Auf analytisch-politischer Ebene beinhaltet diese -These der chinesischen Führung zunächst, daß die Weltlage interpretiert wird als Widerspiegelung des Konflikts zwischen den beiden "Supermächten' , statt als Ergebnis der Entwicklung der Krise des internatonalen kapitalistischen Systems und des Kampies zwischen den antagonistischen sozialen Kräften. Die Klassenfronten werden hier, wenn nicht aufgehoben, so doch verwischt. Dies tritt bei praktischen Stellungnahmen noch deutlicher hervor, als bei theoretischen Analysen. Das ist umso unvermeidlicher, als die chinesische Führung kein absolutes Gleichheitszeichen mehr setzt zwischen der Sowjetunion und den USA. Für sie handelt es sich in beiden Fällen um imperialistische "Supermächte", aber die Sowjetunion wird explizit als die aggressivere und gefährlichere der beiden denunziert: "während die eine der Supermäch te ihren Vorstoß fortführt, sammelt die andere ihre Krafte und tritt auf der Stelle" (Peking Rundschau, Nr. 32, 1975, S. 8); "in diesem Kampt bis auf Messers Schneide zeigt die Sowjetunion, daß sie die offensive Kraft ist, während die USA mehr in der Defensive stehen" (ebda, S. 9); "derjenige, der am lautesten den Frieden und die Sicherheit predigt, ist genau der, der die Völker der Welt unmittelbar militärisch bedroht, besonders die europäischen Völker" (Erklärung von Teng Hsiao-Ping in Paris). Daraus folgt, daß --um die maoistische Terminologie zu gebrauchen-- die Sowjetunion im Augenblick der Hauptfeind ist.
Hieraus erklärt sich die Haltung Pekings auf dei Sicherheitskonferenz von Helsinki gegenüber Europa, der EG und der NATO. Teng Hsiao-Ping sagte dort wörtlich: " China unterstützt entschieden die Eini gung Westeuropas. Und der Außenhandelsminister Li Liang bei der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen China und der "Seit der Gründung der EWG hat sich die Tendenz der westeuropäischen Länder zur Einigung gestarkt. Sie sind standhalt geblieben trotz des ständigen Drucks und der Intervention von außen, um ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu wahren. Dies ist ein positiver Faktor in der internationalen Entwicklung. (Peking Rundschau, Nr. 20, 1975). Wenig später kommentierte die chinesische Presseagentur den Sieg der "Europäer" beim EG-Referendum in Großbritannien positiv und griff gleichzeitig die Feindseligkeit der Sowjetunion gegenüber dem Gemeinsamen Markt an: "die Europäische Gemeinschaft ist gerade deswegen gegründet worden, um sich der Expansion der Supermächte zu widersetzen und um die Rechte und ökonomischen Interessen der Mitgliedstaaten zu wahren" (Hsinhua, engl. Ausgabe, 16, Juni). Die EG ist also nicht Ausdruck der Tendenz zur Kapitalkonzentration, sie ist keine Vereinigung von Imperialisten (obwohl die europäischen Mächte keine "Supermächte" sind, bleiben sie imperialistisch !), sondern ein Instrument legitimer Verteidigung von Staaten, deren Klassennatur ganz
