Am 25. April 1976 haben die portugiesischen Arbeiter massiv für die Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen, insbesondere für die Sozialistische und die Kommunistische Partei gestimmt. Dadurch, daß sie die bürgerlichen Parteien wie schon zuvor in der Konstituierenden Versammlung in der Minderheit hielten, stellten die Frauen und Männer der werktätigen Klassen klar ihren Willen unter Beweis, die Errungenschaften, die sie im Laufe des zweijährigen revolutionären Prozesses in Portugal erobert haben. zu verteidigen und auszubauen., Sie haben so das beschränkte Mitte des Stimmzettels benutzt , um Nein zu sagen: Nein zum faschistischen Terror der Henker der PIDE, Nein zur Vereinnahmung durch die kapitalistischen Bosse, Nein zur Bevormundung durch die reaktionären Offiziere, Nein zur Repression regen die Arbeiter, Nein zur Einschränkung de demokratischen Freiheiten. Das Ergebnis der Wahlen zur Nationalversammlung stellt zwei Jahre nach dem Sturz der Diktatur ein en Sieg für die werktätigen Massen dar. Durch ihre überwiegende Stimmabgabe tür die beiden großen Arbeiterpar teien, von denen sie sich vertreten glauben. haben die Arbeiter auch gezeigt, wie dieser Sieg bei den Präsidentschaftswahlen fortzusetzen sel: durch die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten KP-SP. Jeder Arbeiter, jeder Aktivist würde unabhängig von seiner Haltung zur Linie dieser beiden Parteien eine solche Kandidatur unterstützen, denn sie wäre im gegenwärtigen Stadium des Klassenkampfes der beste, konkreteste Ausdruck der Einheit und Unabhängigkeit der Arbeiterbewefun elende de leureise en des dungen. kommunistische, unorganisierte oder anderweitig politisch orientierte Arbeiterwohnen gegenwärtig einem erbärmlichen Schauspiel bei: ihre Parteien. die bei den Wahlen die Mehrheit errungen haben, begeben sich ins Schlepptau eines Generals, dessen ganze Vergangenheit, ganze Gegenwart all seine Erklärungen und Taten ein einziges Bekenntnis zur ka- Frauen und Moner, are für die Arbeite patenen, besonders für die SP und die KP gestimmt haben, ın dem Tag vielleicht Ramalho Eanes. Pinheiro de Azevedo oder Costa Gomes ihr Vertrauen für eine sichere Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ausgesprochen ? Weil sie selbst wissen, daß dem nicht so ist, treiben die Führungen der SP und der KP ihre Manöver in den Gängen der Gebäude der Regierung und vor allem des Revolutionsrats. Über das Ziel dieser Manöver kann für niemanden mehr Zweifel bestehen: die Führer der SP und der KP wollen das in sie gesetzte Vertrauen einem General übergeben, der sicher nicht lange warten wird, bis er es gegen die Bedürfnisse der werktätigen Massen einsetzt.
Eine solche Kapitulation stellt eine ernste Bedrohung für die Unabhängigkeit der Arbeiter und die Zukunft ihrer Kämpfe dar. Die Liga Comunista Internacionalista und die Partido Revolucionario de los Trabalhadores haben diese Kapitulation während des Wahlkampfes zur Nationalversammlung heftig bekämpft. Die LCI und die PRT wenden sich an alle portugiesischen Arbeiter an alle Organisationen der Arbeiterbewegung und insbesondere an SP und KP, daß bei diesen Präsidentschaftswahlen ein Einheitskandidat der Arbeiter aufgestellt werde. Dies ist absolut notwendig. damit die portugiesischen Arbeiter durch ihre Stimme für diesen Kandidaten weiter den Willen kundtun, den sie schon am 25. April 1976 geäußert haben. als sie in der Nationalversammlung eine Mehrheit für die Linke durchsetzten. Trotz ihrer Differenzen mit der Plattform, auf der ein solcher Kandidat wahrscheinlich stehen würde, würden LCI und PRT zusammen mit Millionen von Arbeitern diesen Kandidaten unterstützen und ihm damit den Sieg über alle bürgerlichen Gegner, in Zivil oder in Uniform, sichem.
