PROVISORISCHER FRIEDE... PERMANENTE KAPITULATION JON ROTHSCHILD
6 PAMIETTE -MER MEDITERRANÉE
PORT-SAID
Port-Fouad
Gole de Toas
A El Maza
F
Il Satire B19a 580 CANN. DE SURA
VE N...2y Noshare
ISMAILIA.
N.U
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Gneifa
Dietel Ataka 2801 Port-Tewtik
Adativa
Deser: de Tili
O.N.U.
-Abou Rodeiss
O.N.U.
1. Position der amerikanischen Überwachungsstation zwischen Giddi- und Mitla-Pass: 2. israelische Überwachungsstation; 3. ägyptische Überwachungsstation; 4. 'militärische Verdünnungszone"; 5. Zone unter ägyptischer Zivilverwaltung. (alle Angaben aus der offiziellen Landkarte des Abkommens wie sie in "Le Monde" reproduziert wurde; ONU = UNO -- Vereinte Nationen) Nach den Angaben des Provisorischen Abkommens werden alle ägyptischen Truppen westlich der Linie E stationiert sein. Das Gebiet zwischen den Linien F und E ist die ägyptische "militärische Verdünnungszone". Die Linie A zeigt die Positionen der alten ägyptischen Frontlinie an. Alle israelischen Truppen werden östlich der Linie J, sowie ihrer südlichen Fortsetzung, der Linie M, stationiert sein. Das Gebiet zwischen den Linien J und K ist die israelische "militarischie Ve und mist die Pule rebet zder si den Pufferzone, in der sich die UNO-Truppen befinden.
Das letzte "provisorische Abkommen" zwischen Ägypten und Israel wurde am 2. September in Alexandria durch die Vertreter der agyptischen Re- Biennen bereits me rabend unterzeichnet. Nac unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung und im Beisein von Hemal Kissinger, hielt der ägyptische Staatspräsident Anwar el- Sadat eine kurze Ansprache. Nachdem er einige Allgemeinheiten heruntergeleiert hatte, wie man sie von Staatsmänner bei diesen Gelegenheiten gewohnt ist ("Nach 27 Jahren Blut, Haß und Krieg, besteht das wichtigste darin, daß eine neue Atmosphäre hergestellt wird,"usw.), machte Sadat folgende starke Bemerkung: "Die Vereinigten Staaten halten 99% der Karten in diesem Konflikt in ihrer Hand. Deshalb und weil sie eine Supermacht sind, sind die Vereinigten Staaten verantwortlich für den Frieden im Vorderen Orient" Dies ist ein wohlüberlegter Kommentar über die ung und den Inhalt des Abkommens. Die Durchführungsbestimmungen des Abkommens bestimmen den US-Im- Dischen osten, Die Getemiklausein des ozeammen ara- Die Geheimklauseln des Abkommens, schiedenen Parteien ausgetauscht worden sind, nieder- die in mehreren"Memoranden" die zwischen den vergelegt sind, bereiten neue wichtige Schritte vor in ler Entwicklung Agyptens zurück in den schoß de US-Imperialismus.
In einer Rede an die Führer der Arabischen Sozialistischen Union, die die einzige legale politische Partei Agyptens ist, behauptete Sadat, daß es ihm mithilfe einer diplomatischen Strategie, die er gezwungenermaßen als brillant kennzeichnen mußte, gelungen sei, die Vereinigten Staaten aus Parteigängem im "israelisch-arabischen Konflikt" zu Schiedsrichtern zu transtormieren. Es ware genauer, wenn man sagen würde, daß der US-Imperialismus sich aus einem Parteigänger und Garanten für eine Seite zum Mentor und zum Aufsichtspolizisten für beide Seiten gemausert hat. Eine Analyse des Abkommens zeigt, daß das Sadat-Regime in ernster Weise vor den Forderungen des US-Imperialismus kapituliert hat. Militärisch und politisch hat Sadat Konzessionen in allen wichtigen Punkten gemacht. Das Abkommen stellt einen neuen Schritt dar in Richtung auf die Errichtung einer "Pax Americana" nach der die herrschenden Klassen Agyptens, Israels und der US-Imperialismus seit nunmehr vier Jahren streben. Ob ein solcher "Frieden" in der Region jedoch auch wirklich durchgesetzt werden kann, bleibt noch eine offene Frage. Es gibt andere an dieser Region interessierte Parteigänger, die nicht zu diesen drei Befürwortern der "Pax Americana" zu rechnen sind.
Die militärischen Abmachungen
Vom rein militärischen Standpunkt aus gesehen hat Israel in diesem Abkommen keine bedeutenden Konzessionen gemacht. Die Linien der ägyptischen Front rücken lediglich etwa 10 km nach Ostenvor. Die israelischen Frontlinien ziehen sich etwa 20 bis 50 km zurück, je nach den verschiedenen Frontabschnitten, Die von den fast 4000 Mann starken UNO-Streitkräften besetzte "Pufferzone" wird also breiter sein als vorher. Es ist richtig, daß die israelische Armee von nun an östlich der Pässe Mitla und Giddi stationiert sein wird und diese Pässe sind strategisch wichtige Positionen, die die ägyptische Armee passieren müßte, wenn sie versuchen würde, nach Osten vorzurücken. Aber die Israelis werden am Ost-Ausgang der Passe stationiert sein und sie werden diese weiterhin von den Hochebenen aus beherrschen. Es ist daher ganz einfach falsch, zu behaupten (wie das von der Extre-
NAHOST men Rechten in Israel und von einigen amerikanischen Militärexperten getan wird) die zionistische Arschwächten Position, wenn es darum ginge auf einen mee befände sich in ägyptischen Angriff vom Typ desjenigen, der den Oktoberkrieg ausgelöst hat, zu antworten. Selbst wenn es keine Pufferzone der UNO und keine Beschränkungen auf dem Gebiet der Anzahl der Truppen und der Art der Waffen, die an den Frontlinien erlaubt sind, gäbe, wären die neuen israelischen Positionen genauso "verteidigbar" wie die alten.
