Resolution des Zentralkomitees der Liga Comunista, sympathisierende Organisation der IV. Intemationale in Spanien.
1) Die Ereignisse, die dem Tod Francos vorausgingen (Mobilisierungen gegen die Todesurteile, Sahara) haben die Krise des Regimes entscheidend verschärft. Der Tod des Diktators, eine Schlüsselfigur, die alle Cliquen des Franquismus zusammen schweißte, hat die tödltche Krise qualitativ vertieft, die Spannungen zwischen den "Familien" des Regimes unaufhaltsam beschleunigt und das Gleichgewicht völlig gestört.
2) Die Regierung, die vor den Cortes bisher nicht einmal eine programmatische Erklärung abgege ben hat, hat ihre Haltung Klar zum Ausdruck gebracht. Das betrügerische "Zweikammersystem" Fragas, der Bannfluch über den "Terrorismus, den Kommunismus und den Separatismus", "die gewerkschaftliche Zukunft" als offene Verurteilung der Arbeiterkommissionen, die Wirtschaftsrede von Villar Mir decken die Grenzen dieser Regierung auf. All dies beweist offen ihren antidemokratischen Charakter in der Kontinuität mit dem Franco-Regime, den die Bourgeoisie zu vertuschen sucht.
3) Die neue Regierung Arias ist die schwächste in der ganzen Geschichte des Franquismus. Sie ist in der großgeschriebenen "Institutionalisierung" keinen einzigen Schritt vorwärts gekommen, steht der größten Wirtschaftskrise seit Jahren gegenüber und ist mit einem mächtigen Aufschwung der Massenbewegung konfrontiert, sie bisher noch keine emsthafte Niederlage beibringen konnte.
Die vorgegangene Regierung brauchte an ihrem Rande Gruppen wie Fedisa, um ihr Image und ihre Pläne zu beschönigen. Die gegenwaruge kegierung. lie sich noch brutalere Angriffe gegen die Arbeiter und das Volk vorbehalt, ist wegen ihrer außerund "Sozialisanten" ausgeben, um das Proletariat und die Unterdrückten besser zu täuschen. Diese bürgerlichen Sektoren der "demokratischen Opposition "wollen der Regierung in der Kontinuität eine Frist einräumen und, während sie ihrer Handlungen harren diese Politik durch die Junta und die Plattform der Demokratischen Konvergenz der KPE, der PSOE und anderen Arbeiterparteien vorschlagen, die an diesen bürgerlichen Organen teilnehmen.
In Wikeich für diese Rege einzigen 08- lichkeit fur diese Regierung. ren Plänen einen Schritt vorwärts zu kommen. in der Waffenruhe, die die Arbeiterparteien dem Proletariat und der Diktatur den Unterdrückten aufzuzwingen im stande sind.
Die Schwäche der Regierung, die man als den politischen Ausdruck der Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen zugunsten des Proletariats in den letzten Monaten begreifen kann, schafft bessere Bedingungen für den Kampf der Arbeiterbewegung• is ist der Regierung kurztristig unmöglich zu ver hindem, daß die Massenbewegung sich durch ihr Aktionen eine beschränkte de facto - Legalitat schafft, ohne sich selbst offen zu entlarven. 1) De Rew erung aufzuhalten, der die Derktatur den Lauf de uber Bord werfen wird, Welche demagogische 'Refornt sie auch immer durchführen mag: diese wiro ‹eine anderen Folgen haben, als die Arbeiter unc die Unterdrückten anzuspornen und die Widersprüche zwischen den franquistischen Cliquen zu ver- Sektoren nachgeben wird, deren Einfluß insgesamt gesehen wegen ihrer bestimmenden Rolle in der nstitutionen des Regimes nicht unterschätzt werden darf; von dieser Rolle kann das Großkapital nicht hasee, den Kampf der Massen nicht entscheidend obwohl eine solche Lösung den Nachteil zurückzudrängen, sondem auf staatlicher und aut internationler Ebene eine breitere Antwort der Massen herauszufordem.
5) Gegenüber der "Evolution " der Fragas und dem von Sektoren der Diktatur angestrebten schen "Bruch"bei gleichzeitiger Verteidigung eines Programms, das die Grundlagen des Regimes bewahrt, erklären die Trotzkisten mehr denn je, dais der einzige Weg zu einem erfolgreichen sturz des Franquismus der des Generalstreiks ist. Heute sind die Bedingungen, dies Ziel zu erreichen, besser denn je. Die letzten Kämpfe zeigen klar, dais es möglich ist, zu direkten Massenaktionen gegen die Diktatur überzugehen.
Wir müssen zur Offensive gegen den Franquismus abe eming der Wiktatur durch den Generalstreik. Für die vollständige Zerstörung des Franquismus, die den Weg frei machen wird für freie Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, die sich auf die Konstituierenden Nationalversammlungen der verschiedenen unterdrückten Völker stützt. Für eine Provisorische Regierung der Arbelter, die die Konstituierende Versammlung einberufen kann und die dringendsten Bedürinisse der Unterdrückten befriedigt.
Das ist es, was alle Arbeiterparteien fordern milssen; deswegen rufen wir auf zu einem Pakt aller Parteien auf Klassenbasis, um diese Ziele durch die Arbeiterkommissionen voranzutreiben.
Portugal