungen über gesetzliche Reformen verweigert. Und was ist mit Forderungen wie gleiche Löhne, Sozialisierung der Hausarbeit mit allen Implikationen (Kindertagesstätten), bezahlter Mutterschaftsurlaub, das Recht auf Arbeit für alle Frauen, die arbeiten wollen, die Vierzig-Stunden-Woche, ein einheitliches Sozialversicherungssystem, das auf einer progressiven Besteuerung von Löhnen und Vermögen beruht, und gleiches Rentenalter für alle?
Es ist klar, daß einige dieser Forderungen einen Übergangs. charakter im Zusammenhang mit der gegenwärtigen ökonomi. schen Situation haben, und daß sie offen den Maßnahmen zuwiderlaufen, die in dem von der KP unterzeichneten Pakt vorgesehen sind. Indem Lohnerhöhungen auf 22 % begrenzt werden unter dem Vorwand der Stabilisierung der Wirtschafts. lage - obwohl sie behaupten, daß dies es ermöglichen würde die schreienden Lohnunterschiede einzuebnen - richten die Bosse ihre Angriffe hauptsächlich auf Frauen und junge Leute, da ein garantierter Mindestlohn nicht existiert. Der vorauszu. sehende Anstieg der Arbeitslosigkeit wird wiederum die Frauen am härtesten treffen, im Namen ihrer „natürlichen" Pflichten im Haushalt! Die Herabsetzung der Sozialleistungen wird den Widerstand gegen die Forderung der Feministinnen nach freier Abtreibung auf Verlangen der Frau noch verstär. ken.
Was die Witwen und alle Frauen betrifft, die nicht im Arbeitsprozeß standen, weil sie im wesentlichen vom Arbeitsmarkt vertrieben wurden, so werden wie weiterhin mit Hungerrenten leben und von ihren Männern abhängig sein. Was die Kinderbetreuung und die „Aufhebung der auf der Familie als Produktions- und Konsumeinheit beruhenden patriarchalischen Wirtschaft" betrifft (auf die in dem oben erwähnten Text Bezug genommen wird), so werden sie niemals erreicht werden können mit einem derart drastischen Sparplan, wie ihn der Moncloa-Pakt vorsieht.
Wie ist es also möglich, daß Aktivistinnen der KP, die an der Ausarbeitung dieser Forderungen beteiligt waren, Carrillo hätten zuhören können, ohne die Stirne zu runzeln, als er im Fernsehen erklärte: „Ich bin davon überzeugt, daß die Arbeiter die Ausführung des Pakts unterstützen werden, da die Arbeiterklasse sehr viel verantwortlicher ist, als viele Leute denken"?
. Diese Frauen der Kommunistischen Partei, die als Mitglieder einer unabhängigen Frauenbewegung betrachtet werden möchten, die sich einem Programm verpflichtet haben, dessen Logik der gesamten täglichen Praxis ihrer Partei zuwider• läuft - wo kommen sie her, und in welche Richtung gehen sie?
Die Politik der einzelnen Schritte
Damals im Oktober 1975, noch vor Francos Tod und vor den meisten anderen westeuropäischen KPs war die spanische KP bereits in einer Selbstkritik begriffen bezüglich ihres Mangels an Initiative im Kampf gegen die Unterdrückung der Frau und erkannte das „Verdienst der feministischen Bewegung an, deren Ziel „die Erreichung der gleichen Rechte für Männer und Frauen" sei. Sie definierte die Bewegung, die man aufbauen müsse, als eine breite Front, in der alle Strömungen (Frauen mit und ohne Parteibindungen) koexistieren können, wobei jede Manipulation von seiten der politischen Parteien vermieden werden müsse. Diese Überlegung taucht sowohl in einer Resolution der „Ersten Konferenz der Spanischen Kommunistischen Partei zur Frauenfrage" auf, die im Oktober 1976 stattfand und in der die Manipulation von Massen von Frauen während der Wahlperiode" in scharfen Worten verur teilt wird, und in einem neueren Vorbereitungstext für die fünfte Konferenz der Madrider KP, die im Oktober 1977 stattfand.
