Der Kampf um die Legalisierung der Arbeiterparteien
Juan Fernandez
In den vergangenen Wochen haben sich in Spanien Doch der Termin, an dem der Oberste Gerichtshof vier große Entwicklungen abgezeichnet: der Kampf über diese Frage entscheiden muß, rückt näher. Die für die Legalisierung aller Arbeiterorganisationen Entscheidung über die wichtigste Frage für die Masim Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr; sen und für die Bourgeoisie wird in den kommenden eine neue Welle großer Arbeit erkämpfe im Basken- Tagen erwartet: die der Legalisierung der KP. land; die Umstrukturierung der Gewerkschaftsbewegung und das Erwachen der Landarbeiter. Für sich In der letzten Zeit haben sich täglich neue und sehr gesehen bringen diese Entwicklungen noch nicht den widersprüchliche Informationen und Gerüchte gejagt, Plan des Großkapitals ins Wanken, einen starken, und zuletzt schien es, als werde die KP zugelassen. monarchistischen Staat in Spanien zu errichten, der Der Oberste Gerichtshof hat schon die Beweise entsich zugleich auf parlamentarische Institutionen und gegengenommen, die die KP zur Unterstützung ihrer auf die Institutionen der Franco-Zeit (so den Re- Zulassungsforderung zusammengetragen hat -- und pressionsapparat) stützt. Aber sie zeigen mehr denn das ist nur ein Anzeichen unter anderen für diese je, daß die Situation grundsätzlich instabil bleibt, Vermutung. Doch in einer so unstabilen Situation die Bourgeoisie nicht in der Lage ist sie zu stabili- wie in Spanien heute ist es immer noch sehr schwer, sieren und die Massenbewegung die Möglichkeit hat, genaue Prognosen zu machen. durch die allgemeine Ausweitung der Kämpfe alle Pläne und Vorsätze des Juan Carlos - Regimes Politisch steht die spanische Bourgeoisie vor einem zu Fall zu bringen. ernsten Dilemma. Wenn die Regierung die Wahlen antritt, ohne daß die Kommunistische Partei als Par- Nach einer Kampfpause von einigen Wochen haben tei unter eigenem Namen zugelassen ist, wird ein die Arbeiterkämpfe im März wieder einen kräftigen großer Teil der Arbeiterschaft und der demokrati- Aufschwung erfahren, besonders in Euzkadi. Nach schen Öffentlichkeit die Wahlen nicht anerkennen. dem Mord an einem jungen Studenten in San Sebastian In diesem Fall wird der Kampf für die Legalisierung fanden Volksversammlungen mit Tausenden und der KP weitergehen, auch innerhalb der Rumpf-Cor- Abertausenden von Menschen statt. Etwa 40. 000 Ar- tès, die aus diesen Marionettenwahlen hervorgehen beiter waren an einer Welle von Fabrikbesetzungen werden. Selbst die meisten bürgerlichen Parteien beteiligt, bei der sie das Ende der Entlassungen for- mit Ausnahme der "harten Rechten", der Volks derten. allianz Fragas sind für die Legalisierung der KP.
um die "demokratische Legitimitat" des Juan Carlos- Was diese gemeinsame Massenbewegung gegen die Regimes zu erhöhen.
Austerity-Politik der Regierung Suarez jedoch behinderte, war der Mangel einer globalen politischen Es ist daher möglich, daß der Oberste Gerichtshof Perspektive für die Arbeiterbewegung. Seit die Re- die Wahlvorschriften ändern und die KP zulassen gierung Suarez in einen "Dialog" mit der demokrati- wird, um eine anhaltende Herausforderung der Masschen Opposition getreten ist, entbehrt diese jegli- senbewegung und eine längere Situation der politicher Fähigkeit, den Massen eine Alternative zu den schen Instabilität zu vermeiden. Das würde in Kürze politischen Plänen der Bourgeoisie zu unterbreiten. Neuwahlen bedeuten. Aber damit ginge der Bourgeoi- Sie begnügt sich damit, Druck auf die Regierung aus- sie ein Teil der Vorteile verloren, die sie über zuüben, damit diese den "Demokratisierungsprozeß" raschend aus den Wahlen in diesem Frühjahr ziehen beschleunige. Doch dieser Druck fügt sich voll und will, vor allem dank des reaktionären Wahlgesetzes ganz in den Rahmen des Juan Carlos-Regimes und und der Verzögerung der Legalisierung der KP. steht nicht im Gegensatz zu ihm.
