Die Periode von Mai-Juni 1976 bis Ende 1976 hat die Entwicklung breiter Tageskämpfe gesehen, in deren Verlauf in der "Nationalversammlung" heftige Debatten über den Haushalt ausgebrochen sird. Diese Periode (vgl. auch INPREKORR, Nr. 66) war von folgenden Elementen gekennzeichnet:
- die Konflikte mit Lybien wurden zurückgestellt, um den immer bedrohlicheren "inneren Feind" besser verfolgen zu können; - Bourgiba hat sich etwas aus dem Rampenlicht zurückgezogen (behält dabei aber seine Funktion als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bei):
- die Massenbewegung ist auf Grund der betrügerischen Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie wieder einigermaßen unter die Kontrolle des Regimes geraten, was diesem einige Erleichterung und Spielraum für einen neuen Angriff auf die Arbeiter gegeben hat. Der Fünfjahresplan ist als "Plan der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung" bezeichnet worden. Sein erklärtes Ziel ist ein erneuter Wirtschaftsaufschwung 1981 mittels einer kontinuierlichen Beschle nigung des Wachstums, einer ausreichenden Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Vollbeschäftigung. Die große Kampagne, die im Januar 1977 um die Lohnerhöhungen herum geftihrt wurde -- das soziale Werk der Regierung Nouira! --, war der Auftakt für die Anwendung der Maßnahmen, die der neue Plan vorsieht. Das Regime, das sich so sozial gibt, fordert als Gegenleistung einen sozialen Frieden fir die kommenden fünf Jahre. Wenn es danach ginge, hätten sich die Arbeiter dann über nichts mehr zu beklagen, denn der Wiederaufschwung ist ja für 1981 vorgesehen!
DER HANDLUNGSSPIELRAUM IST BECRENZT
Die internationale Wirtschaftsrezession mit ihrem Gefolge von Arbeitslosigkeit und Inflation hat die Fähigkeit der tunesischen Bourgeoisie, die Bedürfnisse der werktätigen Massen zu befriedigen, immer stärker eingeschränkt. Magere Erdölreserven und der fast gänzliche Mangel an Industrie haben die besitzenden Klassen gezwungen, ihren Profit aus der Grundstücksspekulation zu ziehen, in unproduktive - 2 M.AZEZ & A.MALIK
Sektoren wie Immobilien und Tourismus zu investieren, Sektoren, denen im neuen Plan ein Platz an oberster Stelle eingeräumt wird. In Anbetracht der internationalen Konjunktur und ihrer Auswirkungen auf Tunesien ist der Appell an das imperialistische Kapital noch dringender geworden, Die Internationale Bank für Entwicklung und Wiederaufbau leistet daher mit 30% der vorgesehenen Investitionen den Löwenanteil bei der Finanzierung des V. Plans. Die Länder des Persischen Golfs, die BRD und Frankreich stehen mit je 25%, 16% und 10% des Investitior volumens an zweiter Stelle. Nach Ansichten der Experten, die den Plan ausgearbeitet haben, werden die Außenschulden Tunesiens 1981 45% des BSP betragen, wenn der Plan so durchgeführt wird (1976 waren es noch 30%).
