ЕРГАТІКН ПАЛН.
BAOMASIATIKO OPTANO TIA THN YNEPAINIEH TRN IYMOEPONTON THI IPFATIKAI TAEHI vorsah. Das Ziel der gegenwärtigen Verschärfung der Repression ist, die Arbeiterbewegung immer griechischen Arbeiterklasse am 24. und 25. mehr in die Defensive zu drängen. damit die Relieses Jahres (s. Inprekorr Nr, 53 vom 10. Juni 76) gierung freie Hand hat und im Parlament den Rest hat die Regierung Karamanlis die Repression gegen Threr schon vorbereiteten reaktionaren Gesetzgedie Linke ünd die Arbeiterbewegung verschärft. Widerstand zer stoßen wie im Mai. durchpeitschen kann, ohne auf ahnlichen Der Streik und die Mobilisierung hatten sich gegen die Verabschiedung eines arbeiterfeindlichen Re- Die neuen Gesetze betreffen im wesentlichen eine rierunsgentwurfs gerichtet, der praktisch die Aufhebung des Streikrechts und die Institutionalisterung inschränkung der Versammlungs- und Demonstrader staatlichen Kontrolle über die Gewerkschaften tionsfteiheit. In ihnen ist eine Klausel enthalten.
GRIECHENLAND die die Polizei ermächtigt, auf jede Menschenansammlung oder Demonstration. die sich auf Befehl der Polizei nicht auflöst. zu schießen. Eine andere Klausel schränkt die Freiheit der Presse lnd ihrer seerbe aus die, die unter der Militärdiktatur in Dies sind noch reaktionärere Ge- Kraft waren.
fuhrt, noch bevor sie vom Parlament verabschiedet Der Repressionsapparat hat di ese Gesetze durchgesind. worden. Dutzende junger Aktivisten sind verhaftet weil sie linke Zeitungen auf der Straße verkauft haben --der Gesetzesentwurf, den die Regierung gerade dem Parlament vorgelegt hat verbietet dies-- und weil sie Flugblätter verteilt haben. Unter Berufung auf das arbeiterteindliche Gesetz. das im Mai verabschiedet worden ist, sind 500 Gewerkschafter entlassen worden. die Mehrzahl deshalb, weil sie am 24. und 25. Mai gegen gestreikt haben. Nachdem 13 Iktivisten auf Betreiben der Regierung wegen Tat die sich aus dem brutalen Po'izeieingriff gegen die Demonstrationen nisstrafen verurteilt worden sind, die von 5 Monaten bis zu zwei Jahren gehen, hat die Regierung jetzt eine nies en die adelster der freig gestartet. "Rädelsführer" der Ereignisse vom 24 und 25. Mai bezeichnet. Diese richtet sich in erster Linie gegen die Organisationen der extremen Linken. Aber letzten Endes betrifft sie die gesamte Arbeiterbewegung. Die Anklage ist so gehalten, daß sie gegen jeden verwandt werden kann. der die Politik der Regierung in Wort oder Schrift kritisiert. Im Verlauf der vergangenen Woche sind Dutzende von Aktivisten vor ler Geheimpolizei verhört worden unter dem vorwand, die Artikel in den Zeitungen ihrer Organisationen und die Flugblätter. die sie verteilt haben. wiesen darauf hin. "daß sie zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Organisation die Menge augestachelt haben, Steine gegen Polizeibeamte zu wer fen und gegen Polizei und Staat Gewalt anzuwenden" . Um sich eine Vorstellung vom wirklichen Inhalt der Schriften dieser "Extremisten" zu machen, die da von der Polizei verhört wurden, genügt es, folgende Auszüge aus dem Flugblatt zu zitieren, das der Organisation Internationale Kommunisten Griechenlands (OIKG). der griechischen Sektion der IV. Interationale zur Last gelegt wird: "Wir forder von den reformistischen Führungen. daß sie unsem Kampf gegen den arbeiterfeindlichen Gesetzesentwurf ausweiten und auf nationaler Ebene koordinieren und verstärken, durch Gewerkschaftsversammlungen und durch die Wahl von Kampfkomitees, um den• Kampf auf der Ebene der Gewerkschalten, der stadt, der Regionen und auf nationaler Ebene zu koordinieren" Auf Grund dieses Zitats sind zwei Mitglieder der OIKG. die Genossen Giannis Felekis und Aleka Felekis-Ambaris beschuldigt worden, sie seien führende Mitglieder der OIKG und hätten die Ereignisse vom 24. und 25. Mai "angestachelt" Die Anklage ist so formuliert, daß sie gegen jeden verwandt werden kann, den die Geheimpo'izei der Mitgliedschaft in der OIKG verdächtigt. Auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung sind dafür dieselben Gefängnisstrafen vorgesehen, wie für diejenigen, die tatsächlich die Ereignisse vom 24.-25 Mai "angeführt" haben sollen, d.h also Gefängnisstrafen von 5 Monaten bis zu 2 Jahren. Der gegenwärtige Angriff auf die Arbeiterbewegung und ihre po'itischen Organisationen ist wochenlang durch eine sorgfältig vorbereitete Kampagne der bürgerlichen Presse. der Regierung und der Massenmedien vorbereitet worden. In langen Artikeln auf der eisten Seite, die mit fetten Uberschriften • 16 versehen waren, haben die Zeitungen gefordert, "extremistischen" Organisationen. besonders zu zerschlagen. da sie im Kampt gegen die arbeiterfeindliche Gesetzgebung eine vorwärtstreibende Rolle gespielt haben. Diese Kampagne wird von einer koordinierten Kampagne des Untemehmerverbands Liga der Griechischen Industriellen begleiter, die mit den Mitteln der Entlassung und der Aussperrung die Streikwelle zu brechen versucht.
