ITALEN DOKUMENTE
PDUP, AO, LC, GCB zweite eine Voratung des riesen ros der Ou ore der animie Tages peng dieser Organisation, am 26. Juni veröffentlichte. Der dritte ein Auszug aus einem langen Leitartikel von Lotta Continua vom 23. Juni; und der vierte ein Auszug aus einer Resolution des Zentralkomitees der GCR (Gruppi Comunisti Rivoluzionari - italienische Sektion der IV. Internationale). die in ihrer Wochenzeitung "Bandiera Rossa" vom1 . Juli abgedruckt wurde. AO und LC haben Dokumente des jeweiligen Zentralkomitees abgedruckt (die am 27.-28. Juni zusammen trafen). doch waren uns diese Texte bei Erst ellung dieser "Inprekorr" Nummer nicht zuganglich; daher beschränken wir uns darauf, Texte wiederzugeben, die auf die unmittelbare Reaktion dieser Organisationen nach den Wahlen hinweisen.
(1) Die PDUP (Partito die Unità Proletaria - Partei der proletarischen Einheit) ging aus einer "Il Manifesto" sammelte und 1970 von der KPI abspal- (Die führenden Elemente dieser Gruppe waren Rossana Rossanda. Lucio Magri, Luigi Pintor u.a.). 1971 bildeten sie eine Organisation und begannen mit der Herausgabe einer Tagesdet sozialistischen Partei, hervorgegangen war. Zur Entstehung von AO eind CS. prekor 1974 fusionierten sie mit der PDUP. Nr. 54 vom 2. Juli 1976.
quotidiano PROLETANT dei lavoratori "Operaia Avanguardia
Die erst zum Teil bekannten Ergebnisse der Wah- Ben Fortschritt, der sie nahe an die Grenze der len zur Abgeordnetenkammer bestätigen verstärkt lesende Merkmal der Wanden vom 20. erste Baunadie Tendenz. die sich schon bei den ' legende Merkmal der Wahlen vom 20. Juni. senat abgezeichnet hat: im Vergleich zum 15. zweite ist, daß die Christdemokraten ihren Stim - Juni (1975) macht die Linke einen weiteren gro- men anteil gehalten und gegenüber 1975 aufgeholt
haben. Diese Stärkung geht auf Kosten der MSl und der laizistischen Parteien und hebt damit die DC noch stärker als "Partei der Rechten" hervor. Das erhellt zwei weitere Tatbestände: erstens stehen bürgerliche Führungsalternativen zu den Christdemokraten (wie die Republikaner sie darstellen wollten) auf sehr wackligem Boden, zweltens tragen die verschiedenen Vorschläge der reformistischen Arbeiterparteien. die alle die DC als "unersetzlichen Bestandteil" jeder neuen Mehrheitsbildung begreiten, objektiv zur Stärkung und Festigung der DC bei. Schließlich zeigt der bedeutende Rückgang der PSI. daß diese Partei heute für ihre ungewisse Politik. ihre schlauen taktischen Schwenks, die sie mit ebenso hochtrabenden wie verschwommenen strategischen Formeln begleitet, einen hohen Preis zahlt. Aus diesen Tatbeständen kann man ganz klar 2 einige politische Schlußfolgerungen ziehen Natürlich wird sich im neuen Parlainent nicht automatisch eine Mehrheit der Linken in beiden ist daher nicht unmittelbares Ergebnis dieser Kammem niedersmiteebares Ergebnis dieser Wahlen. Aber zugleich ist auch keine andere. den reformistischen Arbeiterparteien oder von der DC verfolgte Lösung heute praktikabel. Am allerwenigsten der Vorschlag einer Notstandsregierung. der schon auf der Grundlage des alten Parlaments nicht zu verwirklichen war und dies bei der jetzigen Polarisierung" der Stimmen um die DC unc die KPI herum noch weniger sein wird. Es zeichne sich daher eine Phase akuter politischer Instabilität ab, in der die Parteien der Arbeiterbewegung ihre Strategie und die von ihnen vorgeschlagenen Regierungsformlen von Grund auf neu überdenken müssen wenn sie einen Ausweg aus der politischen Krise autzeigen wollen. Umsonst würde man die Lösung in komplizierter parlamentarischer A'chimie suchen: besonders der PSI müsste das Wahlergebnis die Lehre erteilen, daß es selbstmörderisch wäre, eine Neuauflage der Mitte-Links-Koalition zu versuchen, und sei sie noch so sehr unter der Formel der "Vorzugsachse" verhülllt.
LITALIA Casteling
VOLTA VIALE
PAGINA XXIV MAGGIO
TIENILO la Dc
PRESENTE:
QUESTA VOLTA SI VOTA non PER CAMBIARE sceglie ADESSO PSI sceglitu klitato Nazionale scegli Consi Protesse PCI e 3 aller Klarheit, daß der Massenbewegung bel In dieser Situation bestätigt sich wieder mit der Bestimmung der künftigen politischen Entwicklung eine prioritäre Rolle zukommt: diesekolle haben wir immer bei unserer Polemik mit den reiormistischen Führungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hervorgehoben. Aul polltischinstitutioneller Ebene weisen Erfahrungen wie die der linken Gemeindeverwaltung in Neapel im Keim einen politisch glaubhaften Weg: sie zeigen, daß heute nur die-Linke eine Politik betreiben kann, die auf die dringendsten Probleme der Krise eine Antwort gibt -- wenn sie sich auf eine breite Massenbewegung stützt. Das ist die entscheidende Kraft, die über die enge parlamentarische Arithmetik hinausgeht.