Eine gewisse Zahl von Aktivistinnen hat jedoch die KP und die MDM nach der Wahlkampagne im letzten Frühjahr verlassén, gerade weil sie nicht länger zurechtkamen mit der Rolle, die sie in der unabhängigen Frauenbewegung spielen mußten aufgrund der manipulativen Praktiken der KP. Wie
uns eine chemalige Leiterin der Frauenarbeit an der Universität in einem Interview vor kurzem sagte. traf sie diese Entscheidung sowohl aufgrund der Unmöglichkeit, feministische Positionen innerhalb der KP ernsthaft zu vertreten, sowie auch aufgrund von Enttäuschung und Empörung über die Art von Kampagne, die die KP durchführte. Auf der einen Seite erklärte die KP ,Wir sind die Partei der Frauenbefreiung" auf der anderen Seite verlangte die Partei von ihren Aktivistinnen, in ihren Frauengruppen nicht allzu aktiv zu sein, da als Resultat der Aktionen und Forderungen, die von den KP-Frauen unterstützt wurden, diese Gruppen das Bild der KP beeinträchtigen könneten, das die KP am Vorabend der Wahlen abgeben wollte: das einer reifen, vernünftigen Partei, die die Wähler nicht abschreckt.
Der Satz „Wir sind die Partei der Frauenbefreiung" geht zurück auf einen Zusatz zur Plattform von 1975 und taucht emeut auf in einer anderen Form in der Resolution der Konferenz von 1976. Obwohl die unabhängige Frauenbewegung zu dieser Zeit im gesamten spanischen Staat beträchtlich gewachsen war, reduzierte man sie in der Analyse auf die MDM und beschrieb die anderen Strömungen als unbedeutend und , ohne Verankerung unter den Frauen"
Ein Jahr später jedoch gab die Madrider Parteiorganisation der KP zu, daß , die ‚vocalias' eine wichtige Rolle in Madrid zu spielen beginnen (in Barcelona ist ihre Rolle von zentraler Bedeutung), und sie werden hauptsächlich von trotzkistischen Frauen geführt". Es muß hinzugefügt werden, daß die ,vocalias Nachbarschaftsgruppen sind, oft verbunden mit Organisationen, die auch Männer umfassen (Nachbarn und Verwandte), die die KP sorgfältig von den Hausfrauen-Gruppen (Amas de Casa) trennt, die sie seit zehn Jahren führt und in denen sie die Hegemonie hat. Zu Beginn waren die Amas de Casa Solidaritätsgruppen für die politischen Gefangenen. Später wurden sie umgewandelt in Gruppen, die in der Nachbarschaft um allgemeine soziale Fragen aktiv waren (Lebenshaltungskosten, Wohnungen). Die Radikalisierung unter den Frauen und die Existenz einer unabhängigen Frauenbewegung führte sie dazu, die Arbeit um diese Fragen, die sie fortsetzten, nunmehr vom Blickwinkel der besonderen Bedürfnisse der Frauen anzugehen. Im Lichte der Ziele, die sie sich gesetzt haben, kann gesagt werden, daß sie nichts Grundlegendes von den , vocalias' unterscheidet, ausgenommen ihr Name und die politische Linie, die sie vertreten. Immerhin unterzeichnete die Föderation der Amas de Casa ebenfalls das Dokument mit den Vorschlägen für eine Verfassungsänderung, das oben erwähnt wurde.
Es liegt somit auf der Hand, daß das Kräfteverhältnis, das durch die Existenz von Frauengruppen, deren politische Orientierung zwar nicht dieselbe ist wie die der Revolutionäre, die aber stark von Kräften beeinflußt werden, die behaupten, links von der KP zu stehen, die KP gezwungen hat, einen langen Weg zurückzulegen - wenigstens in ihren Dokumenten was ihre Positionen in der Frage des Kampfes für die Befrei ung der Frau betrifft. Zum Beispiel waren die Dokumente von vor zwei Jahren besonders verschwommen in der Frage des Klassencharakters der Bewegung. In einem Interview mit Führerinnen der MDM - die gleichzeitig leitende KP-Mitglieder waren - wurde der Ausdruck „Interklassenbewegung" benutzt, und der Nachdruck wurde gelegt auf die Notwendigkeit des Bündnisses mit demokratischen Kräften" (gemeint waren im wesentlichen bürgerliche Frauenorganisationen). Das gleiche war der Fall zum Zeitpunkt der Frauenkonferenz 1976 In einem Artikel vom Oktober 1977 jedoch in der KP-Zeitschrift Argumentos unterstrich die Autorin den Klassenunterschied in der Art von Unterdrückung, der bürgerliche und Arbeiterfrauen bzw. Arbeiterinnen ausgesetzt sind. Das ist nach unserer Ansicht ein richtiger Ausgangspunkt, doch drückt sich hierin der Einfluß anderer Gruppen in der Bewegung auf die MDM und die KP aus.