Es ist daher klar, daß unter den Massen Verwirrung Es scheint daher im Interesse der Bourgeoisie zu und politische Leere herrscht. Vor diesem Hinter- sein, die KP erst in letzter Minute, am Vorabend grund erhält auch die Kampagne für die Legalisierung der Wahlen, zuzulassen. Dann kann sie die Vorteile der Arbeiterorganisationen eine ganz andere Be- des geltenden reaktionären Wahlgesetzes und der indeutung. stitutionellen Beschränkungen damit kombinieren.
daß die Wahlen von einem Teil der Arbeiterbewegung doch als gülltig betrachtet werden.
DIE KAMPAGNE FÜR DIE LEGALISIERUNG DER
ARBEITERORGANISATIONEN Doch die Auswirkungen der Legalisierung der KP auf die Massenbewegung verschaffen dem Großkapital
Mit Ausnahme der sozialistischen Parteien sind alle auch ernste Nachteile, wenn auch anderer Natur. Zuandern Arbeiterorganisationen formal noch verboten. nächst einmal wird der Druck auf die KP, sich der
gemeinsamen solidarischen Aktion für die Legalisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Massen anzuschließen, angefangen von den politischen Organisationen der extremen Linken, den Ge werkschaften bis zu den Stadtteilgruppen, Frauenund Jugendgruppen, immens sein und unwidersteh lich. Wenn diese verboten bleiben, werden die Wahlen weiterhin als eine Farce erscheinen, und nicht als freie Wahlen. Es würde immer schwieriger für die KP und selbst für die PSOE, keine praktische Solidarität mit der extremen Linken, den nationalistischen Organisationen der unterdrückten Minderhei ten und den noch nicht legalisierten Massenorganisationen zu üben.
Schließlich hätte die Legalisierung der KP auf die Massenbewegung, die unbegrenzte Aktionsfreiheit für sich fordert, enorme Auswirkungen. So wäre ein äußerst wirksames Sprungbrett für die Wiederbelebung des Kampfs für die totale Amnestie, die Presse freiheit, die Organisations- und Demonstrationsfreiheit, das uneingeschränkte Streikrecht und das Rech der unterdrückten Nationalitäten auf Selbstbestimmung gefunden. Und in diesem Fall hätte die Bourgeoisie noch größere Schwierigkeiten, sich mit einer noch breiteren und selbstsicheren Massenbewegung zu messen und ihr die politischen Pläne des Großkapitals aufzuzwingen.
In gewisser Hinsicht konzentrieren sich in der Frage der Legalisierung der KP alle Widersprüche des politischen Plans der Regierung Suarez. Sicher gibt gs Strömungen innerhalb der Bourgeoisie, der Armee und des Staatsapparats, die gegen die Legalisierung sind. Das ist eine politische Entscheidung. Man kann heute nicht mehr sagen, daß es nur noch ein einziges Entscheidungszentrum gibt, das in der Lage wäre, eine solche Entscheidung der gesamten Bourgeoisie ohne Zögern, Schwanken und ohne Spaltungen aufzubürden, Darin zeigt sich deutlich die politische Führungskrise der Bourgeoisie - die Frage der Haltung zur Legalisierung der KP ist nur ein Beispiel dafür.
Doch selbst wenn das Verbot der KP aufgehoben werden sollte kann man sicher sein, daß zugleich eine ganze Reihe von Beschränkungen über die öffentliche Aktivität der KP verhängt werden würden. DIE LEGALISIERUNG DER EXTREMEN LINKEN IM ALLGEMEINEN UND DER LCR IM BESONDEREN
In Bezug auf die extreme Linke scheint die Haltung der Regierung und der Bourgeoisie insgesamt ziemlich eindeutig zu sein: ihre Legalisierung wird abgelehnt, zumindest vor den Wahlen. Aber unabhängig von den Absichten und Wünschen der Bourgeoisie laßt sich auch hier sagen, daß der Zeitpunkt der Legalisierung der extremen Linken letztlich von der Fi higkeit der Massenbewegung abhängt, die polltischen Pline der Regierung über Bord zu werfen. Ebenso wie die andern Organisationen der extremen Linken hat auch die LCR ihre Statuten beim Obersten Gerichtshof eingereicht und ihre Legalisierung gefor dert. Nicht daß wir große Hoffnungen hätten, gleich zum Ziel zu kommen. Aber Indem wir dies fordern, können wir überzeugender und stringenter unseren eigentlichen Kampf entfalten das weiterbestehende Verbot einen guten Telle der Arbeiterbewegung anprangern und für das Recht aller Arbeiter auf die demokratischen Freiheiten kämpfen.
