Italienische Bürger, Genossinnen und Genossen endlich ist es möglich, dem christdemokratischen des zu stellen und eine neue Phase des Kampfes zu eröffnen um die Macht für die, die arbeiten. Darin liegt die Bedeutung der Wahlen vom 20. Juni: die Christdemokratie (DC) muß geschlager werden. nicht nur um an die Stelle der heutigen Regierungspolitiker neue und ehrliche Leute zu setzen. sondern um eine neue Regierungsweise einzuleiten. einem System den Weg zu öfinen, in dem die Regierung ständig der Prüfung und dem Druck der Massen untersteht und auf einem Pro- Massen und nicht auf die Erfordemisse des Kapi- das sich auf die Bedürfnisse der tals stützt.
Democrazia Proletaria ist die einzige zur Wahl stehende Gruppe. die in aller Klarheit das Ziel verfolgt, die Regimekrise dadurch positiv zu lösen. daß sie eine Links regierung anstrebt, in der die historischen Parteien der Arbeiterklasse, die KPI und die SPI. ein entscheidendes Gewicht haben, die offen ist für die katholischen Krafte, die sich vom politischen Katholizismus der DC frei gemacht haben, und vor allem fur die Kampibewegungen innerhalb der Gesellschatt, mit deren Kraft ein Programm durchgesetzt werden kann, das sich auf die Interessen des Volkes stützt und ihre Verwirklichung ermöglicht.
Democrazia Proletaria hält die Vorschläge, die • in der einen oder anderen Weise auf das Weiterbestehen der Vertreung von Christdemokraten in der Regierung abzielen, für illusorisch und gefährlich. Der Vorschlag der KPI für eine Koalitionsregierung würde auf die Lähmung der Initiative der Linken und eine Zerreißprobe für die Arbeiterbewegung hinauslaufen und den kapitalistischen Machthaber im Land Manövrierfreiheit und den Rechten Spielraum für ihre Neuorganisierung einrăumen. Der Vorschlag der SPI verbingt hinter nebulösen Verschleierungen die Regierungsformel DC-SPI. die von der KPI irgendwie akzeptiert und geduldet werden soll. Das wäre ganz einfach trotz aller regnteiligen Beteurungen, eine Neuauflage der Mitte-Links-Koalition
WELCHE ANTWORT AUF DIE KRISE?
Die Krise der Christdemokratie ist nicht nur Folge ihrer inneren Zerrüttung und Ausdruck der allgemeinen Krise des Imperialismus; sie ist vor allem Ergebnis der stürmischen Kampfbewegung. die von
den Fabriken ausgegangen ist und nun in neuen und besonderen Formen auf viele Sektoren des gesellschaftlichen Lebens übergegıiffen hat. Aus dieser sewegung heraus erwachst heute das Bedürfnis die die DC daran hindert, der Wirtschaft und Gesellschaft in unserm Land weiteren Schaden zuzufügen, den Finanzterrorismus zu organisieren und im Gemeinschaftsleben obskure und reaktionäre Rachemanöver zu versuchen. Um kraftvoll und in einer zusammenhängenden Perspektive sowohl die kurzfristi gen wie die langfristigen Probleme angehen zu kónnen, ist eine qualitative Wende. ein Bruch mit dem politischen System, das seit dreißig Jahren regiert, unabdingbar.
Durch die Wahl vom 20. Juni und durch den ununterbrochenen Druck der Kämpfe wird heute ein tischen Altemative unerläßlich: nur Democrazia Proletaria ist imstande, diese anzubieten. Vormarsch der Linken darf nicht in Kompromisse munden, die in irgendeiner Form das christdemokratische Regime weiterführen, sondern muß zur vollständigen Übemahme der Regierungsverantwortung durch die Linke führen, auf der Grundlage eines Programms, das mit den Zielen der Massenkämpfe übereinstimmt (...).
Was Democrazia Proletaria von der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei unterscheidet, ist nicht nur das angesteuerte Ziel einer Linksregierung. sondem auch der Charakter des Programms die das Pro- Linksrgierung kommen. dann geschähe Situation, in der alle wirtschaftliche und administrative Entscheidungsgewalt in der Hand der Kapitalisten liegt. Nur ein konstanter Druck der Massen kann einer Linksregierung den Rückhalt geben. jegliche Funktion der Normalisierung der Arbeiterkämpfe und der Stabilisierung des kapitalistischen Systems von sich zu weisen. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, eine Kontrolle der Volksmassen über die Entscheidungszentren zu ermöglichen und somit der Arbeiterklasse den Weg zur Macht frei zu machen.
