Die jüngste Phase der politischen Krise in Italien ist mit der Auflösung des Parlaments und der Einberufung von Neuwahlen zu Ende gegangen. Auf dem Hintergrund einer sich ständig verschärfenden politischen und sozialen Krise hat sie wie ein Drama verschiedene Akte durchlaufen, deren Darsteller die großen politischen Parteien waren.
KONGRESS DER SOZIALISTEN UND DER zur Rationalisierung des Systems durchzusetzen, CHRISTDEMOKRATEN sieht sich heute gezwungen, dieses System als solches in Frage zu stellen. Ihr Generalsekretär, De Martino, hat --zwar vage und zweideutig Der erste Akt war der Kongreß der Sozialistischen aber explizit-- vereint, daß seine Partei dazu Partei Anfang März, Unter dem Druck der Ereig- beitragen könne, "die schwierige, wenn nicht nisse, der zu einer Radikalisierung ihrer eigener unmögliche Restauration des traditionellen kapi- Wählerbasis geführt hat, hat die PSI auf ihrem talistischen systems, das mit all seinen Mechnis- Kongreß eine Linkswende vollzogen und dabei eine gewisse Geschlossenheit gewahrt. Obwohl die verschiedenen Tendenzen weiter bestehen bleiben "Strategie der Alternative zur christund ihr jeweiliger Einfluß sich sogar in der Wahl demokratischen Macht, einer Alternative auf der des Zentralkomitees niederschlägt, ist die politi- Linken, die nur im Rahmen eines schrittweisen sche Resolution einstimmig angenommen worden. Ubergangs zum Sozialismus gesehen werden kann, bei voller Achtung der freiheitlichen Wertorddie 15 Jahre hindurch eine Strategie der nung und der demokratischen und republikanischen organischen Zusammenarbeit mit der größten Errungenschatten, die die Widerstandskämpfe Partei der Bourgeoisie auch auf Regierungsebene der letzten Jahre des Faschismus hervorgebracht verfolgt hat mit der Perspektive. Teilreformen haben"
Diese Feststellung wurde sogleich abgeschwächt durch die üblichen Erklärungen über die Notwendig keit breitester Bündnisse und durch das Bekenntnis zur westlichen Welt. Die dabei benutzte • Eklektizismus widergegeben:
dem Boden der menschlichen, kulturellen und demokratischen Werte der westlichen Welt.a.h. die aber das Wirtschaftssystem des Westens, kapitalistische Ordnung, ab" Gleichzeitig hat De Martino den Vorschlag einiger Delegierter, die PSI solle formell erklären, daß sie keine Regierungskoalition mehr unterstützen werde, an der nicht in der einen oder anderen Form auch die KPI beteiligt sei, zurückgewiesen. Immerhin ist entscheiden. daß die Sozialisten sozusagen offiziell das Ende der Mitte-Links-Koalition verkündet haben und nun neue strategische Perspektiven vertolgen. "Mit der alten Politik --so kann man es in der Schlußresolution lesen-- ist es endgültig vorbei: die Mitte-Links-Koalition ist begraben und wir treten in eine neue Phase. die sich noch im Aufbau befindet. Wir erleben heute schon den Übergang zu ihr".
Aber dadurch, daß die PSI die alte Orientierung begraben hat, ohne zugleich eine neue anzugeben, Spielraim zum Manieren ge und die Auerung Partei kongreß --dem zweiten Akt des Dramas-hätte die DC theoretisch die Möglichkeit gehabt. diesen Spielraum auszunutzen.
Dieser Kongreß hat vor Millionen von Fernsehzu schauem alle Seiten der Krise der herrschenden Partei in ein grelles Licht gerückt: die Abgehobenheit des politischen Apparats selbst von den sozialen Kräften, die sie traditionell vertreten hat; die Spaltung und Zersplitterung der Führung: das diffuse Mißtrauen der Basis gegenüber den "historischen Führern, Die Gruppe der "Erneuerer" um Zaccagnini -- Zaccagnini war nach der Wahlniederlage der DC am 15. Juni letzten Jahres zum General sekretar der Partei gewählt worden-- hat sich durchsetzen können, allerdings nur sehr knapp (mit weniger als 52% der Stimmen).