Wir haben versucht, ein Höchstmaß an Einheitsinitiativen in dieser Richtung zu ergreifen. Wir haben die Verfassung eines öffentlichen Dokuments angeregt, in dem die Legalisierung aller Arbeiterparteien gefordert werden soll. Dies Dokument trägt die Unterschrift von über 200 Intellektuellen und bekannten Persönlichkeiten, darunter Fernando Claudin, ehemaliges Mitglied des Politbüro der KP, und Ararguren. Zur Zeit werden zahlreiche Unterschriften unter dieses Dokument gesammelt, in den Arbeiterorganisationen, den Fabriken, den Stadtteilen, usw. Es ist eine "Kommission zur Förderung der Legalisierung aller Parteien" gebildet worden ("'Comision Gestora pro legalizaciones de todos los partidos"). Starker Druck wird auf alle Arbeiterorganisationen ausgeübt, auf daß sie sich daran beteiligen.
In jedem Fall werden wir für unsere Legalisierung weiterkämpfen. Wir macheschon Versammlungen und öffentliche Veranstaltungen, unsere Zeitung ("'Combate" , mit einer Auflage von 25. 000) wird öffentlich verkauft. Immer mehr Genossen treten öffentlich auf, als Aktivisten oder Vertreter der LCR. Wichtig ist auch, daß wir systematisch den Kampf für die Legalisierung aller Arbeiterparteien in die Gewerkschaften und die Stadtteile hineintragen, damit er Teil der Aktivität auch dieser Organisationen wird. Wir wirken daraufhin, daß jede Organisation der Arbeiterklasse und der Massen die Forderung nach ihrer eigenen Legalisierung mit der der Legalisierung der Arbeiterparteien verbindet und um gekehrt.
DIE NEUSTRUKTURIERUNG DER
GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG
Im Augenblick haben die Arbeiterkommissionen gro- Ben Zulauf, viel größeren als in den vergangenen Mo naten. Dennoch ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung relativ niedrig, er liegt bei kaum 2% aller Werktätigen Spaniens (etwa 10 Millionen). Es handelt sich bei den gewerkschaftlich Organisierten immer noch um eine Avantgarde.
Dies hat vor allem zwei Gründe: Einmal sind die Gewerkschaften (mit Ausnahme der UGT) immer noch verboten. Es fehlen ihnen immer noch ausreichende Räumlichkeiten (das gilt auch für die UGT) und die materiellen Mittel, um die üblichen gewerkschaftlichen Leistungen, die die Werktätigen von ihnen erwarten, anbieten zu können.
Zum zweiten scheinen die verschiedenen Gewerkschaftsverbände ihre Aktivität eher auf die Gewinnune von Mitgliedern als auf den Aufbau einer demokratischen Einheitsgewerkschaft zu konzentrieren. Ihre Intervention in die Arbeiterkämpfe zur Organisierung von Solidarität war bisher sehr schwach, wenn nicht Inexistent. Die melsten "harten" Streiks sind von den Gewerkschaften fallengelassen worden. Ein solches Bild ist natürlich nicht dazu angetan, Massengewerkschaften zu fördern.
Deshalb werden die Verhandlungen aber Lohnforderungen immer wieder von Delegierten in die Hand genommen, die in den Betrieben gewählt werden. Die Delegiertenorgane versuchen, den Kampf durch die
Schaffung verschiedener Komitees zu strukturieren (Hygiene, Sicherheit, Kontrolle der Arbeitsgeschwin digkeit, usw. ),und weiten sich damit faktisch zu betrieblichen Einheitsgewerkschaften aus. Die Führung der Arbeiterkommissionen hat beschlos sen, eine Kampagne für die Wahl solcher Delegierter räte in allen Betrieben durchzuführen. Dahinter steckt unzweifelhaft das Bestreben der KP, ihre Hegemonie über die sich organisierende Arbeiterbewegung zu sichern, da diese Hegemonie noch nicht gesichert scheint, wenn man die Mitgliederzahl der Arbeiterkommissionen und der UGT vergleicht, die von der PSOE kontrolliert wird. Aber in der Praxis kann diese Kampagne für die Wahl gemeinsamer Delegierter große Bedeutung haben für die Förderung einer demokratischen Einheitsgewerkschaft, wenn die Revolutionäre richtig in diese Bewegung eingreifen.