einfach unter den Tisch gekehrt wird! Ahnliches gilt für die NATO, über deren eventuelle Schwachung die Chinesen sich Sorgen machen (Peking Rundschau, Nr. 33, 1975), wobei sie soweit gehen, aus der Stärkung der europäischen Einigung icht mehr unbedingt den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Europa zu folgern (Unterredung Teng Hsiao-Pings mit Giscard d' Estaing). Was die Sicherheitskonferenz in Helsinki betrifft, so hat sie über die ihr zukommende Bedeutung hinaus einen interessanten Test dargestellt. Nie war es vorher so klar geworden, daß die chinesische Kritik nicht so sehr darauf abhebt, daß es einen Kompromiß mit dem amerikanischen Imperialismus gegeben habe (lassen wir hier die Phantastereien Lotta Continuas beiseite, die in der chinesischen Politik den Willen zu einem "historischen Kompromiß" auf Weltebene erblicken). Im Gegenteil: die Sowjetunion wird angegriffen, weil sie hinter der Maske der Entspannung und pazifistischer Erklärungen eine aggressive Politik gegenüber Europa im Schilde führe und einen Krieg vorbereite (s. z.B. Hsinhua, engl. Ausgabe, 13. August). Kein Wunder, daß zur Erh ärtung einer solchen These die chinesischen Agenturen sich nicht scheuen, konservative Zeitungen aus ganz Europa als Zeugen über De anzurufen, von der Neuen Zürcher Zeitung Te legraaf bis zu The Guardian Kein Wunder auch, daß Peking mehrfachen Kontakt --unterstrichen durch herzlichen Händedruck des Großen Vorsitzenden-- zu einem solchen Vorgen-- kann es sich doch nur von einem rechten Standpunkt aus handeln, während die "Provokation , wenn es eine gibt, sich nicht gegen die amerikanischen oder europäischen Imperialisten richtet, sondem im Fall von Strauß gegen die Arbeiterklasse und die Revolutionäre in der Bundesrepublik, die mitansehen , wie in Peking derjenige mit allen Ehren empfangen wird, den sie zu Recht als ihren gefährlichsten Feind betrachten.
In dem Maße, wie sie reale politische Bedeutung erlangt --und wir haben gesehen, wie sehr der Fall ist--, führt die These der Sowjetunion als Hauptfeind dazu, einen der beiden "Superimperialismen" zu privilegieren, den Angriff auf Moskau zu konzentrieren und zudem die konserva tivsten Exponenten der europäischen Bourgeoisie mit Rezepten für die nationale Unabhängigkeit zu belie fern. Nebenbei sei gesagt, daß letztere Haltung auch in grundfalschen Theorien über die "antiimperialistische" Rolle der sog. nationalen Bourgeoisie wurzelt, die noch schwerwiegendere Konsequenzen in Bezug auf die kolonialen und halbkolonialen Länder gezeitigt haben und noch zeitigen.
Chinesische Führung und Klassenkämpfe in Westeuropa
Die Konzentrierung auf den Kampf zwischen den beiden Supermächten hat zur Folge, strukturellen Widersprüche sozialer und politis cher Art, die Westeuropa in der gegenwärtigen Situation so heftig erschüttern, in den Hintergrund gedrängt werden. Sicher, hie und da erscheinen in den chinesischen Publikationen meist summarische Analysen über die Krise und die Arbeitslosigkeit und Nachrichten über Streiks in den verschiedenen Ländern. Aber auch hier wird der Schwerpunkt auf den Kampf der beiden Supermächte gelegt, wie z.B. in Portugal. Daß dies häufig gemacht wird, indem man obskure Zeitungen nicht weniger obskurer "nationaler" maoistischer Gruppen zitiert, ändert nichts am Grundsachverhalt, denn das Ziel ist, die eigenen Thesen mit der explizit unterstützenden Position der eigenen Epigonen zu vergleichen.
