sten in der Nähe von Madrid) um. Eine Stimme aus dem Jenseits wiederholt die x-te Version der fran kistischen Botschaft. Arias ist schon nicht mehr der Vermächtniserbe des Diktators: er ist sein Medium.
Die versehenen poil visten fereine in de , welche letzten Wochen untereinander ausgetragen haben, den hat (statt im Juni erst im Oktober). hinsichtlich des wichtigsten Hebels der Reform (das Ständeparlament anstelle der Regierung) und hinsichtlich des Inhalts der Reform selbst (Aufrechterhaltung der hauptsächlichen Institutionen des Regimes: Kronrat, usw.). Und vor allem:
gesamte Arbeiterbewegung, einschließlich der Sozialdemokratie, wird weiterhin für illegal erklärt, Die Rede von Arias stellt ałso eine wahre Demonstration der Ohnmacht dar, die, anstatt die Arbeit der Regierung zu erleichtem, wie die reformistischen Minister vorgeben, diese lähmt und alle Konsequenzen dafür trägt. Die "frankistische Reform" ist bereits nur mehr ein Fossil.
Auf der anderen Seite zeigen eine Reihe von Fakten, die der Rede von Arias vorausgegangen sind oder sie begleitet haben, daß die Toleranz" sich langsam erschöpft. Die Regierung ist nicht im mindesten in der Lage, die Massenaktionen, die all ihre Zugeständnisse völlig überrollt haben, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie ist daher zum Rückzug gezwungen: das zeigt die neue Welle de Repression in den letzten Wochen: die Erschießuns mehrerer Kampfer der ETA, die Ermordung Oriol Solés, Suarez , Peredos, Garmendias.. die Folterung von Mitgliedern der Kommunistischen Judie Auflösung der Versammlung der Arbeiterkommissionen des Baskenlands in Durango durch die Guardia Civil, die Anwendung des Antiterrorismusgesetzes, das neue Gesetz gegen Streikposten, die Verhaftung streikender Arbeiter, die Ablehnung jeder Erlaubnis für eine Maidemonstration lie Unterdrückung der Aktivitäten des Arbeiterrat von Navarra, usw.
Der gesamte frankistische Unterdrückungsapparat versperrt --mit der Maschinenpistole bewaffnet-den Weg zur "spanischen Demokratie"
Unter diesen Bedingungen zeigt sich, daß der von S. Carillo vorgeschlagene "ausgehandelte Bruch" nur die Funktion hat, die einzige Kraft, die mit dem Frankismus Schluß machen und die Freiheit erobern kann: die Massenbewegung mit der Arbel- Generalstreik chließen mag, der die Ketten um unser Voll prengen wird Die Vorbereitung und Organisierung dieses Generalstreiks muß zum Leitfaden aller gegenwärtigen Kampfe gemacht werden. Und dazu muß man in der Aktion die Arbeitereinheitsfront gegen die Diktatur und gegen die Ausbeutung schmieden und die vollständige politische und organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiter und des Volkes gegenüber der Bourgeoisie bewahren.
Das Volksbegehren ist für den Oktober angekündigt worden. Da man von ihm nichts zu erwarten hat, wenn es überhaupt durchgeführt wird, wäre jedes Abwarten absurd.
