Strategie und werfen auch das Problem ihrer künftigen Lebensfähigkeit auf. Diese Debatte wurde auf verschiedenen Ebenen geführt: in öffentlichen oder internen Versammlungen der Partei, in ihrer Tageszeitung "Morning Star" und in ' comment" , ein zwei Mal monatlich erscheinendes Bulletin für die Mitglieder. Diese Debatte folgt auf eine Diskussion, die während eines großen Teils des Jahres 1976 die KP erschüttert hat. Ausgangspunkt war die Veröffentlichung eines 20 000 Worte langen Artikels von John Gollan, dem - seitdem verstorbenen -ehemaligen Generalsekretär, über den 20.Kongreß der KPdSU, der in der theoretischen Zeitschrift der "Marxism Todav" (Marxismus heute) mit dem Titel "Probleme der sozialistischen Demokratie" erschienen war. Über ein Jahr folgte darauf eine Debatte in dieser Zeitschrift. Der Fächer der geäußerten Standpunkte reichte von einer bedingungslosen Unterstützung für die sowjetische Bürokra tie bis zum Aufruf zugunsten des Tendenzrechts und zum Studium der Schriften der alten Bolschewiken, einschließ lich Bucharins und Trotzkis. Die Diskussion fand aufgrund einer Reihe von Versammlungen im ganzen Land einen Widerhall und Gollan wurde beschuldigt, "Trotzkist" "anti sowjetisch" usw. zu sein, wegen seiner faden Kritik einiger Verbrechen des Stalinismus.
Die Wirbel innerhalb der CPGB sind Teil der internationalen Krise des Stalinismus und fügen sich in die Kraftlinien ein
wie sie in den vorausgegangenen Artikeln herausgearbeitet wurden, die "Inprekorr' dem Eurokommunismus gewidmet Aber es müssen auch einige spezifische Aspekte der CPGB in Rechnung gestellt werden, die weitgehend die von der Krise dieser Partei angenommene Form beeinflussen. DIE BESONDERHEIT DER C.P.G.B.
Wir werden hier keine detaillierte Analyse der Herkunft der CPGB leisten, doch wir heben folgende Punkte hervor: 1) Die CPGB hat sich im Unterschied zu zahlreichen Kommunistischen Parteien Westeuropas nicht aus dem Auftreten einer linken Strömung heraus entwickelt, die in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse auftritt. Im Gegenteil, sie bildete sich 1920 als Resultat der Fusion zahlreicher kleiner propagandistischer Gruppen. Einige von ihnen waren von sektiererischen Deformationen und Praxisformen gekennzeichnet.
2) Während ihrer gesamten Geschichte mußte die CPGB der Labour Party entgegentreten, die quasi vollständig die Arbeiterklasse kontrollierte. Nie wurde sie von den arbeitenden Massen als ernsthafte Alternative zur Labour Party betrachtet. Darüberhinaus hat die CPGB nie eine Strategie entwickelt, die ihr erlaubt hätte, diese Frage effektiv anzugehen. Im Gegenteil - sie hörte nicht aut, zwischen einer opportunistischen Nachtrabpolitik gegenüber den linken Strömungen der Labour Party und der Gewerkschaften und einer sektiererischen Ver. achtung für die Labour Party hin- und herzuschwanken. Traditionell existierten die beiden Elemente mieinander und beide treten in der gegenwärtigen Diskussion auf. 3) Welche politischen Schwächen die CPGB auch immer hat, so ist sie auf betrieblicher Ebene relativ stark vertreten. Sie besitzt das Vertrauen von Tausenden von Werkstattdelegierten (shop stewards) und Gewerkschaftsaktivisten. Die CPGB erbte einen starken Einfluß in der Bewegung der shop stewards einerseits aufgrund ihrer Herkunft und andererseits, weil ihre Methoden und ihre Politik bei den Positionen einer Schicht von kämpferischen Aktivisten, die aber über kein umfassendes politisches Bewußtsein verfügen, Anklang finden. Eine beträchtliche Anzahl von Gewerkschaftsbürokraten nehmen an den Bündnissen der CPGB zu Gewerkschaftswahlen aus opportunistischen Gründen teil.
4) In Anbetracht der besonderen Struktur der Arbeiterbewegung in Großbritannien,der Mitgliedschaft der Mehrzahl der Gewerkschaften auf allen Ebenen zur Labour Party, war die historische Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kräften der III. Internationale ein langgezogener Prozeß. In der Tat ist sie aufgrund dieser föderalen Struktur und angesichts der Gewerkschaftseinheit nie völlig vollendet gewesen. So traten noch 1923 bei den allgemeinen Wahlen fünf Führer der CPGB als offizielle Parlamentskandidaten der Labour Party auf. 1922 wurde bei den allgemeinen Wahlen ein Mitglied der CPGB, Saklavala, als offizielles Mitglied der Labour Party gewählt. Erst 1923 wurden die Mitglieder der CPGB aus der Labour Party ausgeschlossen (als Einzelmitglieder). Sogar heute können die meisten Mitglieder der CPGB indirekt an der Definition der Politik der Labour Party teilnehmen, über die Gewerkschaftsstrukturen. "
DIE POLITIK DER C.P.G.B. HEUTE
Die Führung der CPGB stellt die Partei in den Rahmen des Eurokommunismus. Der Generalsekretär, McLennan, benutzte die Angriffe des Kreml gegen Carillo, um die Position der CPGB zu definieren. In einer Unterredung mit dem "Morning STar" vom 4. Juni 1977 liefert McLennan die präziseste bislang veröffentlichte Definition dieser Konzeptionen. Um seinen geringen Enthusiasmus für den Begriff Eurokommunismus zu erklären, behauptet McLennan, daß diejenigen, die ıhn benutzten, sich in Wirklichkeit beziehen "auf die Tatsa. che, daß eine gewisse Anzahl von KPen unabhängig vonein. ander zu einer global ähnlichen Konzeption gelangt sind, wie der Weg zum Sozialismus in ihrem jeweiligen Land einzuleiten ist". Diese weitgehend ähnlichen Ansichten können folgendermaßen definiert werden.
1) Der Weg zum Sozialismus wird ein revolutionärer Prozeß sein, der auf demokratischen Massenkämpfen basiert, eine Kombination von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten impliziert.
2) Das wesentliche Ziel dieser Kämpfe besteht darin, den Staat demokratisch umzuformen.
3) Der Kampf wird von der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Klassen und gesellschaftlichen Kräften geführt werden, die Einheit der Parteien der Arbeiterklasse wird sich im Laufe dieses ganzen Prozesses herstellen lassen. 4) Die KP wird in diesem Kampf eine führende Rolle spielen, aber nicht ganz alleine die Führung innehaben. 5) Im Übergang zum Sozialismus und nach Errichtung des Sozialismus werden die demokratischen Rechte ausgedehnt werden und alle demokratischen Parteien, einschließlich derer, die dem Sozialismus feindlich gegenüberstehen, werden an den Wahlen teilnehmen. (Es muß betont werden, daß die CPGB das Konzept der Demokratie auf dei Existenz von bürgerlichen Wahlen zu beschränken sucht.)
