FRANKREICH: Die Plattform der Revolutionäre zu den Kommunalwahlen
Am 17. März finden in ganz Frankreich Kommunal- Der großen Mehrzahl der Arbeiter erscheint die wahlen statt. In diesem Jahr kommt ihnen eine ganz Union de la Gauche (die Gemeinsame Linkel als die besondere Bedeutung zu, da sie ein politischer Test einzige glaubwürdige Alternative, In dieser Situafür das Kräfteverhältnis zwischen der Rechten und Hon haben drei revolutionäre Organisationen --die den Linksparteien sein werden, die hinter dem Ge- Ligue Communiste Révolutionnaire (französische meinsamen Programm der Linken stehen. Sektion der (V. Internationale). Lutte Ouvriére (Arbeiterkampf) und die Organisation Communiste
Seit den vergangenen Kantonalwahlen ist die Rechte des Travailleurs (Kommunistische Arbeiterorgain der Minderheit. Die politische Krise spitzt sich nisation) -- ein "Bündnis" geschlossen, dessen zusehends zu und hat vor kurzem zum Bruch zwi- Plattform wir im folgenden im vollen Worflaut verschen den beiden Hauptströmungen der Präsident- öffentlichen. Auf diese Weise soll es den Revolutioschaftsmehrheit geführt: Chirac gegen Giscard. nären zum erstenmal möglich werden, gemeinsam Den "austerity"- Plänen der Regierung und dem eine Altemative zur Politik der Parteien des "Gewachsenden Unmut der Arbeiter haben die reformi- meinsamen Programms der Linken" anzubieten. stischen Parteien nichts anderes entgegenzusetzen Das Abkommen beruht auf einer klaren Grundlage: als das geduldige Abwarten des Ausgangs der Kom- erstens der unmißverständlichen Ablehnung und munalwahlen in wenigen Wochen und vor allem der Kritik des Gemeinsamen Programms", ein Pro- Parlamentswalilen 1978. (1)
rity" verwenden, da er genauer als die deulschen (D) 'austerity"- Sparpolitik, Restriktionspolitik. Wendungen nicht nur die ökonomische, sondern Statt des bisher verwandten Begriffs "Sparpolitik" auch die politische Seite der Politik der "Härte" wollen wir ab jetzt den englischen Begriff "auste- des "Rechtskurses" betont. (Anm, d. Übers. )
gramm der Klassenversöhnung, das dem Rahmen der bürgerlichen Institutionen verhaftet bleibt; zweitens dem Aufruf zur Zentralisierung der Kämpfe gegen die Austerity auf der Grundlage einer Plattform mit vereinheitlichenden Forderungen; drittens ein Einheitsfrontangebot an KP und SP in der Form des Aufrufs, im zweiten Wahlgang diese Parteien zu wählen.
Sicher gibt es noch viel Uneinigkeit zwischen diesen drei Organisationen. Aber dies Bündnis wird auch über den Einflußbereich der drei Organisationen hinaus auf großes Interesse stoßen. In ganz Frankreich wird es gemeinsame Veranstaltungen geben.
Die nun zwei Jahre andauernde Wirtschaftskrise strebt keiner Lösung entgegen, sondern verschärft sich im Gegenteil. Die Inflation konnte nicht aufgehalten werden, trotz der Absicht Barres, die Preise drei Monate lang einzufrieren, Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Wieder werden Tausende von Entlassungen bekannt ... zum Beispiel aus der Stahlindustrie Die Unternehmer fordern offen und zynisch das Recht, so viele zu entlassen wie ihnen gutdünkt. Es ist leicht möglich, daß es in den kommenden Monaten nicht mehr 1 Million Arbeitslose im Land gibt -- eine Zahl, die vor zwei. drei Jahren noch unvorstellbar schien, aber seit eineinhalb Jahren Wirklichkeit geworden ist - - sondern zwei Millionen Mit dem Plan Barre wirft die Regierung gegenwärtig ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. um die Last der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Die Re gierung hat offen ilire Zustimmung zu den Entlas sungs wünschen der Unternehmer gegeben. Sie hat für dieses Jahr einen Lolnstop verhängt. Und sie ist mit eigenem Beispiel vorangegangen, indem sie die sog. "Fortschritisverträge, die im Örfentlichen Dienst und im verstaatlichten Sektor der Industrie den Arbeitern halbwegs die Carantie gaben, daß die Lölme mit viel Versplitung mit den Preisen mitziehen würden, gekündigt hat.