/on heute an muß versucht werden. den notwendizen einheitlichen Widerstand der Arbeiterbewegung Polles muss o Koordie und zentralient er des. besonders die gewählten Komitees und die Arbeiterkommissionen sowie alle Arbeiter- und revolutionär-nationalistischen Organisationen. Gegenüber der Marionettendemokratte der Regierung. Tausende unserer besten Genossen gefangen hält oder ins Exil verbannt, fordern wir: Amnestie, uneingeschränkte Freiheiten und Rechte. Gegenüber der frankistischen Reform und allen Manövem um eine "Koalitionsregierung" oder eine "konstituierende Periode" fordern wir: sofortige Wahl einer Konstituierenden Versammlung bei allgemeinem Wahlrecht ab 16 Jahren. Statt der Farce der gionalkommissionen " fordern wir: sofortigeWahl souveräner Nationalversammlungen aller unterdrückten Nationalitäten, welche die freie Ausubung des Selbstbestimmungsrechts garantieren. Gegen den Kongreß der korporatistischen Gewerkschaftsbürokratie fordern wir: einen Kongreß der Arbeitereinheit, der die Orientierung der Arbeiterbewerung in den laufenden Kämpfen festlegt, die letzten Anstrengungen für den Generalstreik zentralisier und einen konstituierenden nationalen Kongreß vorbereitet, der mit dem Sturz der Diktatur zusammen- Schließlich, mit irgendwelchen Teilen des Regimes und selbstmörderische Kompromisse geger den Willen der Gesamtbourgeoisie, auf jeden Fall den Kern des frankistischen Unterdrückungsapparats aufrechtzuerhalten, lordem wir: Auflösuschen Verecher Sandung der Amer 1 Bestrafung der franki- Diese Losungen fassen kurz zusammen, wie der Widerstand heute gegen die frankistische Monarchie organisiert werden muß. Keine der "notwendigen Maßnahmen" mit denen Arias gedroht hat, kann daß dieser Widerstand siegt. Es ist die Aufgabe aller Revolutionäre, die Stunde des Sieges beschleunigt herbeizuführen.
Nieder mit der frankistischen Monarchie !
30. April 1976 LCR - ETA VI
80 DM 80 FS VOLLSTÄNDIGE SERIE INPREKORR NR.31-58 QUADE!
GROSSBRITAI
NACH
Interview mit Alan Jones, einem Mitglied de (IMG), der englischen Sektion der IV. Interna WELCHES SIND DIE WIRTSCHAFTLICHEN HIN - TERGRÜNDE FÜR DIE GEGENWÄRTIGEN LOHN - VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER REGIERUNG UND DEM TUC (DEM DACHVERBAND DER GE - WERKSCHAFTEN) ?
Der wichtigste Faktor ist der Fall der Profitrate in den letzten Jahren, besonders zwischen 1973 und 1975. Zwischen 1963 und 1973 ist die Profitrate in der britischen Industrie um 50% gefallen; zwischen 1973 und 1975 ist sie wiederum um die Halfte gefallen. Trotz der daraus folgenden Wirtschaftskrise konnte die Arbeiterklasse bis zum Winter 1974 /75 ihren Lebensstandard halten; dieser ist im Jahr, das auf den Sturz der Heath-Regierung im Herbst 1973 gefolgt ist, um 8% gestiegen. Die wirtschaftliche Situation ist für die Bourgeoisie immer noch katastropnal. obwohl seit der bedeutenden Niederlage der Arbeiterklasse im Sommer ohne daß die Arbeiter nennenswerten releistet hätten. Im ersten Drittel des Jahres 1976 .B. waren die realen Gewinne halb so nocn wie 1964. Und vor kurzem hat es Emplehlungen gegeben, durch Einschränkung der Lohnerhöhungen das Lebensniveau der Arbeiter um 3% zu senken und dann durch Erhöhung der Steuerlasten nochmals um 3% -- und immer noch bessert sich die Lage für die Bourgeoisie nicht. Die Intlationsrate wird sich um 10-12% jährlich stabilisieren und es wird nicht weniger als 1 Million Arbeitslose Die Profitate wird mit der von 1903 liegen. Obwohl die Industrieproduktion leicht ansteigt, bessert sich die Lage nicht grundsätzlich. Jede emsthafte Klassenoffensive würde die Wirtschaft in die schlimmste Krise seit den 30er Jahren stürzen. Die Bourgeoisie wird ihre Angriffe gegen die Arbeiterklasse fortsetzen müssen, und sel es nur, um die Lage vorübergehend zu stabilisieren. UND WELCHES WAR EN DIE POLITISCHEN HIN - TERGRÜNDE FÜR WILSONS ABGANG 1 Trotz der wirtschaftlichen Krise sind die politi-
NIEN
WILSON s Politbüros der International Marxist Group tionale, in London am 3. Mai 1976.
