Es gibt wohl kein Land in der Welt mit so wenigen resetze betelligt hat und anderes mehr. Daß ir communisten wie in der Bundesrepublik, die eine Sayem und Baden-Württemberg auch einige linke so geringe un mittelbare Gefahr für die bürger- Sozialdemokraten als "Extremisten" eingeordnet wurden und man ihnen die Zulassung zum Offentvielen Verfolgungsmaßnahmen betroffen werden. lichen Dienst verwehrte, hat ebenfalls manchen Nach offiziellen Angaben wurden fast 500.000 Be- aufgeschreckt.
werber für den Öffentlichen Dienst überprüft, von an ihrer "Verfassungstreue" abgelehnt worden sind." denen 235 Die Sozialdemokratie, die stets lautstark für demoabgelehnt worden sind, kratische Freiheiten in den "sozialistischen Staaten" eintritt, ist aber ängstlich auf ihren demokratischen Ruf bedacht. Sie wehrt sich darum energisch dagegen, lie Ausschließung von Extremisten aus dem Offent- "Extremisten" legalisiert. lichen Dienst "Berufsverbote" zu nennen. Das sind formelle Einwände. So hat der Sprecher der nur Abwehrmaßnahmen gegen Bösewichter, die"unsere SPD-Fraktion im Bundestag die Ubereinstimmung verfassungsmäßige Ordnung " untergraben wollen. aller Parteien dahingehend test gestellt, Schließlich könne man doch nicht Verfassungsfein- Extremisten im Offentlichen Dienst beschäftigt de noch aus öffentlichen Mitteln bezahlen, sagt die werden sollen. Er forderte nur die Gleichbehand- SPD.
lung des Verfahrens in den Bundesländer und wollte nicht, daß allein die Mitgliedschaft in einer in der Bundesrepublik werden 5 Millionen Menscher nicht verbotenen Partei zu einem Berufsverbot ausrei- im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Das ist tast jechen soll. In einer Anhörung soll jeweils die Ver- der Fünfte "abhängig Beschäftigte • Daß Lehrer, fassungstreue jedes Bewerbers überprüft werden. Professoren, Richter oder Lokomotivführer in ihrem Beruf kaum Arbeit in der Privatwirtschaft finden Inzwischen haben sogar die sozialdemokratischen können, durfte wohl klar sein. Aber der Sozialdemo- Justizminister von Nordrheinwestfalen und von Ham- kratie kommt es wie eh und je nur darauf an, den burg erkennen müssen, das solche Uderprutungen Schein des (demokratischen) Anstands zu wahren, dazu benutzt wurden, um "Erkenntnisse nachdem sie kräftig mitgewirkt hat, die demokratiwerber für den Offentlichen Dienst auch durch Aus- schen Rechte zu unterhöhlen fragung von Nachbarn oder durch "historische Forschungen" zu gewinnen, die bis zu zehn Jahren im Die politischen Gefahren des Radikalenerlaßes lie- Leben des Kandidaten zurückreichen können. Man gen nicht so sehr in der Ausschließung von einigen will z.B. wissen, ob er sich an Demonstrationen hundert "Extremisten" aus dem Öffentlichen Dienst, gegen den Vietnam-Krieg oder gegen die Notstands- sondem in der Möglichkeit, Hunderttausende zu re-
Disckmaise des de le dernierung der une des Millionen, die im Offentlichen Dienst beschäftigt sind. Nicht zuletzt aber haben die schlechten Beispiele der Radikalenverfolgung auch dazu beigetraen, bessere demokratische Sitten der Gewerkschafts. ewegung zu untergraben. Die Gewerkschaltstunre sind dem Beispiel ihrer parteipolitischen sozialdenokratischen Freunde gefolgt und haben auch ur ihren eigenen Reihen 'Radikalenerlaße" durchge setzt in Form von "Unvereinbarkeitsbeschlußen. DER "RADIKALENERLASS" DES DGB
So hat der DGB-Bundesvorstand am 3. Oktober 1973 einen "Beschluß uber die Abgrenzung gegenüber en unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in einel GB-Gewerkschaft" . Als "linksextreme Organisationen, die eine gewerkschaftsfeindliche Aktivität entfalten " werden aufæezählt: "beispielsweise die KPD, die KPD/Ml, und die von ihnen gegründete "Revolutionäre" oder "Rote Gewerkschaftsopposition", die sogenannten Arbeiter-Basisgruppen sowie alle anderen Gruppierungen mit gleichen oder ahnlichen Zielsetzungen
Der DGB-Bundesvorstand hat alle Mitgliedgewerkschatten (die 16 ihm angeschlossenen Gewerkschaften mit insgesamt rund 7 Millionen Mitglieder) aufgefordert, "Schlußfolgerungen aus dem Grundsatzbeschluß - erforderlichenfalls durch Satzungsänderungen - zu ziehen".