Aber darüberhinaus wird die israelische Position durch die Bestimmung des Abkommens, daß die Anzahl der Truppen, die an die Frontlinie geschickt werden dürfen, beschränkt ist, gestärkt. Das veröffentlichte Protokoll spricht von folgenden Truppen- und Waffenbegrenzungen in den "militärischen Verdünnungszonen": 8 Battailone normaler Infanterie, 65 Panzer, 75 Artilleriestücke( inklusive schwere Mörser), deren Reichseite nicht mehr als 12 km betragen darf; insge- amt muß die Zahl der Soldaten geringer als ein: keine der beiden Seiten darí in die "militarischen Verdünnungszonen" Waffen einschmuggeln, die in der Lage sind die Frontlinien der anderen Seite zu creichen; keine der beiden Seiten darf in den "militärischen Verdünnungszonen" Befestizungen bauen, die in der Lage sind, mehr als lie oben genannten Zahlen an Truppen und Waffen zu beherbergen.
Darüberhinaus gibt es Waffenbeschränkungen über die "militärischen Verdünnungszonen" hinaus: keine der beiden Seiten darf Waffen installieren, die in der lage sind, die gegnerischen Frontlinien unter Feuer zu nehmen; keine der beiden Seiten darf Luftabwehrraketen innerhalb cines Sektors von 10 km östlich und westlich der "militärischen Verdünnungszonen" installieren.
Fassen wir zusammen: die neuen israelischen Frontlinien sind nicht nur leicht zu verteidigen gegen jeden Versuch der Agypter, nach Osten vorzurük- Arenain de scie ce kanal mi scharum die israclischen Frontlinien zu bedrohen, um einen Abnützungskrieg zu führen oder sogar nur um diese Aktionen auf kleiner Stufenleiter zu führen, die das ägyptische Regime in der Vergangenheit gelegentlich untemommen hat. Drei Überwachungsstationen, die mit den modernsten elektronischen Geräten ausgerüstet sind, werden in der Pufferzone installiert, um zu überwachen, ob die beiden Seiten das Abkommen respektieren. Einc Station wird von den Ägyptem ausgerüstet und besetzt, die zweite von den Israelis und die dritte von den Amerikaner. Die Amerikaner haben freien Zugang zu den israelischen und ägyptischen Stationen. Die UNO-Trippen bleiben in der Pufferzone stationiert und ihr Mandat wird jährlich emeuert, anstatt alle vier Jahre wie bisher. Es wurde breit berichtet, daß Sadat versprochen hat, das Mandat der UNO-Streitkräfte für mindestens drei Jahre zu verlängern.
Wenn die militärischen Aspekte des Abkommens von Sinai respektiert werden -- und es gibt nicht das geringste Anzeichen dafür, daß sie es nicht werden -- dann wird die ägyptisch-israelische nommen wird es für die ägyptische Armee nicht- Front in der Tat eingefroren sein, Im Grunde möglich sein, einen Krieg mit Israel zu beginnen, denn dies würde bedeuten, daß sie das Abkommen brechen muß und in direkter Weise zugleich mit dem US-Imperialismus und den UNO-Truppen in der Pufferzone konfrontiert wird. Und diese Konfrontation wird stattfinden müssen vor irgendeiner Konfrontation mit der israelischen Armee, die -- wie wir aufzuzeigen versucht haben -nicht nur über eine ausgezeichnete strategische Position verfügt, sondem auch über größere Möglichkeiten als Ägypten ihre militärischen Kapazitäten rasch zu stärken.
Aber noch wichtiger als die militärischen Arrangements sind die politischen Konzessionen, die das Sadat-Regime gemacht hat. Der Artikel 1 des Abkommens beginnt folgendermaßen: "Der Konflikt zwischen ihnen (Agypten und Israel) und im Nahen Osten wird nicht mit militärischer Gewalt. sondern mit friedlichen Mitteln gelöst werden" • Im Artikel 2 heißt es: "Die hier vertretenen Parteien verpflichten sich, keinerlei Drohung, Gewaltanwendung oder das Mittel der militärischen Blockade gegeneinander anzuwenden". Der Artikel VIl erklärt: "Nichtmilitäri• sche Frachtschiffe, die aus Israel kommen oder Israel fahren, dürfen den Suez-Kanal benutzen. In Artikel IX heißt es: "Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung des Protokolls in Kraft und bleibt gültig bis ein neues Abkommen es außer Kraft setzt.
Diese Erklärung gegen jede kriegerische Auseinandersetzung ist ohne Beispiel seit der Sründune des staates Israel. Damit hat das Sadat-'egime ver• sprochen ,gegen den israelischen Staat keinen Krieg zu führen. Nach dem gegenwärtigen Abkommen sind Aktionen der ägyptischen Regierung jener Art, die zum Oktoberkrieg geführt haben, untersagt. Der Verzicht auf Gewaltanwendung ist bedingungslos und im Grunde definitiv, denn das Abkommen soll in Kraft bleiben bis ein neues Abkommen unterzeichnet ist und keine Klausel sicht die einseitige Kündigung Abkommens vor. Ägypten verzichtet auch auf jeden Versuch, die Durchfahrt bei Bal el-Mandab für israelische Schiffe zu blockieren (Südeingang zum Roten Meer), her hatten die Schiffe, die nach Israel fuhren nie- WOHIN TREIBT
PORTUGAL?
Rote Hefte 12 Rote Hefte 12, ISP-Verlag
Internationale Sozialistische Publikationen GmbH. D-6000 Frankfurt/Main 1, Koblenzer Straße 43 1. Auflage: 1. - 3.000, Juni 1975 Copyright : ISP; Verlag, Frankfurt
Druck : Movimento, Westberlin 60 Seiten / 3,80 DM
Die Serie ROTE HEFTE wird von der politischen Leitung der GIM (Gruppe Internationale Marxisten), Deutsche Sektion der IV. Internationale, herausgegeben.
mals die Erlaubnis erhalten, den Suez-Kanal zu benutzen; selbst im letzten März als Kissinger seine vorbereitenden Gespräche zur Unterzeichnung des Sinai-Abkommens führte, hatte sich Sadat geweigert, diese Konzession zu machen. Insgesamt gesehen sind all diese Arrangements nicht mehr und nicht weniger als ein Separat-Frieden zwischen Israel und Ägypten.
