Die Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen in Portugal findet in einem Kontext statt, der sich durch folgende Merkmale auszeichnet: die Parteien der Arbeiterklasse haben in der Versammlung der Republik die Mehrheit erobert, die politische Führungskrise der Bourgeoisie besteht weiter (obwohl sich die bürgerlichen Parteien gegenwärtig hinter Eanes scharen); eine tiefe Wirtschaftskrise durchzieht das Land: seit März 1976 zeigt die Arbeiterklasse ständig ihre Fähigkeit zum Widerstand.
Nachdem die Bourgeoisie ihre Repressionskräfte einigermaßen gefestigt hat, verfolgt sie nun einerseits das Ziel, bei den Wahlen eine breite Mehrheit für Eanes zu schaffen, um ihre Wahlniederlage vom 25. April 1976 wieder wettzumachen; andererseits versucht sie die KP zu überrollen. Obwohl die herrschenden Schichten der Bourgeoisie erklären, mit den Regierungsplänen von Soares übereinzustimmen -- diese Pläne sehen eine"Dynamisierung des privaten Sektors " und eine "Rentabilisierung des öffentlichen Sektors "vor (Opcao vom ersten Regierungskri se eine "Regierun Das hat 17.-23.6.76) --, sagen sie offen, daß sie bei der nalen Einheit" durchsetzen wollen"
Eanes versprochen. Denn es wird sicher eine Regierungskrise geben.
Diese oberflächliche Beschreibung zeigt, welche Probleme morgen auf der Tagesordnung stehen werden: die Bildung der Regierung und ihre künftigen Krisen: die gewerkschaftliche Organisation und die Durchführung des 1. Gewerkschaftskonresses (um zum erstenmal wirkiien eine zentrae Gewerkschaftsföderation zu errichten): das Ausmaß des Widerstands der Arbeiter gegen die Sanierungspläne der Regierung und seine Rückwirkung in die SP. Die verschiedenenk ampagnen. die die Präsidentschaftkandidaten führen, müssen auf der Grundlage dieser Fragen beurteilt und auch vor dem Hintergrund des sehr ungleichen Entwicklungsprozessesdes Bewußtseins der portugiesischen werktätigen Massen sowie der notwendigen Erringung ihrer Unabhängigkeit gesehen werden. Was Eanes und Azevedo betrifft, sind die Dinge klar. Sie sind die Kandidaten der Untemehmer, selbst wenn der zweite den ersten durch seine un passenden Äußerungen in Verlegenheit brin kanf- Der Kandidat der KP (Pato) zollt zwar dem Konzeptier seine kampahe einer ant das eem.a: konzentriert seine Kampagne aber auf das ' der Relien sene ete merce de Arelen wer soll Eine Allianz der Linken mit den Arbeitem 2" Carvalho behauptet, "seine Partei (sei) das Volk" (A Capital vom 9.6.76). die"Parteien würden) das Volk spalten". Er erklärt sich vollständig unabhängig von denen, die ihn unterstützen Aber er bewundert Eanes. Stabschef der Armee in der Carvalho Major ist: "Eanes ist ein redlicher Mann, der von den Rechtskräften als ihr Instrument mißbraucht werden kann. Wenn Eanes wirklich und ehrlich sich für den Aufbau einer Demokratie einsetzt, wie sie mir vorschwebt, dann wird es den Rechtsparteien schwerfallen, ihnzu manipulieren " (O Jornal vom 9.6.76)
Die Kampagne der Organisationen, die Carvalho unterstützen (UDP, MES, PRP) verläuft zunächst einmal auf einer Achse . die an den realen Problemen, die sich den Arbeitern heute stellen und noch stellen werden. vorbeiführt. Sodann wird sie in der Perspektive der Illusion über einen Wahlsieg Otelos geführt (der sicher einen bedeutenden Stimmen anteil erzielen wird und wiederholt damit viele der Mythen, für die die portugiesischen Arbeiter schon teuer gezahlt haben. Der Direktor einer Wochenzeitung, der die Kampagne unterstützt, (J.A. Femandez) sieht sich genötigt zu schreiben: "Auf die Gefahr hin, einige Organisationen und einige Arbeiter zuschockieren muß man sagen, (Es ist fatal) die Illusion zu schüren, ein Wahisieg daß Otelo nicht die Wahlen gewinnen wird werde die Probleme des Volkes 1ösen" Auf den beiden Plakaten für Carvalho, die in den Farben Par leni malen gehazem Präsidenten a mit Otelo in Generalsuniform) und "Ein Freund als Präsident"!
