FRINCO SRINISH
MASCEM
LORI soviel ist sicher: die politische Ohnmacht der ersten Regierung der frankistischen Monarchie sucht ihresgleichen. Ihre Tätigkeit unterliegt einem unerbittlichen Kreislaut:
- große Massenmobilisierungen werden gewaltsam von der Polizei unterdrückt; - in seltener Eintracht sprechen sich alle politischen Fraktionen des Landes gegen diese Entwürfe aus, selbst die politischen Gruppen, mit denen amtierende Minister verbunden sind: - eine Regierungskrise kündigt sich an. Und wieder von vorn. In Wirklichkeit sind diese "unerbittlichen Gesetze" klar und wohlbekannt: sie haben ihren Ursprung im Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, das nun im Land herrscht und die wirkliche Klippe darstellt, an der die frankistische "Reform" zerschellen wird.
Das Referendum hat dasselbe Schicksal ereilt wie die Pläne vor ihm. Was die Situation jetzt verschlimmert ist die Tatsache, daß vor der Ankündigung des Referendums der jetzigen Regieruns immer noch die Möglichkeit blieb, gerade aul dieses berühmte Referendum zurückzugreifen wie auf eine magische Formel, mit Hilfe derer die offene Krise des frankistischen Reformismus überwunden werden sollte. Aber nachdem der konkrete Inhalt dieses Referendums preisgegeben worden ist, gibt es keine solchen Zauberformeln mehr. In seiner jetzigen Form ist das Referendum ein schöner bleierner Rettungsring für die untergehen de frankistische Monarchie. Da hat der König aut die Bühne treten müssen.
DIE MAENNER DES KOENIGS
Im ganzen Plan zur Reform des Frankismus kam Er sollte die sollte am Rande der konkreten politischen Entscheidungen bleiben, um,wenn nicht Autorität, so doch einen Mindestkonsens aller politischer Fraktionen der Bourgeoisie zu erreichen. Nur de König konnte Schwerpunkt eines neuen Gleichgewichts der innerbürgerlichen Kräfte sein, dessen schaffung Aufgabe der Regierung sein sollte Aber die Regierung war direktes "alten" Kräftegleichgewichts: das der "Franco- Ara" , das aus sich heraus unfähig war, ein neues Gleichgewicht zu schaffen. Alle Pläne lieten daher aut einen "interfran kistischen" und nicht auf einen "innerbürgerlichen" Pakt hinaus. Der König mußte also beginnen, die Rolle eines Bonaparte "auzuüben", wenn er sich halten wollte. Und das mindeste, was man bis jetzt sagen kann der Opposition " gestoßen ist. daß er dabei nicht auf das geringste Hindernis In Wirklichkeit sind einige charakteristische Vertreter der "demokratischen Opposition" (Gil Robles von der christlich-demokratischen Rechten; Garcia Lopez von der sozialdemokratischen Rechten, Ollero von den liberalen Monarchisten, ...) zur Audienz empfangen worden und haben den Palast als mittelalterliche Höflinge verlassen, die Wundersames über die tiefe "Liebe zur Demokratie" des Königs berichten. Für die Zukunft sind noch bedeutsamere Audienzen angekündigt: Tiemo Galvan von der sozialistischen Linken zeigt sich "offen" für den Kontakt mit dem König: Felipe Gonzales von der PSOE erklärte vor wenigen Tagen noch, er werde diesen Kontakt solange verweigem, wie die Verhafteten der "Coordinacion
Democratica" im Gefängnis gehalten würden; aber heute schon erklärte Enrique Mujica, Nummer 2 in der PSOE, aber Chef ihres rechten Flügels, vor der Presse daß "die PSOE (für den Fall. daß ihr eine Audienz vorgeschlagen wird). wenn es nach ihm geht, diesen Kontakt nicht ausschlagen wird, wie übrigens keinen andern auch" Man muß sagen, daß dieses politische Manöver nicht dumm war. Santiago Carrillo hat in einem Leitartikel von "Mundo Obrero" vom 5. Mai. der bezeichnenderweise "Die Verantwortung von Juan Carlos" überschriehen ist, seine Meinung in der folgenden lapidaren Form zusammengefaßt: "Entweder macht der König einen mutigen Sprung