Hinzu kommt das ganze Problem der demokratischen Struktur in den Arbeiterkommissionen. Im Statutenentwurf für eine Gewerkschaft, den die Führung der Arbeiterkommissionen vorgelegt hat, gibt es positive Äußerungen über das Recht der verschiedenen gewerkschaftlichen Strömungen, sich zu äußern, und über andere Fragen. Doch es gibt immer noch eine bedeutende Kontroverse über die Frage der Autonomie der gewerkschaftlichen Basistrukturen. Hier kämpfen wir darum, daß in dem Konzept der Einheits gewerkschaft, das die Arbeiterkommissionen vertreten, das Recht auf Existenz und Bildung von gewerkschaftlichen Tendenzen explizit enthalten ist, denn das ist die einzige Möglichkeit, glaubhaft die Vereinigung der verschiedenen Gewerkschaftsverbände, die heute aufgebaut werden, zu propagieren. Im Baskenland dagegen hat die Entwicklung einen rascheren und klareren Verlauf genommen. Die Regierung hat den Gründungskongreß des Gewerkschafte verbands der Arbeiterkommissionen von Euzkadi ver boten. Aber das wird die endgültige Vereinigung der beiden Flügel der baskischen Arbeiterkommissionen sicher nicht verhindern können; davon wird der eine von der KP dominiert, der andere mehrheitlich von der MCE und der ELKI (in der die LCR-ETA VI ver reten ist). Die beiden Flügel hatten sich 1974 ge spalten Beide haben ein gemeinsames Vorbereitungsdokument fir den Kongreß unterzeichnet und es auf einer Versammlung von 1. 200 Gewerkschaftsdelegierten verabschiedet. Dies Dokument ist zweifellos ein Sieg für das Prinzip der innergewerkschaftlichen De mokratie. Es sieht vor: die Wahl der Delegierten zum Kongreß auf der Basis der proportionalen Vertretung der Tendenzen; die Herausgabe eines gemein samen Bulletins zur Vorbereitung des Kongresses, in dem die verschiedenen alternativen Vorschläge über die Statuten, das Programm usw. enthalten sind. Als der Kongreß zusammentreten sollte hatte die Strömung der MCE-LCR Anrecht auf 540 Delegierte, die der KP auf 460. Natürlich gibt es Differenzen sowohl innerhalb der sog. "Einheitsströmung (MCE-LCR) wie innerhalb der KP-dominierten Strömung, insbesondere was das gewerkschaftliche Aktionsprogramm, die Haltung zu den kommenden Wahlen, das Problem der innergewerkschaftlichen Demokratie, das Konzept der Einheitsdemokratie, usw. betrifft. Aber es ist sehr wichtig, daß all dies auf demokratische Weise diskutiert und entschieden werden kann. Das ist ein Fortschritt , das die Zukunft der ganzen Gewerkschaftsbewegung in Spanien beeinflussen wird. DIE EXTREME LINKE UND DIE GEWERKSCHAFTS- FRAGE
Die Haltung der verschiedenen Organisationen der extremen Linken zu den Gewerkschaften hat sich in der letzten Zeit verschiedentlich gewandelt. Diesbezüglich am bedeutsamsten war der Bruch innerhalb der sog. "Einheitsgewerkschaft", die die beiden maoistischen Organisationen PTE und ORT im letzten Jahr durch eine plötzliche und abenteuerliche Abspaltung von den Arbeiterkommissionen gegründet haben. Die Unmöglichkeit, eine"Einheits" gewerk schaft außerhalb der bestehenden Gewerkschaften aufzubauen, ist sehr rasch zutage getreten. Aber ein weiteres Problem trat hinzu: jede der beiden maoisti schen Organisationen hat versucht, ihre eigene "Einheitsgewerkschaft" zu gründen. Die PTE hat erklärt, diese Einheitsgewerkschaft gebe es schon. Die ORT hat eine "Leitungskommission für die Gründung einer Einheitsgewerkschaft" gebildet. Beide Projekte stellten den sektiererischen Versuch dar, eine kleine "rote" Gewerkschaft zu gründen, allein von der'A vantgardepartei" kontrolliert wird. Der Bruch innerhalb dieser winzigen "roten Gewerkschaft" hat auch das Projekt der Vereinigung von PTE und ORT zunichte gemacht. Heute tauschen die Aktivisten dieser beiden Organisationen Schimpftiraden und Hiebe aus, aber keine Diskussionsbulletins in Hinblick auf eine künftige Vereinigung. Aber es Ist möglich, daß die ORT infolge dieses Bruchs ihre gesamte Haltung zu den Gewerkschaften überdenkt. Einer der bedeutendsten Vertreter dieser Organisation, Ibarrole, hat erklärt, die Kampagne der Arbeiterkommissionen für die Wahl der Delegiertenräte und die Fortschritte gewerkschaftlicher Demokratie innerhalb der Arbeiterkommissionen, die von der "Einheitsströmung" (MCE-L.CR) beeinflußt werden, eröffneten die Möglichkeit einer Zusammena rbeit auch mit den Kräften in der Gewerkschaft, die von der ORT beeinflußt werden.
