September die Gründung aller politischen Parteien erlaubt, "mit Ausnahme derer, die vom Strafgesetzbuch verboten sind"; gleichzeitig verbietet aber das Strafgesetzbuch alle Parteien ohne Ausnahme. Dieselben Cortes haben praktisch einhellig allgemeine Richtlinien für eine Reform des Strafgesetzes verabschiedet in denen explizit die Rede ist von einem Verbot "der Organisationen, die. einer internationalen Disziplin hörig. die Errichtung eines totalitären Regímes" anstreben; das ist eine "listenreiche Formel, mit deren Hilfe die kommuhalt, erlaubt ist. Nur eine Woche später verabschiedete die Kommission der Cortes, die mit der Umsetzung der "allgemeinen Richtlinien" in eine Gesetzesvorlage beauftragt war, mit sehr großer Mehrheit eine Neufassung des Textes, aus der jedonalen Disziplin verschwunden war un statt "Totalitarismus" und zur "intemadessen vage Andeutungen über die Notwendigkeit "die menschliche Wurde zu achten" und den "politischen Pluralismus" zu verteidigen, gemacht wurden.
Wie man weiß, zielen die Regierungsvorhaben darauf ab, die Kommunistische Partei Spaniens "in einer ersten Phase" in der Illegalität zu halten: aber die Schlüsselfiguren der Regierung wie der Innenminister Fraga weisen ihre eigene politische Gruppe --im Falle Fragas die "Reforma Democratica -- an zu sagen, die PCE müsse sofort legalisiert werden und die Regierung würde einen schweren Fehler begehen, wenn sie dies nicht täte. Man muß sich auf alle Falle für die Zukunft absichern...
ORTES
All diese Tatsachen und noch viele andere zeugen von der Unmöglichkeit, den Franquismus durch den eigenen franquistischen Apparat zu reformieren, und vom Bewußtsein des Großteils der Bourgeoisie, daß die Legalisierung der gesamten Arbeiterbewegung auf kurze Sicht unvermeidlich ist. Das sind die Mauem, in denen die Sackgasse des "franquistischen Reformismus" gefangen ist. Die Krise gipfelte in der Frage des Referendums, das unter Bedingungen vorgeschlagen wurde, die die Krone hätten gefährden können. Vor wenigen Tagen haben führende Vertreter der "demokratischen" Bourgeoisie dem K'nig ein Memorandum geschickt, in dem er vor den Gefahren für die Krone gewamt wird, falls das Referendum durchgeführt werden sollte. Diese Gefahren ergeben sich nicht so sehr aus einem möglicherweise negativen Votum --das ist absolut ausgeschlossen, da die Entscheidungsmöglichkeiten eine reine Farce sind-- , sondern daraus, daß der König sich direkt in einem Betrug kompromittiert und jedermann kennt das Interesse der Bourgeoisie, aus der Monarchie den grundlegenden politischen Faktor zur Stabilisierung ihres Staates zu machen. Andererseits nimmt die politische Aggressivität der franquistischen extremen Rechten zu; ihr Ziel ist es den König zu zwingen, sein Treueversprechen gegenüber dem "18. Juli" zu wiederholen. Der fran quistische Senat hat sich in diesem Sinn ausgesprochen und einer der Führer des Bunkers, hat seinerseits ein anderes Memorandum dessen Adressat bezeichnenderweise der faschistischste General der spanischen Armee war: Milans de Bosch, Chef der Panzerdivision "Brunete" des mächtigsten und bestausgertisteten Armeelorps der spanischen Armee. In dieser Situation hat sich der König entschlossen, Arias Navarro beiseite zu schaffen; diese Maßnahme ist auf den enthusiastische n Applaus der bürgerlichen Oppositiongestoßen und nur seitens der extremen Rechten hat es schüchteme Einwände gegeben.
Ein spanisches Sprichwort sagt: "der Mensch ist das einzige Tier, das zweimal überdenselben Stein stolpert" In dieser alten Volksweisheit ist die ganze nächste politische Zukuntt der Bourgeoisie enthalten. Der Sturz von Arias bedeutet nicht das Ende des Plans der "franquistischen Reform", sondem nur das Ende der ersten seiner Versionen. Solange man nicht die Zusammensetzung der neuen Regierung kennt, wird es nicht möglich sein darzulegen, welches genau die neue Taktik der franquistischen Monarchie sein wird. Aber man kann sicher sagen, daß man versuchen wird, für das zweite Drittel des nächsten Jahres allgemeine Wahlen auszurufen und die kommunistischen Or- "geduldet" werden, wobei natürlich der Toleranzspielraum je nach den Umständen und den Aktivitäten der verschiedenen Organisationen variieren wird. Man wird auch versuchen, die mehr oder weniger kritische Unterstützung des bürgerlichen Teils der Opposition und der Soialdemokratie zu gewinnen und die keglering von der Kontrolle des franquistischen Apparat: unabhängig zu machen. Schließlich soil die Re- Biete spielen der denig selbst wird als dieser "Bonaparte"- Bonaparte dargestellt werden, der wenige Monate zuvor vollständig mit Arias gebrochen hat. Die Mastoden das Cro schiat hotte ber sein er bleibe daß sein Traum eines starken, monarchistischen Staates mit einem Parlament, in dem eine solide bürgerliche Mehrheit herrscht,und einem großen Teil der Arbeiterklasse. der in ching ge Sozialdemokratie kontrolliert , in Erfüllung geht. Aber der September rückt näher. Sicherlich wird es neue Versprechen geben. Und wahrscheinlich wird die Mehrheit der bürgerlichen Oppositioneinen "Vertrauensvorschuß" für die neue Regierung fordem, ohne sich gleich dadurch zu kompromittieren. Die extreme Rechte wird weiter konspirieren und versuchen, Reformprojekte mit Hilfe der franquistischen Institutionen so weit wie möglich zu blockieren: sie wird ihre eigene Intervention in die Wahlen vorbereiten und mit Hilfe der Angriffe ihrer bewaffneten Banden eine "Strategie der Spannung" organisieren.
Man wird die neuen inneren politischen Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und die Art, wie sich ihre verschiedenen Fraktionen an die neue Situation anpassen. genau analysieren mussen. Aber est steht, daß die Aktivität der Massen nicht erlahmen wird, daß die Kämpfe in den Fabriken, den Stadtvierteln, dem Unterrichtswesen, bei den Jugendlichen und den Frauen, all die Kämpfe, die wir seit Januar erleben, nur ein bescheidener Vorsprechungen noch mit "Teilerrungenschaften" aufhalten.
Vor einigen Tagen riefen funfzigtausend Demonstranten aus allen Stadtteilen Madrids: "Madrid gehört uns!" Das war keine Illusion, sondern eine Herausforderung. die damit die Stimmung von Millionen spanischer Arbeiter widergab, die nicht aufhören werden zu kämpfen, bis "Madrid" wirklich ihnen gehört.
3. Juli 1976