Im folgenden veröffentlichen wir die Übersetzung Sozialdemokratie. Teile der Neuen Ökonomischen breiter Auszüge des Kommuniqués Nr. 4 des "Ko- Politik (NEP) der Sowjets, die letzten Versionen mitees zur Verteidigung der Arbeiter" , das am anti-kommunistischer Munition, ein Stück Zionis- 22.11.76 in Warschau erschienen ist. Das "Komitee mus und ein bißchen Christdemokratie, kurzum. zur Verteidigung der Arbeiter" ist nach den Arbei- ein fürchterliches Chaos und eine große Gedankenterkämpfen vom 25. Juni 1976 gegründet worden (1). verwirrung.
Dennoch scheinen immer mehr "Persönlichkeiten"
Im Kommunique sind die Mittel genannt, mit denen vom diesem "Gedankenchaos" angezogen zu werden, die polnische Bürokratie versucht, die Arbeiter ein- das die Form einer wirksamen Kampagne zur Verzuschüchtern. In einer Erklärung Anfang Januar 77 teidigung der Arbeiter annimmt. Das "Komitee" betonte das "Komitee" : "in Radom herrschen im- das am Anfang aus 15 Mitgliedern bestand, zählt mer noch Terror und Illegalität und es besteht die nun 23 Personen. Und zu Anfang dieses Monats ha- Gefahr, daß sie sich im ganzen Land ausweiten, ben 172 "Persönlichkeiten" einen Brief an "die Verwenn nicht jeder Gesetzesbruch geahndet wird". treter der Kultur im Parlament" geschickt. Darin forderten sie die Einrichtung einer Untersuchungs- Aber die bürokratische Repression gilt auch und vor kommission, die sich mit den Repressionsmaßnahallem den Mitgliedern des "Komitees" die heute men der Polizei gegen die Arbeiter beschäftigen eine beachtliche Strömung in Polen darstellen. Sie soll . die im Juni 1976 demonstriert haben. In haben bedeutendes Gehör bei der Arbeiterklasse. diesem Brief wird erklärt: notwendig ist, eine Untersuchungskommission über ken von Radom und Zielona-Gura nur 160 - - da- den Mißbrauch und die Mißhandlungen einzusetzen. runter die Parteiführer und Fabrikdirektoren -- von denen das ganze Land spricht... Es die moraeine Petition unterschrieben, die die "Ausweisung" lische und staatsbürgerliche Pflicht eines jeden der Komiteemitglieder aus Polen fordert. Gierek aufrechten Menschen, diese abscheulichen Praktiund seine Polizei benützen die verschiedensten Me- ken zu brandmarken und sie mit allen ihm zur Verthoden, um sich des "Komitees" zu entledigen. So fügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Darüber zu hat z. B. die Postverwaltung Anweisung bekommen, schweigen wäre wie üblich ein Zeichen der Zustimdie Spendenpakete, die an die Komiteemitglieder ge. mung und in diesem Fall würde dies bedeuten, daß richtet sind, zu beschlagnahmen und an das staatli- man Unrecht und physische Gewalt gutheißt. che Schatzamt weiterzuleiten! Die Polizei versucht damit, dem'Komitee" seine konkrete Funktion der Allen Einschüchterungsversuchen Giereks zum materiellen Verteidigung der Arbeiter. Trotz konnte die breite Protestbewegung gegen die Opfer der Repression des Staatsapparats und der Repression nicht zum Schweigen gebracht werden, Justiz geworden sind, zu entziehen. und dies kann seinerseits die Arbeiter in ihrem Zwei Mitglieder des "Komitees" . der Schriftsteller Kampf nur bestärken. Das Echo des "Komitees zur Verteidigung der Arbeiter" ist über die Grenzen Jerzy Andrzejewski (Autor des Buches "Asche und Polens hinaus gedrungen, In Frankreich hat sich Diamant") und die Schauspielerin Halina Mikolajska "Komitee zur Solidarität mit werden zu Anfang dieses Monats vor ein "Sondertri- den polnischen Arbeitern" gebildet. Dieses"Komiteé" bunal" geladen, um sich wegen "illegaler Spenden- versteht sich