Die beiden Kommunistischen Parteien haben sich ›isher über diese Verfolgung und über die Einsperrung derer. die am 24 und 25. Mai verhaftet wurden, in Schweigen gehüllt. Auch die maoistischen Gruppen. die aber ziemlich großen Einfluß verfüsen, la ihrer politischen Analyse nach "jeder Angriff auf die Regierung Karamanlis den Block schwächen würde, der sich gegen die beiden Supermächte stellt, und daher falsch wäre, da der Hauptfeind gegenwärtig der Sozialimperialismus ist"
Die OIKG, zentristische Gruppen sowie zwei andere trotzkistische Organisationen, die Revolutionär- Kommunistische Front und die Internationalistische Kommunistische Liga (eine Abspaltung der Healy nahestehenden Organisation in Griechenland) haben eine gemeinsame Verteidigungskampagne gegen die Repression, für die Verteidigung der demokratischen Rechte und für die Fortsetzung des Kampfes zum Sturz der arbeiterfeindlichen Gesetzgebung gestartet. Diese Kampagne wird mit Flugblätter, Plakaten, Bittschriften, Stra- Benversammlungen, Versammlungen in den Stadtzentren. Fabriken und Arbeitervierteln sowie mit Pressekonferenzen und Demonstrationen geführt. Die Repression der Regierung stellt eine bedeutende Wende in der politischen Situation in Griechen land dar. Sie bezeichnet das Ende der Periode, währendder die bürgerliche Regierung eine Praxis der selektiven Repression verfolgte, die so gehalten war, daß die Massen nicht ihre Illusionen in den "demokratischen" Charakter des Regimes verlieren; damit wollte die Bourgeoisie Zeit gewinnen, um den Staat und den Repress ionsapparat zu festigen und die Unterdrückung der Arbeiterbewegung zu institutition alisieren. Sie bezeichnet eine Wende zu einer offenen, al!gemeinen Repression und den Beginn der Bemühungen der Regierung, die antikommunistische Hysterie aus der Zeit des Bürgerkriegs wieder aufleben zu lassen. Doch es ist unmöglich, heute eine solche antikommunistische Hysterie zu entfesseln. Die Rewird höchstens faschistischen und reaktiohären l'ementen grünes Licht ehehladenen damit diese ihre Angriffe auf die Buchläden und Sitze der linken Organisationen und aut einzelne Aktivisten dieser Organisationen verstärken können: diese Angriffe führen sie immer ım Zusammenspiel mit dem Staatsapparat und seinen Unterdrückungsorganen aus. In diesem Rahmen müssen die Angriffe mit Schußwaffen und Tränengasbom den gegen die beiden Sitze der äußeren KP und der Brandanschlag auf linke Buchläden gesenen werden, die unmittelbarauf die Erklärung von Karamanlis folgten, "die Linke und die Arbeiterbewegung (seien) für all diese Probleme verantwortlich" Die Wachsamkeit und die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse und ihrer Organisatiodie besenderchen demokratischen Rechte zu er- sind notwendig, um halten und auszuweiten, uber die die griechischen Arbeiter und Studenten noch verfügen und die sie zum Preis all des Blutes errungen faben, das der Kampf gegen die Militärdiktatur ihnen abgefordert hat.