Diese Gruppe hat die Notwendigkeit einer Emeuestellte sie die Riere des in den Mittelpunkt zu leicht radikal-populistisch angehauchten Orientierungen, die eines demagogischen Untertons nicht entbehren. Die DC, so Zaccagnini, kann weder der gemäßigte Pol der politischen Gruppierungen in Italien sein, noch der konservative Willensvollstrecker ihrer bürgerlichen Schirmherrn, noch der geschäftsführende Ausschuß des italienischen Kapitalismus, noch eine Organisation, die einfach nur die Machtposten besetzt hält". Die Phrasen unterscheiden sich zwar von denen Fanfanis, doch der Kongreß hat emeut die Weigerung bestätigt, mit der KPI zusammenzuarbeiten, In einer solchen Zusammenarbeit sieht Zaccagnini allerdings nicht "die Einleitung einer Übergangsphase, sonder eine radikale, klassenpolitische Wende im Wirt- schafts- und Gesellschaftssystem" **. Die blaeine unmittelbare Gefahr in sich:
stischer Haltung gefangen, nachgeben und uns an gewissen Formen der Zusammenarbeit beteiligen; das würde eine Welle von Umwälzungen ausösen und einen karrieristischen Opportunismus zu tage fördem, den selbst die Vorsichtigsten unter den Kommunisten fürchten. Die vermittelnden Kische Tradition berufen, wurden aufgerieben und die sich auf eine laizistische, demokradamit unweigerlich eine weit größere politische Krise eingeleiter, als die per einzige konkrete die mit der Wahl vom 15. Juni eröffnet wurde"
Vorschlag war der einer privilegierten Zusammen arbeit zwischen DC undPSI: der einzige Haken an ihm ist, daß er um ein paar Jahre zu spät kommt. Die Verfechter des "historischen Kompromisses" haben den Sieg Zaccagninis begrüßt, obwohl er nur mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung eines Blocks erreicht wurde. der so kompromittierte Elemente wie Rumor und Colombo umfaßt. Der Direktor der Wochenzeitschrift der KPI, Reichlin, hat wortwörtlich geschrieben: "Der Sieg Zaccagninis, und damit die Bestätigung des Charakters dieser Partei als eine demokratische und Volkspartei, bedeutet die Weigerung, die DC zum gemäßigten Pol der politischen Gruppierungen in Italien zu machen; das ist wahrlich keine Zum Unglück für den widerlegt: im Abgeordnetenhaus war sie mit den Faschisten einen Block eins die freiheit der Ab- um ein treibung verneint; damit wurde der Bruch mit den Sozialisten endgültig besiegelt (der summent" Damit nicht genug: wenige Tage später akzeptierte Zaccagnini, daß Fanfani zum Präsidenten des Nationalrats der Partei gewählt würde und danit wieder unter großem Aufsehen auf die politische Bühne zurückkehre. Zugleich wurde eine Parteiführung gewählt, in der die Sieger aut dem Kongreß in der Minderheit waren (deutlich in der Minderheit waren sie schon in den Fraktionen der beiden Parlamentskammem). Zu guterLetzt und Leute bis zum Äußersten zu verteidigen, hat die daß die DC bereit ist, alle inre Regierung Moro, die nun schon mit einem Bein im Grab stand, den umstrittenen Petrilli als Präsidenten der IRI (Institut für den Industriellen Wiederaufbau, der öffentliche Industriesektor) in seinem Amt bestätigt. (Petrilli hat den berüchtigten Crociani, ein Betrüger. der in den. Lockheed-Skan-
dal verwickelt ist, unterstützt und in einen Führungsposten des staatlich kontrollierten Industriesektors gehoben).
