Seit der Erlangung der Unabhängigkeit abhängig von den sozialisierenden Selbst. am 25. Juni 1975 - nach neun Monaten bekundungen den genauen Charakter der " Ubergangsregierung - erscheint Mosambik Radikalisierung"der Frelimo einzuschätin seiner Propaganda wie in der westli- zen, indem wir sie mit dem geschichtlichen bürgerlichen Presse als ein Regime, chen politischen Werdegang dieser Orgadas einem starken Radikalisierungspro- nisation in Verbindung setzen. So sind ausgesetzt ist. Der 3.Kongreß der wir auch weit davon entfernt, auf eine Frelimo (Befreiungsfront Mosambiks), der "kubanische" Entwicklung der Frelimoim Februar 1977 in Maputo abgehalten führung zu schließen und wollen darlewurde, hat in dieser Hinsicht eine wich- gen, wie diese kleinbürgerlich natiotige Etappe markiert. Die Resolutionen nalistische Organisation in einem ökozum Abschluß des Kongresses bestimmen nomistischen Pragmatismus und einer in der Tat die wirtschaftlichen und po- ideologischen Verwirrung eingefangen litischen Orientierungen, die die Zu- bleibt, die ihr ein solches Hinüberkunft Mosambiks prägen werden. Dieser " wachsen verbieten und die Zukunft Mo- 3.Kongreß für den Sozialismus" wie die sambiks mit einer schweren Hypothek be- Frelimo-Führer ihn bezeichnet haben hat lasten.
außerdem die Umbildung dieser Organisation zur "Avantgarde-Partei des Bündnis- Die politischen Grenzen der Frelimo ses der Arbeitern und Bauern" bekannt gegeben und hat die neue Macht als die Es ist wahr, daß die Unabhängigkeit des "Bündnisses der Arbeiter und Bau- die Frelimo in eine Situation gebracht ern" definiert, der tatsächlichen Über- hat, die sie weder mit ihrer politigangsphase zum Sozialismus. Bei dieser schen Linie noch auf Grund ihrer Ge- Gelegenheit wurden auch Wahlen zur Be- schichte richtig einschätzen konnte. stimmung der Mitglieder einer "Volks- •Angesichts der Komplexität der gesellversammlung" angekündigt, die das höch- schaftlichen Fornation in den städtiste Organ des Staates werden soll. Die- sche: Gebieten und der Abhängigkeit ser Verbalradikalismus eröffnet sich der Wirtschaft liegen die Gründe für ziemlich plötzlich und bricht mit dem die unzureichenden Vorschläge in dem vorsichtigen Sprachgebrauch derselben nationalistischen Charakter der Orga- Führer zur Zeit des bewaffneten Kampfes nisation, in der Schwäche der programoder auch während der Ubergangsregier- matischen Ausarbeitung und der Kampfung vom September 74 bis Juni75 . erfahrung der Organisation, die sich Angesichts einer solchen Ausbreitung im wesentlichen in den ländlichen Gebieten ansammelte. Polarisiert durch darf man' sich fragen, ob dies einem sozialistischer Absichtsbekundungen ihre Konzeptionen, die unterschiedlitatsächlichen Vorantreiben des Klas- chen Klassen zuzuordnen sind, wird senkampfes oder nicht vielmehr den die Frelimo nicht in der Lage sein, ideologischen Notwendigkeiten einer eine wirkliche Perspektive der antikapitalistischen Mobilisierung zu entpropagandistisch auftretenden natio- wicklen. 1974 definierte sie sich übnalistischen Kleinbourgeoisie ent- rigens noch als "...eine Front, weil spricht, die sich im Machtapparat eta- sie alle Gruppen oder gesellschaftlibliert. Denn nach den offiziellen Erklärungen zu urteilen, hat sich Mosam- chen Klassen in dem Ziel zusammenfaßt, bik den wirtschaftlichen Zwängen des den Unterdrücker zu beseitigen" und sie rechtfertigte diese Heterogenität
Kolonialismus entzogen, um sich ent- mit dem "Charakter der politischen, schlossen dem Aufbau eines sozialisti- sozialen und ökonomischen Realität, schen Staates zuzuwenden. Die objekti- matische Haltung erforderte" (1. Wel." so wie sie nun mal war, die eine ve Analyse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität des unabhäng- che Kompromittierungen jeglickgr) Art igen Staates Mosambik führt uns zu völ- im Namen dieses Pragmatismus Lig anderen Schlußfolgerungen. Diese
Vorgehensweise erlaubt es uns auch un- Die Realität dieses Empirismus sieht