IG METALL UEBERTRIFFT DEN DGB
Während der DGB noch einigermaßen fest umrisse- "Tatbestände" für die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im DGB und in "linksextremen Organisationen " aufstellte und als Beispiel fur "gewerk= schaftsfeindliche Aktivität" die maoistische "Revolutionăre" oder "Rote Gewerkschaftsopposition" ander KPD aus der Fehler kopierten, ging die IG Metall weit darüber hinaus. Auf dem ersten Gewerkschattstag vom 15. bis 21.9.1974 brachte der IG Metall-Vorstand eine Entschließung ein, in der er:
1) der zuständigen Ortsverwaltung das Recht einraumte, die Aufnahme von Personen zu verweigen oder innerhalb von drei Monaten rückgangıg zu machen, die "durch ihr Verhalten Maßnahmen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt Saben Organisation sind in personen, die Vereinigungen angehören oder unterstützen, deren Handlungen Aktionen gewerkschaftsteindlich sind. (Man beachte die völlige Gleichstellung von Nazis und communisten, die diese Formulierung bedeutet !): 2) sollen aus der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft ausgeschlossene bzw. für nicht wiederaufnahmefähig erklärte Mitglieder aut besonderen Antrag nur durch den Vorstand aufge. nommen werden können:
3) sollen Mitglieder sowohl auf Grund eines Untersu chungsverfahrens als auch "ohne Durchfuhdurch den Vorstand ausgeschlossen werden können, eine's Untersuchungsverfahrens" Beschwerde und Einspruch hiergegen sollen keine aufschie bende Wirkung für den Ausschlus naben. Alle nach der Satzung möglichen freiwilligen Lei- IST EINE
ZWEIWÖCHENTLICHE
ZEITSCHRIFT DER 4. INTERNATIONALE.
SIE BIETET REVOLUTIONÄR- MARXISTISCHE ANALYSEN
ÜBER DIE EREIGNISSE IN
DER WELT. DIE DEM TÄG- LICHEN KAMPF DER
GENOSSEN IN ALLER
WELT ENTNOMMEN SIND.
ABONNIERT
stungen der IG Metall einschließlich Rechtsschutz sollen mit dem Beschluß des Vorstandes, ein Mitlied auszuschließen, enden -- auch wenn das Mitglied hiergegen Einspruch erhoben hat. Wahrend des Untersuchungsverfahrens sollen die Beteiligten "jede öffentliche Erörterung über das Ver- , was natürlich eine Mobilisierung der gewerkschaftlichen öffentlichen Meinung zugunsten des vom Ausschluß bedrohten Mitgliedes verhindert.
Der Ausschluß von Mitgliedem ohne Untersuchungsverfahren soll auch erfolgen, "wenn sie einer gegnerischen Organisation angenóren oder sich an deren zewerkschaftsfeindlichen Aktivitäter beteiligen oder diese unterstützen"
Eine junge Delegierte, die auf der Jugendkon ferenz der IG Metall noch selbst dazu beigetragen hatte, Un vereinbarkeitsbeschlusse der Mitgliedschaft in de Generis hant vertien den al laten, wandt die sich fur die sich jetzt mit großer Schärfe gegen diese neuen Beschlusse.