Doch die Regierung und der Staatspräsident stoßen auf wachsende Krütik und fallen in Mißkredit. Und das bei ihrer eigenen Mehrheit. Der unrühmliche Rücktritt des früheren Premierministers Chirac war ein gutes Beispiel dafür. Die verschiedenen Gruppierungen der Mehrheit legen einander Fußangeln, um sich gegenseitig zu Fall zu bringen. Mit der Gründung der "Sammlungsbewegung für die Republik" (RPR-Rassemblement pour la République) sucht ein Teil der Rechten einen Weg, um sich der Verantwortung für die Wirtschaftspolitik und der Regierungspolitik zu entledigen, und bereitel eine Alternative vor.
Die politische Krise kann jeden Augenblick ausbrechen und in eine Regierungskrise münden - - das bedeutet die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen --, selbst wenn weder Giscard noch die wichtigsten Führer auf der Rechten noch sogar Chirac dies wünschen.
In Anbetracht einer solchen arbeiterfeindlichen Of fensive erfordert die Verteidigung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksmassen eine geschlossene Antwort von allen Arbeitern, die ihre Forderungen denen der "austerity" der Regierung und der Unternehmer entgegensetzen müssen. Alle Organisationen und alle , die aktiv für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter eintreten, müssen sich daran beteiligen, einen Gegenschlag vorzubereiten:
- Auf die steigende Arbeitslosigkeit antworten wir mit dem "Nein" zu Entlassungen. Wir fordern Arbeit für alle durch drastische Arbeitszeitverkürzung (die 35-Stunden-Woche) und die Schaffung neuer Stellen.
- Gegen die Betriebschließungen fordern wir, daß kein einziger entlassen werde, keine Produktionsstätten abgebaut und die Arbeitsplätze erhalten werden. Wenn die Privatunternehmer unfthig sind, den Arbeitern die Beschäftigung zu sichern, dann sollen die Betriebe entschädigungslos und oline Aufkauf verstaatlicht werden zu den Bedingungen, die die Arbeiter festlegen und kontrollieren. - Wir lehnen den Lohnstop und die Streichung von Lohnzulagen ab:
wir fordern die Erhaltung der Kaufkraft, die nicht auf der Grundlage des regierungsamtlichen Index festgelegt werden kann, sondern von den den Arbeitern und den Gewerkschaften selbst errechnet werden muß:
eine kräftige und für alle einheitliche Anhebung der I.Shne (um mindestens 300 FF):
einen Mindestlohn von 2.300 FF.
- Wir lehnen es ab, daß an unsern sozialen Errungenschaften gerittelt wird: Aufhebung der Selbstkostenbeteiligung. Ausbau des Sozialversicherungssystems, kostenlose medizinische Versorgung!
- Wir lehnen es ab, daß unsere Kämpfe niedergeschlagen und unsere Organisalionen von der offiziellen oder der pa rallelen Polizei verfolgt werden. und halten der Rechtsordnung der Regierung und der Unternehmer die Arbeiterselbstverteidigung entgegen.
Statt die Arbeiter und ihre Verbindereauf einer solchen Grundlage im Kampf gegen die Folgen der Krise und gegen die Regierung zusammenzuschlie- Ben, setzen die KP und die SP mit der Unterstützung der Gewerkschaftsführer alles daran, den Abwehrmaßnahmen der Arbeiter Grenzen zu setzen, da sie es fürchten, auf der Welle einer solchen Mobilisierung für die Forderungen der Arbeiter in den Regierungssessel gehoben zu werden. Sie bereiten sich vor allem darauf vor, im Rahmen der von Giscard festgesetzten Wahltermine eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen, wenn möglich ohne jede Mobilisierung. Die Führung der CGT (KP-orientierte Gewerkschaff) und der CFDT (in ihren oberen Rängen SP-orientierte Gewerkschaft) organisiert Aktionstage, aber sie verhindert eine wirkliche Koordination und Zusammenfassung der Kämpfe: vor einer Kraftprobe mit der Regierung weicht sie zurick.
Die KP und die SP verbünden sich mit den "Linken Radikalen"; sie reichen den Linksgaullisten die Hand.