Welches Gewicht und welche besondere Rolle 4 kann Democrazia Proletaria in dieser Perspektive spielen ? Das Wahlergebnis bestätigt im gro- Ben und ganzen eindrucksvoll unsere poli tische Analvse und die daraus von uns abgeleiteten Vorschläge. Es hat sich jedoch nicht in einem ebenso eindeutigen Wahlerfolg unserer Liste niedergeschlaren. Für dieses Ergebnis gibt es mehrfache Grunde. erstens überträgt sich die Glaubwürdigkeit einel politischen Kraft, die gerade die institutionelle Ebene betreten hat (und dies nur auf lokaler Ebene) nicht automatisch auf die nationale politischinstitutionelle Ebene und unterliegt daher ebenso dem "Polarisierungsprozess", , der für diese Wahlen charakteristisch war. Zudem spielt sich gerade ein Prozeß der Umwandlung unserer sozialen Basis ab (den wir für positiv halten). in dessen Verlauf sich"lin ksreformistische" Wähler (die sich den reformistischen Parteien der Arbeiterbewegung zurewandt haben) und Teile der radikalisierten kleinbürgerlichen Wähler (die die Radikale Partel abgefangen hat) von uns getrennt haben, ohne dais eich unser zunehmender Einfluß im Proletariat schon auf der Ebene der Wahlen niederschlagen würde. Doch es ist wichtig, aus diesen Wahlen und unseren eigenen Wahlergebnissen korrekte politische Schlußfolgerungen für unsere künftige Entwicklung zu ziehen:
a) sicher haben wir auch den Preis dafür gezahlt, daß die politische Einheit der revolutionären Linken noch ungenügend entwickelt ist; daraus kann nicht eine Abwertung der Einheitsliste gefolgert werden, sonder höchstens die Notwendigkeit, die Einheit auf Wahlebene politisch zu festigen. b) das Wahlergebnis (und die Unmöglichkeit, in Kürze Lösungen auf Regierungsebene zu finden) bekräftigen die politische Priorität der Massenbewegung: aber das bedeutet nicht einen Rückfall in die "Verabsolutierung der Bewegung"( "movimentismo"), sondern im Gegenteil die Notwendigkeit, unsere politisch-institutionelle Präsenz im höchsten Grade für die Stärkung des politischen Gewichts der Massenbewegung zu nutzen. c) schließlich bleibt die Linksregierung, die von den reformistischen Parteien weiterhin abgelehnt wird, die einzig gangbare Perspektive; sie verstärkt noch die politische Funktion des Teils der Arbeiterbewegung, der politisch von der reformistischen Hegemonie unabhängig ist: wir müssen unsere politische Autonomie also stärken. Heute steht der Kampf gegen die DCmehr denn je auf der Tagesordnung , aber er anuß enger denn je mit dem Ziel der Linksregierung verknüpft werden. In diesem Sinne missen wir ohne Schwanken unsere Initiativen entfalten.
Mailand, den 21. Juni 1976, 23 h Nationales Politisches Sekretariat der Organizzazione Comunista Avanguardia Operaia
i mantesto warente con par er sind.
rasesorma anche *wa antcapitalst irconda OPDUP
Trotz des Wiedererstarkens der DC hat der Block der Linken bei den Wahlen vom 20. Juni die relative Mehrheit davongetragen. Auf der Basis eines gemeinsamen Programms kann sie die gemäßigte Coalition um die DC aufbrechen und eine Alter. von 1975 autolen. Doch zum erstemmal st sie Doch zum erstenmal ist sie nicht in der Lage, den absoluten Schiedsrichte zu spielen, und ist auch nicht in der Lage, ohne die Stimmen der Faschisten wichtige Maßnahmen im Parlament zu verhindem. Keinesfalls könnte sie in einer solchen Frage wie der Abtreibung wieder eine Mehrheit für sich finden. 2 1972) hat daher noch nicht unmittelbar die Der Vormarsch der Linken (verglichen mit Bedingungen für eine linke Alternative geschaffen; nicht nur weil die 51% verfehlt wurden. son dern auch wegen dem Zerfall des politischen Felds zwischen der Linken und der DC, das sonst einen Prozess der Herausbildung altemativer Mehrheiten hätte einleiten können, wie es auf lokaler Ebene manchmal schon der Fall gewesen ist. hineingegangen ist, stellt nicht nur ein parlamentarisches Hindemis für eine solche Alternative lar, sie zeigt auch, daß der Bankrott des christlemokratischen Regimes und das Ende der Glaub• würdigkeit dieser Partei und ihrer Männer nicht ausreichen um die Bedingungen zu schaffen, ihren politisch repräsentativen Charakter zu brechen und einen neuen Block zu bilden, wenn damit nicht eine Reihe von Initiativen einhergeht, die auf die Auflösung des gemäßigten sozialen Blocks abzielt. Das ist heute von zentralerer Bedeutung dennd dafür bietes schon Anzeichen dielt --und dafür gibt es schon Anzeichen --, Koalition der gemäßigten Kräfte, die sich heute zur Verteidigung der DC zusammengetan hat, morgen als Instrument zur Organisierung eines neuen aggressiven Blocks fungiert. Die KP. der DC mit Einheitsvorschlägen hinterherzujagen, hat ihren Giptel gerade in dem Augenblick erreicht, in dem eine alternative Mehrheit möglich gewesen wäre: dieser fehlte ein genaues Programm, eine angemessene Basis im Land und eine über die KPI hinausgehende Ausrichtung der Kräfte. So hat der historische Kompromiß schießlich genau das erreicht, was er nicht wollte: die So ist es zu einer Pattsituation gekommen: das christdemokratische Regime ist am Ende, eine Alternative steht unmittelbar nicht bevor In dieses Patt greifender spontane Druck der Krise und die wilden Reaktionen des Kapitals auf diese Krise wirksam ein: es wäre daher unverantwortlich von der Linken, es zu akzeptieren.