Wir sind jedenfalls entschlossen, über all diese Frage eine klärende Diskussion zu führen. Es war ein enormer Fehler, die revolutionären Arbeiter von den reformistischen trennen zu wollen in der Hoffnung, auf diesem Weg eine "rote Massengewerkschaft" aufzubauen. Selbst heute noch behauptet die PTE, die von ihr kontrollierte "Einheits"gewerkschaft werde das "gelbe Gewerkschaftertum" der großen Gewerkschaften ausrotten. Das ist natürlich eine Verdrehung der wirklichen Linie der Arbeiterkommissionen, der UGT, USO usw. Dem liegt aber vor allem eine katastrophal falsche Einschätzung zugrunde. Man wird die Arbeiter, die heute noch in ihrer großen Mehrzahl von den Reformisten beeinfußt werden, nicht gewinnen, wenn man sich auf gewerkschaftlicher Ebene von ihnen lossagt und versucht, von außen Einfluß auf sie zu nehmen. Wir erleberheute zwei weitere interessante Entwicklungen auf dem linken Flügel der Gewerkschaftsbewegung, obwohl man sie streng genommen nicht unter das Kapitel "Gewerkschaftstaktik der extremen Linken'fassen kann: die Neuorientierung der USO und die Herausbildung eines linken Flügels Innerhalb der UGT.
Die USO ist ein kleiner Gewerkschaftsverband linkschristlicher Herkunft, deren Kader sich im allgemeinen zu linkssozialistischen Positionen hin entwickeln. Angesichts der Übermacht der beiden Gewerkschaftsverbände Arbeiterkommissionen und UGT hat die USO gegenwärtig an ihrer Basis mit ernsthaften Problemen zu kämpfen. Ihren Anhängern bleibt nur ein sehr schmales Feld, in Konkurrenz mit den andern Gewerkschaften neue Mitglieder zu rekrutieren. Zudem schafft ihr die Entwicklung der politischen Kräfte, die die USO beeinflussen, zusätzliche Schwierigkeiten.
In Katalonien ist das vor allem die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC). Aber diese ist gerade dabei, über ihre Vereinigung mit der "offiziellen" sozialdemokratischen Partei, der PSOE, zu verhandeln. Eine solche Vereinigung würde sofort die Frage einer Fusion von USO und UGT aufwerfen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, daß die Führung der USO versucht, eigenes gewerkschaftliches Profil zu gewinnen, indem sie vor allem die Propaganda für die Selbstverwaltung betont. Das ist ein Punkt, der ihr Programm von andern unterscheidet und vor allem in Katalonien einen Teil der in dieser Region mächtigen, revolutionär-syndikalistischen Strömung gewinnen kann, die ehemals von der anarchistischen CNT dominiert wurde.
Aber das Problem einer grundsätzlichen Unterscheidung zwischen dem Kampf um Arbeiterkontrolle und allen Versuchen einer betrieblichen Mitbestimmung innerhalb des kapitalistischen Systems wifd sich allen Gewerkschaftsverbänden stellen. Es ist unwahrscheinlich, daß die Frage Arbeiterkontrolle/ Arbeiterselbstverwaltung ein Monopol der USO bleibt. Je nachdem wie sich diese Diskussion entwickelt kann die USO eine sehr positive Rolle im Kampf für die Einheit der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Spanien spielen.