Weiter heißt es im vorausschauenden Bericht der ersten Sitzung der Planungsvorbereitungskommissia daß die Zahlungsbilanz in den kommenden fünf Jahren in ein wachsendes Defizit geraten wird und ständig größere Hilfen vom ausländischen Kapital nötig sein werden. Paradoxerweise wird dieses ganze Bündel von Maßnahmen noch als "Entwicklungs plan" dargestellt! Das laufende Defizit soll von 130 Mio. Dinar heute auf etwa 275 Mio. Dinar in 1981 ansteigen (1 Dinar = DM 5, 20 etwa). Das Defizit der Handelsbilanz wird auf 400 Mio. Dinar ansteigen, Außerdem werden die vorgesehenen Investitionen vor allem im Tourismus, in Zulieferunternehmen und in der Erdölsuche verwandt werden. Ein wichtiger Platz wird natürlich der Industrie eingeräumt (im Rahmen des Gesetzes von 1972), aber er ist den eurs päischen Kapitalisten vorbehalten, die hier billige Arbeitskräfte suchen, und den nordamerikanischen Industriellen, die ein lebhaftes Interesse an den Zuliefergeschäften in Tunesien zeigen. Der neue Plan der "Unterentwicklung" unterscheidet sich kaum von den vorhergehenden. Der Unterschied besteht darin, daß dem imperialistischen Kapital und jetzt auch dem Kapital aus den arabischen erdölproduzierenden Ländern eine noch stärkere Position eingeräumt wird. Damit unterwirft sich die "nationale Bourgeoisie" noch stärker ihrem imperialistischen Herrn. Das erfordert neue, antisoziale Maß- 6-
nahmen und ein ausgeklügelteres Repressionssystem das den neuen Forderungen und Kämpfen der ausgebeuteten und unterdrückten Massen gewachsen ist. Abgesehen von den notwendigen Improvisationen (39% der vorgesehenen Investitionen sind nach Angaben der "Experten" noch gar nicht verplant) werden diese Kapitalspritzen zum Teil als Zuwendungen an die Mittelklassen verwandt werden, besonders an das geschäftstüchtige Kleinbürgertum, damit es auch von den Vorteilen profitiert, die das Gesetz von'72 gewährt hat. Damit soll natürlich die soziale Basis des Regimes, die schon Zersetzungserscheinungen zeigt, wieder zusammengeflickt werden. Kurzfristig ist auch die Erneuerung der Beziehungen zum Ghaddafi-Regime in Lybien vorgesehen, um den Streit über die Vorkommen von off-shore-Erdöl auf dem Kontinentalplateau von GABES zu regeln und längerfristig auch eine Fusion mit Lybien und die Aufstellung einer geeigneten Führungsmannschaft zu diskutieren. Die Augen der tunesischen Bourgeoisie sind somit auf den lybischen Petrodollar gerichtet.
Gegenwärtig werden die Hilferufe an die Länder des Persischen Golfes gerichtei. Anleihen und Investitionen kommen laufend aus Kuwait und Abu Dhabi. Die wirtschaftlichen Strukturen und einige sozio-politische Strukturen sind nicht geeignet, solche Kapitalmengen aufzunehmen und den Erfordernissen dieser ganzen Umorganisierung zu entsprechen. Es sind arabisch-europäische Banken geschaffen worden; andere Institute, die sich auf das Studium der Finanzprojekte spezialisieren, sind im Entstehen. Zum selben Prozeß gehören auch die Umstrukturierung und Modernisierung der kleinen und mittleren Betriebe, wenngleich hier natürlich auch politische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Auf gesellschaftlicher Ebene bekommt der Islam, eine rückschrittliche Ideologie und politisches Instrument in der Hand der Herrschenden, wieder einen wichtigen Platz in den alten, umgemodelten Institutionen. Die Wiederbelebung solcher angepaßter Strukturen wird zu einer Notwendigkeit für das Regime, angesichts seiner neuen Beziehungen mit den islamischen Staaten des arabischen Ostens. Diese Ideologie erweist sich auch als ein innenpolitisches Instrument, da sie einen Wall gegen die Zersetzung