-24anders aus. Der Säuberungsprozeß, den kräftigte:"Wir grüßen sie alle und die Frelimo in der Periode des bewaff- sagen ihnen, daß die Frelimo dem moneten Kampfes durchgemacht hat - im sambikanischen Volk gehört, daß es Zusammenhang mit den organisatorischen in unsren Reihen Platz und . Arbeit für Aufgaben in den befreiten Gebieten - jede Mosambikanerin und jeden Mosamhat keinen qualitativen Sprung in dem bikaner gibt, für all diejenigen, die Bruch mit dem reformistischen und mosambikanisch sein wollen, einschließ. rechtsabweichlerischen Nationalismus lich derjenigen, die nicht hier gebobewirkt. Die Probleme, die sich zu ren sind, aber die das Experiment verdieser Zeit stellten, waren im wesent- suchen. up das neue Mosambik aufbauen lichen in den gesellschaftlichen Besonderheiten der ländlichen Gebiete (Landwirtschaftlicher Kleinproduktion) Hier haben wir also eine sehr elastiangesiedelt und konnten nicht die sche Sicht dessen, was das Volk ist, Grundlage für eine sozialistische Wei- die die sogenannte demokratische Frakterführung des Kampfes bilden. Dies tion der weißen Siedler, die "das Exerforderte auch eine programmatische periment versuchen wollen", einschließt Ausarbeitung, die durch die Heterogenität der Frelimo auf ihre einfachste Aber das Augenzwinkern in Richtung auf Ausformung reduziert wurde. So wurde eine Fraktion der weißen Siedler war damals, abgesehen von vagen Formulier- unnütz. Die putschistischen Tendenzen ungen, überhaupt keine Definition des der Siedler sollten sich danach immer Staates geleistet, den die Frelimo deutlicher verstärken und kurz nach nach der Niederlage des Kolonialis- der Unterzeichnung des Lusaka-Abkommus aufbauen wollte. So zwéideutige mens zwischen Portugal und der Frelimo Aussagen wie "die Eroberung der völ- in der Besetzung der Radiostation Raligen Unabhängigkeit, die Errichtung dio-Club gipfeln. Dieses rassistische einer Volksmacht, der Aufbau einer Aufbäumen hatte zum Ziel, die Einrichneuen Gesellschaft ohne Ausbeutung tung. der nach dem Abkommen für Septemzum Nutzen aller, dig.gich als Mosam- ber 1974 vorgesehenen Übergangsregierbikaner verstehen" waren die ung zu verhindern. Dieser kleine Vereinzigen Perspektiven, die man den such eines verzweifelten Staatsstrei- . arbeitenden Massen für ihre gesell- ches wurde schnell unterdrückt und schaftliche Emanzipation anbot. Aber die Frelimo gab einen Appell zur Ruhe zur Zukunft der imperialistischen heraus und verurteilte diese kleine Kapitale schwieg man und schweigt Bande von Reaktionären, die "eine Siman sich immer noch völlig aus. Wenn tuation schaffen will, die eine Exnun diese frontistische Theorie un- plosion deg Volkszornes hervorrufen ter den besonderen Bedingungen des be- würde.
waffneten Kampfes oft an ein egalitäres Projekt assimiliert wurde, so Bei der Amtseinführung der Übergangsoffenbart sie ihre wahre Bedeutung regierung teilte Samora Machel ihr die mit der Erlangung der Unabhängigkeit Aufgabe zu, "die Voraussetzungen zu und dem Eintreffen der Frelimo-Trup- schaffen, daß sich die demokratische pen in den industrialisierten, pro- Volksmacht auf die Regionen ausdehnen letarisierten und dichter besiedel- nialherrschaft sind. "Mater der Kolo- kann, die heute noch ten Gebieten. Die Frelimo wird diese Da, wo man Theorie konkretisieren, indem sie sich schon fragen kann, welchen Chasich in eine Politik der uneinge- rakter die Strukturen haben, die in schränkten Üffnung stürzt und zwar . den durch den bewaffneten Kampf beals Reaktion auf ihre gestiegene Po- freiten Gebieten eingerichtet wurden, pularität. Samora Machel beglück- erfordern doch auf jeden Fall das Gewünschte sich am 14.Juli 1974, daß wicht der imperialistischen Investi- "Arbeiter, Bauern, Studenten, Büro- tionen, das Wesen der kapitalistischangestellte, Beamte auf allen Ebenen en Ausbeutung und die tiefe soziale einschließlich der obersten. Farmer, Differenzierung in den Städten ganz Händler, Industrielle, Mitglieder andere Antworten.Die Frage der Strukfreier Berufe, kirchliche Würdenträ- . turen der politischen Macht der Massen ger und Organisationen jeglicher Art der Kontrolle der Produktion und des ..." die Frelimo unterstützen und be- Staates durch die Arbeiter, der Bezieh
-25• ungen zwischen der Partei, dem Staat Hafenanlagen. Mosambik bezieht auf dieund den Massen, der Gefahren des Inte- se Weise 2/3 seiner Devisen aus den grationsprozesses in den vom Kolonial- wirtschaftlichen Beziehungen mit Südismus stammenden Staatsapparat, werden afrika.Die beiden Volkswirtschaften sind ausgeklammert zugunsten, von Voraehlä- in einem so hohen Grad miteinander vergen zur Moralisierung der Beziehungen bunden, daß - nach der Zeitschrift "Afzwischen dem Staat und den Massen und rican Development" - bei der Abwertung von ökonomistischen Lösungen. der südafrikanischen Währung im September 1975 der mosambikanische Escudo
Die mosambikanische Wirtschaft vor der in den gleichen Relationen abgewertet Unabhängigkeit wurde.