Dies geht sehr klar aus dem Text des Abkommens selbst hervor. Aber man findet dort noch mehr. In einem Memorandum, das geheim bleiben soll, bietet Sadat Wahington eine Reihe von "Sicherheiten" an und man sagt, daß sie das Versprechen Ägyptens einschließen, im Fall eines Krieges zwischen Israel und Syrien nicht zu intervenieren, das Versprechen, die von ägyptischen Territorium ausgehende antizionistische Propaganda zu mäßigen, sowie ein Versprechen, den Boykott gegen US-Firmen, die geschäftliche Beziehungen zu srael unterhalten, in Ägypten zu lockern. (Ein ähnliches Arrangement für europäische Firmen, mit Israel Handel treiben, ist nicht vorgesehen). Zurück in den Schoss der USA
Dieses Abkommen der Kapitulation ist wahrscheinlich der letzte Schritt Sadats zurück in den Bereich der Schirmherrschaft des US-Imperialismus. Der Oktoberkrieg ist genau deswegen ausgelöst worden, um den amerikanischen Imperialismus zu zwingen, im Nahen Osten zu intervenieren, um dadurch Israel eine Regelung aufzuzwingen, auf deren Basis sich die israelischen Streitkräfte aus dem crößten Teil der während des Krieges von 1967 besetzten Gebiete zurückziehen sollten -- im Austausch für die Anerkennung des Staates Israel durch die Araber, Dieses ganze Arrangement sollte auf Kosten der Palästinenser abgeschlossen werden, für die vielleicht ein kleiner Brocken abfallen sollte, in Gestait eines Mini-Staates vom Typ Bantustan am Westufer des Jordan. Gleichzeitig Zwang die Vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Ägypten das bürgerliche ägyptische Regime, um massive Hilfe bei den imperialistischen Mächten zu ersuchen, und hier besonders bei den Vereinigten Staaten. Dies wiederum machte zwei Modifikationen der ägyptischen Politik notwendig. Zum einen mußte Israel anerkannt werden und die vereinbarte Regelung mußte dem zionistischen Staat und seiner Armee ermöglichen, weiterhin die mächtigste konterrevolutionäre Kraft im Nahen Osten zu bleiben. Zum anderen mußte die ägyptische Wirtschaft entnationalisiert werden, die Restriktionen bezüglich ausländischer Investitionen mußten aufgehoben werden und das Land mußte sich politisch, wirtschaftlich und diplomatisch enger dem amerikanischen Einflußbereich anschliessen.
Von diesem Gesichtspunkt aus geschen ist-das Sinai- Abkommen vollkommen kohärent. Sadat wird versuchen zu behaupten, daß ein großer Sieg errungen worden sei, weil Ägypten Israel gezwungen habe, sich von den Pässen Mitla und Giddi zurückzuziehen, und weil es die ölfelder von Abu Rudeis, von denen sich Israel nach dem neuen Abkommen zurückziehen muß, wieder in Besitz genommen hat. All diese Arcumente sind für die Propaganda nach nnen gedacht. Darüberhinaus ist es Sadat gelungen. ine Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen für di lerrschende Klasse Ägyptens zu erreichen: die Verinigten Staaten sewähren Ägypten cine Hilfe vor 650 Mio Dollar für das laufende Haushaltsjahr; die Staatskasse wird sich durch die Einnahmen aus den Ölfeldern von Abu Rudeis füllen; der Suez-anal, der sich außerhalb der Reichweite der israelischen Artillerie befindet, wird eine enorme Belebung erfahren und damit auch die Einnahmen des ägyptischen Staates aus den Durchfahrtsgebühren. Das gewachsene Vertrauen in die Dauerhaftigkeit des Friedens" wird die Investitionen des imperialistischen Kapitals anregen; dieses wenig geneigt gezeigt, in einer unstabilen Situa tion zu investieren; das Einfrieren der Sinai-Front für mindestens drei Jahre, wird der Regierung erlauben, Geldmittel, die bisher für Militärausgaben zur Verfügung gestellt werden mußten, in die wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel darüber, daß das Sinai-Abkommen sowohl dem amerikanischen imperialistischen Kapital als auch der ägyptischen Bourdas imperialistische Kapital nicht in der Lage sein werden, die Krise der ägyptischen Wirtschaft, gekennzeichnet ist durch Inflation, Arbeitslosigkeit und ein konstantes Absinken des Lebensstandards der Arbeiter und Bauern, wirklich zu lösen. (Siehe dazu das Manifest der ägyptischen Trotzkisten von der " Revolutionären Kommunistischen Gruppe Mustapha Kamis in der englisch-, französisch- und spanischsprachigen Ausgabe von INPRECOR Nr. 14/15 vom Dezember 1974). Die sozialen und politischen Maßnahmen, die das Sadat-Regime wird ergreifen müssen, um dic potentiellen Vorteile des Sinai-Abkommens zu verwirklichen, werden die soziale Krişe Ägypten nur noch verschärfen. Und die Intensivierung dieser Krise wird ihrerseits den erneuten Aufschwung ler agyptischen Arbeiterbewegung nähren. Sadat und der ägyptischen Bourgeoisie ist es vielleicht gelungen, einen modus vivendi des Friedensmit dem zionistischen Staat zu finden, wenn auch um den Preis einer Kapitulation, Sie werden jedoch nicht kapitulieren können vor den ägyptischen Arbeitern und Bauern und an dieser Front werden sie keinen Frieden finden, sondern eine Eskalierung des Kampfes, in dem Maße wie die ägyptische Arbeiterbewegung Rolle ais Avantgarde der arabischen Revolution wiedereinnimmt.