der Familienstruktur und den "Zerfall der Sitten" bildet. Seit mehreren Monaten haben die reaktionärsten Schichten schon starken Protest erhoben. Diese Ideologie beruht natürlich auf wirtschaftlichen und politischen Interessen. Das Regime kann die wachsen de Arbeitslosigkeit praktisch nicht mehr beseitigen. Die Begünstigungen, die dem europäischen und amerikanischen Kapitalismus gewährt werden, können mit Mühe und Not einige Lücken bei den Investitionen schließen. Die Zulieferindustrie, die vor allem weibliche Arbeitskräfte beschäftigt. und der sich aufblähende Verwaltungsapparat entreißen Tausende von Frauen ihren Hausfrauenpflichten. Frauen sind 9 Stunden am Tag mindestens von zu Hause weg. Frauen erheben Protest in den Betrieben, sie organisieren sich in der Gewerkschaft, um ihre Rechte als Arbeiterinnen zu verteidigen -- das schafft für das Regime eine doppelt gefährliche Dynamik. So ist die Rückkehr zum Islam ideologisch gesehen ein wohlüberlegter Entschluß ; er bedeutet: den Universitäten das Maul stopfen, den Islam in die Fami- - 2 lie tragen, den Islam institutionalisieren, die Frauen wieder an den Herd stellen. Den Frauen wird wieder gesagt, sie sollen gute Moslemkinder hochziehen. Die Arbeitslosigkeit und die Unfähigkeit der Bourgeoisie, mit ihr fertig zu werden, werden sie veranlassen, die Zahl der arbeitenden Frauen zu senken und die Frauen statt dessen in Heimarbeit zu beschäftigen, d. h. Heimarbeit zur Herstellung von Teppichen, verschiedenen Textilprodukten, usw. Das ist das Neue am "neuen Plan
Diese Umstrukturierung erfordert eine große Flexibilität seitens der herrschenden Klasse und Mittel, die sie gegenwärtig nicht aufbringen kann. Als Notbe. helf, um ihre politische Stabilität zu sichern, muß sie das Schlüsselinstrument ihres Herrschaftssystems wieder aufrichten: die Neo - Destour- Partei (seit 1964 Sozialistische Destour-Partei genannt: destour ist das arabische Wort für Verfassung). DIE UMSTRUKTURIERUNG DER SDP
Die SDP ist in mehreren aufeinanderfolgenden Krisen gespalten und von Cliquenkämpfen zerrissen wor den. Da sie somit immer weniger Glaubwürdigkeit in den Augen zumindest eines Teils der Mittelschichten besitzt (die ihre traditionelle Basis darstellen), ist sie verkalkt und hat an Bedeutung verloren. Ihre Mitglieder sind vielfach eine Klientel und stellen daher keine dauerhafte, stabile Anhängerschaft dar Die Jungen, die zur Partei stoßen, sind eher Mitglieder als Aktivisten, und sie schließen sich der Partei an, weil sie sich davon materiellen Vorteile und sozialen Aufstieg versprechen.
Die Neo-Destour-Partei hat keine geschlossene Ideologie; der einzige Bezugspunkt, den sie immer wieder aufwärmt, ist das "Epos der Periode der nationalen Befreiung" . in dem die Neo-Destour und der Oberste Kämpfer, Bourgiba, identisch waren. Die Partei findet daher keine politische und organisatorische Antwort mehr auf die Erfordernisse der neuen Zeit. Von der sich mehr und mehr radikalisierenden Jugend wird sie in Frage gestellt; sie verhärtet sich und greift zur Unterdrilckung. Die Studentengewerkschaft UGET ist seit 1971 verboten. Die zahlreichen Versuche, eine dem Regime hörige Gewerkschaft aufzubauen, um die Studentenbewegung zu zerschlagen, sind bisher gescheitert. Die einzige regierungsfreundlich eingestellte Studentenorganisation, das Nationale Büro der Destourischen Studenten, existiert zwar, stellt aber nur eine winzige Minderheit dar, die von der SDP am Gängelband gehalten wird; das aufblühende bürokratische Kleinbürgertum findet hier seinen politischen Rahmen, parallel zur neo-kolonialen Schule, von der sie aufgezogen wird.