Alles. in allem hat der Parteikongreß der DC Mitte März noch mehr Verwirrung gestiftet, dafür abe keine Wege zu neuen Entwicklungen geöffnet Dies war allen Klar. Trotzdem bemühten sich die KP-Führer verzweifelt, die DC und ihre Regierung dazu zu bringen, ihre Haltung zumindest teilweise zu revidieren, damit eine Regierungskrise und somit vorgezogene Neuwahlen vermieden werden könnten. Der KPI-Führung war es lieber, die Legislaturperiode nehme kein vorzeitiges Ende: davon versprach sie sich die Möglichkeit, ihre Erfolge seit dem 15. Juni auszubauen, auf der Ebene der Regional-, Kreis- und Gemeindevertretung ihre Zusammenarbeit auch mit der DC direkt oder indirekt auszudehnen, weitere Beweise ihres "Verantwortungsbewußtseins" zu liefern und damit letztlich die Voraussetzungen für einen gleitenden Übergang zu einer Regierungskoalition unter KPI-Beteiligung zu schaffen. Das ist der Grund, warum Berlinguer einen Pakt aller "verfassungsmäßigen" Parteien (von denen nur die Faschisten des MSI- Destra Nazionale (Italienische Soziale Bewegung- Nationale Rechte) ausgeschlossen sind) aut der Grundlage eines gemeinsamen Notprogramms vorgeschlagen hat. Aber die DC hat wiederum und zum x-ten Mal abgelehnt.
Der Schlußakt des Dramas war die Parlamentsdebatte, die de Regierung Moro selbst herbeigeführt hat, Es handelte sich hierbei um einen rein forma- BASTA
MOVIMENTO PER ABORTO MORIRE
LIBERAZIONE S/ DELLA FORTUNA ALLA LEGGE
DONNA len Akt mit dem Ziel, die Verantwortung für da: vorzeitige Ende der Legislaturperiode auf die an• dern abzuwälzen. Aber es war ein Schlag ins Wasser: die parlamentarische Formalität wurde allgemein mit Gleichgültigkeit aufgenommen; für die Betei- Liberg ken ome. Bin zur Wahlkampagne fragen ANHALTENDE SOZIALE KRISE
Mit der politischen Krise läuft eine ökonomische Krise einher, die inzwischen alarmierende Ausmaße erreicht hat. In seiner letzten Rede als Regierungschef hat Moro auf die ersten Anzeichen eines Wiederautschwungs hingewiesen. Die industrieproduktion hat im letzten Quartal 1975 das Vorjahresergebnis um 3, 7% übertroffen und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres lag sie um 3, 6% höher als in den entsprechenden Vorjahresmonaten. Aber anaest taten Das arne de regen auen und zwar einer Reihe von restriktiven Maßnahmen, die drohen, den Autschwung im Keim zu ersticken. Die Abwertung der Lira gegenüber dem Dollar, die zum Teil von spekulativen Operationen verursacht, zum Teil von ihnen begleitet wurde, hat jetzt schon zu einem neuen, schwindelertegenden Preisanstieg geführt, was sich in den nächsten Monaten noch verstärkt fortsetzen wird. (am 20. Januar wurde der Dollar zu 685 und 690 Lire gehandelt und während wir diesen Artikel schreiben erreicht er den Spitzenpreis von 900 Lire).