6) Der Justizapparat und die Gewerkschaften werden von den politischen Parteien und vom Staat unabhängig sein, und es wird eine klare Differenzierung zwischen der Funktion politischer Parteien und denen des Staates geben. Der neue Programmentwurf sucht diese Optionen zu konkretisieren und zielt sogar darauf ab, für die Strategie der CPGB einen globalen Rahmen zu liefern. Das Projekt spricht von einem "breiten Bündnis", , welches "auf parlamentarischer Ebene zum Ausdruck kommt". , die politischer Ausdruck der "Kämpfe für die Verteidigung der Errungenschaften und für die Ausweitung der Demokratie" sein soll. Er fügt hinzu, daß "das Volk sich des Parlaments bemächtigen muß". , Und er setzt hinzu: " In dieser Perspektive muß die Ausweitung dieses umfassenden Bündnisses einer parlamentarischen Mehrheit Gestalt verleihen, die die Bildung einer linken Regierung ermöglicht und eventuell die einer sozialistischen Regierung.... Dadurch existiert die Möglichkeit eines Fortschreitens zum Sozialismus ohne bewaffneten Kampf. Die Demokratie kann bis an ihre äußersten Grenzen geführt werden, indem alle bürgerlichen Beschränkungen beseitigt werden, durch eine demokratische Transformation der Gesellschaft, einschließlich des Staates, in jeder Etappe des Kampfes." Dann führt der Entwurf aus: "Die nächste Stufe ist, sämtliche Aspekte des Kampfes der Arbeiterklasse und des demokratischen Kampfes auszuweiten und zu vereinigen und ihnen zum Ziel zu setzen, eine Labour-Regierung zu erringen, die eine linke Politik ausführt."
NICHTS WIRKLICH NEUES
An all diesen Positionen ist nichts wirklich Neues. Wie die Führer der CPGB stolz bemerkten, war die CPGB die erste der Triedichen bergangs, zum Sozialismus as Promen hass. In einer Ausgabe des "Comment" , die die Diskussion um den Programmentwurf eröffnete, versuchte James Klugman, für den "Britischen Weg zum Sozialismus" einen Stammbaum aufzustellen, ausgehend von den Diskussionen, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb der internationalen stalinistischen Bewegung stattfanden.
Klugman zitierte ausführlichst die Artikel von Harry Pollitt, Generalsekretär der CPGB während einer sehr langen Periode, aus den Jahren 1946, 1947 und 1950. Er wollte zeigen, daß dieser sich bereits für den friedlichen Übergang zum Sozialismus aussprach und für einen umfassenden Kampf für die
Labour Party als auch der jährlichen Parteikonferenz zur An- für die Umstimmung sowohl der Parlamentsfraktion der nahme des Sozialpakts. Hugh Scanlon, führender Kopf in dem breiten linken Bündnis der CPGB in der Metallergewerkschaft, war verantwortlich dafpr, daß die Labour-Regierung auf dem diesjährigen Gewerkschaftskongreß eine Mehrheit für ihren Antrag gewann, neue Lohnabkommen für zwölf Monate nach den vorhergehenden auszusetzen, wobei er die Demokratie seiner eigenen Gewerkschaft mit den Füßen trat. Dies hat zu einer Situation geführt, in der einerseits von den Mitgliedern der CPGB erwartet wird, den Sozialpakt zu be. kämpfen, in der sie sich aber andererseits in Wahlbündnissen mit denselben Leuten, ie diesen Pakt unterstützen, sen mit denselben Leuten, die diesen Pakt unterstützen, zusammentun. Auch als die CPGB genötigt war, Jack Jones und Co. vorsichtig zu kritisieren, gab sie ihnen gleichzeitig einen linken Flankenschutz. Die Führung der CPGB ist in dieser Position eingeklemmt, da das einzige, was sie anzubieten hat, ihre Stärke auf betrieblicher Ebene ist. Das ist natürlich genau das, woran Labour- und gewerkschaftliche Linke interessiert sind, aber sie betreiben den Handel Knallhart: sie beteiligen sich an den Projekten der CPGB genau so weit, wie diese sie vor dem Ärger der Basisaktivisten schützt. Diese Situation führt zu einer tiefen Demoralisierung vieler CPGB- Mitglieder.
DIE ZWEISCHNEIDIGE ENTDECKUNG DES PLURALIS- MUS
Zweifellos ist der umstrittenste Aspekt des neuen Programmentwurfs die Verpflichtung zur Respektierung des Pluralismus politischer Parteien nach der Bildung linker und "sozialistischer Regierungen". Dieser Wandel kann zum Teil als Antwort auf die demokratische Einstellung der britischen Arbeiter erklärt werden. In Großbritannien drückt sich das Miltrauen der Arbeiter in recht auffallender Weise aus: zehntausende britische Arbeiter stimmen für Mitglieder der CPGB als Gewerkschafter, aber nicht als Politiker. In einer typisci pragmatischen Weise erklären diese Arbeiter: "Der Kollege Smith ist ein toller Bursche, wenns gegen die Bosse geht, deswegen wählen wir ihn zum Vertrauensmann; aber, würden wir ihn und seine Partei ins Parlament wählen, wüßten wir nicht ob wir sie jemals wieder loswürden." Die britischen Arbeiter haben gute Gründe für ihren Verdacht. Das liegt nicht bloß an den Windungen und Wendungen der CPGB in der Außenpolitik; die britischen Arbeiter haben mit dem Stalinismus auch im eigenen Land Erfahrungen gemacht, mit ihrem Mißbrauch von Frontorganisationen, plötzlicher Veränderung der Politik aufgrund von bürokratischen Abmachungen, manöverhaftem Verhalten in den Organisationen und auf KOngressen der Arbeiterbewegung, bei Gelegenheit auch Wahlbetrug. Und zudem sind zehntausende britische Arbeiter durch die CPB gegengen und haben.mitbekommen, wie Genossen mit abweichenden Meinungen als "verkommene Subiekte" behandelt wurden. Diese Praktiken haben als gemeinsamen Nenner politische Manipulationen, ein integraler Bestandteil stalinistischer Ideologie.
Das Ziel des neuen Entwurfs besteht darin, diese Reputation ein für alle Mal zu begraben. Insbesondere möchte er dem Arbeiter mit "ja" antworten, der fragt: "Kann ich euch auch wieder loswerden"?" Somit spiegelt der neue Entwurt indirekt den Druck der Arbeiter, ihre Sorge um Demokratie wieder. Aber das ist nur die eine Seite. Zweifellos spiegeln die Formulierungen des neuen Entwurfs auch den Druck der bürgerlichen *öffentlichen Meinung" wieder, wie sie durch die Bündnispartner der CPGB vermittelt werden. Letztere finden es einfacher, sich mit der CPGB zu verbinden, wenn sie Schritte gemacht hat, um sich "vorzeigbar" zu machen. Doch es gibt auch Faktoren, die die "Bekehrung" der Führung der CPGB zur Demokratie einschränken. Zuerst die Tatsache, daß sie direkt in die Verbrechen Stalins einbezogen war. Ältere Mit. glieder der Führung wußten, was in den dreißiger Jahren in der Sowjetunion vorging, und sie trafen eine bewußte Ent. scheidung, diese Verbrechen zu vertuschen, auch wenn Mit. glieder der eigenen Partei betroffen waren. Dies wiederholte sich bei den großen Säuberungen nach dem Krieg usw. Ein kürzlicher Vorfall illustriert, wie unflexibel die Führer der CPGB wegen ihrer Vergangenheit zwangsläufig sind. Die erste Ausgabe der Zeitung der New Communist Party enthielt eine Geschichte, derzufolge John Gollan ursprünglich gegen die sowjetische Invasion Ungarns 1956 gewesen sei. Darauf erfolgte eine unmittelbare und verärgerte Antwort des "Mor. ning Star" - diese Geschichte stelle eine Verleumdung dar wurde zutiefst beleidigt erklärt. Der zweite Grund für die Unfähigkeit der CPGB-Führung, in dieser Frage einen Bruch zu vollziehen, ist der, daß es substantielle politische und ma terielle Gründe dafür gibt, warum sie die Nabelschnur nicht durchtrennen kann, die sie mit der Sowjetbürokratie verbin. Politisch kann es sich die CPGB nicht leisten, einfach eine britische Partei darzustellen. Das würde sie ohne jedes po litische Profil, das sie von der linken Sozialdemokratie unter. scheiden würde, belassen. Mit der "kommunistischen Familie" vollkommen zu brechen und ihrem Anspruch auf das Erbe der russischen, chinesischen und kubanischen Revolution, würde ihre Reduzierung auf eine kleine linkssozialdemokra tische Sekte bedeuten. Die CPGB-Führung weiß, daß für eine derartige Gruppierung kein Raum ist. Dadurch treffen die CPGB Ereignisse wie die Invasion der Tschechoslowakei, die Revolte der polnischen Arbeiterklasse, die Behandlung der Dissidenten durch den Kreml doppelt hart. Sie nähren nicht nur das Mißtrauen der britischen Arbeiterklasse in den Stalinismus, sondern untergraben die einzige mögliche Basis für die CPGB - abgesehen vom Bruch mit dem Stalinismus, was ausgeschlossen ist - zu einem eigenständigen politischen Profil.