In den Betrieben ist den Gewerkschaften die Rolle des Wachhunds zugespielt worden. Sie sind jedoch nicht allein in der Lage, auf jedem Höhepunkt der Klassenkämpfe die brodelnde Massenbewegung im Zaum zu halten. Die Destour-Partei unterhält daher weiterhin eigene Zellen in den Betrieben als politische Strukturen, und stärkt sie. Gleichzeitig sind Bestrebungen im Gang, Berufszellen aufzubauen, die als Bindeglieder zwischen der Partei und der Gewerkschaft dienen sollen, d. h. sie sollen ein Hiltsorgan für die Gewerkschaft sein, deren Schwäche zum Himmel schreit.
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Auf einer. Versammlung der Destour-Kader im Oktober 1976 erklärte Innenminister Belkhodja: "Die SDP ist in allen Betrieben vertreten; sie achtet auf die gute Betriebsführung und darauf, daß die Belegschaft dem Regime treu ist. Es ist daher logisch, daß die Berufszelle an allen Aktivitäten des Betriebs teilnimmt, ohne sich dabei jedoch an die Stelle der Gewerkschaft zu setzen, denn die Verantwortlichkeiten müssen klar aufgeteilt sein, damit jede Verwirrung vermieden wird. " Man zieht also die Alarmglocke. Gefahr lauert heute sogar in der Partei selbst. Es ist geplant, eine Kaderschule einzurichten. Es ist bezeichnend, was sie vermitteln soll. Abgesehen von den üblichen Verfälschungen der Ceschichte der'alten" und der "neuen Destour" ist es die Organisation und Struktur der Partei und der Gewerkschaften und schließlich den "Antagonismus zwischen Sozialismus und Kommunismus" . Sogar über die Oktoberrevolution und Lenin wurdegesprochen. Spontane Reaktionen seitens der Teilnehmer, über diese Fragen eine Diskussion zu entfachen, wurden schnell unterdrückt. Schließlich ist dieses Thema von der Vortragsreihe der "Kaderschule" wieder abgesetzt worden.
Die destourische Jugend organisiert sich neu und erstarkt. Zahlreiche Seminare und Kongresse werden abgehalten. Diese Offensive zeigt, daß das Regime seiner Organisation neues Leben einhauchen muß, denn das Gespenst der nach-Bourgiba-Periode schreckt die Bourgeoisie. Die SDP muß erneuert werden, damit sie auch nach dem Toddes Bonaparte, des Chefs und Führers, überleben kann. Das ist ihr größter Wunsch, trotz der Widersprüche in ihren Reihen. Die Partei muß, koste es was es wolle, ihr vereinigendes Werk fortsetzen und der Kanal bleiben, durch den die "nationale Einheit"gefestigt wird.
Der Übergang muß unter Bedingungen des sozialen Friedens vor sich gehen! Die ganze Bourgeoisie hat sich in den Kampf geworfen, um dies sicherzustellen. Die Konflikte von morgen werden die Frage der Nachfolge Bourgibas in der Parteiführung betreffen. Aber der entscheidende Kampf wird woanders ausgefochten, auf der Ebene der Beziehungen zwischen der SDP und den Gewerkschaften. Es geht um die Frage, wie die Offensive gegen die Arbeiter so zu Ende geführt werden kann, daß die Gewerkschaft endgültig unter die Kontrolle der SDP gerät und jeder Ansatz zu einer Opposition oder einer Überrollung des Apparats durch kämpferische Arbeiter zerschlagen wird. Dazu werden heute eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.