Andererseits ist die soziale Krise in keinster Weise abgeschwächt worden, im Gegenteil, sie weitet sich weiter aus. Die Arbeiterkämpfe haben sich in Form von Teilstreiks, Generalstreiks, Streiks der bedeutendsten Branchen, breiten Straßenmobilisierungen fortgesetzt. Der Kampf um die Erneuerung der Tarifverträge der wichtigsten Branchen hat sich länger hingezogen als 1969 oder 1972 und der zentrale Tarifabschluß der Metallarbeiter wurde erst am 1. Mai unterzeichnet. Bei diesen Kämpfen drängt sich jedoch eine Frage aut: ist hier eine ähnliche Kampfstärke erreicht worden wie 1969, dem Höhepunkt der Arbeitermobilisierungen in den letzten Jahren 2 Hat die Basis punktuell die bürokratische Führung überrol- len können? Die Antwort kann nicht in einem abstrakten Vergleich le de situation teme bine andere ist wer- 1969 sind die Kämpfe zeitlich gedrängter abgelaufen und haben daher manchmal einen höheren Grad an Explosivität erreicht als heute. Im Lauf dieser Kämpfe ist die Bürokratie öfter und sichtbarer überrollt worden. Aber man muß sofort hinzufügen, daß die Gewerkschaftsführung zu einem Zeitpunkt überrollt worden ist, wo sie noch nicht
den Schwenk vollzogen hatte, zu dem sie sich dann im Sommer 69 entschloß, als sie beschloß, "den Tiger beim Schwanz zu packen" und den For- Kampf wieder ziemlich fest unter ihre Kontrolle bringen können. Andererseits erlaubte die wirtschaftliche Situation der Bourgeoisie erhebliche Zugeständnisse. Heute ist die Lage eine andere: in größerem Maße als 1969. haben die Kämpfe heute eine nationale Dimension angenommen. Mehr noch: auch den am wenigsten politisierten Schichtender Arbeiterklasse ist klar, daß die Kemprobleme --Arbeitslosigkeit und Verteidigung des Lebensstandards-- nicht mehr durch rein gewerkschaftlichen Kampf gelöst werden können, sondern daß sie eine globale politische Alternative Das erschwert objektiv ein der neue konservater gester 90, obwohl diese Das bedeutet nicht, daß es nicht ständig Spannunen und Kontlikte zwischen den bürokratischer führungen und den Massen und innerhalb der Bürokratie selber gäbe ( insbesondere zwischen den Sekretariaten der nationalen Konföderationen, die de facto bereit sind, eine Einkommenspolitik Basis und ihrer eigenen früheren Erklärungen stehen). Die Spannungen zwischen den Massen und der Bürokratie drücken sich auf zweifacher Ebene aus: Gewisse, manchmal ziemlich bedeutende Schichten der Arbeiterklasse, haben die Notwendigkeit unterstrichen, sowohl in Bezug auf die Verteidigung der Arbeitsplätze wie in Lohntragen weitergehende Forderungen aufzustellen (die 35-Stunden- Woche ohne Lohnkürzung und 50.000 Lire mehr für alle). Zudem hat es überhaupt Widerstand gegen Versuche gegeben, den eh schon bescheidenen • Forderungskatalog noch weiter einzuschränken. Diese Spannungen und Gegensätze haben sich sowohl darin ausgedrückt, daß die Kampttoren oft härter waren, als von der Gewerkschaftsbürokratie gewünscht (Verlängerung der Streiks über das vorgesehene Maß hinaus, sehr kämpferische Demonstrationszüge, vollständige Blockierung des Warenflußes, die unter andem Parolen liefen, als die Gewerkschaftsbürokratie vorgesehen hat, usw.). als auch darin, daß bekannte Gewerkschaftsführer während ihrer Rede ausgepfiffen wurden, oder die Arbeiter sonstwie deutlích ihr Mißfallen äußerten. Dies war besonders in den bedeutendsten Arbeiterzentren Turin, Mailand und Neapel der Fall, aber auch an andern Orten.