Materielle Gesichtspunkte sind nicht unwichtig. Laut Schluß bericht des "Morning Star" für 1975/ 76 wurden nicht weniger als 14 500 Exemplare von durchschnittlich 40 796 (d.h. mehr als ein Drittel) nach Übersee verkauft - überwiegend an den Sowjetblock. Das "Morning Star Marketing Board", , das eine breite Palette von Konsumgütern verkauft, bezieht seine meisten Lieferungen aus denselben Ländern und ein Löwenanteil der Anzeigeneinnahmen des "Star" stammen aus diesen Postversandgeschäften. Die sehr erfolgreich arbeitende Buch• ladenkette der COGB verkauft zu einem wesentlichen Teil russische Publikationen. Es ist extrem unwahrscheinlich, daß die CPGB ihre Tageszeitung und Buchhandlungen, ganz abgesehen von anderen Aktivitäten, ohne derartige Bindungen weiter betreiben könnte.
Doch es ist ein zweifacher Prozeß. In diesem Stadium braucht die Moskauer Bürokratie die CPGB. Sie benötigt für ihre internationalen Projekte ("Friedenskonferenzen" , Frontorganisationen auf Weltebene etc.) eine Organisation in Großbritannien, die Abgeordnete, Gewerkschaftsführer, religiöse Würdenträger und vor allen Dingen fortschrittliche bürgerliche Prominente zusammenbringen kann. Unter den gegenwärtigen Umständen heißt das, die CPGB. Darauf erklärt sich, warum die KPdSU am Vorabend des entscheidenden Parteikongresses eine Delegation nach Großbritannien geschickt hat, die an öffentlichen Auftritten der CPGB teilnahm. Dies kann der CPGB gegenüber ihren pro-Moskau-Kritikern nur Rückhalt geben. Falls es eine substantielle Abspaltung von der CPGB gibt, wird der Kreml diese möglicherweise gegen die CPB ausspielen, um deren Enthusiasmus zu dämpfen, gelegentlich an Moskau Kritik zu üben.
DER DRUCK VON LINKS
Das Kräfteverhältnis zwischen der CPGB und der radikalen
Linken begann sich nach dem Zwanzigsten Parteitag der sowjetischen KP und der ungarischen Revolution zu andern. Bin kleiner Teil der in etwa zehntausend, die 1956 und 1957 aus der CPGB austraten, schlossen sich den linken Gruppen an. In den nächsten Jahren ging die CPGB an mehreren aufeinander folgenden Etappen der Jugendradikalisierung vorbei (Anti-Atom-Bewegung, Auflehnen der Jugend der Labour Party, Bewegung gegen den Vietnam-Krieg und Studentenkämpfe). Mit jedem Mal wurde sie wegen ihrer kompromittierten Politik für die sich radikalisierende Jugend weniger anziehungskräftig. So tendierte das Kräfteverhältnis dazu, sich bei jeder Etappe zu Ungunsten der CPGB zu verändern. Doch während der Revolten gegen den Vietnam-Krieg und in den Universitäten begann sie, an mehreren Stellen überflügelt zu werden. Neu an der Situation war, daß die CPGB sich genötigt sah, auf Initiativen und Kräfte links von ihr zu reagieren. Der bedeutendste Fall war der der "Vietnam Solidarity Campaign" (VSC). Nachdem sie diese als ein "trotzkistisches Spaltmanöver" denunziert hatte, war die CPGB gezwungen, ihre eigenen Worte wieder herunterzuschlucken und sich an der Organisierung von Demonstrationen zu beteiligen, die unter Parolen liefen, die sie bis dahin abgekanzelt hatte, wie "Sieg für die FLN!"
Das letzte Jahr der Labour-Regierung von 1964 bis 1970 und die Periode von Heaths Tory-Regierung ließen das Zentrum des Kampfes sich wieder auf ein für die CPGB günstigeres Terrain verlager - die Betriebsfront. Hier konnte sie ihre gewichtige betriebliche Verankerung ausnutzen, um die Initiative zu ergreifen. Wegen der Auswirkungen der von der CPGB eingegangenen Bündnisse konnten die linken Gruppen glaubwürdig aufzeigen, daß sie die Kämpfe zurückhält. Nach der Wahl der Labour-Regierung 1974 machte das Bündnissystem der CPGB diese am verwundbarsten für die Kritiken der linken Gruppen. Mehr noch, die linken Gruppen hatten in der vorhergenden Periode im Studentenmilieu erheblich rekrutiert und gingen mit diesen Mitgliedern in "white-collar" Berufe, wo die gewerkschaftliche Organisierung sich enorm ausbreitete. So schufen die linken Gruppen sich eine kleine Basis in der Gewerkschaftsbewegung. In manchen Bereichen, wie dem Erziehungswesen, hatte sich das Kräfteverhältnis zwischen CPGB und linken Gruppen drastisch verändert. Konfrontiert mit dieser neuen Situation, verändert die Füh- In den cesaren (and vorher) bezeichnete die CPB. In den Kriegsjahren (und vorher) bezeichnete die Trotzkisten als "Agenten Hitlers" ", ein klarer Aufruf zu staatlicher Verfolgung und Lynchaktionen. Bis heute findet sich in den Statuten der CPGB eine Klausel, die die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern von "faschistischen und trotzkistischen Organisationen" ausschließt, sofern das Political Committee nicht eine Ausnahme beschließt. Nachdem die Gruppen der radikalen Linken zu wachsen begannen, veröffentlichte die CPGB gelegentlich einen Artikel oder eine Broschüre, die. deren Politik grob karikierten, doch die Haupttaktik war, zu versuchen, sie zu ignorieren, "wegen ihrer Irrelevanz" Aber eine derartige Taktik ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Angesichts des wachsenden Einflusses der staatskapitalistischen International Socialists (jetzt SWP-Socialist Workers' Party) brachte die CPGB eine besondere Broschüre über den Klassencharakter der Sowjetunion heraus. Da der alten Garde der Partei das Thema schwierig erschien, mußten sie sich an ein ehemaliges Mitglied der International Socialists halten, Dave Purdy. Diese Brochüre mußte sich vielfach auf die Schriften von Isaac Deutscher und Ernest Mandel stützen, um mit den Argumenten zum Staatskapitalismus zu Rande zu kommen. In der Folge billigte die Führung der CPGB Debatten zwischen den Parteimitgliedern und der "Ultralinken' und begrüßte sie dann. Im "Morning Star" erschienen Artikel die mit einem gewissen Grad an Objektivität die Positionen der linken Gruppen untersuchten. Ein Artikel von Geoff Roberts über die IMG endete mit einer Aufforderung an die IMG - Mitglieder, der CPB beizutreten. Wenn der neue Entwurf die Gruppen der radikalen Linken auch nicht erwähnt, so erklärte der Generalsekretär McLennan auf der Pressekonferenz, wo er vorgestellt wurde, daß die CPGB, obgleich sie zahlreiche Differenzen mit den Ultralinken habe, mit ihnen in Aktionseinheit zusammenarbeiten werde, wo es politische Übereinstimmungen gäbe. Im März dieses Jahres setzte die CPGB eine Studiengruppe über den Trotzkismus ein, die eine Broschüre erarbeitet hat, die versucht, die Theorie der permanenten Revolution zu widerlegen. Eine Genossin dieser Gruppe, Betty Reid, polemisierte öffentlich gegen andere Mitglieder der CPB, sie verträten Stalins Position über den Trotzkismus.
