ALFONSO RIOS= ändern, sondern nur alle 6 Jahre (zu Anfang war es alle Der mexikanische politische Apparat läuft auf Hochtou- 4 Jahre) den Bonaparte-Präsidenten. ren, um die Kampagne von Jose Lopez Portillo vorzubereiten, dem ehemaligen Finanzminister, der von Präsident Eine kurze Beschreibung, wie die Designierung von Lopez Echeverria als sein Nachfolger für die Sechs-Jahresperio- Portillo vor sich gegangen ist, ist sehr aufschlußreich. de von 1976-1982 bestimmt worden ist. Ohne ein demokratisches Verfahren zuzulassen, hat sich das Regime dennoch nach außen den Anschein der An- Das bei der "Designierung" des Kandidaten der offiziellen passungsfähigkeit gegeben und den stärksten Ministern, Partei benutzte Verfahren unterscheidet sich durch nichts den hauptsächlichsten Bewerber um die Präsidentschaftsvon dem bei ähnlichen Gelegenheiten üblichen und es kandidatur erlaubt, ihre Krätte gegeneinander zu messen. beweist deutlich den völlig undemokratischen Chrakter Zu Ende des Wettlaufs um die Nachfolge hatten sich zwei des bonapartistischen Systems, das das mexikanische Volk Blocks gebildet, einer um den Innenminister Mario Moya seit mehr als 50 Jahren unterdrückt. Palencia, der andere um Hugo Cervantes del Rio, Sekretär im Präsidialamt. Dieser schien zunächst der Stärkere
Die revolutionären Marxisten haben das politische System zu sein und vor ihm verbeugten sich die Berufspolitiker in Mexiko immer als eine Diktatur betrachtet. Natürlich besonders die der offiziellen Partei, der Instifutionalistileugnet die offizielle Ideologie das und bezeichnet Mexiko schen Revolutionären Partei (PRI). Am Schluß dieses als eine "Demokratie" eine "Demokratie auf" eine sehr spezielle, das ist wahr, Wettlaufs um die Nachfolge war ebenfalls klar, daß mexikanisch' • aber immernın eine Echeverria versuchen würde, den traditionellen Methoden Demokratie. In den Abteilungen für "lateinamerikanische ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, In der Folge olitologie" der Yankee-Universitäten entstehen Berge wurde deutlich, daß all dies nichts als ein trübes Manöver von Büchern und Studien, die einen wissenschaftlicher als des. Präsidenten war, um seine Hegemonie noch stärker die anderen, die alle gekünstelte Theorien über die auszuüben und alle potentiellen Gegner auszuschalten. "oligarchische Demokratie auf mexikanisch" aufstellen.
Auf diese Weise wird versucht, idoelogisch zu verscheiern, Es wurde erklärt, daß die PRI zunächst ein Programm dass die "mexikanische Demokratie" im Grunde eine ausarbeiten würde und erst dann sich mit der Frage be- Farce ist. Praktisch gibt es in Mexiko nur einen einzigen, schäftige, wer der geeignete Mann sei, es in den nächsten roßen Wähler: den amtierenden Präsidenten, Er bestimmt 6 Jahren in die Praxis umzusetzen. Bis wenige Tage vor n absoluter Entscheidung, wer sein Nachfolger sein wird. dem 22, September, dem Datum der Bestimmung von So kommt es, daß der mexikanische Bonapartismus sich Lopez Portillo zum Nachfolger, hieß es immer, der Kan- So Jahre lang gehalten hat, ohne jemals seine Methode zu didat der PRI werde erst Antang Oktober ernannt, erst
NEUE WELLE DER REPRESSION
In der zweiten Septemberhälfte traf eine Welle von Verhaftungen Mitglieder demokratischer und revolutionärer Organisationen des Landes. Unter dem Vorwand, daß zum 23. September eine militaristische Organisation, die den Namen dieses Datums trägt (the September 23 League - Liga des 23. September), eine großangelegte Aktion vorbereite, hat die Polizei Dutzende von angeblichen Guerilleros verhaftet, gefoltert und ins Gelangnis geworlen. Einige wurden spater wieder treigelassen, so unsere Genossen Carlos Ferra Martinez, Maria Elisa Villaezcusam und Margarito Montes Parra aus Mexico City. Andere, wie un ser Genosse Raul Villagas aus Ciudad Juarez nahe der amerikanischen Grenze sitzen immer noch im Gefängnis.