UNSERE ZIELE
Auf internationaler Ebene sind die Ziele von Democrazia Proletaria folgende:
1) Der Austritt Italiens aus der NATO und eine Politik der Blockfreiheit, die eine enge Verbindung mit den Ländern der Dritten Welt sucht und für den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung eintritt. Ablehnung der beiden feindichen Blöcke. die von den Supermächten angeführt werden und Ablehnung der militärischen Auchabe dete auskantien und dee sowjetischen die aus der Existenz dieser Blöcke folgt. Flotte aus dem Mittelmeer.
2) Anbahnung einer neuen internationalen Arbeitsteilung, in der Italien nicht nur mit den industrialisierten Ländem, sondem mehr und mehr auch mit den Ländern der Dritten Welt wirtschaftliche Beziehungen knüpft und den rückständigsten Ländem dabei Austauschbedingungen sichert, die deren Entwicklung fördem.
3) Radikale Neuverhandlungen über die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft, damit eine Alton de Eindrinken ded mulatationalen Geseischaften beschränkt und die Agrarbilanz langsam ausgeglichen wird. Öffentliche Ausgaben und Kreditě zu diesem Zweck müssen gefördert werden. 4) Einführung von Elementen der Importbeschränkung und der Importkontrolle., damit der Markt zwar nach außen offen bleibt, aber die Spekulationen der großen Importgesellschaften verhintem besch erteilnd der essen konsumenge und die Einfuhr von aberflussigen und Luxusguegalitäre Verteilung der Massenkonsumgüter und der Rohstoffe für den Produktionsapparat sichergestellt wird.
5) Bindung der Auslandsinvestitionen (der multinationalen Gesellschaften) an die Auflage eines stabilen Beschäftigungsniveaus und Verstaatlichung in den Fällen, in denen willkürlich Betriebsschlie- Bungen vorgenommen werden.
Auf nationaler Ebene schlägt Democrazia Proletaria folgendes vor:
1), Das Ziel der Vollbeschäftigung hat oberste Priorität: die Mittel für eine kompromißlose Verteidigung des Beschäftigungsniveaus sind das Entlassungsverbot und die intervention des Staates und lokaler öffentlicher Amter zur Verhinderung der Schließung von Produktionsstätten. Ausdehnung des produktiven Apparats: zu diesem Zweck müssen die privaten Industrie investitionen. der Kredit und die öffentlichen Ausgaben kontrolliert und auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Die öffentliche und private Produktion muß prioritär auf die Entwicklung der Landwirtschaft der Produktion von Massenkonsumgütem (womit der größte Teil der Importe ersetzt werden soll). der gemeinnützigenDienstleistungen (Häuser. Krankenhäuser. Schulen, Transport) und auf die Sanierung der silitalienischen Großstädte orientiert werden. All dies muß unter Berücksichtigung einer Politik der Vollbeschäftigung und der Verhinderung jeglicher Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen verwirklicht werden, was auch eine qualitative Änderung der kollektiven Bedürfnisse einschließt.
2) Entfaltung der Arbeiterkontrolle und der Kontrolle der Volksmassen über die Arbeitsbedingun gen (gegen schädliche Arbeitsbedingungen, Ein atz der Arbeitskraft in der Perspektive einer radi. ‹alen Bekämpfung der kapitalistischen Organisa• tion der Arbeit). Kontrolle über die Suche unc Vergabe von Arbeitsplätzen. Ausdehnung der 150 Stunden (die Zeit, die den Arbeitern jährlich für ihre Fortbildung bezahlt wird) nicht nur in der Perspektive einer Umwandlung der Schulen, sondem auch als Grundlage einer konkreten Überwindung der technischen Arbeitsteilung. Kompromißlose Verteidigung des individuellen und gesellschaftlichen Reallohns und Einführung politischer Preise für unentbehrliche Konsumguter die in ausreichender Menge vorhanden sein müssen. Drastische Senkung der Profite als zentraler Angelpunkt dieser Politik.