13 der noch le ruhtende Rolle der De anerkannt Der Vorschlag einer Notstandsregierung. wird, nistischen Vorbedingungen zu verzichten--, --die man nur bittet, auf ihre antikommu- kann Politbüros der PDUP sind eine Analyse des Wahlergeb- Das Wahlergebnis vom 20: Juni bestätigt den 1 Linksruck, der zuvor im Referendum von 1974 und in den Regionalwahlen 1975 zum Ausdruck gekommen war; dies ist umso bedeutsamer, als díesmal die Übemahme der Regierungsverantwortung auf dem Spiel stand. Dieser Linksruck erfaßt in breiterem Ausmaß auch Süditalien, Man darfzwar nicht vergessen, daß die Stimmabgabe für die KPI einer politischen Linie zugute kommt, die im auf der Wahlkampagne noch mehr nach recht abgeschwenkt ist, aber subjektiv drückt sie den Willen aus. das christdemokratische Regime zu stürzen, denn darum ging es bei diesen Wahlen. nur lahmende Wirkung haben, da er von der Realität abstrahiert: nämlich vom noch offener konservativen Charakter der DC und vom Gehalt der "Notstandsregierung" . der die Achtung der sozialen Interessen beinhaltet.
•Wir dagegen erklären zum wiederholten Mal, 4 daß der einzige Ausweg aus der Krise des Landes in einer linken Alternative besteht; das ist auch kein propaset, das nach licer Main cret si erden kann. sondem ein politisches Dazu ist notwendig. daß die Linke, die hinsichtlich vieler perspektivischen Fragen gespalten ist, sofort eine Einheit gegen die DC herstellt: daß sie als relative Mehrheit die Übernahme der Regierung fordere, ein Sofortprogramm zur Verteidigung der vitalen Interessen der Massen und zur radika-
len Umwälzung der ökonomischen und institutionellen Basis ausarbeite, die laizistischen Kräfte zu einer Auseinandersetzung über ein solches Programm herausfordere und auf die DC Druck ausube, indem sie sie zu einer Konfrontation und zu Entscheidungen zwingt, die ihren Bruch bewirken und vorbereiten.
Da diese Initiative gedacht ist. den gemäßigten lock zu sprengen und einen alternativen sozialen Block aufzubauen, muß sie von sozialen und politischen Basisaktionen begleitet sein.
Die Perspektive einer Linksregierung kann in der Tat nicht auf die Dimension eines Wahl- ›locks reduziert werden. Um in der Neuorganisierung der Linkskräfte voranzukommen, muß die Massenbewegung so vorwärtsgetrieben werden, daß ein auch nur teilweises oder vorübergehendes Zurückfluten der Krise --durch das die wirtschaftlichen und politischen Kosten dafür auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen abgewälzt würden - verhindert wird. Die Massenbewegung muß auch den Horizont der ökonomischen Kämpfe und der Tageskämpfe überwinden: nur ein Kampf, der schon in sích den Charakter einer Regierungsaktion und der Demonstration der Macht trägt, kann die gegnerische soziale Front aufbrechen und einen alterativen Block schaffen.
Schließlich bedarf es einer weitreichenden politischen Initiative. die auf die Sprengung der DC und auf die Umstrukturierung der laizistischen und demokratischen Kräfte abzielt. Vor allem die Rolle der Sozialistischen Partei und der Aufbau einer berlinguer governo di unità democratica compromesso eL storico discorsi 1969 1976 evoluzione di una linea politica per la nuova realtà italiana glaubwürdigen Kraft links von der KPI müssen net iberdacht werden.
Nimmt die Linke die Notwendigkeit eines solchen nicht wahr, dann heißt das, daß sie Platz laßt für eine Ebbe und fur die Neuformung der Rechtskräfte um die DC. die schon begonnen hat; das könnte auch die historische Linke, besonders die KPI, zu einem weiteren ständigen Zurückweichen veranlassen.
Eine solche kritische Reflexion muß auch die 6 neue Linke umfassen. Die Democrazia Proletaria hat bei den Wahlen nicht mit einer Niederlage abgeschnitten. enzen hin. Wir waren Opter der emste politische Grenzen hin.
"Polarisierung • aber warum? Warum ist die Einheit der Linken nach jahrelanger Arbeit und einer bedeutenden Präsenz in den Kämpfen nicht zu einem wirklichen politischen Multiplikator geworden, der sich auch im Wahlergebnis niederschlägt? Dieser Frage auszuweichen, sie nur mit dem Rinweis auf konjunkturelle Faktoren anzugehen oder sie sogar zu mystifizieren, indem man von einem "Entschlak- ‹ungsprozeß" unserer Wählerschaft spricht, wäre verheerend und würde zu einem falschen Verständ nis selbst der Gewinnung neuer proletarischer Stimmen für unsere Liste führen. Wir müssen die Diskussion öffentlich und eiheitlich zu Ende führen. Es stellen sich viele Fragen: die Trennung zwischen der politischen Linie und der Massenpraxis: das zunehmende ökonomistische Herunterschrauben die Wiederad ermealte die Boden, einerhalb der die WiederaufnalmealterMethoden, Organisation Politik zu machen: nicht ausreichend bekämpfte Minderheitstendenzen. "Mehr Einheit und mehr Verschiedenheit": das ist das Ziel, auf das sich unsere Suche richten muß.
Diese Reflexion kann nur in der Bewegung. durch die Erfahrungen in den Kämpfen vorangetrieben werden, nur wenn nicht jede Organisation sich in sich selbst verschließt und diesen Reflexionsprozeß nicht dem taktischen Erlordernis der stärkung der eigenen Organisation unterordnet. Diese Suche müssen wir zusammen mit den wirklichen Trägem der Bewegung, durchtühren, die wir durch unsere politische Diskussion ansprechen können, wenn sie auch noch nicht für Democrazia Proletaria gestimmt haben (gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, Katholiken, Frauen, die Massen Suditaliens, usw.).
7 Das Politische Büro der PDUP hat für den 3 und 4. Juli in Rom eine Sitzung des Zentralkomitees einberufen und ruft zu einer offenen Diskussion innerhalb der Partei sowie mit anderen Kräften von DP , besonders mit Avanguardia Operaia, auf. Diese Diskussion muß die bedeutenden Fortschritte berücksichtigen, die im Laufe prozesses aufgeworfen haben.
