AUTONOMIE DER MASSENBEWEGUNG UND
LINKSREGIERUNG
Die erste Frage, in der die Revolutionäre noch eine viel größere Orientierungsfähigkeit erringen müssen, ist die des Verhältnisses zwischen der autonomen Massenbewegung und der Handhabung der Instrumente der Regierungsinstitutionen durch die Linken.
Wir wissen sehr wohl, daß die Linksregierung nicht einfach das mechanische Ergebnis der Wahlen vom 20. Juni ist und daß ein harter und schwerer Kampf notwendig sein wird, um sie durchzusetzen. Die Revolutionäre setzen sich bei den Massen und im Parlament voll undganz datür ein. Aber gerade weil wir den Willen der Massen und die beharrilche Initiative der Revolutionäre gegenüber diesem Willen in den Mittelpunkt der Lösung der Krise stellen, meinen wir, daß es notwendig und richtig ist, schone saet de tragen en espek tiven und die ren.
Bisher haben die Organisationen der revolutionăren Linkenüber das Problem des Verhältnisses zwischen den Massenkämpfen und den Regierungsinstrumenten, zwischen dem Aufbau der Volksmacht und der Intervention in den staatlichen Institutionen eine Diskussion entfaltet, die nicht immer klar und eindeutig war. Manchmal schien sie sich auf das vereinfachte Schema einer Auseinand das zumischeren betonte end und das "Maximalprogramm nen, die statt dessen auf die "Institutionen" und das "Minim alprogramm " Nachdruck legten, zu reduzieren.
Wir meinen, daß wir dazu beitragen können, die Diskussion voranzutreiben, indem wir das Problem von seinem rationalen Kern her angehen, d.h. von der Frage der Macht und ihrer Grundlagen. DER KAMPF UM DIE MACHT NACH DEM 20. JUNI
Mit der Eroberung der Regierung durch die Linke (ein Ziel, das mit den Wahlen vom 20 Juni noch lange nicht erreicht ist), eröffnet sich die Phase des Kampfs um die Macht. Es eröffnet sich also eine Periode, in der es auf sozialer und institutioneller Ebene eine Intensivierung des Drucks und der Klasseninitiativen in entgegengesetzte Richtungen geben wird. Dies ist schon ein markantes Merkmal der Phase, die jetzt zu Ende geht. Die Arbeiterkontrolle in den Fabriken (uber die Organisation der Arbeit, das Arbeitstempo die Zahl der Beschäftigten, die Pläne zur betrieblichen Umstrukturierung nehmenstrethelt und die Wilkenherschaft de Bosse; der Konflikt zwischen den Soldaten und den demokratischen Unteroffizieren mit der reaktionären Hierarchie in der Armee; der Konflikt zwischen den Arbeitslosen und der christdemokratischen Mafia über die Leitung der Arbeitsämter, usw. sind Beispiele dafür. Natürlich können bei dieser "Breite" der Ausein an dersetzung um die Kontrolle und die Macht --in die die wichtig- Zentren der Arbeit, des Gemeinschaftslebens der Massen und die Institutionen verwickelt sein werden -- die verschiedenen Konflikt "kerne" nicht alle auf dieselbe Stufe gestellt werden. Und dies nicht nur weil die Revolutionäre und die Massen "bei sich" (in den Betrieben) den sozialen Konflikt und "außerhalb" den Konflikt in den Insti tutionen vorantreiben. Der eigentliche Grund liegt tiefer.
Die Verstärkung des Drucks der Massen hin zur Selbstorganisation und zum Aufbau der "Volks. macht" in den wichtigsten Zentren des gesellschaltlichen Lebens beinhaltet direkt eine Konfrontation mit der Aktionsfreiheit der Untemehmer und der Hierarchie des christdemokratischen Regimes. Das wird den Prozeß noch verstärken, der schon seit langem in Gang ist: daß die Zentren der reaktionsren Initiative sich an die wichtigsten exekutiver und repressiven Institutionen, insbesondere an die Finanzinstitutionen (die Großbanken und Zentralbanken, die die tragende Säule des finanziellen und imperialistischen Kommandos über unser Land darstellen). an das Militär und die Justiz klam- Die Orientierung der Revolutionäre, die ihren Schwerpunkt in der vorbehaltslosen Unterstützung der autonomen Initiative der Massen und in dem Aufbau der Volksmacht hat, kann sich auch innerhalb der Institutionen (nicht nur in den gewählten, sondem auch in denen, die von der Regierung kontrolliert werden) in einer klaren Haltung ausdrücken. In den Streitkräften, den Gerichtshöfen, den Banken und den Staatsapparaten, die die Wirtschaft kontrollieren (den Ministerien und den verschiedenen zentralen und regionalen Körperschaften) muß man für die Zerschlagung dieser Kommandozentren die ein Vehikel der Klassengewalt der Bourgeoisie sind kämpfen, für ihre Umfunktionierung.
mung ihrer Fähigkeit zur reaktionären Konter-Offensive und fur die Perspektive ihrer demokratischen Kontrolle durch das Volk. In diesem Sinn muß man sie "beugen" und in den Dienst des Aufbaus der Volksmacht stellen. Das verstehen wir darunter, wenn wir sagen, daß die neue Quelle der Legitimität im Kampf um die Macht immer mehr der Basiswille der in unabhängigen Machtstrukturen (die Keime des "Arbeiterstaats") organisierten Massen ist und immer weniger das "Recht" , verstanden als Form der Selbstverewider kampi, den die demokratische Soldaten ber den die demokratische Soldatenbewegung gegen die militärische Disziplin führt, exemplarisch).
