Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Erklärung des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale

Inprekorr Nr. 41, 18. September 1975 · S. 15-17 · 1.404 Wörter

IV. Internationale Portugal

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DER VIERTEN INTERNATIONALE sich mit Beginn des Jahres 1975 hergestellt hat, Die vorrevolutionäre Situation in Portugal, die 2. Die Demonstration vom 20. 50 000 Personen teilnahmen, davon mehr als tau- August, an der hat eine Zuspitzung erfahren, die ihren Ausdruck send Soldaten, hat die gestiegene Kampfbereitschaft findet in der Regierungskrise, in der zunehmenden und das gereifte Bewußtsein wichtiger Sektoren der Spaltung der MFA und in den faschistischen Angrif- Arbeiterklasse in Lissabon und im Süden offen zum fen im Norden des Landes, vor allem aber im Ausdruck gebracht. Die Radikalität der von diesen enormen Anwachsen der autonomen Massenbewegung, Sektoren vorgetragenen Forderungen (Enteignung der wofür die Demonstration vom 20. August, deren Bourgeoisic, Arbeiterkontrolle, und Erstellung der Resultate sich auf die reformistischen Organisatio- Produktion) setzt de facto die Notwendigkeit der Zennen auszuwirken beginnen, ein Beweis ist. tralisierung der autonomen Organe der Arbeiterklasse (Arbeiterkommissionen, Volksversammlungen, "Moradores" - Kommissionen) auf die Tagesordnung, um I. Die Spaltung der MFA, hervorgerufen durch eine Antwort auf die Forderung nach einer sozialisden Aufschwung der Klassenkämpfe, macht es un- tisch geplanten Wirtschaft gehen zu können. Es muß möglich, eine Armee zu stabilisieren die tiefgreifend jedoch die gegenwärtige geographische Beschränkung, unterminiert ist durch die Krise des hierarchisčnen sowie die ungleiche Entwicklung und die unterschied- Systems und durch. politische Diskussionen und Spal- liche Funktion dieser Organe betont werden. tungen (insbesondere um das COPCON-Dokument und "Dokument der Neun" herum). Auf kurze Sicht macht dieser Zusammenbruch der Armee, der im Kontext einer verallgemeinerten sozialen Krise steht, • Die Situation ist somit charakterisiert durch ereinen reaktionären Staatsstreich unmöglich, es sei denr. ne wachsende Polarisierung zwischen Proletariat und man nimmt das Risiko eines Bürgerkrieges in Kauf. Bourgeoisie, oline daß dies kurzfristig eine qualitative Angesichts der Unfähigkeit der MFA, ihre bonapar- Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen den beitistische Rolle zu stabilisieren, hat die Bourgeoisie an den fundamentalen Klassen beinhalten muß. mehreren Fronten zu Gegenangriffen angesetzt:

Aber mit einer Verschärlung der Wirtschaftskrise, die #auf internationaler Ebene mit der erpresserischen eine Verschärfung der Arbeiterkämpfe gegen die Un- Drohung von Seiten der europäischen imperialisti- fähigkeit der Regierung. den Forderungen der Arbei.schen Mächte (ob sie nun soziáldemokratische Regie- ter nachzukommen, hervorrufen wird, wächst die rungen haben oder nicht), Portugal wirtschaftlich zu Möglichkeit, daß die gegenwärtige vorrevolutionäre strangulieren, sowie durch den finanziellen und mili- Situation sich in eine wirkliche revolutionäre Krise tarischen Druck des amerikanischen Imperialismus verwandelt.

auf Portugal, auf die portugiesischen Kolonien (Azoten, Madeira, Timor) und auf -Angola; Deshalb ist es wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die autonomen Organe der Arbeiter #auf nationaler Ebene durch die de facto-Verbindung entwickelt, koordiniert und zentralisiert werden, um zwischen den terroristischen Attentaten, den anti- eine wirkliche Antwort zu ermöglichen auf die Forkommunistischen Mobilisierungen, die die Unzufrie- derungen der arbeitenden Massen und auf die Spaldenheit der Kleinbourgeoisie im Norden auf ihre Müh- tung der Arbeiterklasse, die durch die Führungen len lenkten und der politischen Offensive im Zivil- der KP und der PS noch verschärft wurde. In diesem und Militärsektor, die die Orientierung der PS-Füh- Sinne ist es notwendig. daß die autonomen Organe ning mit den großen Manövern von Melo Antunes sich für die Verteidigung und Verallgemeinerung der von Sektoren der Militärhierarchie kombiniert, Arbeiterkontrolle einsetzen, für die Enteignung der

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PORTUGAL

Kapitalisten, für die Bewaffnung des Proletariats und tur die Ergreitung von Maßnahmen zur Errichtung des Außenhandelsmonopols, zur Vertielung der Agrarreform und zur Einführung der Planwirtschaft. Angesichts der Versuche der "Gruppe der Neun", die Disziplin in der Armee wiederherzustellen, den Anfängen der Arbeitermilizen ein Ende zu bereiten und die MFA als ein Instrument der Hierarchie zu stabilisieren, wird es umso notwendiger, die Verbindungen zwischen den revolutionären Soldaten und Offizieren und den Arbeiterkommissionen usw. zu festigen, und die Wahl von Offizieren durch Soldatenvollversammlungen zu verallgemeinern.