Nach dem 20. Juni . angesichts einer Pattsituation und voraussichtlich negativer Tendenzen bei den Kräften der traditionellen Linken, angesichts der Schwierigkeiten, denen die Bewegung durch den Zugriff der Krise gegenübersteht, stellt sich das Problem der Bildung einer neuen Klassenp artei dringlicher als zuvor: es kann aber auch nicht mehr auf die Summe der existierenden Gruppen oder auf die lineare Verlängerung ihres wenn auch wertvollen Erbes der Theorie und der Erfahrung beschränkt werden.
26. Juni 1976
continua Das Wahlergebnis war nicht das, was das italienische Proletariat erwartet und die nationale und internationale Reaktion befürchtet hatte. Der neue große Vormarsch der KPI, auf die sich mehr noch als bei den Wahlen vom 15. Juni im letzten Jahr die Stimmen der Linken konzentriert haben und die in einigen Städten wie Neapel außer ordentliche Ergebnisse erzielt hat, hat nicht ausge reicht, den Rückgang der PSI und die bescheidenen Ergebnisse von Democrazia Proletaria und der Radikalen Partei auszugleichen. So bleibt der Stimmen anteil der Linken noch erheblich unter 50%. Vor allem regenüber der großen Standfestigkeit der DC •- Krönung eines Wahlkampfs der als offener und erbärmlicher Kreuzzug gegen die Arbeiter, das Volk und den Kommunismus geführt wurde -- reicht dieses Ergebnis als Gegengewicht nicht aus.
Im Augenblick wird der Sieg der KPI nichts andeals daß ihre politische Orienhatu d.h. also der Wille und zum Teil die Fahig- die sie nach dem 15. Juní eingeschlagen keit, die politische Situation "auf Eis zu legen auch um den Preis der offenen Repression gegen die Kämpfe und der bürokratischen Kontrolle der Gewerkschaft, bekräftigt und verstärkt wird. Das Bild der Linken ist nicht vollständig, wenn man nicht den empfindlichen Rückgang des politischen Gewichts von Democrazia Proletaria berücksich- "gt, ein Rückgang für den wir uns zusammen mit den andern Kräften von DP voll mitverantwortlich fuhlen und auf den wir noch eingehen werden. Dies politische Ergebnis wird nicht ohne Folgen für das Kräfteverhältnis zwischen der revolutionären und klassenbewußten Komponente in der Arbeiterklasse und ihrem gemäßigten und versöhnlerischen Teil bleiben; es wird sich auch auf die Repression auswirken, die sicherlich aus diesem großen Erfolg, der Christdemokraten gestärkt hervorgehen wird, und auf die Unterstützung. die das proletarische Programm und die Entwicklung hin zur Volksmacht in der Bewegung finden können werden..
In Wirklichkeit verbirgt dieses Wahlergebnis, daß ein neuer, wichtiger Schritt vorwärts in Richtung auf eine härtere Konfrontation zwischen den Klassen gemacht worden ist, wenn diese auch nicht unter den politisch linden wird. Diese Wahlen haben nicht zu ciner - Lösung auf Regierungsebene geführt, und auch baldige Neuwahlen, mit denen viele schon liebäugeln, werden diese Lösung nicht bringen können. Aus der Unregierbarkeit des Landes --das schwierigste und komplexeste, damit auch ambivalenteste Errebnis des wachsenden Klassenkonflikts in Italien in den letzten Jahren, kann nur aut der Ebene des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen einen Ausweg gefunden werden.
Es muß das Wachstum der Massenbewegung sein, das Anwachsen der organisierten Kraft der Fabrikarbeiter, der Arbeitslosen, Soldaten, Frauen, Ju gendlichen. Studenten, das Anwachsen der allgemeinen Mobilisierung gegen Faschismus und Reakdie wir in diesem Wahlkampf so machtvoll am Werk gesehen haben; es muß diese Kraft sein, die der institutionellen Krise in diesem Land ihre eigene Lösung auferlegt und damit verhindert. daß KPI und PSI weiterhin Wasser auf die Mühlen des christdemokratischen Willens gießen, sich die Macht nicht aus den Händen gleiten zu lassen. Die Krise der DC hat einen "point of no return" erreicht: die politischen Ereígnisse im letzten Tahr haben dies unmißverständlich deutlich gemacht und das Wahlergebnis vom 20. Juni wird daran sicherlich nichts ändem. Diese Krise muß weiter- VIA LA DC!
POTERE A CHI LAVORA
VOTA DEMOCRAZIA
PROLETARIA HA
PER IL GOVERNO
ALLE SINISTRE
POLE TARNE
ITALIEN gehen, bis sie ihre höchste Reife erreicht, d. h. bis das Auseinanderbrechen der DC im Land und im Parlament die bedingungen tür eine Mehrheit der Linken schaftt, eine Mehrheit, die die parlamentarische Arithmetik heute noch nicht ermöglicht. Wir sind nicht in der Lage, aus dem Wahlergebnis eine Bilanz zu ziehen, sei es weil wir es ehrlich gesagt nicht erwartet haben, sei es weil uns noch alle oder fast alle analytischen Daten dazu fehlen. Wir sind jedoch der Meinung, dab ein wichtiger Test für die Einheit. die wir durch die Aufstellung einer gemeinsamen Liste erreicht haben --und die wir weiterhin tür ein positives und unumkehrbares politisches Resultat dieses Wahlkampfes halten--. warin deenngewollb de Oranwortung udie ge- Wahlergebnis tragen, bereit sind, es gemeinsam zu analysieren.