Aber diese neue Herangehensweise hat Opposition hervorgerufen und wird nur in einigen Bereichen praktiziert. Im allgemeinen decken sich die Differenzen in dieser Frage mit anderen Differenzen. Viele Autoren von Beiträgen zur Programmentwurfsdiskussion bezogen sich auf die "Ultralinken" und beklagten sich meistens, einige Irrtümer der Führung spielten den Gruppen der radikalen Linken in die Hände. Andere, einschließlich der "Revolutionären Demokraten" versuchten, ein paar Punkte zu verbuchen, indem sie ein Amalgam von "Stalinisten" und " Trotzkisten" machten, da beide den Programmentwurf als revisionistisch kritisierten. Es gab jedoch einige Beiträge, die sich für einheitliche Aktivitäten mit den linken Gruppen aussprachen. Das CPGB- Mitglied Bob Rowthorm von der "New Left Review" weiteres ehemaliges Mitglied von IS, kritisierte die abweisende Erwiderung der CPGB auf den Aufruf der SWP zur Aktionseinheit, während ein anderer Beitragsschreiber zaghaft für größere Einheit auf örtlicher Ebene "mit den Tories (sic) und der Ultralinken' eintrat.
DIE KOMPLEXITÄT DES KLASSENKAMPFES
Die lange Periode scheinbaren Patts des Klassenkampfes, das zunehmende Versagen der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse, auch nur ansatzweise den Ausgebeuteten und Unterdrückten einen gangbaren Weg anzubieten, der alarmierende Anstieg faschistischer Aktivitäten, der Aufschwung von Bewegungen wie z.B. der für Frauenbefreiung haben dem Klassenkampf in Großbritannien einen komplexen und viel. schichtigen Charakter verliehen. Bei vielen der neuen Kampfformen kann die CPGB ihre betriebliche Verankerung nicht ausnutzen, um eine vorteilhafte Ausgangsposition zu gewinnen. Aus diesem Grund sehen sich die Mitglieder der CPGB gezwungen, auf Einheitsfrontinitiativen einzugehen, die von anderen Kräften ergriffen worden sind, sogar in Fällen, wo sie sich mit dem gewerkschaftlichen Kampf überlappen, wie bei der Working Women's Charter Campaign (Kampagne für die Charta der arbeitenden Frauen).
Vor die Alternative gestellt, dieser Situation entweder mit einem sektiererischen Ökonomismus zu begegnen oder durch den Versuch sich anzupassen, hat die Führung der CPGB schließlich den letzteren Kurs eingeschlagen. Dies ist kein durchgehender oder konsequenter Prozeß gewesen, doch es ist klar, daß die CPGB sich ein neues Image zulegen möchte. Vom Standpunkt der Führung der CPGB war das eine kluge Entscheidung und hat sich in Form einer gewissen Rekrutierung und eines gewachsenen Einflusses ausgezahlt. Die Führung der CPGB hat versucht, dies neue Image zu verbreiten, indem sie den Mitgliedern bei einer großen Zahl verschiedenartiger Kampagnen und Aktivitäten relativ freie Hand ließ. Aber auch das hatte seine Grenzen; so wurde im Ser CPC nisie ingesells as in mehreren Diskus- der CPGB, eingestellt - was in mehreren Diskussionsbeiträgen kritisiert wird.
Die Kombination von größerer Flexibilität, ein Aufblühen spezialisierter Parteizeitschriften, offene Konferenzen über Themen wie die "Klassenstruktur", die marxistischen Feste
und kommunistischen Universitäten, die Schaffung einer Vielzahl von Kollektiven und Unterausschüssen zu Fragen wie Gesundheitswesen, Wissenschaft, Literatur, Ökonomie, Frauenunterdrückung, Schwulenunterdrückung, Geschichte der Arbeiterbewegung etc. hat die CPB in den Stand versetzt, im intellektuellen Bereich an Ansehen zu gewinnen. Es ist recht außergewöhnlich, daß diese diskreditierte Partei in diesem Stadium ihrer Entwicklung solche Fortschritte machen kann. Die Schwäche der radikalen Linken erklärt dies zum Teil, doch andere Faktoren sind wichtiger. Zusätzlich zu ihrer größeren Flexibilität hat die CPGB eine Politik offener und kontinuierlicher Debatten in ihren Zeitschriften verfolgt. In der Tat war diese Politik so ausgeprägt, daß "International", die theoretische Zeitschrift der IMG, bemerkte: "...eine der lebendigsten Zeitschriften, mit Diskussionen und Debatten, gehört heute nicht einer der Gruppen der radikalen Linken, sondern der CPGB. Marxism Today hat den Anstoß zu einer Reihe wichtiger Diskussionen und Debatten gegeben." Diese Erfolge sind verbunden mit dem Wachstum der CPGB im Studentenbereich in der letzten Periode. Regelmäßige Arbeit in den Studentengewerkschaften, von den Gruppen der radikalen Linken eine Zeitlang ignoriert, und ein Niedergang der Studentenkämpfe haben zu diesem Wachstum beigetragen. Doch es war auch von extrem opportunistischem Verhalten begleitet, wie der Bildung von Blocks mit Tory-Studenten gegen Kandidaten der extremen Linken.
Diese Erfolge, die Verluste in anderen Bereichen nicht aufwiegen, werden wahrscheinlich schwerwiegende Probleme mit sich bringen. Der Führung der CPGB wird es schwer fallen, wieder Konformität geltend zu machen, besonders wegen ihrer Betonung der Demokratie. Gerade wegen dieser Erfolge und der Art und Weise, wie sie erzielt worden sind, werden höchstwahrscheinlich neue Oppositionsströmungen aufkommen. Ja, das scheint bereits begonnen zu haben. DIE "TANKIES" UND DIE ABSPALTUNG
Die Gruppe, die sich abspaltete und die Neue Kommunistische Partei bildete, war Teil einer seit mehreren Jahren existierenden Opposition. Sie trat als nationale Kraft zuerst auf dem Kongreß der CPGB 1969 auf, wo sie sich gegen die milde Kritik der CPGB an der Invasion der Tschechoslowakei richtete und damit 118 Stimmen gegenüber 295 für die Führung erhielt. Später, auf dem Kongreß 1973, erhielt sie 30% der Stimmen. Sie war auch in der Jugendorganisation YCL relativ stark gewesen und erhielt bei den Konferenzen Anfang der siebziger Jahre etwa genauso viele Stimmen wie die Mitgliejährigen Distriktssekretär von Surrey), mal als "tankies (wegen ihrer Zustimmung zu der Invasion der Tschechoslowakei mit den russischen Tanks). Sie haben auch Fragen wie die "Vernachlässigung der Betriebsarbeit" und "übermäßige Konzentration auf Auftreten zu Wahlen" aufgegriffen. Aber ihr besonderes Kennzeichen war - und bleibt - un-. kritische Unterstützung der Führung der Sowjetunion. In der ersten Phase der Programmentwurfsdiskussion stellten die "tankies" eine einheitliche Opposition zur CPCB-Führung dar, die mit scharfen Diskussionsbeiträgen im "Comment' intervenierte und Sprecher, die gegen den Entwurf auftraten, zu öffentlichen Versammlungen überall im Land entsandte. Es scheint so, als sei irgendwie eine Spaltung entstanden darüber, was zu machen sei, wenn der neue Entwurf vom Kongreß der CPGB im November angenommen würde. Die Tagung des Executive Committee vom Mai 1977 hörte einen Bericht, in dem behauptet wurde, Parteimitglieder würden befragt, ob *sie einer neuen Partei beitreten würden, die zu bilden notwendig werde, wenn der Kongreß den Entwurf annäh- . Das Exekutivkomitee der CPGB erklärte, es wolle zurückhaltend vorgehen und nicht mitten in der Vor-Kongreß- Diskussion disziplinarische Maßnahmen ergreifen, und beauf. tragte das Political Committee, drei Mitglieder des Surrey District Committee über die Behauptungen zu befragen. Wie sich herausstellte, wurde die Gründung der NCP dann ange. kündigt, bevor die Befragung stattfand.