Schließlich hat die Wahlkampagne wieder das Thema der "Volksmacht" aufgeworfen, sieht diese aber in den Organen, die für die Wahlen geschafen wurden: die GDUP (Dynamisierungsgrupper ler Volkseinheit). Das veranlaßt den Direktor der "Gazeta" der immerhin Otelo unterstützt. zu schreiben: "Die Revolutionäre verfügen nicht über eine klare Alterative zur Strategie der KP Schließlich stehen sie auf der Seite der KP. als hätten sie mit ihrer Theorie und Praxis nur gebrochen, um eine linkere Variante davon zugeben" (16. -24.6.76).
Im ersten Teil des nationalen Flugblatts der LCI das wir hier veröffentlichen, wird der Charakter des Projekts von Eanes und der SP dargelegt und "Keine Stimme für die In diesem Flugblatt
OTELO: EIN FREUND ?
Den Kandidaten des 25. November (Eanes und Azevedo) stellt Otelo den 25. April entgegen. Er will sogar den "25. April zum Präsidenten machen. In der Tat ehrt Otelo den "25. April der Offiziere" so sehr, daß er sagt: "In Wirklichkeit bewundere ich Ramalho Eanes sehr wegen seiner beruflichen Fähigkeiten und seines Charakters. Die politischen Parteien, die ihn unterstützen, versuchen gerade. seinen Namen und sein Prestige für sich auszunutzen" (O Joral vom 9.-15.76). Er spricht auch von der "Einheit, dem Zusammenhalt, der Diszi- . jener Armee die uns mit ihren ihren Jaime Neves, ihren Pires Veloso verspricht, dem "Volke zu Diensten zu stehen" Diese Armee wird nie im Dienst der Arbeiter stehen; der 25. November hat es bewiesen. Darüber kann man keine Illusionen haben. Warum spricht sich Otelo nicht klar fur das aus, was allein den Soldaten erlauben wird, sich in den kommenden Kämpfen gegen die Untemehmer und den Staat auf die Seite der Arbeiter zu stellen: - das Recht der Arbeiter in Uniform,. sich in den Kasemen frei zu außem und zu diskutieren, was ihnen jetzt verboten ist, während die Generăle und offiziere sich zu Sprachrohren der Reaktion machen; - das Recht der Soldaten, sich in einer Gewerkschaft (die mit den Arbeitergewerkschaften verbunden ist) und in Kommissionen zu organisieren, um ihre Forderungen auszuarbeiten und zu verteidigen ?