Mosambik ist ein abhängiges kapitalist- - Der Cabora Bassa-Staudamm, der der den Bindungen, das es zu der ehemali- größte seiner Art in Afrika ist, muß gen Kolonialmetropole unterhält .(Roh- jährlich 18 Mio KW-Stunden Strom erstoff- und Devisenreserven, bevorzugter zeugen, d.h. das 40-fache des gegen- Markt) - stark den imperialistischen wärtigen Verbrauchs von Mosambik. Er Investitionen unterworfen ist. Denn dient zur Versorgung der südafrikaniseit den 70er Jahren hat das imperia- schen Industrie.
listische Kapital die Errichtung von Verarbeitungsindustrien, die auf der Hinzu kommen noch andere Faktoren, die Einfünrung von kapitalistischer Tech- seit der Unabhängigkeit die Übel der nologie und der Überausbeutung der an- imperialistischen Plünderei verstärken: sässigen Arbeitskraft basieren, weiter der massive Fortgang der portugiesischvorangetrieben.
en Führungskräfte und das Fehlen mosym- Der ganze Produktionsapparat ist ent- bikanischer Techniker, die wirtschaftsprechend strukturiert worden, um be- liche Sabotage der Kolonialbourgeoisie, stimmte Bedürfnisse des imperialisti- die Konsequenzen aus der Schließung der schen Marktes und der rassistischen Grenze, zu Rhodesien, die Schwierigkeit- Nachbarstaaten Südafrika und Rhode- en bei der Versorgung mit Gebrauchsgüsien zu befriedigen. Die wichtigste tern nach starken Rückgang der land- Form der ökonomischen Abhängigkeit wirtschaftlichen Produktion... ist jedoch immer noch die der Verbindungen Mosambiks mit Südafrika, was Die Verstaatlichungen und das Wirt- 3 wesentliche Aspekte umfaßt: schaftsprojekt der Frelimo - Die Anwesenheit von 100 000 mosam- Die verschiedenen von der Frelimo bikanischen Arbeitern in den südafri- durchgeführten Verstaatlichungen gekanischen Goldminen, d.h. mehr als ben uns eine genaue Vorstellung der die Anzahl der arbeitenden Bevölker- wirtschaftlichen Projektierungen, die ung in der Industrie und den Bergwerk- sich auf die Entwicklung eines wichtien des eigenen Landes. Gemäß einem gen staatlichen Industriesektors kon- Sonderabkommen, das mit Portugal un- zentrieren und verbunden sind mit der terzeichnet wurde, werden 60% der Löh- Organiserung von Kooperativen der arne dieser Arbeiter direkt in Gold an men Bauernschaft und der Kontrolle den mosambikanischen Staat gezahlt, des Außenhandels. Diese Vorschläge was einen Devisengewinn mit sich werden verstanden als ein fortschreibringt, auf den die Frelimo bisher tender Prozeß der Loslösung von dem nicht hat verzichten können. Aber imperialistischen Zugriff dank der dies ist in Wirklichkeit nur die Ge- Vielfalt der Lieferanten und Handelsgenseite zur Unterwerfung unter die partner. Diese Option ist also in dem gewaltsamste kapitalistische Ausbeu- gleichen Maß das Ergebnis einer emtung eines bedeutenden Teils der mo- pirischen Antwort auf eine konkrete sambikanischen Arbeiterklasse ohne Situation, in der die portugiesischen die geringste gewerkschaftliche oder Techniker das Land verlassen haben, politische Freiheit. und auf die Verschlimmerung der ökonomischen Lage des Landes durch die - Mosambik stellt Südafrika auch Depôts Sabotageversuche der Kolonialbourin Maputo zur Verfügung, wenn die süd- geoisie, wie es sich aus den Konafrikanischen Eisenbahnlinien überlastet trollvorstellungen der Wirtschaft sind, im Austausch zur Benutzung ihrer durch die Frelimo ergibt, die heute
-26 an den bürokratischen Organisations- und die Fahrschulen verstaatlicht. Paformen der Produktion in den Ostblock- rallel dazu wurden die privaten Stustaaten orientiert sind. dienplätze für Anwälte verboten. Am 3. Februar 1976 legte ein Gesetz die Anläßlich der ersten Sitzung des Mi- Verstaatlichungsbestimmungen von nisterrates vom 9.