folgendermaßen: "Die Aufgabe des sammlung" zu verantworten. Der Autor von "Asche französischen Komitees ist die, das polnische Kound Diamant" ist schon einmal, ebenso wie das mitee in all seinen Aktivitäten zu unterstützen und in der polnischen Presse angegriffen die öffentliche Meinung in Frankreich zur Solidariworden. Der Chefredakteur der Tageszeitung tät mit der Arbeiterbewegung und der demokrati- "Zycie Warszawy" schrieb am 8.1,77: "Es ist schen Opposition in Polen aufzurufen. Die gegenschade, daß Andrzejewski in seinem Alter sich wärtig dringendste Aufgabe ist die, Geld zu sameiner kleinen aber lautstarken Gruppe angeschlossen meln, um den Familien der Verhafteten und Entdurch ihre Aktivität das moralische lassenen zu helfen und um die Verteidigung all der- Klima in Polen trüben will. Diese Leute wollen Po- jenigen zu sichern, die noch auf ihr Gerichtsurteil len wieder vom Weg der nationalen Entwicklung zurückzerren. In ihrem Programm findet man alles mögliche: Trotzkis Utopie, ein paar Bruchstücke (2) Die Adresse des Komitees ist: "Cahiers du Cinéma" 9. passage de la Boule blanche, (1) vgl. INPREKORR, Nr. 64 vom 29. 7. 76 und Nr. 75012 Paris. Alle Spenden bitte an: J. F. 72 vom 2.12.76. Jezquel - CCP 3 2861 K - La Source richten.
KOMMUNIQUE Nr. 4 DES KOMITEES ZUR
VERTEIDIGUNG DER ARBEITER
Warschau, den 26. November 1976 "Alle hier gegebenen Informationen sind nachgeprüft worden und aktualisieren die Angaben, die in den Kommuniques Nr. 1, 2 und 3 vom 29, 09. 76, 10.10. 76 und 30.10.76 gemacht wurden. /.../ 1. GLOBALE ANGABEN ÜBER DIE VERHAFTUN- GEN UND VERURTEILUNGEN
Im Zusammenhang mit den Ereignissen am 25, Juni sind nach aktuellen Schätzungen 2. 000 Menschen in Radom und etwa 500 in Ursus festgenommen worden. Bis heute haben wir Informationen von 261 Verurteilten in Radom und 112 Verurteilten in Ursus einholen können. Wir können nicht die genaue Zahl der noch in Haft Sitzenden angeben, denn im Augenblick werden in Radom diejenigen freigelassen, die noch auf ihren Prozeß warten, und gleichzeitig Personen, die schon freigelassen wurden, wieder ins Gefängnis gesteckt, In Ursus sind mit Sicherheit noch drei Personen im Gefängnis. /.../ 3. ANGABEN ÜBER DIE REPRESSION AUBER- HALB VON RADOM UND URSUS
Falle von Repression - vor allem Entlassungen sind uns aus folgenden Städten bekannt: Nowy Targ. 1.odz, Gdansk, Pruszez. Gdanski, Elblag. Plock, Szczecin, Starachowice, Warschau. So sind auf der Lenin-Werft von Gdansk 200 bis 400 Personen entlassen worden, in der Lastwagenfabrik von Starachowice etwa 300 und 200 bis 250 in der Schuhfabrik von Nowy Targ. In Gdansk kennen wir die Namen von 92 Entlassenen der Lenin-Werft, der Fabriken ZREMB und BUDIMER und der Milchmaschinenfabrik. Bis zum 31. Juli wurden 68 Appelle an die Berufungskommissionen gerichtet. Davon sind 53 abgelehnt worden. 11 wurden auf freundschaftliche Weise beigelegt und in drei Fallen haben die Betreffenden wieder zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren können. Bis zum 29, September haben 20 Personen bei den Arbeitsgerichten Berufung eingelegt. In den Zeugnissen über die Entlassenen findet man systematisch die Anweisungen der Abteilung für Arbeit und Soziales des Nationalrats von Gdansk wieder, die ihre Wiedereinstellung untersagt: ... Die Direktoren sind von der Notwendigkeit informiert worden, die geltende Regelung in Bezug auf die Einstellung von Personal strikt zu beachten, mit Rücksicht auf eine Besonderheit /.../ nämlich die Nicht-Einstellung von Personen, denen fristlos gekündigt worden ist.