Der Grund für Otelos Schweigen liegt in seinen Respekt für eine Armee und ein Berufssoldaten tum, aus dem er hervorgegangen ist, und dem er noch angehört. Übrigens unterläßt Major Carvalho es nicht, bei all seinem Respekt gegenüber den Offizieren zu betonen, daß er nisationen, die ihn unterstützen, völlig unab hängig ist er sich auf die Arbeiterklasse be- Es ist kein geringes aradox, wenn ein Kandidat, von den bürgerlichen Offizieren distanzier 25. ruft, sich stärker von den Arbeiterparteien als Aber brauchen die Arbeiter wirklich einen April als Präsidenten "? Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute die Kandidatur Otelos unterwissen senr wonl das die starkung Arbeiterkommissionen, die Ausweitung und Autonomie der Nachbarschaftskommissionen, die Enteiner demokratischen und unionen der Alberkschaft sich gegen den Patemalismus und die Vormundschaft richten, die durch das "Bündnis Volk- MFA "symbolisiert ist. Indem er sich immer noch darauf beruft, weist Otelo den werktätigen Massen keinen anderen Weg als die Sackgasse, in die die MFA das Volk schon geführt hat. Die Einheit der Arbeiter ist natürlich ein entscheidendes Ziel Aber diese Einheit gegen die Bourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien muß mar lufbauen:
- in den Arbeiterkommissionen, indem man ihre demokratische Funktionsweise. ihre Wählbarkeit und die absolute Garantie ausnahmslos für alle Strömungen der Arbeiterbewegung, sich in ihr Das ist ei te diet die An-par darde Spaltun dazu: Dagegen tendiert die "a-partidario"-Haltung - die Klassenunterschiede zwischen den Arbeiter- ›arteien und den bürgerlichen Parteien zu verwischen und daher die Bedeutung einer Mehrheit der Arbeiterparteien (SP-KP-UDP), wie sie bei den Wahlen zur Versammlung der Republik errungen wurde, herunterzuspielen, wenn nicht gar zu leugnen:
- Tilusionen in schicksalshafte Lösungen zu schaffen:
- die Notwendigkeit für die Arbeiter, in ihren Kommissionen, Gewerkschaften und Parteien gemeinsam eine Antwort um einen Kampfplan herum zu organisieren, an die zweite Stelle zu setzen. Nur im Aufbau dieser Einheit und in der Ablehnung der "a-partidario"-Haltung können die "Basisorzane des Volkes" dynamisiert die Arbeiterkontrole verteidigt und ausgebaut, werden; nur so können Eanes und die Reaktion ge - PATO: WILL KEINE KONFRONTATION
MIT EANES
Octavio Pato, der einzige Kandidat, der an eine Arbeiterpartei gebunden ist, beruft sich auf die Mehrheit, die die Kandidaten der Arbeiterklasse bei den Parlamentswahlen erhalten haben. ES ISt wahr. daß die Arbeiter bei den Wahlen zur Versammlung der Republik mit ihrer Stimme ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, der PPD und der CDS eine Niederlage beizubringen , inre Errungenschaften zu verteidigen und den Kampf um den Sozialismus und für die Demokratie der gestimmt. Nun erklärt der Kandidat der KP heute daß er nicht in einen "Antagonismus" zu Eanes und Pinheiro treten will. Er bekräftigt zudem seinen Respekt gegenüber dem Pakt zwischen dem Revolutionsrat und den Parteien, der Eanes, dem Kandidaten der Untemehmer, von vornherein einen Knüppel in die Hand gibt, um die "Unternehmen zu befrieden", um, wenn nötig, über den Kopf der Mehrheit der Linken hinweg der Versammlüng der Republik und der Regierung seinen Willen aufzuzwingen.
Die Einheit der Arbeiter, die Pato beschwört, nicht einfach das Resultat der Summe der Kandidaten der SP und KP oder Ergebnis des Drucks gegen- Iber der SP sein. Diese Einheit der Arbeiterklasse wird nur dann gebildet werden, - die Ziele und die Kampfmethoden benannt die der Ke und diejenigen anschließen können. denen sich sowohl die Arbeiter der SP die gegenwärtig die Kandidatur von Otelo unterstützen; - Einheitsforderungen die Barrieren zwischen den verschiedenen Kategorien der Arbeiter, Arbeiterinnen und Arbeitem (gleiche Löhne) niederreißen und solche Forderungen mit Nachdruck vertreten werden - die Methoden bürokratischer Manipulation der Gewerkschaften und der Arbeiterkommissionen ausgeschaltet werden und die Organe.