-25 Juli 1975, ge- Wohnhäusern fest. Das Kommuni qué rade 1 Monat nach der Erlangung der des Präsidenten, das dieses Gesetz Unabhängigkeit, wurde eine Reihe von begleitete, erklärte, daß "das Wohn- Verstaatlichungsmaßnahmen getroffen. recht, das einen wesentlichen und ele- Zuerst wurden das Land und die Boden- mentaren Bedürfnis jedes Bürgere und schätze zu Staatseigentum erklärt seiner Familie entspricht, das Ziel und das Verpachten von Land sofort einer grenzenlosen Spekulation ist, verboten. Diese Maßnahme führte übri- die zur skandalösen Bereicherung eigens z.T. dazu, daß die durch den nes gewissen Sektors der Kolonialmassenhaften Weggang der portugies- bourgeoisie führt." Stäter sollten ischen Siedler Geschaffene Situation bestimmte Mieten vom Staat auf 20% verfestigt wurde. Aber sie hatte auch reduziert werden. Schließlich wurden zum Ziel, dem Staat die unabdingbaren bestimmte Privatunternehmen, die im Mittel in die Hand zu geben, um die "Ge-" wesentlichen Portugiesen gehörten, nossenschaftdörfer"(Gemeinschafts- nach dem Weggang ihrer Besitzer oder dörfer), die man als das "Rückgrat anläßlich der Transaktion von WErten für die Entwicklung der Produktiv. aus diesen Betrieben verstaatlicht kräfte auf dem Land" ansah, entwik- und ihre Leitung vom Staat ernannten keln zu können. Verwaltungskommissionen übertragen.
Dann wurden die Schulen, die Kranken- Der Ministerrat verfügte auch im Jahäuser, die Kliniken und Krankenhaus- nuar 1976 die entschädigungslose Verapotheken, die Bestattungsunternehmen staatlichung der Industrieunternehmen,
-27 die errichtet wurden ohne die vom Ge- Die Frelimo betreibt deswegen eine Posetz geforderte vorherige Genehmigung. litik der Vermehrung landwirtschaftlich gentzter Flächen und des Ausbaus des Zum anderen hat Mosambik eine Kette Bewässerungssystems, um die Organisat:von Volksläden, die von der empresa ioR der Genossenschaftsdörfer herum, das Lojas do Povo verwaltet wurden, um dieser Situation entgegenzuwirken eingerichtet, um gegen die Entwicklung und vor 1980 die Produktionszahlen v. eines Schwarzmarktes zu kämpfen, der 1974 wieder zu erreichen. Die Funktion, aus der Spekulation im Zusammenhang die dieser Organisationsform der Baumit den Versorgungsschwierigkeiten von ernkooperative zugeschreiben wird, ist gängigen Gebrauchsgütern hervorge- eine zweifache, zunächst soll sie ein gangen war. Die Endverkaufspreise der Element der Rationalisierung der Agrarwesentlichen notwendigen Nahrungsmit- produktion sein und so die Produktivitel wurden festgelegt. Schließlich tät erhöhen, aber sie soll auch eine wurde die Empresa Nacional de Comercia- feste gesellschaftliche Basis für die lizacao (Enacomo-Nationales Handels- neue Staatsmacht bilden. Das proklaunternehmen) für den Außenhandel ge- mierte Endziel ist natürlich die Abschaffen mit dem Ziel, die Beziehungen schaffung der Ausbeutung des Menschen mit dem internationalen Markt auszudeh- durch den Menschen. Die Beteiligung nen, die Spekulation mit importierten an den Gemeinschaftsdörfern ist den Gütern zu bekämpfen, den Fluß von Gü- "armen Bauern, Arbeitern und ausgetern zu regulieren und eine wirksame beuteten Landarbeitern" vorbehalten, Kontrolle des Gebrauchs der Devisen vit es die Resolution des Zentralkozur Inwendung zu bringen. Wenn auch mitees der Frelimo vom Februar 1976 all diese Maßnahmen der Fraktion der ausdrückt. "Das Privateigentum ist Kolonialbourgeoisie, die in bestimm- dort ausgeschlossen, nur persönliches ten Bereichen wie etwa der Kohnungs- und familiäres Eigentum wird zugestanspekulation investiert hatte, einen den." Dennoch ist es nicht ermutigend, Schlag versetzen können, so greifen wenn die Frelimo die Genossenschaftssie doch keineswegs die riesigen im- dörfer mit den Uignag-Dörfern in Tanperialistischen Investitionen an, die- zania vergleicht. wie z.B. in der Zuckerproduktion -noch Obwohl der staatliche Industriesektor große Vorrechte beinhalten. den Eckpfeiler der Wirtschaftspoltik Im landwirtschaftlichen Sektor wird der Frelimo darstellt, bleibt er doch die allgemeine Situation durch einen recht bescheiden. Seine Organisierung starken Produktionsrückgang im Ver- verläuft recht bürokratisch, da diese gleich zur Kolonialseriode und durch Unternehmen von einer Verwaltungskom- Versorgungsschwierigkeiten gekennzeich- mission geleitet werden, die jeweils net. Dies erfordert eine Steigerung der vom Staat ernannt