LINKE REGIERUNG UND DIE EINHEIT
Die Diskussion um die Rolle der Linken in der Regierung und insbesondere um das Verhältnis zwischen Reformisten und Revolutionären muß in diesen Rahmen gestellt werden.
Es ist klar, daß die Reformisten die in einer lin- ‹en Regierung die Mehrheit und die Hegemonie haben werden, hettigem Druck aus entgegengesetzten Richtungen ausgesetzt sein werden und notwendig sich in der einen oder anderen Richtung entscheiden müssen: entweder sie entschelden sich für die Festigung der inneren "Leistungsfahigkeit" der institutionellen Apparate (hierarchische Disziplin in den Streikräften, Selektion in der Kontrolle über den Arbeitsmarkt und in der Verwendung der öffentlichen Aufgaben, Wirkung der Autoritat aut dem Arbeitsplatz, usw), oder sie nutzen die inneren Widersprüche aus, um die proletarische Kontrolle auszuweiten. Es ist diese konkrete und entscheidende Frage, die den Kern des Problems der Einheit der Linken aus-
macht: wofür werden sich KPI und SPI entscheiden › Bisher deuten die Anzeichen (.) daraufhin, daß sie die erste Altemative wählen werden, d.h. sich fur die Kontinuität des Staates und werden. Das ist eine Linie, die alteh au de werden. Das ist eine Linie, Einverständnis mit einer Art Einkommenspolitik und dem sozialen Frieden hinauslautt (selbs eute wird die Unabänderlichkeit der gleiten der Lohnskala in Frage gestellt), aut eine Beschränkung der öffentlichen Ausgaben für gesellschaftliche auf ein Wachstum der Produktivität durch haltung der internationalen Beziehungen Italiens (Gemeinsamer Markt, usw.)
Wir wissen sehr gut. daß die kommende Phase sehr bewegt sein wird daß sich verschiedene Perspektiven anbieten. daß der gewaltsame Druck inter dem die traditionellen Parteien stehen werden, bei ihnen zu tiefen inneren Widersprüchen führen wird. Der Kampf um die Hegemonie einer revolutionăren Linie in einer Regierung der Linken muß bis zu Ende geführt werden unter Ausnutzung allen möglichen Spielraums und aller zur verfügung stehenden Mittel.
in dieser Situation ist daher die politische und programmatische Einheit der Revolutionäre umso drin render nötig Wir haben zahlreiche Beispiele dafur, daß eine solche Einheit die Fähigkeit, revolutionär Hegemonie zu gewinnen vervielfacht (so die breie Inheit. die breite Schichten und bekannte, mit den reformistischen Parteien verbundene Persönlichkeiten anläßlich der Kampagne für das Verbot des MSI (den Faschisten) und anläßlich des Kampf gegen die "legge Reale" (das Antiaufruhrgesetz) zusammengeführt hat; ebenso die zuletzt erreichte Einheit bei den Wahlen).
Dies sind die komplexeren und dynamischen Aspekte der Frage der "Einheit der Linken". eine Formel, der der kante des proten der le coto mula tation innerhalb der Institutionen, die Spiegel und Verlängerung der Konfrontation in der Gesellschaft ist.
auf die pfes in den Institutionen noch dringlicher erscheiwie man in den Insti- Quelle aller neuen Legalität begreift). WELCHE INSTRUMENTE ZUR
UMWANDLUNG DER GESELLSCHAFT?
Tagene outediano del averatori" veryffent- lagen im licht wurde (und den LC unterzeichnet hat: das Dokument haben wir weiter oben wiedergegeben-- Inprekorr) wird gesagt, der Umwandlung der Ceein aktives Instrument der Umwandlung der sellschaft sein muß. Diese Behauptung ist zwar akzeptabel, doch ist sie unzureichend und bleibt sehr vage. wenn sie nicht im oben dargelegten Sinne präzisiert wird. Damit die Regierung ein "aktives Instrument sei " ist es notwendig, daß sich in ihrer Mitte die Hegemonie der Revolutionăre durchsetzt auf der Grundlage der Inhalte, die sich aus den Bedürfnissen der Massen ergeben. Das beinhaltet einen Kampf, der noch voll und ganz ausgefochten werden muß, und zwar konkret. in allen fragen des Programms und des Um - Nasi mit den Institutionen, kurzfristig wie lang- Betrachten wir nur zwei Aspekte der institutioneldie für die Leitung der Wirtsitz und der Erikaniens verein doit sentral sind: das Bankensystem und die öffentliche Verwaltung• Wenn die gescheiterten Planer von Mitte-Links sich beklagen, ihre kühnen Programme über soziale Gerechtigkeit und Klassenversonnung könnten mangels geeigneter instrumente nicht durchgesetzt werden, vergessen sie, daß gerade in den Jahren der Mitte-Links-Regierung das Großkapital sich die Finanzhebel systematisch unter den Nagel gerissen hat (insbesondere über das Kreditmonopol und über die Sonder-Kreditinstitute) und die DC (über öttentliche Finanzen, ordentliche Kreditinstitute und Sparkassen) dasselbe getan hat.