Die neue Organisation wurde am 17. Juli lanciert, eine neue Zeitung, der "New Worker" , wurde Mitte September veröf. fentlicht. Die NCP hat für Ende Oktober eine Gründungskonferenz angekündigt. In der Periode vor der Herausgabe ih. rer Wochenzeitung konzentrierten sich die Anhänger der NCP auf die Veröffentlichung der Sowjetbotschaft "Soviet Weekly" - ein treffendes Urteil über ihre politische Orien. tierung. Es ist schwierig, ohne Informationen direkt aus der Partei über das Motiv für die überstürzte Lancierung der NCP zu urteilen. Zwei Gründe wurden angeführt: als erster, daß die Mitglieder des Surrey District Committee durch die be. vorstehende Untersuchung zu diesem Schritt gedrängt wurden; als zweiter daß die Spalter die in der Partei Verbleibenden dadurch auszumanövrieren versuchten, daß sie zum Zeit. punkt des Kongresses im November über eine bereits exi. stierende Organisation verfügten.
Durch die Spaltung wurden äußerst verbitterte Gefühle hervor. geruten. Sowohl die CPGB als auch die NCP gingen vor die bürgerlichen Gerichte, erstere, um das Büro des Distrikts Surrey von der NCP zurückzuerhalten, letztere, um zu erreichen, daß drei Funktionäre die Gehälter für drei zurückliegende Jahre ausgezahlt bekommen. Es ist schwierig, die Unterstützung für die neue Organisation und die Zahl der "tankies" die noch in der Partei sind, abzuschätzen. Die CPGB behauptet, weniger als "2 % ihrer 25 300 Mitglieder" an die abgespaltene Gruppe verloren zu haben. Demgegenüber be. hauptet die NCP, auf ihrer Gründungskonferenz seien 65 Grundeinheiten (' branches") vertreten gewesen und 300 Anhänger hätten an ihrer ersten öffentlichen Kundgebung in London teilgenommen.
Eine Anfang September abgehaltene Versammlung unter dem Motto 'Gegen die Spaltung - gegen den Entwurf" brachte etwa 400 Teilnehmer zusammen. Zudem wird berichtet, die interne pro-Moskau-Opposition verfüge in Schottland (insbesondere Glasgow) und den Midlands über starken Anhang. Die innere Opposition scheint die Taktik eingeschlagen zu haben, beim November-Kongreß eine Zurückstellung zu verlangen. Einer ihrer führenden Köpfe, Fergus Nicholson, stellte im "Comment" vom Oktober fest, falls dies geschehe, • für die Wahl des neuen Executive Committee von Bedeutung". Falls der Kongreß den neuen Entwurf annimmt, was die wahrscheinlichste Variante zu sein scheint, ist es fast sicher, daß weitere Mitglieder die CPGB verlassen. In Anbetracht des heftigen Tons, in dem die Hauptführer der Opposition den Entwurf verurteilt haben, wären sie in einer extrem schwierigen Position, würde er durchkommen. ANDERE STRÖMUNGEN
Die Unterstützer des neuen Entwurfs sind extrem uneinheitlich und nahezu jeder Beitrag, der sich dafür aussprach, erhob in dem einen oder anderen Punkt Kritik oder machte einen Abänderungsvorschlag. Eine der rechtesten Strömungen ist in der Diskussion aus der zentralen Führung gekommen und könnte die Ansichten der Mehrheit zum Ausdruck bringen. Diese Leute, Jack Woddis, der Leiter der internationalen Abteilung, Dave Cook, nationaler Organisationssekretär, und Irene Brennan, ein Mitglied des Politischen Komitees und eine der führenden Philosophinnen der CPGB, - gehen viel weiter als der neue Entwurf in Fragen wie Staat, Bündnisse und Strategie. In einer Artikelserie im "Morning Star" haben sie das Konzept, demzufolge der bestehende Staatsapparat durch den Austausch seines Personals transformiert werden könne, systematisiert und vertieft. In einem Artikel über Klassenbündnisse griff Jack Woddis "die sektiererische Idee " an,
der Sozialismus könne in Großbritannien durch die alleinigen Anstrengungen der Arbeiterklasse erreicht werden. Angesichts des Fehlens einer Bauernschaft machte Woddis die Klassenverbündeten des Proletariats in den kleinen antimonopolistischen Unternehmen aus. Ein recht außergewöhnliches Konzept - wo diese Schichten dazu neigen, den rechten Flügel der Tory-Partei und rechtsradikale Gruppierungen zu unterstützen.
Da in der CPGB Tendenzen und Fraktionen nicht zugelassen sind, sind Mitglieder mit ähnlichen Ansichten nicht in der Lage, zusammenzukommen und eine alternative Linie zu der der Leitung auszuarbeiten. Dennoch treten andere Strömungen hervor. Eine um eine insgeheim verbreitete Broschüre, die bezeichnend genug - den Titel "Aus dem Ghetto heraus!" trägt. (Die Ausgabe des "Socialist Challenge" vom 18. September, der Zeitung der IMG, veröffentlichte Auszüge aus dieser Broschüre.). Sie wird manchmal "Manchester School" genannt (einige ihrer führenden Köpfe kommen aus dieser Stadt), sie hat die Unterstützung einiger Akademiker des Wirtschaftsbeirats der Partei. Gestützt auf den italienischen 'historischen Kompromiß", befürworten sie eine Linie, die auf eine "sozialistische" Einkommenspolitik im Kapitalismus hinausläuft. Ihre Strategie ist, mit den Worten ihres Sprechers Dave Purdie, offen "gradualistisch"
Eine weitere Strömung sind die "Revolutionary Democrats" Die kohärenteste Darlegung ihrer Ansichten stammt von Jon Blomfield, Organisationssekretär der CPGB in Birmingham. Während er den neuen Entwurf als einen Schritt vorwärts" unterstützte, erklärte er doch zugleich: "Wenn wir der gegenwärtigen Führung und dem Entwurf folgen, bleiben doch nur da, wo wir jetzt stecken." Er benennt die Differenzen mit der Führung, die sich um drei Punkte drehen: "Führung versteht nicht, die wirklichen Wurzeln und die Stärke der Hegemonie der herrschenden Klasse zu erfassen" "häufiger Ökonomismus" der Partei und 3. die "eingeschränkte Rolle' der CPGB und die Tatsache, daß der Löwenanteil ihrer Aktivität "noch über andere Organisationen läuft" . Es scheint so, als strebe Blomfield eine aktivistische nicht-ökonomistische sozialdemokratische Partei der Art der Parteien vor dem Ersten Weltkrieg an. Wie utopisch ein derartiges Projekt auch sein mag, so hat diese Strömung doch in zahlreichen Diskussionsbeiträgen Zustimmung erhalten. Die "Revolutionären Demokraten stellen sich als scharf anti-stalinistisch dar (mehrere begrüßten die Abspaltung der NCP) und - in geringerem Maße - als anti-trotzkistisch (Vorwurf des Dogmatismus).