- in den Gewerkschaften, indem man ihre Unabhăn demokratischen Kongreß aller Gewerkschatten die kapitaliseische vereinahmung ausarbeitet, der einen Kampfplan der Arbeiter gegen au der Gendage rarer Zielseinern, die die auf der Grundlage klarer Zielsetzungen, Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihre Antwort auf die Offensive der Unterehmer und des Staates vorantreiben.
werktätigen Massen selbst gegeben haben, demokratisch funktionieren:
gegenüber den Angriffen der Untemehmer klare Vorstellungen zur Dynamisierung: Ausweitung und Koordinierung der Arbeiterkommissionen und der Stärkung und Einigung der Gewerkschaften ausgearbeitet werden.
Natürlich ist es der Klassenkampf, der das portugiesische Volk spaltet. Aber die sektiererischen
PORTUG AL und bürokratischen Methoden tragen dazu bei, die portugiesischen Arbeiter zu spalten; es sinc die Vertrauenserklärungen gegenüber den "Offizieren. die dem 25. April treu sind", die die Arbeiter demobilisieren (...)
zu einem Zeitpunkt, ritische usw. Bourgeoisie offen wo die amerikanische. deutsche, französische, ihren Freund Eanes ur terstützt und die Arbeiter im spanischen Staat dem Franco-Erbe harte Schlage versetzen, schwingen sich Otelo und Pato zu Verteidiger der "nationalen Unabhängigkeit" auf. Sie führen keine Kampagne:
- für den Bruchdes Abkommers Portugals mit der NATO:
- für die Aufkündigung des Iberischen Paktes - für die aktive Solidarität mit dem Kampf de Arbeiterklasse des spanischen Volkes gegen Juan Carlos, gegendie Reaktion und für den Sozialismus.
KÄMPFE VON MORGEN VORBEREITEN
Nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen schöpft die Bourgeoisie wieder Mut: mit Hilfe der SP-Führung hofft sie, aut Eanes die Mehrzanl der Stimmen zu vereinigen (und indirekt die von Azevedo zu gewinnen). um das erbärmliche Ergebnis vom 25. April 1976 auszulöschen. - Nicht eine Stimme darf fehlgehen, um die Operation Eanes zum Scheitern zu bringen ! - Alle Arbeiter müssen ihre radikale Opposition gegenüber dem. "was er zu haiten verspricht" und damit auch ihre Ablehnung des Programms des künftigen Premierministers Soares zum Ausdruck bringen 1 - Die Arbeiter müssen vor allem in ihre eigenen Kämpfe , ihre Fahigkeit, sich fest in den Arbeiterkommissionen und den Gewerkschaften zu organisieren, vertrauen; sie dürfen weder den neuen Kompromissen vertrauen, die die KP vorschlägt, noch der "a-partidario"Haltung und den wunderbaren Lösungen von Otelo vertrauen: sie wissen sie heute durch ihre Stimme
April 1976 verlängem und damit die Bedingunger ür unabhängige Lösungen der werktätigen Massen schaffen.
die die Mehrheit zum Ausdruck bringt, die die Arbeiterparteien bei den Parlamentswahlen errunen F ben eine Regierung. die ein Programm der Verteidigung und der Ausweitung der Errungenschaften, die im Kampf erzielt wurden, verwirklicht, ein Programm, das von einem demokratischen Kongreß aller Gewerkschaften festgelegt wird und den Willen der Arbeiter nach Unabhänrigkeit gegenüber der Bourgeoisie ausdrückt! Für die LCI bedeutet eine Stimme tar Octavic Pato keineswegs eine Unterstützung für sein Programm; aber im Rahmen dieser Wahlen ist es die einzige Möglichkeit, den Kampfwillen der Arbeiter für diese Ziele, für ihre Unabhängigkeit geger die Politik von Eanes und aller, die ihn unterstützen, auszudrücken; für den einzigen Kandidaten einer Arbeiterpartel zu summen eröffnet für die Arbeiter auch die Möglichkeit, von dieser Partei zu fordem, da B sie in den Arbeiterkommissionen und in den Gewerkschaften eine einheitliche Kampfpolitik gegen die Generäle und die Kapitalisten entfaltet. STIMMT FÜR OCTAVIO PATO 1 Liga Comunista Internacionalista
LIBANON