und bricht mit dem Bunker von innen, oder er ist weiter ein Teil von ihm und dann droht ihm dasselbe Schicksal", Dieser "Blankoscheck" für ist die bestmögliche Zusammenfassung des den König, in außelich ammende Worte verpackt, handelten Bruchs" (fuptura pactada"). Es heißt, der König habe Gil Robles gefragt, oh die KPSp bereit wäre, eine " ausgehandelte Regierung" anzuerkennen, an der sie selbst nicht teilnimmt. Es heißt auch. Gil Robles habe darauf geantwordie PCE könne darauf wohl eingehen, aber er nicht. Es ist möglich, daß diese Unterredung imaginär ist, aber niemand wäre erstaunt, wenn sie wirklich stattgefunden hätte. Die Bourgeoisie hat es nötig. der Aktion der Massenbewegung» demo- "vorzu kratischen" Bourgeoisie und der reformistischen : die politische Kapitulation der Arbeiterparteien: die Explosivität der Situation im Land, in dem tagtäglich ein neues "Vitoria" (Mon se auch dan Verbot ce regierunge tango ti . wie der Bunker es vorhatte, sicher ver- "Franco zu schärit worden ist; die Lähmung der Regierung. deren letzter Ausdruck wieder das Referendum ist; schließlich und vor allem die zunehmende Aktivität der Massen, ersichtlich an den Aktionen zum 1. Mai, an der letzten Demonstration für die Amnesție in Bilbao, an den Kämpfen der Metallarbeiter in Madrid und Barcelona, der Chemiearbeiter in Madrid, an den wiederaufflackernden Kämpfen der Telephon arbeiter, der Arbeiter und Angestellten im Gesundheitswesen und in den Schulen und Hochschulen. .. und an den Massen-Kulturveranstaltungen, die mit politischem Inhalt hoch geladen sind (60.000 Zuschauer beim Liederfest der Iberischen Völker in Madrid, 15.000 beim Liederabend von Lluis Llach in Barcelona): all dies ergibt eine untragbare Situation. Die Bourgeoisie kann schon nicht mehr hoffen,und hofft auch nicht mehr, die ganze Arbeiterbewegung in der Illegalität halten zu können; ihr einziger Wunsch ist noch, diesen sog. "Übergang" strikter Kontrolle halten zu können. Und da spricht man noch von "mutigen Gesten"! Der Mut lebt den Baustellen, auf der Straße.
sich nimmt und wie diejenigen handelt, die die Me sind es, die den "Übergang, sichem werden: als den Bunker: die sind es.
In einem Gesehen deer ale harseharnchen Al- Und sie sind sicher temativen der Opposition" hat der Sprecher der PCE, Jose Sandoval, solche Dinge gesagt wie: "Für die PCE ist es wichtig, daß sie mit viel Finerspitzengefühl Hilfestellung anbietet für di Jbergangsperiode, die durch eine Provisorische Regierung für die Dauer einer konstituierenden Periode eröffnet würde. Während dieser Periode schließt die PCE jegliche Art von Nationalisierung aus, denn da kommt es darauf an, die Demokratie zu festigen und die Reibungen eines verfrühten Strukturwandels zu vermeiden. In dên ersten Phasen der demokratischen Konsolidierung kann man keine Ziele durchsetzen, die für die demokratische Rechte nicht akzeptabel sind. Ohne ›olitischen Pakt kann man nicht vom sozialer Pakt reden. Im Rahmen eines sozialen Pakts den diese as der Kise rhinen. Omne die Besch ging ließe sich ein des Großkapitals wird es sehr schwer sein, solches Ubergangsklima zu garantieren' . Zumindest macht die PCE keinen Hehl aus ihren Plänen Und nicht nur die PCE gibt sich dafür her, vernünfgriff der des ober Extre zu enten de ses erst beginn lan der "ruptura pactada" zu ersetzen, der schon Wortschatz der Opposition den Be- zu arbeiten (dieses Wort beginnt als zu radikal empfunden wird). So erklärte der Generalsekretär der MCE (eine maoistische Gruppe, die nach ihrem letzten Rechtsruck versucht, sich der Föderation der Sozialistischen Parteien anzunäher, einer "modemen" sozialistischen Strö- Socialista de Cafalunya einen gewissen politischen von der ein Element, die