Bereits vor dem Beginn der Vor-Kongreß-Diskussion tauchte in den Spalten des 'Comment" eine weiter Strömung auf, eine, die eine Kampagne verlangte, mit der der Beitritt zu Labour Party erzielt werden soll. Willie Thompson, der Herausgeber der Zeitschrift der schottischen KP, Scottish Marxist" ging sogar so weit zu sagen, "der einzige Platz für eine marxistische Massenpartei in Großbritannien (sei) innerhalb der Labour Party als Teil ihrer föderalen Struktur". . Wie oben dargelegt gibt es mächtige objektive Gründe für das Auftauchen eines solchen Trends innerhalb der CPGB. Dieser Trend wird sich in Auseinandersetzungen um die Wahlpolitik ausdrücken - und dabei für eine sehr eingeschränkte Teilnahme von Seiten der CPGB an den Wahlen eintreten. Wahrscheinlich sind die positivsten Ansichten, die im Laufe der Diskussion aufgetaucht sind, die zu Fragen der Frauenbefreiung. Beiträge von Einzelmitgliedern und Frauengruppen der CPGB haben die Unzulänglichkeit des Entwurfs bei der Analyse gesellschaftlicher Fragen angegriffen, wie das Unterlassen einer Analyse der Familie. Dies hat sie dazu geführt, explizit und implizit am Sektierertum und Ouvrierismus der CPGB Kritik zu üben. Es besteht wenig Zweifel daß ihre Ansichten wenigstens zum Teil die Auswirkungen der Arbeit in Aktionseinheitsstrukturen widerspiegeln.
Eine Reihe von Beiträgen haben die Notwendigkeit von Organen der Volks- bzw. Arbeitermacht erwähnt. Paul Fauvet von der internationalen Kommission beschuldigte den Entwurf der Unaufrichtigkeit, indem er die Notwendigkeit von neuen Organen der Staatsmacht im revolutionären Prozeß nicht beim Namen nennt. Es scheint so, als seien die beiden letztgenannten Trends stark von den "Revolutionären Demokraten" beeinflußt. Zusätzlich haben Anhänger der "Manchester School" ihre Solidarität mit Beiträgen von den "Revolutionären Demokraten" bekundet.
Gegen Ende der Diskussion wurden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der innerparteilichen Demokratie aufgeworfen Parallel fanden lebhafte Diskussionen über diese Fragen im "Comment" statt. Einige Autoren von Beiträgen traten für eine neue Kommission zur innerparteilichen Demokratie ein, andere für eine gründliche Umgestaltung der Vorbereitung und des Ablaufs des Kongresses und wieder andere beschwerten sich darüber, wie mit der Frage der Abspaltung verfahren worden war. In vielen dieser Beiträge war eine Andeutung auf ein tabuisiertes Thema enthalten - das Tendenzrecht. Doch ein Beitrag von Mike Power, Sekretär einer Londoner Grundeinheit der CPGB, enthielt einen Vorschlag, der einen Aspekt des Tendenzrechts konkretisierte, indem er für ein Treffen von "Delegierten, die Parteistrukturen vertreten, die Abänderungsantrage oder andere Resolutionen... mit substantiellen Gemeinsamkeiten verabschiedet haben" eintritt, damit sie über die Art und Weise, wie ihre Positionen vor den Kongreß gebracht werden sollen, beraten können. Der Kongreß der CPGB wird keines der Probleme lösen, vor denen ihre Mitglieder stehen. In der Tat können diese Fragen wegen der staiinistischen Tradition dieser Partei (insbesondere dem Nichtzuiassen von Zusammenschlüssen) nicht zusammenhängend gestellt werden. Aus diesem Grund wird die Diskussion in der einen oder anderen Form weitergehen. Die Relevanz des trotzkistischen Programms, in dem die Tradition der russischen Revolution wirklich fortgeführt wird, für diese Diskussionen ist recht offenkundig. Es haben bereits weit über 1 000 Personen an einer offiziellen Debatte zwischen der IMG und der CPGB teilgenommen (siehe "Socialist Challenge" vom 15. September). Auf anderer Ebene haben Einzelmitglieder der CPGB in den jüngsten Wahlen Socialist-Unity- Kandidaten unterstützt, da sie merkten, daß hier eine wirkungsvolle Möglichkeit war, der von der Regierung gestarteten Offensive gegen die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter entgegenzutreten.
Die Mitglieder der IMG sind sehr zuversichtlich, daß eine wachsende Zahl von Sozialisten, jetzt noch in der CPGB befangen, den Weg zum revolutionären Marxismus finden werden, über solidarisch geführte Debatten und gemeinsame Aktivitäten mit Anhängern der Vierten Internationale.
25 Oktober 1977 *''Socialist Unity" ist ein Wahlbündnis, das die IMG (International Marxist Group, British Section of the Fourth International) "Big Flame" (eine Gruppe, die Verbindungen zu der italienischen Organisation Lotta Continua hatte), die Workers League (eine Organisation, die aus einer Abspaltung •von der Socialist Workers Party, der britischen staatskapitalistischen Gruppe, hervorgegangen ist) sowie aus lokalen Gruppen und nicht-organisierten Sozialisten besteht. Es hat an zwei Nachwahlen zum Parlament teilgenommen, Stechford und Ladywood. "Socialist Unity" hält Ende November eine konterenz ab, auf der die Intervention bei den kommenden allgemeinen Wahlen geplant und das Aktionsprogramm für den Klassenkampf überarbeitet werden soll. Ziel der Konferenz ist auch, andere Gruppen der radikalen Linken für das Bündnis zu gewinnen.
UDSSR:
Die neue Vertassung ist verabschiede KARLERARA
Der Breshnev-Entwurf einer neuen Ver union von heute lernen können. Wir wer fassung der UdSSR ist mit Abänderungen den kurz die Charakteristika der sogeeinstimmig vom Obersten Sowjet (Arbeiter- nannten "öffentlichen Diskussion", die rat!), wie sich diese Versammlung hoch- der Annahme des Entwurfs vorangegangen trabend nennt, angenommen worden. Die war und von Juni bis September 1977 neue Verfassung wurde am 7. Oktober, dem stattfand, untersuchen und wir werden Tag ihrer Annahme, sofort gültig, während sehen, was der angenommene Text gegendie vorhergehende Verfassung (die "Sta- über dem Breshnev-Entwurf an Neuem entlinsche" Verfassung von 1936) außer Kraft hält; ebenso wie die wichtigsten Untertrat. schiede zwischen dem neuen Text und den Abänderungsvorschlägen, die zu Zeiten
Wir werden an dieser Stelle keine ein- Chruschtschows gemacht worden sind. Wir gehende Analyse des neuen Texts betrei- werden mit einigen Betrachtungen über ben (1), sondern darlegen, was wir aus die Bedeutung der neuen Verfassung und der Diskussion über die neue Verfassung ihrer Annahme zu gerade diesem Zeitund aus dem Text selbst über die Sowjet- punkt schließen.
DIE "ÖFFENTLICHE DISKUSSION" In der UdSSR, wie in allen Ländern, deren politisches Regime nach dem Vor bild der UdSSR gestaltet ist oder diesem ähnelt, wird von der "öffentlichen , die der Annahme der wichtigsten Gesetzgebungstexte vorangeht, grosses Aufheben gemacht.