Die GCI (Grupo Comunista Internacionalista - Interationalistische Kommunistische Gruppe, mexikanische Sektion der IV. Internationale) wurde hart von der Repression getroffen; die Polizei überfiel die Zentrale der GCI, wo ihre Zeitung Bandera Roja hergestellt und herausgegeben wird, Die Genossen der GCI wurden schwer gefoltert, ohne daß dafür nach der Freilassung der Genossen aus Mexico City irgendeine Erklärung und Rechtfertigung abgegeben worden wäre. Doch ist dies nicht Neues. Ein Flugblatt, das von mehr als siebzig Organisationen unterzeichnet worden ist, erklärt dazu: "Es gehört zu den allgemein verbreiteten Praktiken der Polizei, daß diejenigen, die in irgeneiner Weise gegen die offizielle Politik opponieren, verhaftet werden, daß man ihre Festnahme leugnet und sie für einige Tage loltert und verhört, bis man "Geständnisse" erpreßt hat; je nachdem, was diese Geständnisse ergeben haben, werden sie dann freigelassen oder offiziell verhaftet; in den Fällen, wo die Folter zu exzessiv war, verschwinden sie einfach. " In demselben Flugblatt, das eine weite Verbreitung in den demokratischen Organisationen und in der Offentlichkeit überhaupt gefunden hat, wird hervorgehoben, daß diese Willkürmaßnahmen Teil der repressiven Logik sind, die sich in diesem Land unter dem Vorwand der Bekämpfung des " Terrorismus" entwickelt. Im Staat Guerrero werden Hunderte von Bauem in Haft gehalten und der Zugehörigkeit zur Guerillagruppe Lucio Cabanas benach dem ordentlichen nationalen Kongreß dieser Partei, d. h. erst nach dem 22/25 September. Man muß beachten, daß es heute unmöglich ist, die konkreten und genauen Einzelheiten der Ereignisse zu kennen; eine marxistische Analyse muß daher im Rahmen eines allgemeinen Verständnisses des Charakters des Regimes versucht werden. Dieser Bezug ist notwendig, um die tolgenden Geschehnisse zu verstehen.
Der ordentliche Kongreß der PRI fand in den Tagen statt, die für die Emennung des Präsidentschaftkandidaten entscheidend waren. Die massive Demonstration, zu der die Confederación Nacional de Organizaciones Populares (CNO P - Nationale Konföderation der Volksorganisationen) für den 24. September aufgeruten hatte, war geeignet, de szenerie für mögliche Uberraschungen abzugeben. schuldigt, der kürzlich verschwunden ist. Die Zahl der politischen Gefangenen steigt ständig. So werden der Gewerkschaftsführer Moises Escamilla und der Genosse Manuel Anzaldo we- Sen angebr ger angen gena en. "Liga des 23. Präsident Luis Echeverria hat gegenüber der revolutionären und demokratischen Bewegung einen ander Kurs eingeschlagen und auch einige Metet hat. Sie hat ihm erlaubt, fast ungestraft eine selektive Repression gegen die revolutionären Gruppen und vor allem gegen die militaristischen Gruppen auszuüben. Jedoch trifft, wie wir gesehen haben, die Repression heute sowohl die politischen Gruppierungen, als auch breitere soziale Schichten; dies ist der Fall bei den Bauem von Guerrero und der GCI.
Im Jahr 1975 hatte die GCI ein Wachstum zu verzeichnen, das sie zur größten revolutionären Gruppe links von der Kommunistischen Partei, die jahrzehntelang der bestimmende Faktor in der mexikanischen Linken gewesen ist, gemacht hat. Wie aus der Ablehnung, auf die Echeverria am 14. März in der Universität von Mexiko gestoßen ist, aus dem Streik der SPAUNAM (Gewerkschaft der Universitätslehrer der UNAM) und aus den Solidaritätsdemonstrationen mit den Käm- ›fen in Spanien abzulesen ist, stellt die GCI heute einen Anziehungspol dar für Tausende von Militanten, die sich mehr und mehr dem revolutionären Marxismus nähem. Letzten September fanden während des erfolgreichen Besuchs des Genossen Ernest Mandel mehrere sehr große Versammlungen statt; großen Zulauf fand besonders die letzte sischen Revolution die Verend arte sie Morgie von mehr als 2000 Menschen besucht. Alle diese Versammlungen, die von der GCI organisiert wurden, veranlaßten das Regime und seine Polizei, die GCI schärfer zu überwachen. Dies ist die Erklärung für die Repressionsmaßnahmen, die sich jetzt gegen die GCI entfesseln. Der schlaue Führer dieses Flügels der PRI, der zusammen mit der Confederación Nacional Campesina (CNC- Nationale Konföderation der Bauern) und der Central de Trabajadores Mexicanos (CTM - Verband der Mexikanischen Arbeiter) eine tragende Säule der Partei işt, hatte öffentlich erklärt, daß die Stimme des Präsidenten bei der Wahl des Kandidaten ausschlaggebend ist. Man erfuhr später, warum er das sagte.