Convergencia Einfluß hat) vor einigen Wochen: *Ich bezweifle sehr, daß es beim jetzigen Verlauf der Dinge und solange es nicht einen entsprechenden Druck "von gibt, in der Übergangsperiode, die mehrere Monate dauern wird, eine halbwegs zusam- Sozial - und Investitionspolitik zu betreiben, die sich von der gegenwärtigen wesent lich unterscheidet, wenn unsere Ressourcen nicht bedeutend steigen. Das ist der Eindruck, den ich beiden Blöcke, die sich jetzt zur Coordinacion del Trabajo " 1) einigt abin ei Und die Partido "In einer ersten Phase können Verstaatlichungen unangebracht sein. Man
muß vorher genau den Charakter des Staates chen haben. Auch hier ist die i vor nochmals: von der wir vorher gesprokennen, bevor man auf diese Weise die politichen Implikationen der Nationalisierung bestimmt Nein. Zu denken, daß die Legalisierung der gesolange das Regime nicht dem demokratischen samten spanischen Arbeiterbewegung von der Bour- Willen entspricht, müssen Verstaatlichungen aut- eoisie selbst in engster Zusammenarbeit mit der Bat es keinen sim, von Verstat des lizaeden". reformisten kontrolliert werden kann: zu denken daß die Arbeiter in einer Periode der offenen Krise des Kapitalismus, dem man in weniger als Der "Pessimismus", mit dem diese Organisationen zwei Jahren wirtschaftlich vollständige Zahlungsdie Frage des "Ubergangs" auf wirtschaftlichem unfähigkeit wie 1958 voraussagt einen "Sozial- ›akt" akzeptieren werden; daß die nationale Frage zung auf politischem Gebiet. Die "tadikalen" mit einigen Brocken "Autonomie" gelöst werden nahmen hebt man sich für "nachher" auf, wenn kann; daß die Massenbewegung eine scharfe Eindiese "Periode, die mehrere Monate dauern wird" schränkung der demokratischen Rechte hinnehmen und währendder die so zerbrechliche "glaseme De- wird, die sie so mühsam erkämpft hat (wie z.B. mokratie" , ein Ergebnis der königlichen "mutigen das Streikrecht): daß sie vor der Beibehaltung des Geste" , von den Webern des "Sozialpakts" be- frankistischen Repressionsapparats die Waffen schützt wird, vorüber sein wird. strecken, die Armee als unantastbar begreifen, sich mit den Versprechungen der "Konstituante"
von denen niemand weiß, wann sie verwirklicht werden sollen Extremisten" zufrieden geben wird; daß sie dulden DIE ARBEITER HABEN IHRE EIGENEN PLAENE wird, daß die die sich weigern, die Grenzen der Marionettendemokratie anzuerkennen, wieder ins Gefängnis wandem; daß sie den faschistischen Provokationen untätig gegenüber stehen wird (und wieviel Gewehre von denen, Doch all diese Herren sind dabei, sich eine Beute dee and venera esche des en sind im ganaufzuteilen, die noch gar nicht gelangen ist. Es ist reine Illusion. Die Arbeiter verfolgen ihre eige- all dies zu denken ist notwendig. ihre Pläne kennenzulemen, um sich ein Bild von der Krise im Land zu machen. Man der Starke und vorantretenun dieder pre eren die am besten schaue nur auf das Referendum, das gerade vor der Stärkung und Vorantreibung wenigen Wochen mit großem Pomp angekündigt spricht, ist der Generalstreik gegen die frankistiworden ist: jetzt scheint es in Rauch aufgegangen sind Mir kapien win setzen wir unser Vertrauen zu sein. Bedeutende Teile der Regierung und selbst der König halten es nicht für durchführbar, wenn nicht das hinzukommt, was Areilza einen ANMERKUNGEN:
mit der Neutralist Sc Pe remen Kantinder , die zumindest (1) Eine Versammlung von 7.000 Mitgliedern von Nachbarschaftsvereinen ist von der Guardia Civil
Aber das eigentliche Problem ist zu wissen, ob mit Gewehrkolbenschlägen unterdrückt worden; dieser "nationale Pakt" irgendeine Chance hat, es gab Hunderte von Verwundeten, ca. vierzig diese "strikte Kontrolle" über die "Übergangs- wurden verhaftet...