ist und über die die Importe von Grundnahrungsmitteln. Dies Arbeiter überhaupt keine Kontrollfunkist zum Teil das Ergebnis der Desorga- tion ausüben. Auf die Produktivitätsnisierung der Produktion nach dem Weg- steigerung dieses staatlichen :Industriegang der portugiesischen Siedler, die sektors stützen sich übrigens die Tenfrüher die größte Wirtschaftlichkeit denzen zum Staatskapitalismus, die sich erzielten. So umfaßten 1974 die "Sied- hinter den von der Frelimo getroffennen ler des Limpopo" 18 000 portugiesische Verstaatlichungsmaßnahmen abzeichnen. Bauern und erwirtschafteten 80% des So bekräftigte Samora Machel im Oktober Reisbedarfs des Landes. Heute sind es 76 vor fast 2000 Arbeitern, die die ponur noch 90 Siedler, die auf weniger litischen Strukturen der Staatsbetrieals 700 ha arbeiten. Dieser Weggang be repräsentierten, daß "die aufzustelhat einen dramatischen Rückgang der lenden Forderung lautet: die Produktion Reisproduktion hervorgerufen, die auf erhöhen, die Produktivität erhöhen." 45 000 Tonnen 1975 sank, dann 30 000 t Da diese Orientierung eine nicht zu ver- 1976 und für 1977 erwartet man nur noch nachlässigende Zahl von Privatindustrien die Hälfte von 1976. Um die Versorgung ungeschoren läßt und die Interessen der der Bevölkerung sicherzustellen, imperialistischen Konzerne nicht an hat man 1976 etwa 55 000 Tonnen greift, ist sie nicht in der Lage, ernst- Reis importieren müssen, was eine haft die Wurzeln der kapitalistischen bedeutsame zusätzliche Devisenaus- Ausbeutung in Frage zu stellen. Die gabe darstellte: wirkliche Militarisierung der Produk-
—28 tion und das bürokratische Funktionier- industrie wird beträchtliche Investien des Staatssektors, entsprechend der tionen erfordern, die nicht von den extremen Zentralisierung des Staatsap- Staatsfinanzen allein getragen werden parates, legen uns alles andere als den können. Die direkte Konsequenz wird Gedanken nahe, daß er eine Art Insel also ein Appell zur Fremdfinanzierung der sozialistischen Produktion inner- sein.
halb einer Wirtschaft, die noch der kapitalistischen Produktion unterworfen .
ist, darstellen könnte. Das scheint Die imperialistischen Interessen in übrigens auch schon der Eindruck gewis- Mosambik ser Arbeiter in diesen Betrieben zu sein. Dies ist das Ergebnis einer Un- Die Aufrechterhaltung der kapitalistitersuchung, dieiim Sommer 1976 von der schen Ausbeutung in Mosambik kommt zumosambikanischen Tageszeitung "Noticias" nächst durch die zahlreichen weiter bei den Arbeitern der Companhia Industr bestehenden imperialistischen Interesstrial de Fundiçao e Laminagem (CIFEL- sen zum Ausdruck. Trotz der geringen Walzwerk- und Gießerei-Industriegesell- Informationen, über die wir diesbezügschaft). Dieses Unternehmen, das 400 der Protesichte dor lich angesichts des Sichausschweigens Arbeiter in den Vororten von Maputo be- der Frelimo zu dieser Frage verfügen, schäftigt, gehörte zum portugiesischen ist es doch wahrscheinlich, daß ein Champalimaud-Konzern und ist bei der großer Teil der imperialistischen Un- Erlangung der Unabhängikeit von deinen ternehmen, die vor der Unabhängigkeit Verwaltern verlassen worden. Die zwei im Land operierten, sich immer noch Verwalter, die von der Frelimo ernannt dort betätigen, auch wenn es so scheint wurden, um die Kontinuität zu wahren, daß die Frelimo in bestimmten Fällen erklärten anläßlich ihrer Amtseinführ- darauf bestanden hat, die Bedingungen ung, daß die CIFEL "in Zukunft von den der alten Verträge zu ändern. Auf je- Arbeitern kontrolliert" werde. Dennoch: den Fall sind diese Verhandlungen nach einem Jahr staatlider Betriebsführ- nichts anderes als Geheimdipdomatie. ungwerfen die Arbeiter der gegenwartigen Führung vor, "bürokratisch" und "von der Das Beispiel der Zuckerproduktion ist Basis abgehoben" zu sein und "unwandel- in mehrerlei Hinsicht aussagekräftig. bare und bürgerliche" Arbeitsmethoden Unter den wichtigsten Gesellschaften, aufrecht zu halten. Ebenfalls laut die- die immer noch diese Produktion kon* ser Untersuchung glauben die