3) Mobilisierung der lokalen Ämter und der demokratischen Strukturen in der Peripherie (Fabrikräte. Zonenräte, Stadtteilkomitees, etc.) zur Unterstützung einer drastischen Neuorganisierung des Steuersystems, das auf direkte und progressive Bemöglich, steglich, ale Meteoden der stee and ing es den neuesten Stand zu bringen. die großer Steuerhinterzieher in Griff zu bekommen und die Kapitalflucht zu blockieren 1) Größtmögliche Ausweitung der Demokratie. ausgehend von ihrer vollen Verwirklichung im Rahmen der gegenwärtigen Verfassungsordnung.
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Aufhebung der Faschistišchen Gesetze, die die Freiheit unterdrücken Demokratische Rechte in der Armee und der Poli zei. Öffnung der Gerichte und der öffentlichen Ämter auf lokaler Ebene für die Volksvertreter. Demokratische Kontrolle des Volkes über die Massenkommunikationsmittel (öffentliches und privates Radio und Fernsehen, Pressefreiheit, usw.). 5) Verpflichtung. die Forderungen der Frauenbewegung zu übemehmen und Anerkennung des Gegensatzes zwischen Mann und Frau als Ausdruck die Forderungen, die sie selbst autstellen (Kontrolle über ihren eigenen Körper und ihr Leben, Entwicklung der Frauenmedizin in diesem Sinn, freie, kostenlose Abtreibung unter dem von der Frau gewählten Beistand).
6) Verpflichtung, all die Bewegungen zu unterstützen (Studenten, Jugend, Frauen, die die sozialen und ideologischen Be:
ziehungen in der Kultur, der Moral und der klerikalen und reaktionären Ideologie zu verändem. Dieser Kampf, der heute tendenziell Aspekte einer tiefgreifenden proletarischen Kulturrevolution vorwegnimmt, ist ein qualitatives Moment und eine wesentliche Bedingung für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen, die heute auf der Tagesordnung stehen.
Einige der oben genannten Ziele müssen sofort umgesetzt werden:
1) die politische Kontrolle über das Bankensystem. um den Kapitalexport auf ein Minimum zu reduzieren und den Kredit für die Erhaltung der Beschäftigung und die Entwicklung zur Verfügung zu stellen 2) Die sofortige Entfernung von korrupten und rektionăren Elementen aus den vitalen Entscheidungszentren, vor allem bei den Banken, dem Außenhandel und der Rnanzverwaltung. 4) Entlassungsstop.
5) Neuverhandlungen über die einschränkenden Klauseln der EWG. insbesondere in Bezug auf die Landwirtschaft.
6) Politische Preise für breite Massenkonsumgüter. 7) Aufhebung der Ungleichheit in der Entlohnung 8) Dringlichkeitsmaßnahmen und Basismobilisierung gegen Steuerhinterziehung.
in recorebung der schisselen Gesetzbiensetz )) Aufhebung der Doch keine dieser Sofortmaßnahmen, nicht einmal die bescheidendste, ist ohne eine breite und tiefe Massenmobilisierung zu verwirklichen. Dies gilt in noch höherem Maß fur die mittel- und langfristigen Ziele. Democrazia Proletaria behauptet die Notwendigkeit, bedingungslos die Massenbewegungen zu unterstützen, die ausgehend von den Bedürfnissen und Bestrebungen der Årbeiter und des Volks auf eine Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. auf den Aufbau von Konund von Organen der Sprengung der kapitalistischen Macht abzielen.
ENTFALTUNG DER ARBEITERKONTROLLE
Es sind gerade die Organe der Arbeiterkontrolle und der Kontrolle der Volksmassen (die Arbeiterkontrolle in den Betrieben über die Organisation der Arbeit und über die Investitionen, die Kontrolle den: die Kontrolle der Volksmassen aber den Wiederaufbau des Friaul, usw.), die die wirkliche Eroberung der Macht seitens der Massen vorbereiten und näher heranrücken.