Wir wollen hier nur einige Punkte vorwegnehmen. an denen wir auf jeden Fall festhalten wollen: vor der Anerkennung des bescheidenen Wahlergebnisses kann man sich auf keinen Fall drücken. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, die vielfältigen Beziehungen zu den Massen. die wir, Lotta Continua, aber auch andere Teile von Democrazia Proletaria im Lauf dieser Wahlkampagne knüpfen konnten, zu übersehen. Das ist ein Tatbestand, der in keiner anderen Phase der Geschichte der revolutionären Linken anzutreffen ist: er muß den unmittelbaren Ausgangspunkt darstellen, von dem aus die Massendiskussion über die politische Perspektive in dieser Phase und die Rolle der Revolutionäre vorangetrieben werden kann, eine Diskussion, die nun innerhalb der Bewegung zur vollen Reife gelangt und der man nicht mehr ausweichen kann.
Was die numerische Seite des Wahlergebnisses betrifft, so werden wir nicht unterschätzen, daß eine Reihe von Faktoren sich negativ aut Lotta Contigeringe Anzahl von Kandidaten, die uns bewilligt wurde, und das Verbot, einige unserer Genossen als Kandidaten aufzustellen, der Ausschluß von uns zu unserer Kampagne zur Verfügung gestell- Femseh- und Radiosendungen, die Knappheit der ten materiellen Mittel und der absurde separate" Charakter, der unserer Wahlkampagne oft von andem Teilen von Democrazia Proletaria aufgezwungen wurde.
Aber all diese Faktoren haben als Multiplikatoren einer allgemeineren Tendenz gewirkt, die zum großen Teil unabhängig von uns gewirkt und die Arbeiter veranlaßt hat, einen festen Block um die KPI herum zu bilden, mehr noch als bei den Wahlen vom 15. Juni 1975. In diesem Block hat sich der Wille ausgedrückt, die DC zu ""berholen", ein Wille, der von uns sicher unterschätzt wurde. Diese Tendenz war es, die die Zahl unserer Wähler im Vergleich zum"Feld"der Proletarier, die durch unsere Intervention und unsere Vorschläge beeinflußt wurden, auf ein Minimum beschränkt und zugleich einen buchstäblichen Zusammenbruch der früheren Wählerbasis von DP und besonders der PDUP provoziert hat. An diesem Zusammenbruch ist wahrscheinlich der Wille eines Teils der PDUP. die Einheitsliste, die gegen ihren Willen zustande gekommen ist, zu "bestrafen" nicht unschuldig. Aber auf diese Frage werden wir noch zurückkommen, wenn wir mehr dokumentarische Daten an der Hand haben; wir werden dies in einer offenen, nach Einheit bestrebten Auseinanderstezung mit den andem Kräften von DP tun.
23. Juni 1976 DGCR
Mehr als alle anderen Wahlen in den letzten drei- Big Jahren haben die vom 20. Juni 1976 die wachende politische und soziale Polarisierung in Italien widergespiegelt, deren Ursprung auf die Radikalisierung 1968 zurückgeht. Die beiden antagonistischen Klassen sammelten sich um die DC auf der einen, und um die KPI auf der andern Seite. d.h. jeweils um den zentralen Träger ihres politischen Ausdrucks herum. Die unweigerliche Folge davon war die Aushöhlung und das Abbrökkeln der sog. kleinen oder Zwischenparteien... Die DC hat mehr aufholen können, als sie gehofft hatte, eben weil alleausbeutenden Schichten, alle, die etwas zu verteidigen haben, die eine privilefuerte en, die kosten ale die er dir ode wenn die tiefgreifenden Umwälzungen tragen zu müssen. die ein Sieg der Arbeiterparteien möglicherweise mit sich gebracht hätte, weil eben all diese Schichten die DC als den einzig glaubhaften, oder relativ glaubhaften Pol betrachteten. Im Rahmen dieser allgemeinen Offensive sind traditionelle ideologische Argumente, die auf gewisse Schichten der Bevölkering. die objektiv kein Interesse an der Verteidigung des status quo haben, mystifizierend wirken, auf ein gewisses Echo gestoßen. Der emeute Erfolg der KPI, die fast überall selbst im Vergleich zum 15. Juni einen Zuwachs erzielt hat, drückt auf elektoraler und parlamentarischer Ebene zwei konvergierende Phänomene aus. Das erste betri fft die zunehmende Homogenität und politische Reife der Arbeiterklasse und ihre Suche nach einem Instrument zu ihrer politischen und Polarisierung breiterer Schichten der Werktätigen und bedeutender Teile des Kleinbürgertums um die Arbeiterklasse herum. Es sind díe Gleichzeitigkeit und das Ausmaß dieser beiden Phänomene, die sowohl den Umfang des Wahlerfolgs der KPI, als auch einige ihrer besonders spektakulären Fortschritte erklären (Neapel ist ein Beispiel dafur).