Arbeiter, trollieren, befinden sich auch die daß die CIFEL "weiterhin ein kapitalist- Sena Sugar Estates, deren Kapital zu isches Unternehmen ist, das mit dem Pro- 90% britisch ist, und die Sociedad Agdurktionssektor Ausbeutungsbeziehungen ricola do Incomati, die sich incderunterhält. Die Überlegung eines dieser gleichen Lage befindet. Es gibt auch Arbeiter trifft diesbezüglich die volle noch die Companhia do Buzi, die von Wahrheit: "Diejenigen, die die Entschei- der British South Africa kontrolliert dungsgewalt haben, das ist die Verwal- wird. Was die Sociedad Açucareira de tung und das sind die Chefs. Wir, die Moçambique angeht, so ist sie unter wir die Reichtümer herstellen, können der Kontrolle der französischen Comwir nicht unsre Meinung zu den Proble- padec, und die Maragra hat enge Bindmen beitragen?" ungen an die Industrial Development
Corporation of South Africa. Diese
Anläßlich des 3. Kongresses der Frelimo Unternehmen beschäftigten 1974 mehn sind die großen wirtschaftlichen Orien- als 50 000 Arbeiter. Zum anderen hat tierungen des Staates präzisiert worden. der portugiesische: Staat, der in Ver- Eine volutaristische Antregung ist ein- bindung mit dem internationalen Kapiprogrammiert, um einen Schwerindustrie- tal finanziell an gemischten Gesellsektor aufzubauen, den man als Grundla- schaften beteiligt war, diese Stelle ge der politischen Unabhängigkeit des an den mosambikanischen Staat nach Landes betrachtet. Dies wird Mosambik Erlangung seiner Unabhängigkeit abnicht daran hindern, seine Wirtschafts- getreten. Die Bedingungen dieser beziehungen mit allen Ländern zu ent- Transaktionen werden völlig geheim wickeln versuchen und ausländisches gehalten.
Kapital hereinzulassen, unter der Be- Es gibt auch noch einen bedeutenden dingung, daß es sich konform mit den privatwirtschaftlichen Sektor im Be- "mosambikanischen Zielen" verhält. Ge- reich der Transportunternehmen, des rade aber die Entwicklung einer Schwer- Handels, der Fischerei und der klei-
nen Verarbeitungsindustrien: Diese Unternehmen profitieren heute von der steigenden Kaufkraft der Massen und der Ausdehnung des inneren Marktes, auf den sie orientert sind. Die Wirtschaftspolitik der Frelimo paßt sich sehr wohl an diesen Privatsektor an. Die Thesen des 3.Kongresses sind in dieser Frage ziemlich vage und sehen nur eine "Disziplinierung der Beteiligung der privaten Initiative an den wirtschaftlichen Entwicklungsbemühungen" vor, und zwar "entsprechend den Prinzipien und den Prioritäten des nationalen Wirtschaftsplang". Diese Prioritäten stellen nun aber oft nur eine Wiederaufnahme der wirtschatlichen Vorhaben der Kolonialmacht und der imperialistischen Konzerne dar. Zum anderen ist der Rückgriff auf die ausländische technische und finanzielle Hilfe schon bezeichnend. Diesbezüglich scheint sich eine Aufteilung herzustellen zwischen der Hilfe für den Staatssektor, die aus den Ländern des. sozialistischen Lagers kommt, und den Abkommen der gemischten Wirtschaft mit Ländern wie Schweden, Norwegen und Großbritannien. Der französische Sofrerail-Konzern untersucht die Reorganisierungsmöglichkeiten der Schienenverkehrsmittel. Schweden, das heute die Hilfe, die es der Frelimo während des bewaffneten Kamfes gewährt hat, rentabler gestalten will, interessiert sich besonders für Sektoren wie die Holzindustrie oder Eisenerzausbeute. Wir verstehen sehr wohl, daß in' einer bestimmten wirtschaftlichen Lage Kompromisse mit dem imperialistis chen Kapital geschlossen werden können. Dennoch kann diese Politik in einem Arbeiterstaat nicht in den Bereich von Geheimverhandlungen fallen; solche Kompromisse müssen von den arbeitenden Massen diskutiert und angenommen werden, wenn es keine andere Möglichkeit als diese gibt. Außerdem können diese Lösungen nur zeitlich beschränkt sein und dürfen nur provisorischen Charakter haben: Die Frelimo aber, die sich wenig um die Meinung der Arbeiter auf diesem Gebiet kümmert, faßt die ausländische Hilfe als unabdingbar für die Entwicklung des Landes auf und behandelt sie eher als strategische Option.