Democrazia Proletaria unterstützt entschieden eine Strategie und Taktik, die zur Vereinigung des Proletariats der großen und mittleren Betriebe mit den Rand- und Gelegenheitsarbeitem und halb des Arbeitsmarktes stehsen, nur wel die außerdes Arbeitsmarktes stehen, nur weil sie wissen, daß sie keine Arbeit finden. Arbeitslose Jugendliche, sowohl studierende wie arbeitende Jugendliche, aus dem Ausland zurückkehrende Arbeiter. die große Masse der aus Kleinbetrieben Entlassenen und die große Anzahl derer, deren Arbeitsplatz unsicher geworden ist, all diese bilden zusammen mit den Arbeitern, Technikem und Angestellten, deren Arbeitsplatz noch sicher ist, die De, die geple Demoralia Proletaria, ich art. der Gewerkschaft das wichtigste Bindeglied zwischen der Massenbewegung und einer Linksregierung sieht, bis zuletzt dafür, daß die Gewerkschaft sich mit den Massen verbindet und nicht zum Instrument der sozialen Stabilisierung wird daß sie sich an die Spitze der Kämpfe stellt und den Prozeß der Bildung einer Einheitsgewerkschaft, wie er mit der Bildung der Räte begonnen worden ist, zu Ende fahrt. So wird sie immer besser auf den Druck der Massen eingehen können, statt diesen zu bremsen.
Obwohl Democrazia Proletaria sich von den andem Linksparteien durch ihre unterschiedliche Analyse der gegenwärtigen Phase und durch ihre unterschiedliche politische Zielsetzung im Kampf um den Sozialismus abgrenzt, will sie eine Politik der Einheit der Linken inder Bewegung und in den Institutionen vorantreiben und unterbreitet daher ihre Vorschläge allen politischen und sozialen Teilen der Massenbewegung. da sie der Überzeugung ist, daß das Feld der Revolution nicht nur die Avantgarde umfaßt, sondem auch die breiten Volksmassen als ei ne konkrete Potenz : gleichzeitig bleibt sie offen für die Auseinandersetzung. Democrazia Proletaria kämpft für eine Linksregierung nicht, weil sie sie als einfache Deckung für die kämpfende Massenbewegung versteht oder weil sie darin eine Gelegenheit sieht, die revisionistische Linie zu entlarven, sondem weil sie eine solche Regierung als aktives Instrument in einem allemeinen Prozeß der gesellschaltlichen Umwand ung sieht. Democrazia Proletaria verpflichtet sich diese Linksregierung zu unterstützen und sie zugleich, restützt auf die Kämpfe. zur Verwirklichung imner fortgeschrittenerer Ziele zu treiben. Sie stelli daher eine autonome Kraft in einem einheitlichen Rahmen dar. Eine Stimme für Democrazia Proletaria ist eine Stimme für die Emeuerung der gesamten Arbeiterbewegung, für den Aufbau einer fortgeschritteneren Front, ausgehend von den Bedürfnissen und den Erfahrungen der Massen, mit dem Ziel, heute im Rahmen des Möglichen den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen. AO, PDUP, MLS, LdC.
quotidiano dei lavoratori Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einem Dokument, das die Kommission des Politischen Büros as Dokumen gt den re beitet hat. Das Dokument trägt den Titel: proletarischen Krafte und die Kräfte des Volkes bereiten eine linke Lösung der italienischen Krise vor"
Dieser Text erschien am 12. Juni 1976. Der erste Teil analysiert die Krise des "Parteien - Regimes". die Christdemokratie (DC). die Entwicklung des sozialen und politischen Kräfteverhältnisses und die Orientierung der sozialistischen Partei (SPI und der Kommunistischen Partei (KPI). Das Dokument hebt auch hervor, daß sich angesichts des vorhersehbaren Wahlerfolgs der Linken am 20. Juni eine Tendenz auf Massenebene abzeichnet, die in der Stimmabgabe für die Reformisten äußert "sich gegenwärtig noch implizit und zweideutig. und "in der Linksregierung die einzige wirkliche und praktische Alternative in der gegenwärtigen Situation sieht"
Wir geben hier Auszüge aus dem zentralen Tei des Dokuments wieder. Sie verdeutlichen, welchen Sinn AO der Parole der "Linksregierung" gibt und welche Konzeption diese Organisation vom Verhältnis zwischen der "Massenbewegung und der Linksregierung" hat.
Der letzte Teil dieses Dokuments behandelt die Funktion einer "Linksregierung"; sie wird nicht DER WIDERSTAND DER REFORMISTEN
Die politische Phase nach den Wahlen wird sich einerseits dadurch aıszeichnen, daß es der DC DER