DER SOZIALPAKT
Die Offensive der Arbeiter für ihre materiellen Forde rungen, ihre neuen Kampferfahrungen und die immer massivere Bedrängnis, in die die Gewerkschaftsbürokratie in einigen traditionellen Sektoren gerät, wo die Kämpfe am härtesten sind, sind dem Regime ein Dorn im Auge. Die neue Taktik, die die herrschenden Klassen eingeschlagen hatten, erwies sich kurzfristig relativ wirksam, mittel- und langfristig aber als völlig unzureichend. Die Gewerkschaftsbürokratie kann dieses Spiel nicht mehr lange mitspielen. Als die Partei sie mit dem - 2 Rücken zur Wand stellte und von ihr eine klare Haltung gegen die "wilden Streiks" verlangte, enthüllte sie ihre wahre Funktion vor breiten Schichten von Arbeitern. Aber heute, gestützt durch den V. Plan und mit dem Ziel, sich für die Periode nach Bourgiba eine Position der Offensive zu verschaffen, geht die Bourgeoisie weiter: nicht nur, daß sie keine "wilden Streiks" mehr duldet, sie duldet überhaupt nicht einmal mehr einen Anflug von Oppositionsbewegung. selbst nicht wenn es um materielle Forderungen geht. Dazu war es nötig, die Gewerkschaftbürokratie zu zwingen, daß sie sich an der Ausarbeitung des Sozialpakts beteiligt und ihn auch unterschreibt, denn dieser soll in den kommenden fünf Tahren den sozialen Frieden des Regimes sichern. Inzwischen wird die Bourgeoisie Zeit genug finden, ihre Angelegenheiten zu ordnen und den Übergang vorzubereiten.
Seit Monaten arbeiten Spezialkommissionen, die sich aus Mitgliedern der Unternehmer verbände (UTICA-UNA), des Gewerkschaftsverbands und der SDP zusammensetzen, fieberhaft an der Ausarbeitung eines Sozialpakts, den alle Organisationen sich verpflichten bis 1981 einzuhalten, Die Propagandakampagne, die darum herum geführt wird, berihrt vor allem drei Themen: Produktion, Produktivität und sozialer Friede. Das sind die wesentlichen Punkte des Paktes. Die Kampagne behauptet, sich aus den jüngst beschlossenen Lohnerhöhungen zu rechtfertigen.
Nach dem schwindelerregenden Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, den ebenfalls die Regierung beschlossen hatte, bewilligte sie nun gnädig über ein Jahr später den Angestellten im Öffentlichen Dienst 11 Dinare im Monat mehr, den Arbeitern im privaten und halb-staatlichen Sektor 10 Dinare mehr. Die Preise einiger Lebensmittel, die um über 100% gestiegen waren, sind zwar seither mehr oder minder stabil geblieben, dafür steigen andere Preise aber weiter, so die Preise einiger Textilprodukte und Kaffee, von dem ein Kilo nach einer ersten Preiserhöhung um 45% heute dreimal so viel kostet. Die Tarife für den öffentlichen Verkehr und die Mieten steigen unaufhörlich weiter. Von den Lohnerhöhungen selbst wird ein Drittel allein direkt von den monatlichen Lohnsteuern aufgesogen. Einige Arbeiter, die in den Lohnerhöhungen eine bedeutende Verbesserung ihrer Einkommen sahen, sind sehr bald enttäuscht worden. Die Prämien, die vor allem den Angestellten im Gesundheits- und im Erziehungswesen in Aussicht gestellt worden waren, sind zurückgestellt worden und werden gekürzt. Welches ist aber die politische Bedeutung dieser Maßnahmen? Vor allem zwei Ziele wurden damit verfolgt:
Erstens ging es darum, die Lage zu entschärfen und die Kämpfe, die in Gang waren, abzublocken. So stand z. B. das ganze Krankenhauspersonal kurz vor einem Generalstreik. Die Vorwarnungsfrist war fast abgelaufen. Die Gewerkschaftsführung hatte ihre Einwilligung gegeben. Inzwischen liefen Spitzengespräche. Nach dreiwöchigen Verhandlungen traf die Regierung Nouira ihre Entscheidung. Sie fiel zeitlich mit der Annahme des Sozialpakts zusammen. Diesmal wurden die Versprechungen eingehalten. 3-