Die Partei, der Staat und die arbeitenden Massen
Die Erfordernisse des bewaffneten. Kampfes haben zwischen der Frelimo und den ländlichen Massen in den befreiten Gebieten sehr besondere Beziehungen hergestellt. Trotz der relativen Armut in dieser Zeit wurde dennoch schon eine Aufgabenteilung vor. genommen, die im Keim die Bürokrati» sierung und das autoritäre Verhalten der Frelimo enthielt (Unterschied zwischen dem diplomatischen Apparat und der Basis, Konzentrierung der Macht, keine interne Demokratie...). Mit dem Erbe des kolonialen Staatsapparates verstärkt sich diese Tendenz. Seit dem 25. April 1974 tritt die Frelimo als abwieglerische Kraft bei Arbeiterstreiks auf. Ihre ersten Erklärungen sind alle verklausulierte Einladungen an die "ehrliche" Koloialbourgeoisie. Dies verweist auf ein gewisses Mißtrauen der Frelimo gegenüber den städtischen Arbeitern, die in die Kolonialgesellschaft "integriert" waren, und die man in einen Gegensatz zu den im bewaffneten Kampf herangebildeten Elementen stell te. Man muß auch sagen, daß die politische Arbeit im städtischen Bereich nur sehr reduziert betrieben wurde und sich erst in den letzten Jahren zu entwicklen begann und zwar nur auf Grund der Notwendigketien, • die sich aus der Ausdehnung des bewaffneten Kampfes ergaben. Nachdem das Lusaka-Abkommen mit Portugal im September 1974 unterzeichnet war, hatte es die Frelimo, die für die Kolonialmetropole der einzige Ge-' srpächspartner war, nicht mehr nötig, auf die Mobilisierung des Volkes zurückzugreifen, um sich in Verhandlungen zu behaupten, wie dies für die MPLA in Angola der Fall war. Die extreme Zentralisierung des vom Kolonialismus ererbten Staatsapparates hat dann die Überlagerung Partei-Staat verstärkt. Dies führt zu einer bedeutenden Konzentrierung der Entscheidungsgewalt. Der neue Staat wird wohl definiert als "ein neuer Typ von Staatsapparat, der in seinen Aktivitäten und seinen Strukturen die Interessen der arbeitenden Massen widerspiegelt". Sicher, die Frelimo bekräftigt, daß sie den"Staatsapparat revolutioniert" hat. Dennoch
-30 hat sie sich auch hier mit dem Bekräf- so, daß die Frelimo voll in einer Autotigen einiger Prizipien der "revolutio- ritätskrise steckt. Für die Bedürfnisse nären Moral" und einer kleinen Säuber- einer Machtstabilisierung und die Erung begnügt. So sind die Personen, die fordernisse der Einrichtung eines autosich gravierenden Machtmißbrauchs ritären Produktionsregimes dienen heute schuldig gemacht haben, aus dem Amt in Maputo die bürokratischen und Polizeientfernt worden, wie z.B.gewisse Pro- methoden der Länder des "sozialistischvinzgouverneure, die von Militärs er- en Lagers" als willkommene Rezepte. Dies setzt worden sind. Aber die totale und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten Übernahme des Staatsapparates steht des jungen Staates erklären übrigens das im Gegensatz zur Existenz von Selbst- Abkommen über die Zusammenarbeit mit organisationsformen und Kontrollmög- der UdSSR. Dennoch darf une die Überlichkeiten der Massen, und zwar inso- nahme von bestimmten äußerst negativen fern als alle Strukturen zur Einbe- Aspekten der Beziehungen (Einheits)Parziehung der Beölkerung strikt auf die tei-Staat mit den arbeitenden Massen, Erklärung und praktische Umsetzung wie sie sich in den bürokratisierten der von der Parteiführung getroffenen oder degenerierten Arbeiterstaaten des Entscheidungen beschränkt ist. Hier- Ostens gestalten, nicht zu einer simplibei profitiert die Frelimo auch von fizistischen Gleichsetzung mit dem Chadem geringen Bewußtseinsstand der ar- rakter dieser Staaten veranlassen. Denn beitenden Massen. So wird der Staat die Frelimo errichtet keinen Arbeiterdefiniert als das "hauptsächliche In- staat, wo (ewiger Traum der national. strument; um die revolutioäre Politik istischen Kleinbourgeoisie), neben eider Partei umzusetzen. Deshalb leitet nem bürokratisch geführten verstaatund orientiert die Partei alle Akti- lichten Sektor ein privatwirtschaftvitäten des Staates." Im gleichen Ton licher Sektor weiterbesteht, der für hat die Frelimo entschieden, Maßnah- das imperialistische Kapital noch weit men zu ergreifen, um "den demokrati- offen steht.