Und sie bereiten sich vor allem darauf vor, mit Giscard zusammen zu regieren und die Verfassung
von 1958 zu respektieren. Sie bereiten sich darauf vor, die Profitwirtschaft zu verwalten und sind also bereit, wenn sie einmal an der Regierung sind, die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten die Austerity-Politik spüren zu lassen, die díe Rechte heute nur schwer durchsetzen kann, Die Arbeiter dürfen sich also nicht täuschen lassen: auf der Basis des "Gemeinsamen Programms" gilt es keinen Ausweg aus der Krise, weil es keinen Ausweg aus dem System zeigt das die Ursache dafür ist. Eine Mehrheit für die Union de la Gauche das ist weder die Macht in der Hand der Arbeiter noch ein Weg zum Sozialismus.
WAS BEI DEN KOMMUNALWAHLEN AUF
DEM SPIEL STEHT
Die bevorstehenden Kommunalwahlen werden trotz aller Beteuerungen, die daraus ein rein lokales Ereignis machen wollen, vor allem ein nationaler Test sein und als solcher werden sie nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Arbeitern und den breiten Volksschichten betrachtet, die all ihre Hoffnung auf einen Regierungswechsel setzen. Es geht darum, in diesen Wahlen eine solche Lösung der Krise zu verteidigendie im Interesse der Arbeiter ist, ohne dabei die Kämpfe ruhen zu lassen und der Wahlkampfpause unterzuordnen, Wir werden dies gegen alle Gruppierungen der Rechten tun, gegen die Verantwortlichen für die arbeiterfeindliche Politik in der heutigen und gestrigen Regierung. aber auch gegen die Parteien der Union de la Gaucle die jegliche Politik zurückweisen, durch die die Krise nicht auf den Schultern der Arbeiter und der Volksmassensondern auf denen der Kapitalisten abgewälzt würde.
Wir wollen die KP und die SP nicht daran hindern. auf Kosten der Rechten Sitze in den Kommunalparlamenten zu erhalten oder zu gewinnen : wir sagen von vornherein, daß dies unsere Haltung im zweiten Wahlgang bestimmen wird.
Die Aufstellung von Walillisten "Für den Sozialismus, die Macht der Arbeiterklasse" soll allen Arbeitern, allen Wählern die Möglichkeit geben : - zu sagen, daß sie genug haben von den Rechten von den Politikern, die den Unternehmern und dem Staat dienen:
- zu sagen, daß sie fest entschlossen sind, nicht die Kosten der Krise zu tragen und dafür zu kämpfen, ohne bis 1978 zu warten... unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht; - aber auch zu sagen, daß sie kein Vertrauen haben in die Kompromißpolitik der Linksparteien ... und daß sie, wenn diese an die Regierung kommen, es nicht zulassen werden, daß sie die Politik der Recir ten machen, wie so oft in der Vergangenheit. IN DEN GEMEINDEN DIE INTERESSEN DER
ARBEITER VERTEIDIGEN
Wir behaupten nicht, im Rahmen der Gemeinden das Leben oder die Gesellschaft ändern zu können, Die politischen Rechte und materiellen Möglichkeiten der Gemeinden sind eng an die Schranken des bürgerlichen Staates gebunden, von dem die Gemeinden ein Rädchen im Getriebe darstellen und in dessen Zwangsjacke sie stecken, Die Gemeinden verfligen über keinerlei Autonomie. Selbst bei der Verwaltung der lokalen Angelegenheiten werden sie stärker vom Staatsapparat als von den Bürgern kontrolliert: durch eine vielgestaltige finanzielle Kontrolle über den Haushalt, die Ausgaben, die Kreditmöglichkeiten Der Gemeindehaushalt erhält also die Brosamen, die der Staat so großzügig ist, ihm zu überlassen. Der Kampf für die kommunale Demokratie erfordert den Kampf gegen den bürgerlichen Staatsapparat und kann nur Wirklichkeit werden, wenn an die Stelle des bürgerlichen Staates der Arbeiterstaal tritt.
Zudem ist die Vormundschaft des Zentralstaats über die kommunalen Institutionen seit dem Machtantritt des Gaullismus verstärkt worden, Die haushaltspolitische Kastration der meisten Gemeinden bezeugt dies. Nur die "recht gesinnten" Gemeinden werden großzügig vom Staat subventioniert. Die geringe politische Autonomie, die die Gemeinden über haupt beanspruchen könnten, wird damit auch allmählich aufgehoben.
Wir beteiligen uns an den Kommunalwahlen also nicht, um die Illusion weiter zu nähren, man könne die Kommunen in eine "sozialistische Insel" verwan deln, in einem Staat, der von Grund auf bürgerlich 1S1.