Nach dem Oktoberkrieg
Die Ergebnisse des Oktoberkrieges von 1973 haben eine neue objektive Situation geschaffen, an die sich die zionistische Politik anpassen mußte. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse Israels waren die Hauptelemente dieser neuen Situation die folgenden:
1.) Daß der US-Imperialismus, der verstanden hat, daß das Eindringen in die arabische Welt einige Konzessionen an die herrschenden Klassen Arabiens notwendig macht, beschlossen hat, daß diese Konzessionen nicht von den Vereinigten Staaten, sondern vom zionistischen Staat gemacht werden müßten: das heißt, daß die Kosten der amerikanischen Operation von Israel getragen werden -- in Form von territorialen Konzessionen an die arabischen Staaten, in erster Linie an Ägypten.
2.) Daß die amerikanischen Waffenlieferingen an Israel für dieses eine Frace von Leben oder Tod sind; dies wurde durch den Oktoberkrieg zugleich aufgedeckt und verschärft; und dadurch wurde die
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Abhängigkeit Israels von den USA verstärkt und die Möglichkeiten Tel-Avivs, dem amerikanischen Druck zu widerstehen, eingeengt.
3.) Daß die internationale Isolierung Israels sich auf diplomatischer Ebene verschlimmert hate, da die europäischen imperialistischen Mächte ınd zahlreiche halbkoloniale Länder Israel in Organismen wie z. B. der UNO ihre diplomatische Unterstützung entzogen.
4.) Daß die Tatsache, daß die israelische Armee nicht in der Lage war, die arabischen Streitkräfte im Krieg zu vernichten, eine innenpolitische Krise in Israel hervorgerufen hat (bekannt unter dem Namen "erdbeben") und das Kräfteverhältnis zwischen den arabischen Staaten und Israel zugunsten der ersteren verändert hat. (Und dies trotz der Tatsache, daß vom rein militärischen Standpunkt aus geschen der Oktoberkries ein Klarer Sieg für Israel war; siehe englischfranzösisch- und spanischsprachige INPRECOR Nr. 3 vom 4. Juli 1974).
Die herrschenden Kreise Israels erkannten, daß diese neue objektive Situation sie unweigerlich zu einigen territorialen Konzessionen zwingen würde. Es gab ganz einfach kein Mittel, sich dem wirksam zu widersetzen. Eines der Hauptzieleder israelischen Führer wurde von nun an, den US-Imperialismus zu zwingen, für jede israelische territoriale Konzession eine große Ausgleichszahlung zu erhaldas heißt den Preis der amerikanischen Offensive in der arabischen Welt auf die Schultern des amerikanischen Imperialismus selbst abzuwälzen. Im Einzelnen bedeutet dies:
1.) Die Rechnung für die israelische Wirtschaftskrise durch die USA bezahlen zu lassen. 2.) Den USA genügend Militärhilfe abzuknöpfen, um dadurch den neuen Abstand zwischen den militärischen Kapazitäten Israels und denen der arabischen Staaten zu vergrößern.
3.) Von den Vereinigten Staaten Garantien geger lie Ausweitung der internationalen Isolieruns Israels zu erhalten.
4.) So wenig wie möglich terriroriale Zugeständnisse zu machen. Die Krönung dieses vierten Punktes bestand darin, daß lediglich ander ägyptischen Front territoriale Zugeständnisse gemacht würden. In erster Linie, weil Israel von allen be- Territorien das am wenigsten interessante ist. Die Sinai-Halbinsel ist praktisch unbewohnt es gibt dort keinerlei zivile israelische Einrichtungen; mit Ausnahme des Gaza-Streifens (und die Israelis haben in diesem Fall ihren Willen klar kundgetan: sie wollen Gaza behalten!) gibt es keinerlei palästinensische Bevölkerung auf der Sinai-Halbinsel, Und an dieser Stelle territoriale au de Tod zu Bingen, das ne le eige das" Palästinenserproblem" rungder Zionisten, die Rechte des palästinensicher Teils der arabischen Nation anzuerkennen. Im Lichte dieser Ziele betrachtet ist das israelisch-ägyptische Abkommen ein klarer Erfolg für den zionistischen Staat. Als die Verhandlungen für dieses Abkommen noch in den Anfängen steckten, sprach man davon, daß Israel 2,5 Milliarden Dollar an amerikanischer Hilfe als Kompensation fürdas Abkommen erhalten wollte. Wie die amerikanische Wochenzeitung "Time" berichtet, war die "Parole" in Israel: "Man muß viel fordern, um wenigstens ein wenig zu bekommen". Was jedoch das Ergebnis angeht, so hat Israel die 2,5 Milliarden Dollar vollständig erhalten, und eserhält wahrscheinlich noch mehr, bevor das Spiel zuende ist. Man spricht davon, daß ein namentlich nicht genannter offizieller Vertreter Jerusalems gesagt haben soll: "Alles in allem akzeptiert Rabin (der israelische Premierminister) diese häßliche Verlobte in Gestalt des "Provisorischen Abkommens". Wenn er jedoch nicht ein nettes Mitgift von Papa Washington bekommt, wird es Schwierigkeiten geben. Die Mitgift ist sicher beträchtlich. Israel hat 20 bis 50 km leere Wüste zurückgegeben, nicht den geringsten Wert für den israelischen Staat hatte. Die einzige wirkliche materielle Konzession ist der Rückzug Israels von den Erdölfeldern von Abu Rudeis im Südwesten der Sinai- Halbinsel. In Abu Rudeis gibt es ungelahr hundert Bohrtürme. Die Gesamtproduktion für 1972 betrug 5 400 000 t. Die israelischen Experten schätzen, daß diese Erdölquellen bis 1980 in jedem Fall erschöpft sein werden. Die Produktion deckte 55 bis 60% der israelischen Bedürfnisse, die sich auf ungefähr 7 Mio t belaufen. Als Kompensation für lie Erdölfelder von Abu Rudeis, haben die Vereinig• ten Staaten Israel einen Betrag von 300 bis 350 Mio Dollar jährlich zugesagt, damit Israel Erdöl auf dem Weltmarkt kaufen kann, Darüberhinaus hat sich Washington verpflichtet, die Befriedigung der Bedürinisse Israels zu garantieren, für den Fall, daß Isracl Probleme hat, Erdöl auf dem Weltmarkt zu bekommen. So gesehen ist die Abgabe der Erdölfelder kein Verlust. Hinzu zu dieser Ausgleichszahlung kommt, daß die USA 150 Mio Dollar geben, um damit den Abbau der alten israelischen Frontlinien zu bezahlen, sowie den Aufbau der neuen. Was die restlichen Hilfsgelder angeht, so sagt man, daß 1 500 Mio Dollar für militärische Ausrüstungsgüter gedacht seien. Ein israelischer Politiker sagte: Unsere aktuelle Position bei den Verhandlungen kann man beschreiben als eine Liste von Artikeln, Die Ausgabe der "Time" vom 25. August berichtet, daß die Kaufliste folgende Objekte umfaßt: mindestens zwei Geschwader (36 Flugzeuge) des amerikanischen Bombers F-15; mehrere Geschwader des letzten amerikanischen Langstreckenflugzeugs; ein Uberschallflugzeug.