Sie erläuterte, daß jetzt 1) die "Vereinigungen" , denen man nicht angehören darf. nicht klar benannt wurden: 2) daß man "das klare und unstrittige" Kriterium der Mitgliedschaft in gegnerischen Organisationen durch "den nach allen Seiten und Richtungen dehnbaren Begriff" der "Unterstützung" ergänzt hat; könne ihr niemand glaubhaft machen, "daß die 64 Chaoten, die auf Grund des Beiratsbeschlußes (der Beirat der IG Metall, das höchste Gremium einen Radikale beschliese schieder 15er verabschiedet) bisher ausgeschlossen worden sind, die Handlungsfähigkeit einer Organisation mit 2, 5 Millionen Mitgliedem auch nur in irgendeiner Weise emsthaft beeinträchtigen konnten' Während ein Mitglied des IGM-Vorstandes beruhigte, daß man sehr sorgfältig prüfen wolle, wann ein Auschluß aus der Gewerkschaft ohne Verfahrer durchgeführt werden kann, deckte ein Delegierter auf: "Seit dem Beiratsbeschluß sind 46 Ausschlüsse ohne Verfahren und 18 mit Verfahren erfolgt". Die junge Delegierte, die den Antrag des Vorstandes schon einmal heftig angegriffen hatte, faßte ihre Einwände auf dem IG Metall-Kongreß noch einmal klar in 6 Punkten zusammen:
1) Der Ausschluß ohne Verfahren kann beantragt werden, wenn die Ortsverwaltung überzeugt ist, daß die Unterstützung der RGO-Politik vorliegt. 2) Der Nachweis der Mitgliedschaft in einer RGO-Organisation muß nicht mehr geführt werden.
3) Der Betroffene muß nicht gehört werden, wenz une nachversich vorlegt. Der Betretener- Der Betroffene muß zwar zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, aber diese Stellungnahme muß nicht abgewartet werden und auch nicht berücksichtigt werden. 4) Die Ortsverwaltung ist nicht wie in der jetzt geltenden Satzung verpflichtet, dem Vorstand Beweismaterial einzusenden, aus dem sich das schăligende Verhalten zweitelstrei ergibt, sondem sie hat lediglich ausreichendes . Material einzusenden "Vielleicht kann man einmal festlegen, auf wieviel DIN-A-4-Seiten Material als ausreichend anzusehen ist" , meinte sie sarkastisch. 5) Aufgrund der einseitigen Stellungnahme der Ortsverwaltung ruhen sofort alle Rechte und Pflichten des Mitglieds und der Mitgliedsausweis wird eingezogen. Auch das ist neu.
6) Erst wenn der Vorstand beschloßen hat, daß eine Unterstützung, gegnerischer Organisationen vorliegt. kann sich auch der Betroffene zu Wort melden und Beschwerde einlegen.
DIE PRAXIS IST SCHLIMMER ALS DIE
BESCHLUESSE
Nicht nur die IG Metall, sondem alle Gewerkschaften haben nacheinander auf ihren Kongreßen solche oder ähnliche Satzungsbestimmungen angenommen. die für den gewerkschaftlichen Bereich da: leiche sind wie die Radikalenerlaße im Öffentlichen Dienst. Nur ist man in der Praxis oft noch darüber hinaus gegangen. Obwohl z.B. in einem ordentlichen Ausschlußverfahren das beschuldigte Mitglied das Recht hat, zwei Beisitzer seiner Wahl zu benennen, wird es geradezu als gewerkschafts- *gang beien. Wie en Fall wirden seien bel - wenn sich Mitglieder als Bei sitzem, die aus dem Ruhrgebiet nach Berlin reisen mußten (es waren Kollegen aus einem Betrieb) die Spesen verweigert! Die gleiche Bürokratie, für ihre eigenen Bedürfnisse immer Geld genug hat, wird plötzlich sparsam, wenn es darum geht, einfachsten demokratischen, in der Satzung niedergelegten Rechte von Mitgliedem wahrzunehmen. Aber es gibt Gewerkschaften, die sich auch nicht scheuen, in ihrem Kampf gegen mißliebige Oppositionelle die Vorteile zu nutzen, die ihnen der Verfassungsschutz eingeräumt hat. So hat ein fuhrender Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt, der fürchtet, daß der örtliche GEW - Vorsitzende durch einen Linken abgelöst wird, einem Journalisten der "Frankfurter Rundschau" am 6.1.1976 offen erklärt: "Die Ausschitisse einiger Gewerkschaftsmitglieder und die zunehmende Furcht vor den Aktivitäten des Verfassungsschutzes haben ganz spürbar linke Aktivitaten gebremst. Der rauhere Wind, der in Schulen, Universitäten und selbst in den Studienseminaren der Referendare weht, hat linke Blütenträume überraschend schnell welken lassen. " Er hat also freudig festgestellt, daß die Repression wirksam war und die demokratische Ablösung eines rechten durch einen linken Gewerkschattsführer voraussichtlich verhindert wird.