Die Ereignisse nach dem Tarifabschluß in der Chemie ist ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung breiter Arbeiterschichten und auf die Schwierigkeiten, auf die die Gewerkschaftsführer bei der Durchsetzung ihrer Lösungsvorschläge stoßen. Der Tarifvertrag wurde auf einer wirklich minimalen Basis abgeschlossen. Vor allem hat er die so vielgerühmte "Investitionskontrolle" , das Stecken- ›erd der Gerwerkschaftsbürokraten in allen diesen l'arifkämpfen, als pure Mystifikation enthüllt Die einzige Verpflichtung. die die Unternehmerverbände eingegangen sind, "jährlich die Gewerkschaften auf nationalen Treffen über die voraussichtlichen Gesamtinvestitionen in den jeweils aut diesen Treffen vertretenen Industriezweigen in Kenntnis zu setzen und sie ihnen eventuell bezüglich der wichtigsten spezialisierten Sektoren und weiter geographischer Räume genauer darzu- • An Lohnerhöhung sind 20.000 Lire mehr ab sofort und zusätzlich 5.000 Lire ab 1. Januar 1977 vorgesehen. Beim heutigen Inflationsrhythmus, ler, so wie die gleitende Lohnskala heute funktio• niert, in keiner Weise von ihr aufgefangen wird ist das eine lächerliche Summe. Hinzu kommt, daß diese Lohnerhöhung "in der Foim besonderer Entlohnung" gewährt und also nicht auf den Grundlohn angerechnet wird; das hat zur Folge, Arbeiter im Fall der Abwesenheit vom Arbeitsplatz (sogar im Krankheitsfall; es sei denn, es handelt sich um einen Betriebsunfall) keinen Anspruch auf diesen Zusatzlohn haben. Scheinbar war selbst den Führern der Chemiegewerkschalt sofort Klar, auf welchen Widerstand solch ein Tarifvertrag stoßen würde: einer von ihnen rief dem Sekretär des Gewerkschartsverbands CGIL, Lama, der den Abschluß positiv hervorhob, zu: "Den verteidigst du in Marghera !" Und in der Tat ist er bei der Petrolchimica" in Porto Marghera (Venedig ines der größten Chemieunternehmen in Italien mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das war kein Einzelfall: in Marghera selbst folgten andere Fabriken diesem Beispiel, darunter die "Fertilizzanti"; in Brescia lehnte in die "Caffaro" in Castellanza die örtliche Niederlassung der "Montedison" in Siracusa die "Sincat" ab, usw. Daß ein Tarifvertrag hie und da abgelehnt wurde, ist auch in der vergangenheit vorgekommen, aber noch nie in so breitem Maß und in so bezeichnender Form.
Wir können hier nicht im einzelnen auf die Massen-
mobilisierungen eingelien, die in Italien auf den verschiedensten Ebenen stattfinden und immer Frauenbe freiungsbewegung hingewiesen, ist. An -- breitere Ausmaße annehmen. Es sei nur auf die de in den letzten Monaten ausgebrochen ist. zeichen dieser Bewegung hat es zwar in den letzten Jahren immer wieder gegeben, aber bisher hatte sie nie die Ausmaße einer Massenmobilisierung erreicht, nicht einmal während der Scheidungskampagne 1973-74. Hier ist eine positive Entwicklung eingetreten. Die bedeutendste Demonstration war die vom 3. April: es war eine Antwort auf den Block, den Democrazia Cristiana und Faschisten gegen die Freigabe der Abtreibung gebildet haben. Unzählige Frauengruppen haben sich zu einem äußerst kämpferischen Demonstrationszug von über 30.000 Frauen vereinigt und und stunden- Lehe: Paten sie tel organisation, in der die kP, die Hegemonie hat, gezwungen war, sich in letzter Minute an der Demonstration zu beteiligen und thren Gegensatz zur feministischen Bewegung und "Extremistinnen" vorübergehend zurückzu stellen (glänzend war das Ergebnis nicht für sie: in dem von der UDI angeführten Block demonstrierten wenig mehr als tausend Frauen).