Diese Diskussionsprozeduren werden von den Autoritäten als Musterbeispiele für Demokratie verkauft. In Wirklichkeit ist es nichts damit. Wie gehen die Dinge tatsächlich ihren "sozialistischen Gang"? Zunächst findet die wesentliche Diskussion statt — auf der Ebene der Führung der monolithischen Partei. Dort finden die entscheidenden Dinge und die wahren Konfrontationen statt: aus der Eliminierung von Podgorny aus der sowjetischen Führung am 24. Mai 1977, genau zu dem Zeitpunkt, an dem der Breshnev-Entwurf vom Zentralkomitee verabschiedet wurde, kann man schließen, daß es einen wichtigen Konflikt gegeben hat (wahrscheinlich über den Entwurf selhst, aber der sowjetische Bürger ist davon nicht infor miert worden). Der Entwurf wurde vom Zentralkomitee mit der Empfehlung an den Obersten Sowjet, ihn als Diskussionsvorlage anzunehmen (was am 27. Mai 1977 geschah), verabschiedet. Danach wurde der Entwurf für die "öffentliche Diskussion" freigegeben, d.h. er wird in allen Tageszeitungen veröffentlicht (am 4. Juni), in zahlreichen Wochenzeitungen, in Monatszeitschriften usw. ebenfalls. Somit war die "öffentliche Diskussion" eröffnet. Die sowjetischen Autoritäten haben hervorgehoben, daß 140 Millionen Bürger daran teilgenommen haben, daß es anderthalb Millionen Arbeiterversammlungen und fast eine halbe Million Parteiversammlungen dazu gegeben hat. In Wirklichkeit hat diese Diskussion keinerlei Bedeutung; zuallererst, weil sie von der Parteiführung und den "Massenorganisationen" zentral organisiert wird; dann, weil die Beiträge, die tatsächlich in gro- Ber Zahl in den Zeitungen erscheinen, einem Auswahlverfahren unterliegen, ohne daß man weiß, welche Texte nicht abgedruckt werden; schließlich, weil die Diskussion zum großen Teil noch soziologisch-beruflichen Kriterien aufgespalten wird: so veröffentlicht das Organ der Staatsanwaltschaft. (Ministerium für Öffentliches) Beiträge über die Verfassung und die Justizverwaltung, während das Organ der Lehrer Artikel zum Thema Verfassung und Bildungswesen schreibt und die "Frauen"_ Zeitschriften etwas über die Verfassung und die Frauen bringt usw. Die meisten Beiträge sind von einer einzigen Person unterzeichnet (seltener von zwei oder drei vom selben Arbeiterkollektiv, aus dem selben Betrieb). Die Beiträge beschränken sich immer auf eine einzige Frage: das heißt, daß sie den Entwurf zuerst mit Lobeshymnen überschütten, dann eine Frage aufwerfen, oder eine Nuancierung einbringen, indem sie eine Abänderung zu einem einzelnen Artikel des Entwurfs vorschlagen.. Mit einem Wort, die Diskussion ist "atomisiert".
Es ist angesichts dessen niemandem, außer den zentralen Autoritäten in Partei und Staat, möglich, einen Gesamtüberblick über die Veränderungsvorschläge zum Entwurf zu haben (laut einem Bericht von Breshnev an den Obersten Sowjet vom 4. Oktober 1977 scheint es, daß es zu gewissen einzelnen Artikeln 350.000 Veränderungsvorschläge gegeben hat). Darüberhinaus ist es unmöglich, auch für diese selben zentralen Autoritäten, zu erfassen, ob die abgedruckten Vorschläge den Bestrebungen der Sowjetbürger wirklich entsprechen sofort nach der Veröffentlichung des Entwurfs in den Tagezeitungen, am Morgen des 4. Juni 1977, wurden in den Betrieben Versammlungen zur Akklamierung des Entwurfs abgehalten; der Sowjetbürger hat alles Interesse zustimmende Gefühle zu demonstrieren. So wirft die öffentliche Diskussion vielleicht ein Licht darauf, wie der sowjetische Durchschnittsbürger es für gut hält auf den Entwurf zu reagieren, welches Bild von sich selbst er für gut hält, den Autoritäten, der Polizei, der Gewerkschaft, der Partei zu vermitteln; aber über viel gibt sie keine Auskunft. Das Ergebnis: selbst wenn man die am wenigsten konformistischen Abänderungsvorschläge hintereinanderreiht, erhält man immer noch einen Text, der sich nicht wesentlich vom ursprünglichen Entwurf unterscheidet.
Es ist in diesem Kontext erstaunlich, daß es dennoch einige Dissonan-
zen gegeben hat: so jener Kranführer aus Zaporoshje (Ukraine, at), der gegen die Tatsache protestiert, daß ein Text, dazu gedacht, "eine fortgeschrittene sozialistische Gesellschaft zu regieren", eine auf 41 Stunden fixierte Arbeitswoche vorsieht (der angenommene Text gab ihm übrigens teilweise statt; in ihm ist die Rede von "einer Arbeitswoche nicht über 41 Stunden"), so jene Bürger, die Breshnev in seinem Bericht an der Obersten Sowjet erwähnt, die den "unannehmbaren" Vorschlag machen, "für alle gleiche" Löhne und Ruhegelder einzuführen ader "deren Höhe einzig und allein nach dem Dienstalter bestimmt werden sol1", ohne Qualifikation und Qualität der Arbeit zu berücksichtigen. Um diese Beschreibung der Diskussion abzuschließen, muß man hinzufügen, daß der Entwurf dann an den Obersten Sowjet, das "Parlament" der UdSSR, weitergeht. Dort werden auf Vorschlag der Parteiführung (die sich am Vortag der Sitzung versammelt hat) die wirklichen Abänderungen verabschiedet — etwa 150 an der Zahl, meist über Details oder reine Formfragen.
VOM ENTWURF ZUM ÜBERARBEITETEN TEXT Sowohl der Entwurf als auch der über arbeitete Text sind im wörtlichen Sinne "Kinder" von Breshnev, man kann tatsachlich sagen, diese Verfassung sei ine "Breshnev' sche" Verfassung, ment noch als die vorhergehende eine "Stalin'sche" (wahrscheinlich stammt der Verfassungsentwurf von 1936 aus der Feder von Bucharin); Breshnev war nicht nur seit Jahren Vorsitzender der Kommission zur Überarbeitung der Verfassung, sondern er hat auch selber den Entwurf dem Zentralkomitee vorgelegt, dann dem Präsidium des Obersten Sowjet. Im Oktober war es wiederum er selbst, der der Endredaktionskommission vorsaß; er war es wiederum selbst, der am 7. Oktober über die Arbeit der besagten Kommissionen berichtete und der schließlich die Abschlußrede hielt. Trotz seines offen zugegebenen Willens, denkmalgleich auf dem Sockel zu stehen, ist Leonid Breshnev doch weit davon entfernt, im luftleeren Raum zu handeln. Selbst wenn die "Diskussion" hierüber wenig enthüllt, bleibt doch, daß die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs und dann des endgültigen Textes sich im Rahmen gewichtiger sozialer Pressionen abspielte. Die Unterschiede zwischen dem Entrurf von Mai / Juni 1977 und dem Text vom Oktober 1977 sind in dieser Hinsicht aufschlußreich - sie erhellen übrigens, daß die konservativen Kräfte und Beharrungen gegenüber den mindesten kleinen erneuernden Reformen im Apparat und bei den mittleren Kadern der Partei und in der sowjetischen Gesellschaft beträchtlich sind. Wie es vor mehr als 100 Jahren Ferdinand Lassalle ausdrückte: "Die tatsächliche Verfassung eines Landes besteht nur in den realen Kräftever hältnissen in diesem Land" (2). In der Frage der Wählbarkeit in die Sowjets sah der Breshnev-Entwurf das Alter von 18 Jahren vor, um in alle Sowjets, einschließlich des Obersten Sowjet, gewählt werden zu können. Hierzu muß man wissen, daß dieses Alter nicht nur von der ersten Verfassung Sowjetrußlands von 1918, sondern auch von der "Stalin' schen" Verfassung von 1936 vorgesehen war (erst später wurde das Alter auf 23 Jahre heraufgesetzt). Es handelte sich also — auf diesem begrenzten Gebiet — um eine Rückkehr zu der Situation, die vor 40 bzw. 60 Jahren bestand. Die Tatsache, daß die Diskussion zum Ergebnis hatte, die Altersschwelle der Wählbarkeit zum Obersten Sowjet auf 21 Jahre zu heben, spricht sicherlich Bände über den konservativen Druck bedeutender Schichten des Apparats.