Ebenso wie in Radom und Ursus verstießen auch anderswo die Kündigungen gegen das Arbeitsrecht: sie wurden unter Berufung auf Art, 52 des Arbeitsgesetzbuchs ausgesprochen. der das Streikverbot betrifft. Die Prozesse von E. Szreder gegen die Firma ZREMB und von J. Zapolnik gegen die Lenin- Werft sind charakteristisch für solche Praktiken. Szreder ist entlassen worden, weil er "über eine große Autorität verfügte und daher durch die eigene Arbeitsniederlegung die der anderen herausgefordert hat". Josef Zapolnik ist entlassen worden, obwohl er "am 25. Juni krank geschrieben war und nur auf die Werft gekommen war, um Bestattungsbeihilfe zu bekommen, da seine Tochter zwei Tage zuvor beerdigt worden war" (Abdruck aus "Information" unterzeichnet vom Präsidenten der regionalen Berufungskommission für Arbeitsfragen in Gdansk). Henryk Kicha ist entlassen worden, weil er als Vorsitzender des Zirkels der Sozialistischen Union der Polnischen Jugend eine Versammlung zur Verteidigung des entlassenen J. Trzaska einberufen und versucht hat, Unterschriften zu seiner Unterstützung zu sammeln. Traczyk hat auf der Beratenden Versammiung gefordert, die Preiserhöhung solle von den Wirtschaftsfachleuten noch einmal diskutiert werden. Er ist entlassen worden!
In Nowy Targ ist am 29. Juni ein Proteststreik gegen die Falschmeldungen der Presse ausgebrochen. 250 Personen ca. sind entlassen worden, Seither wurden 50 wieder eingestellt.
In Lodz wie in zahlreichen anderen Stadten haben viele Betriebe am 25. Juni gestreikt. Über die vollständige Liste verfügen wir nicht. In der Textilfa- "Malgorzata Fornalska" hat sich ein Streikkomitee gebildet. Am 1. Juli sind nicht weniger als 300 Personen unter Berufung auf Art 52 des Arbeits gesetzbuchs entlassen worden. Bis heute haben fast alle nach einer Periode der Arbeitslosigkeit von einem bis vier Monate wieder eine Arbeit gefunden. Im allgemeinen handelt es sich um eine schlechter bezahlte Arbeit als vorher. Nur in der Fabrik "M. Fornalska" hat ein großer Teil der Entlassenen von den Möglichkeiten der juristischen Verteidigung Gebrauch gemacht und viele Kläger haben auf Grund des Gerichtsurteils wieder eine Arbeit gefunden. In allen uns bekannten Fällen haben sich die Berufungskommissionen gegen die Arbeiter ausgesprochen. In der zweiten Hälfte des Monats Juli sind alle Entlassenen von der Miliz vorgeladen und über ihren Existenzunterhalt befragt worden. Man hat ihnen geraten, sich mit der Miliz in Verbindung zu setzen, wenn sie eine Arbeit finden. 4. DAS AUSMAß DER HILFE FÜR DIE ARBEITER VON RADOM, URSUS UND LODZ
URSUS : Das Komitee hat Informationen über 209 Personen, die Opfer von Repressalien wurden. 107 Familien bekommen ständige Hilfe. Von den 209 Personen haben 69 schon eine Arbeit gefunden /.../ Es wurden 338, 170 Zlotys ausgegeben, davon 39. 900 für gelegentlicheflilfe, 198, 160 für ständige Hilfe und 100.110 für Gerichtskosten. Das größte Problem ist die Zahlung von Gerichtskosten, die 137.140 Zlotys betragen. /.../ Nach offiziellen Informationen. die von der Leitung des Wojwodienkomitees der Polnischen Arbeiterpartei übermittelt wurden, sind in der Traktorenfabrik "Ursus" 500 Personen verhaftet worden. Unter ihnen sind 15 wieder eingestellt worden. /../ RADOM : In Radom hat man 292 Fälle der Repression festgestellt. Finanzhilfe bekommen 85 Familien und juristischen Beistand 34 Personen. Es sind 261 Verurteilungen ausgesprochen worden, darunter 54 mit Strafen über 2 Jahre Gefängnis. 37 mit Strafen von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und 48 mit weniger als 3 Monaten, /.../ Uns sind viele