Ein linker Flügel bildet sich nun auch in der UGTheraus. Er beruft sich noch nicht auf die Positionen der revolutionären Marxisten in der UGT, die hier nur einen sehr schwachen Einfluß haben. Es handelt sich im Gegenteil um eine breite Strömung, die an den linken Flügel der PSOE selbst gebunden ist.Auf dem letzten Regionalkongreß der UGT in Madrid war dieser Flügel stark vertreten. Er hat sich vor allem für den Bruch der Aktionseinheit mit den andern Gewerkschaftsverbänden (Arbeiterkommissionen und USO) und für ein privilegiertes Bündnis mit der CNT allein ausgesprochen (die gegenwärtig in Spanien noch sehr schwach ist).
Hinter diesem an sich falschen und gefährlichen Vorschlag verbergen sich jedoch komplexere und verworrene Motive. Einmal wird das Sektierertum gegenüber dem größten Gewerkschaftsverband heute zweifellos von einer Stalin-Phobie getragen. In Verbindung mit den deutlichen Manövern der Bourgeoisie, die Entwicklung der UGT zu fördern, um den Aufschwung der Arbeiterkommissionen teilweise zu neutralisieren, hat diese Stalin-Phobie einen penetranten reaktionären Beigeschmack. Ein weit interessanterer Grund für die Genossen auf dem lin ken Flügel der PSOE, solche Vorschläge zu machen, Ist Ihr Wille, die UGT zum Bruch mit der Politik der Verhandlungen und der Konzessionen an die Regie rung Suarez zu bewegen. Je mehr die Forderungen nach der Ablehnung des "Sozialpakte" , der wirkli chen Mobilisierung gegen die Austerity-Politik und der Organisierung einer wirksamen Solidarität mit den laufenden Arbeiterkämpfen in den Vordergrund rücken, umso notwendiger wird es sein, daß die Anhänger der Einheitsgewerkschaft ständig die Vorschläge und die Diskussion über die Fragen der Struktur und des Statuts der Gewerkschaft mit einem Forderungsprogramm und klaren Aktionsvorschlägen verbinden, damit die Funktion der gewerkschaftlichen Einheit als ein Instrument zur Verteidigung und Mobilisierung der Arbeiter klar zutage tritt.
Das ist die Voraussetzung für einen wirksamen Kampf für die gewerkschaftliche Einheit, um breites Gehör an der Basis zu finden und zu vermeiden, daß dieser Vorschlag nicht letztlich als bloße Variante des Zanks und der Manöver zwischen den verschiedenen Fraktionen des Apparats erscheint. An dieser Stelle sei noch ein Wort zu der "Einheitsströmung" in den Arbeiterkommissionen gesagt. Die se Strömung, die im wesentlichen von der MCE (eine mao-zentristische Organisation) und der LCR beeinflußt wird, hat in der letzten Zeit bei dem Prozeß der Umstrukturierung der Gewerkschaftsbewegung eine sehr positive Rolle gespielt. Ohne die Aktion dieser Strömung wären die Fortschritte in der innergewerkschaftlichen Demokratie innerhalb der Arbeiterkommissionen nicht möglich gewesen. Aber auf längere Sicht wird sich diese Strömung nicht halten können, wenn sie nicht ein klares Kampf programm ausarbeitet und ein Aktionsprogramm gegen die Austerity-Politik der Regierung formuliert. Das sind heute die Fragen, die die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf sich ziehen. Hier hat es Probleme und Differenzen zwischen den Genossen der MCE, der LCR und den "Unabhängigen" in dieser Strömung gegeben. Anlaß war die Einberufung des baskischen Kongresses der Arbeiterkommissionen. Die Diskussion muß fortgesetzt werden, denn es handelt sich um das zentrale Thema der Debatte innerhalb der Arbeiterkommissionen überhaupt und innerhalb der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Spanien. DIE ERÖFFNUNG EINER DRITTEN FRONT
Neben dem Aufschwung der Massenbewegung in den Betrieben und in den Stadtteilen (Frauen- und Jugend bewegung neben anderen Problemen), bisher die beíden wichtigsten Kampffronten gegen die Diktatur, das Juan Carlos-Regime und den Kapitalismus, hat sich in den letzten Wochen noch eine dritte Front aufgetan: die Bewegung der Landarbeiter. Es ist nicht überraschend, daß diese Front spater aufgebrochen ist als die andern beiden. Die Landarbeiter sind stärker verstreut als die Arbeiterklasse. Sie setzen sich langsamer in Bewegung. Der Einfluß der bürgerlichen Ideologie bei ihnen ist stärker. Die Kontrolle des Staates und der Bourgeoisie über ihre Gruppierungen und Vereinigungen war strenger. Die Zahl aufbegehrender avantgardistischer Aktivisten ist hier viel kleiner als in den Städten. Aber einmal erwacht, sind die Landarbeiter in Spanien unter dem doppelten Eindruck der umfassenden Krise der kapitalistischen Gesellschaft und des Aufschwungs der Massenbewegung in den Städten entschlossener und massiver in Aktion getreten als in andern Ländern Europas.