Selbst wenn Revolutionäre an der Spitze der Gemein den stünden, würden diese unter den Bedingungen der gegenwärtigen Gesellschaft und ihrer Institutionen nicht mehr Geld zur Verfügung haben, um die Lage der Arbeiter von Grund auf zu ändern. Wir lehnen es deshalb ab, uns der Logik einer Verwaltung, selbst der demokratischen Verwaltung. dieser Institutionen zu beugen. denn diese hat nur die Funktion, die kommunalen Institutionen als inlegralen Bestandteil des sog. "demokratisierten" bürgerlichen Staates zu organisieren. Wir fordern daher in unserm Programm die Erhöhung der Gemeindehaushalte und verbinden damit einen allgemeinen Kampf für:
- die Abschaffung der Mehrwertsteuer - ein Steuersystem, das vor allem die Kapitalisten und die Bezieher hoher Einkommen veranschlagt. Wir werden uns an allen Mobilisierungen beteiligen. die die staatliche Subventionierung aller dringenden Projekte zum Ziel haben, die die Gemeinden in Ermangelung finanzieller Mittel nicht durchführen können.
Wir sind auch für die Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinderäte, gegen die Vormundschaft des Präfekten und der Zentralgewalt und gegen die Doppelfunktion des Bürgermeisters als Agent des Staats und der Gemeinde : seine Befugnisse müssen sich auf die eines einfachen Vollzugsbeamten des Gemeinderats beschränken.
Aber wir wissen, daß solche Veränderungen nur durch den Kampf aller Werktätigen gegen den bürgerlichen Staat errungen werden können. Das gilt sogar für die beschränkte Forderung nach Rückerstattung der Mehrwertsteuer an die Gemeinden, ein Paradepferd der Parteien der Union de la Gauche.
Dennoch ist die Gemeinde der Ort, an dem die Werk tätigen mit der Unzahl der Probleme konfrontiert sind, die sich aus der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft ergeben. Auf der Ebene der Ge meinden können die Revolutionäre also die Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft aufzeigen, all denen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, ein würdiges Leben als Männer und Frauen zu sichern, und können die verschiedenen Aspekte dieses Sachverhalts miteinander verknüpfer Wir nehmen uns vor, die Kampagne zu den Kommunalwahlen um folgende Schwerpunkte herum zu filhren:
1. DIE ENTFALTUNG DER MÖGLICHKEITEN
DER ARBEITERKONTROLLE
Die Demokratie ist heute eine Fiktion : eine wirkliche kommunale Demokratie würde erfordern, daß die von den Arbeitern gewählten Vertreter unter der ständigen Kontrolle ihrer Mandanten stehen. Sie würde die permanente Beteiligung der werktätigen Bevölkerung an allen Angelegenheiten und Entscheidungen der Gemeinde bedeuten ... das erfordert Zeit und Information.
Die Gewählten müßten jederzeit abwählbar sein. Statt dessen sind die Gemeindevertreter heute von ihren Wählern nicht abwählbar. Selbst der Bürgermeister kann, wenn er einmal auf sechs Jalire ernannt ist, vom Innenminister abgesetzt werden, aber nicht vom Gemeinderat; und dieser kann selbsi vom Präfekten einen Verweis bekommen, wenn der Prifekt die eine oder andere Entscheidung als "illegal" erachtet!
Die Arbeiter werden dies nicht radikal ändern können, ohne die politische Situation auch auf zentraler Ebene zu lindern. Aber eine Gemeinde, die wirk lich die Interessen der Arbeiter vertritt, bitte heute schon die Möglichkeit, den Gemeinderat und alle seine wichtigen Entscheidungen der direkten Kontrolle der Arbeiter und der werktätigen Schichten in der Gemeinde zu unterstellen, Zu diesem Zweck würde sie die Entfaltung der Kampf- und Kontrollorgane unterstützen, die Wähler und Nicht-Wähler zusammenfaßt und jedem und jeder Organisation offenstehen, die die werktätige Bevölkerung vertreten (Gewerkschaften. Mietervereine, Verbrauchervereine. usw.).