als auch als Aufklärungsflugzeug eingesetzt werden kann; neue Typen des US-Panzers M-60; ben" laserstrahlgelenkte Bomben, die von der amerikanischen Luftwaffe in Indochina eingesetzt worden sind; elektronische"schwarze Kisten", die das gegnerische Radarsystem verwirren und das Lenkungssystem der Luttabwehrraketen stören: und schließlich -- und das ist sehr wichtig -- eine gewisse Anzahl nicht näher bezeichneter Boden-Boden-Raketen. Diese Raketen haben eine Reichweite von 70 Meilen (etwa 110 km) und können konventionelle oder Atomsprengköpfe tragen; man sagt, sie seien fünf mal wirksamer als die "Scud-B" , die in Agypten und Syrien stationierte sowjetische Boden-Boden- Rakete. Es wurde auch davon gesprochen ("Washing" ton Post" vom 15. September 1975), daß die Vereinigten Staaten versprochen haben, an Israel Boden- Boden-Raketen vom Typ Pershing zu liefern, deren Reichweite 460 Meilen (735 km) beträgt und die Mit Nuklearsprengköpfen mit bis zu 400 Kilotonnen Sprengkralt ausgestattet werden können (die ameríkanischen Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki zerstört haben, hatten ungefähr 20 Kilotonnen). Die große Ausdehnung der amerikanischen Militär-
hilfe, die Stationierung der Amerikaner -- zusammen mit den UNO-Truppen -- in der Pufferzone, die amerikanische Garantie für das Abkommen, und die verschiedenen politischen Versprechungen, die Washington gegenüber Israel gemacht hat, stellen de facto einen Sicherheitspakt zwischen Israel und den Vereinigten Staaten dar, wie dies von einem hohen offiziellen israelischen Sprecher ausgedrückt wurde.
Auf diplomatischem Gebiet haben die Vereinigten Staaten Israel versprochen, ihren Einfluß dahingehend ger endo a maschine den sie Vers arte au scheint Kissinger das Einverständnis Sadats bekommen zu haben, in dieser Frage und in diesem Sinne zusammenzuarbeiten, so daß man voraussehen kann, daß auch Sadat in Zukunft all sein Gewicht in die Waagschale werfen wird, um die amerikanischen Anstrengungen gegen Versuche dieser Art zu unterstützen.
Es ist daher klar, daß die herrschende Klasse Israels ihre Hauptziele erreicht hat und sogar noch einige mehr. Da die ägyptische Front für unbestimmte Zeit stabilisiert ist und da die militärisichert ist, siche t ist onen es sin die radischen euler heute erlauben, eine Position der extremen Unnachufers des Jordan. Sofort nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Sadat, daß Kissinger versichert habe, daß die Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausüben würden, ein ähnliches Abkommen mit Syrien auszuhandeln. Aber das israelische Regime hat nicht gezögert mit dem Hinweis, es denke nicht nicht daran, dies zu tun. Am 6. September hat der israelische Premierminister Rabin in einem Interview gesagt: "Es gibt praktisch keinerlei Möglichkeit für ein zwischen Israel und Syrien, Provisorisches Abkommen • Und er hat die Gründe dafür genannt. Zum einen die Existenz der israelitischen Kolonisten auf den Anhöhen: "Diese Bevölkerungszentren wurden nicht installiert mit der Absicht, sie wieder zu evakuieren" , sagt er. Und er meint damit implizit, daß Israel die Absicht hat, die Golan-Höhen permanent besetzt zu halten. Schließlich "gibt es aufgrund der topographischer ituation, in der sich die Golan-Höhen befinden, aufgrund der Tatsache, daß sich in Damaskus die extremistische Baas-Partei an der Regierung befindet krafte sehr stark sind praktisch keinen und aufgrund der Tatsache, daß die syrischen Streit- "manövrierspielraum" für die Aushandlung eines "provisorischen Abkommens" über die Golan-Höhen, zumindest oder die andere Richtung gehen soll". Als man wenn es nicht um 100 oder 200 m in die eine fragte, was er machen würde, wenn die Amerikanet ihn bitten würden, Verhandlungen mit Syrien zu eröffnen, sagte er: "Wir werden zwei oder drei Monate warten, um zu sehen, was sie vorschlagen, dann wird das Kabinett eine Entscheidung treffen". Am 10. September wurde in einem offiziellen israelischen Kommuniqué erklärt, daß solange keine Verhandlung mit Syrien aufgenommen werden kann, nat; für die nächsten Monate sei keinerlei Entschei- solange das Kabinett noch nicht darüber entschieden dung darüber vorgesehen.