schen Parteien der herrschenden Klasse unfähig. in eine reale Kraftprobe mit der Arbeiterklasse zu treten, wie es die von Heath in den Jahren Diese Parteien sind durch die Krise in Nordirlan dunddurch den Autschwung der schottischen nationalistischen Partei (der auf die Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse selbst hindeutet) geschwächt; dabei spielt auch eine Rolle, daß seit dem Sturz der Heath-Regierung kein Teil der herrschenden Klasse mehr zuversichtlich ist bezüglich des Ausgangs einer Kraftprobe mit den starken, organisierten Teilen der Arbeiterklasse. In dieser Situation setzt die nerrschenue niase ihre ganze Hoffnung auf die Bürokratie der Labour Party. Seit dem Sommer 1975 hat diese Bürokraie mit der Einführung einer Lohnkontrolle eine Offensive gegen die Arbeiterklasse gestartet. Zusammen mit der schweren Krise hat dies sicner Verwirrung und Unruhe innerhalb der Arbeiterklasse gestiftet. Während der letzten neun Monate seit der Durchsetzung der Lohnkontrolle z.B war die Zahl der Streiktage zum erstenmal wieder so niedrig wie 1958. Gewisse Teile der Arbeiterklasse --so die Bauarbeiter, Hafenarbeiter, die Arbeiter bei Chrysler-- erlitten infolge der hohen Arbeitslosigkeit, oder der Repression durch die Bürokratie, oder manchmal infolge von beidem eine schwere Niederlage.
Trotz dieser Rückschläge gibt es keine Anzeichen für eine qualitative Niederlage der Arbeiterklasse insgesamt. Die Arbeiter ziehen nicht aus der Gewerkschaft aus: die betrieblichen Gewerkschaftswurden, schaften stoßen noch auf großen Widerstand. Und seit dem Winter 75/76 gibt es Anzeichen einer langsamen, aber stetigen Erholung der Arbeitersteckte. Am 26. November vergangenen Jahres den sie im sommer 7o einz.B. demonstrierten in London 20.000 Personen gegen die Arbeitslosigkeit. und zwar gegen den Widerstand des TUC! Im März 1976 beteiligten ich 3.000 Delegierte in London an einer versammlung über die Arbeitslosigkeit, die von der KP und von linken Sozialdemokraten einberufen worden war.
In den letzten Wochen gab es 7 oder 8 Streiks in der Automobilindustrie: sie betrafen die Löhne. die Arbeitsbedingungen, usw. Es gab auch 8 Streiks für gleichen Lohn für die Frauen und einen eintägigen Generalstreik in Dundee in Schottland gegen den Abbau der Sozialleistungen (unter anderem der Sozialversicherung). Diese Wiederautrichtung der Arbeiterklasse spiegelt sich auf bürokratische Weise auch in einer gewissen Steigerung der Aktivität der linken Sozialdemokraten. So haben sich z.B in der Woche vor demRückhaus der Stimme enthalten Als este den plan tritt Wilsons des Abbaus von Sozialleistungen ging: daraufhin wurde der Plan abgelehnt, zumindest provisorisch. Die linken Sozialdemokraten haben auch eine neue Initiative ergriffen, durch die ihr Programm auf dem nächsten Labour-Parteitag angenommen werden soll. Aber natürlich hegen die linken Reformisten keine ernsthafte Absicht, einen harten Kampf zu führen, bei dem sie in eine reale Konfrontation mit der Politik der Regierung geraten könnten -nicht einmal wenn es um ihr eigenes Programm geht.
Wilsons Abgang war sicherlich ein Manöver, ein Versuch, einer neuen Welle der Opposition geger die Regierungspolitik die Spitze zu nehmen und die Regierung besser vor den Angriffen der Linken voll ausspielte. Außerhalb der Regierung kant Wilson demagogische Appelle zur Einheit der La• pour Pany an halb der Regierung ist Callaghan sein designierte Nachfolger.