Die technokratische und dirigistische Orientierung der Mitte-Links-Koalition hat schließlich die korporatistische und selektive Konzentration des Finanzsystems gestärkt.
Die Ergebenheit, , die die KPI gegenüber der Finanzmacht der Banca d Italia an den Tag legt (...) erinnert an die schlimmsten Mystifikationen der technokratischen Ettizienz.
Andererseits bedeutet die Orientierung aut die Auinebung des Bankgeheimnisses einen Bruch mit der anti-proletarischen Funktion der Banken : sie ist das Rückgrat der proletarischen Kontrolle über den Kredit, die notwendig ist, um Maßnahmen zur richtigen Verwendung des Kredits durchsetzen zu können. Es ist Willkür zu verlangen, daß der Kredit "der Schaffung von Arbeitsplätzen diene". , ohne diesen grundsätzlichen Konflikt um den Bruch mit den inneren Mechanismen der privaten, abgesonderten und anti-pro le tarischen Funktion des Bankensystems zu schaffen. Im Schatten des Bankgeheimnisses, das eifersüchtig von den mächtigen Bankkonsortien ,. angefangen von der Banca d Italia, gehütet wird, werden Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und betrügerische spekulation begangen. ( •.) Das ganze Netz der Bankaktivitäten öffentlich machen, den Arbeiterorganisationen das Recht auf Aufsicht uber die Finanzaktivitäten von nationalem Interesse geben(. .). die Versammlungen des interministeriellen Komitees für Kredit und Sparguthaben der Kontrolle der Arbeiter öffnen: das sind die Voraussetzungen für eine radikale Reform des Bankensystems. (...) Es ist bekannt, daß die italienischen Unternehmen auf der Basis von Anleihen funktionieren, die mehr als die Halfte ihrer Eigenliquidität ausmachen und daß die Sonder-Kreditínstitute den größten Teil der Kredite für die industrielle Umstrukturierung kontrollieren Wenn die Funktionen des Bankensystems nicht neu überprüft und der strengen Kontrolle der Arbeiterorganisationen unterstellt werden, werden viele Forderungen über die Verteidigung der Arbeitsplätze, aber die Schaffung neuer Arbeitsplätze, über die betriebliche Umstrukturierung in den Wind gesprochen sein.
Dies sind einige Beispiele dafür, wie sich der Klassen kampf im Innem eines entscheidenden Instruments der Wirtschaftspolitik der Regierung. dem Kreditystem, abspielt und wie er durch den Konflikt zwischen proletarischer Kontrolle und privaten Institutionen ständig verschärft wird.
DIE MASSEN- BEWEGUN
DIE LINKS
REGIERUNG
Der Text der GCR (Gruppi Comunisti Rivoluzion ari) den wir im folgenden veröffentlichen, legt die Haltung der italienischen Sektion der IV. Interna-" tionale zum Charakter der Beziehungen zwischen der Massenbewegung und den Reformisten, zum Charakter und der Funktion der sog Linksregierung" und die Haltung der Revolutionäre gegenüber einer solchen Regierung dar. Die GCR haben auf der Liste "Democrazia Proletaria" Kandidaten aufgestellt und im Laufe dieses Wahlkampfs zusammen mit Lotta Continua an zahlreichen Veranstaltun ihr zeitenommen, Zum Anlass der Wahlen wurde "Bandiera Rossa", auf Wochenzeitung umgestellt.