Die wahren Gründe für die Weigerung Israels, Sytien ein Abkommen zu suchen (wenn man ein- mit mal von der Entschlossenheit Israels absieht, die besetzten syrischen Gebiete zu behalten -- und Assad Sadat die Installierung der Kolonisten dort ist ein Symbol dafür liegen in der geschwächten Position, der sich das syrische Regime heute befindet. Mit dem Einfrieren der ägyptischen Front, sicht sich das Regime in Damaskus eines wichtigen Trumpfes beraubt, der entscheidend war für die Wiederaufnahme militärischer Aktivitäten -- mit dem Ziel auf Israel Druck auszuüben. Es besteht keinerlei Zweifel, daß, wenn die Syrer irgendwelche bewaffnete Aktionen unternehmen würden, die ägyptischen Streitkräfte den Befehl erhalten würden, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Dies ist in einer der Klauseln verankert, zwischen Agypten und Israel ausgehandelt wurden und Sadat hat keinerlei Grund, diese Klausel anzuprangern. Syrien ist anz einfach nicht in der Lage, ohne ägyptisch lilfe einen Krieg gegen Israe zu führen -- falls die syrische Regierung überhaupt die Absicht hat, einen solchen Weg zu verfolgen, Deshalb wird das Baas-Regime, zumindestens wenn die innere Situation in Syrien so kritisch wird, daß das Überleben des Regimes bedroht ist, gezwungen sein, seine Anstrengungen auf das Gebiet der Diplomatie zu beschränken. Und da Israel im Augenblick nicht die Absicht hat, sich noch mehr syrisches Territorium anzueignen, haben die zionistischen Führer kein Interesse daran, unüberlegte Aktionen von Seiten Syriens zu provozieren. Folglich behält Tel-Aviv seine abwartende Haltung bei. Es weigert sich, irgendeine Konzession auf den Golan-Höhen zu machen, solange Washington noch nicht ernsthafte Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. hat das Abkommen mit Ägypten die Verhandlungsposition Israels an der syrischen Front erheblich verstärkt.
Syrien ist gegen das Abkommen
Es ist daher verständlich, daß das Abkommen auf Seiten der syrischen Regierung Opposition hervorgerufen hat. Die sich an der Regierung befindende Baas-Partei hat das Abkommen am 3. September verurteilt. Sie nannte das Abkommen "eine schwere Niederlage für die Sache des arabischen Volkes". Mehrere Demonstrationen wurden hin zur ägyptischen Botschaft in Damaskus organisiert, um das Abkommen anzuprangern. Zuhair Mohsen, der Führer der el-Sai• ika, diejenige palästinensische Organisation, die mit der syrischen Baas-Partei svmpatisiert. prangerte das Abkommen in sehr heftiger Weise an. Für das Baas-Regime ist jedoch die Rhetoriküber die Niederlage der arabischen Sache nur ein linker
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Flankenschutz für seine wirklichen Sorgen: Sadat hat einen Separat-Frieden mit Israel abgeschlossen und dies schwächt die Verhandlungsbasis und das Gewicht des syrischen Regimes bei der Ausarbeitung seines eigenen Kapitulationsabkommens. In einem Exklusivinterview, das dem Chefredakteur von und das in der de hane sens September veröffentlicht wurde, schlug der syrische Prasident Halez el-assad einen anderen Ton an. Gefragt, warum er das ägyptisch-syrische Abkommen gefährlichen" Frieden im Nahen Osten charakterisiere, antwortete el-Assad, "weil dieses Abkommen einen Schritt weg vom Frieden darstellt und weil es bald eine neue Krise hervorrufen wird, Es verschließt die Tür für das, was sonst möglich gewesen wäre: ein wirklicher Friede". El-Assad beklagte sich bitter uber die Haltung der Regierung Sadat. "Ägypten behauptet, über ein neues Abkommen über die Golan-Höhen in einem Monat beginnen werden und daß alle Welt darüber auf dem laufenden ist. Israel dage- Sinal-Abkommen hinaus nichts möglich sei. Wer daß dem nicht so ist und daß über das von beiden sagt die Wahrheit" Auf diese Frage von Borchgrave antwortete el-Assad: "Es gibt keinerlei Abkommen -- mit wem auch immer --, um Verhandlungen zu beginnen."
"Hatten sich Ägypten und Syrien dahingehend abgesprochen, daß es keine Zugeständnisse in der Sinai- Frage geben solle, solange diese nicht direkt mit einem Rückzug auf den Golan-Höhen und einigen Fortschritten bei der Lösung des Palästinenser- Problems verknüpft sind›" Auf diese Frage von Borchgrave antwortete Assad: "Als ich Präsident Sadat in Riad (Saudi-Arabien) getroffen habe, hatten wir vereinbart, keinerlei Schritte zu unternehmen, ohne uns eng miteinander zu koordinieren. Koordinierung bedeutet Austausch von Meinungen und die Suche nach einer gemeinsamen Position. Auf dieser Basis haben wir ein Koordinationskomitee gebildet. Das Ziel dieses Koordinationskomitees ›estand darin, die Hauptthemen zu studieren und die Schlußfolgerungen den beiden Präsidenten zu unterbreiten. Es war auch vorgesehen, daß wir uns jedesmal, wenn dies notwendig ist, treffen. Dieses Komitee jedoch hat niemals etwas bezüglich des Sinai-Abkommens diskutiert. Es gab keinerlei Meinungsaustausch, keinerlei gemeinsame Position zu diesem Abkommen. Anders gesagt: keinerlei Koordination.