WARUM DIE RADIKALENHETZE ?
Die relative Bedeutungslosigkeit der kommunistischen Bewegung, sogar einschließlich der Moskauhörigen DKP, und die im Vergleich hierzu überdimensionale Schärfe der Verfolgungsmaßnahmen, Gesetze, Verordnungen und Statuten in all ihren Formen wirft die Frage nach den Ursachen dieses Mißverhältnisses auf:
1) An erster Stelle muß man hier die Wirtschaftskrise nennen. Sie hat in einem Land, in dem der unaufhaltsam scheinende Wirtschaftsaufschwung seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 die Illusion uber den "Sozialkapitalismus" seine Möglichkeiten der "permanenten Reformen" nährte, starke Gefahren heraufbeschworen. Die -insbeson dere von Sozialdemokratie und Gewerkschafts- "unserem freiheitlich demokratischen Rechisstaut" droht zusammenzubrechen.
2) Es herrscht eine gewisse Angst, die"Entspannungspolitik" könnte die antikommunistische Ideologie, ie ein starkes gesellschaltliches Bindeglied zur Inerration der Arbeiterklasse in den bürgerlicher staat darstellt, unterhöhlen.
3) Die deutsche Bourgeoisie befürchtet --ebenso wie ihre sozialdemokratischen Lakaien -in einer Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit von der DDR --trotz ihrer für die Arbeiund Stacheldrahtgrenze, wie Todesschuße auf Fluchlinge, trotz dem dort niedrigeren Lebensstandard-eine gewisse Anziehungskraft ausgehen könnte, wenn es dieser gelingt, die Vollbeschäftigung auf- 4) Die Gewerkschaftsbürokratie, besonders der örtliche Apparat, ist für eine demokratische Auseinandersetzung mit einer innergewerkschaftlichen Opposition in gar keiner Weise gerüstet, Die Angriffe gegen die Gewerkschaftsbürokratie kamen anfangs "außen", • von radikalisierten Studenten die auf Veranstaltungen randalierten, sie manchmal sprengten, Flugblätter verbreiteten, die Bürokraten als Arbeiterverräter anprangerten, was in einer Zeit, in der diese Bürokratie noch beträchtliche materielle Erfolge erzielte, der Arbeiterklasse schwer zu vermitteln war. Jetzt ist eine ge- Wisse Anderung eingetreten. Verschiedene radikale politische Gruppierungen haben Mitglieder in Betriebe geschickt, wo sie Kontakt mit allerdings noch sehr wenigen radikalisierten, meist jungen Arbeitem herstellten. Bei den letzten Betriebsratswahlen sind "Gegenlisten" von Gewerkschaftsmitgliedem aufgestellt worden, wenn die "offizielle" gewerkschaftliche Kandidatenliste von besonders unbeliebten oder korrumpierten Betriebsratsvorsitzenden angeführt war. Diese "Gegenlisten" konn ten einige Erfolge erzielen, was die Gewerkschaftsbürokratie tief beunruhigt.
In der Bundesrepublik --mehr als in jedem anderen Land-- setzt sích der Gewerkschaftsapparat aus Funktionären zusammen, die rein administrativ als "Beamte" fungieren, die weder ein historisches Bewußtsein haben, noch auch gezwungen waren, sich mit oppositionellen Strömungen demokratisch auseinanderzusetzen. Die Gewerkschaftsführung ennt die Unzulänglichkeiten des eigenen Apparat nd erspart ihm durch Ausschlüsse jegliche Dískussion Daß sie hierbei in Widerspruch zu den von ihr stets im Munde geführten "demokratischen Freiheiten" stört sie wenig; achtpositionen und sie ver- stört sie wenig achtpositionen und sie ver- Es geht um die Verteidigung Ihrer bürokratischer hält sich hierbei im Prinzip nicht anders als die Bürokratie in den Arbeiterstaaten.