Der Präsident wählt seinen Nachfolger, aber seine Wahl ist nicht willkürlich und bewegt sich in einem begrenzten Raum, Die letzten fünf Präsidenten sind var allem aus der Reihe der Innenminister der verschiedenen Regierunge hervorgegangen. Der Vorteil dieser Amtsträger gegenüber den anderen Kabinettsmitgliedern rührt vor allem aus de Trägheit des enormen Apparats der politischen Bürokratie aus dem entscheidenden Gewicht, das der PRI und
den anderen offiziellen Organisationen als Instrumente zur Kontrolle der Massen zukommt; die Koordination dieser Organisationen erfolgt. durch das Innenministerium.
Aber mit der wachsenden Zahl von Konflikten und Wiissem hebiet hasch wie der politische Apparat del- lersprüchen, PRI-Regierung seit 1968, dem Jafir der großen Krise, immer stärker erschüttert. Echeverria hat auf diese Spannungen mit der "demokratischen Öffnung" geantwortet, indem er sie durch mehr oder weniger schüchterne Reformmaßnahmen teilweise neutralisierte. So wurde von seiner Regierung der Innenminister immer als derjenige betrachtet, ler am engsten mit dem repressiver Apparat verbunden ist und am konsequentesten für autoritäre Methoden eintritt, obwohl alle möglichen Nachfolger des Präsidenten Zeugnis ihres "Echeverrismus abgelegt haben.
Andererseits ist das Regime von Echeverria seit der Mitte der 70er Jahre mit immer größeren ökonomischen Problemen kan frontiert: mit einem wachsenden Defizit der Handelsbilanz, einer enormen Verschuldung bei den Agenturen des Imperialismus, mit struktureller Arbeitslosigkeit, die organisch mit dem Wirtschaftssystem zusammennangt und einer Steigung der Lebensaltungskosten, die zur Verarmung breiter Schichten der "Mittelklassen" führt. Unter Echeverria wurde zum erstenmal in der Geschichte dieses Landes ein technokratischer Plan erarbeitet, der das finanzielle, administraöve und politische Chaos der Regierung koordinieren sollte. Der Schicht der Technokraten wurde zum erstenmal ein direkter Einfluß auf die politische Orientierung des enormen bürokratischen Apparats der mexikanischen Regierung gewährt. Heute ist es für die Bourgeoisie dringender denn je, zusätzlich zu den traditionellen Repressionsmaßnahmen zu technokratischen Prktiken zu greifen, um -natürlich nur teilweise- die schwerwiegenden nationalen Probleme zu lösen. Die Ernennung von Lopez Portillo zum Präsidentschaftskandidaten entspricht dieser Notwendigkeit. Obwohl er erst seit drei Jahren Finanzminister ist, hat er sich als fähig erwiesen, sich mit Vertretem eines der geschicktesten Sektoren der Technokratie zu umgeben und sich von ihnen beraten zu lassen. Auf diese Weise hat er das Prestige des "Dreiecks der wirksamen Regierungsangkeit gestärkt: Finanzminister, Schatzminister und Minister im Präsidialamt. Last but not least: seine Beziehungen zu den Finanzagenturen und den nationalen und den internationalen Banken geben der Kandidatur von Lopez Portillo eine gewisse Folgerichtigkeit, kenn er sich von den früheren mexikanischen Präsidenten unterscheidet.
Um seine Wahl aber gegenüber der Öffentlichkeit durchzusetzen, mußte Echeverria zu Manövern grei- fen, die den zutiefst undemokratischen Charakter seines Regimes unterstreichen. Was ihn betraf, so zahlte Moya Palencia auf die Macht der Gewohnheit früherer Kandidatsemennungen. bevor irgendein Programm verabschiedet war und ob- Aber am 22. September, wohl Echeverria selbst am Vorabend erklärt hatte, dais es in Mexiko "die Mehrheiten sind, die iber die Prăsi- dentennachfolge entscheiden", verkündete der Propagandaapparat des Präsidenten: "Lopez Portillo ist der Richtige." Sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung des Präsidenten liefen zahlreiche künstlich hervorgebrachte Außerungen der Zustimmung ein. Aber es wurde im folgenden klar, daß der Präsident seine Wahl getrotten natte, ohne den Rat der ihm am nächsten stehenden Funktionäre einzuholen, die formell damit beauftragt sind, den Kandidaten zu "wählen"; nicht einmal den der Führer der PRI und natürlich auch nicht den des mutmaßlichen Kandidaten Moya Palencia.