Die Sozialistische Partei, die (trotz periodischer pseudo-maxim alistischer, aber allzu durchsichtiger Ausbrüche) historisch die Rolle der gemanıg; en Kraft in der Arbeiterfront gespielt hat, hat den Preis dieser Radikalisierung und Polarisierung gezahlt, nachdem sie sir jahrelang bemüht hat. sie durch die Strategie der Mitte-Links-Koalition zu verhindem. Jetzt hat der Generalsekretar dieser Partei selbst erklärt: "Wenn die Radikalisierung das Hauptmerkmal dieser Wahlen war. dann muß man zugeben, daß sie der PSI nicht besonders gefruchtet hat, wie sie ihr noch nie und in keinem Augenblick der Geschichte gefruchtet hat," 30 ANNI DI DC
BM. FAME
SCANDALY
BASTA! «MOCKAT
PER IL GOVERNO
DELLE SINISTRE
Die DC konnte einen weiteren Rückgang bei der Wahlen verm eiden und die relative Mehrheit halten. Bedeutende Erfolge hat sie bei der Jugend erzielt; das ist nicht nur eine Folge der genannten Tendenzen, sondem auch ihrer Bemühungen, zumindest einen Teil derjenigen Schichten zu organisieren und mobilisieren, bei denen sie sich lange Leit daraut beschränkt hat, ihre Hegemonie mittels institutioneller Strukturen und Klientelwirtschaft aufrechtzuerhalten (die Bemühungen der Organisation "Comunione e Liberazione eine Jugendorganisation, sind typisch dafür). Das Wahlergebnis der DC ist ein großer Pluspunkt für die Bourgeoisie. Dies darf aber nicht darlber hinwegtäuschen, daß:
a) der Wiederaufschwung der DC zum großen Teil auf Kosten der Gruppen geht, die in den letzten dreißig Jahren zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Kombinationen integrierender Bestandteil des herrschenden politischen Blocks um die De herum waren:
b) trotz des Rückgangs der PSI und der Stagnation der DC die Front der Organisationen der Arbeiterbewegung einen weiteren Schritt nach vom gemacht hat. Insgesamt gesehen ist dies das Wichtigste an der Entwicklung des Kräfte verhältnisses zwischen den Klassen, das weiterhin für die Arbeiterklasse gunsug ist, selbst wenn man es durch den Zerrspiegel der Wahlen betrachtet.
WARUM DIE NIEDERLAGE VON DP ?
Insgesamt stellen die Wahlergebnisse der Liste Democrazia Proletaria, die niedriger ausgefallen sind, als selbst die düstersten Prognosen vorausgesagt hatten, zweifellos eine Niederlage für die extreme Linke dar. Das gilt umso mehr, als es in einigen Wahlbezirken der Regionen Emilia und Toscana und in Kalabrien empfindliche Rückschläre gegeben hat und selbst in den Hochburgen der ombardei und Mailands der Stimmenanteil zurückdie meistens DP kandidiert hatte), das Erreichen des quorums in dem Wahlbezirk Mailand-Pavia und die Entsendung von 6 Abgeordneten ins Parlament, was nicht zu verachten ist und neuen politischen Spielraum er- Sffnen kann, gleichen díe Gesamtniederlage nich aus.
Objektive Faktoren haben dabei sicher eine entscheidende Rolle gespielt. Grundsätzlich wird man testhalten müssen, daß die scharfe Polarisierung in dieser Wahlkampagne sich zuungunsten von DP ausgewirkt hat, da ein Teil ihrer potentiellen Wähler es vorgezogen hat, die KPI zu stärken
(das gilt besonders für die Gebiete, in denen 1975 allein die PDUP kandidiert hat). Aber wenn sie schoben werden will, mus De si der bedeutune- schoben werden will, sich der Bedeutung dieser Tatsache voll bewußt werden. In einer Periode der sozialen und politischen Krise müßte sich eine Polarisierung zugunsten einer revolutionären Gruppe auswirken und ihr Wachstum fördem, statt sie zurückzuwerfen. Wenn das Gegen teil passiert, wie dies am 20. Juni für DP der Fall war. bedeutet dies, daß diese Gruppierung nicht als eine Kraft in Erscheinung getreten ist, genüber den reformistischen Gruppen in Frage gestellt hat.
Der Wahltest hat in der Tat neue Elemente für di e Analyse der sozialen Zusammensetzung von DP und ben. Die Tatsache, daß ein beachtlicher Teil de- der extremen Linken überhaupt an die Hand Basis von DP von der Radikalen Partei an gezogen wurde.bestätigt, in welchem Ausmaß die extreme Linke radikalisierte kleinbürgerliche Schichter beeinflussen kann und auch in Zukunft können wird. Dies verdankt sie nicht ihrer Fähigkeit, eine globale revolutionäre Strategie zu formulieren. konsequent demokratische Kample zu führen, Arbeiterparteien nicht mehr, oder mit viel Verspätung und großem Zögem engagieren. Der Exodus eines Teils der Wählerschaft der PDUP --die politisch aus der PSIUP kommt und sozial aus der proletarischen und werktätigen Bevölkerung-- zeigt andererseits, wie labil ein Einfluß ist, der auf Grund zweideutiger Aussagen gewonnen wurde. Wichtiger noch ist, daß selbst der größte Teil der Wähler, die am 20. Juni für DP gestimmt haben, kleinbürgerlich ist. Eine detailliertere Analyse der Wahl wird hierüber genaueren Aufschluß geben. Dennoch ergibt sich sowohl auf der Basis einer Globalanalyse des Wahlergebnisses, als auch auf der Grundlage einer Analyse nach Gebieten. daß die Hypothese, wonach ein beachtlicher Teil der Million studentischer Wähler für DP gestimmt hat uhd nur ein sehr bescheidener. wenn nicht unbedeutender Teil der A:beiterklasse seine Stimme der Liste der extremen linken gegeben hat, Dennoch bestätigt sowohl die Gesamtanalyse als auch die nach Gebieten gegliederte Analyse die Berechtigung der Hypothese, daß ein beachtlicher Teil der Million studentischer Wähler für DP und nur ein sehr bescheidener, wenn nicht unbedeutender Teil der Arbeiterklasse für DP gestimmt hat Es kann kein Zweifel bestehen, dal die Haltung der PDUP und in geringerem Maße von AO im Kampf um die Erneuerung der Tarifverträge -beide Organisationen haben es zu jeglichem Zeitpunkt und aut jeder Ebene abgelehnt in den Gewerkschaften und den Räten eine wirkliche Alternative zu den bürokratischen Führungen zu schaffen-- und die Unfahigkeit der extremen Linken insgesamt, für alle Aktivisten und Kader, die die offizielle gewerkschaftliche Plattform und die Kampfmethoden kritísierten. einen glaubwürdigen Bezugspunkt darzustellen, ein ernsthaftes und in diesem Rahmen wahrscheinlich entscheidendes Hindernis für die Ausweitung des Einflusses der extremen Linken in der Arbeiterklasse und die Verbesserung ihrer sozialen Zusammensetzung darstellten.