Wenn LCI und PRT heute ihren Kandidaten vorstellen, tun sie dies nicht, um diesen weg zu verstellen. offenhalten. Die Kandide weinet An beitern stellt für alle Arbeiter eine Garantie dar, mangels eines Kandidaten der SP oder der KP. oder beider zusammen, ihre Stimme einem Arbeiterkandidaten geben zu können, der von den bürgerlichen Parteien, vom Staatsapparat und der Militärhierarchie unabhängig ist.
Diese beiden Organisationen sind bereit, mit allen Strömungen der Arbeiterbewegung über die Plattform für diese Kandidatur zu diskutieren, oder gigkeit der Klasse von der Bourgeoisie zu sichern und einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der unabdingbar notwendigen Einheit der Arbeiter zu leisten:
1) der Kandidat wird unbeirrbar die absolute Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung von der Bourgeoisie verteidigen.
Der Kandidat tritt für die Bildung einer Regierung ein, die den Willen der Arbeiter so zum Ausdruck Durch hre ahn für die sp und die kf hat ent wurde. hat die Masse der portugiesischen Arbeiter den beiden rößten Parteien der Arbeiterbewegung emeur hre Unterstützung zugesichert und sich für die Bildung einer Regierung ohne Kapitalisten und ohne tet sich daher, Generăle ausgesprocher. DerK widddde Cene.ralsekretär der SP. Mario Soares, oder einenandem von der SP benannten Führer mit der Bildung Angen atelier une in an a get. Arbeiter zum sich auf die parlamentarische Mehrheit der Linken, auf die Einheit der SP und der KP in den Kämpfen und die Mobilisierung aller Arbeiter stützt. Mit dieser Haltung drückt der Kandidat nicht seine Zustimmung zum Programm der SP und der KP aus, sondern bekundel seine Entschlossenheit, trotz großer politischer Differenzen den Willen der Arbeiter zu respektieren, wie er sich in den 53%Stimmen anteil niederschlägt, die die Arbeiterorganisationen am 25. Apřil 1976 auf sich vereinigen konnten.
2) Die Achtuns vor dem Willen der Arbeiter be- Inhaltet den Abbruch jeder Zusammenarbeit mit
PORTUGAL der Bourgeoisie.
Indem sie für die Arbeiterparteien stimmten, haben sich die Arbeiter gegen eine Klassenkollaboration mit der Bourgeoisie, ihren Parteien und zivilen und militärischen Institutionen ausgesprohen. Der Kandidat ruft die SP und die KP auf Ihre Verbindungen mit der Bourgeoisie abzubre• chen und den arbeiterfeindlichen Pakt zwischen dem Revolutionsrat und den großen Parteien der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse zu zerreißen. Der Kandidat wird dafür kämpfen, daß diese Regierung un d die linke Parlamentsmehrheit frei und unabhängig von den Zwängen und Bedingungen, die der Pakt ihnen aufoktroyiert, regieren und Gesetze erlassen können, sich stützend auf die außerordentliche Gewalt, die er dem Revolutionsrat und dem Präsidenten der Republik verleiht.
3) Der Kandidat wird unbeirrbar die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen gegen den gemeinsamen Feinc der Arbeiter verteidigen: die Bourgeoisie in ihre zivilen und militärischen Gestalt.
Im Lauf der Kampagne wird er mit Nachdruck die Notwendigkeit einer solchen Arbeitereinheitsfront verteidigen, für die die SP und die KP in den Kämpfen, im Parlament wie in der Regierung den größten Teil der Verantwortung zu tragen haben.
Der Kandidat wird für eine Regierung SP-KP ein treten wird.
Lösung ein Schritt vorwärts auf dem Weg zur Unabhängigkeit und Einheit der Arbeiter ist. Aber die Existenz von KP und SP-Ministern allein macht noch nicht den antikapitalistischen Charakter der Regierung aus. Doch werden die Führungen der SP und KP dadurch gezwungen, vor den Arbeitern gemeinsam die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Der Kandidat wird den sozialistischen, den kommunistischen und allen andern Arbeitem sagen. daß nur der Bruch der SP und KP mit der Bourgeoisie und dem arbeiterfeindlichen Pakt, nur die Einheitsfront ihrer Organisationen gegen das Kapital und eine Regierung SP- KP, die sich auf die einheitliche Mobilisierung der Arbeiter stützt,den Weg freimachen können für eine proletarische Lösung der gegenwärtigen kapitalistischen Krise.