Im Hinblick auf die Frage der Abtreibung sagte die dritte Konferenz der spanischen KP. die Anfang 1976 in Madrid stattfand, daß eine „öffentliche Debatte notwendig ist, um breites Gehör für dieses Thema zu finden und daß es im Rahmen einer Demokratie nicht viel kostet, eine Mehrheitsentscheidung über diese Frage herbeizuführen" . Im gleichen Jahr schwiegen sich die Flugblätter und Broschüren, die die MDM in verschiedenen Städten herausbrachte, über diese Frage aus. Ebenso die Plattform der Forderungen zu den „Ersten Nationalen Aktionstagen" ', die von den Amas de Casa 1977 initiiert wurden. Dieselbe Ausgabe von Argumentos enthält jedoch einen Artikel, der klar ausführt, daß es die Frauen sind, die diese Entscheidung treffen müssen und verlangte, daß alle feministischen Bewegungen vor der Verabschiedung des Gesetzes konsultiert werden müssen. Natürlich ist der Artikel auch mit vorsichtigen Formulierungen durchsetzt (,eine öffentliche Debatte, die moralische Fragen ausklammert", , „berücksichtigen, daß in Ländern mit liberaleren Gesetzen die Zahl der Abtreibungen zurückgegangen ist"); aber er geht ohne Kommentar auf die Vorschläge der Vereinigung weiblicher Juristen ein - und erweckt damit den Eindruck, daß er sie billigt - die Abtreibung für die ersten drei Monate der Schwangerschaft zu erlauben. Wenn man die Opposition kennt, die im spanischen Staat gegenüber der Abtreibung existiert (und die die Vorsicht der KPerklärt, die nie irgend jemand zu nahe treten will), so können wir schließen, daß es eine wirkliche Verbesserung in ihren Positionen gegeben hat, auch wenn die Forderung nach freier Abtreibung auf Verlangen der Frau von ihr noch immer nicht aufgestellt wird. In der Frage der Scheidung sagte die KP vor zwei Jahren, daß „eine Diskussion" stattfinden müsse. Später sagte sie, ein „Gesetz" sei notwendig, ohne zu erklären, welcher Art es sein müsse. Zur gleichen Zeit erklärten die Amas de Casa, daß man gegenwärtig noch zu keiner Schlußfolgerung kommen könne. Und dann plötzlich veröffentlichte Argumentos einen Vorschlag für Scheidung bei gegenseitiger Einwilligung mit einigen Einschränkungen.
Eine potentiell explosive Situation
Diese Entwicklung in den öffentlichen Positionen der KP war begleitet von einer regelmäßigen internen Selbstkritik Von 1975 an zeigen die Dokumente die Verzögerung auf, an den Kämpfen teilzunehmen, mit Anzeichen von „Machismo" im Verhältnis von Männern und Frauen innerhalb der Organisationen. Von da an gab es Vorschläge, besondere Schulungsserien für Frauen einzurichten, um sie in die Lage zu versetzen, verantwortliche Positionen einzunehmen. Heute verlangen diese Frauen, daß Kindergärten und -tagesstätten in Madrid errichtet werden, um sie konkret von einigen Belastungen zu befreien, und daß die Organisation „es fertigbringt, eine Überwindung eingewurzelter Verhaltensweisen" in der gewöhnlichen Arbeitsteilung zu erreichen. Zusätzlich besteht die Forderung nach Treffen, die nur Frauen zugänglich sein sollen, um es ihnen zu ermöglichen, diese Probleme zu diskutieren. Hinzu kommen Kritiken verschiedener Art in Artikeln in Argumentos, - Kritik der Regierungspolitik in osteuropäischen Ländern, die die besondere Unterdrückung der Frau aufrechterhalten durch die traditionelle Rolle, die ihnen zugeschrieben wird und den unveränderten Status der Familie; Kritik an der Führung der Arbeiterbewegung im ganzen, die dabei versagt hat, die marcistische Theorie über die besondere Unterdrückung der Frau zu entwickeln.
Angesichts all dessen könnte man versucht sein zu sagen, daß der Leninismus völlig vereinbar ist mit einer reformistischen, klassenkollaborationistischen Partei wie der spanischen KP. Die Wahrheit ist allerdings komplizierter. Auf der einen Seite gibt es eine gewaltige Kluft zwischen der Proklamierung
von Prinzipien und ihrer Anwendung. Die Tiefe dieser Kluft besteht, KP-Frauen in alle existierenden Frauengruppen von entspringt der klassenkollaborationistischen Politik der KP, die einiger Bedeutung zu schicken, einschließlich der Frauenbe. durch den Moncloa-Pakt nur verstärkt wurde. freiungs-Front von Madrid, zu der die KP bis dahin völlig auf Distanz gegangen war.