Zweitens mußte man den Arbeitern begreiflich ma- den Arbeitern endgültig die Hände zu binden, gibt chen, daß diese Lohnerhöhungen das Ergebnis der sich die Gewerkschaftsbürokratie mit der Untergemeinsamen Bemühungen der "Sozialpartner" unter stützung der Partei dazu her, eine neue, repressive der Aufsicht der Partei waren, Sie waren somit Sozialgesetzgebung auszuarbeiten. Vor kurzem wurkeineswegs das Resultat der Kämpfe der Arbeiter, de ein Rundschreiben des Sozialministeriums versondern "ein politischer Erfolg der Regierung" öffentlicht. Danach sollen neue Strukturen errichtet wie Nouira sich ausdrückte. Die Regierung wollte werden: paritätisch besetzte, beratende Organe, in den Arbeitern den Gedanken verankern, daß regionale Schlichtungskommissionen und ein regio- Streiks für materielle Forderungen zu nichts führen. nales Schlichtungsbüro, in dem Vertreter der Regie Die Regierung kennt die Probleme, die sich stellen. rung, der Unternehmerverbände und der Gewerk- Sie will sich das Recht vorbehalten, zur gegebenen schaften Seite an Seite sitzen, um Arbeitskäm- Zeit Entscheidungen zu treffen. Daher ist Vertrauen pfe, vor allem in Fällen von Streiks und Aussperin die Gewerkschaftsführung geboten, die die Aufga- rungen, durch Schiedsspruch zu entscheiden. Somit be hat, die Beschwerden der Arbeiter weiterzuver- erscheint der Apparat der Gewerkschaft (UGTT) mitteln. Es gibt keinen Grund zur Unruhe. "Der heute immer mehr als ein Organ des bürgerlichen Streik wird somit zu einem Luxus" , erklärte der Staatsapparats. Den leitenden Angestellten steht nun Premierminister. die Möglichkeit offen, innerhalb der UGTT ihre eige ne Gewerkschaft zu bilden. Das haben die Ärzte im Sobald die Lohnerhöhungen bekanntgegeben worden öffentlichen Gesundheitsdienst vor zwei Wochen waren, startete die Gewerkschaftsführung eine groß schon gemacht.
angelegte Kampagne im ganzen Land und hielt die Arbeiter dazu an, die Ärmel hochzukrempeln, um Es liegt bei den Arbeitern, sich der Gewerkschaftsdie Produktion und die Produktivität zu steigern, da- führung, die ihre Interessen verrät, zu entledigen bei aber auf materielle Forderungen zu verzichten. und das bürokratische Joch, das sie erdrückt, abzuschütteln. Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie
Eine so wacklige Situation dauert aber nur so lange, liegt nun offen zutage. Die jüngsten Erfahrungen der wie die Kampagne selbst. Denn die Mehrzahl der For Arbeiter weisen ihnen den Weg, den sie weiter begederungen sind immer noch nicht erfüllt. Schlimmer hen müssen: sie müssen "Nein" sagen zum Sozialnoch, sie wurden einfach beiseite geschoben. In zahl pakt, "Nein" zur repressiven Sozialgesetzgebung reichen Betrieben ist das Gesetz über die Zulagen und müssen nur auf ihren eigenen Kampf vertraun. toter Buchstabe geblieben. Und die Preissteigerung, Die geheimen Gruppen, die sich hier und dort die angesichts der galoppierenden Inflation nicht während der letzten Kämpfe gebildet haben, sind auf sich warten lassen wird, wird früher oder später schon ein Beweis für das Heranreifen des politischen die legitimen Forderungen der Arbeiter wieder aufs Bewußtseins einiger fortgeschrittener Arbeiterschichten; die Revolutionäre müssen diesen Prozeß
Tapet bringen.
Um einem solchen Fall vorzubeugen und der ständi- in seiner ganzen Bedeutung erkennen. Heute weniger gen Agitation in den Betrieben ein Ende zu machen, denn je kann man die Hände in den Schoß legen. PARIS 28.-30. MAI