Obwohl die Wurfel noch nicht gefallen sind und man nicht ausschließen kann, laß die zunehmend wütigere Mobilisierung aller konservativen und reaktionären Kräfte nicht ohne Wirkung auf die schwankenden Wählerschichten. besonders im städtischen und ländlichen Kleinbürgertum bleibt, bleibt weiterhin die Möglichkeit bestehen, daß am 20 Juni die Parteien und Gruppierungen der Arbeiterbewegung --KPI. SPI, DP-- die absolute Mehrheit der Stimmen erringen . Dies würde das Kräfteverhältnis widerspiegeln, das sich in den Klassenkämpfen der letzten Jahre herauskristalli- Angesichts dieser Möglichkeit, die in den nächsten Wochen noch in einem harten Kampf durchgesetzt werden muss, ist es notwendig. eine Reihe von Punkten zu klären und, wenn auch in groben Zugen, die Orientierung der Revolutionäre darzulegen. Zunächst einmal würde man grob vereinfachen, wollte man die Situation. die sich in Italien in wenigen Wochen oder Monaten eröffnen kann, mit der gleichsetzen. die Italien oder andere Länder zu anderen Zeiten erlebt haben. Es kann in der Tat passieren, daß das Kräfteverhältnis für die Arbeiterparteien heute viel günstiger ist. als z. B zur Zeit des Siegs der Volksfront in Spanien oder in Frankreich 1936, Dies wäre aber gleichzeitig. und das darf man keinen Augenblick außer acht lassen. Anzeichen einer ungleich tieferen und umfassenderen Krise der kapitalistischen Gesellschaft und die Folge nicht einer plötzlichen Explosion oder einer Reihe zeitlich befristeter Kämpfe. sondem eines langen, nun fast ein Jahrzehnt anhaltenden Aufschwungs der Klassenkämpfe, in dem es bisher noch keine wirkliche Tendenzwende gegeben hat und von dem nicht nur die Arbeiter- VOTA
DEMOCRAZIA
RO PROLETARIA klasse und die Studentenbewegung sondern alle ausgebeuteten und unterdrückten Schichten der kapitalistischen Gesellschaft erfaßt wurden. Im Laufe dieser Periode haben sich stärker als in jedem anderen europäischen Land breite Avantgardeschichten herausgebildet, die verschiedentlich eine erstrangige Rolle gespielt haben, sich der Kontrolle der reformistischen Bürokratien entzogen und, wenn auch empirisch und episodisch, nach Altemativlösungen suchten. Schließlich scheint der intemationale Kontext außerordentlich günstig: der amerikanische Imperialismus hat eine historis che Niederlage in Vietnam eingesteckt und ist, zumindest ine zeitlang, zu militärischen Interventioner nicht in der Lage und hat Schwierigkeiten. drastische politische Lösungen durchzusetzen. Zudem ist die revolutionäre Krise, die gegenwärtig in Italien heranreift., mit potentiell explosiven Situationen in ander Ländern Sudeur opas verbunden (vor allem Spanien, aber auch Frankreich, und von einer Stabilisierung in Portugal kann man noch nicht reden).
Die erste Schlußfolgerung. die aus diesen globalen analytischen Überlegungen zu ziehen ist, ist die, daß den Arbeiterparteien die Mehrheit in einer Situation zufiele, in der es den reformistischen Führungen schwerfallen wird, sich auf die Verwaltung des Systems, seine Rationalisierung oder begrenzte Reform, auf die Rollenverteiund auf die zuleichnung en der gishe un lenkung der Massenbewegung zu beschränken. Unter den Bedingungen einer so akuten Systemkrise auf allen Ebenen und einer so großen Dynamik der Massenbewegung wären die reformistischen Barokratien gezwungen zu wählen zwischen einer systematischen Klassenkollaboration (bei der sie zumindest auf einen Teil ihres eh schon gemäßigten
Programms verzichten müßten) und der Durchsetzung von Maßnahmen. die wichtige Interessen empfindlich treffen würden. Im ersten Fall würden sie rasch eine Niederlage erleiden, im zweiten würden sie entgegen ihren Planen und Absichter dazu beitragen, die sozialen Konfilkte und der politischen Zusammenstoß dramatisch zu verschärfen.
Das Paradoxe an der Position der reformistischen Führungen, insbesondere an der der KPI, ist das, daß gerade ein Erfolg ihrer politischen Pläne zu der Situation fahren könnte, die sie vermeiden wollen, nămlich zu einer weiteren politischen Lähmung. Es ist bezeichnend, daß sowohl Lama als auch Berlinguer unter dem Druck der Wahlkampipolemik, wenn auch mit größter Vorsicht die Möglichkeit einräumen mußten, daß sich fur die Arbeiterparteien eine Mehrheit findet, und diese daher angesichts der hartnäckigen Weigerung der Chnstdemokraten und der andem bürgerlichen Parteien, sich auf einen historischen Kompromiß und eine : "Regierung der demokratischen Koalition" einzulassen, gezwungen wären, allein die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
T
Hier liegt die erste Differenz zwischen Reformisten und Revolutionären. Während die Reformisten eine Linksregierung nur als allerletzten Ausweg anstreben. ist für die Revolutionäre die Durchsetzung einer solchen Regierung das primäre Ziel in dieser Phase.