Das Baas-Regime ist nicht deshalb betroffen, weil geben hat. Was die syrische Regierung wurmt ist se- es irgendeine "Niederlage der arabischen Sache" daß sie von Agypten bewußt vom Verhandlungstisch ferngehalten wurde und daß sie dadurch in eine Position großer Schwäche geraten ist. Trotz aller Rhetorik hat das Baas-Regime kaum eine andere Möglichkeit als seine frühere Politik fortzusetzen. Und diese ist nicht substanziell anders als die Politik Agyptens. El-Assad wird sicher die Karte USA spielen wollen. Er wird dem US-Imperialismus politische und wirtschaftliche Konzessionen anbieten-- im Austausch für Pressionen von Seiten Washingtons auf Israel, damit dieses einige Konzessionen an Damaskus macht. Aber el-Assad wird bei der Durchführung dieser Politik auf viele Schwierigkeiten treffen. Er ist viel stärkeren Pressionen von Seiten der palästinensischen Bewegung und von Seiten seines eigenen Volkes ausgesetzt als Sadat; er hat dem amerikanischen Imperialismus auf der Ebene wirtschaftlicher Vorteile weniger zu bieten als Sadat; und was wichtig ist: die Position des israelischen Regimes gegenüber Syrien wird viel unnachgiebiger sein als gegenüber Ägypten. Folglich sind die Chancen für ein baldiges Abkommen über die Golan- Höhen sehr gering. Das israelische Regime wird die Situation zumindestens solange blockieren bis die neue Front-Linie auf der Sinai-Halbinsel stabilisiert ist (wahrscheinlich gegen Februar 1976), bevor es versuchen wird ernsthaft mit Syrien zu diskutieren. Die Opposition der PLO
Die Opposition der Führung der PLO gegenüber den Sinai-Abkommen ist von ‹ lerselben Natur wie die Opposition des syrischen Baas-Regimes. Die politi- 1973 durchgeführt dat, hatte ansch der d denon Versuch, sich an dem Arrangement, das auf den Nr. 93 vom 28, November 1974; Nr. 14/15 vom , folgte, zu beteiligen (siehe dazu INPRECOR 12. Dezember 1974; und Nr. 19 vom 13. Februar 1975). Der Apparat der PLO ist ein Staatsapparat geworden, der auf der Suche nach einem Staat ist, Nachdem sie de facto auf den bewaffneten Kampf gegen den zionistischen Staat verzichtet hatten, haben die Führer der PLO ihre Hoffnungen auf die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem Westufer des Jordan gerichtet -- und dazu müssen sich die Israelis zuvor von dort zurückziehen. Aber der Rückzug Israels vom Westufer des Jordan -- und dieses Geibet ist am stärksten bevölkert und am reichsten von allen Gebieten, die Israel 1967 besetzt hat -- kann nach der Strategie der PLO nur erreicht werden durch den kombinierten Druck Ägyptens, Syriens, der anderen großen arabischen Staaten und des US-Imperialismus. Der Präsident der PLO, Yasser Arafat, sieht -- wie el-Assad -daß die zionistischen Führer angesichts der Stabilisierung der ägyptischen Front und angesichts des de facto-Separatfriedens mit Ägypten nicht mehr genügend starken diplomatischen Pressionen ausgesetzt sind, um sie dadurch zu zwingen, mit der PLO zu verhandeln, ganz zu schweigen von einem Abzug Israels vom Westufer des Jordan. Wenn das Sinai- Abkommen ein Abkommen über die Golan-Höhen mindestens um mehrere Monate verzögert, so wird die Frage des Westuters in eine unbestimmte Zukunft verdrängt.
Die PLO hat auf die Unterzeichnung des Abkommens rasch reagiert. Am 2. September veröffentlichte sie eine Erklärung, in der sie das Abkommen anprangerte: "Trotz aller von ägyptischer Seite gelieferten Versicherungen beschränkt sich das Abkommen keinesfalls auf militärische Abmachungen, sondem es ist eindeutig ein politischer Text, der explizit den Kriegszustand beendet, der zwischen tisch-israelische Abkommen ist eine Beleidigung Würde des ägyptischen Volkes und seiner Armee, sowie eine Beleidigung der Würde der arabischen Nation insgesamt. Dieses Abkommen ist ein richiggehendes politisches Arrangement, das der Kriegszustand mit dem zionistischen Feind an eine Frontlinie separat beendet und das dadurch den Weg zur Kollaboration mit dem Feind ebnet." Am 6. September organisierte die PLO eine Demonstration von etwa 1 000 Personen, die zur ägyp• ischen Botschaft in Damaskus zog. Aber die Demonstration, von der eine der Hauptparolen folgende war: "Das palästinensische Volk begrüßt stolz die Haltung des Generals Hafez el-Assad", hatte offensichtlich mehr die Stoßrichtung, die syrische Regie-
rung zu unterstützen als die Pălästinenser gegen das Abkommen zu mobilisieren.
In der Tat befindet sich die PLO in einer äußerst schwierigen Position, Dadurch, daß sie sich für die entschieden hat, ist die politik de "hat, ist die plo heit" politisch enon waffnet, um sich gegen das Abkommen zu wenden. Der PLO-Apparat ist viel zu eng mit dem saudiarabischen Regime verbunden, als daß er eine diekte Kontrontation mit diesem riskieren konnte. Und Saudi-Arabien hat sich rasch voll hinter das Sinai-Abkommen gestellt. Darüberhinaus hat die PLO heute -- aufgrund ihrer politischen Linie, den Kampf der Palästinenser stets zu trennen vom revolutionären Kampf der arabischen Welt insgesamt -in Ägypten selbst nur eine sehr schwache Basis, um Widerstand gegen Sadat zu organisieren. Die Antwort, die Sadat auf die Kritik der PLO am Abkommen gibt, zeigt, daß er sich dieses Kräfteverhältnisses bewußt ist. Am 4. September grill er die PLO in einer Rede heftig und offen an. Am 11. September wurde die Radiostation der PLO in Kairo, "Die Stimme Palästinas" von der ägyptischen Regierung wieder in eigener Regie übernommen. Der Name wurde in Radio Palästina abgeändert und das Personal der "Stimme Palastinas" wurde daran gehindert, die Büroräume zu betreten. Die Radiostation hat auch weiterhin auf derselben Frequenz und zur selben Stunde Sendungen ausgestrahlt, aber die Sprecher sind Agypter und die Texte, die sie voresen sind zum großen Teil Kommuniques und Erklärungen der ägyptischen Regierung. Zum gleichen zeitpunkt wurde auch in der ägyptischen Presse ein Angriff gegen die PLO gestartet. Angesichts der Kräfteverhältnisse auf diplomatischer Ebene, ist die einzige Art, wie die PLO eine Kraftprobe mit Sadat und Saudi-Arabien beginnen könnte, die Mobilisierung der palästinensischen Arbeiter, Bauem und Flüchtlinge im ganzen Nahen Osten •- für einen Massenkampf gegen die pazifistische Lösung insgesamt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß für eine solche Kampagne eine Massenbasis besteht. Dies hat sich bereits gezeigt in der starken Unterstützung, die diejenigen Organisationen emalten, die die palästinensische "Front der Wei- Palastinas und die Volksfront--Generalkommando). bilden (darunter die Volksbefreiungsfront Aber die Führung der PLO kann eine solche Kampagne nicht führen, ohne auf ihre eigene politische Position zu verzichten und ohne mit denjenigen Kräften zu brechen, die die PLO-Bürokratie subventionieren. Es ist daher wahrscheinlich, daß die PLO jede Kraftprobe vermeiden wird und eventuell dem Sinai-Abkommen zustimmt. Ein "provisorischer" Friede?