Nicht weniger als 200, 000 Bauern und Bäuerinnen haben sich in den letzten Wochen an der breiten Mo-
bilisierung beteiligt, die vor allem die Form der Die COSA, die "ständische" Organisation, die unter Straßenblockade angenommen hat. Eine der spekta- Franco die Bauernschaft unter Kontrolle gehalten kulärsten Demonstrationen war die Mobilisierung hat und eine Paralle lorganisation zur vertikalen der gesamten bäuerlichen Bevölkerung in' der Klein- Arbeitergewerkschaft CNS ist, bricht allmählich stadt Plasencia (27. 000 Einwohner, in der Provinz zusammen. Auf dem Land ist ein doppelter Prozeß Caceres) anläßlich des Besuchs von Juan Carlos in der gewerkschaftlichen Organisisierung im Gang. dieser Stadtam 10. März. Um die Bevölkerung zu Einmal der der Landarbeiter, der in Andalusien strafen, weil sie ein paar Dutzend Plakate mit ihren schon ziemlich fortgeschritten ist (hier hat sich die (übrigens sehr bescheidenen) Forderungen vor dem Landarbeitergewerkschaft Andalusiens gebildet - König aufgestellt hatte, hat die von Toledo herange- Sindicato Obrero del Campo Andaluz, SOC -, die karrte Polizei eine regelrechte repressive Razzia mehrere tausend Mitglieder zählt. Daneben forin der Stadt veranstaltet und unterschiedlos Männer mieren sich die kleinen und mittleren landbesitzenund Frauen, Junge und Alte, "Protestler" und kriti- den Bauern, deren Forderungen sich vor allem um sche Unterstützer der Regierung angegriffen. So die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise drehen. erhielt die Bevölkerung von Estremadura eine an- 40.000 dieser Bauern sind in Streik getreten, vor schauliche Lektion über das, was die juancarlisti- allem in den Provinzen Leon, Logrono, Burgos und sche und die bürgerliche Demokratie ist. Navarra, um gegen die niederen Kartoffelpreise zu protestieren (die Spanien wachsen die Kartoffelberbesondere Rolle für die Auslösung der Bauern- ge, während im übrigen Europa die Kartoffeln rar mobilisierungen hat die Agitation gegen die Errich- geworden sind und-zu teuren Preisen gehandelt wertung von Kernkraftwerken gespielt. Viele Forderun- den).
gen der Bauern sind Sofortforderungen und haben "ständischen" Charakter: sie drehen sich um die All dies bestätigt nur den explosiven Charakter der Frage der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, des Probleme, die die soziale, wirtschaftliche und poli- Straßenbaus, der mangelnden sozialen Infrastruktur tische Krise in Spanien geschaffen hat, und zeigt, (medizinische Versorgung und Schulen). Doch es wie weit die Bourgeoisie davon entfernt ist, bei gibt auch sehr weitgehende Forderungen: einige ihren Stabilisierungsbemühungen Erfolge zu erzielen, Bauern haben die Verstaatlichung der Kanäle und obwohl sie durch die Regierung Suarez Zeit gewon- Bewässerungsanlagen gefordert, die in privater • Hand liegen, und die Schaffung von Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften, die vollständig von den 20. März 1977 Landarbeitern selbst kontrolliert und demokratisch verwaltet werden sollen.
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