Diese Organe könnten die verschiedensten Formen annehmen (Stadtteilkommissionen, Lokalkomitees. Kampfkomitees zu dem oder jenem Problem, usw.) und hätten, wenn sie demokratisch sein und Massen charakter haben sollen. das Vorschlags- und Kontrollrecht und in den Fragen, die sie angelien, Entscheidungsgewalt. Die Revolutionäre würden sich im Gemeinderat dafür einsetzen, daß die Entscheidungen dieser Organe respektiert würden und der Gemeinderat sich ihrer Kontrolle unterwirft. 2. DIE UNTERSTÜTZUNG DER KÄMPFE DER
ARBEITER UND DER WERKTÄTIGEN
Kein Gemeinderat kann den Betroffenen den Kampf abnehmen, aber eine Gemeinde, die wirklich die Interessen der werktätigen Bevölkerung vertritt. könnte all ihre Kraft dafür einsetzen, den Kampf der Arbeiter und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, insbesondere der Frauen, Jugendlichen und Ausländer zu unterstützen, Das mißte sowohl eine moralische wie auch eine ma terielle Unterstützung sein, die allen Organisatio nen zugute käme, die die Arbeiter und Werktätigen im Kampf sich demokratisch gegeben haben: Gewerkschaften, Komitees, verschiedene Vereinigungen. Das würde auch eine finanzielle Unterstützung dieser Organisationen bedeuten, im Rahmen der materiellen Möglichkeiten der Gemeinde, und die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie der technischen Mittel der Gemeinde.
- Die Gemeinde wird die streikenden Arbeiter unterstützen (sie wird ihnen kostenlose Dienstleistungen anbieten, Kantinen, usw.). und die Entscheidungen respektieren, die die kämpfenden Arbeiter demokratisch gefällt haben. - Die Gemeinde wird mit allen Kräften die Frauen unterstützen. die gegen ihre Unterdrückung und doppelte Aus beutung kämpfen und sich dazu organisieren: sie wird ihre zentralen Forderungen unterstützen und sich bemühen, sie zu erfüllen: gleiche Rechte und gleiche Chancen der Beschäftigung und Ausbildung, gleicher Lohn wie die Männer:
vollständige Freigabe der Abtreibung und Einrichtung angemessener Abtreibungszentren in jeder Klinik mit fachlich qualifiziertem Personal; Einrichtung von Informations- und Beratungszentren über Sexualität und Verhütungsmittel fir Frauen und Minner nahe beim Arbeitsplatz und Wohnort:
Rückerstattung aller Abtreibungskosten durch die Krankenkasse, Einrichtung von Kinderkrippen und Kinderglirten mit ausreichender Kapazität und unter Betreuung gemischten und ausgebildeten Personals:
freie Verfügung liber Versammlungs- und Diskussionsräume (Frauenhäuser, usw.).
- Die Gemeinde wird mit allen Krafien die Arbeitslosen unterstützen, damit diese sich zusammentun und kämpfen können. Sie wird ihre Forderungen unterstützen und sich bemühen, sie zu erfüllen (kostenlose Transportmittel, Arbeitslosenunterstützung für alle Arbeitslosen, usw.), sie wird die Bedingungen schaffen, daß die Beziehung zwischen Arbeitern und Arbeitslosen erleichtert und ihr Kampf für die Senkung der Arbeitszeit und die Einstellung der Arbeitslosen gestirkt wird.
Sie wird sich bemühen, die Räume der Arbeitslimier Tag und Nacht für die Arbeitslosen offen zu halten, um ihnen zu ermöglichen, daß sie sich mit den Arbeitern und den Gewerkschaftern aus den um. liegenden Fabriken treffen.
- Die Gemeinde wird sich bemühen.die Klassensolidarität zwischen französischen und ausländischen Arbeitern zu stärken und wird jede rassistische Propaganda auf dem Boden der Gemeinde verbieten. Sie wird allen ausländischen Arbeitern die materiellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen um ihre
eigene Kultur pflegen zu können.
- Die Gemeinde wird alle Arbeiter in Uniform in ihren Forderungen und dem Kampf für das Recht auf eigene Organi sation materiell und politisch unterstützen. Sie wird in allen Kasernen am Ort das Beobachterrecht für eine Gemeindekommission fordern.