Ein Nebenprodukt der äußersten sozialen und politischen Spannungen in diesen letzten Monaten ist eine neue breite Welle terroristischer Aktionen und Gewalttätigkeiten. Es hat viele verschiedene Anschläge gegeben, aber sie können folgendermaßen klassifiziert werden: Gewaltakte gegen Industrielle oder deren Büros (s. die Verwundung von Theodoli, dem Sekretär der staatlichen Erdöl- Gesellschaft, die Verwundung von Borello, Abteilungsleiter bei Fiat-Mirafiori, den Angriff auf den Sitz der K'einunternehmer in Mailand): Angriffe auf die Kräfte der Repression (auf die Kasernen der Carabinieri, auf Polizeikommissariate in Rom, Mailand, usw.): Angriffe auf Büros der Gewerkschaften und der politischen Parteien ( Anzündung des Arbeitsamts in Sassari, Verwüstung der Zentralender KPI und anderer Arbeiterorganisationen): Gewaltakte gegen linke oder extrem linke Aktivisten (letztens hat eine Bande von Faschisten einige Jugendliche in Mailand angegriffen und dabei den jungen Ameroso umgebracht): Gewaltakte gegen Führer der Rechten (der Mord an Pedenovi, dem Gemeinderat des MSI in Mailand). Natürlich kann nicht alles in einen Topf geworfen werden. In vielen Fällen handelt es sich um klassische Terrorakte, die eindeutig den Rechten zuge schrieben werden können; in andern handelt es sich im abenteuerliche, extremistische Handlungen vor Linken, für die aber nicht ohne weiteres bekannte Gruppen wie die Roten Brigaden oder die Bewaffneten Proletarischen Keme (NAP) verantwortlich zeichnen (so haben sich für die Aktion gegen den Abteilungsleiter Borello die sog: "Bewafineten Kommunistischen Formationen verantwortlich erklärt). Doch die größten und aufsehenerregendsten Provokationen --wie die Brandstiltungen. bel FIAT und der Mord an Pedenovi-- sind aller Wahrscheinlichkeit nach Teil einer neuen Welle der , Strategie der Spannung (deren Auftakt Ende 1969 der Bombenanschlag in Mailand, in Piazza Fontana, war ). Deren Urheber sind rechtsextreme Gruppen, die von Teilen des Staatsapparats und insbesondere gewissen Geheimdiensten unterstützt werden. Das Ziel ist, eine unkontrollierbare Situation zu schaffen und in gewissen Schichten der kleinen und mittleren Bourgeoisie eine feindselige Haltung gegen die Massenkämpfe und die Arbeiterparteien zu provozieren; damit soll der Boden bereitet werden für autoritäre faschistische oder faschistoide Lösungsversuche. Ob dies Ziel gegen wärtig auch erreicht werden kann, ist natürlich eine andere Frage.
Die kommenden Wahlen am 20.Juni sind sicherlich die bedeutendsten in den letzten dreißig Jahren. In einem der nächsten Artikel werden wir noch auf die Positionen der verschiedenen Kräfte eingehen, die jetzt einander gegenübertreten. Aber was auf dem Spiel steht; ist jetzt schon klar. Die bedeutendste bürgerliche Zeitung des Landes, der "Corriere della Sera" ,schrieb am 11. "Durch die Wahlen, die für die Parteien sich zeigen, welche ring dazu beren Bt, die ihre Kräfte zu messen, wird anstehenden Pobleme zu losen... Eine Führungsgruppe ist dazu bereit: die der Kommunistischen Krise ir st von daher ti achtei. boch hinter Die traditionelle, "laizistische und kathoihr steht eine breite, nicht-kommunistische Wählerschaft, die auch moderne und fortschrittliche Schichten umfaßt; sie Ser wesen chen welt. ist en notwendig, das sie wieder zur Eintracht, Initiative und Entscheidungssahe, eia sie zumindesi den Mit der sel eren Es steht soviel auf dem Stunden wiederfinden müßte. Dies hier könnte auch für die jetzige Führung die letzte Gelegenheit sein" . FiAT-Chef Agnelli hat seinerseits erklärt: "Worauf es jetzt ankommt ist, daß alle Italiener eine eindeutige Entscheidung darüber schrieb in "Rinascita": "Das Jahr 1976 ist nur mit den schrecklichsten Jahren der italienischen Geschichte seit dem Ersten Weltkrieg zu vergleichen: mit 1921 und 1943. Wir wollen nicht, daß es eine Wiederholung von 1921, dem Jahr des faschistischen Vormarschs,sei ; und wir wollen auch nicht, daß Italien durch all das Leid und die Trümmer von 1943 hindurch geht, bevor es sich wieder erholt"