schen Zentralismus zur Arbeitsgrund- All diese Elemente bilden heute schon lage und Basis für die Beziehungen zwischen den Staatsorganen zu machen." die objektive Grundlage für die Herausbildung einer bürokratischen Bourgeoi- Wenn die von der Frelimo getroffenen sie, die sich auf den kapitalistischen Entscheidungen auch umfangreich er- Staatssektor stützt. Die Anhäufung der klärt werden, so bleiben diese Ent- Funktionen und einträglichen Gehälter scheidungen doch das Sonderrecht ei- auf den Posten mit bestimmten Verantner eng eingegrenzten und allmächti- wortlichkeiten werden die Grundlage . gen Führung. Die Beteiligung der Mas- dieser gesellschaftlichen Differenziersen an Seminaren, Meetings oder klei- ung bilden. Diese gesellschaftlichen nen Gespr ächen ordnet sich immer in Kräfte bilden die Stütze für die verschiedenen Zugeständnisse an den Neoden engen Rahmen der Anwendungsmodalitäten dieser Entscheidungen ein. Die- kolonialismus. Und dies mit der Unterse bürokratischen und autoritären Be- stützung des politischen Programms der ziehungen mit den Massen verstärken Frelimo, die nicht so geartet ist, daß sich noch durch den Einfluß der Kader sie sich den grundlegenden Zielvoraus den Ostblockländern, die mit Mo- stellungen des Imperialismus widersambik zusammenarbeiten. setzte. Wie auch immer die ideologische Ausnutzung der marxistischen Ter- Politische Kader der DDR organisier- elegie en so die Parteischule und - wie es minologie durch die Frelimo aussehen scheint - auch die politische Polizei mag, die grundlegenden Charakterzüge der Frelimo. Dieser politische Einfluß Mosambiks sind die eines bürgerlichen läßt sich schon fühlen, wie Samora Ma- Staates. Und dies sogar wenn die Bechel es zum Ausdruck brachte, als er sonderheiten der Beziehungen, die (von auf dem 3. Kongreß die "linksabweichle- einem bestimmten Paternalismus abgeleirischen Tendenz" verurteilte, "die mit tet) die Frelimo mit den Massen unter- •der ganzen Gesetzgebung radikal auf- hält, es uns in der gegenwärtigen Überräumen würde, die während der Koloial- gangsphase nicht gestatten, es ganz zeit erlassen wurde" und die "das Land einfach mit den traditionellen Herrin die Anarchie und in die Autoritäts- schaftsformen gleichzusetzen, die in krise führen würde." Es scheint vielmehr den afrikanischen Neokolonien bestehen. 1. Okt. 1977
Anmerkungen
S 1) Marcelino Dos Santos in einem Interview des theoretischen Organs der KP Südafrika "The African Communist" vom Juli 1974, d.h. 2 Monate vor der Einrichtung der Übergangsregierung. 2.) Sicherlich in seinem Namen hat Samora Machel, Präsident der Frelimo, aut dem Kongreß der Kongol. Arbeiterpartei (PCT)von N'Gouabi im Dezember 1974 erklärt:"Es gibt zwischen uns und der PCT eine Identität. Die Ziele sind dieselben. Die Definition des gemeinsamen Feindes deckt sich. Was wir machen wollen ist das gleiche: die Revolution." Die imperialistischen Konzerne, die den Kongo-Brazzaville seit Jahrzehnten ausbeuten, müssen solche Erklärungen für das nehmen, was sie sind: Garantien, die dem Imperialismus für die Zukunft Mosambiks gegeben werden.
3. )Samora Machel in "Eine Vloksmacht errichten, um den Massen zu dienen" 1974.
4.) "Moçambique révolution", theoretisches Organ der Frelimo, franz. Ausgabe Nr. 3, Nov. 75, S.6 5.) "Moçambique révolution", Nr. 3, S.8, Radioansprache von Samora Machel v. Sept. 74.
6.) Rede zur Amtseinführung der Ubergangsregierung, 20.Sept. 1974 7.) In einem Artikel von Juni 76 in der Zeitschrift "Moçambique révolution" kann man eine kleine Notiz lesen, die bekräftigt, daß die "Ujamaa-Dörfer in Tanzania mit demselben Ziel gebaut wurden wie die Gemeinschaftsdörfer in Mosambik und sie sind der große Pfeiler der Wirtschaft dieses Landes. " Reiht die Frelimo also das neokoloniale Regime Tanzanias in die zu folgenden Beispielen ein !
8.) Ein Artikel der mosambikanischen Wochenzeitung "Tempo" vom 31.Juli 1977 präzisiert, daß die ganze vom Cabora Bassa-Staudamm produzierte Energie für Südafrika bestimmt ist, aber daß das "mit Südafrika getroffene Abkommen nicht bekannt ist"| Der mosambikanische Staat ist jedoch zusammen mit Portugal und verschiedenen Banken Aktionär der HCB-Gesellschaft (Hidroelektrica de Cabora Bassa), die sich um die kommerzielle Nutzung des Staudammes kümmert.
9.) "Tempo" v. 24.Juli 1977, S.44 LIVIO MAITAN