WELCHES SIND DIE PLÄNE DER REGIERUNG ? Im Sommer 1975 ist eine entscheidende Wende eingetreten. Bis dahin hatte die Wilson-Regierung versucht, zwischen den beiden Klassen die 'Balance" zu halten, indem sie die politische Strategie der herrschenden Klasse unterstützte und zugleich den Arbeitern kurzfristig einige Zugestandnisse den Mietstop undeine Rentenere linge ie cainde. weshalb sie die Arbeiterklasse nicht frontal angret- Sentz von Heath das Kräfteve, andererseits aber auch lagen einerseits darin. daß nach dem der Arbeiter verschoben hatte, im Referendum über den Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt; Nach diesem Referen dum im Juni 1975 hat die Regierung ununterbrochen seit dem Sommer 1975 nicht grundlegend geändert. Die Pläne der Regierung hängen ganz von der Antwort der Arbeiter ab. Der Gewerkschaftsbürokratie wird es sicherlich gelingen, in den Gewerkschaften neue Maßnahmen der Lohnkontrolle durchzusetzen. Aber heute gibt es eine stärkere und bewußtere Minderheit in den Gewerkscharten, die sich der Lohnkontrolle deutlicher widersetzt als letztes Mal. Ubrigens hat die Wirtschaftspolitik der Regierung • - die den Lohnstop und die Verringerung der Zahl der Arbeitslosen auf 700.000 bis 1979 verspricht-- Regiering sodes, dache gere car fiche Min derheit, die gegen den Lohnstop ist, sich mit eine starke Krise in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse hervorrufen. Um der Gefahr vorzubeugen, versucht die Bürokratie daher, jeden Widerstand gegen ihre Politik zu ersticken. So haben die Gewerkschaftsverbände z.B. beschlossen, jede Aktivität innerhalb der Gewerkschaften, die sich gegen die Politik der Labour Party und des
GROSSBRITANNIEN
TUC richtet, zu untersagen. In jedem Streik in der Automobilindustrie haben die Gewerkschaftsspitzen direkt gegen den Kampt Stellung genommen. Im schottischen TUC hat sich Jack Jones der Führer der Transport and General Workers Union, die 1.750.000 Mitglieder zählt, persönlich gedie station cr lie kontrole ehlen wie, Zum erstenmal seit Jahren wir in der bürgerlichen Presse wieder über einen Regierungswechsel diskutiert, in der Hoffnung. daß der Lohnstop und eine schwere Wahlniederlage der Labour-Part die Arbeiter demoralisieren und in Schach halten werden.
Wir erwarten unsererseits einen langsamen. steten Wiederaufschwung der Arbeiterkämpfe. Die kegierung kann, vielleicht im Winter oder im Frühling. im spannungsteld gesteigerter Gleichgültigkeit oder Feindseligkeit beider Klasser stürzen.
WAS WAR DIE REAKTION DER LINKEN SOZIAL DEMOKRATEN UND DER KP › Die linken Sozialdemokraten haben während der Arbeiterkämpfe von 1968-74 ihren Einfluß in der Labour Party verstärken können. Das hat der Aufst ieg von Anthony Wedgewood Benn eindeutig gezeigt. Benn hat eine Wirtschaftspolitik ge. die sich auf die Reflation der Wirtschaft gründet, auf selektive Nationalisierunzen sowie aut Abkommen über eine konzertierte Investitionspolitik der Regierung und der Kapitalisten und auf die Mitbestimmung der Arbeiter in den Betrieben. Diese Wirtschaftspolitik gleicht in etwa der der Union de la Gauchen Frankreich. Natürlich ist der Aufstieg der linken Sozialdemo craten ein Ausdruck der Arbeiterkämpfe von 1968. 74. Aber nach der Niederlage der Arbeiterklasse im Sommer 1975, auf die ein neuer Konsens zwischen der herrschenden Klasse und der Bürokratie folgte, ist diese Strömung zurückgegangen. Benn ist von seinem zentralen Posten in der Regierung entfernt worden und Teile des linken sozialdemokratischen Programms (die im Wahlmanifest der Labour Party enthalten waren) wurden zurückgezogen.
Aber die Strömung um Benn genießt weiterhin die Unterstützung der Aktivisten in der Labou Party. Auf dem letzten Kongreß z. B. erhielt Benr bei der Wahl des zentralen Exekutivorgans der Labour-Party bei weitem die meisten Stimmen. Und die Linke kontrolliert immer noch die wichrigsten politischen Entscheidungsgremien der Parei. Es ist zu erwarten, daß diese Kräfte be einem neuen Aufschwung der Arbeiterkämpfe wieder aktiver werden, obwohl sie versuchen werden, einen klaren Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie, die immer noch die Regierung unterstützt, zu vermeiden. Die Anhänger Benns vertrauen sicherlich darauf, daß die Regierung stark in Mißkredit geraten wird und sie dann die Führung der Partei übernehmen können.