Von diesen Untergangsvisionen abgesehen, stellt sich die Alternative ganz konkret: wer soll regieren 2 Soll der alte Machtblock weiterbestehen, oder bedarf es einer radikal anderen Lösung? Die Führung der KPI windet und wendet sich, um sich dieser Alternative nicht stellen zu müssen: sie will die politische Polarisierung vermeiden, die doch nur eine Folge der schon bestehenden sozialen Polarisierung im Land ist. Der Kommunist und oberste Gewerkschaftsführer Lama hat kürzlich folgende Erklärung abgegeben: "Am Vorabend der Wahlen wollen wir vermeiden, daß es zu einer Verbindung zwischen der sich verschärtenden sozialen Krise und der politischen spannung kommt; eine solche Verbindung wäre äußerst bedenklich, Daraus könnte sich ein explosives Gemisch ergeben, das die Lage wirklich dramatisch zuspitzen würde. Wir wollen dagegen, dais die stattfinden, in der jedermann mit kühlem Wahlen in einer Atmosphäre der Entspannu Zo?. denken kann und nicht von seinen Gefühlen mitgerissen wird. Wir sind nicht an einem frontalen Zusammenstoß interessiert. sondern daran, dal die Parteien sich ruhig und sachlich mit den Programmen und politischen Lösungen auseinanderdie die Gewerkschaften als Ausweg aus der Krise vorschlagen" . Wir wissen nicht, ob Lama überzeugt ist, von dem, was er sagtir neiob er aus taktischen Gründen so spricht. gen eher dazu, das erstere zu glauben. Doen wie dem auch sei: die Verbindung zwischen der sozialen und der politischen Spannung ist inzwischen eine unumstößliche Wirklichkeit. Und die breite Mehrheit der Wähler wird die Wahlen genau als eine frontale Gegenüberstellung begreifen: eine Konfrontation ZWischen den nach dem 20. Juni eine neue bürgerliche Regierung
ITALIEN wollen, die den Status quo aufrecht erhalt, und denen. die die Führung des Landes den Arbeiterparteien anvert rauen wollen.
Genau darum wird es gehen.
DIE EXTREME LINKE
Während diese Zeilen geschrieben werden, steht noch nicht fest, wie sich die extreme Linke zu den Wahlen stellen wird. Aber im Vergleich zu 1972 hat sie eine grundlegende Wandlung durchgemacht. Damals legten Lotta Continua und Avanguardia Operaia nur Verachtung für die Wahlen an den Tag und schwankten zwischen Enthaltung (wenn auch nicht öffentlich dazu aufgerufen wurde) und Nachtrabpolitik gegenüber der KPI. Nur Il Manifesto beschloß, zu den Wahlen Kandidaten aufzustellen, doch sollte der Wahlkampf dieser Gruppe nicht den Charakter eines gemeinsamen Wahlkampfs der gesamten extremen Linken haben. Heute hat sich die Einsicht in die Notwendigder Wahlen present sel, fast aberall durchgesetzt. daß die extreme Linke auch auf der Ebene Die Debatten in den letzten Wochen haben sogar gezeigt, daß breite Teile auch verstehen, welch große Bedeutung der Aufstellung einer Einheitsliste der gesamten extremen Linken zukame. Diese Position hatten die revolutionären Marxisten schon 1972 vertreten und sie sind darauf anläßlich der Kreis- und Regionalwahlen 1975 zurückgekommen. Doch damals wurde sie mit Skepsis und Gleichgültigkeit, wenn nicht abweisend aufgenommen. Lotta Continua hat als erste die Situation erkannt und schon im Februar den Vorschlag einer gemeinsamen Wahlliste der gesamten extremen Linken remacht. Positiv haben auf diesen Vorschlag nu lie Gruppi Comunisti Rivoluzionari (die italienísche Sektion der IV. Internationale) geantwortet. Die PDUP (Partito di Unione Proletaria - ein Zusammenschluß von Il Manifesto und der früheren PSIUP; hat rundweg abgelehnt mit der Begründung, an einen Wahlblock mit Lotta Continua sei wegen der radikalen strategischen Differenzen nicht einmal zu