Eine weitere Veränderung des Entwurfs bezieht sich auf die Frauen: der Entwurf von Mai / Juni sah in seinem Artikel 35 vor, daß die Gleichheit zwischen Mann und Frau, wie es heißt, "durch Staatshilfe für alleinstehende Mütter" garantiert sei. Der gleiche Artikel Art. 35 der Verfassung der UdSSR vor 1977) macht deutlich, daß der Absatz über die Staatshilfe an alleinstehende Mitter gestrichen worden ist. Die Führer der UdSSR haben seit Stalin nicht ungestraft die "Familienzelle" privilegiert - selbst schüchterne Neuerungen gegenüber diesem Konfor mismus stoßen heute auf unüberwindliche Hindernisse. Die "alleinstehende Mutter" kann in der Sowjetunion keine verfassungsmäßige Existenz haben, sie bleibt, wie in der Kirche, eine "Tochter / Mutter".
Die große Mehrheit der Abänderungen, die bis zum Obersten Sowjet "durchge-
drungen" sind — und dies ist auch sehr bezeichnend — sind Abänderungen in "konservative" Richtung, ob sie nun angenommen oder abgelehnt worden sind. Als Breshnev dem Obersten Sowjet seinen Bericht vortrug, erschien er nicht nur als "oberster Schiedsrichter", er erschien vor allem als Schiedsrichter des Konservatismus: indem er nämlich unter den verschiedenen Vorschlägen konservativen Typs diejenigen aussuchte, die im Sinne der Gerontokratie (Herrschaft der Ältesten) der Führer am besten den status quo garantieren konnten. So besteht die Verfassung von nun an nicht mehr nur nachhaltig darauf, daß "die Ausübung der Rechte und Freiheiten durch die Bürgerden Interessen der Gesellschaft und des Staats, den Rechten der anderen Bürger nicht vorgreifen darf" (Artikel 39 — so im Entwurf von Mai / Juni vorgesehen), sondern sie fügt den "Pflichten" der Bürger eine bestimmte Reihe zusätzlicher Ven pflichtungen hinzu: diese, seine Wohnung mit Sorgfalt zu behandeln (Artikel 44), ebenso wie Verpflichtungen gegenüber den Kindern (Artikel 66). Im Gefolge zahlreicher Vorschläge in Richtung "Respektierung der sozialistischen Moral" wurde dem Artikel tiber die "Arbeitsdisziplin" (Artikel 60) eine Klausel hinzugefügt, die besagt, daß die "Weigerung, eine gesellschaftlich nützliche Arbeit zu verrichten, unvereinbar ist mit den Prinzipien der sozialistischen Gesellschaft".
Dies sind die wichtigsten Veränderungen im Verhältnis zum Breshnev-Entwurf. BEDEUTUNG DER OPERATION
Was ist demnach die tiefere Bedeutung dieser ganzen Operation der Verfassungsänderung? Die Verfassung von 1936 hatte zwei benennbare Ziele: proklamieren, daß der "Aufbau des Sozialismus in einem Lande" abgeschlossen sei, und daß die UdSSR unter Stalins Führung zum "Kommunismus" voranschreite (dies auf der Ebene des Scheins); die Auflösung der Arbeitersowjets (-räte) vollenden und das Proletariat in der Bevölkerung im allgemeinen auflösen (dies auf der Ebene der Wirklichkeit). Aber die Verfassung von Breshnev? Unter Chruschtschow hatte die Operation eine präzise Bedeutung: zu dieser Zeit stand das Prestige der Sowjetunion auf dem Höhepunkt; es war die Epoche der Sputniks, der hohen Wachstumsraten, der "Entstalinisierung" und der allgemeinen Illusionen in die Selbstreform der Bürokratie. In der UASSR ließ man verlautbaren, die Ära der Diktatur des Proletariats sei zu Ende, und daß die Ära des "Staats des ganzen Volkes" (als neue Form des sozialistischen Staats) angebrochen sei. Natürlich gab es räudige Hunde wie Pliuschtsch in der UdSSR — wie die "Trotzkisten" im Ausland — die diese Phraseologie in Zweifel zogen, indem sie diesen "Staat des ganzen Volkes" einen reinen "Nonsens vom klassischen leninistischen Standpunkt aus" nannten, und die sagten, es könne sich nur um eine "Maschine des ganzen Volkes, die dazu dient, das ganze Volk durch das ganze Volk zu unterdrücken", kurz, um "Seeigel in Kaviar" (3) handeln.
Aber es bleibt nichtsdestoweniger, daß diese Vorschläge, trotz (oder wegen) ihrer Großspurigkeit eine wirkliche Glaubwürdigkeit hatten: selbst hier glaubten diejenigen, die später "Eurokommunisten" werden sollten, felsenfest daran, daß der sowjetische Staat, wie Chruschtschow es sagte, sich auf eine "gesellschaftliche Selbstverwaltung", auf das endgültige Absterben des Staats zubewegte, über die Zwischenetappe der Ausibung der Staatsfunktionen durch die gewerkschaftlichen und anderen Organisationen. Kurz, unter Chruschtschow hatte diese ganze Operation eine bestimmte "ideologische" Bedeutung, aber heute? Niemand, weder die sowjetischen "Ver fassungsgeber", noch die ausländischen "Beobachter", hat bisher dieses Geheimnis aufgehellt — und dies aus gutem Grund.
In jedem Fall ist eine Sache gewiß: Während die unter Kruschtschow vorge sehene Verfassungsänderung darauf abzielte, in die Verfassung langfristige programmatische Aspekte einzuführen ( Definition des "Kommunismus", wie ihn en reichen, Aufhebung der Unterschiede zwischen Handarbeit und Kopfarbeit, zwischen Stadt und Land, zunehmende kostenlosigkeit von Konsumgütern und Dienstleistungen, Absterben des Staates, usw.), das Ganze in einer entschieden optimistischen, voluntaristischen, subjektivistischen bzw. vom Standpunkt der Bü-
rokratie aus sogar "abenteuerlichen"(4) Sehweise gehalten, ist die Breshnen- Verfassung von der Weigerung gekennzeichnet, sich iber irgendetwas auszulassen, was "ganz offenkundig" (Breshnew) über die gegenwärtige Situation der UdSSR hinausweist.
Wollte Breshnew seine elende Existenz wie der Klempner Roger aus dem "Balcon" von Jean Genêt beenden, der sich für die Ewigkeit im Salon des Bordells einmauern 1äßt? Es scheint in jedem Fall sicher zu sein, daß diese Figur mit dieser Tat einen ehrenhaften Abschluß vollziehen wollte, daß sie leisten wollte, was ihr möglich war, um den höchsten Platz des cursus honorum zu erklimmen: nicht nur Staatschef zu werden (Vorsitzender des Präsidiums), was ihm auch im