Auch die Entwicklung innerhalb der Studentenbewegung in den letzten Jahren hat eine Rolle gespielt. Unsicherheiten hinsichtlich der Strategie und der Methode, opportunistische Schwankungen während des Kampfs gegen die Regierunsg dekrete und vor allem nach dessen negativem Abschlut haben dazu beigetragen. die Bewegung zu schwă. chen, so daß sie sich im letzten Jahr nur sektoriell und in einem beschränkten Zeitraum weiterensdehnung des Einfusses der Reformisten, sonder davon war nicht nur eine auch das Hervortreten reaktionärer Gruppierunger wie "Comunione e Liberazione" ....
Die Art und Weise wie die Einheitsliste zustandegekommen ist und mit welcher Orientierung er geführt wurde, haben weitere Schwierigkeiten verursacht und wahrscheinlich zur Niederlage beige tragen. Eine kritische und selbstkritische Reflexion, die absolut notwendig ist, muß sich auf folgende Faktoren stützen:
a) Die anfängliche Ablehnung einer gemeinsamen Liste durch die PDUP und die restriktive Zustimmung, die sie schließlich ebenso, wie AO zur Ein- PER IL PARTITO
COMUNISTA
ITATIANO heitsliste gab, haben von Antang an der Glaubwürdigkeit dieser Operation geschadet. Das Argument, die Einheitsliste sei viel mehr zur Verhinderung der Stimmen aufsplitterung gedacht als Ausdruck einer politischen Konvergenz, wirkte im zleichen Sinn. Zudem waren die beiden ursprünglichen Komponenten von DP trotz aller Bemühun gen nicht inder Lage, ein gemeinsames Programm zu verfassen und bestätigten damit den Eindruck von DP als einer wenig homogenen Gruppierung. All dies hat eine umso größere Rolle gespielt, als die PDUP in der überwiegenden Mehrzahl der Falle die Benutzung der Massenmedien fur sich beanspruchte.
b) Die Zusammenstellung der Listen erfolgte un ter Anwendung von Methoden, die in erster Linie LC, aber auch andere Gruppen wie die GCR ein deutig diskriminierten ; sie wurde auf typisch bürokratische Weise und unter Mißachtung objektiver Kriterien aufoktroyiert. Selbst das Kriterium, den * den Vorrang zu geben, Candidaten der "Bewegung mit dem sich verbal alle einverstanden erklärten. dafür andere, viel umstrittenere ( was auch das Wahlergebnis zeigt), ohne große Skrupel durchgesetzt, Gipfel übereinkommen über Präferenzstimmen und die Folgen, die sich daraus ergeben haben, rundeten das Bild ab. Ergebnis: keiner der Kandidaten der "Bewegung" ist gewählt worden und nur ein einzizer konnte einen Sitz bekommen, nachdem ein Führer der PDUP verzichtet hatte c) In fast allen Fallen haben die PDUP und AO jede Form einer gemeinsam geführten Wahlkam-
pagne abgelehnt, so daß DP als eine Gruppierung erschien, die von zwei, drei, manchmal sogar vier Wahlkampagnen unterstützt wurde, die nicht einmal unbedingt zusammenflossen. Nur in Einzelfällen wurde die Kampagne an der Basis von DP- Komitees gefuhrt. Selbst hier haben die PDUP und AO ihren monopolisierenden Willen durchgesetzt und bestenfalls DP-Komitees als Instrument ihrer politischen und organisatorischen Vereinigung gefördert.
d) Zweitellos haben verschiedene Gruppen sich bemüht, ein Programm auszuarbeiten; dies stellt neben der Debatte, die der Gründung der gemein samen Liste vorausgegangen ist, eines der positivsten Elemente in dem Prozeß dar, den die extreme Linke heute durchläuft. Doch haben diese Bemübenutzen, die den breiten Massen verständlich ist. Damit ist der unerläßliche Dialog mit den Aktivisten und Wählem der traditionellen Arbeiterparteien sehr erschwert worden.
All dies hat die Möglichkeiten für DP, in den Augen der von der reformistischen Burokratie beeinflußten Massen als glaubhafter Altem ativpol zu erscheinen, emsthaft beeinträchtigt. Zumindest eine ler auf der DP-Liste kandidierenden Gruppen hat selbst auf den Versuch verzichtet, KPI- und PSI- Wähler tür DP zu gewinnen (mit dem Ergebnis, daß in einigen Bezirken frühere PDUP-Wahler von der Polemik der KPI angezogen wurden). Allgemein gesehen kombinierten sich oft unzureichende strategische Opposition mit banaler Polemik. die oft an den Haaren herbeigezogen. manchmal sogar unkorrekt und in jedem Fall steril war.
DIE BOURGEOISIE IN DER SACKGASSE
Die italienische Bourgeoisie kann sich ebenso wie lie intemationale Bourgeoisie glücklich schätzen, ler Gefahr einer Mehrheit der Arbeiterparteier entgangen zu sein. Genauer gesagt, sie kann die daß die DC die schwerste Probe in ihrer Geschichte überstanden hat und weiterhin ein entscheidendes politisches Instrument, den zentralen faktor künftiger Regierungstormeln darstellt, posiiv beurteilen. In diesem Sinn hat die Enttäuschung über das Wahlergebnis, die nicht nur Aktivisten der extremen Linken. sondern auch solche der KPI erfaßte eine objektive Basis. Es ist Klar, daß dies in unmittelbarer Zukunft ungünstigere Bedingungen für neue Kämpfe schafft, als man allgemein vor dem 20. Juni angenommen hatte.