Gleichermaßen ist es notwendig, adäquate Maßnahmen vorzuschlagen (Selektive Stützung der Preise, Stundung der Schulden, Erleichterungen bei der Verabe von Krediten, Herstelung einer direkten Verbin- zwischen Konsumenten und Kleinproduzenten usw.) um die Instrumentalisierung von Sektoren der Kleinbourgeoisie, unter anderem die der Minifundistas im Norden, durch die Reaktion zu neutralisieren. Und schließlich wird die Zentralisierung der autonomen Organe der Arbeiter, um diese Aulgaben ertullen zu können, die Form der Einberufung einer nationalen Volksversammlung annehmen, die zusammengesetzt ist aus Delegierten der Arbeiterkommissionen, der "Moradores"-Kommissionen, der Versammlungen der Militäreinheiten und der Volksversammlungen, ses strategischen Ziels liegt in der Spalterpolitik, 4.Das wesentliche Hindernis zur Verwirkichunk, wee sie von den Führungen der KP und SP verfolgt wird. Die Politik der sozialdemokratischen Führung, die ottensichtlich daraul abzielt, den revolutionären Prozess zu stoppen, beginnt auf ersten Widerstand bei den Arbeitern der eigenen Basis zu stoßen, und dies trotz des Sektierertums und trotz der bürokratischen Methoden, die von der KP-Führung gegen die SP angewandt werden.

Parallel dazu hat die Zick-Zack-Politik der stalinistischen Führung der KP innerhalb der KP-Basis Verwirrung gestiftet zu einer Zeit, wo eine Arbeitervorhut kraftvoll auf die politische Bühne tritt. Somit ist es nicht nur notwendig, sondern auch möglich, eine mutige Politik der Arbeitereinheitstront, die sich sowohl an die KP als auch an die SP richtet, in Angriff zu nehmen, um die Antwort der gesamten 'Arbeiterklasse auf die kapitalistische Reaktion zu konsolidieren, um die Errungenschalten der Arbeiter zu verteidigen und die Entwicklung des revolutionären Prozesses voranzutreiben. Die autonomen Organe der arbeitenden Bevölkerung sind am besten dazu geeignet, diese Einheitsfront herzustellen, denn schon in ihrer gegenwärtigen Form fassen sie sozialistische, kommunistische und revolutionäre Arbeiter und solche, die keiner Partei angehören, zusammen.

5.Die gemeinsame Vereinbarung vom 25. August zeugt von der Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen der Arbeitervorhut und den reformistischen Apparaten. In der gegenwärtigen politischen Konjunktur war es politisch korrekt, eine Einheitsfront mit der KP zu suchen. Aber der Aufruf vom 25. August entspricht nicht den wesentlichen Erfordernissen der Situation. a.) Das Bündnis sanktionierte de facto die Politik der KP, die Regierung zu unterstützen und die Einheit der MFA aufrechtzuerhalten -- genau in dem Moment, Wo die MFA unter dem Druck der antagonistischen Klassenkräfte auseinanderbricht.

b.) Die Vereinbarung gibt kein konkretes Ziel an, das die Herstellung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse begünstigen und ein wirkliches Vorantreiben des Prozesses der Arbeiterselbstverteidigung und der Arbeiterselbstorganisation ermöglichen würde.

c.) Aufgrund dieses Mangels und aufgrund des Fehlens eines Angebots an die PS (eine Partei, die wertig nahezu die Halte des Proletariats an sich binde sanktionierte die Vereinbarung die gegenwärtige Spaltung se Hindernis er den entricking des retout diren PtO* zesses zu überwinden.

die Being einer fore amer in der die ra mit dem gleichen Status wie die autonomen Organe, die Parteiěn und die revolutionären Organisationen der Arbeiterbewegung eingeschlossen ist. Dies erscheint nicht nur als ein Moment der Unterstützung lagens in den palms er eingetre, de no. "demokratische und somen Organe der Arbeiterklasse -- im Gegensatz zu ihrer wirklichen Unabhängigkeit von den Institutionen des bürgerlichen Staates -- zu integrieren. e.) So konnte die Vereinbarung (z.B. anläßlich der Demonstration vom 27. August) leicht den Zwecken der KP dienen, die das Gewicht der Arbeitervorhut einsetzen will, um sich bessere Bedingungen für das Aushandeln von Kompromissen auf der Ebene des Staatsapparates, der Regierung, der Armee und der MFA zu verschaffen.

Das Kräfteverhältnis hätte es den Revolutionären jedoch erlaubt, diese Gelegenheit beim Schopfe zu packen, um die KP zu zwingen, Position zu beziehen zu den wesentlichen Aufgaben, die heute für ein Voranschreiten der Revolution notwendig sind. Aber auch hier wieder haben der Mangel an konkreten Zielen und die Konzessionen, die an die politische Orientierung der KP gemacht wurden, es verunmög licht, daß die Lehren aus der Politik der KP-Fuhrung undaus dem Auseinanderbrechen der "Front" in aller Klarheit vor den Massen gezogen werden können.

O.Die trotzkistischen Kader der LCI werden in der Gegenoffensive der Arbeiter und der Unterdrückten, die sich auf die wirkliche Dynamik der Massenbewegung stützen muß, in der ersten Reihe aller Initiativen stehen, die die Ausweitung, Verallgemeinerung und Zentralisierung der autonomen Organe der Arbeiter, sowie die Arbeiterselbstverteidigung vorantreiben.

Gerade aufgrund der Fähigkeit der revolutionären Marxisten, diese Aufgaben zu erfüllen, wird die revolutionäre Partei, die unerläßlich ist für den Sieg der portugiesischen sozialistischen Revolution, sich entwickeln können.

Die IV. Internationale und alle ihre Sektionen und sympathisierenden Organisationen werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Genossen der LCI unterstützen und die Solidaritätsmobilisierungen mit dem revolutionären Kampf der portugiesischen Arbeiter vorantreiben.

2. September 1975

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