Deshalb wird der Kandidat für den Fall, daß nach den Präsidentschaftswahlen eine SP-Regierung gebildet wird, auf den Anspruch der SP-Führung. allein zu regieren, mit der Herausforderung antworund den alle Siedet. Rederais wird er die Biten dung de, Redi die wie die undem anges zwischen Revolutionsrat und Parteien brechen und an die Stelle ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit den Kräften der Bourgeoisie die Einheit der in erster ne eine Vereinkoner eizehen SP und KP zur Verteidigung der Interessen der werktätigen Massen, in den Kämpfen wie im Parlament. 4) Doch die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur Thre Befreiung ab, sondern von ihrem täglichen Kampf gegen das Kapital, seinen Staat, seine Parteien und Schon jetzt müssen die Arbeiter in Stadt und Land ihre Sofortforderungen formulieren, von deren Befriedigung die Sicherung und der Fortschritt ihres Lebenshaltungsniveaus angesichts der kapitalisti schen Krise abhängt. Diese Forderungen, die in vielen Kampten von den Gewerkschaften und den Arbeiterkommissionen vorgetragen werden, müssen an erster Stelle eines auszuarbeitenden Not-Kampfplans stehen. Die dringlichsten unter diesen Maßnahmen sind:
- sofortige Anhebung der Löhne um 2,000 Escudos monatlich für alle:
garantierter Mindestlohn von 6,000 Escudos monatlich für alle skales en die Preissteigerung: gleitende Lohngegen Arbeitslosigkeit: Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände: Verbot von Entlassunen und Ausarbeitung eines nationalen Plans de ffentlichen Arbeiter der den gesellschattlichen Bedürfnissen der Arbeiter entspricht: - gegen die Versuche, in den Fabriken und auf dem Land die Autorität der Untemehmer und der Großgrundbesitzer wiederherzustellen: Verteidigung und Ausweitung der Arbeiterkontrolle. Verstaatlichung ohne Entschädigung und Agrarreform • gegen die militärische Disziplin in den Kaser. nen: Gewährung aller demokratischen Rechte der Meinungsäußerung, Versammlung und Organisatior Für die Soldaten:
• gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die Befreiung der Frau von der Hausarbeit: Einrichtung von Kindertagesstätten, Wäschereien und Kantinen, die vom Staat subventioniert werde nur das Recht der Frau, frei über ihren Körper zu verfügen: freie und kostenlose Verhütungsmittel und Abtreibung.
5) Der Kandidat unterstützt die Einberufung eines demokratischen Kongresses aller Gewerkschåften, um diesen Kampiplan demokratisch zu diskutieren und zu vervollständigen.
Außerdem soll dieser Gewerkschaftskongreß unter den Bedingungen der freien Diskussion zwischen allen Tendenzen der Arbeiterbewegung die Umgestaltung der Intersindical in eine demokratische Einheitsgewerkschaft aller Arbeiter einleiten. Der Kongreß muß auch tordem, daß die Regierung ihm gegenüber für die Umsetzung des Kampf den die Arbeiter ausgearbeitet und verabschiedet haben, verantwortlich ist, 6) Parallel dazu wird sich der Kandidat für die Koordination und Zentralisierung der Arbeiterkommissionen auf der Ebene der Industriebranchen, auf regionaler und nationaler Ebene einsetzen. Das ist eine unerläßliche Voraussetzung dafür, daß die antikapitalistische Mobilisierung ausgedehnt wird, die Massen ihre Erfahrungen mit der Arbeiterkontrolle und Selbstverteidigung vertiefen und koordinieren und mit Hilfe ihrer eigenen Machtorgane den bürgerlichen Staat umwälzen und eine sozialistische Verwaltung der Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsplanung einleiten.
Indem LCI und PRT einen gemeinsamen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen aufstellen, sind sie sich bewußt. daß sie ihre gemeinsame Aktivität und Orientierung einen bedeuten der Schritt vorwärts bringen. Dies soll so bald al: möglich zur Vereinigung der beiden Organisationen in einer einzigen portugiesischen Sektion der IV. Internationale fuhren.
Lissabon, den 9. Mai 1976 Liga Comunista Internacionalista
Partido Revolucionario de los Trabalhadores
SPANIEN