Das Knäuel der wirtschaftlichen und politischen des Systems insine sn fer ven deckt katen Krise dann aufgelöst werden. wenn an die Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft selbst, wie sie sich in Italien in den letzten dreißig Jahren entwickelt haben, gerührt wird. Die Reformisten sagen, sie wollen den Wechsel, aber sie vemflichten sich die Profite und das "normale" Funktionieren der Gesetze der Marktwirtschaft zu garantieren, im Rahmen der politischen Strukturen der bürgerlichen Demokratie zu handeln und die sog. intemationalen Bündnisse, d.h. Italiens Integration in den polítischen und militärischen Block des Imperialismus zu respektieren. Die Revolutionäre stellen die Frage gerade umgekehrt. Für sie gilt es in erster Linie daß die Arbeiterklasse und die andern ausgebeuteten Schichten die Hauptopfer der Krise werden, und wenn es zu diesem Zweck notwendig die wirtschaftlichen Mechanismen des Systems in Frage zu stellen oder sie zu brechen, dann eben zu diesem Preis. Und wenn die Massen zu diesem Zweck demokratisch-revolutionäre Instrumente brauchen, um ihrem Willen Ausdruck zu verleihen und ihre Hegemonie praktisch auszutben, eben auf Kosten der republikanischen Verfassung wenn die Verwirklichung dieses Ziels in Konflik mit der Achtung des formalen Verfassungsrahmens gerät. Und wenn das Ziel, das Land der Vormundschaft des Imperialismus zu entreißen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf die Seite der Völker zu stellen, die für ihre Emanzipation kampien, nicht im Rahmen der NATO verwirklicht werden kann, dann eben umso schlimmer für die NATO. Eine solche Orientierung fordert eine eindeutige lussage über den Charakter der Regierung. sie in die Praxis umsetzen soll. Da sie von den obengenannten Voraussetzungen ausgehen, suchen die Führer der KPI nicht nur allgemein die Klassenkollaboration mit der Bourgeoisie oder einiger ihrer Sektoren, sondem ganz besonders die Zusammen arbeit mit den Parteien. die sie vertreten: dabei ist gleichgültig, ob dies in Form eines bevorzugten Bündnisses mit den Christdemokraten geschehen soll, oder in Form einer Koalition mit allen Parteien, die neotaschistische extreme rechte ausgenommen. Die KPI könnte unter Umständen auch gezwungen sein, ihre Linie dahingehend zu korrikleineren Partei. 2. B. der Republikanischen Partei daß sie eine Regierungskoalition mit einer (PRI) anvisiert, die heute mehr denn je die di Unterstützung gewisser Teilen der herrschenden Klasse genießt. Das Ziel der Revolutionäre muß eine Regierung sein, aus der alle direkten und indirekten Vertreter der herrschenden Klasse ausgeschlossen sind, eine Regierung, die die Interesser der Arbeiterklasse und der ander ausgebeuteten Schichten verteidigt und an der nur Vertreter dieser Schichten beteiligt sind. D.h.eine Regierung. die sich aus KPI und SPI zusammensetzt, also den Parteien, die immer noch mehrheitlich das Vertrauen der Massen genießen, und die von den Gewerkschaften und allen andem Massenorganisationen unterstützt wird. Man kann nicht von vornherein die Möglichkeit ausschließen, daß an einer solchen Regner der beiden Patien angenen oder auch Vertreter möglicher neuer Gruppierungen, soweit sie das Programm und die Disziplin dieser Regierung akzeptieren. Aber keine bürgerliche Partei oder Gruppe darf darin Platz finden, auch wenn es sich hier um Abspaltungen von traditionellen Organisationen handelt. Bei allen zu berücksichtigen den Unterschieden haben die Erfahrungen in Spanien und in Chile gezeigt, welch negative Rolle solche Trojapferde unabhängig von ihrein realen Bestand spielen.
Es ist hier nicht möglich, ein zusammenhängendes Programm für eine Regierung der Arbeiterparteien zu entwerten. Das Könnte zu einer literarischer Jbung werden, da man nicht voraussagen kann
was sich alles für Probleme stellen und wie man diese angehen muß. Hauptsache ist, daß man die beruhen muß. Kriterien benennt, auf denen ein solches Programm Das sind die Kriterien, Schrift ebraucht hat, als er in seiner berthmten kommende Katastrophe und wie man ihr begegnen muß" im September 1917 die Ziele darlegte. fur die die Massen kämpfen mußten. Diese Kriterien sind zum Teil in einigen Dokumenten der ersten Kongresse der Komintem wieder aufgegriffen worden, in einer Zeit, in der das kapitalistische Europa von den Krisender unmittelbaren Nachkriegszeit erschüttert wurde : es sind die Kriterien, die 1938. in einer andem kritischen Phase für den Weltkapitalismus von Trotzki wieder bekräftigt und ausgeführt wurden. Diese Kriterien sind die eines Ubergangsprogramms, das von den aufgeworfenen Problemen, der objektiven Situation und ihren Tendenzen ausgehen und den lebendigen Bedürfnissen der Massen und ihrem Wunsch. diese zu befriedigen, entsprechen muß: es muß den Anstoß geben zu einer antikapitalistschen Dynamik der Mobilisierungen und der Kămpfe. Auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen -- und in einer revolutionären Situation können sehr rasch Erfahrungen gemacht werden -- werden die Massen die Einsicht gewinnen. daß sie zur Verwirklichung der von ihnen für unabdingbar gehaltenen Ziele den Rahmen der bestehenden Gesellschaft durchbrechen und eine neue Macht aufbauen müssen, daß sie eine Regiering durchsetzen müssen, deren sozialer Gehalt sich qualitativ von den aller vorherigen Regierungen unterscheidet. Geben wir ein möglichst konkretes Beispiel. Es ist unbestreitbar, daß der Kampt gegen die Arbeitslosigkeit und die Verteidigung des Lebenshaltungsniveaus der Massen gegen seine inflationistische Aushöhlung vorrangige Probleme darstellen und vom ganzen Proletariat als eine Existenzfrage begriffen werdenDie bürgerliche Theorie. wonac! die Lösung in einer Produktivitätssteigerung mittels RICO maneure Investitionen oder