Man kann nicht daran vorbeigehen, daß bisher die Politik der "Radikalenerlaße" der Regierung und der "Un vereinbarkeitsbeschlüsse" dei Gewerkschaften relativ erfolgreich war, weil die Krise die Illusionen der Arbeiterklasse nicht in dem Ausmaß erschüttert hat wie die Bourgeoisie, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführung es befürchet hatten. Die Mehrheit der Arbeiterklasse klammert sich immer noch an die Illusion, die Krise sei eine relativ rasch vorübergehende Erscheinung und der Aufschwung werde wieder alles ins Lot bringen. Die von der Krise besonders betroffenen Schichten wie ausländische Arbeiter. Tugendliche, Frauen und ungelemte Arbeiter stellen nicht den Kern der rewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse dar Der Vorteil, den all dies Regierung und Gewerkschaftsbürokratie einräumt, der unzulängliche Widerstand gegen Radikalenerlaße und Unvereinbarkeitsbeschlüße wird jedoch nicht von ewiger Dauer sein.
wenn auch sehr zaghafte Anzeichen dafür daß die Befürchtungen auch in den Reihen der Gewenten nicht nur alt wachreise die Radikalenerlaße " abzielen, sondem auch gegen aktive Teile der Arbeiterklasse Metalle Vorstandes vom 15 nezember 1945 istr die "Einstellung von Extremisten in den Öffentlibeobachtet der Vorstand der IG Metall, daß bei dem Bemühen, Verfassungsfeinde vom Öffentlichen Dienst femzuhalten. eine bedenkliche Praxis der Observation durch den Verfassungsschutz insbesondaß die Kritik an bestehenden Vernderung nicht bereits zu einem Ausschluß von Offentlichen Dienst fuhren. Der Vorstand der IG Metall lehnt Disziplinierungen ab, die wahllos aktive Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften bedrohen. Die Verfassungsschutzämter fragen bezeichnenderweise auch schon nach gewerkschaftlichen Tätigkeiten.. den Landesregierungen Bayers und Baden-Württem- Die unerfreulichsten Eiferer sitzen in bergs, die in dieser Frage wie in vielen anderen Fallen die Speerspitze der gesellschaftspolitischen Reaktion bilden. Die Unternehmer und ihre politischen Erfullungsgehilfen bemühen sich bereits jetzt. fast jeden gesellschaftspolitischen Fortschritt als Verfassungsverstoß abzustempeln. Daher ist der Zeitpunkt absehbar, in dem auch diejenigen als Verfassungsfein de diffamiert werden können, die gewerkschaftliche Zielsetzungen und Beschlusse Von dieser Erkenntnis und der "Sorge" des IG Metall- Vorstands bis zum Kampf gegen die Radikalenerlaße ist ein sehr weiter Weg. Insbesondere gesetz- wenn der IG Metall-Vorstand gleichzeitig eine liche Regelung befürwortet" , wie sie im Bundestag in erster Lesung diskutiert worden ist" Genau diese gesetzliche Regelung will den "Extremisten" den Zugang zum Öffentlichen Dienst ver sperren, allerdings "unter strikter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit" , wie die IG Metall es auf ihrem Gewerkschaftskongreß nannte. Man will also den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen. Die Praxis hat längst gezeigt, daß die Rechtsextremisten völlig unbehelligt bleiben von allen "Radikalenerlaßen" daß ausschließlich Linke von ihnen betroffen werden und daß die Grenze zwischen "Linksradikalen" und allen in der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse aktiv Engagierten für die Bourgeoisie sehr fließend und allein Sache der Opportunität und des Kräfteverhältnisses ist. Jetzt werden bereits Stimmen laut, die jeden, der nicht auf dem Boden der "freien Marktwirtschaft" steht, als "Extremisten" einstufen, Das würde allerdings auch Gewerkschaftsführer der IG Metall selbst treffen. demokratischen. den zutage getretenen und unheilvollen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, die demokratischen Grundrechte zu verteidigen und ihre Ausrigkeit ben der giebele vorstand de bleibt ohne lede demokratischen Rechte aller Gewerkschaftsmitglieder mit Füßen tritt und nicht den Mut hat, den "sozialdemokratischen Freunden" die schließlich die "Regierungsmacht" haben, offen entgegenzutreten.
Spanien