Obwohl das Ziel des Sinai-Abkommens darin besteht, einen Separat-Frieden zwischen Israel dnd Ägypten zu sichern, so ist es doch keineswegs bereits eine Garantie dafür, daß der Frieden auch eingehalten wird. Wenn an der syrischen Front kein Abkommen erreicht wird und wenn die Mobinesischen Massen weitergeht, lisierung der palastinensischen, syrischen und liba- dann könnte die Position des Regimes in Damaskus unhaltbar werden. In diesem Falle könnte Damaskus gezwungen sein -- um aus der diplomatischen Sackgasse herauszukommen =*, einen militärischen Angriff segen die israelische Besetzung zu starten. Das adat-Regime wäre dann mit einer sehr schweren Krise konfrontiert. Es ist eine Sache, den Kriegszustand mit Israel an der ägyptischen Front zu beenden und zu erlauben, daß Israel weiterhin 80% der Sinai-Halbinsel besetzt hält. Es ist eine manzes zwischen israch und Syrien total passiv zs- ganz andere Sache, passiv zu bleiben. In einem solchen Falle hätte Sadat die Wahl zwischen dem Bruch des Sinai-Abkommens, was eine direkte Konfrontation mit den USA implizieren würde und was wahrscheinlich eine neue große Niederlage durch die inzwischen erheblich verstärkte israelische Armee nach sich ziehen würde, oder der Einhaltung des Abkommens, was fast sicher zu einer biespiellosen Konfrontation mit den agyptischen Massen führen würde und was sogar die Cefahr einer revolutionären Ex- Die wah wis un diesen beiden alternativennte. wird keine lückliche Wahl sein, weder fu adat noch für den amerikanischen Imperialismus san die rage der cet mi de welter amt Jordan durch Israel nicht mehr brennend. Denn wenn die Kriegsgetahr mit Agypten und Syrier ausgeschaltet ist, kann nichts das zionistische Regime zwingen, Konzessionen zu machen und die. PLO wäre total isoliert.
Will man das gesamte Kapitulationsabkommen wirksam bekämpfen, dann wird man zuerst den Kampf gegen die Repression erfolgreich bestehen müssen.
Daraus tolgt, daß der erste Schritt im Terminkalender des US-Imperialismus (und von el-Assad und von Sadat) nun darin bestehen muß, eine Regelung in Form eines Abkommens für die Golan-Höhen zu tinden. Wie wir bereits erklärt haben wird es aufgrund der durch das Sinai-Abkommen geschaltenen Kräfteverhältnisse nicht einfach sein, zu einem Abkommen mit Israel über die Golan-Höhen zu kommen. Aber man kann mit Sicherheit voraussagen, daß das syrische Regime Sadat auf seinem Wird der chenlich die en ende Des Abkommen wahrscheinlich die Form einer teilweisen oder totalen Entmilitarisierung der Golan-Höhen annahmen, wahrscheinlich mit der Stationierung einer edeutenden UNO- Truppe, kombiniert mit einen 'erzicht Syriens auf den Krieg -- auf derselber Linie wie Sadat.
Die Fortsetzung koordinierten Verhandlungen werden zu einer Ver- Sahen osten Rese patents an assen, die Avantgarde im gesamten Nahen Osten und selbst die Führer der PLO werden verstehen, was für die "Pax americana" bedeutet, die in den derzeitiger mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Härte entgegentraten. Eine engere Koordinierung zwischen len Repressionsapparaten der verschiedenen arabischen Länder hat bereits begonnen (siehe z.B. den Fall der Arabischen Kommunistischen Organisation) und dieser Prozess wird sich sicher noch verschärfen. Man wird mit den israelischen Besatzem rechnen können, wenn es darum geht, die Repression am Westufer des Jordan und im Gaza-Streifen zu organisieren. Für alle betroffenen arabischen Regime impliziert die Kapitulation vor dem zionistischen Staat und dem US-Imperialismus unvermeidlich die RepressIon der arabischen Avantgarde.
ARGENTINIEN
Selbst wenn man die spezifische Frage der "Rege- cs in Ägypten keine unmittelbare Mobilisierung lung" des israelisch-arabischen Konflikts beiseite • so machen die Versuche den "Amerikanischen der Aufschwung der Arbeiterkämpfe, von denen neueste Kapitulation sadats gibt, wird einige bereits sehr fortgeschrittene organisatorische Formen angenommen haben, andauern. Seit nunmehr einigen. Monaten unternimmt Sadat eine Repressionskampagne gegen die ägyptische Avantgarde; erst kürzlich hat er zwanzig revolutionäre Marxisin der Vergangenheit als totaler Bankrott entlarvt ten verhaftet(siehe dazu INPREKORR Nr. 41 vom und das wird auch in Zukunft nicht anders sein. 18. September 1975). Die Mobilisierung zur Ver- Arbeitslosigkeit, Inflation und Senkung deslebens- teidigung der revolutionären Militanten in Agypten niveaus der Massen in Agypten haben bereits zum und in den anderen Ländern des Nahen Ostens Erwachen der ägyptischen Arbeiterklasse geführt wird somit zu einer Hauptaufgabe für die Revoluund zur Neugeburt einer politischen Avantgarde, tionäre im gesamten Nahen Osten. und für die die in den entscheidenden Sektoren des gesamten gesamte internationale Arbeiterbewegung werden. arabischen Proletariats verankert ist. Selbst wenr Argentinien