Die Politik der KP läuft praktisch darauf hinaus, auf die linken Sozialdemokraten Druck auszuüben, daß sie etwas aktiver sind, Doch ist dies vergebliche Mühe, da die Benn-Anhänger am Kampf um die Filhrung der Partei, und ničht an einem Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie interessiert sind.
WAS SIND DIE PERSPEKTIVEN DER IMG › Wir versuchen vor allem, den Aufschwung der Arbeiterkämpfe gegen die Regierung zu zentralisieren und ihm eine angemessene programmatische Grundlage zu verschaffen. Das erfordert eine zentrale Kampagne über die gleitende Lohnskala, die Verstaatlichung der Betriebe, die Entlassungen androhen, Kräfte, die bereit sind, gegen die Regierungspolitik zu kämpten, in einer Klassen kampierischen Tendenz innerhalb der Arbeiterbewegung. Das ertordert eine Achse gemeinsamer Aktionen nicht nur mit der Avantgarde, sondem auch mit den lin ks-sozialdemokratischen Arbeitem (und in gewissen Fällen auch mit den KP-Mitgliedem), bereit sind, gegen die Regierungspolitik zu kămpfen.
Das wird einen zentralen Zusammenstoß mit den zentralen Sektoren der Gewerkschaftsbürokratie und der Labour-Party zur Folge haben und die Benn-Anhänger ständig vor die Notwendigkeit wie sie zu den Arbeiterkämpfen stehen. Die Kämpfe gegen die Arbeitslosigkeit gegen den Abbau der Löhne und der sozialen Leistungen sind noch vereinzelt. Doch haben wir in einige dieser Kämpfe eingreifen und Solidaritätsaktionen entfalten kömen. So waren unsere Gelossen z. B. an einer ertolgreichen Betriebsbesetzung et Cromwell Smelters in Südwestengland und bei Personna in Glasgow beteiligt. Wir haben auch an der zentralen Demonstration der KP gegen die Arbeitslosigkeit am 26. November letzten Jahres teilgenommen und bereiten uns auf den Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abbau am 26. Mai vor.
Dieser Kampf gegen die Regierungspolitik stößt seitens der Gewerkschaltsbürokratie auf so großen Widerstand und die latente Krisenhattigkeit der Massenorganisationen der Arbeiter liegt so sehr aut der Hand, daß der Kampf sich logischerweise in einen Kampf um die Führung der Arbeiterorganisationen verwandeln wird, erst aul lokaler, dann auf nationaler Ebene.
Unser Ziel ist es, in den nächsten Monaten alle Anstrengungen zu unternehmen, um alle Formen der Opposition gegen die Regierungspolitik zu unterstützen und voranzutreiben; wir werden uns vorbereiten auf die Krise innerhalb der Massenorganisationen, die unweigerlich den Aufschwung der Klassenkämpfe begleiten und im Fall, daß die Redaß wir das Schwergewicht und in deren Jugendorganisation die Politik der IMG unterstützen und die sogar Mitglieder bei uns wären, wenn die reaktionären Maßnahmen der Labour Party ihnen nicht verbieten würden, gleichzeitig Mitglieder der Labour Party und / oder ihrer Jugendorganisation und der IMG zu sein. Den größten Erfolg in unserer Suche nach einer zentralisierten Antwort auf die Maßnahmen der Rezierung haben wir im Kampf gegen den Abbau der Sozialleistungen erzielt, wo wir erreicht haben, daß wir eine Einheitsfront aus linken Sozialdemokraten und Zentristen gebildet haben, die im Kampf eine reale Kraft darstellte. In der Frage der Abtreibung und der Kampagne für eine Charta der arbeitenden Frauen hat die National Abortion Campaign in London zwei Demonstrationen durchfernehmern. Die Arbeit für eine chare der arbeiten- eine mit 30,000 und die andere mit 15.000 den Frauen hat die Schaffung von ca. 30 lokalen Gruppen erlaubt.