gar mittels einer Rationalisierung des Produktionssystems zu suchen sei. stellt eine Mystifizierung dar, hinter der sich in Wirklichkeit ein Wachstum der Reservearmee (und damit ein Rückgang der effektiv beschäftigten aktiven Bevölkerung) und eine Verschärfung der Ausbeutung (gefolgt von der Senkung der Reallöhne. mindestens über einen ganzen Zeitraum hinweg), verbergen). Die reformistische Theorie unterscheidet ich nicht grundsätzlich davon, da auch sie den Schwerpunkt auf die Investitionen und die "Rationalisierung " legt. Dem kann man nicht nur entgeåle nicht auf Kosten. daß eine wirkliche "Rationalisierung sondem zum Wohl der Massen erfolgt. einen sozialistischen Aufbau aut der Grundlage einer Planwirtschaft voraussetzt. auch die Bedingungen schaffen, damit ein Kampf für dieses Ziel und für den dazu notwendigen quaitativen Sprung möglich wird, und die Masser für Ziele mobilisieren, die sie als notwendig em finden und deren Verwirklichung im gegebenen Rahmen einen Bruch mit der Logik des systems Deinhal tet. Der Kampf um die Senkung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn und der Kamp! um die integrale gleitende Lohnskala sind die Ziele, die dieser Perspektive am besten entsprechen. Mit der 35-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Lohn kann das Beschäftigungsniveau nicht nur erhalten, sondem sogar gesteigert werden. Diese Forderung hat daher eine allgemeine Tragweite, die es ermöglicht, auch die Verbindung zur Bewegung der Arbeitslosen herzustellen (es ist bezeichnend, daß gerade der Vertreter der Arbeitslosen auf der großen nationalen Kundgebung der Metallarbeiter im vergangenen Dezember in Neapel diese Forderung aufgestellt hat). Und es ist klar, daß der Kampf um dieses Ziel unter den gegenwärtigen Bedingunten den Kampi um Forderungen bedeutet. die mit lem System nicht vereinbar sind, d.h. daß damit die Profite und die Macht der Untemehmer ange- Ben lohnskala, die unverzüglich und vollständig, Auf die Bedeutung einer gleiten - SSES *KIBBRICA
MON PISON „WIR KÖNNTEN diese schwächliche Regierung jederzeit überwältigen": Streikende Arbeiter in Rom.
ITALIEN die Aushöhlung der Kaufkraft ausgleicht, braucht bezüglich sehr lehrreich) und die Bildung eines staatlichen Außenhandelsmonopols (um die Wahallen Arbeitern unmittelbar einsichtig. Man braucht nur auf die Notwendigkeit zu verweisen, den Warenkorb neu zu bestimmen und darin auch Güter sumgütem geworden sind (auf diese Weise wurde - einzuschließen, die heute zu man konkret gegen den Rückgang des Konsumniveaus kämpfen, der der Arbeiterklasse durch die enormen Preissteigerungen aufgezwungen wird): zweitens ist es notwendig. im Zusammenhang mit der gleitenden Lohnskalå auch den Gedanken der Arbeiterkontrolle ins Spiel zu bringen (bei der Feststellung der Kosten, der Preise. etc.). n ihrem Wahlprogramm hat die KPI wieder betätigt, daß sie auf Nationalisierungen, d.t die Expropriation des kapitalistischen Eigentums verzichten will. Für die Revolutionäre dreht es sich nicht so sehr darum zu unterstreichen. wie notwendig die entschädigungslose Enteignung der sowoh ra unter sur angegangen se rem ein, sondem darum, wie das Proden Probleme, als auch in Hinblick auf das Auf- Kressen. Datur g Fores heite seitens der brd Bel Dafür gibt es heute schön genügend Beispiele und in Zukunft wird es auch nicht daran mangeln. Es gibt Unternehmer, die behaupten, sie könnten den Betrieb nicht mehr weiter führen, und mit Konkurs drohen. Durch solche Erpressun gen wollen sie sich grünes Licht für Entlassungen und staatliche Subventionen verschaffen. Nun gut, venn diese Herren es nicht mehr schaffen. sollen sie eben gehen. Dann werden ihre Betriebe verstaatlicht, und um zu vermeidel die nur Korrup- daß neue parasitäre Posten geschaffen werden, tion und Mißwirtschaft bringen, werden sie unter Arbeiterkontrolle gestellt. Ein anderes Beispiel: die Erdölkonzeme und die großen Konsumgüterverteiler spekulieren auf schändliche Weise. machen dabei horrende Profite und heizen die In- Ilation an, wahrend die Arbeiter den Gürtel enger schnallen müssen. Statt zu lamentieren oder sich auf die Denunziation zu beschränken, muß eine Regierung der Arbeiterparteienmit Verstaatlichungen drastisch gegen sie vorgehen. die auch in diesem Fall unter Arbeiterkontrolle stehen müssen. Ahnliches gilt für das Baugelände, das Objekt hemmungsloser Spekulationen ist. während die Mietpreise ins Unermeßliche steigen und die Mehrzahl der Arbeiter nicht mehr weiß. wie die elementarsten Wohnungsbedürfnisse befriedigen, Auch biniert werden muß, die direkt die Bauindustrie betreffen; ohne diese Maßnhamen sind die Pläne zu einer Städtereform nichts als leere Worte. Natürlich werden im Falle eines Wahlsiegs der Arbeiterparteien und ihrer Regierungsübemahme Kapital flucht und Währungsspekulationen weit grö- Bere Ausmaße erreichen, als dies in den letzten Monaten schon der Fall war, mit der Folge, daß die ganze Wirtschaft desorganisiert wird. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne diese Gefahr dadurch bahnen, daß man nach rechts und links Sicherheiten ausspricht und den festen Willen be teuert. die Profite, die hochheiligen Gesetze des Marktes und die Mechanismen der Europäischen Gemeinschaft zu achten. Vielmehr muß die Antwort daraut in drastischen Maßnanmen gegen die geheimen Kapitalexporteure, gegen die Devisenschmuggler und gegen die Spekulanten liegen. Diese Herren müssen enteignet und bestraft werden. Aber all dies kann nur begrenzt wirksam sein, wenn nicht andere Maßnahmen dazu ergriffen werden: so die Kontrolle über die Banken unter direkter Beteiligung der Arbeiter (die Erfahrungen der portugiesischen Bankangestellten sind diesrungsspekulationen der großen Export- und Importhändler zu unterbinden).