3. VERTEIDIGUNG UND AUSBAU DER
FREIHEITEN
Ein Gemeinderat, selbst wenn er von Revolutionäre: geführt wird, wäre nicht in der Lage zu verhindern daß Geld weiterhin Privilegien sichert, auch in Bezug auf die sprachliche Formulierung der Gedanken. Aber indem sie ihre Räumlichkeiten und materiellen Mittel der Bevölkerung voll und ganz zur Verfügung stellt, könnte eine Gemeinde. die die Interessen der werktätigen Bevölkerung vertritt, viel an der gegenwärtigen Situation ändern, Alle politischen und gewerkschaftlichen Organisatio nen der Arbeiter und der werktätigen Schichten hätten ausnahmslos und ohne den mindesten Entgelt die Möglichkeit, kostenlos die Räume und Medien zu benu zen, die der Gemeinde zur Verfügung stehen. Damit wäre das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wirklich und nich theoretisch garantiert. Das Rathaus wäre für die ganze Bevölkerung offen und würde (mit Hilfe von Wandzeitungen und offenen Gemeindebulletins zu einem ständigen Ort der Versammlung, einem lebendigen Forum, wo jeder seine Probleme darlegen und versuchen kann, sie zu lösen.
Die Gemeinde wird den kämpfenden Arbeitern zur Seite stehen, wenn sie von der offiziellen und parallelen Polizei des Staats und der Unternehmer angegriffen werden. Um sich der Polizeibesetzung von Fabriken und Wohnungen, der Vertreibung und Verhaftung der Mieter. der ausländischen Arbeiter. usw. wirksam zu widersetzen, wird sie alle Ansätze zur Entfaltung der Arbeiterselbstverteidigung fördern.
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung wird sie keinerlei Vertrauen in die Polizei setzen, auch nicht in die lokale. Wir werden uns auf die kollektive Organ sation der Arbeiter stützen. Und die Gemeinde wird alles tun um:
- die Bevölkerung wachsam zu machen gegen Provokationen der Polizei, die besonders den Jugendlichen und den ausländischen Arbeitern gelten; - die Aktivität der lokalen Repressionsorgane so breit wie möglich publik zu machen (Kommissariate, Polizeiämter, usw.).
4. DIE LEBENSBEDINGUNGEN ÄNDERN
Die Probleme, die mit den Lebensbedingungen zusammenhängen, können im Rahmen der Gemeinde und der beschränkten materiellen Mittel, über die sie heute verfügen kann, nicht gelöst werden. Auf einmal Wohnungen zu bauen, Krippen, Schulen und Krankenhäuser zu errichten, sie mit genügend und qualifiziertem Personal auszustatten, ein Netz bequemer und leistungsfähiger Transportmittel zu errichten, das übersteigt sicherlich die materiellen Mittel, die den Gemeinden heute zur Verfügung stehen. Doch wie dem auch sei, wird der Haushalt der Kontrolle der werktätigen Bevölkerung unterstellt, d. h. in Zusammenarbeit mit ihr und ihren Organisationen erstellt werden, Doch unabhängig von ihren materiellen Mitteln. die ihren konkreten Projekten Grenzen setzen werden, wird die Gemeinde alle Kämpfe für verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung. die letztlich Kämpfe gegen den Staat sind, politisch und materiell unterstützen: für kostenlose Transportmittel. für Kinderkrippen, für angemessene öffentliche Dienstleistungen, gegen die Umweltverschmutzung, für Gesundheitspflegezentren und Mütterzentren. Wenn es nicht in der Macht der Gemeinden liegt. anständige Wohnungen für alle zu bauen, kann sie jedoch mithelfen, daß sich die Bevölkerung in dieser wicht gen Frage organisiert. Um dem Skandal ein Ende zu bereiten, daß Wohnungen leer stehen, während viele schlechte oder gar keine Wohnung haben, wird die Gemeinde mit Hilfe der Stadtteilkomitees eine Liste mit den leerstehenden Wohnungen und den Bedürftigen aufstellen. Sie wird alle Besetzungen leerstehender Wohnungen unterstützen. Sie wird auch, gestützt auf die Stadtteilkomitees. auf alle Arbeiterorganisationen und Mietervereinigungen, die Bevölkerung aufrufen. die Arbeiter zu verteidigen, die von Ausweisung oder Verhaftung bedroht sind, und das zu verhindern. denn mit zunehmender Krise und Arbeitslosigkeit werden sich diese Vorfälle häufen.
Gemeinden, die von den wirklichen Vertretern der Interessen der Arbeiter geführt werden. würden so eine wertvolle Unterstützung für die Kämpfe der Arbeiter und aller unterdrückten Schichten der Bevölkerung bedeuten. Die Bedingungen für diese Kämpfe würden dadurch bedeutend verändert. Ligue Communiste Revolutionnaire
Lutte Ouvrière
Organisation Communiste des Travailleurs
BRD