Das Problem hat noch einen anderen Aspekt. Die chinesische Führung vertreibt seit 15 Jahren mit einem enormen propagandistischen Aufwand Tages- und Wochenheite in verschiedenen Sprachen. Das am weitesten verbreitete Organ ist die Pe - King Rundschau, deren Zweck es ist, in aller Welt die Stellungnahmen Chinas zu allen theoretischen und politischen Problemen bekannt zu machen, sowohl in Bezug auf Fragen, die China selbst betreffen, wie auch solche, die andere Länder betreffen. Im Laufe des vergangenen reiter der Reaktion unterhält wie Franz-Josef Strauß es ist, der offensichtlich gute Garantien bietet in Bezug auf die unermüdliche Denunzierung der Moskauer "Supermacht" und all ihrer Manöver! rialismustheorie und der Hauptfeindthese, und es Dies ist die logische Konsequenz der Sozialimpeist unnötig. Seiltänzerakte zu vollziehen, um ies zu rechtfertigen. So kritisiert Lotta Continua, daß China Einladungen wie die an Strauß zum Zweck der Erpressung und der Provokation nutze. Aber um Erpressung --sozialdemokratischer Regierungen, zentristischer und Mitte-Links-Regierun- Jahres (bis zur Nr. 36 vom 8. September) ist über ein Land wie Spanien nur eine Notiz über eine Reihe von Streiks erschienen, ohne jeglichen Hinweis auf die allgemeine Situation jedoch. Über ein anderes Schlüsselland wie Italien ab es im ganzen drei Berichterstattungen, vor denen aber nur eine ernsthaft als solche angesehen werden kann (sie berichtete über den Streik vom 23. Februar), während die zweite nur den Besuch einer Delegation der Organisation der Kommunisten/Marxisten-Leninisten Italiens, führt von Osvaldo Pesce,
VR CHINA
Haup ind den frieden Bropa une i Über ein so wichtiges Ereignis wie die Wahlen vom 15. Juni haben weder Peking Rundschau noch das wichtigste Tagesorgan im Ausland, das Londoner Bulletin, eine einzige Zeile veröffentlicht. Offensichtlich ist man in Peking der Meinung, daß es wichtiger ist, für die winzige Sekte von Osvaldo Pesce Propaganda zu machen, als die Tatsache zu analysieren, daß die KP über 1l Millionen Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte!
Seit März dieses Jahres steht Portugal zweifellos im Zentrum der revolutionären und Arbeiterkämpfe Europas. In China scheint man davon nichts gemerkt zu haben. Die chinesischen Presseagenturen sprechen nicht einmal von den verschiedenen portugiesischen Arbeiterorganisationen, außer von der PCP-ML, aber sie lassen dafür ein autoritatives Organ der schweizerischen Maoisten zu Wort kommen, Oktober, aus dem zu erfahren ist, daß "die Offensive des sowjetischen Sozialimperialismus die größte ViVA XISMO-LENNISHO!
Gefahr für Portugal darstellt." (Hsinhua, 18. August). Und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Gegenoffensive der "Gemäßigten in vollem Gang war und Reaktionäre und Faschisten die Pressebüros der KP überfielen! Über die Märzereignisse nur etwa zwölf belanglose Zeilen; ein kurzer Abschnitt über die Wahlen im April (ohne weder die KP noch die extreme Linke zu nennen). Was die Ereignisse am 1. Mai anbelangt, über die in dem einen oder anderen Sinn die gesamte internationale Presse berichtet hat, verlor man kein einziges Wort. Statt dessen hat das Londoner Bulletin eine Demonstration der KP/ML in Großbritannien gewürdigt.
in den wenigen Nachrichten über Portugal wird vor allem die Gefahr einer Intervention des sowjetischen "Sozialimperialismus" denunziert, wobei die chinesischen Presseagenturen sich nicht gescheut haben, die Argumente der reaktionärsten westlichen Blätter zu übernehmen, verbunden mit der globalen Anschuldigung, es Würde "im Trüben gefischt" (Hsinhua, 16. Juni). die Sowjetunion versucht hat, mittels der KP sie indenfalls bes heute maein cine einungs- ihren Einfluß lose ideologisch-propagandistische Unterstützung zukommen lassen. Wahrscheinlich ist die sowjetische Führung vom 25. April und den tolgenden reignissen überrascht worden und hat daher au lie klassische Weise reagiert: bis zur Erarbeituns einer präzisen Stellungnahme die KP zu unter- •stützen, die zudem mehrmals ihre stramme Orthodoxie unter Beweis gestellt hat. Es gibt bisher keinen Anhaltspunkt dafür, daß die UdSSR in anderer Weise in die internen Entwicklungsprozeße Portugals eingegriffen hat, daß sie dort einen größeren Einfluß hat ausüben können. Wenn man aber darauf hinweist, daß die Sowjetunion davon hat profitieren können, daß die portugie ger und die NA TO geschwächperialistische La- das westliche hat, so ist nicht einzusehen, warum die Arbeiterklasse und die Revolutionäre diese Schwächung bedauern soll-ten, wie die chinesische Führung es zu tun scheint, auch wenn sie es nicht ganz offen sagt.