Die Verteidiger der Politik des historischen Kompromisses oder der nationalen Koalition werden entgegennalten, daß bei einem solchen Vorgehen die 51%ige Mehrheit eine Situation der schweren Spannungen und Konflikte und die Gefahr schwer- Wiegender Spaltungen heraufbeschwören würde. Aber ist es denn möglich, aus einer so tiefen Krise, die. wie selbst die Reformisten zugeben, ihre Wurzeln direkt in den Strukturen des Systems hat, herauszukommen, ohne die vielfältigen mächtigen interessen zu schädigen, ohne auf die Gegnerschaft der Privilegierten zu stoßen und ohne daß es zu großen sozialen Konflikten kommt? In Wirklichkeit gilt. was wir eingangs gesagt haben: die Arbeiterregierung wird fast sofort eine klare Wahl treffen müssen: entweder beschränkt sie sich darauf, die Krise im Rahmen des status quo zu verwalten (und übernimmt damit eine stabilisierende und normalisierende Funktion, was unweigerlich zu Lasten der breiten Massen geht, die diese Arbeiterregier ung in den Sattel gehoben haben). die elementaren Interessen der Massen zu verteidigen und geht daher zumindest zunächst gegen einen Teil der herrschenden Interessen vor : damit ruft sie unweigerlich Konflikte hervor, doch tut sie das in dem Bewußtsein, daß sie nur auf diesem Weg die Unterstützung der Massen erhalten und ausweiten kann. Die Revolutionäre müssen alles untemehmen, um günstige Bedingungen für die zweite Alternative zu schaffen.
An diesem Punkt stellt sich das Problem der Haltung der Revolutionäre zu einer Regierung der reformistischen Arbeiterparteien. Zwei Faktoren sind für die Bestimmung dieser Haltung maßgebend. Erstens weisen die Revolutionäre, auf der Grundlage de denzen viese de radionellen heller- rahrung parteien zurück, wonach der Übergang zum Sozialis- NSG UNICO VOTA VOLA
COMUNISTA COMUNISTA
P.C.I P.C.I.
VOTA VOTA
COMUNISTA COMUNISTA
NISTA COMRESTA COMING. VOTA
mus --nach der Phase der "zweiten Etappe der demokratisch-antifaschistischen Revolution "-graduell, mittels einer Reihe von Retormen unc der Umwandlung der politischen Strukturen der bürgerlichen Demokratie von innen heraus erfolgen ann. Die Revolutionäre verwechseln die Bildung einer Regierung der Arbeiterparteien nicht mit der Machtergreifung des Proletariats. Deshalb können sie sich keinesfalls mit einer KPI-SPI-Regierung identifizieren, falls diese direkt oder indirekt aus den Wahlen vom 20. Juni hervorgeht, Sie können ihre eigene Rolle aber auch nicht auf die einer pressure group beschränken (sei es von außen. sei es von innen, d.h. durch die Bekleidung irgendeines Minister- oder Unterstaatssekretă rpostens) Die Aufgabe der Revolutionäre ist immer die. für die Interessen der Arbeiterklasse. fürden notwendigen Aufbau und die Stärkung der Massenbewegung und für ihre demokratisch-revolutionäre Organisierung zu arbeiten.