Japan
Nieder mit der Miki-Regierung die Bildung einer "starken Regierung" vor, die die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zu einer zentralen politischen Kraftrpobe herausfordem sollte. Dadurch sollte die konterrevolutionäre Allianz ein "stabiles wirtschaftliches Wachstum" hatte eine Reihe fraktioneller Manöver eingeleitet, um eine "starke LDP-Regierung" zu bilden. Diese "Nach-Miki-Regierung, möglich sein. (Tanaka war sollte sogar als "großer Tanaka-Fukuda-Block der Vorgänger Mikis im Ministerpräsidenten amt, Fukuda ist heute Vize-Premier).
Bourgeoisie und die LDP waren dabei, ihrer Generaloffensive gegen die Arbeiter den letzten Schliff zu geben.
Aber die Enthüllungen im Lockheed-Skandal, die Offenlegung der Korruptionpraktiken, ein natürlicher Ausdruck der Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft, hat die Bourgeoisie und die LDP überrascht. und dem Plan der "starken LDP-Regierung" einen schweren Schlag versetzt. Die politische Fraktion des früheren Premierministers Tanaka latte gegenüber dem Generalstreik der Arbeite Im Öffentlichen Dienst im November und Dezem ber des letzten Jahres eine unversöhnliche Haltung eingenommen. Sie forderte die Aufhebung des Streikrechts für diesen Sektor. Tanakas Image in der LDP und in der Bourgeoisie hatte sich wieder gebessert. obwohl er nach der Affäre der Steuerhinterziehung 1974 zum Rücktritt gezwungen worder war. Doch der Lockheed-Skandal hat am stärkster die Tanaka-Fraktion in Mitleidenschaft gezogen, die bedeutendste Fraktion in der LDP. Jetzt spricht man sogar schon von der Auflösung dieser Fraktion. Jedenfalls ist der Marsch zu einer "starken Regierung" unterbrochen worden und selbst die LDP-Regierung Frage gestellt worden.
Ablenkungsmanöver versucht, um die Namen der "hohen Funktionäre", die in den Skandal verwickelt sind, im Namen des heiligen Prinzips des Untersuchungsgeheimnisses zu verbergen. suchen auch, die Öffentlichkeit vom Lockheed- Skandal abzulenken und auf die Parlamentsdebatte um den Haushalt 76-77 zu lenken. Deshalb behaupten sie, daß jede Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts dem wirtschaftlichen und damit der Bevölkerung.nur schaen kann. Aber das Ressentiment in dei Bevölkerung wächst und hindert die Oppositionsparteien somit daran, mit der LDP einen billigen Kompromiß über die Lockheed-Affäre abzuschließen. Der folgende Artikel erschien in "World Revolution" tionär- Kommunistischen Liga, der japanischen Sektion der IV. Intemationale
Die gegenwärtige Regierungskrise, hervorgeruter durch die öffentliche Bekanntgabe, daß die Luftder allgemeineren Krise hinzu, volutionen Wirtschatzund men Miederang der japanischen Wirtschaft zusammenhängt. Lockheed-Skandal hat die Pläne zu einer neuen Offensive der Bourgeoisie umgestürzt, die Anfang 1976 in die letzte Phase ihrer Vorbereitung getreten sind.
Die Bourgeoisie und ihre Regierungspartei, die Liberal-Demokratische-Partei (LDP), bereiteten Die Situation , die mit den Enthüllungen des Lockheed-Skandals eröffnet wurde, tritt heute in eine neue Phase. Kernfrage wird heute die Frage nach der Ablösung der Regierung, und die LDP zeigt sich unfähig, in dieser Richtung eine entschlossene Initiative zu ergreifen. Es ist praktisch sicher, daß die Regierung Miki gestürzt werden wird. Die Arbeiterklasse steht vor der Entscheidung: die LDP-Miki-Regierung entweder durch den direkten Massenkampf mít der Perspektive einer Arbeiter- und Bauemregierung stürzen, oder hinnehmen, daß die Krise auf parlamentarische Wei- Ausschreibung von Neuwahlen gelöst wird. Oppositionsparteien, die traditionellen Arbeiterparteien inbegriffen, versuchen iki zum Rücktritt den Zorn der Bevölkerung dazu zu benutzen, oder zur Auflösung des Parlaments zu zwingen. Sie bestehen darauf, den Rahmen der "parlamentarischen Demokratie" nicht zu verlassen. Welches sind die Perspektiven der Opposition für eine neue Regierung? Die Sozialistische Partei fordert die Bildung einer "Regierung, die sich aus
allen Oppositionsparteien zusammensetzt und kommissarisch die Geschäfte bis zu Neuwahlen fortführt". Die KP hat sich für eine ähnliche Lösung ausgesprochen, die Res und die Komet-late e ne bendhisdie SP.