Zwischen „egalitären" Gesetzen und einem wirklichen Wan- Aber die Führung wird nicht in der Lage sein, die daran be. del in der Situation, der jene Männer und Frauen gegenüber- teiligten Frauen zum Schweigen zu bringen - oder ihre Ent. stehen, die heute vom System diskriminiert werden, gibt schlossenheit zu vereiteln, eine offene, demokratische Dis. es einen Zwischenschritt. Wie ein kürzlich erschienener Arti- kussion mit dem Ziel gemeinsamer Arbeit mit den anderen kel in El Pais, der sich mit den Verfassungsänderungen befaßt, Strömungen der Bewegung zu beginnen - durch eine Wende ausführt: „Gleichheit vor dem Gesetz wird in keiner Weise um 180 Grad wie diese, ohne eine tiefgreifende Selbstkritik die Ungleichheit die auf der ökonomischen Ebene existiert, und ohne Änderung ihrer Manipulativen Politik. berühren." Angesichts dessen klingt die Prinzipienerklärung von Manuel Azcarate, einem Führer der spanischen KP, in der Dies wird auch durch die folgende Episode bezeugt. Die gleichen Zeitung, ziemlich falsch, wenn er auf die „zunehmend KP hatte eine Parteikommission errichtet, um eine Scheiprofeministischen Positionen der Partei" hinweist! dungsgesetz zu prüfen, das bald in den Cortes behandelt wer. den sollte. Die führenden Frauen von KP und MDM, die an Was bedeutet dies, wenn es sich nicht in der Praxis wider- der Kommission teilnahmen, forderten einige Frauen der op. spiegelt, in erfahrbaren Veränderungen für die Masse der positionellen Tendenz auf, daran mitzuarbeiten. Diese ver- Frauen und für die Frauen der KP insbesondere? Darüber- lagnten daraufhin, sich mit den Delegierten des Koordinationshinaus hat sich die Fähigkeit der Partei, ihre interne Komitees der unabhängigen Bewegung in Madrid zu beraten, Funktionsweise zu ändern, eine wirklich demokratische Dis- um in der Lage zu sein, eine möglichst breite Basis für einen kussion zu organisieren, als außerordentlich begrenzt heraus- einheitlichen Vorschlag zu schaffen. Dies geschah auch. Der gestellt, wobei die unterschiedlichen Interessen zwischen der Vorschlag beinhaltet nunmehr die Forderung nach Scheidung Linie der Klassenkollaboration von seiten der bürokratischen bei gegenseitigem Einvernehmen, verbunden mit dem Recht Führung und den Erwartungen der Basis nach einem Wandel der Frau, über die Erziehung der Kinder zu entscheiden im berücksichtigt werden müssen. Diese Erwartungen beschränken Falle von Meinungsverschiedenheiten. Man wird sehen, ob sich die KP-Abgeordneten während der Parlamentsdebatte für diesen Gesetzentwurf einsetzen werden. Eine andere Forderungen von feministischen Aktivistinnen. Episode im Kampf gegen die Praktiken der Führung ist noch bedeutsamer. Die Frauen der oppositionellen Tendenz zwangen die Führung im vergangenen Dezember, eine Vollversamm- Nicht zufällig ist es gerade unter diese Frauen, wo sich die lung aller KP-Frauen Madrids einzuberufen, um die Frage der ersten Ansätze einer Opposition innerhalb der Partei zu ent- inneren Demokratie und das Verhältnis der Partei zur unabwickeln beginnen. Geführt von KP-Frauen, die auf dem hängigen Frauenbewegung zu diskutieren. Kritik wurde von Campus gearbeitet haben - und obwohl es zu Beginn Schwä- allen Seiten laut es gab viele Anklagen wegen Manipulation, chen hinsichtlich der Zusammensetzung sowohl in geographi- und trotz der defensiven Haltung der führenden Frauen von scher Hinsicht als auch von den Bereichen, die umfaßte, gab - KP und MDM war es die kritische Resolution der oppositioscheint die Opposition in den letzten Monaten größeres Ge- nellen „Minderheit", ", die eine Mehrheit erhielt. hör zu finden, besonders seit dem Fehlschlag der sektiererischen Kampagne während der Wahlen im Frühjahr. Der Ver- Die einzige Antwort der Führung bestand darin, die Behandlung der Frage auf dem nächsten Kongreß in sechs Monaten zu versprechen. Es kann jetzt schon vorausgesagt So wenig, daß Carrillo auf einer kürzlichen internen Konferenz werden, daß die innere Auseinandersetzung nicht hier enden eine Änderung der Taktik vorgeschlagen haben soll, die darin
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