Dennodı erlauben die objektive Situation und ihre potentielleDynamik nicht, auf eine Tendenzwende oder einen bedeutenden Wechsel zu setzen. Alles in allem zeugen die Wahlergebnisse vom 20. Juni von einer weiteren Entwicklung desglobalen Krat verhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse, selbst im Vergleich mit dem 15. Juni 1975. der schon einen sehr deutlichen Fortschritt in derselben Richtung gebracht hatte:
Die wichtigste Schlußfolgerung daraus ist. daß die Bourgeoisie genauso wenig wievorher über eine kurzfristig praktikable Regierungsformel verfügt, um die sich ein neuer herrschender politischer Block herumkristallisieren kann. Auf parlamentarischer und mehr noch auf sozialer Ebene ist ihr Entscheidungsspielraum stark eingegrenzt. Eine Zentrumsmehrheit kommt nicht mehr zustande, genauso wenig eine Mitte-Rechts-Koalition, die die Faschisten von der MSI miteinschließt. Theoretisch ist nur eine Rückkehr zur Mitte-Links-Koalition oder der historische Kompromiß denkbar. Eine Einparteienregierung oder andere Hirngespinste wären nur Varianten der beiden Altemativen. Es ist hier nicht möglich, die relative Wahrscheinlichkeit der einen oder anderen Lösung zu erörtem. wenn man sich daran erinnert, daß die Lähmung vor den Wahlen auf die Verbrauchtheit der Mitte- Links-Formel zurückzuführen ist und daß die DC und ihre Verbündeten den historischen Konpromiß in all seinen Varianten energisch abgelehnt haben, wird klar, daß die Sackgasse auch nach dem 20. Juni weiterbesteht, Die Ausweglosigkeit dieser Situation wird zumindest für die unmittelbare Zukunft noch dadurch verschärft, daß die PSI weiter auf einer Ablehnung der Mitte-Links-Koalition besteht und die DC größte Schwierigkeiten hätte. eine Wende um 180 Grad zu vollziehen und das Angebot der KPI zu akzeptieren, nachdem sie einen Wahlkampf geführt hat, der in dieser Frage eine klare Stellung bezogen hat. (Täte sie es dennoch, so wäre mit einer Auflehnung der Parlam entsfraktionen und sogar einem organisatorischen Bruch innerhalb der Partei zu rechnen). Daraus kann man den Schluß ziehen, daß eine Lösung der Führungskrise der Bourgeoisie nicht in Sicht ist und daß die kommende Periode eine Periode großer Instabilität und anhaltender innerer Widersprüche in der Front der herrschenden Klasse ist...
Aus der ganzen vorangegangenen Analyse und aus der Analyse der Entwicklungstendenzen der letzten Jahre überhaupt ergibt sich, daß sich die Arbeiterbewegung bald in einer Situation befinden kann, die unter mehr als einem Gesichtspunkt widersprüchlich ist. Die Stimmung der Massen wird zumindest in nächster Zeit unter dem doppelten Einfluß der relativen Enttäuschung über den Wiederaufschwung der DC und dem Bewußtsein der Stärkung der größten Arbeiterpartei stehen. Allgemein gesprochen wird der Druck der elementaren Bedurfnisse. die sich letztlich in dem nach Sicherheit des Arbeitsplatzes und dem nach der Verteidigung des Lebenshaltungsniveaus zusammenfassen lassen, nicht gemildert, sonder eher verstärkt werden. venn die gegenwärtige wirtschaftliche Tendenz anhält. Eine solche Situation schafft also Bedingungen für neue heltige Massenbewegungen der Arbeiterklasse, die auch breitere Schichten der Werktätigen mit in den Kampf ziehen können. Das Hindernis für eine wirksame Entfaltung solcher und tendenziell übergangseharakter haben, den einanztenen und der Bewenng eine antikapitalistische Dynamik zu verleihen, fehlt. Mehr noch als in der Vergangenheit werden die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen des Proletariats eine entscheidende Rolle spielen. selbst für eine Wiederbelebung breiter Massenbewegungen. Der neuen Avantgarde und den Organisationen der extremen Linken werden sich neue Möglichkeiten eröffnen und es werden ihnen neue ernsthafte Proben gestellt werden. Objektiv wird sich die Möglichkeit bieten. die Fortschritte zu erzielen, die während der letzten Kampagne um die Tesem Gebiet erre gehend die Moglen eit bhängen, glaubhaft Kämpfe um politische Gesamtziele zu entfalten.
27. Juni 1976
Was wird im September sein? Diese Frage eilte in den letzten Wochen durch das ganze Land; im Ton der Herausforderung Zum Gespenst wied die Arbeiter der september aut Grund einer Rekord-Inflation, deren Rate bei 25% liegt, eines eindeutig undurchführbaren Referendums und einer ständig steigenden und drohenden Aktivität der Massen. Dies Gespenst hat zum Sturz von Arias
Navarro geführt.
Es ist leicht, die Hintergründe für den "Rücktritt" von Arias näher zu erklären. Schwer ist es zu erklären, warum er sich die ganze Zeit über an der Regierung halten konnte, wo dies doch die sechs kämpferíschsten Monate der Nachkriegszeit, die wirtschaftlich katastrophalsten seit 1959 und in der ganzen Geschichte der Diktatur die Monate waren, in denen den Herrschenden die politische, soziale und wirtschaftliche Kontrolle am meisten aus den Händen geglitten ist... Nur durch die tiete Herrschaltskrise der spanischen Bourgeoisie kann man es war, die Reform des franquis mes zu kon- deren Aufgabe es war, (rollieren" überleben konnte, obwohl sie das leibhaftige Bildnis des Fehlens dieser Kontrolle war.
"Kontrolle" hat es keine gegeben und genausowenig "Reform" . besonders in den letzten Wochen, denen die wichtigsten Gesetzesvorlagen der Regierung hätten verabschiedet werden müssen: das Gesetz über die politischen Vereinigungen und die Strafrechtsteform. Die Lage ist grotesk geworden.
Heute gibt es in Spanien ein Gesetz, dem die gro- Be Mehrheit der Cortes zugestimmt hat und das SPANIEN
Angst
VOr 172, dem