seien es die einheimischen Kapitalisten oder die ausländischen Imperialisten, richten und für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten konkrete Errun genschaften darstellen. Das schließt nicht aus, daß man diese Regierung. die das Vertrauen der Mehrheit der Massen genießt, gegen alle reaktionären, faschistischen oder parafaschistischen Angriffe verteidigt. Aber dies darf nicht im mindesten zu einer Verwirrung in der Strategie und zum Verzicht auf die eigene politische Autonomie führen. Wenn die Linke am 20. Juni die Wahlen gewinnt, dann wird dies bei den Massen sicherlich großen Enthusiasmus auslösen und ein gesteigertes Selbstvertrauen in die eigene Kraft und den Willen. das neue Kräfteverhältnis auch auf der Ebene der Institutionen umzusetzen, zur Folge haben. So können günstige Bedingungen für Massenmobilisierunger von großer politischer Tragweite und für das Auftauchen neuer Organe der Mobilisierung und der Organisierung der Massen geschaffen werden. Dann muß die Frage nach räteartigen Organen der revolutionären Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ihre konkrete Umsetzung wird ein zentraler Angelpunkt der revolut tonaren strate- Mie senorganisationen sie ore cewe socie endere Mit Hilfe dieser Organe --sowie anderer muß die zentrale Frage der Selbstverteidigung der Arbeiter gegen die Krätte der Repression und gegen die faschistischen und halbfaschistischen Banden autgeworten werden. Hand in Hand mit der systematischen Organisierung der Selbstveneidigung • muß eine qualitativ höhere Intervention in der Armee lauten, für die elementaren demokratischen Rechte der Soldaten innerhalb und außerhalb der Kasemen und für ihre autonome Organisation an der Basis. Nur so, und nicht indem man Illusionen aber den 'demokratischen Geist" der Streitkräfte Offiziere und Generäle inbegriffen, verbreitet oder ein paar Veterane auf den Wahllisten aufstellt wird es möglich sein. von Anfang an denjenigen das Wasser abzugraben, die davon träumen, aut der italienischen Halbinsel das kriminelle Experiment der Pinochet-Diktatur zu wiederholen. Wir haben darauf hingewiesen, daß eine Regierung der Arbeiterparteien die Zusammenarbeit mit den Militärorganen des Imperialismus verweigem und den sofortigen Austritt aus der NATO auf die Tagesordnung setzen muß. Allgemeiner gesprochen muß man auch auf internationaler Ebenedie Perspektive der reformistischen Führer umkehren. Niem and streitet ab, daß auch eine Arbeiterregierung unter Umständen manövrieren, den geeigieten Augenblick des Handelns abwarten und sich selbst Grenzen setzen muß (so haben die kubanischen Revolutionäre lange Zeit darauf verzichtet, USA von der Basis in Guantanamo zu vertreiben: das hat sie aber nicht daran gehindert, mutige antiimperialistische Aktionen zu unternehmen) Aber es geht darum. die Logik der sog. barkeit zurückzuweisen. Es ist wahr, daß der amerikanische Imperialismus und einige seiner europäischen Verbündeten auf die italienische Situation Druck ausüben werden und in der Wahl der Mittel nicht sehr zimperlich sein werden. Aber es ist nicht weniger wahr, daß die Bildung einer Arbeiterregierung und möglicherweise das Ausbrechen einer revolutionären Krise in Italien enorme Rückwirkungen aut eine Reihe europäischer Lander haben würde. Langtristig kann die Lösung, aut die man setzen muß, nur die einer Explosion der revolutionären Krise in andern Ländem des Kontinents und die Bildung anderer Arbeiterregierungen sein, was möglicherweise die Dynamik der Machterreifung des Proletariats auslösen kann. Mittelfristig gesehen muß eine italienische Arbeiterreierung in ihrer intemationalen Politik unumgang iche taktische Kompromisse kombinieren mi wirtschaftlichen und politischen Abkommen mit den Ländern, in denen der Kapitalismus s chon niedergeschlagen worden ist, und nit Solidaritätsappellen an die Massen und die Arbeiterpartelen der andem Länder zur Mobilisierung für das italieische Proletariat, (So könnte z. B. der Vorschlas inen Kongreß aller gewerkschaftlichen und politi schen Organisationen der europäischen Arbeiterklasse zur Bekamplung einer möglichen Wirtschafts- Der Aufstieg einer Linksregierung und eine weitere Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassenkönnen noch günstigere Bedingungen für den Aufbau einer revolutionären Partei schaffen, die in der Lage ist, gegen die Hegemonie der reformistischen Bürokratien zu kämpfen. Das wird kein einfacher und gradliniger Prozeß sein, da es zwischen den größeren und kleineren Gruppierungen der extremen Linken Differenzierungen und teilweise schwere Meinungsverschiedenheiten gibt. Aber die neue Situation kann diese Gruppen dazu zwingen, ihre strategischen Hypothesen zu überruten und ihre allgemeinen Konzeptionen unc Methoden im Lichte der neuen konkreten Bedürfnisse der Massen zu überdenken. Die Diskussion, die im April und in der ersten Maiwoche geführt wurde --und die sich nicht allein auf die Wahlentscheidung beschränkt hat--, muß auf breiterer Ebene und energischer fortgeführt werden, die scholastischen Bahnen der Vergangenheit aberwin den, sektiererische Verhärtungen aufbrechen und den lächerlichen Organisationspatriotismus hin- Nur so können im Rahmen einer aufsteigenden Massenbewegung die Bedingungen für eine größ ere Umstrukturierung und tür einen Prozeß der Vereinigung und neuen Polarisierung geschaffen werden.
Rom, den 28. Mai 1976
PORTUGAL