Die gesamte Führungsmannschaft der PRI trat zurück, wurde ersetzt durch verschiedene Kabinettsminister, das Kabinett selbst wurde umbesetzt. Dies und die servile Haltung der "Volksführer" zeigten deutlich und auf groteske Weise, daß selbst diejenigen, die die bersten Posten der Regierung besetzt halten bei der Ernennung des Kandidaten keinerlei Entscheidungsgewalt haben. Die Demonstration der CNOP vom 24.September, die Moya Palencia als Tribüne für die Lancierung seiner Kandidatur hätte dienen sollen, diente stattdessen der Ratifizierung der Kandidatur von Lopez Portillo. Kisse im Regime
Aber alle Manövrierfähigkeit des Regimes kann seine fortgeschrittene Verknöcherung, seinen Mangel an wirklicher Anpassungsfähigkeit nicht verdecken. Reyes Heroles, scheidender Parteipräsident, wird in den Regierungssessel gehoben, Munoz Ledo, Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, wird zum Präsidenten der PRI ernannt, Gomez Villanueva, Minister der Agrarreform, wird Generalsekretär derselben Partei. Es bleiben die Gewerkschaftsführer und die Struktur des Systems. die hohen Funktionäre werden einfach ausgetauscht. Diese Anderungen zeugen von Rissen, Reibung Seinend zunehmenden inneren Konfikten, obwohl sie wesentlichen Wandel im Staatsapparat anzeigen. Es ist daher klar: wenn die PRI nicht mobilisiert, und als Instrument zur Mobilisierung der Massen ist sie völlig gestorben, werden Munoz Ledo und Gomez Villanueva sie nicht wieder zum Leben erwecken, selbst wenn sie es wollten und trotz der enormen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen.
Andererseits ist die Gruppe, die sich um Moya herum gebildet hat, nicht einfach eine Clique mehr. Sie stellt die alte Schicht der Berufspolitiker dar, die hohe Oligarchie der "revolutionären mexikanischen Familie", ein Machtzentrum, das nur teilweise durch die neue Technokratie verdrängt wird. Diese ist noch weniger mit den Massen verbunden als jenes. Wenn man einmal wieder auf die alte Volksdemagogie zurückgreifen muß, wird es notwendig sein, die alten wortreichen Berufspolitiker zurückzurufen.
Die PRI hat gezeigt, daß sie völlig vom Präsidenten abhängig ist, vor allem in der Frage der Präsidentennachfolge• "Caudillos", die ihre Kandidaten für eind Abgeord- In der PRI gibt es natürlich Cliquen, Machtzenneten- oder Senatorensitz wählen und durchsetzen können, aber die großen, die wesentlichen Entscheidungen bleiben dem Präsidenten vorbehalten. Die PRI schwächt in keiner Weise die despotische und autoritäre Präsidialherrschaft ab, die das mexikanische Regime dominiert. Revolutionäre Perspektiven 1975 ist der nächste Präsident Mexikos durch den Fingerzeig des einzigen und großen Wählers ernannt worden. Aber 1975 ist auf nationaler Ebene auch eine neue Avantgarde deutlich zutage getreten. Diese Avantgarde umfaßt vor allem Studenten, aber mehr und mehr auch Arbeiter; lebendige Zeugnis des Mißkredits und der Verbrauchtheit des mexikanischen bonapartistischen Apparats. Sie stellt die Schicht der Bevölkerung dar, die sich immer mehr von der Politik der Regierung distanziert und nach einer unabhängigen Alternative sucht.
Am 14. September prangerte ein Teil dieser Avantgarde in der Universitätsstadt Echeverria offen an und sagte sich von ihm los. Alles deutet darauf hin, daß es seinem Nachfolger nicht besser ergehen wird. Für den mexikanischen Bonapartismus hat unwiderruflich die Dämmerung begonnen. Lopez Portillo wird seinem Ende nicht entgehen Können.
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