sche kleinbürgerliche Partei) umfassen, die Sozialistische Demokratische Partei (eine Rechtsabspalund en Dissidenten den en orien sein. auen den Dissidenten den LDP offen sein. SP und KP schlagen also eine Regierung vor, deren Aufvon ihr vorgeschlagene Zusammensetzung der kommissarisch eingesetzten Regierung nicht einder Komel-Partei: sie strebt eine bürgerliche Klar ist dafür die Perspektive Mitte-Links-Regierung an unter Beteiligung der Komei-Partei, der Sozialistischen Demokratischen Partei und einer rechten Fraktion der Si die die KP ausschließt und sich die Möglichkeit eines Blocks mit der LDP offenhält. Für die KP bedeutet die "kommissarisch bis zu Neuwahlen eingesetzte Regierung " einen taktischen Schritt vorwärts zu einer Volksfrontregierung, auf der Grundlage des bürgerlichen Parlamentarismus natürlich. Die SDP und die Komei- Partei befürworten eine bürgerliche Mitte- Links- Regierung. Die SP. die zwischen der KP und dem SDP-Komei-Block steht, versucht, auf eklektische Weise alle Oppositionsparteien zusammenzuführen, während Eda, der Vize-Generalsekretär der SP und Führer des rechten Flügels, sich gegen die Parteiführung aufeelehnt hat und den SDP-Komei- Block unterstützt. Trotz dieser Differenzen bilden all diese parlamentarischen Oppositionsparteien de facto eine gemeinsame Front gegenüber der Arbeiterklasse, um sie daran zu hindem, die kapitalistische Miki-LDP-Regierung zu stürzen. Die Führungen von SP und KP befürchten, daß durch die enorme Energie, die die Arbeiter jahrlich in ihrer Frühjahrskampagne für Lohnerhöhungen entfalten, das parlamentarische Gebäude zum Einsturz bringen kann. SP und KP versuchen zu mobilisieren.
den Lockheed-Skandal entbrannten Zorn der Bevölkerung voll auszunutzen. Sie trennen absichtlich zwischen dem Kampf der Arbeiter zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen und dem Kampf zum Sturz der kapitalistischen Regierung mittels einer Kampagne gegen die Lock heed-Bestechungen. Damit werden die ökonomijahrskampagne somit in eine traurige Schau verwandelt, Daraus folgt, daß die Sohyo (1) immer mehr dazu neigt, jede Konfrontatíon zu vermeiden " . Das Gewicht der rechten Gewerkschaftsbürokratie in der Schwerindustrie nimmt zu. Am 24. März bildeten die pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokraten der Domei (2) und der IMF-JC (International Metalworkers Federation der rese en Gewestsch eten dernationaler Schand- Stahl-, Schiffbau vomitee für die Diskussion über ein Neues Maschinenbau- und Automobilindustrie, usw.) Japan" Politisch unterstützen diese Bürokraten die Bildung eines SP-SDP-Komei-Blocks. der Mitte - Lin ks-Orientierung. In der Gewerkschaftsbewegung arbeiten sie bürokratisch mit den Bossen gegen die Bemühungen der Arbeiter, ihre ökonomischen Interessen zu verteidigen. Am 25. März erklärte sich die Domei schamlos für eine rasche Verabschiedung des Regierungshaushalts 76-77. (Zu dieser Zeit boykottierten die Oppositionsparteien die parlamentarische Haushaltsdebatte; der Haushalt wurde dann am 9. April mit der Stimmenmehrheit von LDP und SDP angenommen). In der laufenden Frühjahrskampagne verfolgt die Sohyo eine doppelte Taktik: erstens versucht sie, jede Konfrontation mit der Regierung und der Boureoisie zu vermeiden: zweitens stellt sie solche forderungen aut, die sich aut die struktur und leiung der Untemehmen konzentrieren (so 2, B dic Forderung nach "Strukturreformen " bei der Eisen-