denken. Avanguardia Operaia hätte eine wehat sie sich für einen Block mit der PDUP zur gemeinsamen Wahlliste "Democrazia Proletaria entschieden; unter demselben Namen hatte sich dieser Block schon 1975 zu den Kreis- und Regiomalwahlen gestellt. Doch als die Würfel schon ge• fallen waren undzwei Wahllisten der extremen Lin. ken unvermeidbar schienen, ergriff die Auseinanlersetzung um die Haltuns , zu den Wahlen die resamte extreme Linke und rief tiefgreifende Diffe. enzitungen in fast allen Organisationen hervor, Die Einheitsdynamik erwies sich als viel stärker als die PDUP gewollt und Avanguardía Operaia vorausgesehen hatte. Avanguardia Operaia wurde am heftigsten von diesen Auseinandersetzunger erschüttert und versuchte daher mit einer Reihe von taktischen Manövem die Entscheidung zu umgehen, oder zumindest ihre Folgen abzuschwächen. Im Wesentlichen war ihre Position die: da eine Einheit der gesamten extremen Linken auf der Grundlage einer nationalen Vereinbarung die Wahlliste Democrazia Proletaria" einbezogen werden. Diese lokalen Abmachungen sollten eine ganze Reihe von Wahlkreisen ausgedehnt wer- Darauf antwortete Lotta Continua zu Recht, der einzig mögliche Weg sei der über eine nationale Abmachung, und schlug ein Treffen zwischen Avanguardia Operaia, Lotta Continua, den Gruppi Comunisti Rivoluzionari, der MLS (Movimento dei lavoratori per il socialismo - Bewegung der Arbeiter für den Sozialismus, die aus dem Movimenso stiehen Universist in Mailand en gedangen to Studentesco, ist), und einem Kartell maoistischer Organisationen vor. Lotta Continua erklärte sich bereit, sich auf die Liste "Democrazia Proletaria" zu stellen und auf die Kandidatur der Mitglieder ihres Sekretariats zu verzichten, aber nur unter der Bedindaß die Sendezeit, die der Liste in Radio und Fem- daß dies für alle Wahlbezirke gelte und sehen zur Verfügung gestellt würde, gleichmäßig aufgeteilt würde.
Die Stellungnahme von Lotta Continua rief eine neue Welle der Diskussionen und zahlreiche Interpretationen hervor. Aber nach harten Auseinan dersetzungen blieb die PDUP bei ihrer Ablehnung. Es wird also zwei Listen der extremen Linken ge- PDUP, Avanguardia Operaia, die MLS und kleinere ben: eine Liste "Democrazia Proletaria" die die maoistische Gruppen umfaßt, und eine von Lotta Continua, an der sich auch die italienische Sektion der IV. Internationale beteiligt. Die Entscheidung der revolutionären Marxisten beinhaltet nicht eine Korrektur der Einschätzung er grundsätzlichen Positionen und Orientierunger on Lotta Continua. Wir gehen dabei vielmehr davon aus, daß die PDUP die Verantwortung für das Scheitern der Einheitsliste trägt und daß eine Entscheidung für eine der beiden Listen davon abhängig gemacht werden muß, wo sich gegenwartig in zentralen politischen Fragen eine größere Übereinstimmung erzielen läßt. Eine solche, wenn auch nicht vollständige, Übereinstimmung hat e zwischen Lotta Continua und den GCR in der Frage der Tarifkämpfe und jetzt in der Frage der Einheitsliste der extremen Linken gegeben. Im Rahmen dieser gemeinsamen Kampagne werden sich die revolutionären Marxisten auf die Fragen konzentrieren, die sie in der gegenwärtigen Periode für zentral halten: darauf werden wir in einem der nächsten Artikel noch zu sprechen kommen. Unsere Parole für die Kernfrage, die Regierungsfrage, wird sein: "Für eine Arbeiterregierung unter Ausschluß aller bürgerlichen Parteien und Ye Ceter, schatten und die ander Mastens al die sich auf sationen stützt".
2. Mai 1976 wie erst nach fertigstellung des italien artikels bekannt wurde, hat das zentralkomitee der PDUP entgegen der mehrheit der organisation fuer die teilnahme an einer einheitlichen liste der revolutionaeren linken entschieden, um die spaltung der organisation zu verhindern.
portugal -VOTA MRPP CANO
CAMPO
PEQUENO 22 ABRI