Fälle bekannt, wo man von den Arbeitern, die wie- beit gefunden haben, wo das Ausmaß der Repression der in ihrer Fabrik eingestellt worden sind, als nach den Juniereignissen publik gemacht und die Gegenleistung zur Wahrungihrer Anciennität verlang Verantwortlichen für den Machtmißbrauch, die Gehat, vom Entgelt für die zwangsweise arbeits- setzesübertretungen und die Folterung der Arbeiter freie Zeit in einer Erklärung Abstand zu nehmen. verurteilt worden sind, in dem Augenblick wird das obwohl sie auf diese Zahlung Anspruch haben. Komitee seine Existenzberechtigung verlieren. /.../ /.../ Es sind 304, 960 Zlotys ausgegeben worden.
LODZ : Wir haben Informationen über 34 Perso- 12. APPELL nen, wir haben für verschiedene Hilfen 15,000 Zlotys ausgegeben. /.../ Wir erinnern noch einmal daran, daß es eine gesell schaftliche Pflicht ist, jedes Opfer der Repression, Insgesamt haben wir in Radom, Ursus und Lodz wo es sich auch befinden mag, zu verteidigen und 658. 030 Zlotys ausgegeben. Ständige Hilfe erhalten sich zu diesem Zweck zu organisieren. An allen 230 Familien, und das sind bei weitem nicht alle Orten, in jedem Betrieb müssen sich mutige Leute bedürftigen Familien. /.../ finden, die die Initiative zu kollektiven Formen der Verteidigung ergreifen. Wir rufen die Opfer der Repression auf, alle ihre Rechte zu ihrer Verteidi- 9. DIE ZIELE DES KOMITEES ZUR VERTEIDI - gung auszuschöpfen, Das Komitee ist bereit, ihnen GUNG DER ARBEITER im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei zu Hilfe zu kommen.
Wir wiederholen die Ziele des Komitees, die wir im Kommunique Nr. 3 dargelegt haben: Das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter ruft nochmals dazu auf, den Opfern der Repression
Das Komitee hat sich gebildet, um den Teilnehmern finanzielle, juristische und ärztliche Hilfe zu gewäh an der Protestaktion vom Juni. die Opfer der Unter- ren. Wir rufen auch dazu auf, dem Komitee genaue drückung wurden, juristischen, ärztlichen und finan Informationen zu übermitteln, die für seine Arbeit ziellen Beistand zu leisten. In dem Fall, wodie Ge- unerläßlich sind. werkschaften, die Sozialämter und die Organe zur Verteidigung der Bürger ihre Aufgabe nicht erfüll- DAS KOMITEE ZUR VERTEIDIGUNG DER ARBEIten, mußte eine Gruppe von Leuten mit gutem Wil- TER : 1. Andrzejewski, S. Baranczak, B. Boruselen diese Rolle übernehmen. In dem Moment, wo wiez. M. Chojeckt, I., Cohn, J. Kuron, E. Lipinski, diese Institutionen ihren Verpflichtungen nachkom- J..T. Lipski, A. Macierewicz, I. Mikolajska, E. Mor men und die Verfolgungen einstellen werden. wo es giewick, P. Naimski, A. Pajdak. J. Rybicki. J. Sreeine Amnestie gibi, alle Opfer der Repression niowski, A. Steinbergowa, A. Szczypiorski, W. Za- * worden sind und eine gleichwertige Ar- wadzki, Mgr. J. Zieja, W. Ziembinski.