Es ist hingegen eine Tatsache, daß der amerikanische Imperialismus, und auf politischer Ebene vielleicht mehr noch der europaische imperialismus, verzweifelt in Portugal ihre obskuren Manöver getrieben haben und noch treiben, indem sie durch Drohungen, Erpressungen, Aktionen aller Art, Terrorakte inbegriffen, versuchen, denrevolutionären Kampf aufzuhalten und schließlich zu ersticken. Darüber zu schweigen, die Kanonen aber gegen die Sowjetunion zu richten bedeutet konkret. die Reaktion zu unterstützen und somit der portugiesischen Revolution in den Rücken zu fallen.
In Portugal hat der Maoismus, auch hier begünstigt durch die bürokratische und opportunistische Entartung der KPdSU und der KPP, das erreichen können, was er in andern europäischen Ländern, die eine revolutionäre und vorrevolutionäre Krise durchgemacht haben, nicht erreichen konnte: nämlich einigermaßen gefestigte Organisationen zu schaffen, die nicht nur chinesische Texte oder Variationen von ihnen reproduzieren, sondern auch in der Lage sind, eine bestimmte Orientierung in die Praxis zu übersetzen. Daher stellt die Analyse der Politik gewisser portugiesischer Organisationen eine wichtige praktische Überprüfung dar.
Die Organisationen heorie der beiden die sich am orthodoxesten an die chinesische "Supermächte" anlehnen, sind soweit gegangen, die Jemonstrationen von Soares zu unterstützen, mit der SP in vielen Gewerkschaften einen Block einzugehen, die reaktionären Mobilisierungen im Norden des Landes als revolutionär darzustellen und sich sogar am Angriff auf die Parteibüros der KP zu beteiligen. Venırrungen "sorenannter "Maoisten › Nein, es sind. Maoisten, lie in aller Konsequenz die Theorie umsetzen mit der viele nur hausieren gehen, ohne den Mut zu haben, sie wissenschaftlich zu überprüfen oder die praktischen Konsequenzen daraus 20 ziehen. Wenn die Sowjetunion eine imperialistische Macht, sogar der Hauptfeind ist, die KPP nichts als eine Agentur der Sowjetunion, wenn dazu in dieser Phase des, Kampfes das strategisehe Ziel en deden Siuperen Chen ist, gann ist- genüber den beiden Supermächten ist, Es gibt im Moment noch keine ausreichenden Anhaltspunkte, um zu beurteilen, in welcher Art es logisch, daß man mit der SP flirtet und Abkommen mit ihr schließt; denn schießlich ist die SP höchstens ein Agent des" Nebenfeindes" und
möglicher Ausdruck der nationalen Bourgeoisic, die bereit ist, für die Unabhängigkeit gegen den Sozialimperialismus zu kämpfen. Es ist daher völlig legitim, was gewisse ionen gemacht haben undortugiesische Organisa- man kann sich des Problems nicht entledigen, indem man es einfach als Wahnsinn abtut.
Wenn sie nur die Konsequenzen aus einer Theorie ziehen wollten, die sie weiterhin verteidien, wenn sie ihre allgemeinen theoretisch-analytischen Prämissen folgerichtig in die Praxis umsetzen wollten, müßten die Genossen von Lotta Continua --wie alle, die die chinesische Theorien akzeptieren-- die KPI und die Democrazia Cristiana auf eine Stufe stellen, da sie beide bürgerliche Parteien selen, die an eine imperialistische Supermacht gebunden sind; oder sie müßten gar ihre Angriffe auf die KPI konzentrieren, da diese Agent des Hauptfeindes sei, und damit objektiv die DC unterstützen. Wir wissen sehr gut, daß alle diese Genossen eine solche Orientierung scharf zurückweisen würden. Teng Hsiao-ping
Aber wenn dem so ist, warum denken sie dann nicht über die Begründung einer Analyse nach, die praktisch so verheerende Folgen hat? Warum versuchen sie nicht, die Wissenschaftlichkeit solcher Theorien zu überprüfen an Hand von Problemen, von deren Beantwortung die eigene Stellung im Kampf der internationalen Arbeiterbewegung abhängt?